Archive for August 2012

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 07/2012 vom 20.08.2012

20. August 2012
안녕하세요! (Annyeong Haseyo!= hallo)Willkommen in unsere neue Ausgabe nach den Sommerferien.Neu in dieser Ausgabe ist eine Petition an den deutschen Bundestag unter dem Titel: „Mehrstaatigkeit – Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit“, von: Maria Teresa López López. Die Petiton ist beendet. Es wurden 422 Unterschriften gesammelt.  Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger.

Wir begrüßen Sie diesmal mit koreanischem Grußwort: 안녕하세요! (Annyeong Haseyo! = hallo) und wünschen ein frohes Zuckerfest.

Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Mehrstaatigkeit auf Widerruf – Entscheidungszwang nicht hinreichend bekannt 1

2. Ich habe mich immer als Deutscher gefühlt 2

3. „Wir brauchen den Impuls Ihrer Alltagsarbeit“ – Besuch im Herbert-Siebold-Haus der IFAK e.V. 3

4. Deutsch werden mittels Ratenzahlung. 4

5. Einbürgerungskampagne geht in die nächste Runde. 4

6. Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache?. 5

7. Petition an: Deutschen Bundestag in Deutschland – Mehrstaatigkeit – Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit 6

 

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1. Mehrstaatigkeit auf Widerruf – Entscheidungszwang nicht hinreichend bekannt

Forum Nr. 2 | 2012 Zeitschrift des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW

Jugendliche mit doppelter Staatsbürgerschaft können bis zum 21. bzw. 23. Lebensjahr Gebrauch vom sogenannten Optionsmodell machen. Doch sind längst nicht alle Jugendlichen informiert. Und wer es versäumt, verliert die doppelte bzw. die deutsche Staatsbürgerschaft unwiderruflich.

Anfang 2000 wurde der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Einführung des sogenannten Territorialitätsprinzips erleichtert. Das bedeutet, dass Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich zur Staatsangehörigkeit der Eltern erlangen, wenn sie in Deutschland geboren wurden und ein Elternteil sich seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält und zu -gleich ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Diese Kinder sind also zunächst Mehrstaatler – doch nur befristet: Beginnend ab dem 18. und spätestens mit Vollendung des 23. Lebensjahres müssen sie sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

http://www.paritaet-nrw.org/progs/pia/content/e13324/e24538/e41733/e41736/e41737/Forum2-2012_web1.pdf

2. Ich habe mich immer als Deutscher gefühlt

Claudia Roberz,  rundschau-online, 17.08.2012

Paulo Jesus Pinto, vor 37 Jahren in Euskirchen geboren, ist seit dem 16. August als deutscher Staatsbürger anerkannt. Der CDU-Ratsherr ist Sohn portugiesischer Eltern und wird seine portugiesische Staatsbürgerschaft ebenfalls behalten

Endlich deutscher Staatsbürger: Paulo Jesus Pinto erhielt am Donnerstagmorgen die Einbürgerungsurkunde.Foto: Roberz

„Ich habe die Urkunde gerade bei der Stadtverwaltung abgeholt und den Personalausweis beantragt.“ Paulo Jesus Pinto, vor 37 Jahren in Euskirchen geboren, ist seit dem 16. August als deutscher Staatsbürger anerkannt. Der CDU-Ratsherr ist Sohn portugiesischer Eltern und wird seine portugiesische Staatsbürgerschaft ebenfalls behalten.

„Ich habe mich immer als Deutscher gefühlt – und als Euskirchener Junge. Deutschland ist und bleibt meine Heimat“, sagt der 37-Jährige und strahlt dabei über das ganze Gesicht. 1971 kam Paulo Pintos Vater nach Euskirchen, arbeitete zunächst bei der Baufirma Schleiffer, später im Eisenwerk Brühl. Pintos Mutter folgte ihrem Mann 1973 und fand bei der Firma Schewe eine Anstellung. Ein Jahr später erblickte Paulo Pinto im Euskirchener Marien-Hospital das Licht der Welt. Der kleine Paulo besuchte die Franziskusschule, machte später auf der Nordschule seinen Abschluss und absolvierte eine Lehre als Verkäufer. Seit zwei Jahre ist Pinto als selbstständiger Unternehmensberater in der Kreisstadt tätig. Und er ist für die CDU Stadtverordneter im Euskirchener Stadtrat.

http://www.rundschau-online.de/euskirchen/einbuergerung-ich-habe-mich-immer-als-deutscher-gefuehlt,15185862,16912112.html

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3. „Wir brauchen den Impuls Ihrer Alltagsarbeit“ – Besuch im Herbert-Siebold-Haus der IFAK e.V.

Bezirksregierung Arnsberg, 14.08.2012

Mit diesem Einstieg machte Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann gleich zu Beginn seines Besuchs bei der IFAK e. V. in Bochum (Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit) deutlich, wie wichtig ihm das Thema Integration und der Dialog zwischen Einrichtungen und Bezirksregierung ist.

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann mit Kindern des Interkulturellen Zentrums des IFAK e.V. in Bochum

Ziel seines „Lern- und Zuhörbesuchs“ (RP Dr. Ziel seines „Lern- und Zuhörbesuchs“ (RP Dr. Bollermann) war, im Detail zu erfahren, wie von der Bezirksregierung  geförderte Projekte in der Praxis umgesetzt werden und welche Früchte sie tragen. Darüber informierten unter anderem Ulrich Pieper als Vorsitzender der IFAK e. V., Geschäftsführer Dr. Kemal Bozay und Ercüment Toker als Fachberater Migration „Der Paritätische NRW“. (…)

Darüber hinaus fließen Mittel für das Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) – ein Projekt des Paritätischen Wohlfahrtverbands (Landesverband NRW), das mit dem IFAK e.V. in einer Kooperation läuft. Diese landesweit tätige Integrationsagentur wird im ersten und (voraussichtlich) auch im zweiten Halbjahr 2012 mit jeweils 22.522,50 Euro gefördert. Das Aktionsbüro war insbesondere zur Verstärkung, Unterstützung und zur Koordination örtlicher Einbürgerungsaktivitäten der Migrantenselbstorganisationen (MSO) und anderen Institutionen eingerichtet worden – als eine unabhängige Informations- und Beratungsstelle zu Fragen der Ein- und Ausbürgerung.

Öffentlichkeitsarbeit: Georg Hennecke, Telefon 02931 82-2121, Telefax 02931 82-40296, E-Mail: georg.hennecke@bezreg-arnsberg.nrw.de

http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2012/08/146_02/index.php

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4. Deutsch werden mittels Ratenzahlung

Stadt Hamm, 15.08.12

HAMM- Die Stadt will mehr Einwanderer dazu bewegen, sich einbürgern zu lassen. Migranten sollten ermutigt werden, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann bei der Vorstellung einer entsprechenden Kampagne.

© Funke: Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (Mitte) stellte die Einbürgerungsoffensive der Stadt vor.

Die fällige Gebühr von 255 Euro pro Person solle dafür auch in Raten zahlbar sein.

Im punkto Einbürgerung sieht Hamm sich als Vorreiter. 2011 hätten hier 387 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, sagte Wolfgang Müller, Leiter des Amtes für soziale Integration. Das sei ein Plus von 22 Prozent, der Zuwachs liege deutlich über dem Landes- und Bundesschnitt.

Es gebe jedoch Hürden für die Einwanderung, sagte Hunsteger. Die würden zum Teil von den Herkunftsländern aufgebaut, die sich unter Umständen viel Zeit damit ließen, Menschen aus ihrer Staatsbürgerschaft zu entlassen und dafür auch noch ordentliche Gebühren kassierten.

Andere Hürden stelle die Bundesrepublik auf, in dem sie selbst Gebühren für die Einbürgerung vorschreibe, sagte Hunsteger. Er sei damit nicht glücklich. Für manche Immigranten seien diese Geldbeträge ein ernstes Problem; die Stadt wolle ihnen entgegenkommen, indem sie Ratenzahlungen akzeptiere.

http://www.wa.de/nachrichten/hamm/stadt-hamm/stadt-hamm-will-einbuergerung-erleichtern-deutsch-werden-mittels-ratenzahlung-2460149.html

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5. Einbürgerungskampagne geht in die nächste Runde

Landratsamt Schwäbisch Hall, 13.08.2012

„Die deutsche Staatsangehörigkeit vermittelt eine Vielzahl von Rechten und stellt eine viel versprechende Chance für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger dar“, erklärt Landrat Gerhard Bauer. „Es im Interesse einer demokratischen Gesellschaft, volle politische und gesellschaftliche Teilhabe zu gewähren. Dies ist bei ausländischen Staatsangehörigen nur im Rahmen der Einbürgerung möglich. Außerdem stellt die bewusste Entscheidung zur Einbürgerung ein Bekenntnis zu dem Land dar, in dem man lebt.“

Blick auf den Josenturm in Schwäbisch Hall

Obwohl derzeit zirka 8000 ausländische Staatsangehörige im Landkreis Schwäbisch Hall leben, die statistisch gesehen bereits eine Einbürgerungsmöglichkeit haben, beantragten in den letzten Jahren durchschnittlich nur zirka 200 bis 300 Personen die Einbürgerung. Als neuen Schwerpunkt der im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Einbürgerungsinitiative will Landrat Bauer diesen Personenkreis deshalb nach und nach persönlich anschreiben. „So möchten wir die Menschen dazu einladen, sich für das Thema zu interessieren und gezielt bei uns zu informieren“, so Gerhard Bauer. (…)

Diese und zahlreiche weitere Informationen sind potentiellen Einbürgerungsbewerbern oftmals nicht bekannt. „So ist mein Schreiben vielleicht dazu geeignet, eventuelle Hemmnisse und Vorurteile abzubauen und letztendlich die Zahl der Einbürgerungen zu steigern“, hofft Landrat Bauer.

http://www.lrasha.de/aktuellesLandkreisAktuell_DEU_WWW.php?&publish[id]=277743&publish[start]

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

6. Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache?

Nr. 41/2010, BVerwG 5 C 8.09, 27.05.2010

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seit 1999 eine Einbürgerung nach Ermessen (gemäß § 8 StAG{1}) abgelehnt werden kann, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten, die – wie der Kläger – nicht infolge einer Krankheit oder Behinderung nicht lesen können und auch in ihrer Muttersprache keine Kenntnisse der Schriftsprache haben.

Der Kläger ist im Jahre 1970 in der Türkei geboren. Er reiste 1989 mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet ein und ist als Asylberechtigter anerkannt. Er ist Analphabet. Seit 1995 ist er im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels. Die Beklagte lehnte den im Jahr 2002 gestellten Einbürgerungsantrag ab, weil der Kläger Deutsch nicht lesen und schreiben könne.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Beklagte zur Einbürgerung verpflichtet. Dem Kläger könne die Nichterfüllung der Sprachanforderungen bei einer Gesamtschau seiner persönlichen Situation und seiner bisherigen Integrationsleistungen im Rahmen der Ermessenseinbürgerung nicht entgegengehalten werden. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Klage abgewiesen, weil es nicht ermessensfehlerhaft sei, der Kenntnis der deutschen Schriftsprache eine sehr hohe, hier ausschlaggebende Bedeutung beizumessen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bestätigt und die Revision des Klägers zurückgewiesen. Es ist davon ausgegangen, dass der Kläger als Analphabet weder nach der früheren noch nach der derzeitigen Rechtslage (nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 StAG{2}) einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung hat. Die danach allein in Betracht kommende, von der Beklagten ebenfalls abgelehnte Ermessenseinbürgerung (nach § 8 StAG) ist von den Verwaltungsgerichten nur auf Ermessensfehler zu überprüfen. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Einbürgerungsbehörde mit erheblichem Gewicht berücksichtigen darf, wenn ein Einbürgerungsbewerber nicht lesen kann. Sie ist daher auch bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen zu einer Ermessenseinbürgerung nicht verpflichtet, wenn der Analphabetismus – wie hier beim Kläger – nicht krankheits- oder behinderungsbedingt ist und auch keine sonstigen besonderen Härtegründe vorliegen. In solchen Fällen ist es nicht ermessensfehlerhaft, die Einbürgerung abzulehnen. Die Beklagte durfte dem Kläger auch entgegenhalten, dass er keine ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um Mindestkenntnisse der Schriftsprache zu erwerben. Allerdings kann die Behörde bei fehlenden Kenntnissen nur der Schriftsprache im Einzelfall rechtmäßig auch anders entscheiden und nach ihr vorbehaltenen Zweckmäßigkeitserwägungen eine Einbürgerung gewähren, etwa wenn andere beachtliche Integrationsleistungen vorliegen. Ein einklagbarer Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

BVerwG 5 C 8.09 – Urteil vom 27. Mai 2010

{1} § 8 StAG lautet: (1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er 1. handlungsfähig nach Maßgabe von § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, 2. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, 3. eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und 4. sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist. (2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

{2 }§ 10 Abs. 1 Nr. 6 StAG lautet: (1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er [1. bis 5. und] … 6. über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt

http://www.bverwg.de/enid/62aae72e4048f95f9caf81b44f830d58,f347cd7365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093133303634093a095f7472636964092d093133333333/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html

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+++News+++News+++News+++News+++

7. Petition an: Deutschen Bundestag in Deutschland – Mehrstaatigkeit – Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit

06.06.2012 (aktiv bis 19.07.2012)

Die Petiton ist beendet. Es wurden 422 Unterschriften gesammelt.  Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger.  Von: Maria Teresa López López

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die doppelte Staatsbürgerschaft für Migranten in der dritten Generation und hi er lebende Migranten nach 30 Jahren Aufenthalt in der BRD einzuführen.

Begründung: Hier in Deutschland geborene Migranten dürfen noch immer kein Wahlrecht ausüben, obwohl bereits die Großeltern Steuern in die Staatskasse eingezahlt haben. Wichtige Entscheidungen, die auch ihr Leben betreffen, vor allem in ihrem Status als Migranten, sollt en auch von Ihnen mitbestimmt werden.

Bisher gibt es nur die Entscheidungsmöglichkeit für ihre Nationalität oder die deutsche Staatsbürgerschaft, was bei vielen  zu Gewissenskonflikten führt, da sie damit ihre Herkunft ablegen müssten, obwohl die Wurzeln ebenso einen Teil ihrer Persönlichkeit ausmachen. Deswegen möge der Bundestag beschließen, die doppelte Staatsbürgerschaft wie auch in anderen Ländern einzuführen.

Bei Vorlegen des Passes bei verschiedenen Institutionen und  auch bei Bewerbungen um attraktive Stellenangebote werden noch immer diskriminierende Äußerungen gemacht, selbst wenn diese Migranten nachweisen können, dass sie in Deutschland geboren wurden und über sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.

In Deutschland geborene Migranten besitzen keinen Personalausweis, sondern müssen stets mit ihrem Pass, der Meldebescheinigung und ihrer Aufenthaltsberechtigung vorstellig werden, auch dies sollte im Zuge der Petition geändert werden. Voll integrierte Migranten, die ein Leben nach dem deutschen Wertesystem führen, haben noch immer das Gefühl fremd in ihrem eigenen Land, bzw. nur Gast zu sein, und müssen sich stets rechtfertigen, warum sie sich nicht vollständig für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheide n, obwohl ihre Familie einer anderen Nationalität angehört. Dies möchte  ich mit meiner Petition ändern.

https://www.openpetition.de/petition/online/mehrstaatigkeit-einfuehrung-der-doppelten-staatsangehoerigkeit

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

V.i.S.d.P.: Kenan Araz

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