Archive for Februar 2012

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 02/2012 vom 15.01.2012

16. Februar 2012

Shalom!

Das Thema Einbürgerung rückt immer mehr auf der Tagesordnung: In fast jeder Stadt wird die Einbürgerung gefeiert, Die Presse schreibt immer mehr über das Thema, Die PolitikerInnen fühlen sich verpflichtet über das Thema zu reden; und dies geschiecht nicht nur in NRW und Deutschland sondern auch in anderen europäischen Ländern. Wir versuchen nun auch aus unseren deutschsprachigen Nachbarländern  Bespiele zum Thema zu bringen.

Neu eingeführt haben wir, dass wir Sie von nun an in anderer Sprache begrüßen; In dieser Ausgabe begrüßen wir Sie mit hebräischem Grußwort: shalom

Die Themen in Einzeln:1. Einbürgerung in Gelsenkirchen leicht gemacht: VHS bereitet auf den2. Einbürgerung in Karlsruhe: Landrat Schnaudigel begrüßt Neubürger

3. 16‘034 Unterschriften für schärfere Regeln bei der Einbürgerung4. OECD kritisiert Schweizer Einbürgerungen

5. Stuttgart: Einbürgerung in ersten Schritten vereinfacht

6. Rücknahme der Einbürgerung eines Mitglieds der „Sauerland-Gruppe“ rechtskräftig

7. Gegen alltäglichen Rassismus sensibilisieren: Internationale Wochen gegen Rassismus finden vom 12. bis 25. März statt

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1.Einbürgerung in Gelsenkirchen leicht gemacht: VHS bereitet auf den

24.01.2012,  Gelsenkirchen – DerWesten

2011 haben an der Volkshochschule Gelsenkirchen 172 Einbürgerungswillige aus 46 verschiedenen Ländern am Einbürgerungstest teilgenommen. Anfang März steht der nächste Termin an.

Wer in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen will, muss seit 2008 neben Deutschkenntnissen auch gesellschaftspolitisches Wissen nachweisen. Der Fragenkatalog für den Einbürgerungstest besteht aus 310. 300 Fragen beziehen sich auf deutsche Kultur, Geschichte, Geografie und Rechtsordnung, zehn Fragen auf das jeweilige Bundesland, in dem man den Test macht. Für den Test hat der Bewerber eine Stunde Zeit. Innerhalb der 60 Minuten müssen 33 Fragen aus dem Katalog beantwortet werden. Bestanden ist der Test, wenn 17 Fragen richtig beantwortet sind.

Der nächste Termin zur Vorbereitung auf den Einbürgerungstest findet am 7. März statt. Anmeldungen sind bei Semra Öztan in der VHS ab sofort möglich: dienstags von 9 bis 12 Uhr und donnerstags von 15 – 18 Uhr in Raum 107 im Bildungszentrum, Ebertstraße 19; sowie dienstags von 14 bis 15.30 Uhr im Kunstmuseum, Horster Straße 5 – 7, Raum 46. Zur Anmeldung sind der Pass sowie 25 Euro Gebühr erforderlich. Infos unter: 169-2658 oder -2536.

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/einbuergerung-vhs-bereitet-auf-den-id6280554.html

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2. Einbürgerung in Karlsruhe: Landrat Schnaudigel begrüßt Neubürger

17.02.2012, Karlsruhe (ps)

Landrat Christoph Schnaudigel hatte alle Personen, die im Jahr 2011 im Landkreis Karlsruhe eingebürgert wurden, zu einer Feierstunde ins Landratsamt eingeladen. Den Menschen, die sich für eine Einbürgerung entschieden haben, soll damit eine besondere Wertschätzung entgegengebracht werden. Das Programm wurde größtenteils aus dem Kreis der Neubürger gestaltet. Auch nahm der Landrat eine Einbürgerung vor.

 Landrat Christoph Schnaudigel nahm im Rahmen der Feier auch eine Einbürgerung vor: Artur Menser wurde an diesem Abend deutscher Staatsbürger. Foto: Gustavo ALABISO

„Mit ihrem Kommen haben Sie gezeigt, dass dieser Tag für Sie und ihre Angehörigen etwas Besonderes ist“, wird der Landrat aus seiner Ansprache in einer Pressemitteilung zitiert. Er versichere, dass dies ebenso für die Verwaltung gelte. Jemanden Bürger werden zu lassen, sei das höchste Gut, das ein Staat vergeben könne. Daher seien Einbürgerungen viel mehr als nur Verwaltungsakte und alles andere als Alltagsgeschäft.

Einbürgerung als Signal (…)

Mehr: http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Einbuergerung-in-Karlsruhe-Landrat-Schnaudigel-begruesst-Neubuerger;art6066,814191

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3. 16‘034 Unterschriften für schärfere Regeln bei der Einbürgerung

„Sogar 850 Unterschriften sind gefälscht“ Berner Zeitung BZ, 27.01.2012

02.02.2012, Berner Zeitung BZ
Die Junge SVP hat am Donnerstag in Bern die 16’034 Unterschriften ihrer kantonalen Einbürgerungsinitiative eingereicht. Für Schlagzeilen sorgte das Vorhaben jüngst wegen zahlreicher gefälschter Unterschriften.

Kurz vor Weihnachten stand das Volksbegehren nämlich auf der Kippe. Beim Beglaubigen einer ersten Tranche von Unterschriften zeigte sich, dass in der Stadt Bern und in Zollikofen überdurchschnittlich viele ungültige darunter waren.

Weil der Verdacht auf gezielte Manipulation bestand, wurde die Polizei eingeschaltet. Bei der Jungen SVP vermutete man die Jungsozialisten hinter dem Störmanöver.

Doch auch Initianten sind nicht immer gefeit vor schwarzen Schafen, etwa wenn bezahlte Unterschriftensammler ihren Lohn «aufbessern» oder sich das Sammeln bei Wind und Wetter ersparen. «Alles schon vorgekommen», vermerkte Stadtschreiber Jürg Wichtermann dazu im Dezember. Polizei ermittelt noch (…)

Weiter: http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/16034-Unterschriften-fuer-schaerfere-Regeln-bei-der-Einbuergerung/story/29198837

Und: http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Einbuergerungsinitiative-Sogar-850-Unterschriften-sind-gefaelscht/story/13728554

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4. OECD kritisiert Schweizer Einbürgerungen

14.02.12 10:42 – 20 Minuten, schweiz,

Der Bund erhält gute Noten für seine Integrationspolitik. Allerdings bemängelt die OECD zu hohe Hürden auf dem Weg zur Einbürgerung und dass zu wenig gegen Diskriminierung unternommen werde.

Die Hürden auf dem Weg zum Pass sind in der Schweiz gemäss der Studie erheblich höher als in anderen OECD-Ländern. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Laut einer Studie der OECD funktioniert die Integration in der Schweiz relativ gut. Dies hat die Schweiz aber primär der guten Wirtschaftslage und nicht der Integrationspolitik zu verdanken. Bei der Politik schneidet sie nämlich schlecht ab.

In vielerlei Hinsicht bleibe die Integrationspolitik der Schweiz hinter dem zurück, was in anderen OECD-Ländern geleistet werde, heisst es in der am Dienstag veröffentlichten Studie. Der stellvertretende Generalsekretär der OECD, Yves Leterme, strich vor den Medien in Bern indes die positiven Resultate hervor.

Die Schweiz sei innerhalb der OECD eines der Länder mit dem höchsten Immigrantenanteil, gab er zu bedenken. Im Laufe der letzten Jahre seien wegen des freien Personenverkehrs aussergewöhnlich viele Zuwanderer in die Schweiz gekommen. Dennoch sei die Lage der zugewanderten Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt bedeutend besser als in anderen Ländern.

Viele gut qualifizierte Einwanderer (…)

Weiter: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/22980460

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5. Stuttgart: Einbürgerung in ersten Schritten vereinfacht

07.02.12,  SWR.de

Ministerin Öney im Gespräch (Archivbild)

Die grün-rote Landesregierung vereinfacht die Einbürgerung – wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Es sei eine Reihe von Erlassen in Kraft getreten, die diesem Ziel dienten, teilte die Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD), am Dienstag mit. Die CDU kritisierte diesen Schritt.

Zu den ersten bereits umgesetzten Schritten gehöre, dass bei mehr Ländern als bislang die mehrfache Staatsangehörigkeit akzeptiert werde, etwa beim Irak.

Ferner müssen sich Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit im Alter von 60 oder mehr Jahren keiner schriftlichen Sprachprüfung mehr unterziehen, wenn sie seit zwölf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. „Es reicht aus, wenn sich solche Menschen ohne nennenswerte Probleme in deutscher Sprache mündlich verständigen können“, sagte Öney.

Zudem werde das Einbürgerungsverfahren anerkannter Flüchtlinge beschleunigt. Zeitraubende Nachfragen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Flüchtlingsstatus sollen weitgehend umgangen werden.

CDU-Integrationsexperte: „Mehr Pässe schaffen nicht mehr Integration“

Mehr:http://www.swr.de/nachrichten/bw//id=1622/nid=1622/did=9254712/z44tr5/index.html

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

6. Rücknahme der Einbürgerung eines Mitglieds der „Sauerland-Gruppe“ rechtskräftig

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.01.2012 – 1 S 2785/11 –

Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz arglistig verschwiegen

Die Rücknahme der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen – eines Mitglieds der so genannten „Sauerland-Gruppe“ –, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, war rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

m zugrunde liegenden Streitfall hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 20. Juli 2011 entschieden, dass die Stadt Ulm die Einbürgerung eines Mitglieds der so genannten „Sauerland-Gruppe“ – eines ehemaligen türkischen Staatsangehörigen, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitstrafe von 5 Jahren verurteilt worden ist – zu Recht zurückgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung gegen dieses Urteil mit nicht zugelassen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts jetzt rechtskräftig.

Ermittlungsverfahren wurde wissentlich verschwiegen, um Einbürgerung nicht zu gefährden

Auch der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass der Kläger ein gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft München anhängiges Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz arglistig verschwiegen habe. Die Obliegenheit zur Anzeige anhängiger Ermittlungs- und Strafverfahren solle den Staat von der Verpflichtung zur Einbürgerung solcher Ausländer freistellen, die mit Rücksicht auf die Begehung von gewichtigen Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verdienten oder bei denen dies jedenfalls möglich erscheine. Das Verwaltungsgericht, so heißt es in den Gründen des Beschlusses, habe zu Recht angenommen, dass dem Kläger die Bedeutung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren und seine Pflicht zu deren Offenbarung bekannt gewesen seien und er deren Mitteilung nur deshalb unterlassen habe, um seine Einbürgerung nicht zu gefährden. Die Stadt habe ihre Befugnis, die Einbürgerung zurückzunehmen auch nicht verwirkt. Jedenfalls wegen der Verurteilung des Klägers zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe sei sie zu einer rechtlichen Neubewertung berechtigt und verpflichtet gewesen.

Aufrechterhalten einer durch arglistige Täuschung erwirkten rechtswidrigen Einbürgerung unzumutbar

© kostenlose-urteile.de, (ra-online GmbH), Berlin 09.02.2012: http://www.kostenlose-urteile.de/VGH-Baden-Wuerttemberg_1-S-278511_Ruecknahme-der-Einbuergerung-eines-Mitglieds-der-Sauerland-Gruppe-rechtskraeftig.news13009.htm

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg/ra-online

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+++News+++News+++News+++News+++

7. Gegen alltäglichen Rassismus sensibilisieren: Internationale Wochen gegen Rassismus finden vom 12. bis 25. März statt

13.02.2012, gelbehand.de

Über 60 Organisationen und Einrichtungen kooperieren in diesem Jahr, um die Internationalen Wochen gegen Rassismus durchzuführen. Sie finden vom 12. bis 25. März statt. Federführend bei den Veranstaltungen ist der Interkulturelle Rat, der 1994 vom DGB und kirchlichen Einrichtungen gegründet wurde.

Die diesjährigen Wochen gegen Rassismus stehen auch unter dem Eindruck der rassistisch motivierten Morde in Norwegen und der Morde der Zwickauer Nazi-Zelle im letzten Jahr. Der Vorsitzende des Interkulturellen Rats, Jürgen Micksch, dazu: „Bei allem berechtigten Erschrecken über das Ausmaß der Gewaltbereitschaft und den Organisationsgrad rechtsextremer Rassisten: Wir dürfen die Augen vor dem alltäglichen Rassismus in unserem Land nicht verschließen.“

Mehr: http://www.gelbehand.de/beitrag.html?id=8182

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz, Jana Paßmann. Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

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