Archive for Mai 2012

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 05/2012 vom 29.05.2012

30. Mai 2012
привет (privet = Hallo)Am 31. Mai 2012 startet die Landeshauptstadt Saarbrücken eine Einbürgerungskampagne! Und mit dieser guten Nachricht begrüßen wir Sie diesmal mit russischem Grußwort: привет! (privet = Hallo)Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:1. Einbürgerungskampagne 2012 – Landeshauptstadt Saarbrücken startet eine Einbürgerungskampagne.
2. Erste Einbürgerungen im Jahr 2012
3. Verdächtiger Deutschtest
4. Grüne: Einbürgerung von Flüchtlingskindern erleichtern.
5. Podiumsdiskussion: Chancengleichheit durch Einbürgerung?.
6. Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel ist nicht „geringfügig“.
7. Fachtag Migration 2012 des Paritätischen NRW – Bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aus Migrationsfamilien.
8. NEWSLETTER ZUR INTEGRATION – Nr. 1/2012 vom 03.05.2012…..

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1. Einbürgerungskampagne 2012 – Landeshauptstadt Saarbrücken startet eine Einbürgerungskampagne.

Am 31. Mai 2012 startet die Landeshauptstadt Saarbrücken eine Einbürgerungskampagne. Hier finden Sie Informationen und Termine zur Kampagne und zur Einbürgerung

Wir wollen mehr!

Die Einbürgerungszahlen im Saarland und auch in der Landeshauptstadt sind rückläufig. Mit der Plakatkampagne, Informationsmaterial, Veranstaltungen und einem Begleitprogramm sollen Zuwanderer, die grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, dazu ermutigt werden, den Antrag zu stellen.

Gleichzeitig sollen während des Kampagnenzeitraumes viele mit dem Thema zusammenhängende Fragestellungen diskutiert und bearbeitet werden: aktive Bürgerschaft (Citoyenneté), Identität, Heimat, Herkunft, „Deutsch-Sein“, Grundwerte, Vielfalt, Nation, Zugehörigkeit.

Einbürgerungskampagne 2012 – Landeshauptstadt Saarbrücken startet eine Einbürgerungskampagne.

Der Stadtrat hat die Durchführung der Kampagne Anfang 2012 beschlossen. Bei einem kreativen Workshop haben rund fünfzig Interessierte ihre Ideen zur Begleitung der Kampagne eingebracht. So viele dieser Ideen wie möglich sollen, verteilt auf das Kampagnenjahr, umgesetzt werden.

http://www.saarbruecken.de/de/leben_in_saarbruecken/familie_und_soziales/zuwanderung_und_integration/einbuergerung

2. Erste Einbürgerungen im Jahr 2012

11.05.2012 rurweb.de

Düren. Zum ersten Einbürgerungstermin in diesem Jahr hatte jetzt die Stadt Düren in das Rathaus eingeladen. Im Ratssaal erhielten 28 Erwachsene und 9 Kinder aus 11 Nationen ihre Einbürgerungsurkunden aus den Händen von Bürgermeister Paul Larue.

Ein Gruppenfoto von den neuen Staatsbürgern mit Bürgermeister Paul Larue vor dem Rathaus.

Die neuen Staatsbürger kommen aus Bulgarien, Griechenland, Kasachstan, Kenia, Kongo, Kosovo, Libanon, Polen, Russland, Türkei und Vietnam. In lockerer und familiärer Atmosphäre führte Paul Larue mit allen ein kurzes Gespräch und gratulierte ihnen im Namen der Stadt zur deutschen Staatsbürgerschaft. Der Bürgermeister ermunterte sie, sich zukünftig verstärkt in das gesellschaftliche Leben der Stadt einzubringen.

http://www.rurweb.de/news/artikel/703030/12/

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3. Verdächtiger Deutschtest

Frank Rodenhausen, 22.05.2012, stuttgarter-zeitung.de

Rems-Murr-Kreis – Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Betrügereien durch gefälschte Deutschzertifikate einer Sprachschule in Nordrhein-Westfalen wird jetzt auch ein Einbürgerungsverfahren im Rems-Murr-Kreis geprüft. Das hat das Waiblinger Landratsamt bestätigt, die Behörde spricht indes von einem absoluten Einzellfall unter den insgesamt 583 Einbürgerungen des vergangenen Jahres.

Die Dortmunder Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang des Jahres gegen die Betreiber einer Sprachschule mit Niederlassungen in Lünen, Hagen und Wuppertal, die im Verdacht stehen, Deutschtests gegen Bezahlung manipuliert zu haben. Der Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse gehört zu den Grundvoraussetzungen einer Einbürgerung. Die Ermittlungsbehörden waren insbesondere deshalb aufmerksam geworden, weil die Zertifikate jener Sprachschule nicht nur regional, sondern offenbar im gesamten Bundesgebiet aufgetaucht waren. Mehr als 800 Fälle würden untersucht, bestätigte die Dortmunder Oberstaatsanwältin Ina Holznagel auf Anfrage unserer Zeitung.

Auch nach Baden-Württemberg ließen sich einige Fälle weiterverfolgen, wenngleich dort nicht der Schwerpunkt liege. Während die Dortmunder Behörde die Anklage gegen die Sprachschule vorbereitet, sollen die Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Käufer demnächst an die zuständigen Staatsanwaltschaften übergeben werden.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rems-murr-kreis-verdaechtiger-deutschtest.59d291e7-d390-47c2-934d-b535f58c7e3f.html

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4. Grüne: Einbürgerung von Flüchtlingskindern erleichtern

Veröffentlicht am 14.05.2012 von gruefrabremen Video-Interview auf youtube

Die Grünen wollen die Einbürgerung von in Bremen aufgewachsenen Flüchtlingskindern erleichtern. Die konkreten Forderungen erläutert der innenpolitische Sprecher Björn Fecker im Video-Interview von Patrick Köpke.

http://www.youtube.com/watch?v=lBk4O8rmWbw

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5. Podiumsdiskussion: Chancengleichheit durch Einbürgerung?

25.05.2012 | Bündnis 90 /Die Grünen, Campusgrün

In Rahmen der Podiumsdiskussion „Chancengleichheit durch Einbürgerung” widmet sich das COLLOQUIUM POLITICUM in Zusammenarbeit mit dem AK Integration von Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg, Junges Freiburg im Gemeinderat, dem Arnold-Bergstraesser-Institut für kulturwissenschaftliche Forschung e.V. und der Landeszentrale für politische Bildung, Außenstelle Freiburg dem aktuellen Themenkomplex Einbürgerung und Migration.
Die Einbürgerungsquote von MigrantInnen in Deutschland liegt im europäischen Vergleich auf einem der letzten Plätze. Dabei leben von den bundesweit etwa 6,7 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit beinahe 5 Millionen Migranten seit mehr als acht Jahren in Deutschland und erfüllen somit eine wichtige Einbürgerungsvoraussetzung. Dennoch erlangen pro Jahr nur ungefähr 100.000 Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit.

http://www.gj-freiburg.de/veranstaltung/podiumsdiskussion-chancengleichheit-durch-einburgerung/

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

6. Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel ist nicht „geringfügig“

BVerwG 5 C 5.11 – Urteil vom 20. März 2012
Vorinstanzen: OVG Münster, 19 A 644/10 – Urteil vom 14. März 2011 –
VG Köln, 10 K 4788/08 – Urteil vom 10. Februar 2010 –
Bundesverwaltungsgericht – Pressemitteilung, Nr. 22/2012, vom: 20.03.2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.03.2012 entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit kein Anspruch besteht, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und lebt seit 2000 in Deutschland. Im Jahr 2004 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Seinen Antrag auf Einbürgerung lehnte die beklagte Stadt Köln unter Hinweis auf diese strafgerichtliche Verurteilung ab. Die vom Kläger erhobene Klage auf Einbürgerung hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht der Berufung des Klägers stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, den Einbürgerungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Die gesetzliche Bagatellgrenze von bis zu 90 Tagessätzen sei nur „geringfügig“ überschritten, weshalb die Beklagte im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens darüber zu befinden habe, ob sie die Verurteilung unberücksichtigt lasse.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Ein Einbürgerungsanspruch besteht grundsätzlich nicht, wenn der Ausländer wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG*). Eine Ausnahme macht das Gesetz für Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder drei Monaten Freiheitsstrafe (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG**). Übersteigt die Strafe diese sogenannten Bagatellgrenzen, kann sie die Einbürgerungsbehörde zwar als weitere Ausnahme noch im Wege einer Ermessensentscheidung außer Betracht lassen. Dies setzt aber voraus, dass die Strafe den vorgegebenen Rahmen (von 90 Tagessätzen) nur „geringfügig“ übersteigt (§ 12a Abs. 1 Satz 3 StAG). Das ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bei einer Überschreitung um 30 Tagessätze und damit um ein Drittel nicht der Fall.

http://www.bverwg.de/enid/6d87b9738121e923bbb3b7fb1b4c6f57,eff5f37365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093134313236093a095f7472636964092d093133333333/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html

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+++News+++News+++News+++News+++

7. Fachtag Migration 2012 des Paritätischen NRW – Bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aus Migrationsfamilien

am 4. Juli 2012 in Jugendgästehaus Köln – Riehl

Bessere Teilhabechancen an Bildung bzw. verbesserte Bildungsabschlüsse sind entscheidend für das Gelingen der Integration von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien. Spätestens seit Veröffentlichung der Ergebnisse internationaler und nationaler Vergleichsstudien vor etwa einem Jahrzehnt, ist das allen Beteiligten bekannt.

Wie ist die Situation heute?

Weitere Informationen finden Sie unten auf dem Download-Link

Veranstaltungsort:
Jugendherberge Köln- Riehl | City- Hostel

An der Schanz 14 | 50735 Köln, Telefon: (02 21) 97 65 13 -0 | Telefax: (02 21) 76 15 55

Kontaktadresse:
Der Paritätische NRW – Ercüment Toker, Fachgebiet Migration

Gremmestraße 19 | 44793 Bochum,

Telefon: (02 34) 3 25 92 7-6 | Telefax: (02 34) 3 25 92 7-7 | Mobil: 0178 4 684 595 | toker@paritaet-nrw.org

Download-Flyer:

http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4557/items/@25/Flyer_FachtagMigration4-Juli_web_ger.pdf

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8. NEWSLETTER ZUR INTEGRATION – Nr. 1/2012 vom 03.05.2012

[Editorial des Newsletters als Vorstellungstext]

Liebe Leserinnen und Leser,

hiermit stellen wir Ihnen den ersten Newsletter des Arbeitskreises der Integrationsagenturen in Bochum vor. Wir sind ein Netzwerk der verschiedenen Wohlfahrtsverbände in Bochum, welches sich für die nachholende Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte einsetzt.

Interreligiöse Arbeit der Integrationsagenturen in Bochum. Ein Bild aus dem Interreligiösen Jugendprojekt

Wir möchten Sie mit dem Newsletter regelmäßig über aktuelle Termine der Integrationsagenturen der Verbände (Jüdische Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen, IFAK e.V. Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit, Deutsches Rotes Kreuz Bochum e.V., Caritasverband für Bochum e.V., Aktionsbüro Einbürgerung und Ev. Jugendpfarramt des Kirchenkreises Bochum) informieren und zu den veröffentlichten Veranstaltungen herzlich einladen.

Kontakt:

Emailadresse integrationsagenturen.bochum@web.de URL: http://integrationsagenturen.wordpress.com/

Redaktion: Kerstin Raczak (AK-Sprecherin), Kenan Araz, Natalie Pupkiewicz, Justine Sharif, Olga Isaak, Olga Gorch, Ali Müssen, Hafize Cakar. v.i.S.d.P. Kenan Araz, Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz, Ilham Mamouni und Yasmina Boukhedena.

Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de

Facebook: http://www.facebook.com/groups/einbuergern/
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