Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung – Urteil vom 14.10.2004 – 6 K 251/04.MZ

VG Mainz

Ausschluss der Einbürgerung gem. § 86 Abs. 2 AuslG wegen Spenden für die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG).

Urteil vom 14.10.2004 – 6 K 251/04.MZ

BVerwG

Urteil vom 19.04.2011 – 1 C 16.10

Leitsatz:

Nach einer Rücknahme der Einbürgerung wegen Täuschung lebt die Niederlassungserlaubnis, die der Ausländer vor der Einbürgerung besessen hat, nicht wieder auf. In Betracht kommt unter Umständen eine entsprechende Anwendung der Regelungen des § 38 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche.

Schlagwörter:

Einbürgerung, Rücknahme, Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltserlaubnis, deutscher Ehegatte, vorsätzliche Täuschung,

Normen:

AufenthG § 38, VwVfG § 43 Abs. 2,

Auszüge:

Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht, siehe zunächst die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33/2011, vom 19.4.2011:

Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirktenEinbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels. Dabei kommt in besonderen Fällen auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche (§ 38 Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in Betracht. Dies setzt allerdings voraus, dass die frühere Niederlassungserlaubnis nicht ebenfalls durch Täuschung erwirkt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Weiter lesen: http://www.asyl.net/index.php?id=20&tx_ttnews[pointer]=20&cHash=656b60b075

oder weiter Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung – Urteil vom 14.10.2004 – 6 K 251/04.MZ l

Migration- Integration- Soziale Mobilität Politik der Inklusion in Europa und Nordamerika – MIPEX III

Migration- Integration- Soziale Mobilität  Politik der Inklusion in Europa und Nordamerika

Migrant Integration Policy Index (MIPEX)  III Konferenz 17.3.-18.3.2011 in Berlin

 Ein Statement vom Amelie Hecker. 05.04.2011

Vom 17.3. -18.3.2011 veranstaltete die Heinrich-Böll Stiftung zusammen mit dem British Council in den Räumlichkeiten der Heinrich-Böll Stiftung in Berlin die Konferenz „Migration- Integration- Soziale Mobilität  Politik der Inklusion in Europa und Nordamerika“. An dieser internationalen Konferenz nahm auch das Aktionsbüro Einbürgerung teil. Herr Kenan Araz, Leiter des Aktionsbüro Einbürgerung war als Experte eingeladen und nahm an der Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaft teil.

Anlass für die Veranstaltung war die Veröffentlichung des Migrant Integration Policy Index (MIPEX III). Der Migrant Integration Policy Index welcher vom British Council und der Migrant Policy Group federführend koordiniert worden ist, vergleicht 31 Länder hinsichtlich sieben Variablen in ihrer Integrationspolitik. Somit eröffnet MIPEX III die Möglichkeit ein multidimensionales Bild der Partizipationsmöglichkeiten von Migranten und Migrantinnen in eine Gesellschaft zu erfassen sowie diese zu vergleichen. Innerhalb der Konferenz sollten die zentralen Ergebnisse der Studie vorgestellt und diskutiert werden.

Dem Fachpublikum wurde die Möglichkeit zur Diskussion in Arbeitsgruppen zu den Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Staatsbürgerschaft, politische Diskriminierung, Anti-Diskriminierung und Diversity Maßnahmen sowie Menschenrechte und Flüchtlingspolitik gegeben.

Die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Staatsbürgerschaft beschäftigte, hat sich unter anderem mit der Frage  auseinandergesetzt inwiefern Einbürgerung das Maß der Integration beeinflusst. Darüber hinaus waren sich die Teilnehmer der Arbeitsgruppe darüber einig das die derzeitig fehlende Möglichkeit der politischen Partizipation gerade lang hier lebenden Migranten und Migrantinnen nicht gerecht wird, da politische Partizipation zweifelsohne ein wichtiger Schritt zur Identifikation mit dem Zielland ist. Auch über die sogenannten Optionspflicht, welches das Aktionsbüro Einbürgerung dieses Jahr zum Topthema ihrer Arbeit gemacht hat, wurde diskutiert.

Doch nicht nur innerhalb der Arbeitsgruppen wurde über den Einfluss von  Staatsbürgerschaft auf Integration und soziale Mobilität diskutiert auch während der Vorträge von namhaften Wissenschaftlern sowie Politikern wurde diesem Thema Bedeutung zugemessen. Herr Prof. Han Entzinger sprach in seinem Vortrag über die hohen Aufstiegsaspirationen von Migranten und Migrantinnen welche strukturellen Hürden entgegenstehen, die eine erfolgreiche Integration schmälern. Dazu gehören nach Meinung von Prof. Han Entzinger unter Anderem, der mitunter schwierige Weg zur Staatsbürgerschaft sowie die fehlenden politische Partizipation von Migranten und Migrantinnen. Die zweitägige Konferenz war für das Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) eine gute Möglichkeit sich und die Thematik Staatsbürgerschaft/Einbürgerung in seiner Wichtigkeit zu präsentieren.

Mehr zur MIPEX-Studie: http://www.mipex.eu/

Jeder vierte Eingebürgerte in Baden-Württemberg hat türkische Wurzeln

Stuttgart, 27. April 2011 – Nr. 134/2011

Einbürgerungsquote der türkischen Mitbürger dennoch eher gering; Kosovaren im vergangenen Jahr mit höchster Einbürgerungsbereitschaft

Im Verlauf des Jahres 2010 wurden in Baden-Württemberg rund 12 800 Ausländer eingebürgert. Damit haben sich die Einbürgerungszahlen nach Angaben des Statistischen Landesamtes zum zweiten Mal in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöht. Im Vergleich zum Jahr 2000 sind dagegen die Einbürgerungszahlen um über die Hälfte zurückgegangen.¹⁾

Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg Ausländer aus insgesamt 142 Nationen eingebürgert. Mit Abstand am häufigsten – wie bereits in den Jahren zuvor – haben Türken (ca. 3 200) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben; jede vierte Einbürgerung betraf damit Personen mit einer bisher türkischen Staatsangehörigkeit. An zweiter Stelle folgen Einbürgerungen von Staatsangehörigen der Republik Kosovo (ca. 1 500) sowie von Serben und Rumänen (jeweils ca. 600). Unter den 15 Herkunftsstaaten mit der höchsten Zahl an Einbürgerungen waren neben 11 europäischen auch 3 asiatische Staaten (Irak, Iran und Kasachstan) sowie ein südamerikanischer Staat (Brasilien) vertreten.

Dass Mitbürger aus der Türkei – absolut betrachtet – am häufigsten eingebürgert wurden, überrascht wenig, bilden diese doch die größte ausländische Bevölkerungsgruppe in Baden-Württemberg. Wird deshalb die Zahl der eingebürgerten Personen auf die jeweilige Bevölkerungsgruppe bezogen, so ergibt sich ein anderes Bild: Die Einbürgerungsquote der türkischen Bevölkerung lag im vergangenen Jahr nur bei gut 1 Prozent, bei Personen der Republik Kosovo dagegen bei knapp 7 Prozent. Deutlich geringer ist die Quote vor allem bei Mitbürgern aus den EU-Mitgliedsstaaten Italien und Griechenland.

Die Gründe für das unterschiedliche Einbürgerungsverhalten sind vielfältig. Entscheidend für die niedrige Quote bei Menschen aus EU-Staaten dürfte sein, dass diese auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft weitgehend den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind. Daneben spielt sicherlich auch die Frage eine Rolle, ob beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die frühere Staatsangehörigkeit aufgegeben werden muss. Dies war nach Angaben des Statistischen Landesamts im Jahr 2010 bei 55 Prozent der Einbürgerungen der Fall.²⁾ Allerdings gab es je nach Herkunftsland erhebliche Unterschiede: So mussten beispielsweise bei den Eingebürgerten aus der Türkei 90 Prozent ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgeben, während Eingebürgerte aus dem Iran zu 100 Prozent ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten konnten.

Die Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wurden durch Reformen in den Jahren 2000 und 2005 neu geregelt. Seit dem 1. Januar 2000 erwerben in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, sofern ein Elternteil mindestens seit acht Jahren seinen regelmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat. In diesem Fall können die Kinder bis zur Volljährigkeit neben der deutschen auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Spätestens bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahres müssen die Jugendlichen sich aber für eine Staatsbürgerschaft entscheiden (so genanntes Optionsmodell).

Mit der Reform wird den Ausländern auch ein rechtlicher Einbürgerungsanspruch eingeräumt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So müssen sich Ausländer mindestens acht Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhalten, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sein.

1) Der Rückgang der Einbürgerungszahlen insgesamt ist aber wohl überzeichnet, weil diese in den Jahren 2000 und 2001 „überhöht“ waren. So wurden in diesen beiden Jahren ein Teil der Einbürgerungen nach einer Übergangsregelung für Kinder vollzogen, bei der nur bis zum 31.12.2000 Anträge gestellt werden konnten.

2) Grundsätzlich müssen Ausländer beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ihre bisherige aufgeben. Allerdings gibt es Gründe, nach denen das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht erlaubt, neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit zu besitzen. So kann unter anderem dann die bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten werden, wenn dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile entstehen, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen.

Einbürgerungen in Baden-Württemberg seit dem Jahr 2000
Jahr	Einbürgerungen insgesamt	Davon
		Männer	Frauen	Minderjährige
2000	29.071	11.071	9.041	8.959
2001	28.112	8.831	8.694	10.587
2002	22.868	8.714	8.804	5.350
2003	19.454	7.898	7.811	3.745
2004	16.068	6.724	6.730	2.614
2005	15.024	6.281	6.534	2.209
2006	14.271	5.928	6.351	1.992
2007	12.972	5.251	6.039	1.682
2008	11.281	4.550	5.170	1.561
2009	12.212	4.909	5.530	1.773
2010	12.778	5.262	5.845	1.671

Einbürgerungen und Einbürgerungsquote in Baden-Württemberg 2010 nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten*
Nationalitäten mit den meisten Einbürgerungen im Jahr 2010 in Baden-Württemberg
Staatsangehörigkeit1)	Einbürgerungen insgesamt	Einbürgerungsquote2)
1) Dargestellt sind die 15 Staatsangehörigkeiten mit den höchsten Einbürgerungszahlen2) Zahl der Einbürgerungen bezogen auf die jeweilige Bevölkerung in Prozent
Türkei	3.160	1,1
Republik Kosovo	1.523	6,7
Republik Serbien	615	1,6
Rumänien	590	2,2
Irak	520	4,8
Polen	395	1,0
Griechenland	356	0,5
Bosnien-Herzegowina	294	0,9
Italien	282	0,2
Russische Föderation	268	1,1
Iran, Islam. Republik	246	5,7
Kasachstan	238	2,9
Ukraine	235	1,8
Bulgarien	184	1,9
Brasilien	170	2,9

Ihre Pressestelle im Statistischen Landesamt

Herausgegeben vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg. Nachdruck mit Quellenangabe erwünscht.

© Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stuttgart, 2011

http://statistik.baden-wuerttemberg.de/Pressemitt/2011134.asp

Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv gestalten

DGB Position „Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv gestalten“

Der DGB-Bundesvorstand fordert eine sozial und gerecht gestaltete Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Mit Sorge nimmt er zur Kenntnis, dass bislang keine ausreichenden Vorkehrungen zur Verhinderung von Lohndumping und zum Schutz von einheimischen wie aus den MOE-Ländern zuwandernden oder entsandten ArbeitnehmerInnen getroffen wurden. Der DGB fordert Bund und Länder auf, ein 7-Punkte-Programm zur sozialen und gerechten Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit zu verabschieden und umzusetzen. Ziel muss sein, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ sicherzustellen.

Weiter zum downloaden DGB-BV-Beschluss-AN-Freizuegigkeit05042011.pdf (PDF, 50 kB)

 

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 02/2011 vom 28.02.2011

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW
Servicestelle für Einbürgerungsfragen in NRW
NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG
Nr. 02/2011 vom 28.02.2011
www.einbuergern.de

——————————————————————–

Schauen Sie einfach mal in unserem WebBlog & Forum: http://einbuergern.wordpress.com/ http://einbuergern.wordpress.com/umfragen/ http://www.einbuergern.de/content/e3025/index_ger.html

——————————————————————

INHALT

1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in der EU:

a. Staatsangehörigkeitsgesetz: Integrationsfeindliche Regelung abschaffen

b. Einbürgerung für Türken bald leichter

2. Soziales und Integration:

c. Max—Ophüls-Filmfestival: Flucht aus der Festung Europa.

d. Mehr Migranten im öffentlichen Dienst

e. Beirat der Integrationsbeauftragten

3. Interkulturelles und Vielfalt:

f. „Jahresempfang 2011 der IFAK e.V.

g. Deutschen Schulen fördern nicht genug

4. Solidarität und Fairness:

h.Diskriminierung in der Arbeitswelt begegnen – Es ist höchste Zeit!

i. Flüchtlinge aus Nordafrika brauchen Schutz

j. Evangelische Hilfswerke fordern Solidarität mit Flüchtenden

5. Aktuelles:

k. EU treibt Muammar al-Gaddafi in die Enge

l. Özdemir gegen Vorschriften

6. Curriculum Einbürgerung:

m. Internationale Woche gegen Rassismus 2011

n.Migrationspolitik ist Sozialpolitik

n. 2. Förderunde des XENOS-Programms „Integration und Vielfalt“

o. Woche der Weiterbildung 2011

——————————————————————

1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft

a. Staatsangehörigkeitsgesetz: Integrationsfeindliche Regelung abschaffen

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund, Datum: 18.2.2011, Autor: Deutscher Gewerkschaftsbund

In Deutschland geborene Kinder langfristig aufenthaltsberechtigter Einwanderer erhalten seit 2001 neben der Staatsangehörigkeit der Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit dem Erreichen der Volljährigkeit sind sie durch den im Gesetz enthaltenen Optionszwang verpflichtet, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden.

http://www.dgb.de/presse/++co++f944b67c-3374-11e0-6efa-00188b4dc422/index.html

b. Einbürgerung für Türken bald leichter

Quelle: Tagesspiegel Datum: 27.02.2011, Autor: Andrea Dernbach

Die Türkei möchte es in Deutschland lebenden Türken anscheinend erleichtern, Deutsche zu werden. Der türkische Ministerpräsident Erdogan soll eine Reform der Staatsangehörigkeit planen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/einbuergerung-fuer-tuerken-bald-leichter/3889108.html

2. Soziales und Integration

c. Max-Ophüls-Filmfestival: Flucht aus der Festung Europa

Quelle: Zeit Online. Datum: 21.01.2011, Autor: Caroline STRÖBELE

Migration mal anders: Auf dem Max-Ophüls-Filmfestival befassen

sich zwei Dokumentarfilme mit Europäern, die nach Afrika auswandern.

Adopted von Gudrun Widlok und Rouven Rech begleitet drei Europäer, die von ghanaischen Familien aufgenommen werden. Menschen wie Gisela, die nach dem Tod ihres Mannes allein ist und nicht darauf warten will, “abgewrackt” und von ihren Kindern ins Heim gesteckt zu werden.

Flucht in die andere Richtung von Ralf Jacobs handelt von den Zehntausenden Europäern, die jedes Jahr mit ihren Wohnmobilen nach Marokko fahren, um zu überwintern. Dort stehen sie dann auf den Campingplätzen an der Küste, mit ihren Hunden, ihren Toilettentanks und Satellitenschüsseln – eine bierbäuchige Parallelgesellschaft mit viel Weltschmerz im Gepäck.

http://www.zeit.de/kultur/film/2011-01/ophuels-migration-filme

d. Mehr Migranten im öffentlichen Dienst

Quelle: RP-Online Datum:15.02.2011, Autor: Gregor Mayntz

Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst, mehr Migranten in den Katastrophenschutz, und auch die Bundeswehr schielt darauf, mit Soldaten aus dem Ausland die Lücken nach dem Wegfall der Wehrpflicht zu schließen. Menschen mit Migrationshintergrund werden zur Lösung für immer mehr Politikbereiche. Beim heute in Berlin beginnenden Europäischen Polizeikongress will Innen-Staatssekretär Ole Schröder die “interkulturelle Kompetenz” herausheben, die Behörden durch Migranten steigern könnten.

http://nachrichten.rp-online.de/politik/migrantenquote-gegen-wehrpflicht-luecken-1.333840

e. Beirat der Integrationsbeauftragten

Quelle: Die Bundesregierung Pressestelle, Datum: 28.02.2011

Staatsministerin Maria Böhmer hat den neu gegründeten “Beirat der Integrationsbeauftragten” am 13.1.2011 der Öffentlichkeit vorgestellt. Hier finden Sie Hintergrundinformationen zum Beirat.

http://www.bundesregierung.de/nn_56546/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/2011-01-13-intergrationsbeirat.html

3. Interkulturelles & Vielfalt

f. Jahresempfang 2011 der IFAK e.V.

Quelle: Aktionsbüro Einbürgerung. Datum: 28.02.2011, Autor: Amelie Hecker

Am 26.Februar 2011 von 11.00 – 14.00 Uhr lud der Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe, Migrationsarbeit (IFAK e. V.) zum Jahresempfang ins Herbert- Siebold Haus in Bochum ein. Nach einem Sektempfang wurde die Veranstaltung durch Ulrich Pieper, der Vorsitzende der IFAK e. V.  und der Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz der Stadt Bochum eröffnet. Besonderes Augenmerk richtete die Bürgermeisterin in ihrer Rede auf die Situation von in Deutschland lebenden Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Im Anschluss präsentierte sich die Trommelgruppe der IFAK in der Gremmestrasse. Das Projekt „Jugendstart“ welches im September 2010 begann wurde von Dr. Kemal Bozay vorgestellt. Den Abschluss der Veranstaltung bildete das Buffet – ganz wie in „1001 Nacht“-.

g. Deutschen Schulen fördern nicht genug

Quelle: Focus Online, Datum:28.02.2011

Das deutsche Bildungssystem ist nicht erfolgreich bei der Integration von Migrantenkindern. Es fehlt an systematischer Schulung der Lehrer und an standardisierten Lernstandserhebungen. Das ist das Fazit einer neuen Studie.

http://www.focus.de/schule/schule/unterricht/integration/bildungssysteme-deutschen-schulen-foerdern-nicht-genug_aid_604279.html

4. Solidarität & Fairness

h.Diskriminierung in der Arbeitswelt begegnen – Es ist höchste Zeit!

Quelle: DGB Bildungswerk-Migration Online Datum:01.03.2011, Autor: Christine Lüders

Menschen erleben Diskriminierung in sämtlichen Lebensbereichen und in unterschiedlichster Art und Weise. Für das Merkmal ethnische Herkunft sind jedoch besonders viele Fälle im Bereich Arbeit festzustellen.

http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9NzY5NA_.html

i. Flüchtlinge aus Nordafrika brauchen Schutz

Evangelische Hilfswerke fordern Solidarität mit Flüchtenden

Quelle: Brot für die Welt Datum:28.02.2011, Autor: Rainer Lang

Stuttgart (ots) – “Brot für die Welt” und die Diakonie Katastrophenhilfe rufen dazu auf, Flüchtlingen aus Libyen ausreichenden Schutz zu gewähren. Angesichts brutaler Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Libyen warnen die evangelischen Hilfswerke davor, Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machen, abzuwehren. “Flüchtlinge dürfen nicht zurückgewiesen werden”, fordern sie und kritisieren scharf die zögerliche Bereitschaft der EU, Italien dabei zu unterstützen, Schutzsuchende auf der Insel Lampedusa nach internationalen Flüchtlingsstandards aufzunehmen und ihnen ein faires Asylverfahren zu ermöglichen.

http://www.presseportal.de/pm/6938/1773552/brot_fuer_die_welt

5. Aktuelles

j. EU treibt Muammar al-Gaddafi in die Enge

Quelle: stern.de Datum:28.02.2011

Um Machthaber Muammar al Gaddafi in die Knie zu zwingen, hat nach den Vereinten Nationen und den USA nun auch die EU Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Kämpfe im Land gehen unterdessen weiter. Gaddafis Luftwaffe flog Angriffe auf Munitionslager.

http://www.stern.de/politik/ausland/machtgerangel-in-libyen-eu-treibt-muammar-al-gaddafi-in-die-enge-1658491.html

k. Özdemir gegen Vorschriften

Quelle: Die Welt, Datum: 01.03.2011

Grünen-Chef Cem Özdemir, der selbst türkische Wurzeln hat, erklärte nach der Erdogan-Rede in einem Interview mit der “Welt”. “Es kann keinen Zwang (zur Assimilation) geben, aber ein Recht darauf. Kein Staat und kein Politiker, weder Frau Merkel noch Herr Erdogan, hat den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, ob sie religiös sein sollen oder welche Sprache sie mit ihren Kindern sprechen. Assimilation ist eine individuelle Entscheidung, in die sich niemand einzumischen hat. Für Politiker kann nur der Rahmen entscheidend sein, und der heißt Integration: Verfassungstreue, Beherrschen der Amtssprache, Eingliederung ins Berufsleben und bestmögliche Förderung der Kinder in der Schule genau wie in der Familie.”

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article12667791/Oezdemir-gegen-Vorschriften.html

6. Curriculum Einbürgerung

l. Internationale Woche gegen Rassismus 2011

Quelle: DGB Bildungswerk-Migration Online Datum:01.03.2011, Autor: Britta Graupner

Gemeinsam mit mehr als 60 bundesweiten Organisationen ruft der Interkulturelle Rat dazu auf, in den Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 14. bis 27. März 2011 Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9NzY5Ng_.html

m.Migrationspolitik ist Sozialpolitik

Quelle: DGB Bildungswerk-Migration Online Datum:01.03.2011

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus veranstaltet der Bereich Migration & Qualifizierung beim DGB Bildungswerk am 18. März 2011 eine Tagung zum Thema Migrationspolitik ist Sozialpolitik.

http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9NzY5Nw_.html

n. 2. Förderunde des XENOS-Programms „Integration und Vielfalt“

Quelle: Bundesminsterium für Arbeit und Soziales-XENOS Bundesprogramm

Zur 2. Förderrunde des XENOS-Programms “Integration und Vielfalt” finden am 21.03.2011 in der Beethovenhalle in Bonn und am 23.03.2011 im Berliner Congress Center in Berlin Informationsveranstaltungen statt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert Interessenten u.a. über Inhalt und Ablauf des Antragsverfahrens (kein Interessenbekundungsverfahren!), das Mitte Mai 2011 starten soll. Beide Veranstaltungen werden um 10 Uhr beginnen und um 16.30 Uhr enden.
Eine Anmeldung für die Veranstaltungen ist voraussichtlich ab dem 01.03.2011 auf dieser Seite möglich.

http://www.esf.de/portal/generator/6592/xenos.html

o. Woche der Weiterbildung 2011

Quelle:Pro Qualifizierung

Im Rahmen des Projektes werden Migrantinnen und Migranten bundesweit aufgerufen, sich über Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung zu informieren, sich beraten zu lassen und für sich das passende Weiterbildungsangebot zu finden.

http://www.proqua.de/cms/index._cGlkPTcxMg_.html

Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die Herausgabe wird MAGS des Landes NRW http://www.mags.nrw.de/index.php und von der IFAK e.V. www.ifak-bochum.de gefördert.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.debeenden.

Redaktion: Kenan Araz und Vera Moneke, Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336,

www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

NEWSLI ZUR EINBÜRGERUNG – Nr. 09/2010 vom 27.12.2010

Forum Version

1. Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für Einbürgerungsmitteilungen – Austausch
Quelle: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich. Datum: 07.12.2010
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Königlich Dänischen Regierung über den Austausch von Einbürgerungsmitteilungen StF: BGBl. Nr. 40/1964
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblP…0/1964_40_0.pdf

2. Götingen muss Marokkaner einbürgern, der verdächtige Moschee besuchte
Quelle: hna. Datum 20.12.2010
Göttingen. Wer gelegentlich eine Moschee besucht, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, darf allein deshalb nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.
http://www.hna.de/nachrichten/niedersach…ht-1055010.html

3. Ahmed Al Kadari, Träger der Integrationsmedaille
Quelle: Bundesregierung – Online. Datum: 01.12.2010
Herausragendes Engagement für eine bessere Bildung
http://de.wordpress.com/tag/httpwww-bund…t-alkadari-html

4. Migranten sind besser integriert als angenommen
Quelle: Zeit-Online. Datum: Dezember 2010
Überraschendes Ergebnis einer Bertelsmann-Studie: Migranten sind demnach bei den Themen Familie und Beruf emanzipierter und karriereorientierter als Nicht-Migranten.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2010-12/…tegriert-studie

5. Unbegründete Angst – Die Arbeitslosigkeit steigt nicht durch Zuwanderung
Quelle: Die Welt Kompakt. Datum: 23.12.2010
Studie: Deutsche Arbeitnehmer profitieren von ausländischen Arbeitskräften
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/pr…dete-Angst.html

6. Ausländische Berufsabschlüsse sollen besser anerkannt werden
Quelle: BMBF. Datum: 02.11.2010
Ausländische Berufsabschlüsse sollen besser anerkannt werden. BMBF stellt beim Integrationsgipfel zügiges und einheitliches Verfahren vor.
http://www.bmbf.de/press/2986.php

7. Online-Plattform gegen Menschenhandel eingerichtet
Quelle:EU-Kommission. Datum: 22.12.2010
Die Europäische Kommission will verschärft gegen den Menschenhandel in der Europäischen Union vorgehen.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr…ses/9648_de.htm

8. Große Mehrheit möchte, dass die Bedingungen für die Einbürgerung gestellt werden.
Quelle: FAZ-Online. Datum: 26.12. 2010
http://www.faz.de

9 Interkultureller Kalender
http://www.berlin.de/imperia/md/content/lb-integration-migration/publikationen/religion/interkult_2011.pdf?start&ts=1288695455&file=interkult_2011.pdf

Impressum und Kontakt:
Red: KA, VM und LS, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, http://www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de
Standart Version:http://www.einbuergern.de/content/e1316/…/index_ger.html

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 09/2010 vom 27.12.2010

Glückliches neues Jahr Deutsch.
happy new year Englisch.
yeni yiliniz kutlu olsun Türkisch.
bonne année Französisch.
S novim godom Russisch.
Xin Nian Hao Chinesisch.
sana saiida Arabisch.
Shana Tova Hebräisch.
Shato Brichto Aramäisch-Assyrisch.

——————————————————————
Liebe Leserinnen und Leser,
Wir sind für Sie wieder da! Für das ABE-Büro haben wir neue Mitarbeiterinnen und die Newsletter-Redaktion haben wir erweitert; Somit sind wir für das Jahr 2011 gut ausgerüstet.
Die Newsletter-Redaktion sowie ABE-MitarbeiterInnen wünschen Ihnen für das Jahr 2011 ein gesundes, glückliches, friedliches und umweltfreundliches Jahr.
——————————————————————
INHALT
1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in der EU:
a. Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für Einbürgerungsmitteilungen – Austausch.
b. Gericht: Göttingen muss Marokkaner einbürgern, der verdächtige Moschee besuchte.
2. Soziales und Integration:
c. Ahmed Al Kadari, Träger der Integrationsmedaille.
d. Migranten sind besser integriert als angenomme
3. Interkulturelles und Vielfalt:
e. Unbegründete Angst – Die Arbeitslosigkeit steigt nicht durch Zuwanderung.
4. Solidarität und Fairness:
f. Ausländische Berufsabschlüsse sollen besser anerkannt werden.
5. Aktuelles:
g. Online-Plattform gegen Menschenhandel eingerichtet.
6. Curriculum Einbürgerung:
h. Große Mehrheit möchte, dass die Bedingungen für die Einbürgerung gestellt werden.
i. Interkultureller Kalender

——————————————————————
1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft
a. Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für Einbürgerungsmitteilungen – Austausch
Quelle: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich. Datum: 07.12.2010
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Königlich Dänischen Regierung über den Austausch von Einbürgerungsmitteilungen StF: BGBl. Nr. 40/1964
Ratifikationstext
Diese Vereinbarung ist gemäß ihrem Punkt 5 am 17. Juli 1963 in Kraft getreten.

*Text
Durch Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Kopenhagen und dem Königlich Dänischen Ministerium des Äußeren vom 13. Juli/17. Juli 1963 wurde die nachstehende Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Königlich Dänischen Regierung über den Austausch von Einbürgerungsmitteilungen abgeschlossen.
1.
Die beiden Regierungen werden künftig miteinander die Einbürgerung von Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates mitteilen.
Unter Einbürgerung im Sinne dieser Vereinbarung ist auch der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Erklärung oder Wiedererlangung zu verstehen.
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1964_40_0/1964_40_0.pdf
http://einbuergern.wordpress.com/2010/12/07/bundesrecht-gesamte-rechtsvorschrift-fur-einburgerungsmitteilungen-austausch-fassung-vom-07-12-2010/
——————————————————————
b. Gericht: Göttingen muss Marokkaner einbürgern, der verdächtige Moschee besuchte
Quelle: hna. Datum 20.12.2010
Göttingen. Wer gelegentlich eine Moschee besucht, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, darf allein deshalb nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.
Es gab der Klage eines marokkanischen Staatsangehörigen statt, der seit 1999 in Deutschland lebt und 2008 seine Einbürgerung beantragt hatte.
Die Stadt Göttingen hatte den Antrag des Geowissenschaftlers abgelehnt, weil das Niedersächsische Innenministerium Bedenken angemeldet hatte. Der Kläger stehe im Verdacht, die islamistische Muslimbrüderschaft zu unterstützen. Das Gericht fand dafür jedoch keine tatsächlichen Anhaltspunkte (Aktenzeichen 4 A 131/09).
Das Ministerium hatte auf angebliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes verwiesen. Danach sei der Kläger Mitglied der Muslimbrüderschaft und besuche regelmäßig die Freitagsgebete in der Moschee des Vereins. Vorbeter beendeten die Gebete regelmäßig mit verfassungsfeindlichen Aussagen wie „Gott lasse die Muslime über die Ungläubigen siegen“. Aufgrund seiner Moscheebesuche sei der Kläger als Unterstützer dieser islamistischen Bestrebungen anzusehen.
Der Kläger machte dagegen geltend, dass die Teilnahme an den Freitagsgebeten eine reine Ausübung seiner Religionsfreiheit gewesen sei. Bei seinen Besuchen seien ihm keine verfassungsfeindlichen Äußerungen aufgefallen. In diesem Jahr sei er nie in der Moschee gewesen. Im Übrigen sei er auch kein Mitglied in dem Verein.
http://www.hna.de/nachrichten/niedersachsen/gegen-generalverdacht-1055010.html
2. Soziales und Integration
c. Ahmed Al Kadari, Träger der Integrationsmedaille
Quelle: Bundesregierung – Online. Datum: 01.12.2010
Herausragendes Engagement für eine bessere Bildung
„Bildung ist für mich das Wichtigste bei der Integration. Wer es in Deutschland zu etwas bringen will, muss sich in der Schule anstrengen.“ Ahmed Al Kadari weiß nur zu gut, wovon er spricht. Schließlich hat er bei seinen acht Kindern gemeinsam mit seiner Frau stets darauf geachtet, dass sie die Hausaufgaben machen und sich intensiv auf Klassenarbeiten vorbereiten. Mit Erfolg. Seine Kinder, die alle in Deutschland geboren wurden, haben die Schule jeweils äußerst erfolgreich abgeschlossen. Einige zeigen schon im Berufsleben ihr Können, beispielsweise als Chemiker oder als Geschäftsführer. Andere sind noch im Studium oder in der Ausbildung. „Ich bin sehr glücklich darüber, wie sich meine Kinder hier in Deutschland entwickelt haben“, freut sich Al Kadari. „Da hat sich der Einsatz wirklich gelohnt“.
Schon in seiner Heimat Marokko hatte Bildung für Al Kadari eine hohe Bedeutung. Nach der Schule begann er, Jura zu studieren. Da ihm aber bald für das fernab des Wohnortes im Rifgebirge begonnene Studium das Geld fehlte, entschloss er sich 1970, sein Glück in Deutschland zu probieren. Starthilfe gab ihm sein Bruder, der schon einige Zeit vorher hierher gekommen war. Mit seiner Unterstützung fand Al Kadari schnell eine Beschäftigung: Bei der Lufthansa wurde er in der Frachtabteilung eingesetzt, wo der heute 68-Jährige bis 2007 sein Geld verdiente.
http://de.wordpress.com/tag/httpwww-bundesregierung-decontentdeartikelibartikelthemen2010-12-01-portrait-alkadari-html
d. Migranten sind besser integriert als angenommen
Quelle: Zeit-Online. Datum: Dezember 2010
Überraschendes Ergebnis einer Bertelsmann-Studie: Migranten sind demnach bei den Themen Familie und Beruf emanzipierter und karriereorientierter als Nicht-Migranten.

Menschen mit Migrationshintergrund in einem Integrationskurs in Leipzig – © Waltraud Grubitzsch/dpa

Bei einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung ergab sich, dass Migranten in Deutschland deutlich karriereorientierter sind als gemeinhin angenommen. Neun von zehn Befragten mit Migrationshintergrund wollen demnach beruflich weiterkommen. Bei der Befragung einer Vergleichsgruppe mit Menschen ohne Migrationshintergrund seien lediglich 45 Prozent so sehr auf ihre berufliche Entwicklung bedacht gewesen.
Auch bei Fragen zu typischen Geschlechterrollen kommt die Studie zu überraschenden Ergebnissen. So lehnen 74 Prozent der Befragten mit ausländischen Wurzeln die Vorstellung von der Frau am Herd ab. Immerhin 70 Prozent der Bürger aus muslimisch geprägten Ländern stimmten diesem Frauenbild genauso wenig zu. Sie sind damit, der Studie zufolge, nicht konservativer als die Deutschen.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2010-12/migranten-besser-integriert-studie
——————————————————————
3. Interkulturelles & Vielfalt
e. Unbegründete Angst – Die Arbeitslosigkeit steigt nicht durch Zuwanderung
Quelle: Die Welt Kompakt. Datum: 23.12.2010
Studie: Deutsche Arbeitnehmer profitieren von ausländischen Arbeitskräften
Einheimische Arbeitskräfte profitieren langfristig von Zuwanderung. Bereits in Deutschland lebende Ausländer sind wegen der steigenden Konkurrenz dagegen die Verlierer bei einer Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften, heißt es in einer am Mittwoch in Nürnberg veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Löhne der Ausländer sinken und das Risiko arbeitslos zu werden, steigt für sie.
Nach einem neuen Schätzmodell des IAB wäre der Lohnrückgang für die einheimische Bevölkerung bei einer Nettozuwanderung von insgesamt 450 000 Erwerbspersonen mit 0,1 Prozent nur sehr gering. Auch der Anstieg der Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte wäre moderat. Zuwanderung führt nach diesen Berechnungen also nicht zu steigender Arbeitslosigkeit für einheimische Arbeitskräfte. Langfristig würden die Löhne der einheimischen Bevölkerung sogar um 0,1 Prozent steigen und die Arbeitslosenquote um 0,06 Prozent sinken, so das IAB. Die bereits in Deutschland lebenden Ausländer verlieren dagegen durch die Zuwanderung. Ihre Arbeitslosenquote würde langfristig um 1,2 Prozentpunkte steigen; ihre Löhne um 1,1 Prozent fallen. Denn die Neuzuwanderer konkurrieren stärker mit den bereits in Deutschland lebenden Ausländern als mit den einheimischen Arbeitskräften. Dadurch fallen die Verdrängungseffekte für Ausländer auch sehr viel stärker aus als für Einheimische.
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article11794959/Unbegruendete-Angst.html
4. Solidarität & Fairness
f. Ausländische Berufsabschlüsse sollen besser anerkannt werden
Quelle: BMBF [Pressemitteilung 192/2010]. Datum: 02.11.2010 03.08.2010
Ausländische Berufsabschlüsse sollen besser anerkannt werden. BMBF stellt beim Integrationsgipfel zügiges und einheitliches Verfahren vor.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der einheitliche und transparente Kriterien für die Bewertung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vorsieht. Auf dem Integrationsgipfel wird Bundesbildungsministerin Annette Schavan diesen Baustein zur Bewältigung des drohenden Fachkräftemangels vorstellen. „Wir erwarten zu Recht von Zuwanderern, dass sie unsere Werte akzeptieren. Aber umgekehrt können Zuwanderer erwarten, dass wir ihre Qualifikationen anerkennen. Integration ist eine Frage des gegenseitigen Respekts“, sagte Schavan am Dienstag.

Geplant ist ein transparentes und zügiges Verfahren. „Wir können es uns im Kontext des Fachkräftemangels nicht leisten, vorhandenes Potenzial nicht optimal zu nutzen. Deshalb sollen alle, die im Ausland gute Berufsqualifikationen erworbenen haben, diese auf dem deutschen Arbeitsmarkt einsetzen können“, betonte Schavan. Die bis dato bestehenden Unterschiede zwischen verschiedenen Berufs- und Personengruppen werden so weit wie möglich aufgelöst und ein nachvollziehbares Verfahren sowohl für den Migranten als auch für die Arbeitgeber und Betriebe geschaffen. „Dieses Gesetz setzt ein Zeichen, dass qualifizierte Fachkräfte in unserem Land willkommen sind.“ Der Entwurf sieht vor, dass die Entscheidung innerhalb von drei Monaten nach Einreichung aller erforderlichen Unterlagen ergehen muss.
http://www.bmbf.de/press/2986.php

http://einbuergern.wordpress.com/2010/11/22/auslandische-berufsabschlusse-sollen-besser-anerkannt-werden/

5. Aktuelles
g. Online-Plattform gegen Menschenhandel eingerichtet
Quelle:EU-Kommission. Datum: 22.12.2010
Die Europäische Kommission will verschärft gegen den Menschenhandel in der Europäischen Union vorgehen.

Auf einer neuen Website können sich Betroffenene und Interessierte umfassend zu dem Thema informieren. Sie finden dort beispielsweise gesammelte Informationen über Rechtsvorschriften, Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten oder Angebote zum Schutz und zur Hilfe für Opfer. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström betonte: “Die Bekämpfung des Menschenhandels hat für mich höchste Priorität. Ich hoffe, dass die Website, die heute online geht, einen wichtigen Beitrag zu unserer Arbeit leistet, indem sie Praktikern hilft, die Öffentlichkeit informiert und Opfern dieses entsetzlichen Verbrechens Unterstützung bieten wird.”
Die eigens zu diesem Zweck ernannte Koordinatorin Myria Vassiliadou soll die EU-Initiativen bei der Bekämpfung des Menschhandels zusammenführen und bei deren effizienter Umsetzung helfen. “Ich hoffe, dass die Website zur Sensibilisierung für das Thema Menschenhandel beiträgt und außerdem die Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis zwischen Strafverfolgungsbehörden, nationalen Behörden und anderen Einrichtungen fördert“, ergänzte sie.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9648_de.htm
——————————————————————
6. Curriculum Einbürgerung
h. Große Mehrheit möchte, dass die Bedingungen für die Einbürgerung gestellt werden.
Quelle: FAZ-Online. Datum: 26.12. 2010

i. Interkultureller Kalender
http://www.berlin.de/imperia/md/content/lb-integration-migration/publikationen/religion/interkult_2011.pdf?start&ts=1288695455&file=interkult_2011.pdf
Urheberrecht: Der Interkulturelle Kalender ist urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Abdruck oder Nutzung auch in elektronischen Medien ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers möglich. Für den Abdruck wird eine Lizenzgebühr berechnet. Anfragen richten Sie bitte an: Integrationsbeauftragter@intmig.berlin.de .

Impressum und Kontakt:
Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die Herausgabe wird vom MGFFI bzw. MAGS des Landes NRW www.mgffi.nrw.de (bzw. www.mags.nrw.de )und von der IFAK e.V. www.ifak-bochum.de gefördert.
Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.
Redaktion: Kenan Araz, Vera Moneke und Lisa Siebelmann, Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336,
www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 08/2010 vom 30.08.2010

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW
Servicestelle für Einbürgerungsfragen in NRW
NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG
Nr. 08/2010 vom 30.08.2010
www.einbuergern.de
——————————————————————–

Wir ziehen am 01.09.2010 in Bochum um. Unsere neue Postadresse: Gremmestr.19, 44793 Bochum

——————————————————————–
Liebe Leserinnen und Leser,
Diese Ausgabe widmen wir dem Sommer 2010.
Die von heftigem Monsunregen ausgelösten Überschwemmungen in Pakistan haben mehr als 1100 Tote gefordert,
Die verheerenden Wald- und Torfbrände in Russland werden zur nationalen Katastrophe, mehr als 100.000 Hektar Wald stehen in Flammen, (Foto: dpa Die Satellitenaufnahme zeigt die Hitzeentwicklung (rot) in Russland, als die Waldbrände auf ihrem Höhepunkt waren)

Nach Erdrutsch in China ist die Opferzahl auf 1117 gestiegen und mehr als 600 Menschen wurden noch vermisst! So die Pressemeldungen.

Bei uns in Deutschland gab es Regen, Stürm und kaltes Wetter. Mit Sarrazin Äußerungen ist die Klima nun kälter geworden: Mit seinem neuen Buch legt Sarrazin nach. Seine bekannten Migrationsthesen à la “Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer” hat Sarrazin ausgewalzt und mit Zahlen unterlegt. Im Kern geht es um Sarrazins Angst vor einem Deutschland, das aus seiner Sicht immer weniger deutsch ist. Die Politik lasse “eine Veränderung unserer Kultur, unserer Zivilisation und unseres Volkscharakters zu, die wir gar nicht wünschen”, beklagt der Autor. “Ich möchte, dass auch meine Urenkel noch in ‘Deutschland’ leben können”, ist da zu lesen (Spiegel Online). Da alle in Deutschland geborene Menschen „DUETSCH“ sind, lassen wir diese Aussage ohne Kommentar!

——————————————————————
INHALT
1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in der EU:
a. Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen
b. Pass für Babys als Chance für illegale Einwanderer.
c. Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache?
2. Soziales und Integration:
d. Neues Scheidungsrecht für gemischte Ehen.
e. Vermehrte Abschiebungen von Roma auch in Deutschland.
3. Interkulturelles und Vielfalt:
f. Interkulturelle Woche 2010 – „Zusammenhalten – Zukunft gewinnen“.
4. Solidarität und Fairness:
g. Weniger illegale Einwanderer in der EU.
h. Einführung der anonymen Bewerbung.
5. Aktuelles:
i. Kritik an Bundesbankvorstand Sarrazin reißt nicht ab
j. Gebührenverordnung für den neuen Personalausweis.
6. Curriculum Einbürgerung:
k. Nationale Minderheiten in Deutschland.
——————————————————————

1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft

a. Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung. Datum 19. August 2010

Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers ist nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen. In einem späteren Einbürgerungsverfahren ist eine solche Prüfung nicht zu wiederholen. Dies hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Urteil vom 18.8.2010 entschieden.
http://www.ovg.nrw.de/presse/index.php
——————————————————————

b. Pass für Babys als Chance für illegale Einwanderer

Quelle: Die Presse. Datum: 03.08.2010

Autorin: Regina Pöll

Würden neugeborene Kinder von Ausländern automatisch Österreicher, hätten „illegale“ Eltern Vorteile: Sie könnten nicht mehr so leicht abgeschoben werden.

WIEN. Die Grünen wollen Neugeborene in Österreich automatisch einbürgern. Mit diesem Vorstoß haben sie aber bei allen anderen politischen Parteien heftige Kritik geerntet. Zu groß ist vor allem bei der FPÖ und beim BZÖ, außerdem aber auch im Innenministerium die Sorge vor „Geburtentourismus“: Scharen von Ausländerinnen und ihren Männern könnten gezielt für Geburten nach Österreich kommen, damit ihre Kinder hier sofort die Staatsbürgerschaft bekommen – und sie selbst bessere Aussichten auf ein Aufenthalts- und Bleiberecht haben.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/585356/index.do
http://einbuergerungintegration.wordpress.com/
——————————————————————

c. Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache?

Quelle: Migrationsrecht.net – Das Fachportal zum Ausländerrecht. Datum: Aug. 2010

Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 27. Mai 2010 (BVerwG 5 C 8.09) entschieden, dass auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seit 1999 eine Einbürgerung nach Ermessen (gemäß § 8 StAG – siehe unten 1) abgelehnt werden kann, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten, die – wie der Kläger – nicht infolge einer Krankheit oder Behinderung nicht lesen können und auch in ihrer Muttersprache keine Kenntnisse der Schriftsprache haben.

Der Kläger ist im Jahre 1970 in der Türkei geboren. Er reiste 1989 mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet ein und ist als Asylberechtigter anerkannt. Er ist Analphabet. Seit 1995 ist er im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels. Die Beklagte lehnte den im Jahr 2002 gestellten Einbürgerungsantrag ab, weil der Kläger Deutsch nicht lesen und schreiben könne.

http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/1570-bverwg-einbuergerung-sprachkenntnis-analphabeten.html
http://einbuergern.wordpress.com/2010/08/02/anspruch-auf-einburgerung-nach-ermessen-ohne-kenntnisse-der-deutschen-schriftsprache/

2. Soziales und Integration

d. Neues Scheidungsrecht für gemischte Ehen

Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum: 05.08.2010

Ehepaare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sollen in Zukunft selbst entscheiden können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Neben Deutschland beteiligen sich 13 andere Mitgliedstaaten an den neuen Scheidungsregeln. Damit wird erstmals in der Geschichte der EU das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit angewendet. „Dieser erstmalige Rückgriff auf die Verstärkte Zusammenarbeit ist ein großer Schritt in Richtung einer EU, die Politik für ihre Bürger macht. Die Liebe macht nun mal nicht an Landesgrenzen halt! Die vielen Paare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit brauchen rechtsverbindliche Regeln, die für ihren Fall gelten“, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding zuständig Grundrechte und Bürgerschaft.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1035&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
http://einbuergerungintegration.wordpress.com/
——————————————————————

e. Vermehrte Abschiebungen von Roma auch in Deutschland

Quelle: Welt Online. Datum: 19.08.2010

Nachdem in Frankreich Roma-Siedlungen aufgelöst wurden, sollen auch in Deutschland Mitglieder der Minderheit verstärkt abgeschoben werden.

(…) Nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland sind zahlreiche Roma-Familien im Visier der Behörden. Seit Deutschland und das Kosovo im April ein Abkommen unterzeichnet haben, das Abschiebungen regelt, ist der Weg frei für die so genannte „Rückführung“ von rund 12.000 Angehörigen der Minderheiten der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Bevor das Abkommen in Kraft trat, mahnte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) die Länder zwar zur Mäßigung. Doch die Praxis sieht offenbar anders aus.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article9086007/12-000-Roma-sollen-Deutschland-verlassen.html
——————————————————————

3. Interkulturelles & Vielfalt

f. Interkulturelle Woche 2010 – „Zusammenhalten – Zukunft gewinnen“

Quelle: Interkulturelle Woche. Datum: 08/2010

Die Interkulturelle Woche ist eine Initiative der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Griechisch-Orthodoxen Metropolie. Sie wird von den Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, Ausländerbeiräten und Integrationsbeauftragten, Migrantenorganisationen und Initiativgruppen unterstützt und mitgetragen. An der Interkulturellen Woche beteiligen sich zahlreiche Gemeinden, Vereine, Vertreter von Kommunen und Einzelpersonen in mehr als 300 Städten mit insgesamt etwa 3.000 Veranstaltungen.

Die Aktionsformen sind sehr vielfältig. Sie reichen von Lesungen, Musik-, Film-, Theater- und Tanzveranstaltungen, Diskussionen, Workshops, Seminare, Sportveranstaltungen, Festen sowie Tagen der Offenen Türe bei Religionsgemeinschaften, Institutionen, Unterkünften und Schulen bis hin zu Gottesdiensten und Friedensgebeten sowie Andachten.

Die Interkulturelle Woche findet jährlich Ende September, von Sonntag bis Samstag vor dem Erntedankfest statt. Sie wird mit einer zentralen Auftaktveranstaltung bundesweit eröffnet: Dieses Jahr in der Kultuhauptstadt “Essen für das Ruhrgebiet” am Freitag den 24. September.

Informationen zu Terminen, Veranstaltungen und Veranstaltungsorten finden Sie auf der Homepage der Interkulturellen Woche.

http://www.ekd.de/interkulturellewoche/index.html

——————————————————————

4. Solidarität & Fairness

g. Weniger illegale Einwanderer in der EU

Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum:03.08.2010

2009 sank die Zahl der registrierten illegalen Einwanderer in der EU um 50 Prozent (auf 31 071). Bei den registrierten Asylanträgen hielt die steigende Tendenz der Vorjahre allerdings an. 2009 wurde eine Zunahme von 8 Prozent verzeichnet. „Mehrfachanträge“, bei denen dieselbe Person Asylanträge in mehreren Mitgliedstaaten oder in einem Land wiederholt einen Asylantrag gestellt hat, stiegen 2009 ebenfalls auf 23,3 Prozent. Dies belegt der heute von der Kommission veröffentlichte Jahresbericht 2009 über die Biometriedatenbank Eurodac. Eurodac ist eine umfangreiche Datenbank für Fingerabdrücke von Asylbewerbern und in der EU aufgegriffenen illegalen Einwanderern. Die Datenbank unterstützt die effektive Anwendung des Dubliner Übereinkommens über die Bearbeitung von Asylanträgen.

http://einbuergerungintegration.wordpress.com/

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1023&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
——————————————————————

h. Einführung der anonymen Bewerbung

Quelle: Sueddeutsche.de. Datum: 24.08.2010

Autorin: Daniela Kuhn

Fünf Großunternehmen wollen von Herbst an nur noch anonymisierte Bewerbungen annehmen und so Diskriminierung verhindern. Doch es gibt Zweifel, ob sich der Aufwand lohnt.

Die Deutsche Telekom, die Deutsche Post, L’Oréal, Procter & Gamble und der Geschenkedienstleister Mydays wollen die anonymisierte Bewerbung testen. Von Herbst an werden die fünf Unternehmen für bestimmte Bereiche in ihrem Haus nur noch Bewerbungen ausschreiben, in denen jegliche Angabe zu Alter, Geschlecht, Herkunft, Adresse oder Familienstand fehlen. “Wir wollen Menschen eine Chance geben, die sonst womöglich nie zum Vorstellungsgespräch eingeladen würden”, sagte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Initiatorin des Projekts, am Dienstag in Berlin.

Studien haben gezeigt, dass Menschen mit einem ausländisch klingenden Namen trotz gleicher Qualifikation seltener zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden als solche mit einem deutsch klingenden Namen. “Aus unserer Beratungspraxis wissen wir auch, dass Frauen, die in ihrer Bewerbung angeben, zwei Kinder zu haben, häufiger eine Absage erhalten, als wenn sie die Kinder verschweigen”, sagte Lüders. Mit dem Pilotprojekt will sie herausfinden, ob die anonymisierte Bewerbung die Chancen dieser Bewerber auf eine Stelle erhöht. “Zudem wollen wir in Erfahrung bringen, wie aufwendig das Bewerbungsverfahren durch die Anonymisierung wird und ob es überhaupt praktikabel für die Unternehmen ist”, erklärte Lüders. Neben den fünf Firmen nimmt auch das Bundesfamilienministerium an der Testphase teil.

http://www.sueddeutsche.de/karriere/anonyme-bewerbung-in-der-testphase-nur-augen-fuer-die-qualifikation-1.991974
——————————————————————

5. Aktuelles

i. Kritik an Bundesbankvorstand Sarrazin reißt nicht ab

Quelle: DW. Datum: 30.08-2010

BERLIN: Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu Einwanderern werden die Rufe nach einer Ablösung von Thilo Sarrazin als Vorstandsmitglied der Bundesbank immer lauter. Er sei zu einer Belastung für eine öffentliche Einrichtung und damit für das Ansehen der Bundesrepublik geworden, hieß es quer durch alle Parteien und Gewerkschaften. Die SPD prüft erneut Möglichkeiten eines Parteiausschlusses. Sarrazin stellt heute in Berlin sein Buch “Deutschland schafft sich ab” vor, in dem er vor allem Moslems fehlende Bereitschaft zur Integration vorwirft. Kritiker haben Proteste angekündigt.

http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_5954918,00.html

——————————————————————

j. Gebührenverordnung für den neuen Personalausweis

Quelle: Bundesministerium des Innern. Datum 06.08.2010

Am 1. November 2010 wird der neue Personalausweis eingeführt. Nun stehen auch die Gebühren für das neue Ausweisdokument fest. Die Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis – kurz: Personalausweisgebührenverordnung – weicht von dem ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums in einigen Punkten ab. Grund sind Änderungswünsche des Bundesrats im Bereich der Ermäßigungstatbestände, denen der Bundesinnenminister in seinem Beschluss jetzt nachkommt. Die Länderkammer hatte bei ihrer Sitzung vom 9. Juli 2010 dem Entwurf des Bundesinnenministers zwar grundsätzlich zugestimmt, aber noch Änderungen erbeten.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2010/ohneMarginalspalte/08/gebuehren_vo_perso.html
http://einbuergern.wordpress.com/
——————————————————————

6. Curriculum Einbürgerung

k. Nationale Minderheiten in Deutschland

Quelle: Bundesministerium des Innern. Datum: 08.08. 2010

In der Broschüre werden die vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland mit ihrer jeweiligen Geschichte, ihren Siedlungsgebieten, ihren Sprachen und ihren Organisationen dargestellt. Dies sind die dänische Minderheit, die Friesen in Deutschland, die deutschen Sinti und Roma sowie das sorbische Volk.

Das Heft enthält zudem die wichtigsten Vorschriften zum Minderheitenrecht sowie zahlreiche Adressen der Verbände der Minderheiten und einschlägiger staatlicher und sonstiger Institutione n, die gerne für weitere Informationen sorgen.

http://www.bmi.bund.de/cln_183/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/DE/2010/natmin.html?nn=110428
http://einbuergern.wordpress.com/
——————————————————————
Impressum und Kontakt:
Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die Herausgabe wird vom MGFFI bzw. MAGS des Landes NRW www.mgffi.nrw.de (bzw. www.mags.nrw.de )und von der IFAK e.V. www.ifak-bochum.de gefördert.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.debeenden.
Redaktion: Kenan Araz und Vera Moneke, Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336,
www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

Neues Scheidungsrecht für gemischte Ehen

Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutscland.  Datum: 05/08/2010

Ehepaare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sollen in Zukunft selbst entscheiden können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Neben Deutschland beteiligen sich 13 andere Mitgliedstaaten an den neuen Scheidungsregeln. Damit wird erstmals in der Geschichte der EU das Verfahren der Verstärkte Zusammenarbeit angewendet. „Dieser erstmalige Rückgriff auf die Verstärkte Zusammenarbeit ist ein großer Schritt in Richtung einer EU, die Politik für ihre Bürger macht. Die Liebe macht nun mal nicht an Landesgrenzen halt! Die vielen Paare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit brauchen rechtsverbindliche Regeln, die für ihren Fall gelten”, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding zuständig Grundrechte und Bürgerschaft.

Das Verfahren ermöglicht einer Gruppe von mindestens neun Ländern im Alleingang Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten nicht möglich ist. Im vorliegenden Fall haben sich 14 Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn) zusammengetan, um eine Regelung zu treffen, die gemischt-nationalen Ehepaaren Rechtssicherheit verspricht. Gleichzeitig soll sie einem “Wettlauf zu den Gerichten” vorbeugen, der mit emotional und finanziell belastenden Verfahren verbunden wäre. Die 14 Mitgliedsländer müssen die Verordnung einstimmig im Rat beschließen und das Europäische Parlament konsultieren, bevor sie in Kraft treten kann.

Weitere Informationen finden Sie in der ausführlichen Pressemitteilung.

Pass für Babys als Chance für illegale Einwanderer

03.08.2010 | 18:29 |  REGINA PÖLL (Die Presse)

Würden neugeborene Kinder von Ausländern automatisch Österreicher, hätten “illegale” Eltern Vorteile: Sie könnten nicht mehr so leicht abgeschoben werden.

WIEN. Die Grünen wollen Neugeborene in Österreich automatisch einbürgern. Mit diesem Vorstoß haben sie aber bei allen anderen politischen Parteien heftige Kritik geerntet. Zu groß ist vor allem bei der FPÖ und beim BZÖ, außerdem aber auch im Innenministerium die Sorge vor „Geburtentourismus“: Scharen von Ausländerinnen und ihren Männern könnten gezielt für Geburten nach Österreich kommen, damit ihre Kinder hier sofort die Staatsbürgerschaft bekommen – und sie selbst bessere Aussichten auf ein Aufenthalts- und Bleiberecht haben.

Grünen-Vizechefin Maria Vassilakou hatte sich zwar vor allem für die Kinder legal eingereister und aufhältiger Eltern für den österreichischen Pass stark gemacht. Fest steht aber: Käme eine automatische Einbürgerung auch für die Kinder von „Illegalen“, würde das die Juristen dieses Landes viel mehr beschäftigen als die bisherige Einwanderungspraxis. Denn die ausländischen Eltern könnten nicht mehr so leicht abgeschoben werden, wie Experten bei einem „Presse“-Rundruf meinten.

Als Hauptgrund nannten sie Artikel8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dieser regelt das Recht auf Privat- und Familienleben. Daraus lasse sich ablesen, dass „Familien das Recht haben, zusammenzubleiben, statt dass sie so einfach getrennt werden“, sagt Nicolas Raschauer vom Institut für Staatsrecht an der Universität Linz. Zumindest müssten die Behörden– zum Beispiel – „eher über humanitäres Bleiberecht nachdenken“ als bisher, ist der Professor überzeugt: „Wenn die Eltern einmal in Österreich sind und das Kind in den Genuss der Rechte eines Staatsbürgers gekommen ist, dann ist es nicht mehr ohne Weiteres möglich zu sagen: Gehts und nehmts das Kind mit.“

Innenministerium skeptisch

Diese Position vertritt man auch im Innenministerium. Artikel8 der EMRK könnte für „Illegale“ „durchaus positiv“ ausgelegt werden, die Fremdenpolizei also nicht einschreiten, sagt ein Experte im Ressort von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Ist eine Ausländerin legal mit Visum eingereist und hat sie hier ein Kind geboren, wäre ein humanitärer Aufenthalt für sie wahrscheinlich, meint auch er. Geht es um Asylwerber, könnten diese zwar möglicherweise kein Asyl bekommen, durch ihr Kind – immerhin ein österreichischer Staatsbürger – aber das Aufenthaltsrecht zuerkannt bekommen.

Auch die EU-Dimension müsste beachtet werden, heißt es im Ministerium: Als in Irland noch das Geburtsortsprinzip – die automatische Einbürgerung von Neugeborenen – galt, seien viele Eltern nur deswegen ins Land gekommen. Und dann auch in ein anderes EU-Land weitergereist, weil in der EU Freizügigkeit gilt. „Auch die Folgen für die EU-Partner sind zu bedenken“, heißt es im Innenressort.

Egal, ob die Eltern illegal oder legal in Österreich sind: Sobald ein Kind eingebürgert ist, hat es die vollen Rechte und Pflichten als Staatsbürger, darunter:
der ungestörte Aufenthalt im Land;
die Gleichheit vor dem Gesetz;
das Wahlrecht und das Recht auf eine Teilnahme an Volksabstimmungen oder -befragungen;
bei Männern: die Pflicht zum Wehr- oder Wehrersatzdienst.

Immer weniger Einbürgerungen

Die Einbürgerungen in Österreich nehmen allerdings drastisch ab: Im ersten Halbjahr 2010 ist die Zahl der Neo-Österreicher um 35 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 gesunken (siehe oben stehende Grafik). Die meisten neuen Staatsbürger kommen aus Bosnien und Herzegowina (616 Eingebürgerte bis Mitte 2010), der Türkei (427), Serbien (371), Kroatien (246) und dem Kosovo (181). Zwei von fünf Personen, an die die Staatsangehörigkeit verliehen wurde, sind schon hier geboren, wie die Statistik Austria meldet.

Die EU-Kommission verkündete am Dienstag, dass die meisten, die über Ungarn illegal in die EU einreisen, Österreich als Ziel haben, gefolgt von der Schweiz und Deutschland. Leitartikel, Seite27

(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 04.08.2010)

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/585356/index.do