NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 05/2011 vom 10.05.2011

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW
Servicestelle für Einbürgerungsfragen in NRW
NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG
Nr. 05/2011 vom 10.05.2011

www.einbuergern.de

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Liebe Leserinnen und Leser,

nach einer langen Pause sind wir mit einem neuen Format wieder da. Unser Newsletter widmen wir nun nur dem Thema Einbürgerung und Staatsbürgerschaft.

Für diese Ausgabe haben wir vier Dokumente anzubieten: ein Gerichtsurteil, einen Bericht über die MIPEX Studie, einen Bericht über Einbürgerungszahlen nach Angaben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg und den Erhebungsbogen BAGFW zur Optionspflicht.

Wir möchten darauf hinweisen, dass wir als ABE im Rahmen der Interkulturellen Woche Veranstaltungen zum Schwerpunkt Optionspflicht in mehreren Städten durchführen wollen. Diese Veranstaltungen wollen wir in Kooperation mit Ihnen, unseren Partnern, durchführen.

Bei Interesse möchten wir Sie bitten, sich bei uns zu melden.

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1. Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung

Leitsatz:
Nach einer Rücknahme der Einbürgerung wegen Täuschung lebt die Niederlassungserlaubnis, die der Ausländer vor der Einbürgerung besessen hat, nicht wieder auf. In Betracht kommt unter Umständen eine entsprechende Anwendung der Regelungen des § 38 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche.

Schlagwörter:
Rücknahme, Einbürgerung, Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltserlaubnis, deutscher Ehegatte, vorsätzliche Täuschung,

Normen:
AufenthG § 38, VwVfG § 43 Abs. 2,

Auszüge:

Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht, siehe zunächst die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33/2011 vom 19.4.2011:

Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung

Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels. Dabei kommt in besonderen Fällen auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche (§ 38 Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in Betracht. Dies setzt allerdings voraus, dass die frühere Niederlassungserlaubnis nicht ebenfalls durch Täuschung erwirkt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Mehr dazu: http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=42345&cHash=aa4bd889fb

BVerwG 1 C 2.10 und 16.10 – Urteile vom 19. April 2011. Quelle: www.bverwg.de

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2. Migration- Integration- Soziale Mobilität Politik der Inklusion in Europa und Nordamerika – MIPEX III

Migrant Integration Policy Index (MIPEX)  III Konferenz 17.3.-18.3.2011 in Berlin

 Ein Statement vom Amelie Hecker. 05.04.2011

Vom 17.3. -18.3.2011 veranstaltete die Heinrich-Böll Stiftung zusammen mit dem British Council in den Räumlichkeiten der Heinrich-Böll Stiftung in Berlin die Konferenz „Migration- Integration- Soziale Mobilität  Politik der Inklusion in Europa und Nordamerika“. An dieser internationalen Konferenz nahm auch das Aktionsbüro Einbürgerung teil. Herr Kenan Araz, Leiter des Aktionsbüro Einbürgerung war als Experte eingeladen und nahm an der Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaft teil.

Anlass für die Veranstaltung war die Veröffentlichung des Migrant Integration Policy Index (MIPEX III). Der Migrant Integration Policy Index welcher vom British Council und der Migrant Policy Group federführend koordiniert worden ist, vergleicht 31 Länder hinsichtlich sieben Variablen in ihrer Integrationspolitik. Somit eröffnet MIPEX III die Möglichkeit ein multidimensionales Bild der Partizipationsmöglichkeiten von Migranten und Migrantinnen in eine Gesellschaft zu erfassen sowie diese zu vergleichen. Innerhalb der Konferenz sollten die zentralen Ergebnisse der Studie vorgestellt und diskutiert werden.

Dem Fachpublikum wurde die Möglichkeit zur Diskussion in Arbeitsgruppen zu den Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Staatsbürgerschaft, politische Diskriminierung, Anti-Diskriminierung und Diversity Maßnahmen sowie Menschenrechte und Flüchtlingspolitik gegeben.

Die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Staatsbürgerschaft beschäftigte, hat sich unter anderem mit der Frage  auseinandergesetzt inwiefern Einbürgerung das Maß der Integration beeinflusst. Darüber hinaus waren sich die Teilnehmer der Arbeitsgruppe darüber einig das die derzeitig fehlende Möglichkeit der politischen Partizipation gerade lang hier lebenden Migranten und Migrantinnen nicht gerecht wird, da politische Partizipation zweifelsohne ein wichtiger Schritt zur Identifikation mit dem Zielland ist. Auch über die sogenannten Optionspflicht, welches das Aktionsbüro Einbürgerung dieses Jahr zum Topthema ihrer Arbeit gemacht hat, wurde diskutiert.

Doch nicht nur innerhalb der Arbeitsgruppen wurde über den Einfluss von  Staatsbürgerschaft auf Integration und soziale Mobilität diskutiert auch während der Vorträge von namhaften Wissenschaftlern sowie Politikern wurde diesem Thema Bedeutung zugemessen. Herr Prof. Han Entzinger sprach in seinem Vortrag über die hohen Aufstiegsaspirationen von Migranten und Migrantinnen welche strukturellen Hürden entgegenstehen, die eine erfolgreiche Integration schmälern. Dazu gehören nach Meinung von Prof. Han Entzinger unter Anderem, der mitunter schwierige Weg zur Staatsbürgerschaft sowie die fehlenden politische Partizipation von Migranten und Migrantinnen. Die zweitägige Konferenz war für das Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) eine gute Möglichkeit sich und die Thematik Staatsbürgerschaft/Einbürgerung in seiner Wichtigkeit zu präsentieren.

Mehr zur MIPEX-Studie: http://www.mipex.eu/

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3. Jeder vierte Eingebürgerte in Baden-Württemberg hat türkische Wurzeln

Stuttgart, 27. April 2011 – Nr. 134/2011

Einbürgerungsquote der türkischen Mitbürger dennoch eher gering; Kosovaren im vergangenen Jahr mit höchster Einbürgerungsbereitschaft

Im Verlauf des Jahres 2010 wurden in Baden-Württemberg rund 12 800 Ausländer eingebürgert. Damit haben sich die Einbürgerungszahlen nach Angaben des Statistischen Landesamtes zum zweiten Mal in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöht. Im Vergleich zum Jahr 2000 sind dagegen die Einbürgerungszahlen um über die Hälfte zurückgegangen.1)

Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg Ausländer aus insgesamt 142 Nationen eingebürgert. Mit Abstand am häufigsten – wie bereits in den Jahren zuvor – haben Türken (ca. 3 200) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben; jede vierte Einbürgerung betraf damit Personen mit einer bisher türkischen Staatsangehörigkeit. An zweiter Stelle folgen Einbürgerungen von Staatsangehörigen der Republik Kosovo (ca. 1 500) sowie von Serben und Rumänen (jeweils ca. 600). Unter den 15 Herkunftsstaaten mit der höchsten Zahl an Einbürgerungen waren neben 11 europäischen auch 3 asiatische Staaten (Irak, Iran und Kasachstan) sowie ein südamerikanischer Staat (Brasilien) vertreten.

Dass Mitbürger aus der Türkei – absolut betrachtet – am häufigsten eingebürgert wurden, überrascht wenig, bilden diese doch die größte ausländische Bevölkerungsgruppe in Baden-Württemberg. Wird deshalb die Zahl der eingebürgerten Personen auf die jeweilige Bevölkerungsgruppe bezogen, so ergibt sich ein anderes Bild: Die Einbürgerungsquote der türkischen Bevölkerung lag im vergangenen Jahr nur bei gut 1 Prozent, bei Personen der Republik Kosovo dagegen bei knapp 7 Prozent. Deutlich geringer ist die Quote vor allem bei Mitbürgern aus den EU-Mitgliedsstaaten Italien und Griechenland.

Die Gründe für das unterschiedliche Einbürgerungsverhalten sind vielfältig. Entscheidend für die niedrige Quote bei Menschen aus EU-Staaten dürfte sein, dass diese auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft weitgehend den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind. Daneben spielt sicherlich auch die Frage eine Rolle, ob beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die frühere Staatsangehörigkeit aufgegeben werden muss. Dies war nach Angaben des Statistischen Landesamts im Jahr 2010 bei 55 Prozent der Einbürgerungen der Fall.2) Allerdings gab es je nach Herkunftsland erhebliche Unterschiede: So mussten beispielsweise bei den Eingebürgerten aus der Türkei 90 Prozent ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgeben, während Eingebürgerte aus dem Iran zu 100 Prozent ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten konnten.

Die Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wurden durch Reformen in den Jahren 2000 und 2005 neu geregelt. Seit dem 1. Januar 2000 erwerben in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, sofern ein Elternteil mindestens seit acht Jahren seinen regelmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat. In diesem Fall können die Kinder bis zur Volljährigkeit neben der deutschen auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Spätestens bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahres müssen die Jugendlichen sich aber für eine Staatsbürgerschaft entscheiden (so genanntes Optionsmodell).

Mehr zum Thema: http://statistik.baden-wuerttemberg.de/Pressemitt/2011134.asp

© Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stuttgart, 2011

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4. Erhebungsbogen der BAGFW zu Einzelfällen der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht

Angaben zur Beratungsstelle
Name und Tel. der Beratungsstelle:
E-Mail der Beratungsstelle:
Ansprechpartner/-in:
Angaben zur Person
Kennung des/der betr. Jugendlichen[1]:
Geburtsdatum:
Staatsangehörigkeit/-en neben der deutschen:
Angaben zum Verfahrensstand
Liegt ein Behördenschreiben mit Aufforderung zur Ausübung der Optionspflicht vor?
Hat sich der/die Ratsuchende gegenüber der Behörde für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden?
Hat der/die Ratsuchende einen Beibehaltungsantrag gestellt?
Wie sind die Erfahrungen mit der Qua­lität der Beratung durch die Behörde?
Welche Probleme gibt es im Verfahrensablauf?
Welche besonderen rechtlichen Aspekte gibt es?
Individuelle Fallkonstellation
Persönliche Gründe des/der Ratsuchenden für die Forderung nach doppelter Staatsbürgerschaft
Gibt es Anhaltspunkte, dass die Pflicht zur Option unsachgemäß oder unzumutbar ist (und welche)? (zum Beispiel Fragen der praktischen Lebensplanung wie Ausbildung oder Studium)
Was ist zur Problembeschreibung außerdem zu ergänzen?

Wäre der oder die Jugendliche ggf. bereit,  bei einer öffentlichen Präsentation des Falles mitzuwirken?                                               Ja/Nein …………………………………………………

Rücksendung an toker@paritaet-nrw.org bis 13. Mai 2011

 Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden. 

Redaktion: Kenan Araz, Deniz Sert, Ecrüment Toker und Tran Minh Do Thi, Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Gremme Str. 19, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax 0234/3259277  www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de  


[1] Von der Beratungsstelle festzulegende anonymisierte Kennung, die ihr später die Beantwortung von Rückfragen der BAGFW erlaubt

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