Archive for the ‘2018 – Newsletter’ Category

Newsletter zur Einbürgerung und Integration 01/2017

8. März 2018

Herzlich willkommen in der neuen Ausgabe

 

Wir begrüßen unsere Leser*innen in diesem neuen Jahr und wünschen jeder und jedem ein Jahr voller Harmonie, viele glückliche Momente, Gesundheit, Erfolg und Frieden.

Die Bürokratie der  Kölner Ämter behindern die Einbürgerung einer Kasachin

07.01.2017, Welt.de, Von Annelie Naumann, Tim Röhn, Köln

Die Stadt Köln verhindert die Einbürgerung einer seit knapp 20 Jahren in Deutschland lebenden Kasachin – mit teils abenteuerlichen Begründungen.

Alexandra Zaitseva mit ihren Töchtern, Quelle: privat

Alexandra Zaitseva erfüllt alle Kriterien, die sie für eine Einbürgerung in die Bundesrepublik Deutschland benötigt: Die Mutter zweier Kinder verfügt über ein gesichertes Einkommen, hat keine Vorstrafen, spricht fließend Deutsch. Den „Einbürgerungstest“ hat sie mit 33 von 33 möglichen Punkten bestanden. Trotzdem stellt sich die Kölner Einbürgerungsbehörde quer – schon seit knapp fünf Jahren. Im Februar 2012 stellte Zaitseva ihren Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Seitdem werden ihr immer wieder neue Fragen gestellt und Gehaltsnachweise gefordert. Spätestens seit zwei Jahren steckt Alexandra Zaitseva so richtig in der Klemme. Und die Behörden scheinen es auszunutzen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160890462/Die-Frau-die-nicht-deutsch-werden-darf.html

Viele britische Juden wollen jetzt Deutsche werden

02.01.2017, Welt.de Von Christiane Link

Ihre Vorfahren wurden von den Nazis verjagt. Doch das Brexit-Votum bringt britische Juden dazu, sich Richtung Deutschland zu orientieren. Hunderte beantragten bereits die deutsche Staatsbürgerschaft.

Dem Brexit entfliehen – viele Juden in Großbritannien gehen dafür einen ungewöhnlichen Schritt: Sie beantragen die deutsche Staatsbürgerschaft. Einer von ihnen ist der Schriftsteller Thomas Harding. Quelle: Die Welt

Noch vor einem Jahr hätte sich Lianna Etkind nicht vorstellen können, über die deutsche Staatsbürgerschaft auch nur nachzudenken. Mit dem Brexit-Referendum hat sich das geändert: Die 32-Jährige ist eine von Hunderten jüdischen Briten, die die deutsche Botschaft in London kontaktiert haben, um sich über die Einbürgerung als deutsche Staatsangehörige zu informieren – und so EU-Bürger bleiben zu können. Bis zum Ende des Jahres hat die Botschaft schätzungsweise 550 Anträge an das Bundesverwaltungsamt weitergeleitet. Früher waren es gerade einmal 25 Anträge im Jahr.

Der Artikel 116 des deutschen Grundgesetzes ermöglicht früheren deutschen Staatsangehörigen, „denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist“, sowie ihren Nachfahren, sich wieder einbürgern zu lassen. Lianna Etkind stammt aus einer jüdischen Familie. Ihr Großvater Ludwig Halberstadt musste 1939 aus Halle an der Saale vor den Nazis fliehen. Die Britin hat den Opa, der sich nach der Ankunft in Großbritannien Lionel Hulbert nannte, nie kennengelernt. Er starb vor ihrer Geburt, aber die Familiengeschichte war ihr immer im Bewusstsein.

Nach dem Referendum im Juni, bei dem die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmten, hatte die deutsche Botschaft dann viel zu tun. Die Botschaft habe seit dem 24. Juni „einen erheblichen Anstieg an Nachfragen und Anträgen im Zusammenhang mit Einbürgerungsanträgen auf Grundlage des Artikel 116 Absatz 2 Grundgesetz festgestellt“, heißt es im Auswärtigen Amt in Berlin. (…)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160783898/Viele-britische-Juden-wollen-jetzt-Deutsche-werden.html 

Merkel lehnt Parteitagsbeschluss zum Doppelpass ab

7. Dezember 2016, Zeit

Die CDU-Delegierten düpieren die Parteispitze und kündigen den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft auf. Die Kanzlerin will an der bisherigen Regelung festhalten.

doppelte Staatsbürgerschaft, Foto: dpa

Die CDU will die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen. Auf dem Bundesparteitag in Essen stimmte eine knappe Mehrheit der Delegierten für einen Antrag der Jungen Union, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. 319 Delegierte stimmten für den Antrag, 300 votierten dagegen.

Mit dem Beschluss stellen sich die Delegierten gegen die Parteiführung. Die Parteispitze ließ sofort erkennen, dass der Kompromiss bis auf Weiteres wirkungslos bleibt. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. „Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben“, sagte die Kanzlerin.

Parteivize Thomas Strobl, der sich an anderer Stelle für asylpolitische Verschärfungen der stark gemacht hatte, sagte: „Ist doch in Ordnung, wenn die CDU eine klare Position hat. Sie ist nur mit keiner anderen demokratischen Partei umsetzbar.“

Würde die CDU den Beschluss umsetzen, müsste sie einen mit dem Koalitionspartner mühsam herbeigeführten Kompromiss aufkündigen. Bis Dezember 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten von ihnen entscheiden und einen der beiden Pässe abgeben. Dies wurde dann durch eine Vereinbarung von Union und SPD in der Bundesregierung geändert. Vor allem die SPD befürchtete, dass sich zu viele Menschen zugunsten des Herkunftslandes ihrer Eltern und somit gegen den deutschen Pass entscheiden könnten. Betroffen sind von der Regelung hauptsächlich Kinder türkischer Eltern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte auf dem Parteitag vergeblich für den bestehenden Kompromiss geworben. Er mahnte, mit dem Antrag der Jungen Union würden die betroffenen jungen und in Deutschland aufgewachsenen Menschen vor den Kopf gestoßen. Die CDU sei auch nach dem Kompromiss grundsätzlich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, akzeptiere aber Ausnahmen, sagte de Maizière. „Wir wollen das nicht rückabwickeln.“ (…)

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/staatsbuergerschaft-cdu-parteitag-integration

+++Gerichtsurteile+++Rechtsprechungen+++Gerichtsurteile+++

Einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung eines Folgeantragstellers nach Afghanistan:

BVerfG: Beschluss vom 14.12.2016 – 2 BvR 2557/16 (einstweilige Anordnung)

  1. Im Hauptsacheverfahren ist näher zu untersuchen, welche Vorgaben sich aus dem Grundgesetz für die Prüfung des Folgeantrags ergeben, da seit der letzten mündlichen Verhandlung im Erstverfahren mehr als 30 Monate vergangen sind und zum Zielland der Abschiebung (Afghanistan) in diesem Zeitraum zahlreiche neue Erkenntnismittel vorliegen (zitiert BVerfG Beschluss vom 21.04.2016 – 2 BvR 273/16 – asyl.net: M23800, Asylmagazin 6/2016).
  2. Weiterhin ist näher zu überprüfen, ob sich aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG ergibt, dass der asylsuchenden Person zumindest im gerichtlichen Eilverfahren die Gründe für die Ablehnung, ein Folgeverfahren durchzuführen, offengelegt werden müssen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, wenn der entsprechende Bescheid noch nicht bekannt gegeben wurde.

Normen: BVerfGG § 32 Abs. 1, AsylG § 71 Abs. 1, VwVfG § 51 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, AsylG § 71 Abs. 5 S. 2,

Auszüge: […]

  1. Nach diesen Maßstäben ist die beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen.
  2. a) Die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung nicht erlassen würde, sich später aber herausstellen würde, dass die Abschiebung des Antragstellers rechtswidrig war, wiegen erheblich schwerer als die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, sich später aber herausstellen würde, dass die Abschiebung ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Denn im erstgenannten Fall wäre dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags angesichts der angespannten Lage in Afghanistan kaum möglich. Demgegenüber könnte der Antragsteller, sollte sich die geplante Abschiebung als rechtmäßig erweisen, ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden, da weitere Abschiebungen nach Afghanistan derzeit offenbar geplant sind; sein Aufenthalt in Deutschland würde sich lediglich bis zu einem solchen späteren Termin verlängern.
  3. b) Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass die – zeitgleich erhobene – Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre.
  4. aa) Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde scheitert zunächst nicht daran, dass die erforderliche Vollmacht im Original noch nicht vorgelegt wurde. Die Prozessbevollmächtigte hat das Bestehen eines auf die erhobene Verfassungsbeschwerde bezogenen Mandatsverhältnisses anwaltlich versichert. Das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht hat sie nachvollziehbar damit begründet, dass auf Grund der kurzfristigen Verlegung des Abschiebungstermins vom 28. auf den 14. Dezember und wegen der Inhaftierung ihres Mandanten und seines inzwischen erfolgten Transports nach Frankfurt keine Gelegenheit bestanden habe, eine Vollmachtsurkunde von ihm unterzeichnen zu lassen. Die erforderliche Vollmacht wird allerdings im Verfahren noch vorzulegen sein.
  5. bb) Auch der Umstand, dass eine Anhörungsrüge bisher weder erhoben noch beschieden worden ist und der Rechtsweg – sollte sich die Anhörungsrüge als erforderlich erweisen – nicht erschöpft wäre, ist wegen des der Kammer für eine Entscheidung zur Verfügung stehenden Zeitraums von nur wenigen Stunden ausnahmsweise unerheblich, zumal die Rüge während des Laufs der Frist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ohne weiteres nachgeholt werden könnte.
  6. cc) Schließlich ist die Verfassungsbeschwerde auch nicht offensichtlich unbegründet in dem zur Entscheidung stehenden Einzelfall ist die Frage aufgeworfen, welche Vorgaben sich dem Grundgesetz für die Prüfung von § 71 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 VwVfG im Hinblick darauf entnehmen lassen, dass seit der letzten mündlichen Verhandlung im rechtskräftig abgeschlossenen Erstverfahren ein Zeitraum von mehr als 30 Monaten vergangen ist und es sich um ein Abschiebungszielland handelt, zu dem innerhalb dieses Zeltraums zahlreiche neue Erkenntnismittel verfügbar geworden sind (vgl. zur verfassungsrechtlichen Notwendigkeit der Berücksichtigung neuer Erkenntnismittel im Asylverfahren schon BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 – 2 BvR 273/16 -). Weiterhin bedarf der näheren Überprüfung, ob es Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet, dass in Fällen der Mitteilung des Bundesamts an die Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, und bei noch nicht erfolgter Bekanntgabe des Folgeantragsbescheids an den Asylbewerber zumindest im gerichtlichen Eilverfahren das Bundesamt zur Offenlegung der Gründe hierfür verpflichtet und dem Asylbewerber hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Bd. 3, § 71 AsylG Rn. 400 <Mai 2015>).
  7. dd) Die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar sind, bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung.

http://www.asyl.net/rechtsprechungsdatenbank/suchergebnis/artikel/56918.html

 

Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration: Abstimmung vom 12.2.2017 – Ein Videoclip vom Schweizerischen Bundesrat.

https://www.youtube.com/watch?v=U6D3OpoEJpQ

Veröffentlicht am 20.12.2016

Das Wichtigste in Kürze aus dem Abstimmungsbüchlein über die Abstimmungsvorlage zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration vom 12.2.2017. Die Untertitel können direkt im Video aktiviert werden.

Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder.

Redaktion: Kenan Araz

V.i.S.d.P.: IFAK e.V., Aktionsbüro Einbürgerung, Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum.

Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de

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