Archive for November 2012

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 09/2012 vom 31.10.2012

2. November 2012

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG
Nr. 09/2012 vom 31.10.2012
http://www.einbuergern.de
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Hej (Hay = hallo)
In dieser Ausgabe wollen wir Ihnen zunächst unsere Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für Jugendliche Eingebürgerte mit dem Titel „Nein zum Optionszwang“ vorstellen.

Wir begrüßen Sie diesmal mit dänischem Grußwort hej (Hay = hallo)
Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:
1. Nein zum Optionszwang! Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für jugendliche Eingebürgerte! 1
2. Staatsangehörigkeit – Evaluierung des Optionsmodells: Innenministerium und Interkultureller Rat sehen die Ergebnisse unterschiedlich 2
3. Feierliche Übergabe von Einbürgerungs urkunden im Landkreis Altenkirchen 3
4. Im vierten Anlauf Deutscher 4
5. Die wahren Härten des Staatsbürgerschaftsgesetzes 4
6. Beschleunigte Einbürgerung: Feuerwehr ja, Fußball nein 5
7. Der steinige Weg zum Altar – Eheschließung mit Ausländern 5
8. Italien: Verband ermittelt wegen Einbürgerung 6
9. Die Vorstandstätigkeit in der Muslimischen Jugend Stuttgart e.V. stellt keinen Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bezüglich einer Einbürgerung dar 6
10. Interkulturelle Woche 7
11. Veranstaltungen für November 2012 7

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1. Nein zum Optionszwang! Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für jugendliche Eingebürgerte!
Von: Kenan Araz – Aktionsbüro Einbürgerung aus Bochum
An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss in Deutschland
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Optionspflicht abzuschaffen.
Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern besitzen seit der Einführung des ius soli (2000) unter bestimmten Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern.
Im Alter zwischen 18 und 23 Jahren jedoch müssen sich diese Kinder entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.
Dieser Optionszwang soll abgeschafft werden.
Begründung: Mit der Einführung des ius soli (Geburtsortsrecht) ist ein Kind deutscher Staatsangehöriger, wenn sich ein Elternteil seit 8 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder seit drei Jahren im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis/ Niederlassungserlaubnis ist.
Die Kinder, die auf diese Weise die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, besitzen in der Regel mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit. Im Alter zwischen 18 und 23 Lebensjahren haben diese Kinder gegenüber der Behörde zu erklären (Optionspflicht, Erklärungszwang), ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.
Seit dem Inkrafttreten dieser Regelung im Jahr 2000 erlangen mit Geburt ca. 40.000 Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit. Aufgrund einer Übergangsregelung konnten im Jahr 2000 auch unter 10-jährige Kinder von der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts Gebrauch machen. Die ersten dieser Kinder sind nun volljährig, so dass die Optionspflicht zur Anwendung kommt. Im Jahr 2008 betraf dies 3.300 junge Menschen. In den folgenden Jahren werden jährlich zwischen 3.800 bis 7.000 Personen dazukommen. Ab 2018 werden jährlich 40.000 Personen betroffen sein.
Mit der Optionspflicht – spätestens seit 2008 – schafft der Staat eine Trennung und damit einen Konflikt innerhalb dieser Generation:
Bei EU-Bürgern, Spätaussiedlern sowie bei Personen, bei denen eine Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit schwierig oder unmöglich ist, wird die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert. Die Optionspflichtigen müssen sich – im Unterschied zu den anderen beiden Gruppen – für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.
Eine Mehrstaatigkeit gibt es nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz nicht, de facto werden aber jedes Jahr mindestens mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen die Mehrstaatigkeit haben. Im Jahr 2011 sind bspw. 50,4 % aller Eingebürgerten Mehrstaatler.
Unsere Forderung:
Die Optionspflicht, die Jugendliche mit Mehrstaatigket zwingt, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entweder für die deutsche oder ihre andere Staatsangehörigkeit zu entscheiden, soll abgeschafft werden.
Im Namen aller Unterzeichner.
Bochum, 15.10.2012 (aktiv bis 14.01.2013)
https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-optionszwang-petition-zur-abschaffung-der-optionspflicht-fuer-jugendliche-eingebuergerte
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2. Staatsangehörigkeit – Evaluierung des Optionsmodells: Innenministerium und Interkultureller Rat sehen die Ergebnisse unterschiedlich
Forum Migration Oktober 2012, 01.10.2012
Zwar werden erst 2013 die ersten Optionsverfahren für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern abgeschlossen, dennoch konnte das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 22.Juni 2012 mit den Studien „Einbürgerungsverhalten von Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland sowie Erkenntnisse zu Optionspflichtigen“ und „Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht aus der Sicht von Betroffenen“ erste Ergebnisse zur Evaluierung der Optionspflicht vorlegen.
Zu den wichtigsten Erkenntnissen der Berichte zählt das Bundesministerium (BMI), dass sich über 98 Prozent der Op tionspflichtigen für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden und sich durch die Entscheidungspflicht nur 5,6 Prozent verunsichert fühlen, obwohl etwa 20 Prozent der Befragten die Einbürgerungsforderungen für zu hoch erachten. Weiterhin stellte das BMI fest, dass erhebliche Wissenslücken bezüglich des Verf ahrens und der Mitwirkungspflicht der Betroffenen vorhanden sind und sich dementsprechend die Befragten eine bessere Zugänglichkeit zu den Informationen in mehreren Sprachen wünschen.
Aufgrund der Ergebnisse sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich keinen akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Er will jedoch auf erkennbare Probleme, wie die schlechte Kenntnislage der Optionspflichtigen, reagieren und unter anderem das Informationskonzept verbessern lassen.
Anders sieht das der Interkulturelle Rat, der schon am 26. Juni mit einer Pressemitteilung auf die ersten Berichte reagierte. Darin erklärte Geschäftsführer, Torsten Jäger: Die Optionspflicht „wird von den Betroffenen weder verstanden noch akzeptiert und ist angesichts der fast schon regelmäßigen Hinnahme von Mehrfachstaatsangehörigkeiten bei der Einbürgerung vollkommen überflüssig“. Deshalb fordert der Interkulturelle Rat die ersatzlose Streichung der Optionspflicht. Weitere Gründe für eine Ablehnung sieht der Interkulturelle Rat im immensen bürokratischen Aufwand und in der Wahrnehmung der Betroffenen, die sich, wie Jäger betont, durch die Optionspflicht als „Deutsche 2. Klasse“ fühlen.
http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9ODQ3Ng_.html
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3. Feierliche Übergabe von Einbürgerungs urkunden im Landkreis Altenkirchen
Landkreis Altenkirchen, Presse vom 11.10.2012
In einer kleinen Feierstunde verlieh Landrat Michael Lieber gestern an acht Neubürgern mittels Urkunden die deutsche Staatsbürgerschaft. Ein großer Teil der Welt versammelte sich im kleinen Sitzungssaal in Altenkirchen, da Mitbürger aus Litauen, Polen, Syrien, Rumänien, Grie chenland, Tunesien und der Slowakei anwesend waren.
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bringt für die ausländischen Mitbürger sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch für die persönliche Lebenspl anung weit reichende Veränderun gen mit sich. Sie erwerben mit der Einbürgerung eine Vielzahl von Rechten und Pflichten, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verbrieft und ausschließlich deutschen Staatsangehörigen vorbehalten sind. Dazu gehört beispielsweise das Recht zu wählen und gewählt zu werden oder das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.
Von Januar bis September 2012 erhielten bereits insgesamt 94 Menschen aus insgesamt 23 Ländern ihre Einbürgerungsurkunde im Kreis Altenkirchen und wurden damit deutsche Staatsbürgerin bz w. deutscher Staatsbürger.
http://www.kreis-altenkirchen.de
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4. Im vierten Anlauf Deutscher
WAZ, 18.10.2012
Unna. Der Gastronom aus Königsborn hatte anscheinend schon einmal vorgefeiert. „Mensch, bin ich kaputt, das war ‘ne lange Nacht“, sagt Achim Megger, als er gestern um 15.15 Uhr aus dem Bürgeramt im Rathaus trat.

Achim Megger, mit dem Club Bad Königsborn im Rotlichtmilieu tätig, erhält im Bürgerservice der Stadt Unna seine EinbürgerungsurkundeFoto: Karl Dittrich
In der Hand hält der selbst gemachte Bürgermeisterkandidat von 2009 feierlich einen Umschlag. Der Inhalt: Eine Einbürgerungsurkunde mit seinem Namen. „Jetzt bin auch ich endlich Mitglied im Club“, freute sich der stadtbekannte Besitzer eines Etablissements in Königsborn über die deutsche Staatsbürgerschaft und damit über das Ende einer unendlichen Geschichte, die er seit 48 Jahren mit der Bürokratie erlebt hat. „Das ist jetzt der vierte Anlauf, endlich hat es geklappt. Eigentlich wäre es mir, der ich mittlerweile einen polnischen Pass besitzt, ja egal gewesen. Aber meine Mutter Erika wollte unbedingt, dass ich ein guter Deutscher werde.“
http://www.derwesten.de/staedte/unna/im-vierten-anlauf-deutscher-id7206830.html
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5. Die wahren Härten des Staatsbürgerschaftsgesetzes
Der Standart, Irene Brickner, 29. Oktober 2012
Einem jungen Afghanen wurde die Einbürgerung verweigert, weil er innerhalb von zehn Jahren unverschuldet fünf Tage lang keinen Aufenthaltstitel hatte: Die vorgeschlagene Staatsbürgerschaftsnovelle ignoriere derlei Härten, kritisieren Experten
foto: apa/fohringer
In Wien vollzieht die MA 35 das Staatsbürgerschaftsgesetz – samt strengem Umgang mit den Fristen. Das hindert das Land Wien nicht, diese Härten im Bundesgesetz zu kritisieren.
Wien – Die Vorschläge von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) für ein Anreizsystem bei Einbürgerungen ließen „entscheidende Probleme beim Staatsbürgerschaftsrecht unverändert“, meint die SPÖ-Nationalratsabgeodnete Sonja Ablinger. Denn abgesehen von der Frage, ob besondere Leistungsbereitschaft von Einwanderern honoriert werden soll – was sowohl die SPÖ als auch das BZÖ „sinnvoll“ finden -, gebe es derzeit „große Härten“.
http://derstandard.at/1350259715413/Die-wahren-Haerten-des-Staatsbuergerschaftsgesetzes
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6. Beschleunigte Einbürgerung: Feuerwehr ja, Fußball nein
Der Standart, Maria Sterkl, 29. Oktober 2012
Nur bestimmtes Engagement zählt – Integrations-Staatssekretariat wundert sich über SP-Rückzieher
foto: standard/fischer
Wer sich im lokalen Fußballverein engagiert – ob in der Mannschaft oder als KassierIn -, wird wohl nicht in Genuss einer vorzeitigen Einbürgerung kommen. Anders ist das bei Feuerwehr und Rotem Kreuz
Eine vorzeitige Einbürgerung für „besonders gut integrierte“ Zugewanderte: Mit diesem Vorschlag ließ Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende aufhorchen (derStandard.at berichtete). „Gut integriert“ heißt in diesem Fall: Deutschkenntnisse auf dem Niveau der Matura in der ersten Fremdsprache, sechs Jahre ohne Mindestsicherungs-Bezug, lückenlose Niederlassungsbewilligung und mindestens dreijähriges ehrenamtliches Engagement. Doch welche Vereine oder Non-Profit-Organisationen werden im Fall einer Einbürgerung anerkannt?
http://derstandard.at/1350259651511/Beschleunigte-Einbuergerung-Feuerwehr-ja-Fussball-nein
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7. Der steinige Weg zum Altar – Eheschließung mit Ausländern
Neue Zürchner Zeitung, Anne-Barbara Luft, 16. 10.2012
Wenn dieses frisch vermählte Paar den ehelichen Wohnsitz in der Schweiz hat, gilt für es das Schweizer Eherecht. (Bild: Gaëtan Bally / Keystone)
Die grenzenlose Liebe lässt sich nicht ohne bürokratischen Aufwand erleben. Die Behörden wollen Scheinehen verhindern, die nur geschlossen werden, um dem ausländischen Ehepartner die Einbürgerung in der Schweiz zu erleichtern.
Für den deutschen Humoristen Loriot ist eine gute Ehe eine, in der sie ein bisschen blind und er ein bisschen taub ist. Für immer mehr Schweizer Bürger ist eine gute Ehe offenbar eine, in der der Ehepartner ein Ausländer ist. Auf fast jeder zweiten Hochzeit in der Schweiz tanzt mindestens ein Ausländer. Seit Beginn der achtziger Jahre hat sich die Zahl der gemischt-nationalen Ja-Worte in der Schweiz mehr als verdoppelt (siehe Grafik). Von den rund 42 000 Eheschliessungen im vergangenen Jahr waren fast 15 000 binational. Seit Anfang 2011 hat sich der bürokratische Aufwand für ehewillige gemischte Paare erhöht. Denn ausländische Verlobte werden seither im sogenannten «Ehevorbereitungsverfahren» genauer als zuvor unter die Lupe genommen.

http://www.nzz.ch/finanzen/uebersicht/private_finanzen/der-steinige-weg-zum-altar-1.17675142
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8. Italien: Verband ermittelt wegen Einbürgerung
Handelsbaltt, 14.10.2012
Der italienische Fußballverband (FIGC) hat Ermittlungen wegen der vermeintlich illegalen Einbürgerung von Profis eingeleitet.
Italiens Verband ermittelt wegen Einbürgerung Quelle: SID
Rom (SID) – Der italienische Fußballverband (FIGC) hat Ermittlungen wegen der vermeintlich illegalen Einbürgerung von Profis eingeleitet. Die Untersuchungen wurden aufgenommen, nachdem die Staatsanwaltschaft der mittelitalienischen Stadt Fermo Ermittlungen wegen der Einbürgerung von hunderten Spielern aus Südamerika in den vergangenen sieben Jahren aufgenommen hatte. Dies berichtet die Gazzetta dello Sport.
+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen
9. Die Vorstandstätigkeit in der Muslimischen Jugend Stuttgart e.V. stellt keinen Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bezüglich einer Einbürgerung dar
Urteil vom 14.09.2012 – 11 K 410/12 VG Stuttgart
Normen: StAG § 10 Abs. 1, StAG § 11 S. 1 Nr. 1,
Auszüge: […]
Die Klägerin erfüllt die Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG. Sie hat gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart am 30.06.2010 die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung abgegeben. Die Klägerin, die im behördlichen Verfahren über die Bedeutung des Begriffs der freiheitlichen demokratischen Grundordnung belehrt worden ist, hat dem Gericht in der mündlichen Verhandlung keinerlei Anhaltspunkte dafür geliefert, dass sie diese Erklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG unter einem inneren Vorbehalt abgegeben hat. Die Befragung durch das Gericht hat auch gezeigt, dass die Klägerin über Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verfügt.
Die Klägerin hat als Unionsbürgerin ein unbefristetes Aufenthaltsrecht und muss als Unionsbürgerin ihre spanische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben (§ 12 Abs. 2 StAG). Sie ist zu einer Strafe nicht verurteilt worden und verfügt – wie die mündliche Verhandlung gezeigt hat – über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland.
Die Entscheidung im PDF-Format:
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/20067.pdf
Auf Asyl.net:
http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=46353&cHash=8f0c83f32a5e5cc59fad6f0c8dacd7da
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+++News+++News+++News+++News+++
10. Interkulturelle Woche
Interkulturelle Woche ist dieses Jahr aus der Sicht des ABE gut gelaufen.
Wir haben uns als ABE dieses Jahr mit zwei Veranstaltungen beteiligt.
1. Zuwanderung, Einbürgerung und Integration – eine Seminarveranstaltung der ISTOK e.V. und
2. „Kulturelle Vielfalt in Bochum“ eine Ausstellung der Integrationsagenturen und Migrantenselbstorganisationen in Bochum
w1w.jupfbo.de | http://www.istok-bochum.de
http://www.einbuergern.de/content/e2899/e5455/e5809/index_ger.html
http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4557/index_ger.html?record_id=e5785
http://www.facebook.com/events/516774008341043/
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11. Veranstaltungen für November 2012
in Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern unsere Veranstaltungen für November 2012
1. Informationen zur Einbürgerung – Mehrstaatigkeit und Optionspflicht. TR: Alman Vatandaşlığına Geçiş, çıkış, çok vatandaşlık ve Option vatandaşlığı. Am 12.11.2012
Kontaktadresse:
F. Senze und L. Polat – Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus (IBZ)
Teutoburger Str. 106, 33607 Bielefeld, Fon: 0521-5219038, Fax: 0521-5219040, Mail: politische.bildung@ibz-bielefeld.de
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2. Infoveranstaltung zum Thema Integration, Einbürgerung und Integrationsagenturen mit Kerstin Raczak von der Integrationsagentur des Ev. Jugendpfarramts. Am 18.11.2012 an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland – Westfalen – Lippe
Kontaktadresse:
Helene Ignatzi, Dipl. Sozialgerontologin, Dipl. Sozialarbeiterin
Evangelische Fachhochschule Rheinland – Westfalen – Lippe
Fachbereich I: Soziale Arbeit, Bildung und Diakonie, Lehr- und Forschungsschwerpunkt: Soziale Gerontologie
Immanuel-Kant-Straße 18-20, D-44 803 Bochum
Tel.: +49 (0) 234 – 36901 – 190, Fax.: +49 (0) 234 – 36901 – 300
ignatzi@efh-bochum.de | http://www.efh-bochum.de/homepages/ignatzi
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3. Vereinsarbeit verbessern – erfolgreich Projekte beantragen / durchführen mit Filiz Aslan – Parität LV NRW und Zuwanderung, Einbürgerung und Integration mit dem ABE
am Freitag, dem 23.11.2012, um 18.00 Uhr in den Räumen des alevitischen Kulturvereins in Rheda-Wiedenbrück, Hellweg 28-30 statt.
Kontaktadresse:
Davut Aslan, Sozialdienst Kath. Frauen und Männer für den Kreis Gütersloh e.V. (SKFM)
– Fachdienst für Integration und Migration – Jodokus-Temme-Str. 21a, 33378 Rheda-Wiedenbrück, Tel.: 05242/9020517, Fax.: 05242/9020514, E-Mail: davut.aslan@skfm-kreisgt.de
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Impressum und Kontakt:
Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.
V.i.S.d.P.: Kenan Araz
ABE, Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de
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