Das Thema Einbürgerung rückt immer mehr auf der Tagesordnung: In fast jeder Stadt wird die Einbürgerung gefeiert, Die Presse schreibt immer mehr über das Thema, Die PolitikerInnen fühlen sich verpflichtet über das Thema zu reden; und dies geschiecht nicht nur in NRW und Deutschland sondern auch in anderen europäischen Ländern. Wir versuchen nun auch aus unseren deutschsprachigen Nachbarländern  Bespiele zum Thema zu bringen.

Neu eingeführt haben wir, dass wir Sie von nun an in anderer Sprache begrüßen; In dieser Ausgabe begrüßen wir Sie mit hebräischem Grußwort: shalom

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1.Einbürgerung in Gelsenkirchen leicht gemacht: VHS bereitet auf den

24.01.2012,  Gelsenkirchen – DerWesten

2011 haben an der Volkshochschule Gelsenkirchen 172 Einbürgerungswillige aus 46 verschiedenen Ländern am Einbürgerungstest teilgenommen. Anfang März steht der nächste Termin an.

Wer in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen will, muss seit 2008 neben Deutschkenntnissen auch gesellschaftspolitisches Wissen nachweisen. Der Fragenkatalog für den Einbürgerungstest besteht aus 310. 300 Fragen beziehen sich auf deutsche Kultur, Geschichte, Geografie und Rechtsordnung, zehn Fragen auf das jeweilige Bundesland, in dem man den Test macht. Für den Test hat der Bewerber eine Stunde Zeit. Innerhalb der 60 Minuten müssen 33 Fragen aus dem Katalog beantwortet werden. Bestanden ist der Test, wenn 17 Fragen richtig beantwortet sind.

Der nächste Termin zur Vorbereitung auf den Einbürgerungstest findet am 7. März statt. Anmeldungen sind bei Semra Öztan in der VHS ab sofort möglich: dienstags von 9 bis 12 Uhr und donnerstags von 15 – 18 Uhr in Raum 107 im Bildungszentrum, Ebertstraße 19; sowie dienstags von 14 bis 15.30 Uhr im Kunstmuseum, Horster Straße 5 – 7, Raum 46. Zur Anmeldung sind der Pass sowie 25 Euro Gebühr erforderlich. Infos unter: 169-2658 oder -2536.

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/einbuergerung-vhs-bereitet-auf-den-id6280554.html

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2. Einbürgerung in Karlsruhe: Landrat Schnaudigel begrüßt Neubürger

17.02.2012, Karlsruhe (ps)

Landrat Christoph Schnaudigel hatte alle Personen, die im Jahr 2011 im Landkreis Karlsruhe eingebürgert wurden, zu einer Feierstunde ins Landratsamt eingeladen. Den Menschen, die sich für eine Einbürgerung entschieden haben, soll damit eine besondere Wertschätzung entgegengebracht werden. Das Programm wurde größtenteils aus dem Kreis der Neubürger gestaltet. Auch nahm der Landrat eine Einbürgerung vor.

 Landrat Christoph Schnaudigel nahm im Rahmen der Feier auch eine Einbürgerung vor: Artur Menser wurde an diesem Abend deutscher Staatsbürger. Foto: Gustavo ALABISO

“Mit ihrem Kommen haben Sie gezeigt, dass dieser Tag für Sie und ihre Angehörigen etwas Besonderes ist”, wird der Landrat aus seiner Ansprache in einer Pressemitteilung zitiert. Er versichere, dass dies ebenso für die Verwaltung gelte. Jemanden Bürger werden zu lassen, sei das höchste Gut, das ein Staat vergeben könne. Daher seien Einbürgerungen viel mehr als nur Verwaltungsakte und alles andere als Alltagsgeschäft.

Einbürgerung als Signal (…)

Mehr: http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Einbuergerung-in-Karlsruhe-Landrat-Schnaudigel-begruesst-Neubuerger;art6066,814191

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3. 16‘034 Unterschriften für schärfere Regeln bei der Einbürgerung

„Sogar 850 Unterschriften sind gefälscht“ Berner Zeitung BZ, 27.01.2012

02.02.2012, Berner Zeitung BZ

Die Junge SVP hat am Donnerstag in Bern die 16’034 Unterschriften ihrer kantonalen Einbürgerungsinitiative eingereicht. Für Schlagzeilen sorgte das Vorhaben jüngst wegen zahlreicher gefälschter Unterschriften.

Kurz vor Weihnachten stand das Volksbegehren nämlich auf der Kippe. Beim Beglaubigen einer ersten Tranche von Unterschriften zeigte sich, dass in der Stadt Bern und in Zollikofen überdurchschnittlich viele ungültige darunter waren.

Weil der Verdacht auf gezielte Manipulation bestand, wurde die Polizei eingeschaltet. Bei der Jungen SVP vermutete man die Jungsozialisten hinter dem Störmanöver.

Doch auch Initianten sind nicht immer gefeit vor schwarzen Schafen, etwa wenn bezahlte Unterschriftensammler ihren Lohn «aufbessern» oder sich das Sammeln bei Wind und Wetter ersparen. «Alles schon vorgekommen», vermerkte Stadtschreiber Jürg Wichtermann dazu im Dezember. Polizei ermittelt noch (…)

Weiter: http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/16034-Unterschriften-fuer-schaerfere-Regeln-bei-der-Einbuergerung/story/29198837

Und: http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Einbuergerungsinitiative-Sogar-850-Unterschriften-sind-gefaelscht/story/13728554

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4. OECD kritisiert Schweizer Einbürgerungen

14.02.12 10:42 – 20 Minuten, schweiz,

Der Bund erhält gute Noten für seine Integrationspolitik. Allerdings bemängelt die OECD zu hohe Hürden auf dem Weg zur Einbürgerung und dass zu wenig gegen Diskriminierung unternommen werde.

Die Hürden auf dem Weg zum Pass sind in der Schweiz gemäss der Studie erheblich höher als in anderen OECD-Ländern. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Laut einer Studie der OECD funktioniert die Integration in der Schweiz relativ gut. Dies hat die Schweiz aber primär der guten Wirtschaftslage und nicht der Integrationspolitik zu verdanken. Bei der Politik schneidet sie nämlich schlecht ab.

In vielerlei Hinsicht bleibe die Integrationspolitik der Schweiz hinter dem zurück, was in anderen OECD-Ländern geleistet werde, heisst es in der am Dienstag veröffentlichten Studie. Der stellvertretende Generalsekretär der OECD, Yves Leterme, strich vor den Medien in Bern indes die positiven Resultate hervor.

Die Schweiz sei innerhalb der OECD eines der Länder mit dem höchsten Immigrantenanteil, gab er zu bedenken. Im Laufe der letzten Jahre seien wegen des freien Personenverkehrs aussergewöhnlich viele Zuwanderer in die Schweiz gekommen. Dennoch sei die Lage der zugewanderten Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt bedeutend besser als in anderen Ländern.

Viele gut qualifizierte Einwanderer (…)

Weiter: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/22980460

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5. Stuttgart: Einbürgerung in ersten Schritten vereinfacht

07.02.12,  SWR.de

Ministerin Öney im Gespräch (Archivbild)

Die grün-rote Landesregierung vereinfacht die Einbürgerung – wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Es sei eine Reihe von Erlassen in Kraft getreten, die diesem Ziel dienten, teilte die Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD), am Dienstag mit. Die CDU kritisierte diesen Schritt.

Zu den ersten bereits umgesetzten Schritten gehöre, dass bei mehr Ländern als bislang die mehrfache Staatsangehörigkeit akzeptiert werde, etwa beim Irak.

Ferner müssen sich Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit im Alter von 60 oder mehr Jahren keiner schriftlichen Sprachprüfung mehr unterziehen, wenn sie seit zwölf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. “Es reicht aus, wenn sich solche Menschen ohne nennenswerte Probleme in deutscher Sprache mündlich verständigen können”, sagte Öney.

Zudem werde das Einbürgerungsverfahren anerkannter Flüchtlinge beschleunigt. Zeitraubende Nachfragen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Flüchtlingsstatus sollen weitgehend umgangen werden.

CDU-Integrationsexperte: “Mehr Pässe schaffen nicht mehr Integration”

Mehr:http://www.swr.de/nachrichten/bw//id=1622/nid=1622/did=9254712/z44tr5/index.html

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

6. Rücknahme der Einbürgerung eines Mitglieds der “Sauerland-Gruppe” rechtskräftig

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.01.2012 - 1 S 2785/11 -

Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz arglistig verschwiegen

Die Rücknahme der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen – eines Mitglieds der so genannten “Sauerland-Gruppe” –, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, war rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

m zugrunde liegenden Streitfall hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 20. Juli 2011 entschieden, dass die Stadt Ulm die Einbürgerung eines Mitglieds der so genannten “Sauerland-Gruppe” – eines ehemaligen türkischen Staatsangehörigen, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitstrafe von 5 Jahren verurteilt worden ist – zu Recht zurückgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung gegen dieses Urteil mit nicht zugelassen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts jetzt rechtskräftig.

Ermittlungsverfahren wurde wissentlich verschwiegen, um Einbürgerung nicht zu gefährden

Auch der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass der Kläger ein gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft München anhängiges Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz arglistig verschwiegen habe. Die Obliegenheit zur Anzeige anhängiger Ermittlungs- und Strafverfahren solle den Staat von der Verpflichtung zur Einbürgerung solcher Ausländer freistellen, die mit Rücksicht auf die Begehung von gewichtigen Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verdienten oder bei denen dies jedenfalls möglich erscheine. Das Verwaltungsgericht, so heißt es in den Gründen des Beschlusses, habe zu Recht angenommen, dass dem Kläger die Bedeutung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren und seine Pflicht zu deren Offenbarung bekannt gewesen seien und er deren Mitteilung nur deshalb unterlassen habe, um seine Einbürgerung nicht zu gefährden. Die Stadt habe ihre Befugnis, die Einbürgerung zurückzunehmen auch nicht verwirkt. Jedenfalls wegen der Verurteilung des Klägers zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe sei sie zu einer rechtlichen Neubewertung berechtigt und verpflichtet gewesen.

Aufrechterhalten einer durch arglistige Täuschung erwirkten rechtswidrigen Einbürgerung unzumutbar

© kostenlose-urteile.de, (ra-online GmbH), Berlin 09.02.2012: http://www.kostenlose-urteile.de/VGH-Baden-Wuerttemberg_1-S-278511_Ruecknahme-der-Einbuergerung-eines-Mitglieds-der-Sauerland-Gruppe-rechtskraeftig.news13009.htm

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg/ra-online

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+++News+++News+++News+++News+++

7. Gegen alltäglichen Rassismus sensibilisieren: Internationale Wochen gegen Rassismus finden vom 12. bis 25. März statt

13.02.2012, gelbehand.de

Über 60 Organisationen und Einrichtungen kooperieren in diesem Jahr, um die Internationalen Wochen gegen Rassismus durchzuführen. Sie finden vom 12. bis 25. März statt. Federführend bei den Veranstaltungen ist der Interkulturelle Rat, der 1994 vom DGB und kirchlichen Einrichtungen gegründet wurde.

Die diesjährigen Wochen gegen Rassismus stehen auch unter dem Eindruck der rassistisch motivierten Morde in Norwegen und der Morde der Zwickauer Nazi-Zelle im letzten Jahr. Der Vorsitzende des Interkulturellen Rats, Jürgen Micksch, dazu: „Bei allem berechtigten Erschrecken über das Ausmaß der Gewaltbereitschaft und den Organisationsgrad rechtsextremer Rassisten: Wir dürfen die Augen vor dem alltäglichen Rassismus in unserem Land nicht verschließen.“

Mehr: http://www.gelbehand.de/beitrag.html?id=8182

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz, Jana Paßmann. Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

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1. Einbürgerungsempfang  in Herne – Zeynep ist jetzt Neu-Deutsche
15.12.2011, von Jonas Erlenkämper

Einbürgerungsempfang im Rathaus: OB Horst Schiereck überreichte ausgewählten Gästen die Einbürgerungsurkunde. Foto: Olaf Ziegler / WAZ FotoPool
Die Stadt lud zum „Großen Einbürgerungsempfang. Wie die in Herne geborene 22-jährige Studentin den Tag ihrer Einbürgerung erlebte.
Als der Wecker morgens klingelte, spürte sie sofort so ein komisches Gefühl im Bauch. Zeynep Konak lag in ihrem Zimmer zu Hause in Eickel und wusste, was für ein Gefühl das war – vor einer wichtigen Klausur hat sie das auch. Nur dass an diesem Tag gar keine Klausur anstand. Konak war trotzdem aufgeregt. Ein paar Stunden noch, dann würde sie endlich deutsche Staatsbürgerin sein – als erstes Mitglied ihrer Familie überhaupt.
Weiter auf: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-herne-und-wanne-eickel/zeynep-ist-jetzt-neu-deutsche-id6167032.html
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2. Einbürgerungskampagne in Essen – Anspruch auf Einbürgerung
In Essen haben nach Angaben der Stadtverwaltung 23.000 Menschen einen Anspruch darauf, sich einbürgern zu lassen. Sie müssen dafür bestimmte Anforderungen erfüllen, etwa wenigstens acht Jahre in Deutschland leben, sie dürfen nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sein und müssen einen Einbürgerungstest machen. Um für die deutsche Staatsangehörigkeit zu werben, hat die Stadt Essen eine Kampagne gestartet, die zunächst aber enttäuschend verlief: Bei der Auftaktveranstaltung sind von 401 angeschriebenen Essenern mit türkischem Pass nur zwei gekommen. Auch, heißt es am Mittwoch, sollen einige Essener mit ausländischem Pass davon Abstand nehmen, wenn sie sich einbürgern lassen, dies im Rahmen einer offiziellen Feier zu tun
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2.1  Einbürgerungsfeier in Essen – endlich mitbestimmen
derwesten.de, 09.12.2011

Bei der zweiten Einbürgerungsfeier im Essener Rathaus überreichte Oberbürgermeister Reinhard Paß im Beisein von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty drei Bürgerinnen und einem Bürger stellvertretend für viele weitere ihre Einbürgerungsurkunden: im Bild (v.l.n.r.) Minister Thomas Kutschaty, Justyna Katarzyna Grzmil, Bilgin Demir, Oana Madalina Schäfer, Amar Hulich und Oberbürgermeister Reinhard Paß.
Essen. In diesem Jahr haben sich bereits 1467 Essener einbürgern lassen. Menschen wie Oana Madalina Schäferaus Rumänien, die „endlich mitwählen“ wollte. Oder Justyna Katarzyna Grzmil aus Polen, die in Essen studierte, und hier als Lehrerin arbeitet.
Endlich. Endlich kann sie mitbestimmen. Endlich kann sie entscheiden, wer das Land, in dem sie seit über acht Jahren lebt, arbeitet und Steuern zahlt, regiert. „Das war für mich der Hauptgrund, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Ich will endlich mitwählen“, sagt Oana Madalina Schäfer. Sie kommt aus Rumänien – und hält seit Mittwochabend einen deutschen Pass in ihren Händen.
http://www.derwesten.de/staedte/essen/einbuergerungsfeier-in-essen-endlich-mitbestimmen-id6148939.html
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2.2 Enttäuschender Auftakt der Einbürgerungskampagne in Essen
30.11.2011 | 18:47 Uhr von Marcus Schymiczek

Ayse Yigit und Dorota Friedek (r.) informierten sich bei der Auftaktveranstaltung in der Fatih Moschee über den Wechsel der Staatsbürgerschaft. Die meisten Stühle blieben leer. Foto Remo Bodo Tietz
Mit einer Einbürgerungskampagne will die Stadt Ausländer überzeugen, Deutsche zu werden. Der Auftakt in Katernberg verläuft enttäuschend. 401 Essener Bürger mit türkischem Pass hat das Einwohneramt angeschrieben – gekommen sind jedoch nur zwei junge Frauen.
Es ist der offizielle Auftakt der Einbürgerungskampagne. 401 Essener Bürger mit türkischem Pass hat das Einwohneramt angeschrieben und für diesen Dienstagabend in die Katernberger Fatih Moschee eingeladen. 401 von 23042 Ausländern, die alle Voraussetzungen dafür mitbringen, um Deutsche zu werden.
Um 18 Uhr soll Bürgermeister Franz-Josef Britz (CDU) die Kampagne eröffnen. Doch im Souterrain der Moschee, das die Gemeinde sonst als Jugendtreffpunkt nutzt, bleiben die meisten Stühle leer. Nur zwei junge Frauen sind der Einladung gefolgt.
Weiter auf: http://www.derwesten.de/staedte/essen/enttaeuschender-auftakt-der-einbuergerungskampagne-in-essen-id6122682.html
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3. Wehrpflicht bei Doppelstaatlern: Im Gleichschritt – in die Türkei
Von Roland Preuß, 01.12.2010

Türkische Soldaten bei einer Militärzeremonie. Wenn die Wehrpflicht in Deutschland entfällt, könnten junge Deutsch-Türken mit doppelter Staatsbürgerchaft in der Türkei eingezogen werden. (© AFP)

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht droht jungen Deutsch-Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft der Wehrdienst im Land ihrer Eltern. Auch junge Deutsch-Griechen und Russlanddeutsche sind betroffen. Aber es gibt einen Ausweg.

Für die meisten jungen Männer ist es eine feine Sache: Vom kommenden Juli an muss keiner mehr monatelang Panzer putzen und Kasernen bewachen, wenn er nicht will – die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden. Doch nicht alle Jugendlichen haben Grund zum Jubeln: Wer neben dem deutschen Pass einen zweiten hat, den erwartet ein neues Problem: die Einberufung in seiner zweiten Heimat.
http://www.sueddeutsche.de/politik/wehrpflicht-bei-doppelstaatlern-im-gleichschritt-in-die-tuerkei-1.1030552
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4. Stuttgarter Einbürgerungskampagne: “PASS Auf, lass Dich einbürgern!” geht weiter!
stuttgart.de/einbuergerung

Sie leben seit vielen Jahren in Stuttgart und besitzen noch keinen deutschen PASS? Dann gehören Sie vielleicht zu den 90.000 ausländischen Mibürgerinnen und Mitbürger, die die zeitlichen Einbürgerungsvoraussetzungen bereits erfüllen, aber bisher keinen Antrag gestellt haben. Mit der Informationsveranstaltung wollen wir Sie über die Modalitäten des Einbürgerungsverfahrens und über die Vorteile der Einbürgerung informieren:
• Was sind die Voraussetzungen bzw. wer kann einen Antrag auf Einbürgerung stellen?
• Welche Dokumente / Unterlagen sind notwendig?
• In welchen Fällen ist eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich?
• Welche Rechte bzw. Vorteile hat man als deutscher Staatsbürger?
• Wie funktionieren Einbürgerungstests?
• Welche Deutschkenntnisse sind erforderlich?
Obwohl sie schon seit vielen Jahren hier leben, oder teilweise sogar hier geboren sind, besitzt ein Großteil dieser Stuttgarterinnen und Stuttgarter noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Dabei erfüllen rund 90.000 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger unterschiedlichster Nationalität die zeitlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Eine Chance, die sie, wenn irgend möglich, nutzen sollten.

Weiter auf: http://www.stuttgart.de/einbuergerung
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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen+++
BVerwG Urteil vom 19.10.2011 – 5 C 28.10
Leitsatz:
Bei einem erfolgreich abgeschlossenen Asylverfahren ist die gesamte Aufenthaltszeit des Verfahrens ab der Stellung des Asylfolgeantrages als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG anzurechnen.

Normen:
StAG § 4 Abs. 3 S. 1, AsylVfG § 55 Abs. 1 u. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 16 Abs. 1

Auszüge:
Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht. Siehe zunächst die Pressemitteilung Nr. 87/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.10.2011:

Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen ist.
(…)
http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=43836&cHash=a809e372d5
Urteil vom 19.10.2011 – 5 C 28.10
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migration-info.de liefert aktuelle Informationen über Migration, Integration, Zuwanderungspolitik und Bevölkerungsentwicklung weltweit. Schwerpunkte sind dabei Deutschland, Europa und Nordamerika.
Integraler Bestandteil der Website ist der seit 1998 erscheinende Newsletter “Migration und Bevölkerung”. Dieser erscheint alle 4 bis 6 Wochen und informiert über Themen wie Flucht und Asyl, Integration und Einbürgerung sowie eine Reihe bevölkerungsrelevanter Trends – von globaler Alterung, über die Verbreitung von HIV/AIDS bis zur Entwicklung der Lebenserwartung.
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1. Hamburg startet Einbürgerungskampagne

2. Ein deutscher Pass kann Stolz machen

3. „Lass Dich einbürgern! Bremen will Dich!“

4.  Ja zur Einbürgerung! – Einbürgerungskampagne Rheinlandpfalz

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1. Hamburg startet Einbürgerungskampagne

NDR.de, Stand: 23.11.2011

Hamburg will verstärkt zur Einbürgerung ermutigen: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wird ab Dezember rund 137.000 Hamburger mit Migrationshintergrund in einem persönlichen Schreiben auffordern, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Das berichtet NDR 90,3. Die Briefe sollen innerhalb von drei Jahren verschickt werden. Zudem werden Hamburgs Schulen das Thema “Einbürgerung” stärker im Unterricht verankern. Unter dem Motto “Hamburg. Mein Hafen. Deutschland. Mein Zuhause” wirbt die Hansestadt bereits seit vergangenem Herbst bei Zuwanderern dafür, den deutschen Pass zu beantragen.

Stadt erhofft sich bessere Integration

Mehr dazu: http://www.ndr.de/regional/hamburg/einbuergerung127.html

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2. Ein deutscher Pass kann stolz machen! Ein Interview mit Olaf Scholz

Bild.de, Von MARKUS ARNDT und HAGEN MEYER, 23.11.2011

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) startet größte Einbürgerungs-Initiative der Hansestadt

Bürgermeister Olaf Scholz (53, SPD). Er sieht Hamburg als eine wachsende Metropole, die von ihrer Vielfalt lebt. Im Dezember startet er eine große Einbürgerungsinitiative

Foto: dpa Picture-Alliance

City – Die neue Einbürgerungskampagne – eine Herzensangelegenheit von Bürgermeister Olaf Scholz (53, SPD).

Im BILD-Interview sagt er, warum er sich mehr Hamburger mit deutschem Pass wünscht.

BILD: Herr Bürgermeister, warum diese große Einbürgerungsinitiative?

Olaf Scholz: „Bei uns leben 236 000 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Viele von ihnen sind seit Jahren bei uns zu Hause, leben hier, arbeiten hier. Und für viele von ihnen kann die Einbürgerung eine Krönung ihres persönlichen Lebensweges in Deutschland sein. Das wollen wir unterstützen. Wer in die USA zieht, will möglichst schnell eingebürgert werden, so wollen wir es in Hamburg auch haben.“

BILD: Hatten Sie mal ein Schlüsselerlebnis in Sachen Einbürgerung?

Scholz: „Jedes Mal, wenn ich bei der Einbürgerungsfeier die Urkunden überreiche, sehe ich, wie stolz die neuen Staatsbürger sind. Sie kommen im Anzug und ihrem besten Kleid, und ihre Augen leuchten, wenn die Hamburger Hymne ,Hammonia‘ und die deutsche Nationalhymne gespielt werden. Das sind rührende Momente.“

Mehr dazu im Bild: http://www.bild.de/regional/hamburg/olaf-scholz/ein-deutscher-pass-kann-stolz-machen-21182236.bild.html

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3. „Lass Dich einbürgern! Bremen will Dich!“

senatspressestelle.bremen.de

Mehr Einbürgerungen im Land Bremen – das ist das Ziel von Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter und Innensenator Ulrich Mäurer. Dazu starteten die beiden Politiker im Jahr 2009 eine Kampagne, die sich über vier Wochen erstrecken wird. Sie wollen damit dem bundesweiten Trend von sinkenden Einbürgerungszahlen entgegenwirken. Derzeit werden in Bremen jährlich rund 1500 Einbürgerungen vorgenommen.

„Wir möchten mit der Kampagne in erster Linie die in Bremen lebenden Ausländerinnen und Ausländer ansprechen und über die Einbürgerungsmöglichkeiten informieren. Durch die öffentliche Diskussion um Aufnahmetests erscheinen die Hürden für eine Einbürgerung viel größer als sie tatsächlich sind. Hier sind Barrieren entstanden, die es abzubauen gilt“, begründete Innensenator Mäurer die Kampagne.

http://www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?id=23649

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4. Ja zur Einbürgerung! – Einbürgerungskampagne Rheinlandpfalz

einbuergerung.rlp.de

Das Integrationskonzept des Landes Rheinland-Pfalz enthält das Ziel, die politische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten weiter zu verbessern. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Einbürgerung. Wer sich einbürgern lässt und die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, wird gleichberechtigte Bürgerin oder gleichberechtigter Bürger unseres Landes mit allen Rechten und Pflichten. Als Staatsbürgerin oder Staatsbürger haben Sie damit alle Möglichkeiten der politischen Teilhabe – in Deutschland und in der Europäischen Union.

Die Landesregierung wirbt in Zusammenarbeit mit ihren Partnerinnen und Partnern der Integrations- und Migrationsarbeit für die Einbürgerung und tritt für eine gute Informations- und Beratungsarbeit ein.

Mehr dazu: http://einbuergerung.rlp.de/startseite/

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+++News+++News+++News+++News+++

Neue Broschüre informiert über Optionspflicht

Unter dem Titel ‚Muss ich mich entscheiden?’ informiert eine neue Broschüre über die Optionspflicht junger Migrantinnen und Migranten, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Die Optionspflicht gilt für junge Migrantinnen und Migranten, die zwar mit Geburt neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben, sich aber ab ihrem 18. Geburtstag entscheiden müssen, ob sie die deutsche behalten und die ausländische Staatsangehörigkeit ihrer Eltern aufgeben wollen. „Die vom Bund vorgegebene Optionspflicht ist integrationspolitisch völlig verfehlt. Daher hat sich das Vorsitzland Rheinland-Pfalz bei der Integrationsministerkonferenz im Februar in Mainz für eine gemeinsame Initiative der Länder zur Abschaffung eingesetzt. Leider haben die unionsgeführten Länder nicht mitgezogen“, sagte die Ministerin.

Mehr dazu: http://www.einbuergerung.rlp.de/

Bestellservice@masgff.rlp.de

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.
Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.
Redaktion: Kenan Araz, Jana Paßmann. Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de
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Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Ausgabe haben wir den Schwerpunkt bei dem Thema Optionspflicht gesetzt. Außerdem haben wir die Rubrik „News“ neu eingeführt. Nun die Themen im Überblick:
1. Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht 1
1.1. Bundestag lehnt Doppel-Staatsbürgerschaft ab 1
1.2. Gesetzentwurf zur Aufhebung der Optionspflicht 2
2. Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen 2
3. Tempo-Sünder muss auf Einbürgerung warten 2
4. 50 Jahre Gastarbeiter aus der Türkei 3
5. Tausende Migrantinnen werden jährlich zur Ehe gezwungen 4
6. ABE Arbeit im Oktober 2011 4
6.1. Facebook-Statistik 4
6.2. Website-Statistik 4
6.3. WebBlog Statistiken 5
7. ABE Veranstaltungen im Oktober, November und Dezember 5
+++News+++News +++News+++News+++News+++News+++ 6
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1. Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht
1.1. Bundestag lehnt Doppel-Staatsbürgerschaft ab
DW-WORLD.DE 10.11.2011
Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, Ausländerkindern in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Der CSU kommt die Debatte zu früh: Erst müssten bisherige Erfahrungen ausgewertet werden.
Ausländerkinder, die in Deutschland geboren sind, müssen sich auch weiterhin entscheiden, ob sie einen deutschen Pass wollen oder nicht. Denn eine doppelte Staatsbürgerschaft wird es vorerst in Deutschland nicht geben.
Der Versuch der Oppositionsparteien, das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland zu reformieren, scheiterte am Donnerstag (10.11.2011) im Bundestag. Ein Gesetzentwurf der SPD, nach dem in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern auf Dauer ein Doppelpass gewährt werden sollte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch Vorstöße von Grünen und Linken für leichtere Einbürgerungen in Deutschland fanden keine Mehrheit.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15524375,00.html

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1.2. Gesetzentwurf zur Aufhebung der Optionspflicht
Bundesanzeiger Verlag – Peter Schmidt – 1. 20.10.11

Die Länder Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg haben in den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes eingebracht.
Nach der bestehenden Rechtslage erwirbt ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht inne hat. Der zunächst automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bzw. die besondere Form der Einbürgerung gelten aber zeitlich nicht unbefristet. Vielmehr sind diese Kinder nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) verpflichtet, sich nach Vollendung ihrer Volljährigkeit zwischen ihrer deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit zu entscheiden.
Mehr dazu: http://www.edrucksachen.de/pdf/0538_11.pdf
Und http://betrifft-gesetze.de/parlamentsdrucksachen/nachrichten/detail/artikel/betrifft-gesetze/aufhebung-der-optionspflicht-im-staatsangehoerigkeitsrecht.html
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2. Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Bundesministerium für Bildung und Forschung – 29.09.2011
Der demografische Wandel verändert unsere Gesellschaft und führt bereits heute in bestimmten Arbeitsmarktsegmenten zu einem Mangel an qualifizierten Fachkräften, etwa bei Medizin- und Erziehungsberufen, im Pflegebereich und bei sogenannten MINT-Berufen. Deshalb ist es wichtig, alle Qualifikationspotenziale im Inland zu aktivieren und zu nutzen. Zudem soll Deutschland für qualifizierte Zuwanderung attraktiver werden. Zukünftig wird es leichter, im Ausland erworbene Berufsqualifikationen anerkannt zu bekommen. Das entsprechende, von der Bundesregierung beschlossene “Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen” hat am 4. November 2011 den Bundesrat passiert und wird am 1. März 2012 in Kraft treten. (…)

Das neue “Anerkennungsgesetz”
Durch die Neuregelung wird erreicht, dass künftig für Anerkennungssuchende, Arbeitgeber und Betriebe nachvollziehbare und bundesweit möglichst einheitliche Bewertungen zu beruflichen Auslandsqualifikationen zur Verfügung stehen.
Das Anerkennungsgesetz umfasst ein neues Bundesgesetz, das sogenannte Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, sowie Anpassungen in bereits bestehenden Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in rund 60 auf Bundesebene geregelten Berufsgesetzen und Verordnungen für die reglementierten Berufe, also z.B. für die akademischen und nichtakademischen Heilberufe und die Handwerksmeister. Die Länder haben angekündigt, die berufsrechtlichen Regelungen in ihrem Zuständigkeitsbereich (beispielsweise Lehrer, Ingenieure, Erzieher) ebenfalls zu ändern, um auch für diese Berufe die Anerkennungsverfahren zu verbessern.
Mehr dazu: http://www.bmbf.de/de/15644.php
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3. Tempo-Sünder muss auf Einbürgerung warten
Berner Zeitung – Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 26.10.2011
Ein konkreter Fall illustriert die Praxis der Einbürgerungen im Kanton Bern: Ein Ausländer muss dreieinhalb Jahre warten, bis sein Gesuch wieder behandelt wird, weil er in einer Tempo-30-Zone mit 23 km/h zu viel geblitzt wurde.

Ausländer, die hier zu schnell fahren, warten länger auf den roten Pass. Bild: Isabel Mäder
Erstmals musste das bernische Verwaltungsgericht gestern über eine umstrittene Einbürgerung entscheiden. Bis vor wenigen Jahren war in diesem Bereich der Regierungsrat zuständig, da die Einbürgerung als politischer Akt galt. Nun, da sie zunehmend als Verwaltungshandlung erachtet wird, kommen strittige Fälle vor Gericht. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die hiesige Einbürgerungspraxis. Er zeigt, wieweit Straftaten eine Einbürgerung verhindern – oder eben nicht.
Der konkrete Fall, in aller Kürze: Der Mann, der den roten Pass beantragt hatte, wurde im August 2009 an ein- und demselben Tag zweimal in einer Tempo-30-Zone geblitzt. Auf der Hinfahrt fuhr er 15 und auf dem Rückweg 23 km/h zu schnell. Dafür wurde er nebst Busse von 900 Franken bedingt zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt; die Probezeit beträgt drei Jahre.
Mehr dazu: http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/TempoSuender-muss-auf-Einbuergerung-warten/story/19409971
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4. 50 Jahre Gastarbeiter aus der Türkei
Spiegel Online – Bittere Heimat – 01.11.2011 – Von Maximilian Popp

Fähnchen der alten und neuen Heimat: Schon der begriff Integration führt in die Irre – DPA
Vor 50 Jahren kamen die ersten türkischen Gastarbeiter nach Deutschland – nun klopfen sich Politiker selbst auf die Schultern. Wofür eigentlich? Die Türken haben das Land verändert, doch viele fühlen sich noch immer fremd.

Deutschland macht es seinen Einwanderern nicht leicht. Bis heute definieren die Deutschen Nationalität vor allem über Blut, urteilt beispielsweise der britische “Economist”. Die einfache Regel, dass Deutscher ist, wer in Deutschland geboren ist oder hier lebt und sich zu Demokratie und Verfassung bekennt, gilt im deutschen Alltag nicht.
Dabei haben die Türken die deutsche Wirtschaft gestärkt, sie stellen Dutzende Millionäre, Künstler, Politiker. Cem Özdemir, Sohn türkischer Gastarbeiter, steht der Partei “die Grünen” vor, der Regisseur Fatih Akinhat türkische Wurzeln ebenso wie der Fußball-Nationalspieler Mesut Özil.
Doch Özdemir, Akin und Özil werden zuallererst als Türken wahrgenommen – und dann erst als Politiker, Künstler, Sportler. “Wer in der dritten oder vielleicht sogar in der vierten Generation in Deutschland lebt, kann nicht mehr als Migrant bezeichnet werden”, sagt Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Regierung im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
Mehr dazu: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795268,00.html
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5. Tausende Migrantinnen werden jährlich zur Ehe gezwungen
Studie des Familienministeriums. Spiegel Online (anr/dpa) 09.11.2011

Frau mit Kopftuch: Die meisten Zwangsehen-Opfer stammen aus muslimischen Familien

Die Zahlen sind alarmierend. Auf mehr als 3000 Mädchen und Frauen – meist aus muslimischen Familien – wurde in Deutschland innerhalb eines Jahres Zwang ausgeübt, eine Ehe einzugehen. Oft ist ihr Leben bedroht. Das ist das Ergebnis eines neuen umfangreichen Berichts. Unter den Betroffenen sind viele Minderjährige.

Berlin – Jeden Tag werden in Deutschland mehrere Frauen und Mädchen unter Androhung von Gewalt in eine Ehe gedrängt. Diese Zahlen gehen aus einer neuen Studie hervor, die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) am Mittwoch vorstellen werden. Danach haben im Jahr 2008 3443 Frauen und Mädchen Hilfe bei Beratungsstellen gesucht, weil sie zwangsverheiratet wurden oder ihnen eine Zwangsehe drohte. Familienministerin Schröder gab Ergebnisse der Untersuchung bereits vorab in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” bekannt. (…)
Für die neue umfangreiche Studie wurden 1445 Beratungsstellen angeschrieben. 830 davon meldeten sich zurück. Die Ergebnisse geben auch Aufschluss über Herkunft, Alter und Vorgeschichte der Opfer. So wird jede dritte Betroffene im Zusammenhang mit der Zwangsverheiratung mit dem Tod bedroht. Die allermeisten Zwangsehen-Opfer stammen aus muslimischen Elternhäusern – 83,4 Prozent. Laut “Süddeutscher Zeitung” stammen fast zwei Drittel der erfassten Fälle aus stark religiös geprägten Familien.
Mehr dazu: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796673,00.html
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6. ABE Arbeit im Oktober und November 2011
Teilstatistiken von unserem Onlineeintritt.
6.1. Facebook-Statistik
Nutzer: Neue „Gefällt mir“-Angaben, 101; Alle „Gefällt mir“-Angaben 93
Interaktionen: Beitragsaufrufe seit 6. September 13.109; Feedback zu Beiträgen 58

http://www.facebook.com/pages/Aktionsb%C3%BCro-Einb%C3%BCrgerung/236395766406638

6.2. Website-Statistik
Unsere Statistiken von einbuergern.de sowie WebBlog einbüergern.com vom Oktober 2011
Website einbuergern.de
Zeitraum Monat Oktober 2011
Unterschiedliche Besucher Anzahl der Besuche Seiten Zugriffe Bytes
Oktober 15700 17991 66994 595057 5.94 GB
September 15455 17602 66709 576719 6.06 GB
Quelle: Advanced Web Statistics 6.5 (build 1.857) – Created by awstats
Im Oktober ist im Vergleich zu September in allen Bereichen Anstieg zu verzeichnen.
6.3. WebBlog Statistiken
Im Oktober 2011 ist Anstieg auf den Webblogseiten zu verzeichnen. Die Webblogseiten sind nun ein fester Bestandteil unserer Arbeit. Sie begleiten und unterstützen unsere Arbeit, die hauptsächlich auf der Homepage wieder zu sehen ist.
Die Details der Blogblogseiten tabellarisch:
WebBlog einbuergern.com
Monate und Jahre
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt
2010 99 275 478 678 632 545 764 743 612 727 805 6.358
2011 960 842 883 697 750 608 407 390 427 590 271 6.825
Stats for 14. November 2011, 13:38

http://einbuergern.wordpress.com/

WebBlog einbuergerung.com
Monate und Jahre
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt
2010 6 12 22 50 87 147 161 257 218 960
2011 349 281 257 190 201 163 199 192 203 231 118 2.384
Stats for 14. November 2011, 13:37

http://einbuergerung.wordpress.com

WebBlog einbuergerungungundintegration.com – newsletter
Stats for 14. November 2011, 13:39
Monate und Jahre
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt
2010 13 14 9 45 103 95 76 35 65 455
2011 135 60 102 102 127 96 104 105 99 152 81 1.163

http://einbuergerungintegration.wordpress.com

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7. ABE Veranstaltungen im Oktober, November und Dezember
ABE-Veranstaltungen im Oktober und November
Osman Engin – Satire um Migration und Integration Live im Kulturbunker
15.10.2011 in Duisburg
Wie erklärt man Deutschen den Ramadan oder andere muslimische Feiertage? Lachsalven sind garantiert in Osman Egins ganz persönlichem Beitrag zur Völkerverständigung. Der bekannte Satiriker, in der Türker geboren und seit über 30 Jahren in Deutschland lebend, tritt mit seinem Programm zu den Themen Migration, Einbürgerung, Identität und Integration auf.
Mehr dazu: http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4589/e4980/index_ger.html
Ein Video mit Osman Engin zum o.g. Thema:http://www.youtube.com/watch?v=d-pG0tB55rY
Bericht: Die Veranstaltung war ein Erfolg. Die TeilnehmerInnen waren interessiert und begeistert.

Einbürgerung – Ausbürgerung; Mehrstaatigkeit und Optionspflicht
05.10.2011 in Dortmund
Durch die Einbürgerung wird die deutsche Staatsangehörigkeit mit allen Rechten und Pflichten erworben. Viele Familien fragen sich vielleicht dennoch was Ihnen die Deutsche Staatsbürgerschaft bringt und wie es für ihre Kinder weiter geht, die von Geburt an die Deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese Kooperationsveranstaltung mit dem Aktionsbüro Einbürgerung für interessierte Eltern, insbesondere für die Mütter im Stadtteil soll sich mit dem Thema Einbürgerung, Ausbürgerung und Optionspflicht beschäftigen und Antworten geben.
Bericht:
An der Veranstaltung nahmen über 30 Personen teil. darunter auch viele Kinder und Jugendliche, die auch von der Oprtionspflicht betroffen waren.
Merkmal dieser Veranstaltung war, dass die Veranstaltung unmittelbar ohne Präsentation mit der e Diskussion begonnen hatte und die Anfragen der Teilnehmerinnen bearbeitet und Information gegeben worden waren.
Es herrschte eine sehr nette Atmosphäre. Die Teilnehmerinnen haben am Ende noch einen Termin für ab Mitte Februar gewünscht.
Mehr dazu: http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4589/e4987/index_ger.html

ABE-Veranstaltungen im November und Dezember 2011
Mehrstaatigkeit, Optionsmodell, Ausbürgerung und Erbansprüche
05.12.2011 in Dortmund.
Themen sind unter anderem:
Doppelte Staatsbürgerschaft/Hinnahme von Mehrstaatigkeit
Sprachnachweis
Einbürgerungstest
Abstammungs-und Geburtsortsprinzip
Optionspflicht
Anspruchs-und Ermessenseinbürgerung
Ehegatten Deutscher sowie eingetragene Lebenspartnerschaften
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
Veranstaltungsort:
Stadtteil-Schule Dortmund e.V. Oesterholzstraße 120, 44145 Dortmund
Mehr dazu: http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4589/e5030/index_ger.html
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+++News+++News +++News+++News+++News+++News+++
Informationsveranstaltung zum Optionszwang am 6. Dezember 2011 in Frankfurt am Main
Die Informationsveranstaltung zum Optionszwang am 6. Dezember 2011 in Frankfurt am Main richtet sich an Betroffene, Beratungsstellen, Schulen sowie andere Personen und Einrichtungen, die mit betroffenen Jugendlichen arbeiten. Sie wird organsiert von der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) Frankfurt/M., dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt/M. sowie der Caritas und dem Evangelischen Regionalverband Frankfurt.
Beantwortet werden Fragen wie:
Wer ist überhaupt ein “Optionskind”?
Was müssen Optionskinder tun, die die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen?
Müssen auch die etwas tun, die sich für die ausländische Staatsangehörigkeit entscheiden? Wenn ja, was?
Was müssen Optionskinder tun und beachten, die beide Staatsangehörigkeiten behalten wollen?
Was passiert denjenigen, die überhaupt nichts tun?
Einladung zur Informationsveranstaltung zum Optionszwang am 6. Dezember 2011 in Frankfurt am Main. [PDF]
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Tag des Paritätischen NRW | Freitag, 18.11.2011
Niemanden zurücklassen! Einladung zum Tag des Paritätischen (Mitgliederver- sammlung und Fachforen) in Wuppertal.
Mehr dazu: http://www.paritaet-nrw.org/content/

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Impressum und Kontakt:
Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.
Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.
Redaktion: Kenan Araz, Jana Paßmann und Ecrüment Toker. Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de
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Nr. 07/2011 vom 10.10.2011

www.einbuergern.de

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Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe haben wir über vier Themen in 6 Punkten zu berichten: Einbürgerungen, ABE und die neue Medien, Statistiken unserer Arbeit und ABE-Veranstaltungen.

1. Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität.

2. Wulff lädt zur Einbürgerung ins Schloss Bellevue

3. Aktuelle Stunde zum Wahlrecht – GRÜNE: Wahlrecht für Nichtdeutsche führt nicht automatisch zu mehr politischer Teilhabe.

4. ABE und die neue Medien: Wir sind auch auf dem Facebook

5. Statistiken unserer Arbeit

6. ABE Veranstaltungen im September und Oktober

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1. Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 01.09.2011 BVerwG 5 C 27.10 01.09.2011

Pressemitteilung  Nr. 73/2011

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nur dann ein Anspruch besteht, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist.

Dieser Entscheidung liegt der Fall einer kurdischen Volkszugehörigen yezidischen Glaubens zu Grunde, die 1995 als siebenjähriges Kind nach Deutschland einreiste. Sie wurde gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern im Mai 1999 wegen einer Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei als Asylberechtigte anerkannt. Seit Juni 1999 ist die Klägerin im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die als Niederlassungserlaubnis fortgilt. Sie erhielt erstmals im Juli 2004 einen Reiseausweis für Flüchtlinge, in dem vermerkt war “Identität nicht nachgewiesen”. In dem zuletzt 2008 ausgestellten Reiseausweis ist vermerkt, die eingetragenen Personalien beruhten auf eigenen Angaben. Im September 2004 beantragte die Klägerin, sie einzubürgern. Auf wiederholte Aufforderungen der Einbürgerungsbehörde, einen Auszug aus dem Geburtseintrag der türkischen Standesamtsbehörde bzw. andere Identitätsnachweise vorzulegen, erklärte die Klägerin, sie sei dazu nicht in der Lage. Daraufhin lehnte die beklagte Stadt Hagen im Januar 2007 den Antrag ab, weil die Identität der Klägerin unklar sei. Mit ihrer nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage hat sich die Klägerin u.a. darauf berufen, ihr sei es als Asylberechtigter unzumutbar, mit dem türkischen Staat Kontakt wegen amtlicher Unterlagen aufzunehmen. Ihre Identität sei durch ihren Reiseausweis belegt.

Weiter auf Bundesverfassungsgericht >>> http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=13856

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2. Wulff lädt zur Einbürgerung ins Schloss Bellevue

9. Sept. 2011 – Nachrichten Newsticker – dpa_nt – regioline_nt – berlinbrandenburg_nt – WELT ONLINE

Berlin (dpa/bb) – 22 Frauen und Männer erhalten an diesem Freitag ihre Einbürgerungsurkunden aus den Händen von Bundespräsident Christian Wulff. Die Zeremonie findet zum ersten Mal im Schloss Bellevue in Berlin-Mitte statt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Die neuen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 7 und 68 Jahren leben zumeist seit langem im Bezirk Mitte oder sind in Berlin geboren. Sie stammen unter anderem aus Äthiopien, Brasilien, China, Georgien, Großbritannien, Palästinensergebieten oder Togo.

Die Zukunft gehöre den Nationen, die offen seien für Vielfalt und die die «Einheit bewahren», sagte Wulff in einer Erklärung. Diese Männer und Frauen bereicherten die Gesellschaft mit Sprachen, Kulturen, Fähigkeiten, Ideen und Werten. An der Feier will auch Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) teilnehmen. Allein in seinem Bereich erhielten im vergangenen Jahr knapp 1100 Menschen die Einbürgerungsurkunde überreicht.

Weiter lesen in welt.de >>> http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article13633425/Wulff-laedt-zur-Einbuergerung-ins-Schloss-Bellevue.html

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3. Aktuelle Stunde zum Wahlrecht – GRÜNE: Wahlrecht für Nichtdeutsche führt nicht automatisch zu mehr politischer Teilhabe

Pressemitteilung vom 06.10.2011 | 09:54

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft die Forderung der SPD nach einem Wahlrecht für Nichtdeutsche nicht den Kern des Problems. „Einfach nur das Wahlrecht für Nichtdeutsche einzuführen, weckt nicht automatisch ein höheres Interesse an Politik und Wahlen. Die Frage ist vielmehr, wie wir mehr politische Teilhabe von Menschen in Deutschland hinbekommen können, wie wir sie für Politik interessieren“, stellt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, in der heutigen Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zu diesem Thema fest.

„Wer mehr politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund erreichen will, sollte sich auf Dinge konzentrieren, die der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Dazu gehören die Erleichterung der Einbürgerung, die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit und die Abschaffung der Optionspflicht. Damit bliebe das Wahlrecht zu Recht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, aber durch die genannten Maßnahmen würde die Zahl derer erhöht, die Teilhaben wollen und bereit sind, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.“

Weiter lesen in: pressrelations.de >>>

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=123398&sektor=pm&detail=1&r=468461&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

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4. ABE und die neue Medien

Seit Mitte September sind wir auf Facebook. Unten sind ein Teil unserer Statistiken von der Hompage, vom Facebook sowie WebBlog eingeführt. Die Daten in den Statistiken sind deutlich und klar, daher geben wir sie ohne Kommentar wieder. Auf Anfrage können wir die Statistiken im längeren Format zur Verfügung stellen.

4.1. Facebook-Statistik der Wochenübersicht für Aktionsbüro Einbürgerung

Interaktionen:

Beitragsaufrufe 8.476; Feedback zu Beiträgen 44

Demografie

Geschlecht und Alter

http://www.facebook.com/pages/Aktionsb%C3%BCro-Einb%C3%BCrgerung/236395766406638

4.2. Website-Statistik

Unsere Statistiken von einbuergern.de sowie WebBlog einbüergern.com vom September

Website einbuergern.de

Monatliche Historie

Monaten Januar bis September von 2011 in einer graphischen Darstellung

Eine tabellarische Darstellung

Die Wochentage graphisch

Die Wochentage tabellarisch

Quelle: Advanced Web Statistics 6.5 (build 1.857) – Created by awstats

4.3. WebBlog Statistiken

WebBlog einbuergern.com

Monate und Jahre

Datum: vom 11.10.2011

http://einbuergern.wordpress.com/

WebBlog einbuergerung.com

Monate und Jahre

Datum vom 12.10.2011

http://einbuergerung.wordpress.com

WebBlog einbuergerungungundintegration.com – newsletter

Monate und Jahre

Datum vom 12.10.2011

http://einbuergerungintegration.wordpress.com

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4. ABE Veranstaltungen im September und Oktober

ABE-Veranstaltungen im Oktober:

• Die Optionspflicht – Ihr müsst Euch für eine Staatsangehörigkeit entscheiden!
• 15.10.2011 in Duisburg
• Auch Kinder, deren Eltern einen ausländischen Pass haben, werden per Geburt in Deutschland deutsche Staatsangehörige, vorausgesetzt, dass sich ein Elternteil des hier geborenen Kindes seit mindestens 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält und zugleich ein unbefristetes, auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht besitzt. Im Anschluss tritt der bekannte Satiriker Osman Engin mit seinem Programm zu den Themen Migration, Einbürgerung, Identität und Integration auf. Für TeilnhmerInnen dieser Veranstaltung ist der Besuch der Kulturveranstaltung kostenlos.
• Mehr dazu: http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4589/e4978/index_ger.html

• Osman Engin – Satire um Migration und Integration Live im Kulturbunker
• 15.10.2011 in Duisburg
• Wie erklärt man Deutschen den Ramadan oder andere muslimische Feiertage? Lachsalven sind garantiert in Osman Egins ganz persönlichem Beitrag zur Völkerverständigung. Der bekannte Satiriker, in der Türker geboren und seit über 30 Jahren in Deutschland lebend, tritt mit seinem Programm zu den Themen Migration, Einbürgerung, Identität und Integration auf.
• Mehr dazu: http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4589/e4980/index_ger.html

ABE-Veranstaltungen im September und Oktober bis 10.10.2011

• Optionspflicht – Ein Workshop mit und für Optionspflichtigen
• 27.09.2011 in Bochum
• Am 27.09.2011 in der IFAK e.V. HSH Vom: Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW Im Rahmen der Interkulturellen Woche
• Mehr dazu: http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4589/e4996/index_ger.html

• Einbürgerung – Ausbürgerung; Mehrstaatigkeit und Optionspflicht
• 05.10.2011 in Dortmund
• Durch die Einbürgerung wird die deutsche Staatsangehörigkeit mit allen Rechten und Pflichten erworben. Viele Familien fragen sich vielleicht dennoch was Ihnen die Deutsche Staatsbürgerschaft bringt und wie es für ihre Kinder weiter geht, die von Geburt an die Deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese Kooperationsveranstaltung mit dem Aktionsbüro Einbürgerung für interessierte Eltern, insbesondere für die Mütter im Stadtteil soll sich mit dem Thema Einbürgerung, Ausbürgerung und Optionspflicht beschäftigen und Antworten auf folgende Fragen geben:
• Mehr dazu: http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4589/e4987/index_ger.html

• Einbürgerung – Chancen und Risiken
• 27.09.2011 in Aachen
• Vortrag und Diskussion Referent: Kenan Araz, Integrationsagentur Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW, Bochum Kármán-Auditorium, Saal FO 6 Eilfschornsteinstr.15, 52062 Aachen 27.09.2011, 17:30 – 20:30 Uhr
• Mehr dazu: http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4589/e4960/index_ger.html

• Einbürgerungshemmnisse abbauen – Einbürgerung erleihtern
• 01.09.2011 in Dresden
• Ein Thesenpapier zur Anhörung des Innenausschuss des sächsischen Landtags am 1. Sept. 2011
• Mehr dazu: http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4589/e4945/index_ger.html

 Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz, Deniz Sert und Ecrüment Toker. Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

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 ABE-Informationsmaterialien zur Einbürgerung

Das ABE-Büro hat 3 Infoflyer und 1 Infobroschüre aus seiner insgesamt 11 Infomaterialien mit dem neuen Bilddesign des Paritätischen neu ausgedruckt.

Auf der Homepage www.einbuergern.de stehen alle unsere Infomaterialien, inkl. die neue Infoflyer und Broschüre im PDF-Format zum Download zur Verfügung

Info 4: Wie läuft das Einbürgerungsverfahren ab? (81KB)

Flyer DIN A4, doppelseitig: Hilfreiche Informationen zum Ablauf des Einbürgerungsverfahrens vom Antrag bis zur Beantragung und dem Erhalt des deutschen Passes.

Info 6: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Ermessenseinbürgerung (§8) (77KB)

Flyer DIN A4, doppelseitig: Informationen zur Rechtsgrundlage bzgl. der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG: zu Aufenthaltsdauer, – status und Ausnahmen, Loyalitätserklärung, Sprachkenntnisse, Handlungsfähigkeit, Straffreiheit, Unterkunft und Unterhaltsfähigkeit.

Info 8: Erwerb der dt. Staatsangehörigkeit durch Anspruchseinbürgerung (§§ 10-12b) (75KB)

Flyer DIN A4, doppelseitig: Informationen zu den Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung nach §§ 10-12 StAG: zu Aufenthaltsdauer, – status und Ausnahmen, Loyalitätserklärung, Sprachkenntnisse, Handlungsfähigkeit, Straffreiheit, Unterkunft und Unterhaltsfähigkeit (und der Vermeidung von Mehrstaatigkeit).

Info 9: Broschüre zur mehrfache Staatsangehörigkeit und Optionspflicht (1.5 MB)

Broschüre DIN A5, 16 Seiten:
Mehrfache Staatsangehörigkeit soll auch nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht die Ausnahme bleiben. Hier finden Sie Informationen zu den Ausnahmen, die gesetzlich in §12 des StAG geregelt sind. Die Optionspflicht sowie Varianten zur Optionspflicht werden ebenso erläuternd dargestellt.

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW
Gremmestr. 19, 44793 Bochum
Telefon 0234 – 9621012, Fax 0234 – 3259277
abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de
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Servicestelle für Einbürgerungsfragen in NRW

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG

Nr. 06/2011 vom 15.07.2011

www.einbuergern.de

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Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe haben wir über drei Themen zu berichten. 1.Laut dem Statistikamt Wiesbaden haben die Einbürgerungszahlen erstmalig nach vielen Jahren einen Anstieg zu verzeichnen.

2. Auch im Mai und Juni standen die Mehrstaatigkeit und die Optionspflicht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Erfreulicherweise hat das Thema nun auch das Interesse der Presse wie z.B. die „WAZ“ und die „Pflichtlektüre“ geweckt, wodurch wir zwei Interviews über das Thema geben konnten.

Im dritten Punkt berichten wir über unsere Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartner.

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1. Zahl der Einbürgerungen leicht gestiegen

(AFP) Wiesbaden — Die Zahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. 2010 erhielten knapp 101.600 Ausländer einen deutschen Pass, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das waren 5500 oder 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit lag die Zahl der Einbürgerungen aber immer noch weit unter den Werten vom Beginn des vergangenen Jahrzehnts: Im Jahr 2000, in dem das neue Staatsangehörigkeitsrecht eingeführt wurde, hatten die Statistiker noch 186.700 Einbürgerungen gezählt.

Die im vergangenen Jahr Eingebürgerten waren den Angaben zufolge im Schnitt knapp 30 Jahre alt und lebten seit rund 15 Jahren in Deutschland. Den stärksten Anstieg bei den Einbürgerungszahlen verzeichneten die Statistiker in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Hessen. In vier der 16 Bundesländer gab es weniger Einbürgerungen als 2009 – am stärksten fiel der Rückgang in Berlin und im Saarland aus.

Die größte Gruppe bei den Neu-Deutschen stellten auch 2010 die Türkischstämmigen mit knapp 26.200 Einbürgerungen, gefolgt von Menschen aus dem ehemaligen Serbien und Montenegro und seinen Nachfolgestaaten (6500), dem Irak (5200) und Polen (3800).

Copyright © 2011 AFP. Alle Rechte vorbehalten.

Mehr dazu: http://www.einbuergern.de/content/e1017/e4931/e4926/index_ger.html

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Fachveroeffentlichungen/Bevoelkerung/MigrationIntegration/Einbuergerungen2010210107004,property=file.pdf

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2. Zahl der Einbürgerungen in NRW steigt um 7 Prozent

DER WESTEN vom 10.06.2011

Westfalen. Im vergangenen Jahr haben in NRW 7 Prozent mehr Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen als im Vorjahr. In Dortmund stieg die Zahl um 9 Prozent, in Hagen um 10 Prozent und in Recklinghausen um 17 Prozent.

11.472 Bürger Westfalens haben im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen.

Das sind 7,5 Prozent mehr als im Jahr 2009, wie aus einer aktuellen Erhebung des Statistischen Landesamtes hervorgeht. Im gesamten Bundesland NRW wurden 2010 demnach 28.186 Personen eingebürgert – knapp sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2000 waren es mit 65.743 Personen noch weit mehr als doppelt so viel.

Die größten Städte und Kreise der Region Westfalen verzeichneten im vergangenen Jahr auch die meisten Einbürgerungen. So erhielten in Dortmund 1313 ausländische Staatsbürger den deutschen Pass (+9 Prozent), 934 im Kreis Recklinghausen (+ 27 Prozent) und 743 in der Stadt Bielefeld (- 0,3 Prozent).

Mehr dazu: http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Zahl-der-Einbuergerungen-in-NRW-steigt-um-7-Prozent-id4750798.html

Die Zahlen einiger anderer Großstädte

Duisburg: 1156 (+11 Prozent)

Essen: 970 (-0,6 Prozent)

Oberhausen: 383 (+47 Prozent)

Gelsenkirchen: 569 (+18 Prozent)

Münster: 418 (15 Prozent)

Bochum: 728 (+5,1 Prozent)

Dortmund: 1313 (+9 Prozent)

Hagen: 511 (+10 Prozent)

Herne: 315 (+0,6 Prozent)

Mehr dazu: http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2011/pdf/116_11.pdf

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3. Staatsangehörigkeit

WAZ  von Matthias Korfmann am 12.07.2011

Doppelte Staatsangehörigkeit wird in NRW zum Normalfall

Bochum. In Nordrhein-Westfalen wird die doppelte Staatsangehörigkeit bei Eingebürgerten zum Normalfall. Aktuell behalten 60 Prozent ihre alten Pässe – 20 Prozent mehr als im Jahr 2003. Ein bemerkenswerter Trend, denn offiziell gilt: Mehrstaatigkeit ist zu vermeiden.

In NRW wird die doppelte Staatsangehörigkeit bei Eingebürgerten zum Normalfall. Aktuell behalten 60 Prozent ihre alten Pässe – 20 Prozent mehr als im Jahr 2003. Ein bemerkenswerter Trend, denn offiziell gilt: Mehrstaatigkeit ist zu vermeiden.

(…)

Marokkaner ja, Türken nein

Warum gelten für Türken, aber auch für Russen und Ukrainer, strengere Regeln als für Marokkaner, Tunesier, Syrer oder Afghanen? Das liegt daran, dass einige Staaten, zum Beispiel in Nordafrika, ihre Bürger grundsätzlich nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen. Deutschland akzeptiert dies zumindest so lange, bis sich die Regeln in diesen Ländern ändern. Was zur Folge hat, dass praktisch alle Eingebürgerten aus diesen Ländern den „Doppelpass“ haben. Mehrstaatigkeit wird auch dann hingenommen, wenn erhebliche Nachteile durch das Abgeben der alten Staatsbürgerschaft entstehen, so der Verlust eines Erbes.

Anders in der Türkei. „Sie entlässt, jedenfalls theoretisch, Bürger auf Antrag aus der Staatsbürgerschaft“, erklärt Kenan Araz vom Aktionsbüro Einwanderung des „Paritätischen“ in Bochum. Leicht ist diese Entlassung aber nicht. „Die Türkei versucht nämlich mit allen Mitteln, ihre Bürger zu behalten“, sagt Araz. Und Deutschland versucht, den doppelten Pass für Türken nicht so leicht erreichbar zu machen.(…)

Deutschland ist streng

Minh Do Thi Tran (20) gehört auch zu jenen, die sich entscheiden müssen: Will sie Deutsche sein oder Vietnamesin? Im Moment ist die junge Frau aus Magdeburg, die ein Praktikum beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Bochum macht und im Ruhrgebiet studieren will, beides.

Der Staat hat Minh aber signalisiert: Du darfst nicht zwei Pässe haben. Minh fällt unter die sogenannte Optionspflicht: Ihre Eltern sind beide Vietnamesen, aber Minh ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie muss, bis sie 23 ist, klären, ob sie Deutsche oder Vietnamesin sein möchte. Das schreibt das Gesetz vor.(…)

Mehr dazu: http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Doppelte-Staatsangehoerigkeit-wird-in-NRW-zum-Normalfall-id4864577.html

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4. Zwei Kulturen, ein Pass

Pflichtlektüre von Christian Teichmann am 19.06.11

Der Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft kann steinig und bürokratisch sein. Aber er spielt sich nicht nur in Botschaften und Amtsstuben, sondern auch im Kopf ab. Breche ich mit meiner früheren Nationalität oder sogar der Kultur meiner Eltern, wenn ich amtlich “eingedeutscht” werde? Fühle ich mich überhaupt “deutsch”? Das Aktionsbüro Einbürgerung in Bochum hilft Menschen, die zwischen den Pässen leben. Zum Team gehört die die 20-jährige Studentin und derzeit Praktikantin Minh Do Thi. Sie hat einen deutschen und einen vietnamesischen Pass. Die Fragen der Menschen, die sich hier beraten und helfen lassen, kennt sie daher nur zu gut.(…)

Der türkischstämmige Soziologe Kenan Araz leitet das vom NRW Integrationsministerium geförderte Aktionsbüro und steht hier allen Ratsuchenden zur Seite. Minh unterstützt ihn dabei, auch bei den vielen Fragen, die via E-Mail eingehen.

Als Studentin des Fachs “Verwaltungsmanagement/ eGovernment” an der Hochschule Harz suchte sie nach einem lebendigen Job: “Reine Verwaltung wäre mir zu trocken!” Die Suche führte zur “innerdeutschen Praktikumsmigration” ins Ruhrgebiet.

Mehr dazu:

http://www.einbuergern.de/progs/projekt/abe/content/e1017/e4931/e4935/e4933/ZweiKulturen_ger.pdf

*Ein wichtiger Merkmal dieses Artikels ist, dass Tonmitschnitte inbegriffen sind. Um diese zu hören folgen Sie diesem Link: http://www.pflichtlektuere.com/19/06/2011/zwei-kulturen-aber-nur-ein-pass/

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5. ABE Veranstaltungen im Mai und Juni

In den vergangenen Monaten hat das Aktionsbüro in Kooperation mit anderen Trägern 5 Veranstaltungen durchgeführt.

Internationale Woche in Dortmund

1. Münsterstraßenfest

Das ABE war am Infostand des Paritätischen Dortmund in Kooperation mit der Stadtteil-Schule vertreten. Wir haben dort unsere neuen Infomaterialien vorgestellt.

2. Die Wege zur Einbürgerung und Optionspflicht

In Kooperation mit der Stadtteil-Schule Dortmund haben wir in Rahmen der Woche zwei Veranstaltungen mit dem oben genannten Titel durchgeführt.

Vorstellung der neuen Infomaterialien des ABE auf dem MSO Vernetzungstreffen von der Fachberatung MigrantInnenselbsthilfe

Das ABE hat seine neuen Info-Materialien zum Thema Einbürgerung mit dem Schwerpunkt Optionspflicht am Mittwoch, 8. Juni auf dem Vernetzungstreffen der Migrantenselbstorganisationen in NRW unter der Leitung von Frau Filiz Arslan, Fachberatung MigrantInnenselbsthilfe vom Paritätischen NRW vorgestellt.

Infoveranstaltung zum Thema Einbürgerung und Einbürgerungstest im Haus des ABE

Auf Einladung der Dozentin des Integrationkurses zur Vorbereitung auf die B1 Prüfung, stellten wir am 09.06.2011 den Einbürgerungstest den Teilnehmerinnen des Kurses vor. Für diesen Anlass stellte das ABE ein Mäppchen mit dem Fragenkatalog und Broschüren zum Thema Einbürgerung zusammen und verteilte diese unter den Teilnehmerinnen.

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz, Deniz Sert, Ecrüment Toker und Tran Minh Do Thi, Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

www.einbuergern.de

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Liebe Leserinnen und Leser,

nach einer langen Pause sind wir mit einem neuen Format wieder da. Unser Newsletter widmen wir nun nur dem Thema Einbürgerung und Staatsbürgerschaft.

Für diese Ausgabe haben wir vier Dokumente anzubieten: ein Gerichtsurteil, einen Bericht über die MIPEX Studie, einen Bericht über Einbürgerungszahlen nach Angaben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg und den Erhebungsbogen BAGFW zur Optionspflicht.

Wir möchten darauf hinweisen, dass wir als ABE im Rahmen der Interkulturellen Woche Veranstaltungen zum Schwerpunkt Optionspflicht in mehreren Städten durchführen wollen. Diese Veranstaltungen wollen wir in Kooperation mit Ihnen, unseren Partnern, durchführen.

1. Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung

Leitsatz:
Nach einer Rücknahme der Einbürgerung wegen Täuschung lebt die Niederlassungserlaubnis, die der Ausländer vor der Einbürgerung besessen hat, nicht wieder auf. In Betracht kommt unter Umständen eine entsprechende Anwendung der Regelungen des § 38 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche.

Schlagwörter:
Rücknahme, Einbürgerung, Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltserlaubnis, deutscher Ehegatte, vorsätzliche Täuschung,

Normen:
AufenthG § 38, VwVfG § 43 Abs. 2,

Auszüge:

Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht, siehe zunächst die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33/2011 vom 19.4.2011:

Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung

Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels. Dabei kommt in besonderen Fällen auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche (§ 38 Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in Betracht. Dies setzt allerdings voraus, dass die frühere Niederlassungserlaubnis nicht ebenfalls durch Täuschung erwirkt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Mehr dazu: http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=42345&cHash=aa4bd889fb

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2. Migration- Integration- Soziale Mobilität Politik der Inklusion in Europa und Nordamerika – MIPEX III

Migrant Integration Policy Index (MIPEX)  III Konferenz 17.3.-18.3.2011 in Berlin

 Ein Statement vom Amelie Hecker. 05.04.2011

Vom 17.3. -18.3.2011 veranstaltete die Heinrich-Böll Stiftung zusammen mit dem British Council in den Räumlichkeiten der Heinrich-Böll Stiftung in Berlin die Konferenz „Migration- Integration- Soziale Mobilität  Politik der Inklusion in Europa und Nordamerika“. An dieser internationalen Konferenz nahm auch das Aktionsbüro Einbürgerung teil. Herr Kenan Araz, Leiter des Aktionsbüro Einbürgerung war als Experte eingeladen und nahm an der Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaft teil.

Anlass für die Veranstaltung war die Veröffentlichung des Migrant Integration Policy Index (MIPEX III). Der Migrant Integration Policy Index welcher vom British Council und der Migrant Policy Group federführend koordiniert worden ist, vergleicht 31 Länder hinsichtlich sieben Variablen in ihrer Integrationspolitik. Somit eröffnet MIPEX III die Möglichkeit ein multidimensionales Bild der Partizipationsmöglichkeiten von Migranten und Migrantinnen in eine Gesellschaft zu erfassen sowie diese zu vergleichen. Innerhalb der Konferenz sollten die zentralen Ergebnisse der Studie vorgestellt und diskutiert werden.

Dem Fachpublikum wurde die Möglichkeit zur Diskussion in Arbeitsgruppen zu den Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Staatsbürgerschaft, politische Diskriminierung, Anti-Diskriminierung und Diversity Maßnahmen sowie Menschenrechte und Flüchtlingspolitik gegeben.

Die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Staatsbürgerschaft beschäftigte, hat sich unter anderem mit der Frage  auseinandergesetzt inwiefern Einbürgerung das Maß der Integration beeinflusst. Darüber hinaus waren sich die Teilnehmer der Arbeitsgruppe darüber einig das die derzeitig fehlende Möglichkeit der politischen Partizipation gerade lang hier lebenden Migranten und Migrantinnen nicht gerecht wird, da politische Partizipation zweifelsohne ein wichtiger Schritt zur Identifikation mit dem Zielland ist. Auch über die sogenannten Optionspflicht, welches das Aktionsbüro Einbürgerung dieses Jahr zum Topthema ihrer Arbeit gemacht hat, wurde diskutiert.

Doch nicht nur innerhalb der Arbeitsgruppen wurde über den Einfluss von  Staatsbürgerschaft auf Integration und soziale Mobilität diskutiert auch während der Vorträge von namhaften Wissenschaftlern sowie Politikern wurde diesem Thema Bedeutung zugemessen. Herr Prof. Han Entzinger sprach in seinem Vortrag über die hohen Aufstiegsaspirationen von Migranten und Migrantinnen welche strukturellen Hürden entgegenstehen, die eine erfolgreiche Integration schmälern. Dazu gehören nach Meinung von Prof. Han Entzinger unter Anderem, der mitunter schwierige Weg zur Staatsbürgerschaft sowie die fehlenden politische Partizipation von Migranten und Migrantinnen. Die zweitägige Konferenz war für das Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) eine gute Möglichkeit sich und die Thematik Staatsbürgerschaft/Einbürgerung in seiner Wichtigkeit zu präsentieren.

3. Jeder vierte Eingebürgerte in Baden-Württemberg hat türkische Wurzeln

Stuttgart, 27. April 2011 – Nr. 134/2011

Einbürgerungsquote der türkischen Mitbürger dennoch eher gering; Kosovaren im vergangenen Jahr mit höchster Einbürgerungsbereitschaft

Im Verlauf des Jahres 2010 wurden in Baden-Württemberg rund 12 800 Ausländer eingebürgert. Damit haben sich die Einbürgerungszahlen nach Angaben des Statistischen Landesamtes zum zweiten Mal in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöht. Im Vergleich zum Jahr 2000 sind dagegen die Einbürgerungszahlen um über die Hälfte zurückgegangen.¹⁾

Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg Ausländer aus insgesamt 142 Nationen eingebürgert. Mit Abstand am häufigsten – wie bereits in den Jahren zuvor – haben Türken (ca. 3 200) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben; jede vierte Einbürgerung betraf damit Personen mit einer bisher türkischen Staatsangehörigkeit. An zweiter Stelle folgen Einbürgerungen von Staatsangehörigen der Republik Kosovo (ca. 1 500) sowie von Serben und Rumänen (jeweils ca. 600). Unter den 15 Herkunftsstaaten mit der höchsten Zahl an Einbürgerungen waren neben 11 europäischen auch 3 asiatische Staaten (Irak, Iran und Kasachstan) sowie ein südamerikanischer Staat (Brasilien) vertreten.

Dass Mitbürger aus der Türkei – absolut betrachtet – am häufigsten eingebürgert wurden, überrascht wenig, bilden diese doch die größte ausländische Bevölkerungsgruppe in Baden-Württemberg. Wird deshalb die Zahl der eingebürgerten Personen auf die jeweilige Bevölkerungsgruppe bezogen, so ergibt sich ein anderes Bild: Die Einbürgerungsquote der türkischen Bevölkerung lag im vergangenen Jahr nur bei gut 1 Prozent, bei Personen der Republik Kosovo dagegen bei knapp 7 Prozent. Deutlich geringer ist die Quote vor allem bei Mitbürgern aus den EU-Mitgliedsstaaten Italien und Griechenland.

Die Gründe für das unterschiedliche Einbürgerungsverhalten sind vielfältig. Entscheidend für die niedrige Quote bei Menschen aus EU-Staaten dürfte sein, dass diese auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft weitgehend den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind. Daneben spielt sicherlich auch die Frage eine Rolle, ob beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die frühere Staatsangehörigkeit aufgegeben werden muss. Dies war nach Angaben des Statistischen Landesamts im Jahr 2010 bei 55 Prozent der Einbürgerungen der Fall.²⁾ Allerdings gab es je nach Herkunftsland erhebliche Unterschiede: So mussten beispielsweise bei den Eingebürgerten aus der Türkei 90 Prozent ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgeben, während Eingebürgerte aus dem Iran zu 100 Prozent ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten konnten.

Die Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wurden durch Reformen in den Jahren 2000 und 2005 neu geregelt. Seit dem 1. Januar 2000 erwerben in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, sofern ein Elternteil mindestens seit acht Jahren seinen regelmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat. In diesem Fall können die Kinder bis zur Volljährigkeit neben der deutschen auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Spätestens bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahres müssen die Jugendlichen sich aber für eine Staatsbürgerschaft entscheiden (so genanntes Optionsmodell).

Mehr zum Thema: http://statistik.baden-wuerttemberg.de/Pressemitt/2011134.asp

4. Erhebungsbogen der BAGFW zu Einzelfällen der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht

Wäre der oder die Jugendliche ggf. bereit,  bei einer öffentlichen Präsentation des Falles mitzuwirken?                                               Ja/Nein …………………………………………………

Rücksendung an toker@paritaet-nrw.org bis 13. Mai 2011

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden. 

Redaktion: Kenan Araz, Deniz Sert, Ecrüment Toker und Tran Minh Do Thi, Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Gremme Str. 19, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax 0234/3259277,   www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de  

Ausschluss der Einbürgerung gem. § 86 Abs. 2 AuslG wegen Spenden für die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG).

Urteil vom 14.10.2004 – 6 K 251/04.MZ

BVerwG

Urteil vom 19.04.2011 – 1 C 16.10

Leitsatz:

Nach einer Rücknahme der Einbürgerung wegen Täuschung lebt die Niederlassungserlaubnis, die der Ausländer vor der Einbürgerung besessen hat, nicht wieder auf. In Betracht kommt unter Umständen eine entsprechende Anwendung der Regelungen des § 38 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche.

Schlagwörter:

Einbürgerung, Rücknahme, Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltserlaubnis, deutscher Ehegatte, vorsätzliche Täuschung,

Normen:

AufenthG § 38, VwVfG § 43 Abs. 2,

Auszüge:

Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht, siehe zunächst die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33/2011, vom 19.4.2011:

Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirktenEinbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels. Dabei kommt in besonderen Fällen auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche (§ 38 Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in Betracht. Dies setzt allerdings voraus, dass die frühere Niederlassungserlaubnis nicht ebenfalls durch Täuschung erwirkt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Weiter lesen: http://www.asyl.net/index.php?id=20&tx_ttnews[pointer]=20&cHash=656b60b075

oder weiter Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung – Urteil vom 14.10.2004 – 6 K 251/04.MZ l

Migrant Integration Policy Index (MIPEX)  III Konferenz 17.3.-18.3.2011 in Berlin

 Ein Statement vom Amelie Hecker. 05.04.2011

Vom 17.3. -18.3.2011 veranstaltete die Heinrich-Böll Stiftung zusammen mit dem British Council in den Räumlichkeiten der Heinrich-Böll Stiftung in Berlin die Konferenz „Migration- Integration- Soziale Mobilität  Politik der Inklusion in Europa und Nordamerika“. An dieser internationalen Konferenz nahm auch das Aktionsbüro Einbürgerung teil. Herr Kenan Araz, Leiter des Aktionsbüro Einbürgerung war als Experte eingeladen und nahm an der Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaft teil.

Anlass für die Veranstaltung war die Veröffentlichung des Migrant Integration Policy Index (MIPEX III). Der Migrant Integration Policy Index welcher vom British Council und der Migrant Policy Group federführend koordiniert worden ist, vergleicht 31 Länder hinsichtlich sieben Variablen in ihrer Integrationspolitik. Somit eröffnet MIPEX III die Möglichkeit ein multidimensionales Bild der Partizipationsmöglichkeiten von Migranten und Migrantinnen in eine Gesellschaft zu erfassen sowie diese zu vergleichen. Innerhalb der Konferenz sollten die zentralen Ergebnisse der Studie vorgestellt und diskutiert werden.

Dem Fachpublikum wurde die Möglichkeit zur Diskussion in Arbeitsgruppen zu den Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Staatsbürgerschaft, politische Diskriminierung, Anti-Diskriminierung und Diversity Maßnahmen sowie Menschenrechte und Flüchtlingspolitik gegeben.

Die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Staatsbürgerschaft beschäftigte, hat sich unter anderem mit der Frage  auseinandergesetzt inwiefern Einbürgerung das Maß der Integration beeinflusst. Darüber hinaus waren sich die Teilnehmer der Arbeitsgruppe darüber einig das die derzeitig fehlende Möglichkeit der politischen Partizipation gerade lang hier lebenden Migranten und Migrantinnen nicht gerecht wird, da politische Partizipation zweifelsohne ein wichtiger Schritt zur Identifikation mit dem Zielland ist. Auch über die sogenannten Optionspflicht, welches das Aktionsbüro Einbürgerung dieses Jahr zum Topthema ihrer Arbeit gemacht hat, wurde diskutiert.

Doch nicht nur innerhalb der Arbeitsgruppen wurde über den Einfluss von  Staatsbürgerschaft auf Integration und soziale Mobilität diskutiert auch während der Vorträge von namhaften Wissenschaftlern sowie Politikern wurde diesem Thema Bedeutung zugemessen. Herr Prof. Han Entzinger sprach in seinem Vortrag über die hohen Aufstiegsaspirationen von Migranten und Migrantinnen welche strukturellen Hürden entgegenstehen, die eine erfolgreiche Integration schmälern. Dazu gehören nach Meinung von Prof. Han Entzinger unter Anderem, der mitunter schwierige Weg zur Staatsbürgerschaft sowie die fehlenden politische Partizipation von Migranten und Migrantinnen. Die zweitägige Konferenz war für das Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) eine gute Möglichkeit sich und die Thematik Staatsbürgerschaft/Einbürgerung in seiner Wichtigkeit zu präsentieren.

Mehr zur MIPEX-Studie: http://www.mipex.eu/

Einbürgerungsquote der türkischen Mitbürger dennoch eher gering; Kosovaren im vergangenen Jahr mit höchster Einbürgerungsbereitschaft

Im Verlauf des Jahres 2010 wurden in Baden-Württemberg rund 12 800 Ausländer eingebürgert. Damit haben sich die Einbürgerungszahlen nach Angaben des Statistischen Landesamtes zum zweiten Mal in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöht. Im Vergleich zum Jahr 2000 sind dagegen die Einbürgerungszahlen um über die Hälfte zurückgegangen.¹⁾

Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg Ausländer aus insgesamt 142 Nationen eingebürgert. Mit Abstand am häufigsten – wie bereits in den Jahren zuvor – haben Türken (ca. 3 200) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben; jede vierte Einbürgerung betraf damit Personen mit einer bisher türkischen Staatsangehörigkeit. An zweiter Stelle folgen Einbürgerungen von Staatsangehörigen der Republik Kosovo (ca. 1 500) sowie von Serben und Rumänen (jeweils ca. 600). Unter den 15 Herkunftsstaaten mit der höchsten Zahl an Einbürgerungen waren neben 11 europäischen auch 3 asiatische Staaten (Irak, Iran und Kasachstan) sowie ein südamerikanischer Staat (Brasilien) vertreten.

Dass Mitbürger aus der Türkei – absolut betrachtet – am häufigsten eingebürgert wurden, überrascht wenig, bilden diese doch die größte ausländische Bevölkerungsgruppe in Baden-Württemberg. Wird deshalb die Zahl der eingebürgerten Personen auf die jeweilige Bevölkerungsgruppe bezogen, so ergibt sich ein anderes Bild: Die Einbürgerungsquote der türkischen Bevölkerung lag im vergangenen Jahr nur bei gut 1 Prozent, bei Personen der Republik Kosovo dagegen bei knapp 7 Prozent. Deutlich geringer ist die Quote vor allem bei Mitbürgern aus den EU-Mitgliedsstaaten Italien und Griechenland.

Die Gründe für das unterschiedliche Einbürgerungsverhalten sind vielfältig. Entscheidend für die niedrige Quote bei Menschen aus EU-Staaten dürfte sein, dass diese auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft weitgehend den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind. Daneben spielt sicherlich auch die Frage eine Rolle, ob beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die frühere Staatsangehörigkeit aufgegeben werden muss. Dies war nach Angaben des Statistischen Landesamts im Jahr 2010 bei 55 Prozent der Einbürgerungen der Fall.²⁾ Allerdings gab es je nach Herkunftsland erhebliche Unterschiede: So mussten beispielsweise bei den Eingebürgerten aus der Türkei 90 Prozent ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgeben, während Eingebürgerte aus dem Iran zu 100 Prozent ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten konnten.

Die Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wurden durch Reformen in den Jahren 2000 und 2005 neu geregelt. Seit dem 1. Januar 2000 erwerben in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, sofern ein Elternteil mindestens seit acht Jahren seinen regelmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat. In diesem Fall können die Kinder bis zur Volljährigkeit neben der deutschen auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Spätestens bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahres müssen die Jugendlichen sich aber für eine Staatsbürgerschaft entscheiden (so genanntes Optionsmodell).

Mit der Reform wird den Ausländern auch ein rechtlicher Einbürgerungsanspruch eingeräumt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So müssen sich Ausländer mindestens acht Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhalten, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sein.

1) Der Rückgang der Einbürgerungszahlen insgesamt ist aber wohl überzeichnet, weil diese in den Jahren 2000 und 2001 „überhöht“ waren. So wurden in diesen beiden Jahren ein Teil der Einbürgerungen nach einer Übergangsregelung für Kinder vollzogen, bei der nur bis zum 31.12.2000 Anträge gestellt werden konnten.

2) Grundsätzlich müssen Ausländer beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ihre bisherige aufgeben. Allerdings gibt es Gründe, nach denen das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht erlaubt, neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit zu besitzen. So kann unter anderem dann die bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten werden, wenn dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile entstehen, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen.

Ihre Pressestelle im Statistischen Landesamt

Herausgegeben vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg. Nachdruck mit Quellenangabe erwünscht.

http://statistik.baden-wuerttemberg.de/Pressemitt/2011134.asp