Newsletter zur Einbürgerung und Integration 2018

 

Allen Leserinnen und Lesern wünschen wir eine schöne und friedliche Weihnachtzeit sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr

In dieser Ausgabe:

  1. Ärger um Ex-Bayern-Spieler. Kampagne zur Einbürgerung: Warum Pizarro die Peruaner verärgert
  2. Bremer Senat will Migranten zu Einbürgerung motivieren
  3. Einbürgerung: Wie ein Neu-Deutscher seinen US-Pass behielt
  4. Einbürgerungstest soll „einfacher (sein) als der Führerschein!
  5. 800 Neubürger in Brandenburg: Größte Gruppe sind Polen! (und nicht die Türken)
  6. Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018

 

  1. Ärger um Ex-Bayern-Spieler. Kampagne zur Einbürgerung: Warum Pizarro die Peruaner verärgert

07.12.2018, Abendzeitung München, Maximilian Koch, 06.12.2018

 

Muss sich Vorwürfe als Botschafter gefallen lassen: Stürmer Claudio Pizarro. Foto: imago/phossifoto

München– Bei der Auftaktveranstaltung der neuen Einbürgerungskampagne der Stadt Bremen am Dienstag fehlte Botschafter Claudio Pizarro wegen einer Erkältung. Doch ein paar Sätze wurden vom 40-jährigen Bremen-Stürmer übermittelt, etwa: „Meine Heimat ist zwar Peru, doch unser Zuhause ist Deutschland.“

Es gibt viele Peruaner, auch in München, die ähnlichen denken wie Pizarro. Die aber nicht die exklusiven Vorteile genießen wie der frühere Bayern-Spieler.

Denn Pizarro, der den peruanischen, italienischen und deutschen Pass besitzt, durfte Staatsbürger seines Heimatlandes bleiben. Eine Ausnahmeregelung, die für viele tausende Peruaner nicht gilt. Sie müssen ihren Pass bei der Einbürgerung abgeben.

Vorwurf: Promibonus für Pizaro

Der Vorwurf: Promibonus für Pizarro! Nachdem bekannt wurde, dass ausgerechnet der Stürmer Botschafter werden solle, regte sich in den Sozialen Netzwerken Widerstand.

Hintergrund der Kampagne ist, dass rund 36.000 Menschen in Bremen die Voraussetzungen erfüllen, sich einbürgern zu lassen. Die Einbürgerungsquote ist stark rückläufig. Aber ist Pizarro das richtige Beispiel?

https://www.abendzeitung-muenchen.de

  1. Bremer Senat will Migranten zu Einbürgerung motiviere

Sat 1, 04.12.2018

Der letzte Schritt der Integration ist, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Dennoch zögern viele Migranten. Sie leben oft schon zehn oder 20 Jahre in Deutschland, doch den entscheidenden Schritt gehen sie nicht. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling möchte sie mit einer Kampagne überzeugen und umstimmen.

https://www.sat1regional.de/bremer-senat-will-migranten-zu-einbuergerung-motivieren/?fbclid=IwAR2nxm8OzxMlgYekFRhpn2KivKKv2cq6C5Bl7_yJrf93RttMyemR5w0peoo

  1. Einbürgerung: Wie ein Neu-Deutscher seinen US-Pass behielt

berliner zeitung, Von John Riceburg, 23.10.2018

StAG-VWV „12.1.2.3.2.1“ rufe ich in die Amtsstube – als ob ich in einer Kirche „Asyl“ rufen würden. Das ist die Zahl eines Paragrafen in einer Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Integration. Das ist meine Zahl! Denn Mehrstaatigkeit ist ja verboten. Aber eine Ausnahme gibt es dann, „wenn die bei der Entlassung zu entrichtenden Gebühren (…) ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen des Einbürgerungsbewerbers übersteigen“.

Foto: imago/STPP

Ich kann mich an die Sekunde erinnern, als ich mich das erste Mal wie ein richtiger Deutscher fühlte. Es war ausgerechnet in den USA. Ich war im Urlaub im südlichen Texas bei meinen Eltern. Ich lief auf dem Bürgersteig, ein paar Straßen entfernt vom Haus, in dem ich aufgewachsen war. Ein Mann mit einem Hund an der Leine lief mir entgegen, er grinste breit, er winkte theatralisch, und er rief, nein, er schrie: „Hey buddy, how ya doin’?“

Ein wildfremder Texaner

Meine innere Reaktion könnte man panisch nennen: Woher kannte ich bloß diesen Typen? Ein Freund meiner Eltern? Ein ehemaliger Lehrer von mir? Es wollte mir einfach nicht einfallen. Erst als er fast an mir vorbei war, fiel es mir ein: Er ist ein wildfremder Texaner! So reden die Leute hier! Ich musste umdrehen und ihm hinterher brüllen: „I’m great! How are you?“ Da wirkte ich wie ein normaler Ami. Glaube ich zumindest. Gerade noch so.

Seit 2002 lebe ich in Berlin – bald wird das ein halbes Leben gewesen sein. Die Frage meiner Nationalität kann ich nicht mit Überzeugung beantworten. Was bin ich eigentlich? Der US-Comicautor Art Spiegelman („Maus“) nannte sich einen „entwurzelten Kosmopoliten“ – ein Mensch, der sich in jeder größeren Stadt der Erde gleichermaßen entfremdet fühlt. Ich würde sagen: Ich hasse meine Berliner Wahlheimat. Aber damit habe ich mich recht gut an der Spree integriert, oder?

Aufgewachsen bin ich als Weißer in einer Region, wo die Hispanics die größte Bevölkerungsgruppe darstellen. Da lernt man viel über Migration. Die Kids, die nicht nur wegen ihrer Herkunft als „Mexikaner“ bezeichnet wurden, sondern tatsächlich selbst aus Mexiko stammten, hatten einen Spruch für dieses Dazwischen-Gefühl: „Soy de aquí y soy de allá.“ Ich komme von hier, und ich komme von dort.

Zwischen den Ländern

Seit einer Woche bin ich nun so weit: Rechtlich betrachtet bin ich aus Deutschland und den USA gleichzeitig. Geht das überhaupt? Normalerweise nicht. Aber ich bin manchmal dermaßen deutsch, dass ich mich durch die Paragrafen gewühlt und den passenden Absatz gefunden habe, damit ich eine Ausnahme gewährt bekomme.

„12.1.2.3.2.1“ rufe ich in die Amtsstube – als ob ich in einer Kirche „Asyl“ rufen würden. Das ist die Zahl eines Paragrafen in einer Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Integration. Das ist meine Zahl! Denn Mehrstaatigkeit ist ja verboten. Aber eine Ausnahme gibt es dann, „wenn die bei der Entlassung zu entrichtenden Gebühren (…) ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen des Einbürgerungsbewerbers übersteigen“.

Was heißt das? Die USA verlangen eine Gebühr, um ihre Staatsbürgerschaft abzugeben. Es reicht nicht, einfach ein Feuerzeug an den Pass zu halten und auf die USA zu schimpfen – dazu muss man noch 2350 US-Dollar entrichten.

Mitte 2014 hat das State Department die Gebühr um 422 Prozent erhöht. Theoretisch ging es damit gegen Bonzen wie den Facebook-Mitbegründer Eduardo Saverin, die dem Zugriff der US-Finanzbehörden entgehen wollen, denn Amerikaner müssen unabhängig vom Wohnort eine Steuererklärung abgeben.

Das Ganze hatte allerdings auch völlig ungeahnte Folgen für prekarisierte Expats in Deutschland wie mich. Denn ich habe noch nie 2350 US-Dollar in einem einzelnen Monat verdient. Die Gebühr ist also für mich „unzumutbar“ – und ich muss meinen US-Pass nicht abgeben.

https://www.berliner-zeitung.de

 

  1. Zehn Jahre Einbürgerungstest

deutschlandsfunk, Von Claudia Hennen, 01.09.2018

Einbürgerungstest soll „einfacher (sein) als der Führerschein!

Das Ehepaar Ibrahim aus Ägypten hat für den Test zusammen mit den älteren Kindern gebüffelt (Deutschlandradio / Claudia Hennen)

„Woher kamen die meisten Einwanderer in der DDR?“ – Das ist nur eine der kniffligen Fragen des Einbürgerungstests, bei dem auch Deutsche ins Schwitzen kommen dürften. Seit zehn Jahren müssen Ausländer, die den deutschen Pass und die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, diese Prüfung bestehen.

Die Idee dahinter: Wer Deutscher werden will, sollte die Regeln und Gebräuche der neuen Heimat kennen.„Nicht schwieriger als eine Führerscheinprüfung“ werde der Test sein, hieß es zum Start. Und tatsächlich: Die große Mehrheit besteht ihn. Wie sinnvoll ist der Einbürgerungstest heute?

https://www.deutschlandfunk.de

  1. 800 Neubürger in Brandenburg: Größte Gruppe sind Polen! (und nicht die Türken)

Fokus, 24.06.2018

Bild 1/2 – Karl-Heinz Schröter (SPD). dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Landtagspräsidentin Britta Stark und Innenminister Karl-Heinz Schröter  (SPD) begrüßten am Sonntag die 765 neuen Brandenburger, die vergangenes Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatten. Mit 123 Neubürgern stellte das Nachbarland Polen die größte Gruppe unter den Herkunftsländern. Als Folge des bevorstehenden Brexits kletterten die Briten mit 69 Einwanderern erstmals auf Platz zwei. Danach folgten Ukrainer (59) und Vietnamesen (56). Mehr als die Hälfte der 2017 Eingebürgerten stammt aus europa, fast 60 Prozent sind Frauen. „Mit ihrer Einbürgerung manifestieren hier lebende Zuwanderer ihr „Ja“ zu Deutschland, zu ihrer neuen Heimat“, sagte Schröter zur Begrüßung. „Seit Jahrhunderten schon profitiert unser Land von der Tatkraft, der Handwerkskunst, der Kultur und dem Wissen der Einwanderer.“ Stark ermunterte die Neubürger, sich in Brandenburg privat und beruflich in vielen Bereichen und auch in der Politik zu engagieren. „Einzustehen für Demokratie und Freiheit soll uns verbinden, ganz gleich, wo wir herkommen und wie lange wir hier schon leben“, betonte die Landtagspräsidentin.

+++Gerichtsurteile+++Rechtsprechungen+++Gerichtsurteile+++

  1. Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung

BverwG, Urteil vom 19.04.2018 – 1 C 1.17

BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 – 1 C 1.17- asyl.net: M26298
https://www.asyl.net/rsdb/m26298

Leitsatz:

  1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen „Scheinvaters“ festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm vermittelte deutsche Staatsangehörigkeit.
  2. Dieser Verlust stellt keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit dar (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG) und beruht – wie von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt – auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (§ 4 Abs. 1 StAG i.V.m. § 1599 BGB)
  3. Verfassungsrechtlich gebotenen Begrenzungen eines solchen Staatsangehörigkeitsverlusts kann, soweit erforderlich, hinreichend durch verfassungskonforme Auslegung Rechnung getragen werden; ihre Nichtberücksichtigung im Gesetz führt nicht zur Verfassungswidrigkeit der Verlustfolge in materiell-verfassungsrechtlich unproblematischen Fällen.
  4. Die unionsrechtlichen Anforderungen an einen mit dem Verlust der nationalen Staatsangehörigkeit einhergehenden Verlust der Unionsbürgerschaft sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt. Sie werden bei dem Staatsangehörigkeitsverlust infolge Vaterschaftsanfechtung durch den „Scheinvater“ gewahrt.

Normen:StAG § 4 Abs. 1, BGB § 1599 Abs. 1, StAG § 4 Abs. 1 S. 1, StAG § 4 Abs. 1 S. 2, GG Art. 16 Abs. 1,

Auszüge:[…]

Die Klägerin hat jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit durch das auf die Vaterschaftsanfechtung des H. K. ergangene, rechtskräftig gewordene Feststellungsurteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – W. nach § 4 Abs. 1 StAG i.V.m. § 1599 Abs. 1, § 1592 Nr. 2 BGB rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Geburt wieder verloren. Durch dieses Urteil ist rechtskräftig festgestellt worden, dass die Klägerin nicht von H. K. abstammt (§ 1599 Abs. 1 BGB), womit seine nach § 1592 Nr. 2 BGB bestehende Vaterschaft im Rechtssinne mit Wirkung für und gegen alle (§ 640h ZPO a.F.) entfallen ist. Dass der Wegfall der Vaterstellung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurückwirkt, entspricht einer allgemeinen Rechtsüberzeugung und ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 – XII ZR 194/09 – NJW 2012, 852 Rn. 17; Beschluss vom 22. März 2017 – XII ZB 56/16 – NJW 2017, 1954 Rn. 14; ebenso bereits Urteil vom 3. November 1971 – IV ZR 86/70 – BGHZ 57, 229 = juris Rn. 13 für die frühere Ehelichkeitsanfechtung; Wellenhofer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017 § 1599 Rn. 51; Budzikiewicz, in: Jauernig, Kommentar zum BGB, 16. Aufl. 2015, Anm. zu §§ 1599-1600c Rn. 17).

Im Zusammenwirken damit wird die in § 4 Abs. 1 StAG (und zuvor in § 4 Abs. 1 RuStAG) enthaltene Regelung zum Abstammungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seit jeher dahin verstanden, dass sie diesen Erwerb – soweit er allein vom Vater abgeleitet wird – unter den Vorbehalt stellt, dass die Vaterschaft (bzw. früher: die Ehelichkeit des Kindes) nicht erfolgreich angefochten wird. Mit Rechtskraft eines familiengerichtlichen Urteils, wonach die Vaterschaft nicht besteht, entfallen rückwirkend auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 StAG für den Abstammungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vom Vater; einfachrechtlich gilt dieser Erwerb als nicht erfolgt. Auch diese Annahme, wonach das Staatsangehörigkeitsrecht in vollem Umfang den familienrechtlichen Abstammungsvorschriften folgt, so dass der Staatsangehörigkeitserwerb mit erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung rückwirkend entfällt, entspricht einer allgemeinen, hergebrachten Rechtsüberzeugung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Oktober 2006 – 2 BvR 696/04 – NJW 2007, 425 Rn. 21 unter Hinweis u.a. auf VG Düsseldorf, Urteil vom 10. September 1985 – 17 K 10419/85 – NJW 1986, 676 <677>; VG Gießen, Urteil vom 8. November 1999 – 10 E 960/99 – juris Rn. 17 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 20. September 2002 – 4 Bs 238/02 – NordÖR 2003, 213 <214>; VG Berlin, Urteil vom 27. Februar 2003 – 29 A 237.02 – juris Rn. 44; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Oktober 2004 – 2 M 441/04 – InfAuslR 2006, 56 <57>; siehe auch Marx, in: GK-StAR, Stand Dezember 2014, § 4 StAG Rn. 176).

  1. Dieser Staatsangehörigkeitsverlust steht im Einklang mit dem Grundgesetz; er verletzt insbesondere nicht Art. 16 Abs. 1 GG oder Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. […]

Dem steht nicht entgegen, dass § 4 Abs. 1 StAG i.V.m. § 1599 Abs. 1 BGB nicht ausdrücklich als Verlustvorschrift gefasst und in der Aufzählung der Verlustgründe in § 17 Abs. 1 StAG nicht enthalten ist, sondern sich der Verlust nur implizit aus dem rückwirkenden Wegfall einer maßgeblichen Erwerbsvoraussetzung ergibt. […] Dies belegt nachträglich auch für den hier maßgeblichen Zeitpunkt vor Inkrafttreten dieser Regelungen, dass der Gesetzgeber selbst davon ausgeht, dass es sich bei den in § 17 Abs. 1 StAG ausdrücklich benannten Verlustgründen um keine abschließende Aufzählung handelt, sondern „Entscheidungen nach anderen Gesetzen, die den rückwirkenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Dritter zur Folge hätten“, daneben möglich sind und bleiben. Hiervon ist auch das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Rücknahme erschlichener Einbürgerungen ausgegangen, soweit die die Entscheidung tragenden Richter § 48 VwVfG als hinreichende Rechtsgrundlage für eine solche Entscheidung angesehen haben (BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 – 1 BvR 669/04 – BVerfGE 116, 24 <51 ff.>).

Bei der – hier streitgegenständlichen – Vaterschaftsanfechtung durch den Scheinvater entspricht es einer jahrzehntelangen Rechtspraxis und allgemeiner Rechtsüberzeugung, dass die Rechtskraft eines das Nichtbestehen der Vaterschaft feststellenden Urteils eine Voraussetzung für den Staatsangehörigkeitserwerb rückwirkend beseitigt und somit ein Staatsangehörigkeitserwerb aus der ex-post-Betrachtung nicht stattgefunden hat. Einfachrechtlich ist der Wegfall der Staatsangehörigkeit also seit jeher nicht als Verlust konstruiert, sondern als rückwirkender „Nichterwerb“. Dies erklärt, warum der Gesetzgeber diesen bis heute nicht in den zusammenfassenden Katalog der Verlustgründe nach § 17 Abs. 1 StAG aufgenommen hat (so auch BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2014 – 10 B 2.14 – juris Rn. 10). […]https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/26298.pdf

Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder.
Redaktion: Kenan Araz, V.i.S.d.P.: IFAK e.V., Aktionsbüro Einbürgerung, Kortumstr.
106a, 44793 Bochum.Tel: 0234/9621012, abe@einbuergern.de|www.einbuergern.de

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