Ge­setz­ent­wurf zur Op­ti­ons­pflicht steht

2. April 2014

31. März 2014, http://www.bmi.bund.de/  Pressemitteilung 27.03.2014

Nach intensiven Abstimmungsgesprächen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz steht der Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit.

Minister de Maizière: “Wir haben einen guten und praktikablen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Optionspflicht erarbeitet. Den im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gefundenen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft erfüllt der nun vereinbarte Gesetzentwurf mit Leben. Er trägt einerseits den veränderten Lebensumständen optionspflichtiger Jugendlicher in Deutschland Rechnung. Er betont aber auch den besonderen Wert, den die deutsche Staatsangehörigkeit für unser Zusammenleben hat.”

Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft die Optionspflicht entfällt.

Dieser im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gefundene Kompromiss wird mit dem nun vereinbarten Gesetzentwurf umgesetzt: Laut Gesetzentwurf ist in Deutschland aufgewachsen und damit von der Optionspflicht befreit, wer sich bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland gewöhnlich aufgehalten hat. Gleiches soll gelten, wenn der Betroffene sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Auf Antrag des Betroffenen stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde das Vorliegen dieser Voraussetzungen und damit den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres fest. Mit Vollendung des 21. Lebensjahres prüft die Behörde die Voraussetzungen von Amts wegen.
Liegen entsprechende Informationen aus dem Melderegister vor, muss sie nichts weiter prüfen. Andernfalls muss der oder diejenige das Aufwachsen in Deutschland anhand der genannten Kriterien nachweisen. Dies kann zum Beispiel durch Vorlage eines Schulzeugnisses erfolgen.

Der Gesetzentwurf soll dem Kabinett nun so schnell wie möglich zur Beschlussfassung vorgelegt werden, damit die parlamentarischen Beratungen rasch beginnen können und das Gesetz noch im Jahr 2014 in Kraft treten kann.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/03/optionspflicht.html

Ge­setz­ent­wurf zur Op­ti­ons­pflicht steht

31. März 2014
http://www.bmi.bund.de/  Pressemitteilung 27.03.2014
Nach intensiven Abstimmungsgesprächen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz steht der Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit.

Minister de Maizière: “Wir haben einen guten und praktikablen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Optionspflicht erarbeitet. Den im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gefundenen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft erfüllt der nun vereinbarte Gesetzentwurf mit Leben. Er trägt einerseits den veränderten Lebensumständen optionspflichtiger Jugendlicher in Deutschland Rechnung. Er betont aber auch den besonderen Wert, den die deutsche Staatsangehörigkeit für unser Zusammenleben hat.”

Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft die Optionspflicht entfällt.

Dieser im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gefundene Kompromiss wird mit dem nun vereinbarten Gesetzentwurf umgesetzt: Laut Gesetzentwurf ist in Deutschland aufgewachsen und damit von der Optionspflicht befreit, wer sich bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland gewöhnlich aufgehalten hat. Gleiches soll gelten, wenn der Betroffene sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Auf Antrag des Betroffenen stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde das Vorliegen dieser Voraussetzungen und damit den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres fest. Mit Vollendung des 21. Lebensjahres prüft die Behörde die Voraussetzungen von Amts wegen.
Liegen entsprechende Informationen aus dem Melderegister vor, muss sie nichts weiter prüfen. Andernfalls muss der oder diejenige das Aufwachsen in Deutschland anhand der genannten Kriterien nachweisen. Dies kann zum Beispiel durch Vorlage eines Schulzeugnisses erfolgen.

Der Gesetzentwurf soll dem Kabinett nun so schnell wie möglich zur Beschlussfassung vorgelegt werden, damit die parlamentarischen Beratungen rasch beginnen können und das Gesetz noch im Jahr 2014 in Kraft treten kann.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/03/optionspflicht.htmlBild

Ge­setz­ent­wurf zur Op­ti­ons­pflicht steht

31. März 2014
http://www.bmi.bund.de/  Pressemitteilung 27.03.2014

Nach intensiven Abstimmungsgesprächen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz steht der Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit.

Minister de Maizière: “Wir haben einen guten und praktikablen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Optionspflicht erarbeitet. Den im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gefundenen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft erfüllt der nun vereinbarte Gesetzentwurf mit Leben. Er trägt einerseits den veränderten Lebensumständen optionspflichtiger Jugendlicher in Deutschland Rechnung. Er betont aber auch den besonderen Wert, den die deutsche Staatsangehörigkeit für unser Zusammenleben hat.”

Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft die Optionspflicht entfällt.

Dieser im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gefundene Kompromiss wird mit dem nun vereinbarten Gesetzentwurf umgesetzt: Laut Gesetzentwurf ist in Deutschland aufgewachsen und damit von der Optionspflicht befreit, wer sich bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland gewöhnlich aufgehalten hat. Gleiches soll gelten, wenn der Betroffene sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Auf Antrag des Betroffenen stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde das Vorliegen dieser Voraussetzungen und damit den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres fest. Mit Vollendung des 21. Lebensjahres prüft die Behörde die Voraussetzungen von Amts wegen.
Liegen entsprechende Informationen aus dem Melderegister vor, muss sie nichts weiter prüfen. Andernfalls muss der oder diejenige das Aufwachsen in Deutschland anhand der genannten Kriterien nachweisen. Dies kann zum Beispiel durch Vorlage eines Schulzeugnisses erfolgen.

Der Gesetzentwurf soll dem Kabinett nun so schnell wie möglich zur Beschlussfassung vorgelegt werden, damit die parlamentarischen Beratungen rasch beginnen können und das Gesetz noch im Jahr 2014 in Kraft treten kann.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/03/optionspflicht.html

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION Nr. 05/2013 vom 21.10.2013

21. Oktober 2013
Liebe Leserinnen und Leser,den Schwerpunkt unserer Ausgabe des Newsletters zur Einbürgerung und Integration liegt  diesmal dem OptionszwangEine der zehn Kernforderungen der SPD im Koalitionsprogramm ist die Abschaffung des Optionszwang und die Mehrstaatigkeit ohne OptionspflichtWeitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Eine der zehn Kernforderungen der SPD im Koalitionsprogramm ist die Abschaffung des Optionszwang und die Mehrstaatigkeit ohne Optionspflicht 1

2. Mehr Turbo-Einbürgerung: Wie deutsch müssen deutsche Sportler sein?. 2

3. Einbürgerung in Sachsen-Anhalt: Daniel Suta aus Rumänien fühlt sich als Harzer 3

4. 2012 Tischtennis-Europameisterschaft – Nominierung nach Aussehen?. 4

5. Ständerat folgt Bundesrat bei Einbürgerung. 4

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtse. 5

6. Fehlende Erwerbsbemühungen der Ehefrau sind dem Einbürgerungsbewerber nicht zuzurechnen. 5

7. Die Entmakelung einer Jugendstrafe führt neben einer Verkürzung der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BZRG nur zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 BZRG, hindert aber jedenfalls dann nicht ihre Berücksichtigung durch die Einbürgerungsbehörde oder das Verwaltungsgericht, wenn diese nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern sonst rechtmäßig von der Verurteilung Kenntnis erlangt haben. 6

+++News+++News+++News+++News+++. 7

8. Neue EU-Regeln zur Berechnung von Aufenthaltszeiten für Drittstaatsangehörige im Schengenraum ab 18. Oktober 2013 in Kraft 7

Impressum und Kontakt: 8

 

1. Eine der zehn Kernforderungen der SPD im Koalitionsprogramm ist die Abschaffung des Optionszwang und die Mehrstaatigkeit ohne Optionspflicht

Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 20.10.13

Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen.

Die SPD will über folgende zehn Punkte mit der SPD verhandeln. Am Ende sollen die Mitglieder über das Ergebnis der Koalitions-Verhandlungen entscheiden:

Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wir wollen deshalb gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u. a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“, sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. (…)

Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört auch die gleichberechtigte Teilhabe der Zuwanderer in unserer Gesellschaft. Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen. Und wir wollen Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/20/die-zehn-kernforderung-der-spd-im-wortlaut/

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2. Mehr Turbo-Einbürgerung: Wie deutsch müssen deutsche Sportler sein?

Welt.de,  09.10.2013, Von Rainer Haubrich

Chinesinnen holten im Tischtennis den EM-Titel für Deutschland. Sportler aus dem Riesenreich werden weltweit geradezu gehandelt. Aber Nationalmannschaften sollten nicht zu einem Industriezweig werden.

ETTU-European-Table-Tennis-Championships-in-Austria

Deutsche Tischtennis-Power “Made in China

Bei der Tischtennis-Europameisterschaft in Österreich waren die deutschen Sportler erfolgreicher denn je: Erstmals holten sowohl die Männer als auch die Frauen den Titel.

Aber über den Triumph der vier Damen wollte keine echte Freude aufkommen: Drei von ihnen sind gebürtige Chinesinnen – genauso wie die Bundestrainerin. Müssen Sportler unserer Nationalmannschaft einen deutsch klingenden Namen tragen oder “deutsch aussehen”, damit ihnen Deutschland zujubelt?

Nein, müssen sie nicht. Einer der Europameister, Dimitrij Ovtcharov, wurde in der Ukraine geboren und kam mit vier Jahren nach Deutschland. Auch in der Leichtathletik feiert Deutschland Sportler, die nicht dem traditionellen Bild entsprechen.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article120769683/Wie-deutsch-muessen-deutsche-Sportler-sein.html

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3. Einbürgerung in Sachsen-Anhalt: Daniel Suta aus Rumänien fühlt sich als Harzer

mz-web, 19.10.2013, Von stefanie greiner

Beim ersten landesweiten Einbürgerungsfest hat Sachsen-Anhalt am Samstag zwölf neue deutsche Staatsbürger begrüßt. Menschen aus Lettland, Rumänien, aus der Ukraine, Moldawien, dem Kosovo, Nigeria und Vietnam erhielten in Magdeburg ihre Einbürgerungsurkunden aus den Händen von Innenminister Stahlknecht (CDU) und dem Vizepräsidenten des Landtags, Miesterfeldt (SPD). Einer der Eingebürgerten ist Daniel Suta aus Rumänien, der seit 30 Jahren in Wernigerode lebt.

Musiker aus Leidenschaft: Daniel Suta kam 1979 nach Deutschland und spielt seitdem im Philharmonischen Kammerorchester Wernigerode.  (BILD: drechsler)
Musiker aus Leidenschaft: Daniel Suta kam 1979 nach Deutschland und spielt seitdem im Philharmonischen Kammerorchester Wernigerode.  (BILD: drechsler)

Oberhausen. Hassan Mirza lebt seit dem sechsten Lebensjahr in Oberhausen und besuchte die Heinrich-Böll-Gesamtschule. Den Hauptschulabschluss schaffte der gebürtige Syrer dort zwar nicht, holte diesen aber bei der Volkshochschule nach. Als er sich jetzt einbürgern lassen wollte, erfuhr er: Der Abschluss wird nicht anerkannt.

Der 19-Jährige muss nun einen Einbürgerungstest machen.

„Bei meinem Bruder Moukaz gibt es keine Probleme“, wundert sich Mirza. Denn dieser habe seinen Abschluss an einer Hauptschule gemacht. Hassan Mirza fragt sich: „Ist der Abschluss, den ich 2012 bei der VHS machte und der vom Hans-Sachs-Kolleg – und damit einer staatlichen Schule – abgenommen wurde, nichts wert?“

Ausnahmen sind möglich

So dürfe man das nicht sehen, meint Hildegard Renner, VHS-Fachbereichsleiterin für den Zweiten Bildungsgang. Der VHS-Abschluss sei gleichrangig mit dem Hauptschulabschluss. Doch es gebe einen Erlass des NRW-Innenministeriums, in dem stehe, dass für den Einbürgerungsanspruch Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland vorliegen müssen. „Das kann mit dem Einbürgerungstest nachgewiesen werden oder mit dem Abschluss an einer allgemeinbildenden Schule.“

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/einbuergerung-in-sachsen-anhalt-daniel-suta-aus-rumaenien-fuehlt-sich-als-harzer,20641266,24682674.html

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4. 2012 Tischtennis-Europameisterschaft – Nominierung nach Aussehen?

taz.de, 08. 10. 2013

Die Goldmedaille für das deutsche Frauenteam kam auch dank eingebürgerter Chinesinnen zustande. Das führt zu einer schrägen Debatte.

ETTU European Table Tennis Championships in Austria
Das siegreiche deutsche Team: Shan Xiaona, Han Ying, Trainerin Jie Schoepp und Kristin Silbereisen (v.l.)

Weil der eloquente Schimmelpfennig gewiss nicht im Ruch steht, Nationalist zu sein, antwortete er gewohnt ruhig: „Wir unterscheiden nicht zwischen deutsch und deutscher“, betonte er und schob nach: „Die Besten werden nominiert.“ Zudem seien auch Nationalmannschaften in anderen Sportarten ein „Abbild der modernen multikulturellen Gesellschaft in unserem Land“.

Allerdings: Im Tischtennis gibt es nicht „Multikulti“, sondern eben fast nur zweitklassige Chinesen, die das Reich der Mitte verlassen und weltweit die Nationalmannschaften verstärken. Schimmelpfennig hatte deshalb 2010 die Sorge umgetrieben, dass die Identifikation mit den Fans verloren gehe, wenn vor allem in europäischen Frauen-Auswahlteams China VI auf China VII trifft.

Eingebürgerte Verstärkung

Ganz ohne Hilfe der Tischtennis-Supermacht ging es bereits 1998 beim letzten der vier EM-Siege der DTTB-Damen nicht – Bundestrainerin Jie Schöpp war damals Leistungsträgerin. Mit Wu Jiaduo führte auch seit Jahren eine Chinesin als Top-20-Spielerin das Team an. Zudem gehört Zhenqi Barthel, die mit 15 nach Deutschland zog und adoptiert wurde, zum Aufgebot.

http://www.taz.de/Tischtennis-Europameisterschaft/!125136/

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5. Ständerat folgt Bundesrat bei Einbürgerung

Sda, 25.09.2013

Wer während vieler Jahre als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz gelebt hat, soll ein Einbürgerungsgesuch stellen können, sobald er eine Niederlassungsbewilligung erhalten hat. Der Ständerat will die Jahre der vorläufigen Aufnahme bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer weiterhin anrechnen.

Bern. – Mit 28 zu 12 Stimmen sprach sich der Ständerat am Mittwoch dafür aus, bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes in diesem Punkt dem Bundesrat zu folgen. Der Nationalrat möchte die Jahre der vorläufigen Aufnahme nicht mehr zur Aufenthaltsdauer zählen. Die Betroffenen müssten damit gewissermassen bei Null beginnen, wenn sie eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) erhalten.

Für eine solche Regelung sprach sich im Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ) aus. Der Rat habe schon in anderen Punkten einen weichen Kurs beschlossen, argumentierte er. Die Gegnerinnen und Gegner gaben zu bedenken, eine bestimmte Gruppe von Ausländerinnen und Ausländern müssten mit dieser Regelung viel höhere Anforderungen erfüllen.

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga kritisierte die Version des Nationalrates. Die Hürden würden mit den neuen Voraussetzungen bereits hoch gesetzt, sagte sie mit Blick auf den C-Ausweis und die Integrationskriterien. Es sei nicht sinnvoll, nun auch bei der Aufenthaltsdauer noch Verschärfungen einzubauen. […]

http://www.suedostschweiz.ch/politik/staenderat-folgt-bundesrat-bei-einbuergerung

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtse

6. Fehlende Erwerbsbemühungen der Ehefrau sind dem Einbürgerungsbewerber nicht zuzurechnen.

Normen: StAG § 10, StAG § 10 Abs. 1 S. 1,

Auszüge: [...]

Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass der Kläger aufgrund seines Alters und seines Gesundheitszustands nicht erwerbsfähig ist und ihm auch ein etwaiges Unterlassen in der Vergangenheit, für seinen Lebensunterhalt im Alter vorzusorgen, aufgrund Zeitablaufs (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2009, – 5 C 22.08 -, juris) nicht mehr entgegengehalten werden kann.

Die fehlenden Erwerbsbemühungen seiner Ehefrau sind dem Kläger nicht zuzurechnen. Zwar dürfte die Ehefrau aufgrund ihres Alters erwerbsfähig sein und auch unter Berücksichtigung der dem Kläger gewährten Pflegeleistungen in der Lage sein, wenigstens einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, jedoch enthält das Staatsangehörigkeitsrecht keine Regelung, die es erlaubte, das Verhalten eines Familienangehörigen dem Einbürgerungsbewerber zuzurechnen (Prozesskostenhilfe-Beschl. d. Kammer v. 18.7.2006, – 4 A 119/04 -, n.v., unter Hinweis auf VG Sigmaringen, Urt. v. 25.1.2006, – 5 K 1868/04 -, juris; VG Aachen, Urt. v. 28.10.2009, – 5 K 758/08 -, juris; Berlit, a.a.O., Rn. 265; Geyer in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, § 10 StAG Rn. 19). Soweit die Ehefrau des Klägers in der Lage ist, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, fehlt es darüber hinaus an einer für die Einbeziehung in die “Bedarfsgemeinschaft” erforderlichen Unterhaltsberechtigung der Ehefrau (vgl. § 1602 Abs. 1 BGB; Berlit, a.a.O., Rn. 234; .VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 6.3.2009, – 13 S 2080/07 -, juris).

Der Kläger hat gegenüber seiner Ehefrau auch keinen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger die seiner Ehefrau gemäß § 1360 S. 1 BGB obliegende Pflicht, durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zum Familienunterhalt beizutragen, wirksam durchsetzen könnte. Eine entsprechende Klage ginge letztlich ins Leere. Auch die Beklagte hat eingeräumt, vom Kläger nicht zu verlangen, seinen Unterhaltsanspruch gerichtlich durchzusetzen. Soweit sie erwartet, dass die Ehefrau des Klägers sich zumindest arbeitslos meldet, rechnet sie in unzulässiger Weise das Unterlassen der Ehefrau dem Kläger zu. Mit Ausnahme einer rechtlich nicht durchsetzbaren Bitte ist es diesem nicht möglich, seine Ehefrau zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder entsprechenden Vorbereitungshandlungen zu zwingen. […]

Da der Kläger alle übrigen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 S. 1 StAG erfüllt bzw. die Beklagte von der Erfüllung der Voraussetzungen aufgrund des Alters (im Hinblick auf den Nachweis von Kenntnissen der deutschen Sprache und Gesellschaftsordnung) bzw. des Flüchtlingsstatus (im Hinblick auf die Aufgabe der eigenen Staatsangehörigkeit) des Klägers abgesehen hat, ist die Beklagte zur Einbürgerung des Klägers zu verpflichten. [...]

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=48749&cHash=d5301a4eb9e7e201d8649884d5bcfb6e

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7. Die Entmakelung einer Jugendstrafe führt neben einer Verkürzung der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BZRG nur zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 BZRG, hindert aber jedenfalls dann nicht ihre Berücksichtigung durch die Einbürgerungsbehörde oder das Verwaltungsgericht, wenn diese nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern sonst rechtmäßig von der Verurteilung Kenntnis erlangt haben

OVG Rheinland-Pfalz: http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/21083.pdf

Leitsatz:
Die Entmakelung einer Jugendstrafe führt neben einer Verkürzung der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BZRG nur zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 BZRG, hindert aber jedenfalls dann nicht ihre Berücksichtigung durch die Einbürgerungsbehörde oder das Verwaltungsgericht, wenn diese nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern sonst rechtmäßig von der Verurteilung Kenntnis erlangt haben (entgegen OVG Saarland, Urteil vom 12. Oktober 2011 – 1 A 246/11 -).

(Amtlicher Leitsatz)

Normen: StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, StAG § 12a Abs. 1 S. 1, BZRG § 51, BZRG § 46 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a, BZRG § 47 Abs. 3 S. 1, JGG § 100, BZRG § 32 Abs. 2 Nr. 4,

Auszüge: [...]

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG setzt die Einbürgerung eines Ausländers nämlich auch voraus, dass er weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist. Dieses so genannte Unbescholtenheitserfordernis erfüllt der Kläger (zumindest derzeit noch) nicht.

Zuletzt wurde gegen ihn mit rechtskräftig gewordenem und daher gemäß § 410 Abs. 3 StPO einem Urteil gleichstehendem Strafbefehl des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 27. März 2007 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 € festgesetzt. Zudem hatte ihn das Amtsgericht Bingen am Rhein mit Urteil vom 28. November 2002 wegen Bedrohung in Tateinheit mit dem Führen einer Schusswaffe entgegen § 39 WaffG bei öffentlichen Veranstaltungen und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer – zur Bewährung ausgesetzten – Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt.

Diese Verurteilungen sind zunächst nicht gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 StAG unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift bleiben bei der Einbürgerung außer Betracht Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen (Nr. 2) und zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist (Nr. 3). Insoweit kann dahinstehen, ob es sich bei einer Jugendstrafe um eine Freiheitsstrafe im Sinne des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG handelt, da der Kläger zu einer Jugendstrafe von zehn und nicht nur drei Monaten verurteilt worden ist. Außerdem sind zu diesen zehn Monaten gemäß § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG zwei weitere Monate wegen der – nur bei isolierter Betrachtung unbeachtlichen – Festsetzung der Geldstrafe von 60 Tagessätzen gegen den Kläger hinzuzurechnen. Mit zwölf Monaten wird die Grenze des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG überdies um das Vierfache und damit nicht etwa nur “geringfügig” im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG überschritten (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 – 5 C 5.11 – BVerwGE 142, 145 ff.). [...]

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=48787&cHash=dc59a74914b7c4f1870ef6eefbaf1658

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+++News+++News+++News+++News+++

8. Neue EU-Regeln zur Berechnung von Aufenthaltszeiten für Drittstaatsangehörige im Schengenraum ab 18. Oktober 2013 in Kraft – Bundespolizei stellt Hilfsmittel online zur Verfügung.

BMI-BUND, 18.10.2013

Mit dem Inkrafttreten der Änderungen in der Visum-Verordnung, dem Schengener Grenzkodex, dem Schengener Durchführungsübereinkommen, der VIS-Verordnung und dem Visakodex werden ab 18. Oktober 2013 neue Regelungen zur Berechnung der Kurzzeitaufenthaltsdauer von Drittstaatsangehörigen schengenweit angewandt.

Zukünftig findet die sog. “Rückwärtsrechnung” Anwendung, d. h. es wird der – dem Tag des Antreffens gerechnet – zurückliegende Zeitraum von 180 Tagen betrachtet, in dem sich Drittstaatsangehörige bis zu 90 Tage im Schengengebiet aufhalten dürfen. Wenn der “Blick zurück” ergibt, dass in den letzten, vom Tag des Antreffens vorausgehenden 180 Tagen die maximal mögliche Aufenthaltsdauer im Schengengebiet noch nicht aufgebraucht ist, ist ein weiterer Aufenthalt möglich.

Dies gilt sowohl für den visumfreien Drittstaatsangehörigen, dessen maximal mögliche Aufenthaltsdauer 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen beträgt, als auch für einen Visuminhaber für die durch das Visum erlaubte individuelle Aufenthaltsdauer, höchstens jedoch ebenfalls 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen. Bei der Aufenthaltsberechnung sind künftig sowohl der Tag der Einreise als auch der Tag der Ausreise in die Aufenthaltsberechnung mit einzubeziehen.

Zur komfortablen Berechnung der Aufenthaltszeiten wird die Bundespolizei zeitnah auf ihrer Internetseite einen elektronischen Aufenthaltsrechner einstellen. Dort können sich interessierte Reisende vor Antritt oder während des beabsichtigten Aufenthalts in der EU über ihre Aufenthaltszeiten informieren.

Die neue Berechnungsmethode gilt nicht für die Staatsangehörigen von Brasilien, Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, St. Kitts und Nevis, Mauritius und den Seychellen. Mit diesen Staaten hat die Europäische Union Visumbefreiungsabkommen abgeschlossen. Hier findet aufgrund des Wortlauts dieser Abkommen die alte Berechnungsmethode weiterhin Anwendung.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/10/aufenthaltszeiten-drittstaatangehoerige.html

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz

V.i.S.d.P.: IFAK e.V., Aktionsbüro Einbürgerung, Gremme Str. 19, 44793 Bochum.

Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de  Facebook:http://www.facebook.com/groups/einbuergern/ WebBlog: http://einbuergern.wordpress.com/

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION Nr. 04/2013 vom 31.07.2013

2. August 2013

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION

Nr. 04/2013 vom 31.07.2013

www.einbuergern.de

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Liebe Leserinnen und Leser,In dieser Ausgabe wollen wir die Optionspflicht mit drei Nachrichten wieder im Mittelpunkt stellen:  (1) Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung, der Evangelischen Kirche und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau, der IG Metall und der Open Society Justice Initiative hat der Interkulturelle Rat einen Rechtshilfefonds zur Unterstützung von optionspflichtigen Kindern ausländischer Eltern eingerichtet. (2). Das Thema zur Abschaffung der Optionspflicht wurde am 05.06.2013 im Bundestag diskutiert, wobei zunächst scheiterte und (3). Erfreulicherweise hat die NRW-Landesregierung unter dem Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ ihre Einbürgerungsoffensive vorgestelltWeitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Rechtshilfefonds für Optionspflichtige eingerichtet 1

2. Abschaffung der Optionspflicht scheitert im Bundestag. 2

3. NRW startet Offensive für mehr Einbürgerungen – ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ 3

4. Duisburger sollen sich für Einbürgerung Sprachzertifikate gekauft haben. 3

5. Neue Einwanderer sind besser gebildet als Alteingesessene. 4

6. Snowden kann sich vorstellen, Russe zu werden. 5

7. Milliardär denkt über Einbürgerung nach – Müller Milch: Alles Schweizer oder was?. 5

8. Warum die Zahl der Einbürgerungen sinkt 6

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtse. 6

Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber?. 6

+++News+++News+++News+++News+++. 7

Syrische Flüchtlinge: Beispielhafter Beschluss des Bundestages. 7

 

1. Rechtshilfefonds für Optionspflichtige eingerichtet

Bertelsmann Stiftung, Torsten Jäger, Artikel vom 12.06.2013

Betroffene unterstützen und offene Rechtsfragen klären. Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung, der Evangelischen Kirche und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau, der IG Metall und der Open Society Justice Initiative hat der Interkulturelle Rat einen Rechtshilfefonds zur Unterstützung von optionspflichtigen Kindern ausländischer Eltern eingerichtet. Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwälte können bei dem Fonds für ihre Mandanten finanzielle Unterstützung für die vorgerichtliche Vertretung im Optionsverfahren oder für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren beantragen.

Foto: babimu – Fotolia.com

Seit dem Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen mit ihrer Geburt neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Aufgrund einer Rückwirkungsregelung konnten von dieser Regelung auf Antrag der Eltern auch zwischen 1990 und 1999 geborene Kinder Gebrauch machen. Die Betroffenen unterliegen der sogenannten Optionspflicht und müssen nach Erreichen der Volljährigkeit innerhalb von fünf Jahren gegenüber der zuständigen Behörde erklären, ob sie ihre deutsche oder ihre ausländische Staatsangehörigkeit beibehalten. Im Jahr 2013 müssen sich erstmals etwa 3.400 junge Deutsche entscheiden. (…)

Mit der Einrichtung eines Rechtshilfefonds wollen die beteiligten Organisationen die anwaltliche Vertretung von Betroffenen im Verwaltungsverfahren oder auf dem Klageweg unterstützen. Sie wollen so dazu beitragen, dass einige der vielen offenen Rechtsfragen im Verfahren oder vor Gericht beantwortet werden. Zugleich wollen sie durch die Dokumentation von Einzelfällen gegenüber den politisch Verantwortlichen und der Öffentlichkeit deutlich machen, dass die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht eine Ungleichbehandlung darstellt, die in einem modernen Einwanderungsland keine Zukunft haben darf.

Anträge auf Unterstützung durch den Rechtshilfefonds für Optionspflichtige können verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwält/innen beim Interkulturellen Rat stellen, bei dem der Rechtshilfefond angesiedelt ist.

Antragsformulare, Fördervoraussetzungen und –richtlinien für den Rechtshilfefonds sowie weitere Informationen zur Optionspflicht finden sich im Internet unter http://www.wider-den-optionszwang.de sowie auf den Homepages der beteiligten Organisationen.

Quelle und weitere Informationen auf:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_116754.htm

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2. Abschaffung der Optionspflicht scheitert im Bundestag

Debattentext vom 05.06.2013

Die Opposition ist am Mittwoch, 5. Juni 2013, im Bundestag mit Vorstößen zur Streichung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht gescheitert. In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament  einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/542) mit 307 gegen 267 Stimmen ab. Auch Anträge der SPD-Fraktion (17/7654), der Fraktion Die Linke (17/12185) und der Grünen (17/13488) zur Abschaffung des Optionsmodells fanden keine Mehrheit, wie dies auch der Innenausschuss empfohlen hatte (17/13312). Nach der Optionspflicht müssen sich hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern nach Erreichen der Volljährigkeit und spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. (…)

Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion lehnte das Parlament auf Empfehlung des Innenausschusses (17/13299) zudem einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur “Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht” (17/12193) ab.

Darin schrieb die Fraktion, der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) habe in mehr als 50 Entscheidungen festgestellt, dass die EU-Staaten den in der Union lebenden türkischen Staatsangehörigen “Rechte vorenthalten, wie sie sich aus dem Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und den auf dieser Grundlage ergangenen Rechtsakten ergeben”.

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein weiterer Antrag der Linksfraktion (17/7373), dem zufolge die Bundesregierung die “Verschlechterungsverbote im Assoziationsrecht EWG-Türkei entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes” umfassend umsetzen und gesetzlich verankern sollte. (sto/05.06.2013)

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44971607_kw23_de_staatsangehoerigkeit/

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3. NRW startet Offensive für mehr Einbürgerungen – ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’

NRW: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Inneres und Kommunales, Presseerklärung vom 08.07.2013

Foto: MIK NRW

Unter dem Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ hat die NRW-Landesregierung ihre Einbürgerungsoffensive vorgestellt. „Wir wollen, dass           sich mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen einbürgern lassen. Denn sie leben mit uns. Sie gehören hier her. Und wir wollen gleiche Rechte für alle“, sagten Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der Offensive in Düsseldorf.

„Unser Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ kommt nicht von ungefähr. Wir wollen Lust machen, auf eine positive Entscheidung für den deutschen Pass. Wer seit Jahren hier bei und mit uns in Nordrhein-Westfalen lebt, der soll auch mitentscheiden und mit gestalten können“, so Schneider bei der Vorstellung. Minister Jäger betonte: „Die Einbürgerung sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn nur wer eingebürgert ist, hat die volle Gleichberechtigung. Und die wollen wir mit dem deutschen Pass vielen in NRW ermöglichen, zumal die Eingewanderten oft alle Voraussetzungen erfüllen.“ (…)

http://www.mais.nrw.de/06_Service/001_Presse/001_Pressemitteilungen/pm_2013/007_Juli_2013/130708/index.php

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4. Duisburger sollen sich für Einbürgerung Sprachzertifikate gekauft haben

Wegen Erschleichens der Einbürgerung standen zwei Hochfelder jetzt vor dem Amtsgericht Foto: Waz FotoPool

Duisburg.  Eine Sprachschule in Lünen soll gegen Zahlung von je 1000 Euro Hunderten von Einbürgerungswilligen beim Bestehen des Sprachtests “geholfen” haben. Auch Duisburger sollen sich mit solch erkauften Sprachzertifikaten die Einbürgerung erschlichen haben. Zwei Männer aus Hochfeld stehen deshalb nun vor dem Amtsgericht.

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, muss dafür nicht nur Kenntnisse über Land und Leute haben. Er muss auch nachweisen, dass er ausreichend Deutsch beherrscht. Eine Sprachschule in Lünen soll in großem Stil ausgeholfen haben: In den Jahren 2010 und 2011 soll sie gegen Zahlung von je 1.000 Euro Hunderten von Einbürgerungswilligen beim Bestehen des Sprachtests „geholfen“ haben. Am Donnerstag standen zwei 36 und 56 Jahre alte Männer aus Hochfeld wegen Erschleichens der Einbürgerung vor dem Amtsgericht, weil sie ihr Sprachzertifikat erkauft haben sollen.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-sollen-sich-fuer-einbuergerung-sprachzertifikate-gekauft-haben-id8237369.html

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5. Neue Einwanderer sind besser gebildet als Alteingesessene

DIE ZEIT ONLINE, Artikel vom 24.05.2013

Mehr und mehr qualifizierte Menschen wandern nach Deutschland ein: Das Bildungsniveau der Einwanderer steigt – im Schnitt ist es inzwischen höher als das der Ansässigen.

Einwanderer, die in den letzten zehn Jahren nach Deutschland gekommen sind, verfügen laut einer Studie über ein höheres Bildungs- und Qualifikationsniveau als die deutsche Stammbevölkerung. So verfügen heute 43 Prozent der Neuzuwanderer zwischen 15 und 65 Jahren über einen Meister, Hochschul- oder Technikerabschluss. Bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund gilt dies nur für 26 Prozent, heißt es in einer Studie des Arbeitsmarktforschers Herbert Brücker im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Zusammensetzung und Qualifikation der Einwanderer habe sich in den vergangenen zehn Jahren radikal verändert, schreibt der Wissenschaftler vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Während es in der deutschen Öffentlichkeit nach wie vor die Vorstellung gebe, Zuwanderer stammten überwiegend aus gering qualifizierten Bevölkerungsgruppen ihrer Heimatländer, habe sich in Wirklichkeit in den vergangenen Jahren ein Wandel vollzogen. (…)

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zogen 2012 über eine Million Menschen nach Deutschland, so viele wie zuletzt 1995. Vor allem die Zuwanderung aus südeuropäischen Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal hat deutlich zugenommen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-05/migration-bildung-qualifikation

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6. Snowden kann sich vorstellen, Russe zu werden

Die Welt, 17.07.13

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden denkt über seine Einbürgerung in Russland nach. Der 30-Jährige habe jedenfalls nicht vor, sein neues Gastland allzu schnell zu verlassen, so sein Anwalt.

Foto: dpa Ex-Geheimdienstmitarbeiter Eward Snowden am Flughafen Moskau. Nun liebäugelt er sogar mit der Staatsbürgerschaft Russlands

Nach seinem Antrag auf Asyl richtet sich der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf einen längeren Aufenthalt in Russland ein und denkt sogar über seine Einbürgerung nach.

Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena sagte am Mittwoch, sein Mandant habe nicht die Absicht, Russland bald zu verlassen, und schließe einen Antrag auf Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft nicht aus.

Der 30-Jährige hatte am Dienstag vorläufiges Asyl beantragt. Präsident Wladimir Putin ließ durchblicken, dass die Beziehungen zu den USA nicht unter dem Falls Snowden leiden sollen. Das Verhältnis zwischen den Regierungen in Moskau und Washington sei wichtiger als ein Streit über Geheimdienst-Aktivitäten. Snowden soll in den USA der Prozess gemacht werden, weil der umfangreiche Spähaktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienst enthüllt hatte.

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7. Milliardär denkt über Einbürgerung nach - Müller Milch: Alles Schweizer oder was?

blick.ch, Publiziert: 18.07.2013

Milchbaron Theo Müller denkt darüber nach Schweizer zu werden. Schuld daran sind deutsche Politiker, die auf sein Milliardenvermögen in der Schweiz zugreifen könnten.

Um Steuern zu sparen macht dieser Mann fast alles. 2003 zog der deutsche Milchbaron Theo Müller (73) aus Bayern in die Schweiz nach Erlenbach ZH. «Ich bin ja wegen den drohenden Erbschaftssteuern aus Deutschland wegegangen», sagt er zur Handelszeitung. Doch nur auswandern scheint Müller nicht mehr sicher genug zu sein, um dem langen Arm des deutschen Staates zu entfliehen.

Theo Müller (Müllermilch). Geschätztes Vermögen: 2 – 3 Milliarden Franken. (Keystone)

«Vielleicht wird es sogar notwendig, dass ich Schweizer werde». Seine Begründung: «Der Zugriff des deutschen Fiskus auf Unternehmen und auf die dahinterstehenden Personen könnte grösser werden, sofern jemand wie Jürgen Trittin in der nächsten deutschen Regierung Finanzminister würde», sagt er mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen in Deutschland.

http://www.blick.ch/news/wirtschaft/mueller-milch-alles-schweizer-oder-was-id2376573.html

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8. Warum die Zahl der Einbürgerungen sinkt

Berner Zeitung, Artikel vom 19.07.2013

Der Bund hat den Migrationsbericht 2012 veröffentlicht. Interessant ist, aus welchen Ländern am meisten Personen eingebürgert wurden und warum die Gesamtzahl deutlich abnahm.

Im Jahr 2012 haben 35’056 Personen das Schweizer Bürgerrecht erworben. Dies sind gegen 3000 weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Einbürgerungen nahm um über 7 Prozent ab. Die Details sind dem Migrationsbericht 2012 zu entnehmen. (…)

Während vieler Jahre hatte die Zahl der Einbürgerungsgesuche zugenommen. Die höchste Zahl wurde im Jahr 2008 mit fast 35’000 Gesuchen registriert. Seither sind die Gesuchszahlen kontinuierlich gesunken, wie es im Bericht heisst. Im Jahr 2012 gingen noch 24’806 Einbürgerungsgesuche ein.

Der Rückgang hänge vor allem damit zusammen, dass mehrere Kantone ihre Anforderungen in Bezug auf die Integrationsvoraussetzungen erhöht hätten, schreibt das Bundesamt für Migration (BFM). So würden etwa obligatorische Sprachkurse verlangt. (…)                                                                                                          (sam/sda)

http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Warum-die-Zahl-der-Einbuergerungen-sinkt/story/15003396

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtse

Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber?

BVerwG: Urteil vom 13.06.2013 – 10 C 13.12

Leitsatz: Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a des AufenthG Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland hinreichend geschützt, so dass keine Notwendigkeit besteht, daneben Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung zu gewähren.

Auszüge: Solange das Urteil noch nicht vorliegt, verweisen wir auf die Pressemitteilung des Gerichts Nr. 35/2013 vom 13. Juni 2013:

Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)* Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland hinreichend geschützt, so dass keine Notwendigkeit besteht, daneben Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung zu gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Entscheidung erging im Fall eines unbegleiteten afghanischen Jugendlichen. Sein Asylantrag blieb beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, ihm Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn für ihn dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. (…)

http://www.asyl.net/index.php?id=114&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48113&tx_ttnews%5BbackPid%5D=10

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+++News+++News+++News+++News+++

Syrische Flüchtlinge: Beispielhafter Beschluss des Bundestages

UNHCR, Artikel vom 28.6. 2013

Berlin – Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) nennt den heutigen Beschluss des Bundestages zum Schutz syrischer Flüchtlinge “beispielhaft”.

Die einmütige Zustimmung der Bundestagsabgeordneten über alle Fraktionsgrenzen hinweg zeige einmal mehr, welch breite Unterstützung in Deutschland für Belange des Flüchtlingsschutzes erreichbar seien, so Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich in einer ersten Stellungnahme.

Er hob hervor, mit dem Beschluss werde nicht nur die vorübergehende Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen nachhaltig unterstützt. Darüber hinaus werde auch eine weitere zusätzliche Nachzugsmöglichkeit aus der Region für Familienangehörige von Syrern eröffnet. Die Bundesländer könnten nun im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium gegebenfalls ergänzend eigene Aufnahmeanordnungen erlassen.

Damit sei der Weg frei, „zügig ein unbürokratisches und humanitäres Verfahren im direkten Zusammenspiel der hierfür zuständigen deutschen Behörden in Gang zu setzen“, so Lindenbauer.

Er fügte hinzu, UNHCR sei darum bemüht, auch andere Staaten davon zu überzeugen, syrischen Flüchtlingen Plätze für ein humanitäres Aufnahmeprogramm bereitzustellen. „UN-Flüchtlingskommissar Guterres hat einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Deutschland ist hier bislang Vorreiter. Wir hoffen, dass andere Staaten bald folgen.“

Quelle und weitere Informationen:

http://www.unhcr.de/home/artikel/2071061a13aeed9be94500fac6deb8aa/syrische-fluechtlinge-beispielhafter-beschluss-des-bundestages.html

Aufnahmeprogramm Syrien:

http://www.unhcr.de/unhcr/in-deutschland/aufnahmeprogramm-syrien.html

Interessenbekundung, Aufnahmeprogramm Syrien:

http://www.unhcr.de/unhcr/in-deutschland/aufnahmeprogramm-syrien/syrien-formular.html

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz

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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION Nr. 03/2013 vom 02.06.2013

8. Juni 2013

NZEI_Nr.03.2013 vom 02.06.2013——————————————————————–

Liebe Leserinnen und Leser,Die aktuelle Ausgabe des Newsletters zur Einbürgerung und Integration beschäftigt sich diesmal mit den Schwerpunktthemen Mehrstaatigkeit und Optionspflicht!Der Landtag NRW hat sich für eine weitreichende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen. Die sogenannte Optionspflicht soll abgeschafft werden. Nach gegenwärtiger Rechtslage müssen sich in Deutschland geborene Kindern ausländischer Eltern spätestens mit 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. MAIS- NRW. Daniela Milutin, Pressesprecherin: Newsletter 5, 15.04.2013

Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Staatsangehörigkeitsrecht ohne Optionspflicht 1

2. Mehr Aufnahmen bei größter deutscher Einbürgerungsbehörde. 2

3. Einbürgerung – Kolleg-Abschluss reicht nicht 2

4. 2012 deutlich mehr Einbürgerungen. 3

5. NRW will Ausländern die Entscheidung für den deutschen Pass erleichtern. 4

6. Schneller zur Staatsbürgerschaft 5

7. Verordnung für Promi-Einbürgerung noch vor dem Sommer 5

8. Grosser Rat: Auch Kommission lehnt Initiative der Jungen SVP ab. 6

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen. 6

9. Mehrstaatigkeit bis zum Erreichen von Volljährigkeit. Urteil des 5. Senats vom 21. Februar 2013 – BVerwG 5 C 9.12 zur 6

+++News+++News+++News+++News+++. 7

10. Von Flucht und Asyl bis Einbürgerung. 7

 

1. Staatsangehörigkeitsrecht ohne Optionspflicht

MAIS- NRW, Daniela Milutin, Pressesprecherin: Newsletter 5, 15.04.2013

Der Landtag hat sich für eine weitreichende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen. Die sogenannte Optionspflicht soll abgeschafft werden. Nach gegenwärtiger Rechtslage müssen sich in Deutschland geborene Kindern ausländischer Eltern spätestens mit 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN: Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen

1. Ausgangslage staatsbürgerliche Integration

Erfolgreiche Integration kann nur als wechselseitiger Prozess gelingen, in dem sich hier lebenden und zugewanderten Menschen aufeinander zu bewegen. Die Einbürgerung nimmt in diesem Prozess eine herausragende Rolle ein. Mit der Staatsbürgerschaft ist die Übernahme der vollen bürgerlichen Rechte und Pflichten verbunden. Sie erlaubt die Teilnahme an Wahlen, sichert die Berufsfreiheit und eröffnet weitreichende Freizügigkeitsrechte innerhalb und außerhalb Europas. Zugleich ist die Einbürgerung einer der wenigen Schritte im Integrationsprozess, auf den der Gesetzgeber durch die Gestaltung der rechtlichen Voraussetzungen unmittelbaren Einfluss nehmen kann. Dabei liegt es in seinem eigenen Interesse, ein Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen, das der gesellschaftlichen Wirklichkeit entspricht. (…)

2. Ausgangslage Optionspflicht

Die damalige  rot-grüne  Bundesregierung  hat  mit  dem  im  Jahr  2000  in  Kraft  getretenen Staatsangehörigkeitsgesetz  das  bis  dahin  gültige  Reichs- und  Staatsangehörigkeitsgesetz von  1913  umfassend  reformiert  und  an  die  Gegebenheiten  der  deutschen  Einwanderungsgesellschaft  angepasst.  In  diesem  Zuge  wurde  das  Staatsangehörigkeitsrecht  erstmals  um Elemente des Geburtsortsprinzips erweitert und weitere weitgehende Erleichterungen bei der Einbürgerung umgesetzt. Nicht durchsetzbar war dagegen die grundsätzliche Akzeptanz von Mehrstaatigkeit. Als politische Kompromissformel blieb die Einführung der sogenannten Optionspflicht,  die  in  Deutschland  geborene  Kindern  ausländischer  Eltern  zwingt,  sich  spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu entscheiden.

Im Jahr 2008 wurde die Optionspflicht erstmals wirksam. Ab dem Jahr 2018 wird die Zahl der optionspflichtigen Jugendlichen auf bis zu 40.000 Fälle jährlich ansteigen. (…)

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2616.pdf

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2. Mehr Aufnahmen bei größter deutscher Einbürgerungsbehörde

Frankfurter Neue Presse, Artikel vom 08.05.2013

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat im vergangenen Jahr elf Prozent mehr Einbürgerungen vorgenommen als 2011. Insgesamt seien von der größten deutschen Einbürgerungsbehörde 11.

Darmstadt.124 Menschen in die deutsche Staatsbürgerschaft aufgenommen worden, teilte das Regierungspräsidium am Mittwoch mit. Im Jahr 2010 hatten 10.014 ausländische Frauen und Männer ihre Einbürgerungsurkunde erhalten. Trotz gestiegener Antragszahlen seien die Bearbeitungszeiten weiter beschleunigt worden, oftmals dauere das Verfahren nur wenige Wochen. Die Behörde in Darmstadt nimmt laut eigenen Angaben etwa jede zehnte Einbürgerung deutschlandweit vor.

Eingebürgert wurden 2012 insgesamt 5.604 Frauen und 5.520 Männer. 31,15 Prozent der Bewerber stammen aus der Türkei. Aus Marokko kommen 6,70 Prozent, aus Afghanistan 4,94 Prozent. Jeweils nur eine Person wurde aus Costa Rica, Jamaika, von den Komoren, aus Dänemark und aus Malta eingebürgert.

http://www.fnp.de/rhein-main/rhein-mainhessen/Mehr-Aufnahmen-bei-groesster-deutscher-Einbuergerungsbehoerde;art1491,504017

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3. Einbürgerung – Kolleg-Abschluss reicht nicht

22.02.2013, Von Barbara Hoynacki

Hassan Mirza aus Oberhausen-Sterkrade versteht die Welt nicht mehr: Sein bei der VHS nachgemachter Hauptschulabschluss reicht für eine Einbürgerung nicht aus, er soll einen Einbürgerungstest machen.

Foto: Tom Thöne

Oberhausen. Hassan Mirza lebt seit dem sechsten Lebensjahr in Oberhausen und besuchte die Heinrich-Böll-Gesamtschule. Den Hauptschulabschluss schaffte der gebürtige Syrer dort zwar nicht, holte diesen aber bei der Volkshochschule nach. Als er sich jetzt einbürgern lassen wollte, erfuhr er: Der Abschluss wird nicht anerkannt.

Der 19-Jährige muss nun einen Einbürgerungstest machen.

„Bei meinem Bruder Moukaz gibt es keine Probleme“, wundert sich Mirza. Denn dieser habe seinen Abschluss an einer Hauptschule gemacht. Hassan Mirza fragt sich: „Ist der Abschluss, den ich 2012 bei der VHS machte und der vom Hans-Sachs-Kolleg – und damit einer staatlichen Schule – abgenommen wurde, nichts wert?“

Ausnahmen sind möglich

So dürfe man das nicht sehen, meint Hildegard Renner, VHS-Fachbereichsleiterin für den Zweiten Bildungsgang. Der VHS-Abschluss sei gleichrangig mit dem Hauptschulabschluss. Doch es gebe einen Erlass des NRW-Innenministeriums, in dem stehe, dass für den Einbürgerungsanspruch Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland vorliegen müssen. „Das kann mit dem Einbürgerungstest nachgewiesen werden oder mit dem Abschluss an einer allgemeinbildenden Schule.“

http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/einbuergerung-kolleg-abschluss-reicht-nicht-id7977713.html?ciuac=true

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4. 2012 deutlich mehr Einbürgerungen

Statistisches Landesamt Baden-Wuerttemberg, 22. Mai 2013 – Nr. 145/2013

So viele wie seit 2003 nicht mehr – Jeder dritte Eingebürgerte in Baden-Württemberg lebt seit mindestens 20 Jahren in Deutschland

Im Verlauf des Jahres 2012 wurden in Baden-Württemberg 16 390 Ausländer eingebürgert. Damit haben sich die Einbürgerungszahlen zum vierten Mal in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöht, so die Präsidentin des Statischen Landesamtes, Dr. Carmina Brenner. Im vergangenen Jahr lag das Plus gegenüber 2011 immerhin bei 15 Prozent. Gegenüber dem Jahr 2000 haben sich dagegen die Einbürgerungszahlen annähernd halbiert (Schaubild 1).

Mehr als jede vierte Einbürgerung von türkischen Staatsangehörigen…

Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg Ausländer aus insgesamt 145 Nationen eingebürgert. Mit Abstand am häufigsten – wie bereits in den Jahren zuvor – haben Türken (4 501) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben; mehr als jede vierte Einbürgerung betraf damit Personen mit einer türkischen Staatsangehörigkeit. An zweiter Stelle folgen Einbürgerungen von Staatsangehörigen der Republik Kosovo (1472); am dritthäufigsten wurden Staatsangehörige aus Griechenland eingebürgert (1094), womit sich deren Einbürgerungszahl um rund 70 Prozent gegenüber 2011 erhöht hat. Unter den 15 Herkunftsstaaten mit der höchsten Zahl an Einbürgerungen waren neben 11 europäischen auch 4 asiatische Staaten (Irak, Kasachstan, Vietnam und Iran) vertreten

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Pressemitt/2013145.asp

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5. NRW will Ausländern die Entscheidung für den deutschen Pass erleichtern. NRW unterstützt Vorstoß im Bundesrat für die doppelte Staatsangehörigkeit und Abschaffung des Optionszwangs

22.05.2013, Presseerklärung – Die Landesregierung NRW

Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen mit:

Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat einbringen. Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen. Dabei geht es vor allem um den überholten Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf. „In vielen westlichen Staaten sind die in Deutschland noch bestehenden faktischen Einbürgerungshemmnisse längst beseitigt. Da die Bundesregierung die Augen vor der Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft verschließt, müssen die Länder handeln“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

http://www.nrw.de/landesregierung/nrw-will-auslaendern-die-entscheidung-fuer-den-deutschen-pass-erleichtern-14444/

6. Schneller zur Staatsbürgerschaft

16.05.2013, Burgenland ORF at

Im Staatsbürgerschaftsgesetz sind die Kriterien für eine Einbürgerung festgelegt. Dieses Gesetz wird nun geändert. Menschen, die besonders gut integriert sind, können künftig schneller als bisher die Staatsbürgerschaft bekommen

Auf Seiten der ÖVP hat der Staatssekretär für Integration Sebastian Kurz die Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz ausverhandelt. Er hat sie am Donnerstag in Eisenstadt vorgestellt.

Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) und LH-Stv. Franz Steindl (ÖVP)

Sechs statt zehn Jahre

Die wichtigste Änderung: Wer ausgezeichnet Deutsch spricht oder sich ehrenamtlich engagiert, kann schon nach sechs Jahren und nicht wie bisher erst nach zehn Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen.

„Was sind Kriterien für eine sehr gute oder für eine überproportional gute, für eine ausgezeichnete Integration? Sehr gute Sprachkenntnisse, arbeiten gehen in Österreich und als drittes das ehrenamtliche Engagement. Weil wir wissen: Wenn jemand in einem Verein mitmacht, bei der freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz oder sonstwo dabei ist, ist er meistens sehr schnell Teil der österreichischen Gesellschaft“, so Sebastian Kurz.

Wer ausreichende Deutschkenntnisse hat, kann die Staatsbürgerschaft wie bisher nach zehn Jahren erhalten.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2584624/

7. Verordnung für Promi-Einbürgerung noch vor dem Sommer

30. April 2013, derStandard.at

Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes wird beschlossen – Einkommensgrenze von 1.000 Euro für SPÖ sozial verträglich

Wien – Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz passiert am Dienstag den Ministerrat. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) zeigten sich damit im Vorfeld zufrieden.

Die österreichische Staatsbürgerschaft bleibe ein hohes Gut und stehe am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses, sagte Kurz. Für die Einbürgerung von Prominenten soll bis zum Sommer eine Verordnung beschlossen werden, die Kriterien für die Vergabe von Staatsbürgerschaften beinhaltet, erklärte Mikl-Leitner.

http://derstandard.at/1363709594819/Verordnung-fuer-Promi-Einbuergerung-vor-Sommer

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8. Grosser Rat: Auch Kommission lehnt Initiative der Jungen SVP ab

26.04.2013, Bernerzeitung (jzu)

Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat zwar die Gültigkeit der von der Jungen SVP eingereichten Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» bejaht, lehnt

Ein Ausländer füllt einen Deutschtest aus: Die Junge SVP des Kantons Bern will das Einbürgerungsrecht mit einer Initiative verschärfen.
Bild: Andreas Blatter

Die Kommission des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Grossrat Ueli Frutiger (BDP) die Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» der Jungen SVP des Kantons Bern vorberaten. Sie thematisierte zunächst die Gültigkeit der Initiative. Bereits der Regierungsrat und ein in Auftrag gegebenes Gutachten hatten festgestellt, dass der Wortlaut der Initiative in Konflikte steht mit dem übergeordneten Recht und der Bundesverfassung. Die Kommission bejahte die Gültigkeit der Initiative schliesslich mit zwölf gegen fünf Stimmen.

http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Grosser-Rat-Auch-Kommission-lehnt-Initiative-der-Jungen-SVP-ab/story/12393545

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtse

9. Mehrstaatigkeit bis zum Erreichen von Volljährigkeit. Urteil des 5. Senats vom 21. Februar 2013 – BVerwG 5 C 9.12 zur

BVerwG: Entscheidung vom 21.02.2013 – 5 C 9.12

Leitsatz: 1. Bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG nur dann hingenommen, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit generell nicht vorsieht.

2. Macht das ausländische Recht die Entlassung aus der fremden Staatsangehörigkeit vom Erreichen der Volljährigkeit abhängig, stellt dies grundsätzlich eine zumutbare Bedingung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG dar. Auszüge: [...]

3. Die Klägerin kann keine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit beanspruchen. Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG billigt einem Ausländer grundsätzlich nur dann einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung zu, wenn er seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert.

a) § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG gebietet von diesem Grundsatz zwar eine Ausnahme, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht. Dieses Merkmal ist aber nur erfüllt, wenn das jeweilige nationale Staatsangehörigkeitsrecht das Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit generell ausschließt (vgl. Berlit, in: GK-StAR, Stand Juli 2012, § 12 StAG Rn. 35 ff.; Geyer, in: Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 1. Aufl. 2008 § 12 StAG Rn. 10 f.; Hailbronner, in: Hailbronner/Renner/Maaßen, StAngR, 5. Aufl. 2010, § 12 StAG Rn. 13; a.A. Marx, Kommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, 1997, § 87 AuslG Rn. 26).

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=47031&cHash=8f66419967804092385b4c18aff1c32f

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10. Von Flucht und Asyl bis Einbürgerung

22.05.2013, Von: eb

Delmenhorst Unter dem Motto „Willkommen in Deutschland“ lädt das Integrationslotsen-Team alle diejenigen ein, die sich informieren möchten: Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde der Stadt Delmenhorst stellen sich den Fragen interessierter (Neu-)Bürgerinnen und Bürger. Es geht um die wichtigen Themen Asyl oder Flucht bis zur Einbürgerung. Die Veranstaltung ist für Teilnehmende kostenfrei und findet in der VHS Delmenhorst auf der Nordwolle am Freitag, 24. Mai, von 17 bis 19 Uhr statt.

Weitere Infos unter  www.integrationslotsenteam.de.to

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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION Nr. 02/2013 vom 23.04.2013

26. April 2013

NZEI_Nr.02.2013 vom 23.03.2013

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Liebe Leserinnen und Leser,In der aktuellen Ausgabe des Newsletters beschäftigen wir uns weiterhin mit dem Schwerpunktthema Optionspflicht. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: „Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen.“ Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21.03.2013 in Düsseldorf.

Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Integrationsminister stimmen mit 2/3-Mehrheit gegen Optionspflicht und für doppelte Staatsbürgerschaft 1

2. Der Optionszwang bröckelt: Doppelte Staatsbürgerschaft fast die Regel 2

3. Einbürgerungskampagne in Halle gestartet 2

4. 96-Fußballer Karim Haggui eingebürgert 3

5. Kurz pocht auf Kriterienkatalog für Promi- Einbürgerung. 4

6. Brief von Roman Koidl Betreff: Einbürgerung. 4

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen. 5

7. Beschluss des OVG zu §§: StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, StAG § 10 Abs. 6, 5

8. Urteil des OVG Bremen zu §§: EUStAÜb Art. 6 Abs. 4 e), StAG § 8, UN-KRK Art. 7. 5

+++News+++News+++News+++News+++. 6

9. Bundestagsdebatte über Aufnahme syrischer 6

+++Veranstaltungen+++Events+++Veranstaltungen+++Events++. 7

Praxisabend zur Interkulturellen Kompetenz. 7

 

1. Integrationsminister stimmen mit 2/3-Mehrheit gegen Optionspflicht und für doppelte Staatsbürgerschaft

MAIS, Presseerklärung 21.03.2013

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Nordrhein-Westfalen hat sich heute (21.03.2013) auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden ausdrücklich für die Abschaffung der Optionspflicht für junge Migranten eingesetzt. Mit der 2/3-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde ein von NRW eingebrachter Beschlussvorschlag angenommen. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: „Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen.“

Hintergrund der Forderung ist die gesetzliche Vorgabe, dass hier geborene Migrantenkinder sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der Eltern und dem deutschen Pass entscheiden müssen und in Entscheidungskonflikte geraten. „Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren. Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen“, erklärte Schneider.

Die Integrationsministerkonferenz hat – nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen – eine Zwei-Drittel-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer. „Die heute von uns beschlossene Forderung nach Abschaffung der Optionspflicht ist ein wichtiges und eindeutiges Signal nach Berlin“, ergänzte der Minister. „Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt zügig tätig zu werden. Die Optionspflicht ist ein integrationsfeindliches Ärgernis und ein bürokratisches Monstrum für die Behörden in den Kommunen.“

8. Konferenz der Integrationsminister in Dresden, Gruppenbild der Integrationsminister/innen der Länder, 2013, (© Kirsten Himsel-Vorwerk)

Zweites wichtiges Thema war die NRW-Forderung nach einer generellen Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit. Schneider: „Wir sind uns mit der Mehrheit der Integrationsminister der Länder einig, dass das Verbot der Mehrstaatigkeit nicht in unsere Zeit passt. Die Mehrheit der modernen Industriestaaten hat eine Einbürgerungsregelung, die Mehrstaatigkeit erlaubt. Auch Deutschland braucht ein modernes Einbürgerungsrecht.“

http://www.mais.nrw.de/06_Service/001_Presse/001
_Pressemitteilungen/pm_2013/003_Maerz_2013/130321/index.html

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2. Der Optionszwang bröckelt: Doppelte Staatsbürgerschaft fast die Regel

Migration Online 01.04.2013

SPD und Grüne wollen die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern, sollten sie die Wahl gewinnen. Auch die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Staatsbürgerschaftsrecht notfalls reformieren, in ihrer Partei wird bereits über die generelle Anerkennung von doppelter Staatsbürgerschaft diskutiert.

Besonders im Fokus steht der Optionszwang. Entsprechend dem veränderten Staatsangehörigkeitsrecht haben Kinder ausländischer Eltern, die ab dem Jahr 2000 geboren wurden (auf Antrag ab 1990), die deutsche und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Bis zum 23. Lebensjahr müssen sie sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Tun sie dies nicht, verlieren sie automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.

„Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden“, erklärt die Bundesjustizministerin. Weiter meint sie: „Wir sollten uns einer weiteren Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht verschließen und die doppelte Staatsangehörigkeit auf eine rechtlich breitere Basis stellen.“

http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9ODgwNw_.html

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3. Einbürgerungskampagne in Halle gestartet

MZ/Halle, 03.04.2013, Von Katrin Löwe

Innenminister Stahlknecht (CDU) startet Plakataktion zur Einbürgerung in Halle. Genau in der Stadt, die angeblich als rechtsradikale Hochburg gilt.

Manchmal hilft Ministern bei ihren Terminplanungen der Zufall. Holger Stahlknecht (CDU), Chef des Innenressorts in Sachsen-Anhalt, war am Mittwoch froh, ausgerechnet in Halle zu plakatieren: „Bloß gut!“ Als die Wahl für den Start der Plakataktion innerhalb der Einbürgerungskampagne des Landes auf Halle fiel, war noch nicht bekannt, was der „Spiegel“ schreiben würde.

Innenminister startet Einbürgerungskampagne

einbürgerungskampagne

 Video: http://www.mz-web.de/video/20641438,20641438.html?bctid=2274673280001

Vor wenigen Tagen hat das Nachrichtenmagazin geschrieben, Halle gelte als eine Hochburg des Rechtsradikalismus in Deutschland – und sorgte damit für Empörung. „Mich ärgert, wenn immer der Eindruck erweckt wird, hier stünde hinter jeder Fichte ein Nazi“, erklärte Stahlknecht. Halle sei Stadt des Schöngeistes und der Kultur, keine rechtsradikale Hochburg.

Auf 59 Großplakaten wird das Land nun auch in der Saalestadt für Einbürgerung werben. 1 400 sind es landesweit. Die Aktion richte sich an die Zuwanderer, „sie müssen unsere Wertschätzung erfahren“, sagte Stahlknecht. Sie sei aber auch eine Imagekampagne für ein weltoffenes und tolerantes Land. Die zeige Wirkung – nach dem Start der Kampagne gab es 2012 mit 705 Einbürgerungen rund 50 mehr als im Jahr zuvor. 17000 Zuwanderer erfüllen in Sachsen-Anhalt formal die Voraussetzung für eine Einbürgerung.

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/plakataktion-einbuergerungskampagne-in-halle-gestartet,20641266,22276536.html

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4. 96-Fußballer Karim Haggui eingebürgert

Pressemitteilung: Stadt Hannover, 17. April 2013

In einer feierlichen Zeremonie hat Bürgermeister Bernd Strauch den 29-Jährigen sowie 56 weitere Frauen und Männer aus insgesamt 21 Staaten die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen.

karim hagguiFoto: Karim Haggui (Bild: Thomas.azan – Wikipedia)

Da Tunesien seine StaatsbürgerInnen generell nicht aus der Staatsangehörigkeit entlässt, darf Karim Haggui seine bisherige Staatsbürgerschaft behalten.

Zu den persönlichen Gästen des Fußballers bei der Einbürgerung gehörte 96-Chef Martin Kind. Auch Finanz- und Ordnungsdezernent Dr. Marc Hansmann nahm an der Zeremonie teil.

Karim Haggui erklärte: “Ich lebe seit 2006 in Deutschland. Meine Familie und ich fühlen uns hier sehr wohl. Ich möchte die Rechte und Pflichten eines Deutschen wahrnehmen. Deshalb ist die Einbürgerung für mich sehr wichtig.”

Bürgermeister Bernd Strauch sagte: “Wir sind stolz darauf, einen so hervorragenden Fußballprofi wie Karim Haggui einzubürgern. Er engagiert sich auch außerhalb seines Vereins in Hannover und ist für viele, besonders junge Menschen ein Vorbild.”

Die heute Eingebürgerten kamen aus folgenden Staaten: Afghanistan, Bangladesch, Bulgarien, China, Finnland, Ghana, Griechenland, Irak, Italien, Kongo, Libanon, Niederlande, Polen, Russland, Serbien, Syrien, Tunesien, Türkei, Ukraine und Usbekistan.

2012 wurden 1509 Personen eingebürgert. Im Jahr 2011 waren es 1447 Männer und Frauen.

http://www.hannover-entdecken.de/content/view/22383/1/

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5. Kurz pocht auf Kriterienkatalog für Promi- Einbürgerung

Krone.at, 20.04.2013, AG/red

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz pocht im Zuge der Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz auf einen Kriterienkatalog für die Einbürgerung Prominenter. Für die nächsten Tage kündigte Kurz im Ö1- “Journal zu Gast” die neue “Rot- Weiß- Rot- Fibel” zur Wertevermittlung und neue Testfragen für den Staatsbürgerschaftstest an. Die Gesetzesnovelle soll demnächst den Ministerrat passieren.

Kurz hält den Staatsbürgerschaftstest grundsätzlich für sinnvoll. Künftig soll es dabei aber mehr um das Zusammenleben als etwa um geschichtliche Kenntnisse gehen. Voraussichtlich in den nächsten Tagen soll die neue Wertefibel vorgestellt werden.

Was die Einbürgerung von Promis betrifft, pocht er auf einen transparenten Kriterienkatalog. “Unser Vorschlag liegt am Tisch”, wird dieser von der SPÖ angenommen, gäbe es ein “ordentliches Regelwerk” für Verleihungen. Solange es dieses nicht gibt, soll es keine Verleihung per Ministerratsbeschluss geben, denn dies würde zum Missbrauch “einladen”, meinte der Staatssekretär im ORF- Radio.

http://www.krone.at/

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6. Brief von Roman Koidl Betreff: Einbürgerung

Blick.ch, 10.04.2013

Foto: Roman Maria Koidl, Der Bestsellerautor Roman Maria Koidl ist Berater für Markenkommunikation und neue Medien. http://www.koidl.com / roman.koidl@ringier.ch

Liebe C-Bewilligung,

Du hast aus mir einen Mann mit Migrationshintergrund gemacht. Ach nein, es sind nicht die Müll-Kläberli, mein Grüezi, das wie «Rote Grütze» klingt, oder der Verlust des Genitivs. Allgemeine Befindlichkeiten der Niedergelassenheit werden bei der Migros an der Kasse entschieden.

Die Schlacht der Trennstäbe macht aus jedem Zack-zack- einen Perwoll-Tüütsche. Ausgeschafft wird, wer das Trennerli nicht richtig setzt. Achtung, Zugezogene: Man setzt es vor seine Einkäufe, nicht dahinter. Denn hilfsbereit, nicht misstrauisch soll die Botschaft sein. In sieben Jahren habe ich den Bogen hoffentlich raus, dann klappt es auch mit der Einbürgerung.

Grützzi!

Roman Koidl – Der Bestsellerautor Roman Maria Koidl ist Berater für Markenkommunikation und neue Medien. roman.koidl@ringier.ch

http://www.blick.ch/life/koidl/betreff-einbuergerung-id2265649.html

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

7. Beschluss des OVG zu §§: StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, StAG § 10 Abs. 6,

OVG NRW: Beschluss vom 22.01.2013 – 19 A 364/10

Von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG wird nach § 10 Abs. 6 StAG schon dann abgesehen, wenn der Ausländer sie im Einbürgerungszeitpunkt wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann. Ob er in der Vergangenheit liegende Versäumnisse beim Spracherwerb zu vertreten hat, ist unerheblich (Amtlicher Leitsatz)

Schlagwörter: Behinderung, Krankheit, chronische Erkrankung, Schwerbehinderung, Spracherwerb, Deutschkenntnisse, Einbürgerung, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, Vertretenmüssen,

Normen: StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, StAG § 10 Abs. 6,

Auszüge: [...] Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Einbürgerung, weil sie die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG erfüllt bzw. soweit sie sie nicht erfüllt von den Voraussetzungen abzusehen ist. Sie hat seit mehr als acht Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und ist handlungsfähig im Sinne von § 80 AufenthG. Mit der Niederlassungserlaubnis besitzt sie einen unbefristeten Aufenthaltstitel im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII hat sie auch nach Auffassung der Beklagten nicht zu vertreten (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG). Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG (Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit) ist im Fall der Klägerin, der als Asylberechtigte ein entsprechender Reiseausweis ausgestellt wurde, gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 6 StAG abzusehen. Dass die Klägerin zudem die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 StAG erfüllt, ist zwischen den Beteiligten ebenfalls nicht streitig. [...]

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Bt
t_news%5D=47242&cHash=d52cdad9af3d53419f906c9582980857

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8. Urteil des OVG Bremen zu §§: EUStAÜb Art. 6 Abs. 4 e), StAG § 8, UN-KRK Art. 7

OVG Bremen: Urteil vom 07.01.2013 – 1 S 295/12

Zur Frage, ob Art. 6 Abs. 4 e) des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit sowie Art. 7 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention die Vertragsstaaten verpflichten, in ihrem Hoheitsgebiet geborene und aufgewachsene Kinder, die nicht staatenlos sind, einzubürgern. (Amtlicher Leitsatz)

Schlagwörter: Staatsangehörigkeit, Einbürgerung, Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit, Kinderrechtskonvention,

Normen:  EUStAÜb Art. 6 Abs. 4 e), StAG § 8, UN-KRK Art. 7,

Auszüge: [...] Im Übrigen bleibt die Beschwerde ohne Erfolg. Soweit die Kläger ihre Einbürgerung erstreben, besitzt die Klage nach derzeitigem Sachstand keine hinreichenden Erfolgsaussichten.

Das Oberverwaltungsgericht hat bereits in dem dasselbe Klageverfahren betreffenden PKH-Beschluss vom 27.10.2011 (1 S 207/11) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht kommt, wenn das Rechtsschutzbegehren bei summarischer Überprüfung aussichtslos ist. So liegt es hier.

Art. 6 Abs. 4 e) des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit vom 06.11.1997 engt das der Behörde in § 8 StAG eingeräumte Ermessen nicht derart ein, dass die Kläger von Rechts wegen eingebürgert werden müssten. Entgegen ihrer Ansicht verleiht diese Vorschrift Kindern, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats geboren sind und sich dort rechtmäßig aufhalten, aber nicht staatenlos sind, keinen Anspruch darauf, von dem betreffenden Vertragsstaat regelhaft ohne Prüfung weiterer innerstaatlicher Voraussetzungen eingebürgert zu werden. Inhalt und Reichweite von Art. 6 Abs. 4 e) sind in diesem Punkt eindeutig; in dem bereits genannten Beschluss des Senats vom 27.10.2011 wird dies näher dargelegt. […]

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=46978&c
Hash=9121bbb83cd08b8ee99afb1e7f3daf84

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+++News+++News+++News+++News+++

9. Bundestagsdebatte über Aufnahme syrischer

Proasyl, Facpolitischer Newsletter 192, vom 18.04.2013

Eine Bundestagsdebatte über den Antrag der SPD „Syrische Flüchtlinge schützen“ (BT-Drucksache 17/12820) am 21. März 2013 geriet demnach überwiegend zur Nachdiskussion, bei der die Regierung zumindest zum Teil davon ausgehen konnte, dass die Inhalte des SPD-Antrags überholt seien.

syrische fluchtklingefoto: Zeit Online

Der vorangegangenen Kritik am Bundesinnenminister setzte etwa der Abgeordnete Reinhard Grindel (CDU/CSU) eine ausführliche Beweihräucherung für seine großherzige humanitäre Geste entgegen. Dass man so spät auf den Aufnahmebeschluss gekommen sei, erkläre sich aus dem Verhalten des UN-Flüchtlingskommissars und der tatsächlichen Lage vor Ort. Man habe nicht deshalb bisher keine Aufnahme von Syrern beschlossen, weil man humanitär hartherzig gewesen wäre, sondern weil man sich an UNHCR-Erklärungen orientiert habe. Grindel zieht auch sehr viel deutlicher, als dies von Seiten der Bundesregierung zuvor in der Öffentlichkeit getan wurde, die Christenkarte. Er zählt Christen zu den besonders Schutzbedürftigen, was möglicherweise mit dem Blick auf die langfristige Perspektive einer Rückkehr nach Syrien denkbar sein dürfte, den aktuellen Realitäten Syriens, aus dem täglich etwa 8.000 Menschen über die Grenzen fliehen, die ein Bündel guter Gründe haben, kaum entspricht. Abgeordneter Grindel formuliert: „Eine solche Entwicklung kann man leider auch langfristig in Syrien nicht ausschließen, sondern sie ist sogar leider eher wahrscheinlich.“ Bei einem Adhoc-Aufnahmeprogramm allerdings sollte es um die kurzfristige Aufnahme besonders Schutzbedürftiger gehen – unabhängig von der Religionsgemeinschaft, Weltanschauung usw. Was Grindel wirklich will, offenbart er wenige Sätze später. Dieses Vorgehen sei integrationspolitisch sinnvoll, weil man davon ausgehen könne, dass sich diese Familien christlichen Glaubens sehr schnell in unsere Gesellschaft eingliedern und zu Recht finden würden. Die Botschaft: das christliche Abendland integriert gern Christen, was es mit den Muslimen am Hut hat, bleibt unausgesprochen.

http://www.proasyl.de/de/service-navigation/newsletter/

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+++Veranstaltungen+++Events+++Veranstaltungen+++Events++

Praxisabend zur Interkulturellen Kompetenz

Am 15. Mai  2013 von 18.00 bis 21.00 Uhr

im Evangelischen Jugendpfarramt / Jugendring, Neustraße 7, 44787 Bochum

Veranstalter: Kinder- und Jugendring Bochum und Integrationsagentur des Evangelischen Jugendpfarramtes.

Inhalt: Rechtliche Aspekte in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien mit Migrationshintergrund

Zunächst wird ein Überblick über die gesetzlichen Grundlagen, die für die Arbeit  mit Familien mit Migrationshintergrund  wichtig sind, gegeben. Hierbei werden wichtige Aspekte des Zuwanderungsgesetzes (Aufenthalts- und Verfahrensgesetz, Staatsangehörigkeits- und Asylverfahrensgesetz, EU – Freizügigkeit) vorgestellt und erläutert.

Im zweiten Teil des Abends geht es darum, eigene Erfahrungen sowie Fragen und Fälle aus der  Praxis in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien mit Migrationshintergrund, einzubringen und Lösungsansätze zu finden. Interessierte, die eigene „Fälle“ einbringen wollen, sind herzlich willkommen.

Referent: Kenan Araz

Leitung: Kerstin Raczak (Integrationsagentur,  Ev. Jugendpfarramt) Regine Hammerschmidt (Kinder- und Jugendring Bochum e.V.)

Die Teilnahme ist kostenfrei

Anmeldungen bitte bis spätestens 10.05.13 an: Jugendring Bochum, Tel.: 0234 / 43 88 09 30,  regine.hammerschmidt@jugendring-bochum.de

http://www.einbuergern.de/progs/projekt/abe/content/e2899/e5935/e5936/e5939/praxisabend-ik-kompetenz_ZuwG_ger.pdf?preview=preview

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

ifaklogoRedaktion: Kenan Araz

V.i.S.d.P.: IFAK e.V., Aktionsbüro Einbürgerung, Gremme Str. 19, 44793 Bochum

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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION Nr. 01/2013 vom 07.03.2013

7. März 2013

Liebe Leserinnen und Leser,

 Neue Entwicklung: ABE wird durch die IFAK e.V. weiter fortgesetzt!

Das Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) dient sei längeren Jahren NRW-weit als Beratungs- und Servicestelle rund um die Fragen der Ein- und Ausbürgerung, Staatsbürgerschaft und Integration. Entstanden ist sie aus der engen Kooperation und Zusammenarbeit zwischen dem PARITÄTISCHEN NRW und der IFAK e.V. – Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit und agiert seit 2006 als eine landesweit tätige Integrationsagentur/ spezifische Maßnahme – gefördert durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW. Das Ziel des ABE besteht darin, in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Organisationen die Diskussionen um die weiteren Erleichterungen im Einbürgerungsrecht und im Einbürgerungsverfahren zu fördern. Dabei geht es vor allem auch um die Verstärkung, Unterstützung und Koordination der örtlichen Einbürgerungsaktivitäten der Migrantenselbstorganisationen (MSO) und anderer Institutionen. Aufgrund der aktuellen Bedeutung der Einbürgerungsdiskussionen landes- und bundesweit hat die IFAK e.V. in Abstimmung mit dem PARITÄTISCHEN NRW das Aktionsbüro Einbürgerung ab dem 01.01.2013 als eine eigenständig geführte spezifische Maßnahme der Integrationsagentur übernommen. Umso mehr ist es uns wichtig richtigzustellen, dass die Arbeit des ABE zwar unter veränderten organisatorischen Bedingungen, jedoch in ihrer bisherigen Qualität und jetzt in alleiniger Verantwortung der IFAK e.V. fortgesetzt wird. Wir werden auch künftig die landesweite Arbeit des ABE als unabhängige Informations- und Beratungsstelle zu allen Fragen der Ein- und Ausbürgerung sicherstellen.

Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:
1. Freiheit, Heimat, Glück und Wahlrecht
2. Der Streit um den Doppelpass.3. Empörung in der SPD über Heinz Buschkowsky.4. Landrat überreicht Einbürgerungsurkunden.

5. Auf die Parlamentarier wartet viel Zündstoff – Umstrittene Einbürgerungsvorlage.

6. Nationalräte wollen Zugang zum roten Pass erschweren.

7. Einbürgerung, eine Frage des Geldes.

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen.

8. Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit

+++News+++News+++News+++News+++.

9. Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft

10. Justizministerin wirbt für doppelte Staatsbürgerschaft

Zum 8. März Weltfrauentag wünschen wir allen Frauen einen schönen Feiertag – ABE

1. Freiheit, Heimat, Glück und Wahlrecht

WAZ, Vera Eckardt, 28.02.2013

Essen. Was der deutsche Pass ihnen bedeutet, erzählten Neubürger bei der Einbürgerungsfeier. 408 Essener Migranten entschlossen sich 2012, im Land heimisch zu werden, 80 folgten der Einladung ins Rathaus.

Sie sind mit Kind und Kegel gekommen, haben sich für diesen speziellen Termin in Schale geworfen: 80 von insgesamt 408 neuen Staatsbürgern, die sich im Jahr 2012 entschlossen haben, Deutsche zu werden, sind der Einladung der Stadt gefolgt und kamen zur Einbürgerungsfeier in den Ratssaal. Unter ihnen gebürtige Griechen, Türken, Iraner, Polen, Ägypter und Kameruner. Symbolisch für alle Eingeladenen überreichte Oberbürgermeister Reinhard Paß fünf Neubürgern die Einbürgerungsurkunde samt Blumenstrauß.

essen-einbürgerungsfeier

Oberbürgermeister Reinhard Paß verleiht bei der Einbürgerungsfeier im Essener Rathaus die Urkunden an ( v.r.n.l).: Olga Spans, Adem Dombayci, Anisa Rahimi, Anissa Ouass und Lidiya Valentinivna Bazarova.Foto: Prengel

Den hält Anisa Rahimi auch noch in der Hand, als sie, nach dem etwas steifen offiziellen Termin, zum kalten Buffet in die 22. Etage des Rathauses fährt. Für die 26-jährige, die als Neunjährige mit ihrer siebenköpfigen Familie vor den Mudschaheddin aus Afghanistan floh, bedeutet die neue Nationalität vor allen Dingen eines: Freiheit. „Jetzt kann ich mich endlich ohne komplizierte Visa-Anträge innerhalb und außerhalb Europas bewegen“, sagt sie. Deutsch fühlt sich die frisch gebackene Kauffrau für Marketing und Kommunikation schon lange, „auch wenn ich von anderen oft nicht als hundertprozentige Deutsche angesehen werde“. Immer wieder zu erklären, woher man kommt und warum man hier lebt, ist ihr manchmal sehr lästig.

http://www.derwesten.de/staedte/essen/freiheit-heimat-glueck-und-wahlrecht-id7669571.html

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2. Der Streit um den Doppelpass

Zeit, Christopher Weckwerth, 04.03.2013

Sowohl die SPD als auch die CDU haben die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema erklärt. Wer wird davon profitieren?

Sogar Angela Merkel hat sich eingemischt. Die Kanzlerin, die so oft auf Konsens bedacht ist, machte ihre Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft klar: Sie sieht keinen Änderungsbedarf.

Geht es nach ihr, bleibt es bei der aktuellen Regelung, also auch bei der Optionspflicht. Die sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder, deren Eltern beide keine Deutschen sind, zwar zunächst eine doppelte Staatsangehörigkeit bekommen. Sie müssen sich aber zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine Nationalität entscheiden. In diesem Jahr, auch das macht die Sache zum Wahlkampfthema, läuft die Frist für die ersten Optionspflichtigen mit ihrem 23. Geburtstag ab.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/staatsbuergerschaft-wahlkampf-spd-cdu

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3. Empörung in der SPD über Heinz Buschkowsky

WAZ, Matthias Korfmann, 19.02.2013

Berlin. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat mit kritischen Äußerungen über die doppelte Staatsangehörigkeit Empörung in der eigenen Partei ausgelöst. Der integrationspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rüdiger Veit, meinte gar, Buschkowsky sei „endgültig von allen guten Geistern verlassen“. Dieser habe zwar „unbestreitbar kommunalpolitische Verdienste. Aber so stellt er sich außerhalb der Wertvorstellungen der SPD und noch rechts von Thilo Sarrazin auf“, sagte Veit im Gespräch mit der NRZ.

Der für seine kritische Haltung gegenüber Migranten bekannte Kommunalpolitiker („Multikulti ist gescheitert“) hatte in einer Boulevardzeitung geschrieben, die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtere Kriminalität und wecke die Begehrlichkeit von „Rosinenpickern“, die Vorteile im deutschen Sozialsystem abgreifen wollten.

Buschkowsky bezieht sich konkret auf den brutalen Überfall von Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf einen 20-Jährigen im Herbst am Berliner Alexanderplatz. Der junge Mann starb. Zwei Tatverdächtige hatten sich in die Türkei abgesetzt. Einer, so Buschkowsky, soll seine deutsche Staatsbürgerschaft abgelegt haben, um sich vor Auslieferung zu schützen.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hält die Meinung Buschkowskys für eine „Minderheitenposition“ innerhalb der SPD. Die Partei und die rot-grüne Landesregierung wollten die Doppelstaatsangehörigkeit. „Denn wir brauchen mehr und nicht weniger Einbürgerungen in Deutschland“, sagte Schneider zur NRZ. Für den Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sind die Sätze Buschkowskys „schrecklich, reiner Populismus“. Bülow: „Er geht der SPD zunehmend auf den Wecker.“

http://www.derwesten.de/politik/empoerung-in-der-spdueber-heinz-buschkowsky-aimp-id7635207.html

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4. Landrat überreicht Einbürgerungsurkunden

WAZ, 18.02.2013

Ostvest/Haltern am See. Der Kreis ist um 29 neue deutsche Staatsbürger reicher: 13 Menschen aus Oer-Erkenschwick, 13 aus Datteln, zwei aus Haltern am See und einer aus Waltrop haben die deutsche Staatsangehörigkeit.

Landrat Cay Süberkrüb überreichte gemeinsam mit den Bürgermeistern Bodo Klimpel (Haltern am See), Wolfgang Werner (Datteln), Achim Menge (Oer-Erkenschwick) sowie dem stellvertretenden Bürgermeister Theo Surmann (Waltrop) die Einbürgerungsurkunden im Hermann-Grochtmann-Museum in Datteln.

Der Landrat ermutigte sie, ihre alten Wurzeln nicht aufzugeben, sondern ihre Erfahrungen und Kenntnisse für ihre neue Heimat einzusetzen. Die Einbürgerung bedeute – so Landrat Süberkrüb – auch noch viel mehr: „Das zeigt den Willen, seine eigene Zukunft in dem Land zu gestalten, in dem man künftig leben will.“

Die wichtigste Voraussetzung für das gemeinsame Zusammenleben sei jedoch die Sprache. Ohne sie seien weder Verständigung noch Studium oder Arbeitsplatz möglich.

http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/landrat-ueberreicht-einbuergerungsurkunden-aimp-id7630631.html

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5. Auf die Parlamentarier wartet viel Zündstoff – Umstrittene Einbürgerungsvorlage

Tagesanzeiger Schweiz,  04.03.2013 – Schweiz

In der heute beginnenden Frühlingssession fallen die ersten Entscheide zum Gripen. Zu emotionalen Diskussionen dürften auch die Themen Einbürgerung und Fluglärm führen. (…)

Zu einer emotionalen Diskussion dürften auch die neuen Regeln zur Einbürgerung führen. Nach dem Willen des Bundesrates sollen Ausländer nach acht statt nach zwölf Jahren eingebürgert werden können, müssen aber zwingend eine Niederlassungsbewilligung vorweisen. Zudem werden die Anforderungen an die Integration präzisiert und die Verfahren harmonisiert.

Während der Linken die Verschärfungen zu weit gehen, fordert die Rechte noch strengere Regeln. Erst in dieser Woche wird die vorberatende Kommission ihre Vorentscheide fällen.

Knapp werden dürfte es für die Wiedereinführung des Ärztestopps. Der Bundesrat möchte, dass die Kantone schon ab April wieder die Zulassung von Spezialärzten beschränken dürfen. Dafür müssen sich National- und Ständerat in dieser Session einigen. Die Kommissionen entschieden hauchdünn. Die Gegner fordern eine definitive Lösung zur Zulassungssteuerung.

Im Zusammenhang mit den Medizinern steht im Nationalrat auch die Initiative “Ja zur Hausarztmedizin” auf der Traktandenliste. Ständerat und Bundesrat schlagen zahlreiche Massnahmen vor, mit denen der Berufsstand gestärkt werden soll, damit die Hausärzte ihr Begehren zurückziehen.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Auf-die-Parlamentarier-wartet-viel-Zuendstoff/22841786/print.html

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6. Nationalräte wollen Zugang zum roten Pass erschweren

Baseler Zeitung, Christian Brönnimann. 22.02.2013  - Schweiz

Die geplanten Verschärfungen bei der Einbürgerung treffen vor allem Personen aus Drittstaaten und junge Ausländer.

Wird nach der Revision des Bürgerrechts möglicherweise schwerer zu erlangen sein: Der Schweizer Pass.
schweizer-passBild: Alessandro della Valle/Keystone

Die SVP will zusammen mit den Mitteparteien die vom Bundesrat aufgegleiste Revision des Bürgerrechts in wichtigen Punkten verschärfen. Gestern hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats die Vorschläge präsentiert. Für die Linken sei es eine Niederlage auf der ganzen Linie, bilanzierte der grüne Kommissionspräsident Ueli Leuenberger.

Das sind die wichtigsten Verschärfungen der bürgerlichen Mehrheit:

  • Bedingung für die Einbürgerung soll neu eine unbefristete Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) sein. Das entspricht auch dem Willen des Bundesrats. Jedoch schlug dieser vor, im Gegenzug die minimale Aufenthaltsdauer in der Schweiz vor einer Einbürgerung von heute zwölf auf acht Jahre zu senken. Die SPK sieht nun zehn Jahre vor.
  • Bislang werden einem jungen Ausländer die Jahre, die er zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat, doppelt an die Aufenthaltsdauer angerechnet. Damit soll die Integration Junger vorangetrieben werden. Diese Erleichterung will die Kommissionsmehrheit streichen.
  • Vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden soll die Zeit, die sie mit dem provisorischen Status (F-Ausweis) in der Schweiz verbracht haben, nicht mehr an die Aufenthaltsdauer angerechnet werden. Der Zeitpunkt einer möglichen Einbürgerung verschiebt sich also auch für diese Gruppe nach hinten.
  • Strengere Integrationskriterien sollen die Einbürgerung weiter erschweren. So verlangt die SPK explizit, dass sich Einbürgerungswillige «in Wort und Schrift in einer Landessprache gut verständigen» können müssen. Zudem soll nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen der Wille zur Erwerbsarbeit reichen, sondern die tatsächliche Teilnahme am Wirtschaftsleben.

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Nationalraete-wollen-Zugang-zum-roten-Pass-erschweren/story/13678104

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7. Einbürgerung, eine Frage des Geldes

Kolumne | Irene Brickner, 9. Februar 2013, 22:05 – Österreich

Was es für die Politik in der Zukunft bedeutet, wenn schlechtverdienende EinwanderInnen von der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen bleiben.

öst-geldfoto: apa/gindl

Vor allem die von Einbürgerungswilligen verlangten Einkommen können viele Betroffene bei den Löhnen, die in Österreich bezahlt werden, nicht schaffen.

Im Juli soll das neue Staatsbürgerschaftsgesetz laut Regierung in Kraft treten, dessen Entwurf derzeit, und zwar bis 6. März, in der Begutachtung ist. Die ÖVP, deren Handschrift der Vorschlag vor allem trägt, lobt ihn: Laut Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) wird darin unterstrichen, dass die Staatbürgerschaft “ein hohes Gut” sei; man solle “stolz sein, Österreicher werden zu dürfen”.

Mit Koalitionspartnerin und Mitverhandlerin SPÖ ist die ÖVP einig, dass der Entwurf einem begrüßenswerten Prinzip folgt: Besonders gute Integration, nach im Europavergleich sehr strengen Kriterien bemessen, soll mit rascherer Chance auf Einbürgerung belohnt werden, konkret nach sechs Jahren. Für alle anderen MigrantInnen sollen es, wie schon bisher, zehn Jahre bleiben. Aber nur bei Erfüllung der Kriterien, wohlgemerkt, die jedoch so, wie sie gestaltet sind, direkt auf die Kehrseite der Medaille verweisen.

Denn vor allem die von Einbürgerungswilligen verlangten Einkommen können viele Betroffene bei den Löhnen, die in Österreich bezahlt werden, nicht schaffen. Und die zu erwartenden Unterbrechungen in modernen Arbeitskarrieren, wegen der auch in Österreich beachtlichen Jobunsicherheit, machen das noch unwahrscheinlicher.

http://derstandard.at/1360161273553/Einbuergerung-eine-Frage-des-Geldes

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

8. Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit

Pressemitteilung, Nr. 12/2013, 22.02.2013

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.02.2013 – BVerwG 5 C 9.12

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Einbürgerung eines Kindes mit türkischer Staatsangehörigkeit grundsätzlich die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit voraussetzt.

Dieser Entscheidung liegt der Fall eines heute 15 Jahre alten türkischen Mädchens zu Grunde. Ihr Vater ist als Asylberechtigter anerkannt und besitzt seit dem Jahr 2004 die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Mai 2006 beantragte er für seine Tochter die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Der nach Ablehnung des Antrags erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die dagegen erhobene Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Ein Anspruch auf Einbürgerung setzt unter anderem voraus, dass der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt (§10 Abs. 1 Satz 1 Nr.4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG). Von diesem Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit macht das Gesetz eine Ausnahme, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG). Diese Ausnahme ist hier nicht einschlägig, da die Republik Türkei nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ein Ausscheiden aus ihrer Staatsangehörigkeit unter anderem bei Volljährigen zulässt. Die Bestimmung findet nur Anwendung, wenn das Recht des Herkunftsstaates ein Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit generell ausschließt. Sie erfasst hingegen nicht auch den Fall, dass ein Ausscheiden an sich vorgesehen ist, hierfür aber – wie bei der minderjährigen Klägerin – die dafür vorgesehenen Voraussetzungen nicht vorliegen. Auch der weitere Ausnahmetatbestand, dass der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG), ist nicht erfüllt.

BVerwG 5 C 9.12 – Urteil vom 21. Februar 2013

Vorinstanzen:

OVG Lüneburg 13 LC 240/10 – Urteil vom 08. Februar 2013

VG Hannover 10 A 874/07 – Urteil vom 20. September 2010

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=12

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+++News+++News+++News+++News+++

9. Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft

NDR, Hamburg Journal – 02.03.2013 19:30 Uhr

Wie Kimeta Papic müssen sich seit Januar viele junge Hamburger für eine einzige Staatsbürgerschaft entscheiden und die andere abgeben. Das kann teuer werden.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/media/hamj25499.html

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 10. Justizministerin wirbt für doppelte Staatsbürgerschaft

br, Wöll, Manfred Stand: 19.02.2013

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die doppelte Staatsbürgerschaft als einen Schritt hin zu mehr Integration. Die seit dem Jahr 2000 geltende Optionslösung müsse man überdenken. Manfred Wöll, BR.

http://www.br.de/nachrichten/justizministerin-wirbt-fuer-doppelte-staatsbuergerschaft-100.html

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

ifak Redaktion: Kenan Arazia
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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 10/2012 vom 20.12.2012

21. Dezember 2012

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Liebe Leserinnen und Leser,

ABE-Bericht für 2012.

http://www.einbuergern.de/progs/projekt/abe/content/e1316/e1318/e5913/18212-abe-bericht2012_ger.pdf

Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:

  1. Nein zum Optionszwang! Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für jugendliche Eingebürgerte! 1
  2. Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil: Rücknahme der Einbürgerung eines al-Qaida-Terrorhelfers gerechtfertig. 2
  3. Föderalismus-Wirrwarr bei der doppelten Staatsbürgerschaft 3
  4. Stahlknecht startet Kampagne zur Einbürgerung. 4
  5. Gérard Depardieus Steuerflucht Der steinige Weg zum belgischen Pass. 4
  6. Landesregierung ermuntert Migranten zur Einbürgerung. 5
  7. Einbürgerung trotz strafgerichtlicher Verurteilung. 5
  8. Wenn Stimmbürger zur Einbürgerung nur noch Ja sagen können. 6
  9. Klage eines al – Qaida – Terrorhelfers gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung abgewiesen. 7
  10. 110 neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger am Nikolaustag. 7

Fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch wünsche ich Ihnen! Kenan Araz

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1. Nein zum Optionszwang! Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für jugendliche Eingebürgerte!

Von: Kenan Araz – Aktionsbüro Einbürgerung aus Bochum

An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss in Deutschland

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Optionspflicht abzuschaffen.

Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern besitzen seit der Einführung des ius soli (2000) unter bestimmten Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern.

Im Alter zwischen 18 und 23 Jahren jedoch müssen sich diese Kinder entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.

Dieser Optionszwang soll abgeschafft werden.

Begründung: Mit der Einführung des ius soli (Geburtsortsrecht) ist ein Kind deutscher Staatsangehöriger, wenn sich ein Elternteil seit 8 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder seit drei Jahren im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis/ Niederlassungserlaubnis ist.

Die Kinder, die auf diese Weise die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, besitzen in der Regel mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit. Im Alter zwischen 18 und 23 Lebensjahren haben diese Kinder gegenüber der Behörde zu erklären (Optionspflicht, Erklärungszwang), ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.

Seit dem Inkrafttreten dieser Regelung im Jahr 2000 erlangen mit Geburt ca. 40.000 Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit. Aufgrund einer Übergangsregelung konnten im Jahr 2000 auch unter 10-jährige Kinder von der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts Gebrauch machen. Die ersten dieser Kinder sind nun volljährig, so dass die Optionspflicht zur Anwendung kommt. Im Jahr 2008 betraf dies 3.300 junge Menschen. In den folgenden Jahren werden jährlich zwischen 3.800 bis 7.000 Personen dazukommen. Ab 2018 werden jährlich 40.000 Personen betroffen sein.

Mit der Optionspflicht – spätestens seit 2008 – schafft der Staat eine Trennung und damit einen Konflikt innerhalb dieser Generation:

Bei EU-Bürgern, Spätaussiedlern sowie bei Personen, bei denen eine Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit schwierig oder unmöglich ist, wird die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert. Die Optionspflichtigen müssen sich – im Unterschied zu den anderen beiden Gruppen – für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

Eine Mehrstaatigkeit gibt es nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz nicht, de facto werden aber jedes Jahr mindestens mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen die Mehrstaatigkeit haben. Im Jahr 2011 sind bspw. 50,4 % aller Eingebürgerten Mehrstaatler.

Unsere Forderung:

Die Optionspflicht, die Jugendliche mit Mehrstaatigket zwingt, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entweder für die deutsche oder ihre andere Staatsangehörigkeit zu entscheiden, soll abgeschafft werden.

Im Namen aller Unterzeichner.

Bochum, 15.10.2012 (aktiv bis 14.01.2013)

https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-optionszwang-petition-zur-abschaffung-der-optionspflicht-fuer-jugendliche-eingebuergerte

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2. Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil: Rücknahme der Einbürgerung eines al-Qaida-Terrorhelfers gerechtfertig

Urteil vom 03.12.2012:  – 11 K 1038/12  VG Stuttgart, PM, Rechtsindex – Recht & Urteil

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil entschieden, dass die Rücknahme der Einbürgerung des türkisch stämmigen Klägers zu Recht erfolgt sei, weil er ab Sommer 2005 begonnen hatte, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen.

Der Sachverhalt

Der 1978 in Sindelfingen als türkischer Staatsangehöriger geborene Kläger war am 23.03.2006 eingebürgert worden. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens bekannte er sich im September 2004 mit der Unterzeichnung der Loyalitätserklärung ausdrücklich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Zuletzt war der Kläger bei der Daimler AG als Lackierer am Standort Malaysia beschäftigt. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland Anfang 2009 wurde er festgenommen. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Kläger im Juli 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (der Al-Qaida) im Ausland. Das Urteil ist seit Mai 2011 rechtskräftig. Seine Klage gegen die Daimler AG auf Wiedereinstellung und Beschäftigung nahm der Kläger im Mai 2012 zurück.

Am 03.03.2011 nahm das Landratsamt Böblingen Einbürgerung des Klägers in den deutschen Staatsverband rückwirkend zum 23.03.2006 zurück. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, der Kläger habe sich nach der Trennung von seiner deutschen Ehefrau verstärkt der wahhabitischen Glaubensrichtung des Islam zugewandt. Er habe spätestens seit Januar 2005 auf einer Hadsch (Pilgerfahrt) nach Saudi Arabien den kriegerischen Jihad unterstützen wollen. Seit Sommer 2005 habe er zu einer Gruppe gehört, die sich zum Ziel gesetzt habe, den Jihad der Al-Qaida mit Geld und Ausrüstungsgegenständen zu fördern und zu unterstützen. Hätte der Kläger dies wahrheitsgemäß bei seiner Einbürgerung mitgeteilt, wäre sein Einbürgerungsantrag abgelehnt worden.

Mit seiner hiergegen erhobenen Klage macht der Kläger geltend, die Rücknahme seiner Einbürgerung sei rechtswidrig. Seine Radikalisierung habe erst nach Abgabe seiner Loyalitätserklärung im September 2004 stattgefunden.

Die Entscheidung

Das Gericht hat in den Gründen seiner Entscheidung ausgeführt, die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers sei zu Recht erfolgt, da der Kläger ab Sommer 2005 begonnen gehabt habe, eine Gruppe zu unterstützen, deren Ziel es gewesen sei, das als terroristische Vereinigung eingestufte Netzwerk al-Qaida insbesondere in der Bekämpfung der Koalitionstruppen in Afghanistan mit finanziellen Mitteln und mit kriegstauglichen Gerätschaften auszustatten.

Die diesbezügliche Loyalitätserklärung des Klägers vom September 2004 sei damit jedenfalls im maßgebenden Zeitpunkt seiner Einbürgerung am 23.03.2006 inhaltlich unwahr gewesen. Dies stehe aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz vom 19.07.2010 fest, mit welchem der Kläger wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen verurteilt worden sei. Nach den Feststellungen des OLG habe sich der Kläger vor der Einbürgerung zunächst mental und schließlich real für die Helferhandlungen rekrutieren lassen und dabei gewusst, er dass er für al-Qaida tätig werde.

Der Kläger habe darüber hinaus auch arglistig über den Umstand getäuscht, dass sein Bekenntnis bzw. seine Erklärung im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr richtig gewesen seien, denn der Kläger habe dem Landratsamt gegenüber verschwiegen, dass er im Zeitraum vor seiner Einbürgerung mit Unterstützungshandlungen für eine terroristische Vereinigung begonnen habe. Die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers sei auch ermessensfehlerfrei erfolgt. Dass der Kläger womöglich staatenlos werde, steht der Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen nicht entgegen.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu stellen.

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3000-urteil-ruecknahme-der-einbuergerung-eines-terrorhelfers-rechtmaessig
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3. Föderalismus-Wirrwarr bei der doppelten Staatsbürgerschaft

DIE ZEIT, 28.11.12

Zwei Pässe für eingebürgerte Türken? Im Saarland ist das Normalität, in Bayern die Ausnahme. Derartige Unterschiede dürfte es gar nicht geben.

Wenn Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten Deutsche werden möchten, müssen sie in der Regel ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben. Aber es gibt auch Ausnahmen, beispielsweise dann, wenn das Herkunftsland einen Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen will.

Diese Ausnahmen aber werden von Bundesland zu Bundesland und sogar innerhalb eines Landes völlig unterschiedlich gehandhabt: Die Chance auf einen Doppelpass hängt nicht nur von der Ursprungsnationalität ab, sondern auch vom Wohnsitz. Herausgefunden haben das Zwölftklässler der Gesamtschule Bremen-Ost, als sie in einem Politikkurs Daten des Statistischen Bundesamts auswerteten. Ihre Studie stellten sie kürzlich in Bremen vor.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/Doppelte-Staatsbuergerschaft-Bundeslaender
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4. Stahlknecht startet Kampagne zur Einbürgerung

mz-web.de 26.11.2012
Holger Stahlknecht ist Innenminister von Sachsen-Anhalt. (FOTO: DPA)

MAGDEBURG/DPA. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will mehr Ausländer zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft bewegen. Dazu startet er am (heutigen) Montag eine Kampagne. Sie soll den Zugewanderten Informationen vermitteln und sie ermutigen, deutscher Staatsbürger zu werden. Nach Ansicht des Ministers erfüllen viele Zugewanderte die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Für die Kampagne hat das Ministerium einen Wettbewerb zur Gestaltung eines Einbürgerungslogos ausgelobt. Dieses will der Minister nun vorstellen. Für das Siegerlogo gibt es ein Preisgeld von 1000 Euro.

Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten des Landes, Susi Möbbeck, braucht Sachsen-Anhalt Zuwanderer. Zum einen aus ökonomischer Hinsicht, weil Fachkräfte fehlen. „Zum anderen, weil das interkulturelle Leben in Sachsen-Anhalt noch zu wenig ausgeprägt ist“, sagte sie.

Ende vergangenen Jahres lebten in Sachsen-Anhalt knapp 46 000 Ausländer, darunter knapp 13 000 aus der EU. Fast 20 000 Ausländer hielten sich bereits acht und mehr Jahre in Deutschland auf. Im vergangenen Jahr wurden 653 Ausländer eingebürgert, das waren 100 mehr als im Vorjahr.

Zu den rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung zählen in der Regel ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, acht Jahre legaler Aufenthalt in Deutschland, ausreichende Deutschkenntnisse und keine Vorstrafen. Zudem müssen Betroffene ohne Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Ausnahmen sind möglich – etwa beim Abschluss eines Integrationskurses oder bei ehrenamtlichem Engagement.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1353932294218

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5. Gérard Depardieus Steuerflucht Der steinige Weg zum belgischen Pass

SPIEGEL; 17.12.2012

© 2012 APA/DPA Gerard Depardieu
 
Gérard Depardieu langt’s: Nachdem ihn Premierminister Ayrault “erbärmlich” genannt hatte, kündigte der Schauspieler in einem offenen Wutbrief an, den französischen Pass abzugeben. Er strebt eine Einbürgerung in Belgien an – doch das Motiv für seinen Umzug könnte Probleme bereiten.

Brüssel – Gérard Depardieu will offenbar Belgier werden. Der wegen hoher Reichensteuern aus seiner französischen Heimat ausgewanderte Schauspieler hat sich der Nachrichtenagentur Belga zufolge bereits beim Bürgermeister seines neuen Wohnortes Néchin erkundigt, wie er an einen belgischen Pass kommt.

Offenbar um Steuern zu sparen, war der Schauspieler (“Cyrano de Bergerac”, “Asterix und Obelix”) vor kurzem nach Belgien gezogen und dafür in Frankreich scharf kritisiert worden. Nachdem der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault Depardieu in der vergangenen Woche “erbärmlich” und “unpatriotisch” genannt hatte, keilte der Star am Sonntag in einem offenen Brief zurück.

“Wer sind Sie, um so über mich zu urteilen?”, hieß es in dem Schreiben, das in der Zeitung “Le Journal du Dimanche” abgedruckt wurde. “Ich habe in 45 Jahren 145 Millionen Euro Steuern bezahlt, ich beschäftige 80 Arbeitnehmer. (…) Ich weise das Wort ‘erbärmlich’ zurück.” Depardieu ist seit Jahren erfolgreicher Unternehmer, ihm gehören unter anderem Weingüter und drei Restaurants in Paris. Er verlange Respekt – keiner der zahlreichen anderen Unternehmer sei wegen seiner Steuerflucht derart angegangen worden.

http://www.spiegel.de/panorama/leute/gerard-depardieu-moegliche-probleme-beim-antrag-auf-belgischen-pass-a-873316.html#ref=rss
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6. Landesregierung ermuntert Migranten zur Einbürgerung´

Die WELT, 01.12.12

Landesregierung erarbeitet eine Einbürgerungsoffensiv

Paderborn (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälische Landesregierung wirbt dafür, dass zugezogene Ausländer sich in Deutschland einbürgern lassen. “Wir möchten, dass mehr unserer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund auch offiziell das werden, was sie im Herzen schon sind – Bürger dieses Landes und deutsche Staatsbürger”, sagte Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Samstag bei einer Versammlung des Landesintegrationsrats in Paderborn.

Die Landesregierung erarbeite deshalb eine Einbürgerungsoffensive, die Menschen erreichen soll, die bereits die Voraussetzung für eine Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft haben. Nach Angaben des Ministeriums ließen sich zuletzt deutlich weniger Migranten im Land einbürgern.

http://www.welt.de/newsticker/news3/article111747864/Landesregierung-ermuntert-Migranten-zur-Einbuergerung.html

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7. Einbürgerung trotz strafgerichtlicher Verurteilung

Rechtslupe, 31. 11.2012

Nach § 9 Abs. 1 StAG sollen Ehepartner Deutscher unter den Voraussetzungen des § 8 StAG zur Herstellung einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit in der Familie eingebürgert werden. Darin liegt ein öffentliches Interesse, was nach § 8 Abs. 2 StAG eine behördliche Ermessenentscheidung darüber ermöglicht, von den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG abzusehen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall den Beklagten verpflichtet, über den Einbürgerungsanspruch des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über seinen Einbürgerungsantrag. Der 1971 geborene Kläger stammt aus Bosnien-Herzegowina. Er reiste 1993 ins Bundesgebiet ein. Am 15.04.1994 heiratete er eine Landsmännin, die später eingebürgert wurde. Aus der Ehe gingen die 1995 und 1998 geborenen Töchter Milana und Nicolina hervor. Auch die Kinder besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Am 10.12.2003 wurde dem Kläger erstmals eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Am 05.11.2009 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG und seit dem 20.10.2011 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Am 21.06.2000 wurde der Kläger vom Amtsgericht Schwäbisch Hall wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, auf Bewährung ausgesetzt für die Daher von 3 Jahren, verurteilt. Mit Wirkung vom 31.07.2003 wurde die Strafe erlassen. Erstmals beantragte der Kläger im September 2006 seine Einbürgerung. Nachdem ihm der Beklagte unter Hinweis auf die strafgerichtliche Verurteilung und die Dauer der Tilgungsfrist bis 2015 die Ablehnung des Antrags in Aussicht gestellt hatte, nahm der Kläger den Einbürgerungsantrag am 01.03.2007 zurück. Am 19.01.2011 beantragte der Kläger erneut die Einbürgerung, die wiederum abgelehnt worden ist. Zur Begründung wurde ausgeführt: Ein Einbürgerungsanspruch bestehe in der Regel nicht, wenn der Einbürgerungsbewerber wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt wurde und diese über den gesetzlichen Erheblichkeitsgrenzen liegen. Die Verurteilung vom 21.06.2000 könne nicht unberücksichtigt bleiben und stelle auch keine unerhebliche Überschreitung der Erheblichkeitsgrenzen dar. Auch bei der Ermessenseinbürgerung gelte nichts anderes. Nur dann könnten Verurteilungen im Einbürgerungsverfahren als unschädlich angesehen werden, wenn sie aus dem Bundeszentralregister getilgt seien. Davon sei beim Kläger frühestens im Jahr 2015 auszugehen. Es sei auch kein Grund ersichtlich, der beim Kläger eine Verkürzung der Vorwerfbarkeit der Straffälligkeit in Abweichung davon rechtfertigen könnte. Die Tilgung stehe nicht unmittelbar bevor und es drohe keine Staatenlosigkeit oder ein Jobverlust. Derzeit bestehe kein öffentliches Interesse an der Einbürgerung des Klägers. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben.

http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/einbuergerung-trotz-strafgerichtlicher-verurteilung-347557

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8. Wenn Stimmbürger zur Einbürgerung nur noch Ja sagen können

Aargauer Zeitung, 23.11.12

An der Gemeindeversammlung in Neuenhof kommt es zu einem absurden Einbürgerungsverfahren: Die Anwesenden können wegen eines Gerichtseintscheid nur noch Ja sagen. Der Gemeinderat will das Verfahren sobald wie möglich wieder selbst an die Hand nehmen. von Roman Huber
Als wäre nichts gewesen, figuriert in der Vorlage zur Neuenhofer Gemeindeversammlung die Familie R. wieder unter den Gesuchstellern für das Gemeindebürgerrecht. «Die Gemeinde wird nicht darum herumkommen, das Gesuch zu genehmigen», sagt Karin Waldmeier, Leiterin Abteilung Einbürgerungen beim Kanton.

Bereits vor Jahresfrist lag der Gemeindeversammlung derselbe Antrag vor. Doch der Souverän lehnte das Gesuch mit 86 Nein zu 76 Ja bei 31 Enthaltungen ab. Der Entscheid kam ohne Diskussion zustande, wie aus dem Nichts beziehungsweise einer Laune heraus. Der damalige Gemeindeammann Walter Benz vermutete, dass der Grund beim Ehemann lag, der IV-Bezüger ist.

http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/wenn-stimmbuerger-zur-einbuergerung-nur-noch-ja-sagen-koennen-125656503

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

9. Klage eines al – Qaida – Terrorhelfers gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung abgewiesen

PRESSEMITTEILUNG vom 13.12.2012
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf die mündliche Verhandlung vom 03.12.2012 mit nun bekanntgegebenen Urteil die Klage eines wegen Unterstützung der al-Qaida im Ausland verurteilten türkisch stämmigen Klägers gegen die am 03.03.2011 vom Landratsamt Böblingen verfügte Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgewiesen (Az.: 11 K 1038/12; s. auch Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 27.11.2012).

Das Gericht hat in den Gründen seiner Entscheidung ausgeführt, die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers sei zu Recht erfolgt, da der Kläger ab Sommer 2005 begonnen gehabt habe, eine Gruppe zu unterstützen, deren Ziel es gewesen sei, das als terroristische Vereinigung eingestufte Netzwerk al-Qaida insbesondere in der Bekämpfung der Koalitionstruppen in Afghanistan mit finanziellen Mitteln und mit kriegstauglichen Gerätschaften auszustatten. Die diesbezügliche Loyalitätserklärung des Klägers vom September 2004 sei damit jedenfalls im maßgebenden Zeitpunkt seiner Einbürgerung am 23.03.2006 inhaltlich unwahr gewesen. Dies stehe aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz vom 19.07.2010 fest, mit welchem der Kläger wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen verurteilt worden sei. Nach den Feststellungen des OLG habe sich der Kläger vor der Einbürgerung zunächst mental und schließlich real für die Helferhandlungen rekrutieren lassen und dabei gewusst, er dass er für al-Qaida tätig werde. Der Kläger habe darüber hinaus auch arglistig über den Umstand getäuscht, dass sein Bekenntnis bzw. seine Erklärung im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr richtig gewesen seien, denn der Kläger habe dem Landratsamt gegenüber verschwiegen, dass er im Zeitraum vor seiner Einbürgerung mit Unterstützungshandlungen für eine terroristische Vereinigung begonnen habe. Die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers sei auch ermessensfehlerfrei erfolgt. Dass der Kläger womöglich staatenlos werde, steht der Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen nicht entgegen.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwal-tungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu stellen.

http://vgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1280884/index.html?ROOT=1192939

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+++News+++News+++News+++News+++

10. 110 neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger am Nikolaustag
Lokalanzeiger Rhein-Sieg-Kreis 20.12.2012
Rhein-Sieg-Kreis. 56 Frauen, 41 Männer sowie 13 Kinder und Jugendliche haben heute – am Nikolaustag – im Wege der Einbürgerung die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Landrat Frithjof Kühn und der Neubürgerbeauftragte des Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber, händigten den Neubürgerinnen und Neubürgern im Siegburger Kreishaus im weihnachtlich geschmückten Sitzungssaal in einem feierlichen Rahmen ihre Einbürgerungsurkunden aus.

“Aus vielen Ländern der Erde sind Sie in die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises gekommen – ich wünsche Ihnen, dass Sie sich hier wohl fühlen und beglückwünsche Sie zur deutschen Staatsbürgerschaft”, freute sich Landrat Frithjof Kühn über die große Zahl der neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

Mit 38 Personen stammt der überwiegende Teil der Eingebürgerten aus der Türkei. Die 72 weiteren Personen besaßen zuvor die Staatsangehörigkeit folgender Staaten: Afghanistan (2), Aserbaidschan (1), Bosnien und Herzegowina (1), Bulgarien (3), Volksrepublik China (1), Ecuador (1), Estland (1), Griechenland (9), Irak (2), Iran (3), Italien (2), Jordanien (1), Kasachstan (3), Republik Korea (1), Republik Kosovo (3), Libyen (1), Litauen (1), Marokko (6), Mazedonien (1), Mexiko (1), Niederlande (1), Nigeria (1), Peru (1), Philippinen (1), Polen (2), Rumänien (5), Russische Föderation (3), Serbien (4), Spanien (1), Sri Lanka (5), Südafrika (1) und Ukraine (3).
50 der insgesamt 110 Eingebürgerten sind bereits in der Bundesrepublik Deutschland geboren.

http://www.lokalanzeiger.de/rag-wla/docs/632650/rheinsiegkreis

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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 09/2012 vom 31.10.2012

2. November 2012

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG
Nr. 09/2012 vom 31.10.2012
http://www.einbuergern.de
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Hej (Hay = hallo)
In dieser Ausgabe wollen wir Ihnen zunächst unsere Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für Jugendliche Eingebürgerte mit dem Titel „Nein zum Optionszwang“ vorstellen.

Wir begrüßen Sie diesmal mit dänischem Grußwort hej (Hay = hallo)
Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:
1. Nein zum Optionszwang! Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für jugendliche Eingebürgerte! 1
2. Staatsangehörigkeit – Evaluierung des Optionsmodells: Innenministerium und Interkultureller Rat sehen die Ergebnisse unterschiedlich 2
3. Feierliche Übergabe von Einbürgerungs urkunden im Landkreis Altenkirchen 3
4. Im vierten Anlauf Deutscher 4
5. Die wahren Härten des Staatsbürgerschaftsgesetzes 4
6. Beschleunigte Einbürgerung: Feuerwehr ja, Fußball nein 5
7. Der steinige Weg zum Altar – Eheschließung mit Ausländern 5
8. Italien: Verband ermittelt wegen Einbürgerung 6
9. Die Vorstandstätigkeit in der Muslimischen Jugend Stuttgart e.V. stellt keinen Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bezüglich einer Einbürgerung dar 6
10. Interkulturelle Woche 7
11. Veranstaltungen für November 2012 7

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1. Nein zum Optionszwang! Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für jugendliche Eingebürgerte!
Von: Kenan Araz – Aktionsbüro Einbürgerung aus Bochum
An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss in Deutschland
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Optionspflicht abzuschaffen.
Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern besitzen seit der Einführung des ius soli (2000) unter bestimmten Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern.
Im Alter zwischen 18 und 23 Jahren jedoch müssen sich diese Kinder entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.
Dieser Optionszwang soll abgeschafft werden.
Begründung: Mit der Einführung des ius soli (Geburtsortsrecht) ist ein Kind deutscher Staatsangehöriger, wenn sich ein Elternteil seit 8 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder seit drei Jahren im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis/ Niederlassungserlaubnis ist.
Die Kinder, die auf diese Weise die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, besitzen in der Regel mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit. Im Alter zwischen 18 und 23 Lebensjahren haben diese Kinder gegenüber der Behörde zu erklären (Optionspflicht, Erklärungszwang), ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.
Seit dem Inkrafttreten dieser Regelung im Jahr 2000 erlangen mit Geburt ca. 40.000 Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit. Aufgrund einer Übergangsregelung konnten im Jahr 2000 auch unter 10-jährige Kinder von der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts Gebrauch machen. Die ersten dieser Kinder sind nun volljährig, so dass die Optionspflicht zur Anwendung kommt. Im Jahr 2008 betraf dies 3.300 junge Menschen. In den folgenden Jahren werden jährlich zwischen 3.800 bis 7.000 Personen dazukommen. Ab 2018 werden jährlich 40.000 Personen betroffen sein.
Mit der Optionspflicht – spätestens seit 2008 – schafft der Staat eine Trennung und damit einen Konflikt innerhalb dieser Generation:
Bei EU-Bürgern, Spätaussiedlern sowie bei Personen, bei denen eine Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit schwierig oder unmöglich ist, wird die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert. Die Optionspflichtigen müssen sich – im Unterschied zu den anderen beiden Gruppen – für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.
Eine Mehrstaatigkeit gibt es nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz nicht, de facto werden aber jedes Jahr mindestens mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen die Mehrstaatigkeit haben. Im Jahr 2011 sind bspw. 50,4 % aller Eingebürgerten Mehrstaatler.
Unsere Forderung:
Die Optionspflicht, die Jugendliche mit Mehrstaatigket zwingt, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entweder für die deutsche oder ihre andere Staatsangehörigkeit zu entscheiden, soll abgeschafft werden.
Im Namen aller Unterzeichner.
Bochum, 15.10.2012 (aktiv bis 14.01.2013)
https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-optionszwang-petition-zur-abschaffung-der-optionspflicht-fuer-jugendliche-eingebuergerte
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2. Staatsangehörigkeit – Evaluierung des Optionsmodells: Innenministerium und Interkultureller Rat sehen die Ergebnisse unterschiedlich
Forum Migration Oktober 2012, 01.10.2012
Zwar werden erst 2013 die ersten Optionsverfahren für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern abgeschlossen, dennoch konnte das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 22.Juni 2012 mit den Studien „Einbürgerungsverhalten von Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland sowie Erkenntnisse zu Optionspflichtigen“ und „Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht aus der Sicht von Betroffenen“ erste Ergebnisse zur Evaluierung der Optionspflicht vorlegen.
Zu den wichtigsten Erkenntnissen der Berichte zählt das Bundesministerium (BMI), dass sich über 98 Prozent der Op tionspflichtigen für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden und sich durch die Entscheidungspflicht nur 5,6 Prozent verunsichert fühlen, obwohl etwa 20 Prozent der Befragten die Einbürgerungsforderungen für zu hoch erachten. Weiterhin stellte das BMI fest, dass erhebliche Wissenslücken bezüglich des Verf ahrens und der Mitwirkungspflicht der Betroffenen vorhanden sind und sich dementsprechend die Befragten eine bessere Zugänglichkeit zu den Informationen in mehreren Sprachen wünschen.
Aufgrund der Ergebnisse sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich keinen akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Er will jedoch auf erkennbare Probleme, wie die schlechte Kenntnislage der Optionspflichtigen, reagieren und unter anderem das Informationskonzept verbessern lassen.
Anders sieht das der Interkulturelle Rat, der schon am 26. Juni mit einer Pressemitteilung auf die ersten Berichte reagierte. Darin erklärte Geschäftsführer, Torsten Jäger: Die Optionspflicht „wird von den Betroffenen weder verstanden noch akzeptiert und ist angesichts der fast schon regelmäßigen Hinnahme von Mehrfachstaatsangehörigkeiten bei der Einbürgerung vollkommen überflüssig“. Deshalb fordert der Interkulturelle Rat die ersatzlose Streichung der Optionspflicht. Weitere Gründe für eine Ablehnung sieht der Interkulturelle Rat im immensen bürokratischen Aufwand und in der Wahrnehmung der Betroffenen, die sich, wie Jäger betont, durch die Optionspflicht als „Deutsche 2. Klasse“ fühlen.
http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9ODQ3Ng_.html
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3. Feierliche Übergabe von Einbürgerungs urkunden im Landkreis Altenkirchen
Landkreis Altenkirchen, Presse vom 11.10.2012
In einer kleinen Feierstunde verlieh Landrat Michael Lieber gestern an acht Neubürgern mittels Urkunden die deutsche Staatsbürgerschaft. Ein großer Teil der Welt versammelte sich im kleinen Sitzungssaal in Altenkirchen, da Mitbürger aus Litauen, Polen, Syrien, Rumänien, Grie chenland, Tunesien und der Slowakei anwesend waren.
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bringt für die ausländischen Mitbürger sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch für die persönliche Lebenspl anung weit reichende Veränderun gen mit sich. Sie erwerben mit der Einbürgerung eine Vielzahl von Rechten und Pflichten, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verbrieft und ausschließlich deutschen Staatsangehörigen vorbehalten sind. Dazu gehört beispielsweise das Recht zu wählen und gewählt zu werden oder das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.
Von Januar bis September 2012 erhielten bereits insgesamt 94 Menschen aus insgesamt 23 Ländern ihre Einbürgerungsurkunde im Kreis Altenkirchen und wurden damit deutsche Staatsbürgerin bz w. deutscher Staatsbürger.
http://www.kreis-altenkirchen.de
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4. Im vierten Anlauf Deutscher
WAZ, 18.10.2012
Unna. Der Gastronom aus Königsborn hatte anscheinend schon einmal vorgefeiert. „Mensch, bin ich kaputt, das war ‘ne lange Nacht“, sagt Achim Megger, als er gestern um 15.15 Uhr aus dem Bürgeramt im Rathaus trat.

Achim Megger, mit dem Club Bad Königsborn im Rotlichtmilieu tätig, erhält im Bürgerservice der Stadt Unna seine EinbürgerungsurkundeFoto: Karl Dittrich
In der Hand hält der selbst gemachte Bürgermeisterkandidat von 2009 feierlich einen Umschlag. Der Inhalt: Eine Einbürgerungsurkunde mit seinem Namen. „Jetzt bin auch ich endlich Mitglied im Club“, freute sich der stadtbekannte Besitzer eines Etablissements in Königsborn über die deutsche Staatsbürgerschaft und damit über das Ende einer unendlichen Geschichte, die er seit 48 Jahren mit der Bürokratie erlebt hat. „Das ist jetzt der vierte Anlauf, endlich hat es geklappt. Eigentlich wäre es mir, der ich mittlerweile einen polnischen Pass besitzt, ja egal gewesen. Aber meine Mutter Erika wollte unbedingt, dass ich ein guter Deutscher werde.“
http://www.derwesten.de/staedte/unna/im-vierten-anlauf-deutscher-id7206830.html
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5. Die wahren Härten des Staatsbürgerschaftsgesetzes
Der Standart, Irene Brickner, 29. Oktober 2012
Einem jungen Afghanen wurde die Einbürgerung verweigert, weil er innerhalb von zehn Jahren unverschuldet fünf Tage lang keinen Aufenthaltstitel hatte: Die vorgeschlagene Staatsbürgerschaftsnovelle ignoriere derlei Härten, kritisieren Experten
foto: apa/fohringer
In Wien vollzieht die MA 35 das Staatsbürgerschaftsgesetz – samt strengem Umgang mit den Fristen. Das hindert das Land Wien nicht, diese Härten im Bundesgesetz zu kritisieren.
Wien – Die Vorschläge von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) für ein Anreizsystem bei Einbürgerungen ließen “entscheidende Probleme beim Staatsbürgerschaftsrecht unverändert”, meint die SPÖ-Nationalratsabgeodnete Sonja Ablinger. Denn abgesehen von der Frage, ob besondere Leistungsbereitschaft von Einwanderern honoriert werden soll – was sowohl die SPÖ als auch das BZÖ “sinnvoll” finden -, gebe es derzeit “große Härten”.
http://derstandard.at/1350259715413/Die-wahren-Haerten-des-Staatsbuergerschaftsgesetzes
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6. Beschleunigte Einbürgerung: Feuerwehr ja, Fußball nein
Der Standart, Maria Sterkl, 29. Oktober 2012
Nur bestimmtes Engagement zählt – Integrations-Staatssekretariat wundert sich über SP-Rückzieher
foto: standard/fischer
Wer sich im lokalen Fußballverein engagiert – ob in der Mannschaft oder als KassierIn -, wird wohl nicht in Genuss einer vorzeitigen Einbürgerung kommen. Anders ist das bei Feuerwehr und Rotem Kreuz
Eine vorzeitige Einbürgerung für “besonders gut integrierte” Zugewanderte: Mit diesem Vorschlag ließ Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende aufhorchen (derStandard.at berichtete). “Gut integriert” heißt in diesem Fall: Deutschkenntnisse auf dem Niveau der Matura in der ersten Fremdsprache, sechs Jahre ohne Mindestsicherungs-Bezug, lückenlose Niederlassungsbewilligung und mindestens dreijähriges ehrenamtliches Engagement. Doch welche Vereine oder Non-Profit-Organisationen werden im Fall einer Einbürgerung anerkannt?
http://derstandard.at/1350259651511/Beschleunigte-Einbuergerung-Feuerwehr-ja-Fussball-nein
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7. Der steinige Weg zum Altar – Eheschließung mit Ausländern
Neue Zürchner Zeitung, Anne-Barbara Luft, 16. 10.2012
Wenn dieses frisch vermählte Paar den ehelichen Wohnsitz in der Schweiz hat, gilt für es das Schweizer Eherecht. (Bild: Gaëtan Bally / Keystone)
Die grenzenlose Liebe lässt sich nicht ohne bürokratischen Aufwand erleben. Die Behörden wollen Scheinehen verhindern, die nur geschlossen werden, um dem ausländischen Ehepartner die Einbürgerung in der Schweiz zu erleichtern.
Für den deutschen Humoristen Loriot ist eine gute Ehe eine, in der sie ein bisschen blind und er ein bisschen taub ist. Für immer mehr Schweizer Bürger ist eine gute Ehe offenbar eine, in der der Ehepartner ein Ausländer ist. Auf fast jeder zweiten Hochzeit in der Schweiz tanzt mindestens ein Ausländer. Seit Beginn der achtziger Jahre hat sich die Zahl der gemischt-nationalen Ja-Worte in der Schweiz mehr als verdoppelt (siehe Grafik). Von den rund 42 000 Eheschliessungen im vergangenen Jahr waren fast 15 000 binational. Seit Anfang 2011 hat sich der bürokratische Aufwand für ehewillige gemischte Paare erhöht. Denn ausländische Verlobte werden seither im sogenannten «Ehevorbereitungsverfahren» genauer als zuvor unter die Lupe genommen.

http://www.nzz.ch/finanzen/uebersicht/private_finanzen/der-steinige-weg-zum-altar-1.17675142
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8. Italien: Verband ermittelt wegen Einbürgerung
Handelsbaltt, 14.10.2012
Der italienische Fußballverband (FIGC) hat Ermittlungen wegen der vermeintlich illegalen Einbürgerung von Profis eingeleitet.
Italiens Verband ermittelt wegen Einbürgerung Quelle: SID
Rom (SID) – Der italienische Fußballverband (FIGC) hat Ermittlungen wegen der vermeintlich illegalen Einbürgerung von Profis eingeleitet. Die Untersuchungen wurden aufgenommen, nachdem die Staatsanwaltschaft der mittelitalienischen Stadt Fermo Ermittlungen wegen der Einbürgerung von hunderten Spielern aus Südamerika in den vergangenen sieben Jahren aufgenommen hatte. Dies berichtet die Gazzetta dello Sport.
+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen
9. Die Vorstandstätigkeit in der Muslimischen Jugend Stuttgart e.V. stellt keinen Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bezüglich einer Einbürgerung dar
Urteil vom 14.09.2012 – 11 K 410/12 VG Stuttgart
Normen: StAG § 10 Abs. 1, StAG § 11 S. 1 Nr. 1,
Auszüge: [...]
Die Klägerin erfüllt die Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG. Sie hat gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart am 30.06.2010 die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung abgegeben. Die Klägerin, die im behördlichen Verfahren über die Bedeutung des Begriffs der freiheitlichen demokratischen Grundordnung belehrt worden ist, hat dem Gericht in der mündlichen Verhandlung keinerlei Anhaltspunkte dafür geliefert, dass sie diese Erklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG unter einem inneren Vorbehalt abgegeben hat. Die Befragung durch das Gericht hat auch gezeigt, dass die Klägerin über Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verfügt.
Die Klägerin hat als Unionsbürgerin ein unbefristetes Aufenthaltsrecht und muss als Unionsbürgerin ihre spanische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben (§ 12 Abs. 2 StAG). Sie ist zu einer Strafe nicht verurteilt worden und verfügt – wie die mündliche Verhandlung gezeigt hat – über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland.
Die Entscheidung im PDF-Format:
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/20067.pdf
Auf Asyl.net:
http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=46353&cHash=8f0c83f32a5e5cc59fad6f0c8dacd7da
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+++News+++News+++News+++News+++
10. Interkulturelle Woche
Interkulturelle Woche ist dieses Jahr aus der Sicht des ABE gut gelaufen.
Wir haben uns als ABE dieses Jahr mit zwei Veranstaltungen beteiligt.
1. Zuwanderung, Einbürgerung und Integration – eine Seminarveranstaltung der ISTOK e.V. und
2. “Kulturelle Vielfalt in Bochum” eine Ausstellung der Integrationsagenturen und Migrantenselbstorganisationen in Bochum
w1w.jupfbo.de | http://www.istok-bochum.de

http://www.einbuergern.de/content/e2899/e5455/e5809/index_ger.html

http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4557/index_ger.html?record_id=e5785

http://www.facebook.com/events/516774008341043/

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11. Veranstaltungen für November 2012
in Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern unsere Veranstaltungen für November 2012
1. Informationen zur Einbürgerung – Mehrstaatigkeit und Optionspflicht. TR: Alman Vatandaşlığına Geçiş, çıkış, çok vatandaşlık ve Option vatandaşlığı. Am 12.11.2012
Kontaktadresse:
F. Senze und L. Polat – Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus (IBZ)
Teutoburger Str. 106, 33607 Bielefeld, Fon: 0521-5219038, Fax: 0521-5219040, Mail: politische.bildung@ibz-bielefeld.de
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2. Infoveranstaltung zum Thema Integration, Einbürgerung und Integrationsagenturen mit Kerstin Raczak von der Integrationsagentur des Ev. Jugendpfarramts. Am 18.11.2012 an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland – Westfalen – Lippe
Kontaktadresse:
Helene Ignatzi, Dipl. Sozialgerontologin, Dipl. Sozialarbeiterin
Evangelische Fachhochschule Rheinland – Westfalen – Lippe
Fachbereich I: Soziale Arbeit, Bildung und Diakonie, Lehr- und Forschungsschwerpunkt: Soziale Gerontologie
Immanuel-Kant-Straße 18-20, D-44 803 Bochum
Tel.: +49 (0) 234 – 36901 – 190, Fax.: +49 (0) 234 – 36901 – 300
ignatzi@efh-bochum.de | http://www.efh-bochum.de/homepages/ignatzi
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3. Vereinsarbeit verbessern – erfolgreich Projekte beantragen / durchführen mit Filiz Aslan – Parität LV NRW und Zuwanderung, Einbürgerung und Integration mit dem ABE
am Freitag, dem 23.11.2012, um 18.00 Uhr in den Räumen des alevitischen Kulturvereins in Rheda-Wiedenbrück, Hellweg 28-30 statt.
Kontaktadresse:
Davut Aslan, Sozialdienst Kath. Frauen und Männer für den Kreis Gütersloh e.V. (SKFM)
- Fachdienst für Integration und Migration – Jodokus-Temme-Str. 21a, 33378 Rheda-Wiedenbrück, Tel.: 05242/9020517, Fax.: 05242/9020514, E-Mail: davut.aslan@skfm-kreisgt.de
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Impressum und Kontakt:
Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.
V.i.S.d.P.: Kenan Araz
ABE, Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de
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