Archive for April 2012

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 04/2012 vom 29.04.2012

30. April 2012

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Բարեւ! (barev = Hallo)Kurz vor den Landtagswahlen am 6. Mai in Schleswig-Holstein und 13. Mai in Nordrhein-Westfalen fordert SPD in mehreren Bundesländern  leichtere Einbürgerung. Wir hoffen, dass diese Forderung auch nach den Landtagswahlen anhält.Neu in dieser Ausgabe ist, dass wir just in der Rubrik News die Nachrichten von unseren Kooperationspartnern zum Thema Einbürgerung veröffentlichen.

Diesmal begrüßen wir Sie mit armenischem Grußwort: Բարեւ! (barev = Hallo)

Die Themen in Einzeln:
1. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat für eine leichtere Einbürgerung von Ausländern plädiert.
2. Einbürgerung in Duisburg – Über 57.000 seit dem Jahr 1976.
3. Mit Einbürgerung Integrationsprobleme vermindern.
4. Mit dem Schulabschluss zur Einbürgerung.
5. CSU-Chef Dobrindt pöbelt gegen Scholz.
6. Innenministerium überarbeitet fehlerhafte Staatsbürgerschaftstests.
7. Auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit kann einem türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln
8. Kreis Wesel: Landrat begrüßt 53 neue deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger.
9. „Integration durch Einbürgerung“ – Neues Projekt gestartet.

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1. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat für eine leichtere Einbürgerung von Ausländern plädiert.

09.04.2012, Berliner Zeitung

Potsdam. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat für eine leichtere Einbürgerung von Ausländern plädiert. Hürden müssten abgebaut werden, forderte er am Montag in einer Mitteilung. Der Minister sprach sich für die Abschaffung des sogenannten Optionsmodells aus. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssen mit dem 18. Lebensjahr eine Staatsbürgerschaft annehmen. Es schade der Integration, wenn sich junge Menschen gegen einen familiären und kulturellen Hintergrund entscheiden müssen, um Deutsche zu werden, sagte Woidke.

In Brandenburg bekamen im Vorjahr 784 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft – die bisher höchste Zahl seit Neuordnung des Einbürgerungsrechts 1999. Seit dem Jahr 2000 sind in Brandenburg rund 5050 Ausländer eingebürgert worden. (dpa/bb)

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/innenminister-fordert–einbuergerung-soll-leichter-werden,10809148,14698804.html

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2. Einbürgerung in Duisburg – Über 57.000 seit dem Jahr 1976

16.04.2012, derwesten.de

Duisburg. Im vergangenen Jahr haben sich 1319 Duisburger ausländischer Herkunft einbürgern lassen. Seit der Jahrtausendwende erhielten über 20.000 Frauen und Männern die deutsche Staatsbürgerschaft, seit 1976 sogar über 57.000. Freilich war die Zahl der Neubürger im Jahr 2000 fast dreimal so hoch wie heute.

Über 20.000 Einwanderer haben seit der Jahrtausendwende in Duisburg die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Das geht aus einer Statistik des Landesamtes für Information und Technik hervor.

Allein im vergangenen Jahr erfassten die Düsseldorfer Statistiker 1319 Einbürgerungen. Das waren 14,1 Prozent mehr als im Jahr davor. Die höchste Zahl an Einbürgerungen in Duisburg verzeichnet die Landesstatistik im Jahr 2000 mit insgesamt 3363 Neubürgern.

Seit dem Jahr 1976 haben sich insgesamt 57.662 Personen in Duisburg einbürgern lassen. Das geht aus ergänzenden Duisburger Zahlen hervor. Die größte Gruppe bilden ehemalige türkische Staatsbürger, wobei sich 1976 gerade einmal 22 Türken einbürgern ließen, dafür aber über 200 Polen. Letztere bildeten bis 1995 auch den größten Anteil aller Einbürgerungen in Duisburg.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/einbuergerung-in-duisburg-ueber-57-000-seit-dem-jahr-1976-id6562363.html

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3. Mit Einbürgerung Integrationsprobleme vermindern

04.04.2012, Welt.de

Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht in der Einbürgerungsoffensive der Hansestadt ein Mittel, um in ganz Deutschland bestehende Integrationsprobleme zu lösen. Die Bundesrepublik habe einen schweren Fehler gemacht, in der Vergangenheit den Elan und den Optimismus derjenigen nicht aufgenommen zu haben, die in Deutschland für sich und ihre Familien ein besseres Leben schaffen wollten, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. «Dass man diesen positiven Schwung gebrochen hat, ist Ursache für einen Teil der Integrationsprobleme.» Dabei müsse selbstverständlich sein, dass sich in Deutschland lebende Ausländer irgendwann auch für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden wollen. «Und es ist unsere Aufgabe zu sagen, dass wir das auch wollen.»

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article106154514/Mit-Einbuergerung-Integrationsprobleme-vermindern.html

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4. Mit dem Schulabschluss zur Einbürgerung

03.04.2012, Welt.Online

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) fordert eine offensive Einbürgerungspolitik. Zur Förderung der Integration will die Hansestadt zudem die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern.

Junge Ausländer sollen nach den Vorstellungen von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit einem deutschen Schulabschluss in der Tasche automatisch das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Seine Idealvorstellung von einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht sei, „dass junge Leute, die einen allgemeinen Schulabschluss in Deutschland machen, auch einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben“, sagte Scholz  in Hamburg.

Eine offensive Einbürgerungspolitik sei der „Schlüssel für die erfolgreiche Integration von Einwanderern und ihren Nachkommen“. In einer ersten Bilanz zeigte er sich zufrieden mit der Einbürgerungsinitiative Hamburgs. „In nur drei Monaten – von Dezember bis März – konnten wir die Zahl der Einbürgerungsanträge um 34 Prozent steigern. Die Zahl der Beratungsgespräche stieg sogar um 91 Prozent.“

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article106152432/Mit-dem-Schulabschluss-zur-Einbuergerung.html

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5. CSU-Chef Dobrindt pöbelt gegen Scholz

12.04.2012, mopo.de

Heftige Kritik an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) aus dem schwarzen Bayern: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft Scholz „wirre Einbürgerungsthesen“ vor. Hintergrund ist die Einbürgerungsinitiative. Seit Dezember vergangenen Jahres schreibt Scholz in seiner Eigenschaft als Bürgermeister in Hamburg lebende Ausländer an, um ihnen die Einbürgerung schmackhaft zu machen.

„Unser deutscher Pass ist kein Ramschartikel und Einbürgerungsquoten sind kein Maßstab für Weltoffenheit“, donnert nun Dobrindt im Berliner „Tagesspiegel“. „Statt über Fantasiequoten für Einbürgerungen zu schwadronieren, sollten wir gemeinsam die immer noch bestehenden Integrationsdefizite in Deutschland lösen.“

http://www.mopo.de/politik/wegen-einbuergerungsinitiative-csu-chef-dobrindt-poebelt-gegen-scholz,5067150,14808662.html

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6. Innenministerium überarbeitet fehlerhafte Staatsbürgerschaftstests

26. April 2012,  derstandard.at

Nach heftiger Kritik von Experten, die auf Fehler hinwiesen.

Die für die Einbürgerung in Österreich verpflichtenden Staatsbürgerschaftstests werden nach Kritik überarbeitet. Das kündigt das Innenministerium laut einem Bericht des Ö1-„Morgenjournals“ an.

Experten wiesen im ORF-Radio am Donnerstag auf die Mängel des aktuellen Tests hin. Der Historiker Ernst Bruckmüller hat in dem Skriptum sogar falsche Jahreszahlen entdeckt. Der Test ist für ihn unbrauchbar, weil sich aufgrund der unzusammenhängenden Daten, die „auf Hilfsschulniveau“ erstellt worden seien, niemand etwas vorstellen könne. Auch der Politologe Anton Pelinka übt scharfe Kritik. Im Test finde sich eine Mischung aus formalem, verfassungsrechtlichem Wissen ohne Berücksichtigung der realen Zusammenhänge.

Um Staatsbürger zu werden, braucht es viel – inklusive Memorieren falscher Jahreszahlen

Bereits vor einem Jahr vom Netz genommen

Dem Ministerium ist diese Fehlerhaftigkeit offenbar nicht entgangen: Die Lernunterlage für Bewerber um die Staatsbürgerschaft kann seit knapp einem Jahr nicht mehr im Internet heruntergeladen werden. In Papierform werden die Behelfe jedoch weiterhin verteilt.

Die Grünen sprechen sich grundsätzlich gegen den Staatsbürgerschaftstest aus. Deren Bildungssprecher Harald Walser sieht im Vorgehen des Innenministeriums Absicht: Der Obrigkeitsstaat demütige künftige Untertanen. Es gehe nur darum zu zeigen, wer hier das Sagen habe. (red, derStandard.at, 26.4.2012)

http://derstandard.at/1334796262992/Einbuergerung-Innenministerium-ueberarbeitet-fehlerhafte-Staatsbuergerschaftstests

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

7. Auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit kann einem türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln.

BVerwG 1 C 10.11 – Urteil vom 19. April 2012 –
Vorinstanzen: VG    Berlin, Urteil vom 2. Juli 2010 – 19 K 46.10 –
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2011 – 12 B 15.10 –
Bundesverwaltungsgericht – Pressemitteilung, Nr. 35/2012 vom 19. April 2012

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Anschluss an die Rechtspre-chung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass auch ein geringfügiges  Beschäftigungsverhältnis  mit  einer  geringen  Wochenarbeitszeit  türki-schen  Staatsangehörigen  ein  assoziationsrechtliches  Aufenthaltsrecht  vermitteln kann.

Der  Entscheidung  liegt  der  Fall  einer  inzwischen  45jährigen  türkischen  Staatsange-hörigen zugrunde, die Mitte 2000 im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland kam. Ihr wurde wegen ihrer Ehe mit einem türkischen Staatsangehörigen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Nach Trennung von ihrem Ehemann nahm die Klä-gerin  im  Juni  2004  eine  geringfügige  Beschäftigung als  Raumpflegerin  im  Umfang von 5 ½ Wochenstunden auf. Ihren Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaub-nis  lehnte  die  Ausländerbehörde  im  Februar  2008  wegen  des  Bezugs  ergänzender Leistungen  nach  dem  Zweiten  Buch  Sozialgesetzbuch  (SGB  II)  ab.  Während  des gerichtlichen Verfahrens erweiterte die Klägerin das Beschäftigungsverhältnis im Mai 2008 auf 10 Wochenstunden. Seitdem erhält sie auch keine Sozialleistungen mehr.

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=45105&cHash=cc07bd2540ddb8e073d27475a012d703

http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/PM_2012_35.pdf

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+++News+++News+++News+++News+++

8. Kreis Wesel: Landrat begrüßt 53 neue deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger

13. April 2012, Gerhard Patzelt: Kreis Wesel – Pressesprecher

Im großen Sitzungssaal des Kreishauses Wesel fand am Montag, 2. April, erneut eine Einbürgerungsfeier auf Kreisebene statt. Eingeladen dazu waren 53 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, denen Landrat Dr. Ansgar Müller während einer Feierstunde die Einbürgerungsurkunden überreichte.

Gemeinsam mit ihren Angehörigen folgten sie der Zeremonie, die Fachdienstleiter Michael Höhner moderierte und die von der Kindertanzgruppe ’Die Strolche’ des SV Spellen 1920 e.V. – bestehend aus ca. 14 Mädchen im Alter von 6 bis 10 Jahren – (Betreuerinnen, Maren Jacobs und Petra Nowakowski), begleitet wurde. Für die weitere musikalische Gestaltung sorgte der Weseler Gitarrist Franz Jöhren.

Landrat Dr. Müller sagte in seiner Ansprache zu den neuen deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unter anderem: „Mit der Einbürgerung haben Sie sich für unser Land und für unser politisches und gesellschaftliches System entschieden. Sie bekennen sich damit zu unseren Wertvorstellungen. Kurzum: Sie wollen mit der Einbürgerung Teil dieser Gesellschaft sein. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch!“

http://einbuergern.wordpress.com/2012/04/13/kreis-wesel-landrat-begrust-53-neue-deutsche-mitburgerinnen-und-mitburger/

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9. „Integration durch Einbürgerung“ – Neues Projekt gestartet

10.04.2012, Cemal Sasmaz

Die deutsche Staatsangehörigkeit bringt viele Vorteile mit sich. Diese Vorteile den Nicht-EU-Bürgern aufzuzeigen ist ein Ziel des Projektes „Integration durch Einbürgerung“, welches das Multikulturelle Forum seit dem 01.01.2012 durchführt. Durch bedarfsorientierte Beratung werden die Nicht-EU-Bürger zur Einbürgerung motiviert und während der Einbürgerungsphase begleitet und unterstützt. Dabei sorgt die enge Zusammenarbeit der MkF-MitarbeiterInnen mit den Kommunen Hamm, Dortmund und Kreis Unna für eine schnelle Hilfe bei eventuell auftretenden Problemen in der Einbürgerungsphase.

Das Projekt, welches vom Europäischen Integrationsfonds gefördert wird, läuft noch bis zum 31.12.2014.

Kontaktdaten :

Multikulturelles Forum e.V., Münsterstr. 46b, 44534 Lünen

Cemal Sasmaz, Tel.: 02306 30630-23 | Fax: 02306 30630-29, sasmaz@multikulti-forum.de

Filiz Akgün, Tel.: 02306 30630-28, Fax: 02306 30630-29, akguen@multikulti-forum.de

http://www.multikulti-forum.de/engagement/integration-durch-einbuergerung/

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz, Ilham Mamouni.

Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de

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