Archive for September 2010

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 08/2010 vom 30.08.2010

2. September 2010

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW
Servicestelle für Einbürgerungsfragen in NRW
NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG
Nr. 08/2010 vom 30.08.2010
www.einbuergern.de
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Wir ziehen am 01.09.2010 in Bochum um.
Unsere neue Postadresse: Gremmestr.19, 44793 Bochum

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Liebe Leserinnen und Leser,
Diese Ausgabe widmen wir dem Sommer 2010.
Die von heftigem Monsunregen ausgelösten Überschwemmungen in Pakistan haben mehr als 1100 Tote gefordert,
Die verheerenden Wald- und Torfbrände in Russland werden zur nationalen Katastrophe, mehr als 100.000 Hektar Wald stehen in Flammen, (Foto: dpa Die Satellitenaufnahme zeigt die Hitzeentwicklung (rot) in Russland, als die Waldbrände auf ihrem Höhepunkt waren)

Nach Erdrutsch in China ist die Opferzahl auf 1117 gestiegen und mehr als 600 Menschen wurden noch vermisst! So die Pressemeldungen.

Bei uns in Deutschland gab es Regen, Stürm und kaltes Wetter. Mit Sarrazin Äußerungen ist die Klima nun kälter geworden: Mit seinem neuen Buch legt Sarrazin nach. Seine bekannten Migrationsthesen à la „Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer“ hat Sarrazin ausgewalzt und mit Zahlen unterlegt. Im Kern geht es um Sarrazins Angst vor einem Deutschland, das aus seiner Sicht immer weniger deutsch ist. Die Politik lasse „eine Veränderung unserer Kultur, unserer Zivilisation und unseres Volkscharakters zu, die wir gar nicht wünschen“, beklagt der Autor. „Ich möchte, dass auch meine Urenkel noch in ‚Deutschland‘ leben können“, ist da zu lesen (Spiegel Online). Da alle in Deutschland geborene Menschen „DUETSCH“ sind, lassen wir diese Aussage ohne Kommentar!


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INHALT
1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in der EU:
a. Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen
b. Pass für Babys als Chance für illegale Einwanderer.
c. Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache?
2. Soziales und Integration:
d. Neues Scheidungsrecht für gemischte Ehen.
e. Vermehrte Abschiebungen von Roma auch in Deutschland.
3. Interkulturelles und Vielfalt:
f. Interkulturelle Woche 2010 – „Zusammenhalten – Zukunft gewinnen“.
4. Solidarität und Fairness:
g. Weniger illegale Einwanderer in der EU.
h. Einführung der anonymen Bewerbung.
5. Aktuelles:
i. Kritik an Bundesbankvorstand Sarrazin reißt nicht ab
j. Gebührenverordnung für den neuen Personalausweis.
6. Curriculum Einbürgerung:
k. Nationale Minderheiten in Deutschland.
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1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft

a. Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung. Datum 19. August 2010

Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers ist nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen. In einem späteren Einbürgerungsverfahren ist eine solche Prüfung nicht zu wiederholen. Dies hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Urteil vom 18.8.2010 entschieden.
http://www.ovg.nrw.de/presse/index.php
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b. Pass für Babys als Chance für illegale Einwanderer

Quelle: Die Presse. Datum: 03.08.2010

Autorin: Regina Pöll

Würden neugeborene Kinder von Ausländern automatisch Österreicher, hätten „illegale“ Eltern Vorteile: Sie könnten nicht mehr so leicht abgeschoben werden.

WIEN. Die Grünen wollen Neugeborene in Österreich automatisch einbürgern. Mit diesem Vorstoß haben sie aber bei allen anderen politischen Parteien heftige Kritik geerntet. Zu groß ist vor allem bei der FPÖ und beim BZÖ, außerdem aber auch im Innenministerium die Sorge vor „Geburtentourismus“: Scharen von Ausländerinnen und ihren Männern könnten gezielt für Geburten nach Österreich kommen, damit ihre Kinder hier sofort die Staatsbürgerschaft bekommen – und sie selbst bessere Aussichten auf ein Aufenthalts- und Bleiberecht haben.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/585356/index.do
https://einbuergerungintegration.wordpress.com/
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c. Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache?

Quelle: Migrationsrecht.net – Das Fachportal zum Ausländerrecht. Datum: Aug. 2010

Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 27. Mai 2010 (BVerwG 5 C 8.09) entschieden, dass auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seit 1999 eine Einbürgerung nach Ermessen (gemäß § 8 StAG – siehe unten 1) abgelehnt werden kann, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten, die – wie der Kläger – nicht infolge einer Krankheit oder Behinderung nicht lesen können und auch in ihrer Muttersprache keine Kenntnisse der Schriftsprache haben.

Der Kläger ist im Jahre 1970 in der Türkei geboren. Er reiste 1989 mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet ein und ist als Asylberechtigter anerkannt. Er ist Analphabet. Seit 1995 ist er im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels. Die Beklagte lehnte den im Jahr 2002 gestellten Einbürgerungsantrag ab, weil der Kläger Deutsch nicht lesen und schreiben könne.

http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/1570-bverwg-einbuergerung-sprachkenntnis-analphabeten.html
http://einbuergern.wordpress.com/2010/08/02/anspruch-auf-einburgerung-nach-ermessen-ohne-kenntnisse-der-deutschen-schriftsprache/

2. Soziales und Integration

d. Neues Scheidungsrecht für gemischte Ehen

Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum: 05.08.2010

Ehepaare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sollen in Zukunft selbst entscheiden können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Neben Deutschland beteiligen sich 13 andere Mitgliedstaaten an den neuen Scheidungsregeln. Damit wird erstmals in der Geschichte der EU das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit angewendet. „Dieser erstmalige Rückgriff auf die Verstärkte Zusammenarbeit ist ein großer Schritt in Richtung einer EU, die Politik für ihre Bürger macht. Die Liebe macht nun mal nicht an Landesgrenzen halt! Die vielen Paare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit brauchen rechtsverbindliche Regeln, die für ihren Fall gelten“, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding zuständig Grundrechte und Bürgerschaft.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1035&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
https://einbuergerungintegration.wordpress.com/
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e. Vermehrte Abschiebungen von Roma auch in Deutschland

Quelle: Welt Online. Datum: 19.08.2010

Nachdem in Frankreich Roma-Siedlungen aufgelöst wurden, sollen auch in Deutschland Mitglieder der Minderheit verstärkt abgeschoben werden.

(…) Nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland sind zahlreiche Roma-Familien im Visier der Behörden. Seit Deutschland und das Kosovo im April ein Abkommen unterzeichnet haben, das Abschiebungen regelt, ist der Weg frei für die so genannte „Rückführung“ von rund 12.000 Angehörigen der Minderheiten der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Bevor das Abkommen in Kraft trat, mahnte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) die Länder zwar zur Mäßigung. Doch die Praxis sieht offenbar anders aus.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article9086007/12-000-Roma-sollen-Deutschland-verlassen.html
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3. Interkulturelles & Vielfalt

f. Interkulturelle Woche 2010 – „Zusammenhalten – Zukunft gewinnen“

Quelle: Interkulturelle Woche. Datum: 08/2010

Die Interkulturelle Woche ist eine Initiative der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Griechisch-Orthodoxen Metropolie. Sie wird von den Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, Ausländerbeiräten und Integrationsbeauftragten, Migrantenorganisationen und Initiativgruppen unterstützt und mitgetragen. An der Interkulturellen Woche beteiligen sich zahlreiche Gemeinden, Vereine, Vertreter von Kommunen und Einzelpersonen in mehr als 300 Städten mit insgesamt etwa 3.000 Veranstaltungen.

Die Aktionsformen sind sehr vielfältig. Sie reichen von Lesungen, Musik-, Film-, Theater- und Tanzveranstaltungen, Diskussionen, Workshops, Seminare, Sportveranstaltungen, Festen sowie Tagen der Offenen Türe bei Religionsgemeinschaften, Institutionen, Unterkünften und Schulen bis hin zu Gottesdiensten und Friedensgebeten sowie Andachten.

Die Interkulturelle Woche findet jährlich Ende September, von Sonntag bis Samstag vor dem Erntedankfest statt. Sie wird mit einer zentralen Auftaktveranstaltung bundesweit eröffnet: Dieses Jahr in der Kultuhauptstadt „Essen für das Ruhrgebiet“ am Freitag den 24. September.

Informationen zu Terminen, Veranstaltungen und Veranstaltungsorten finden Sie auf der Homepage der Interkulturellen Woche.

http://www.ekd.de/interkulturellewoche/index.html

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4. Solidarität & Fairness

g. Weniger illegale Einwanderer in der EU

Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum:03.08.2010

2009 sank die Zahl der registrierten illegalen Einwanderer in der EU um 50 Prozent (auf 31 071). Bei den registrierten Asylanträgen hielt die steigende Tendenz der Vorjahre allerdings an. 2009 wurde eine Zunahme von 8 Prozent verzeichnet. „Mehrfachanträge“, bei denen dieselbe Person Asylanträge in mehreren Mitgliedstaaten oder in einem Land wiederholt einen Asylantrag gestellt hat, stiegen 2009 ebenfalls auf 23,3 Prozent. Dies belegt der heute von der Kommission veröffentlichte Jahresbericht 2009 über die Biometriedatenbank Eurodac. Eurodac ist eine umfangreiche Datenbank für Fingerabdrücke von Asylbewerbern und in der EU aufgegriffenen illegalen Einwanderern. Die Datenbank unterstützt die effektive Anwendung des Dubliner Übereinkommens über die Bearbeitung von Asylanträgen.

https://einbuergerungintegration.wordpress.com/

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1023&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
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h. Einführung der anonymen Bewerbung

Quelle: Sueddeutsche.de. Datum: 24.08.2010

Autorin: Daniela Kuhn

Fünf Großunternehmen wollen von Herbst an nur noch anonymisierte Bewerbungen annehmen und so Diskriminierung verhindern. Doch es gibt Zweifel, ob sich der Aufwand lohnt.

Die Deutsche Telekom, die Deutsche Post, L’Oréal, Procter & Gamble und der Geschenkedienstleister Mydays wollen die anonymisierte Bewerbung testen. Von Herbst an werden die fünf Unternehmen für bestimmte Bereiche in ihrem Haus nur noch Bewerbungen ausschreiben, in denen jegliche Angabe zu Alter, Geschlecht, Herkunft, Adresse oder Familienstand fehlen. „Wir wollen Menschen eine Chance geben, die sonst womöglich nie zum Vorstellungsgespräch eingeladen würden“, sagte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Initiatorin des Projekts, am Dienstag in Berlin.

Studien haben gezeigt, dass Menschen mit einem ausländisch klingenden Namen trotz gleicher Qualifikation seltener zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden als solche mit einem deutsch klingenden Namen. „Aus unserer Beratungspraxis wissen wir auch, dass Frauen, die in ihrer Bewerbung angeben, zwei Kinder zu haben, häufiger eine Absage erhalten, als wenn sie die Kinder verschweigen“, sagte Lüders. Mit dem Pilotprojekt will sie herausfinden, ob die anonymisierte Bewerbung die Chancen dieser Bewerber auf eine Stelle erhöht. „Zudem wollen wir in Erfahrung bringen, wie aufwendig das Bewerbungsverfahren durch die Anonymisierung wird und ob es überhaupt praktikabel für die Unternehmen ist“, erklärte Lüders. Neben den fünf Firmen nimmt auch das Bundesfamilienministerium an der Testphase teil.

http://www.sueddeutsche.de/karriere/anonyme-bewerbung-in-der-testphase-nur-augen-fuer-die-qualifikation-1.991974
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5. Aktuelles

i. Kritik an Bundesbankvorstand Sarrazin reißt nicht ab

Quelle: DW. Datum: 30.08-2010

BERLIN: Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu Einwanderern werden die Rufe nach einer Ablösung von Thilo Sarrazin als Vorstandsmitglied der Bundesbank immer lauter. Er sei zu einer Belastung für eine öffentliche Einrichtung und damit für das Ansehen der Bundesrepublik geworden, hieß es quer durch alle Parteien und Gewerkschaften. Die SPD prüft erneut Möglichkeiten eines Parteiausschlusses. Sarrazin stellt heute in Berlin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ vor, in dem er vor allem Moslems fehlende Bereitschaft zur Integration vorwirft. Kritiker haben Proteste angekündigt.

http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_5954918,00.html

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j. Gebührenverordnung für den neuen Personalausweis

Quelle: Bundesministerium des Innern. Datum 06.08.2010

Am 1. November 2010 wird der neue Personalausweis eingeführt. Nun stehen auch die Gebühren für das neue Ausweisdokument fest. Die Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis – kurz: Personalausweisgebührenverordnung – weicht von dem ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums in einigen Punkten ab. Grund sind Änderungswünsche des Bundesrats im Bereich der Ermäßigungstatbestände, denen der Bundesinnenminister in seinem Beschluss jetzt nachkommt. Die Länderkammer hatte bei ihrer Sitzung vom 9. Juli 2010 dem Entwurf des Bundesinnenministers zwar grundsätzlich zugestimmt, aber noch Änderungen erbeten.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2010/ohneMarginalspalte/08/gebuehren_vo_perso.html
http://einbuergern.wordpress.com/

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6. Curriculum Einbürgerung

k. Nationale Minderheiten in Deutschland

Quelle: Bundesministerium des Innern. Datum: 08.08. 2010

In der Broschüre werden die vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland mit ihrer jeweiligen Geschichte, ihren Siedlungsgebieten, ihren Sprachen und ihren Organisationen dargestellt. Dies sind die dänische Minderheit, die Friesen in Deutschland, die deutschen Sinti und Roma sowie das sorbische Volk.

Das Heft enthält zudem die wichtigsten Vorschriften zum Minderheitenrecht sowie zahlreiche Adressen der Verbände der Minderheiten und einschlägiger staatlicher und sonstiger Institutione n, die gerne für weitere Informationen sorgen.

http://www.bmi.bund.de/cln_183/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/DE/2010/natmin.html?nn=110428
http://einbuergern.wordpress.com/

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Impressum und Kontakt:
Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die Herausgabe wird vom MGFFI bzw. MAGS des Landes NRW www.mgffi.nrw.de (bzw. www.mags.nrw.de )und von der IFAK e.V. www.ifak-bochum.de gefördert.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.debeenden.
Redaktion: Kenan Araz und Vera Moneke, Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336,
www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

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