Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW
Servicestelle für Einbürgerungsfragen in NRW
NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG
Nr. 14/04/2010 vom 27.05.2010
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Liebe Leserinnen und Leser,
Die Landtagswahl 2010 hat am 9. Mai 2010 stattgefunden. Wahlberechtigte: 13267052; Wähler: 7870412; Wahlbeteiligung: 59,32%; Gültige Erststimmen: 7741955; Gültige Zweitstimmen: 7760546
Der Anteil in % sowie Sitzverteilung: CDU 34,56 % und 67 Sitze, SPD 34,48 % und 67 Sitze, Grüne 12,13 % und 23 Sitze, FDP 6,73 % und 13 Sitze und Die Linke 5,61 % und 11 Sitze
http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/index.html
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INHALT
1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in der EU:
a. Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Migration und Integration: Integration weitgehend erfolgreich.
b. Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen 2009 – Statistische Berichte.
2. Soziales und Integration:
c. Heftige Kritik zum Auftakt der Deutschen Islam Konferenz.
3. Interkulturelles und Vielfalt:
d. Deutsche und Türken feiern das Frühlingsfest.
4. Solidarität und Fairness:
e. Kommission will asylsuchende Minderjährige besser schützen.
f. Wohnsituation von Roma-Gemeinschaften verbessern
5. Aktuelles:
g. Das Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“ auf der Zielgraden – eine Bilanz von Sabine Schröder und Wolfgang Fehl.
h. Eine Ära geht zu Ende, eine neue beginnt. Führungswechsel bei der IFAK e.V.
6. Curriculum Einbürgerung:
i. Ansprechpartner für Einbürgerungsinteressenten
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1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft
a. Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Migration und Integration: Integration weitgehend erfolgreich.
Quelle: Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und Netzwerk Migration in Europa e.V. Datum: 19. Mai 2010
Die Integration von Zuwanderern in Deutschland verläuft im gesellschaftlichen Alltag erfolgreich. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Migration und Integration in seinem ersten Jahresgutachten. Probleme sieht das Expertengremium aber v.a. im Bildungsbereich, dem wachsenden Fachkräftemangel und dem Druck auf die Sozialsysteme. (…).
Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrecht: Der SVR nimmt in seinem Bericht auch Stellung zu Fragen im Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrecht. So seien dringende Reformen nötig, um die Einbürgerungsbereitschaft unter Zuwanderern zu erhöhen. Nur so könne das „zunehmende Auseinanderfallen von Wohn- und Wahlbevölkerung“ verhindert werden. Die Experten fordern daher die Abschaffung des Optionsmodells und die Gewährung der Mehrstaatigkeit auch für Nicht-EU-Angehörige.
Foto: Prof. Dr. Christine Langenfeld, Prof. Dr. Yasemin Karakasoglu, Prof. Dr. Klaus. J. Bade, Vorsitzender, Prof. Dr. Ursula Neumann, Prof. Dr. Heinz Faßmann , Foto© David Ausserhofer, Abdruck honorarfrei
SVR-Jahresgutachtung:
http://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2010/05/svr_integrationsbarometer.pdf
Netzwerk Migration in Europa e.V:
http://www.migration-info.de/mub_artikel.php?Id=100505
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b. Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen 2009 – Statistische Berichte
Quelle Information und Technik – Nordrhein-Westfalen (IT NRW). Datum: Mai 2010
Nach Information der Information und Technik – Nordrhein-Westfalen (IT NRW) sind im Jahr 2009 in Nordrhein-Westfalen 26 355 Personen eingebürgert worden. Davon wurden 14 842 Personen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert.
Im Vergleich zum vorigen Jahr mit 26 106 ist eine leichte Zunahme mit 26 355 zu verzeichnen.
Mehr dazu: https://webshop.it.nrw.de/webshop/gratis/A169%20200900.pdf
https://www.landesdatenbank.nrw.de
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2. Soziales und Integration
c. Heftige Kritik zum Auftakt der Deutschen Islam Konferenz
Quelle: Focus Online. Datum: 17.05.2010
Begleitet von heftiger Kritik durch Politik und muslimische Verbände ist die Deutsche Islamkonferenz in ihre zweite Phase gestartet. Der Verband der Islamischen Kulturzentren warf der DIK vor, ein falsches Bild der in Deutschland lebenden Muslime zu zeichnen. SPD und Linke bezeichneten das Treffen am Montag in Berlin als Farce und nicht zielführend. Vier Jahre nach der Gründung trafen sich erneut staatliche und muslimische Vertreter, um über die Integration der etwa vier Millionen Muslime zu beraten. Die DIK ist in ihrer zweiten Phase vor allem durch eine veränderte Zusammensetzung und neue Arbeitsabläufe gekennzeichnet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte als Gastgeber, Schwerpunkt sei es nun, die konkrete Teilhabe der Muslime in Deutschland zu stärken.
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3. Interkulturelles & Vielfalt
d. Deutsche und Türken feiern das Frühlingsfest
Quelle: Der Westen. Datum: 17.05.2010
Als vor gut 15 Jahren ein türkischer Kulturverein in das alte Transformationsgebäude auf der Zeche kam, um dort eine Moschee zu eröffnen, war es für keine Seite absehbar, dass sich in der Jugendstilhalle ein Vorzeige-Projekt für Integration entwickeln würde.
Einmal im Jahr, wenn die ersten Sonnenstrahlen für Wärme sorgen, veranstaltet die Gemeinde ein Frühlingsfest für alle Waltroper. „Ich freue mich immer, dass auch so viele Deutsche zu uns kommen“, sagt Ali Osman Tokalak, Vorsitzender des Moscheevereins, und bietet mit seinen Mitstreitern ein Programm an, das sich sehen lassen kann. Auf dem Freigelände klingt orientalische Livemusik und versetzt die Besucher in eine Stimmung von Tausend und einer Nacht, die sich auch durch die kulinarischen Spezialitäten fortsetzt, die weit über Döner hinausgehen. Aus den Zelten riecht es nach allerhand Gewürzen und Süßspeisen, die auf die Gäste warten, an einem Stand backen fleißige Hände des Frauenvorstandes Gözleme auf einem pilzförmigen Ofen Teigtaschen, die mit Schafskäse, Spinat oder Mohn gefüllt zu einem kleinen Snack einladen.
http://www.derwesten.de/staedte/ostvest/Deutsche-und-Tuerken-feiern-das-Fruehlingsfest-id2994957.html
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4. Solidarität & Fairness
e. Kommission will asylsuchende Minderjährige besser schützen
Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum: 06.05.2010
EU-weite Normen für Vormundschaft und Rechtsbeistand sollen Kinder und Jugendliche besser schützen, die ohne Begleitung in die EU einreisen. 2009 stellten 10.960 unbegleitete Minderjährige Asylanträge in 22 Mitgliedstaaten. Zahlen für Deutschland belegen für 2008 Asylanträge von 763 unbegleiteten Minderjährigen. Die wichtigsten Herkunftsländer der minderjährigen Asylantragsteller in Deutschland im Jahr 2008 waren Irak, Vietnam, Afghanistan, Guinea und Äthiopien. Ziel des heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Aktionsplans ist ein gemeinsames europäisches Konzept. Damit sollen die zuständigen Behörden über die Zukunft unbegleiteter Minderjährigen möglichst nach maximal sechs Monaten entscheiden.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9157_de.htm
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f. Wohnsituation von Roma-Gemeinschaften verbessern
Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum: 20.05.2010
Wohnungsbauprojekte für gesellschaftliche Randgruppen können künftig mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden. Die Maßnahme wird besonders den Roma zugute kommen. Bislang konnten Wohnungsbauvorhaben über die Strukturfonds nur in den zwölf neuen Mitgliedstaaten der EU gefördert werden. Sie dienten lediglich dem Umbau von Mehrfamilienhäusern in städtischen Gebieten. Roma-Familien leben jedoch meist in abgelegenen ländlichen Gebieten und nicht in Mehrfamilienhäusern. Zur Bevölkerungsgruppe der Roma gehören in Europa etwa 10 bis 12 Millionen Menschen, die oft unter extrem prekären Bedingungen als Randgruppen in der Gesellschaft leben. Der Wohnungsbau gilt als entscheidender Faktor für eine verbesserte Integration der Roma.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9180_de.htm
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5. Aktuelles
g. Das Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“ auf der Zielgraden – eine Bilanz von Sabine Schröder und Wolfgang Fehl
Quelle: Migration Online. Datum: 01.05.2010
Seit 2005 haben über 40 Projekte im Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“ (IQ), einer Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Strategien und Instrumente zur Unterstützung von erwachsenen Migrantinnen und Migranten beim Zugang zum Arbeitsmarkt entwickelt in den Handlungsfeldern Beratung, Berufsbezogenes Deutsch, Existenzgründung, Interkulturelle Öffnung, Kompetenzfeststellung und Qualifizierung.
Es geht nun darum, diese Handlungsansätze „in die Fläche zu bringen“ – ein Auftrag nicht ohne Tücken. Das Kritische am Übergang von Modellprogrammen in die anschließenden „Mühen der Ebenen“ kennen viele, die in Arbeitsmarktprojekten tätig sind, nur zu gut. Im Netzwerk IQ sind zahlreiche Ansätze entwickelt und vielerorts aufgegriffen worden. […]
Das Netzwerk IQ hat deshalb in einem Positionspapier die Bildung eines Pakts für Integration und Arbeitsmarkt vorgeschlagen.
http://migration-online.de/beitrag._aWQ9NzIzMA_.html
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h. Eine Ära geht zu Ende, eine neue beginnt. Führungswechsel bei der IFAK e.V.
Quelle: IFAK e.V. Datum: 05/2010
Die IFAK e.V., der Träger der Integrationsarbeit in Bochum, bereitet sich seit Wochen für einen neuen Abschnitt in seiner mittlerweile 36-jährigen Vereinsgeschichte vor. Ercüment Toker, Jahrgang 49 und seit 18 Jahren Geschäftführer der IFAK e.V., nimmt Ende Juni 2010 seinen Abschied, jedenfalls als hauptamtlicher Mitarbeiter. Die Geschäftsführung der IFAK wird Dr. Kemal Bozay übernehmen.
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6. Curriculum Einbürgerung
i. Ansprechpartner für Einbürgerungsinteressenten
Quelle: EU-Info.Deutschland. Datum 27.05.2010
An wen kann man sich wenden, wenn man eingebürgert werden möchte?
Zuständig für die Durchführung von Einbürgerungsverfahren der in Deutschland lebenden Ausländer sind die Behörden der Länder. Wer die Aufgabe wahrnimmt, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. Für die meisten Einbürgerungsverfahren sind die Stadt- oder Kreisverwaltungen (z.B. die Ämter für Personenstandswesen und Staatsangehörigkeitsan- gelegenheiten) zuständig. Diese Behörden können auch Hinweise auf die sonst zuständigen Stellen (z.B. die Bezirksregierungen) geben. Für Einbürgerungsinteressenten kann auch die Ausländerbehörde eine erste Anlaufstelle sein. In zahlreichen Orten wird ferner von sonstigen staatlichen oder nichtstaatlichen Stellen eine Migrantenberatung angeboten.
Das Bundesministerium des Innern hat in diesen Verfahren keinerlei Weisungs- oder Entscheidungsbefugnisse.
Für dauerhaft im Ausland lebende Personen ist das Bundesverwaltungsamt in Köln zuständig (Bundesverwaltungamt, Barbarastraße 1,50735 Köln, (0 18 88) 3 58 – 0). Erster Ansprechpartner kann hier die örtlich zuständige deutsche Auslandsvertretung (Botschaft, Generalkonsulat oder sonstige konsularische Stelle) sein.
http://www.eu-info.de/eu-familienrecht/staatsbuergerschaft-eu/7507/
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Impressum und Kontakt:
Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die Herausgabe wird vom MGFFI des Landes NRW www.mgffi.nrw.de und von der IFAK e.V. www.ifak-bochum.de gefördert.
Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.debeenden.
Redaktion: Kenan Araz und Vera Moneke, Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336,


