Archive for Oktober 2013

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION Nr. 05/2013 vom 21.10.2013

21. Oktober 2013
Liebe Leserinnen und Leser,den Schwerpunkt unserer Ausgabe des Newsletters zur Einbürgerung und Integration liegt  diesmal dem OptionszwangEine der zehn Kernforderungen der SPD im Koalitionsprogramm ist die Abschaffung des Optionszwang und die Mehrstaatigkeit ohne OptionspflichtWeitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Eine der zehn Kernforderungen der SPD im Koalitionsprogramm ist die Abschaffung des Optionszwang und die Mehrstaatigkeit ohne Optionspflicht 1

2. Mehr Turbo-Einbürgerung: Wie deutsch müssen deutsche Sportler sein?. 2

3. Einbürgerung in Sachsen-Anhalt: Daniel Suta aus Rumänien fühlt sich als Harzer 3

4. 2012 Tischtennis-Europameisterschaft – Nominierung nach Aussehen?. 4

5. Ständerat folgt Bundesrat bei Einbürgerung. 4

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtse. 5

6. Fehlende Erwerbsbemühungen der Ehefrau sind dem Einbürgerungsbewerber nicht zuzurechnen. 5

7. Die Entmakelung einer Jugendstrafe führt neben einer Verkürzung der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BZRG nur zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 BZRG, hindert aber jedenfalls dann nicht ihre Berücksichtigung durch die Einbürgerungsbehörde oder das Verwaltungsgericht, wenn diese nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern sonst rechtmäßig von der Verurteilung Kenntnis erlangt haben. 6

+++News+++News+++News+++News+++. 7

8. Neue EU-Regeln zur Berechnung von Aufenthaltszeiten für Drittstaatsangehörige im Schengenraum ab 18. Oktober 2013 in Kraft 7

Impressum und Kontakt: 8

 

1. Eine der zehn Kernforderungen der SPD im Koalitionsprogramm ist die Abschaffung des Optionszwang und die Mehrstaatigkeit ohne Optionspflicht

Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 20.10.13

Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen.

Die SPD will über folgende zehn Punkte mit der SPD verhandeln. Am Ende sollen die Mitglieder über das Ergebnis der Koalitions-Verhandlungen entscheiden:

Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wir wollen deshalb gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u. a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“, sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. (…)

Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört auch die gleichberechtigte Teilhabe der Zuwanderer in unserer Gesellschaft. Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen. Und wir wollen Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/20/die-zehn-kernforderung-der-spd-im-wortlaut/

——————————————————————–

2. Mehr Turbo-Einbürgerung: Wie deutsch müssen deutsche Sportler sein?

Welt.de,  09.10.2013, Von Rainer Haubrich

Chinesinnen holten im Tischtennis den EM-Titel für Deutschland. Sportler aus dem Riesenreich werden weltweit geradezu gehandelt. Aber Nationalmannschaften sollten nicht zu einem Industriezweig werden.

ETTU-European-Table-Tennis-Championships-in-Austria

Deutsche Tischtennis-Power „Made in China

Bei der Tischtennis-Europameisterschaft in Österreich waren die deutschen Sportler erfolgreicher denn je: Erstmals holten sowohl die Männer als auch die Frauen den Titel.

Aber über den Triumph der vier Damen wollte keine echte Freude aufkommen: Drei von ihnen sind gebürtige Chinesinnen – genauso wie die Bundestrainerin. Müssen Sportler unserer Nationalmannschaft einen deutsch klingenden Namen tragen oder „deutsch aussehen“, damit ihnen Deutschland zujubelt?

Nein, müssen sie nicht. Einer der Europameister, Dimitrij Ovtcharov, wurde in der Ukraine geboren und kam mit vier Jahren nach Deutschland. Auch in der Leichtathletik feiert Deutschland Sportler, die nicht dem traditionellen Bild entsprechen.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article120769683/Wie-deutsch-muessen-deutsche-Sportler-sein.html

——————————————————————–

3. Einbürgerung in Sachsen-Anhalt: Daniel Suta aus Rumänien fühlt sich als Harzer

mz-web, 19.10.2013, Von stefanie greiner

Beim ersten landesweiten Einbürgerungsfest hat Sachsen-Anhalt am Samstag zwölf neue deutsche Staatsbürger begrüßt. Menschen aus Lettland, Rumänien, aus der Ukraine, Moldawien, dem Kosovo, Nigeria und Vietnam erhielten in Magdeburg ihre Einbürgerungsurkunden aus den Händen von Innenminister Stahlknecht (CDU) und dem Vizepräsidenten des Landtags, Miesterfeldt (SPD). Einer der Eingebürgerten ist Daniel Suta aus Rumänien, der seit 30 Jahren in Wernigerode lebt.

Musiker aus Leidenschaft: Daniel Suta kam 1979 nach Deutschland und spielt seitdem im Philharmonischen Kammerorchester Wernigerode.  (BILD: drechsler)
Musiker aus Leidenschaft: Daniel Suta kam 1979 nach Deutschland und spielt seitdem im Philharmonischen Kammerorchester Wernigerode.  (BILD: drechsler)

Oberhausen. Hassan Mirza lebt seit dem sechsten Lebensjahr in Oberhausen und besuchte die Heinrich-Böll-Gesamtschule. Den Hauptschulabschluss schaffte der gebürtige Syrer dort zwar nicht, holte diesen aber bei der Volkshochschule nach. Als er sich jetzt einbürgern lassen wollte, erfuhr er: Der Abschluss wird nicht anerkannt.

Der 19-Jährige muss nun einen Einbürgerungstest machen.

„Bei meinem Bruder Moukaz gibt es keine Probleme“, wundert sich Mirza. Denn dieser habe seinen Abschluss an einer Hauptschule gemacht. Hassan Mirza fragt sich: „Ist der Abschluss, den ich 2012 bei der VHS machte und der vom Hans-Sachs-Kolleg – und damit einer staatlichen Schule – abgenommen wurde, nichts wert?“

Ausnahmen sind möglich

So dürfe man das nicht sehen, meint Hildegard Renner, VHS-Fachbereichsleiterin für den Zweiten Bildungsgang. Der VHS-Abschluss sei gleichrangig mit dem Hauptschulabschluss. Doch es gebe einen Erlass des NRW-Innenministeriums, in dem stehe, dass für den Einbürgerungsanspruch Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland vorliegen müssen. „Das kann mit dem Einbürgerungstest nachgewiesen werden oder mit dem Abschluss an einer allgemeinbildenden Schule.“

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/einbuergerung-in-sachsen-anhalt-daniel-suta-aus-rumaenien-fuehlt-sich-als-harzer,20641266,24682674.html

——————————————————————–

4. 2012 Tischtennis-Europameisterschaft – Nominierung nach Aussehen?

taz.de, 08. 10. 2013

Die Goldmedaille für das deutsche Frauenteam kam auch dank eingebürgerter Chinesinnen zustande. Das führt zu einer schrägen Debatte.

ETTU European Table Tennis Championships in Austria
Das siegreiche deutsche Team: Shan Xiaona, Han Ying, Trainerin Jie Schoepp und Kristin Silbereisen (v.l.)

Weil der eloquente Schimmelpfennig gewiss nicht im Ruch steht, Nationalist zu sein, antwortete er gewohnt ruhig: „Wir unterscheiden nicht zwischen deutsch und deutscher“, betonte er und schob nach: „Die Besten werden nominiert.“ Zudem seien auch Nationalmannschaften in anderen Sportarten ein „Abbild der modernen multikulturellen Gesellschaft in unserem Land“.

Allerdings: Im Tischtennis gibt es nicht „Multikulti“, sondern eben fast nur zweitklassige Chinesen, die das Reich der Mitte verlassen und weltweit die Nationalmannschaften verstärken. Schimmelpfennig hatte deshalb 2010 die Sorge umgetrieben, dass die Identifikation mit den Fans verloren gehe, wenn vor allem in europäischen Frauen-Auswahlteams China VI auf China VII trifft.

Eingebürgerte Verstärkung

Ganz ohne Hilfe der Tischtennis-Supermacht ging es bereits 1998 beim letzten der vier EM-Siege der DTTB-Damen nicht – Bundestrainerin Jie Schöpp war damals Leistungsträgerin. Mit Wu Jiaduo führte auch seit Jahren eine Chinesin als Top-20-Spielerin das Team an. Zudem gehört Zhenqi Barthel, die mit 15 nach Deutschland zog und adoptiert wurde, zum Aufgebot.

http://www.taz.de/Tischtennis-Europameisterschaft/!125136/

——————————————————————–

5. Ständerat folgt Bundesrat bei Einbürgerung

Sda, 25.09.2013

Wer während vieler Jahre als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz gelebt hat, soll ein Einbürgerungsgesuch stellen können, sobald er eine Niederlassungsbewilligung erhalten hat. Der Ständerat will die Jahre der vorläufigen Aufnahme bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer weiterhin anrechnen.

Bern. – Mit 28 zu 12 Stimmen sprach sich der Ständerat am Mittwoch dafür aus, bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes in diesem Punkt dem Bundesrat zu folgen. Der Nationalrat möchte die Jahre der vorläufigen Aufnahme nicht mehr zur Aufenthaltsdauer zählen. Die Betroffenen müssten damit gewissermassen bei Null beginnen, wenn sie eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) erhalten.

Für eine solche Regelung sprach sich im Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ) aus. Der Rat habe schon in anderen Punkten einen weichen Kurs beschlossen, argumentierte er. Die Gegnerinnen und Gegner gaben zu bedenken, eine bestimmte Gruppe von Ausländerinnen und Ausländern müssten mit dieser Regelung viel höhere Anforderungen erfüllen.

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga kritisierte die Version des Nationalrates. Die Hürden würden mit den neuen Voraussetzungen bereits hoch gesetzt, sagte sie mit Blick auf den C-Ausweis und die Integrationskriterien. Es sei nicht sinnvoll, nun auch bei der Aufenthaltsdauer noch Verschärfungen einzubauen. […]

http://www.suedostschweiz.ch/politik/staenderat-folgt-bundesrat-bei-einbuergerung

——————————————————————–

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtse

6. Fehlende Erwerbsbemühungen der Ehefrau sind dem Einbürgerungsbewerber nicht zuzurechnen.

Normen: StAG § 10, StAG § 10 Abs. 1 S. 1,

Auszüge: […]

Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass der Kläger aufgrund seines Alters und seines Gesundheitszustands nicht erwerbsfähig ist und ihm auch ein etwaiges Unterlassen in der Vergangenheit, für seinen Lebensunterhalt im Alter vorzusorgen, aufgrund Zeitablaufs (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2009, – 5 C 22.08 -, juris) nicht mehr entgegengehalten werden kann.

Die fehlenden Erwerbsbemühungen seiner Ehefrau sind dem Kläger nicht zuzurechnen. Zwar dürfte die Ehefrau aufgrund ihres Alters erwerbsfähig sein und auch unter Berücksichtigung der dem Kläger gewährten Pflegeleistungen in der Lage sein, wenigstens einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, jedoch enthält das Staatsangehörigkeitsrecht keine Regelung, die es erlaubte, das Verhalten eines Familienangehörigen dem Einbürgerungsbewerber zuzurechnen (Prozesskostenhilfe-Beschl. d. Kammer v. 18.7.2006, – 4 A 119/04 -, n.v., unter Hinweis auf VG Sigmaringen, Urt. v. 25.1.2006, – 5 K 1868/04 -, juris; VG Aachen, Urt. v. 28.10.2009, – 5 K 758/08 -, juris; Berlit, a.a.O., Rn. 265; Geyer in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, § 10 StAG Rn. 19). Soweit die Ehefrau des Klägers in der Lage ist, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, fehlt es darüber hinaus an einer für die Einbeziehung in die „Bedarfsgemeinschaft“ erforderlichen Unterhaltsberechtigung der Ehefrau (vgl. § 1602 Abs. 1 BGB; Berlit, a.a.O., Rn. 234; .VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 6.3.2009, – 13 S 2080/07 -, juris).

Der Kläger hat gegenüber seiner Ehefrau auch keinen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger die seiner Ehefrau gemäß § 1360 S. 1 BGB obliegende Pflicht, durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zum Familienunterhalt beizutragen, wirksam durchsetzen könnte. Eine entsprechende Klage ginge letztlich ins Leere. Auch die Beklagte hat eingeräumt, vom Kläger nicht zu verlangen, seinen Unterhaltsanspruch gerichtlich durchzusetzen. Soweit sie erwartet, dass die Ehefrau des Klägers sich zumindest arbeitslos meldet, rechnet sie in unzulässiger Weise das Unterlassen der Ehefrau dem Kläger zu. Mit Ausnahme einer rechtlich nicht durchsetzbaren Bitte ist es diesem nicht möglich, seine Ehefrau zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder entsprechenden Vorbereitungshandlungen zu zwingen. […]

Da der Kläger alle übrigen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 S. 1 StAG erfüllt bzw. die Beklagte von der Erfüllung der Voraussetzungen aufgrund des Alters (im Hinblick auf den Nachweis von Kenntnissen der deutschen Sprache und Gesellschaftsordnung) bzw. des Flüchtlingsstatus (im Hinblick auf die Aufgabe der eigenen Staatsangehörigkeit) des Klägers abgesehen hat, ist die Beklagte zur Einbürgerung des Klägers zu verpflichten. […]

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=48749&cHash=d5301a4eb9e7e201d8649884d5bcfb6e

——————————————————————

7. Die Entmakelung einer Jugendstrafe führt neben einer Verkürzung der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BZRG nur zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 BZRG, hindert aber jedenfalls dann nicht ihre Berücksichtigung durch die Einbürgerungsbehörde oder das Verwaltungsgericht, wenn diese nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern sonst rechtmäßig von der Verurteilung Kenntnis erlangt haben

OVG Rheinland-Pfalz: http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/21083.pdf

Leitsatz:
Die Entmakelung einer Jugendstrafe führt neben einer Verkürzung der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BZRG nur zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 BZRG, hindert aber jedenfalls dann nicht ihre Berücksichtigung durch die Einbürgerungsbehörde oder das Verwaltungsgericht, wenn diese nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern sonst rechtmäßig von der Verurteilung Kenntnis erlangt haben (entgegen OVG Saarland, Urteil vom 12. Oktober 2011 – 1 A 246/11 -).

(Amtlicher Leitsatz)

Normen: StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, StAG § 12a Abs. 1 S. 1, BZRG § 51, BZRG § 46 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a, BZRG § 47 Abs. 3 S. 1, JGG § 100, BZRG § 32 Abs. 2 Nr. 4,

Auszüge: […]

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG setzt die Einbürgerung eines Ausländers nämlich auch voraus, dass er weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist. Dieses so genannte Unbescholtenheitserfordernis erfüllt der Kläger (zumindest derzeit noch) nicht.

Zuletzt wurde gegen ihn mit rechtskräftig gewordenem und daher gemäß § 410 Abs. 3 StPO einem Urteil gleichstehendem Strafbefehl des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 27. März 2007 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 € festgesetzt. Zudem hatte ihn das Amtsgericht Bingen am Rhein mit Urteil vom 28. November 2002 wegen Bedrohung in Tateinheit mit dem Führen einer Schusswaffe entgegen § 39 WaffG bei öffentlichen Veranstaltungen und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer – zur Bewährung ausgesetzten – Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt.

Diese Verurteilungen sind zunächst nicht gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 StAG unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift bleiben bei der Einbürgerung außer Betracht Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen (Nr. 2) und zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist (Nr. 3). Insoweit kann dahinstehen, ob es sich bei einer Jugendstrafe um eine Freiheitsstrafe im Sinne des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG handelt, da der Kläger zu einer Jugendstrafe von zehn und nicht nur drei Monaten verurteilt worden ist. Außerdem sind zu diesen zehn Monaten gemäß § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG zwei weitere Monate wegen der – nur bei isolierter Betrachtung unbeachtlichen – Festsetzung der Geldstrafe von 60 Tagessätzen gegen den Kläger hinzuzurechnen. Mit zwölf Monaten wird die Grenze des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG überdies um das Vierfache und damit nicht etwa nur „geringfügig“ im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG überschritten (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 – 5 C 5.11 – BVerwGE 142, 145 ff.). […]

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=48787&cHash=dc59a74914b7c4f1870ef6eefbaf1658

——————————————————————

+++News+++News+++News+++News+++

8. Neue EU-Regeln zur Berechnung von Aufenthaltszeiten für Drittstaatsangehörige im Schengenraum ab 18. Oktober 2013 in Kraft – Bundespolizei stellt Hilfsmittel online zur Verfügung.

BMI-BUND, 18.10.2013

Mit dem Inkrafttreten der Änderungen in der Visum-Verordnung, dem Schengener Grenzkodex, dem Schengener Durchführungsübereinkommen, der VIS-Verordnung und dem Visakodex werden ab 18. Oktober 2013 neue Regelungen zur Berechnung der Kurzzeitaufenthaltsdauer von Drittstaatsangehörigen schengenweit angewandt.

Zukünftig findet die sog. „Rückwärtsrechnung“ Anwendung, d. h. es wird der – dem Tag des Antreffens gerechnet – zurückliegende Zeitraum von 180 Tagen betrachtet, in dem sich Drittstaatsangehörige bis zu 90 Tage im Schengengebiet aufhalten dürfen. Wenn der „Blick zurück“ ergibt, dass in den letzten, vom Tag des Antreffens vorausgehenden 180 Tagen die maximal mögliche Aufenthaltsdauer im Schengengebiet noch nicht aufgebraucht ist, ist ein weiterer Aufenthalt möglich.

Dies gilt sowohl für den visumfreien Drittstaatsangehörigen, dessen maximal mögliche Aufenthaltsdauer 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen beträgt, als auch für einen Visuminhaber für die durch das Visum erlaubte individuelle Aufenthaltsdauer, höchstens jedoch ebenfalls 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen. Bei der Aufenthaltsberechnung sind künftig sowohl der Tag der Einreise als auch der Tag der Ausreise in die Aufenthaltsberechnung mit einzubeziehen.

Zur komfortablen Berechnung der Aufenthaltszeiten wird die Bundespolizei zeitnah auf ihrer Internetseite einen elektronischen Aufenthaltsrechner einstellen. Dort können sich interessierte Reisende vor Antritt oder während des beabsichtigten Aufenthalts in der EU über ihre Aufenthaltszeiten informieren.

Die neue Berechnungsmethode gilt nicht für die Staatsangehörigen von Brasilien, Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, St. Kitts und Nevis, Mauritius und den Seychellen. Mit diesen Staaten hat die Europäische Union Visumbefreiungsabkommen abgeschlossen. Hier findet aufgrund des Wortlauts dieser Abkommen die alte Berechnungsmethode weiterhin Anwendung.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/10/aufenthaltszeiten-drittstaatangehoerige.html

——————————————————————

Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz

V.i.S.d.P.: IFAK e.V., Aktionsbüro Einbürgerung, Gremme Str. 19, 44793 Bochum.

Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de  Facebook:http://www.facebook.com/groups/einbuergern/ WebBlog: http://einbuergern.wordpress.com/

Advertisements

%d Bloggern gefällt das: