Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung – Urteil vom 14.10.2004 – 6 K 251/04.MZ

VG Mainz

Ausschluss der Einbürgerung gem. § 86 Abs. 2 AuslG wegen Spenden für die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG).

Urteil vom 14.10.2004 – 6 K 251/04.MZ

BVerwG

Urteil vom 19.04.2011 – 1 C 16.10

Leitsatz:

Nach einer Rücknahme der Einbürgerung wegen Täuschung lebt die Niederlassungserlaubnis, die der Ausländer vor der Einbürgerung besessen hat, nicht wieder auf. In Betracht kommt unter Umständen eine entsprechende Anwendung der Regelungen des § 38 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche.

Schlagwörter:

Einbürgerung, Rücknahme, Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltserlaubnis, deutscher Ehegatte, vorsätzliche Täuschung,

Normen:

AufenthG § 38, VwVfG § 43 Abs. 2,

Auszüge:

Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht, siehe zunächst die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33/2011, vom 19.4.2011:

Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirktenEinbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels. Dabei kommt in besonderen Fällen auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche (§ 38 Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in Betracht. Dies setzt allerdings voraus, dass die frühere Niederlassungserlaubnis nicht ebenfalls durch Täuschung erwirkt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Weiter lesen: http://www.asyl.net/index.php?id=20&tx_ttnews[pointer]=20&cHash=656b60b075

oder weiter Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung – Urteil vom 14.10.2004 – 6 K 251/04.MZ l

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2 Antworten to “Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung – Urteil vom 14.10.2004 – 6 K 251/04.MZ”

  1. einbuergern Says:

    Gutes service!

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