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Newsletter zur Einbürgerung und Integration 2018

7. Dezember 2018

 

Allen Leserinnen und Lesern wünschen wir eine schöne und friedliche Weihnachtzeit sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr

In dieser Ausgabe:

  1. Ärger um Ex-Bayern-Spieler. Kampagne zur Einbürgerung: Warum Pizarro die Peruaner verärgert
  2. Bremer Senat will Migranten zu Einbürgerung motivieren
  3. Einbürgerung: Wie ein Neu-Deutscher seinen US-Pass behielt
  4. Einbürgerungstest soll „einfacher (sein) als der Führerschein!
  5. 800 Neubürger in Brandenburg: Größte Gruppe sind Polen! (und nicht die Türken)
  6. Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018

 

  1. Ärger um Ex-Bayern-Spieler. Kampagne zur Einbürgerung: Warum Pizarro die Peruaner verärgert

07.12.2018, Abendzeitung München, Maximilian Koch, 06.12.2018

 

Muss sich Vorwürfe als Botschafter gefallen lassen: Stürmer Claudio Pizarro. Foto: imago/phossifoto

München– Bei der Auftaktveranstaltung der neuen Einbürgerungskampagne der Stadt Bremen am Dienstag fehlte Botschafter Claudio Pizarro wegen einer Erkältung. Doch ein paar Sätze wurden vom 40-jährigen Bremen-Stürmer übermittelt, etwa: „Meine Heimat ist zwar Peru, doch unser Zuhause ist Deutschland.“

Es gibt viele Peruaner, auch in München, die ähnlichen denken wie Pizarro. Die aber nicht die exklusiven Vorteile genießen wie der frühere Bayern-Spieler.

Denn Pizarro, der den peruanischen, italienischen und deutschen Pass besitzt, durfte Staatsbürger seines Heimatlandes bleiben. Eine Ausnahmeregelung, die für viele tausende Peruaner nicht gilt. Sie müssen ihren Pass bei der Einbürgerung abgeben.

Vorwurf: Promibonus für Pizaro

Der Vorwurf: Promibonus für Pizarro! Nachdem bekannt wurde, dass ausgerechnet der Stürmer Botschafter werden solle, regte sich in den Sozialen Netzwerken Widerstand.

Hintergrund der Kampagne ist, dass rund 36.000 Menschen in Bremen die Voraussetzungen erfüllen, sich einbürgern zu lassen. Die Einbürgerungsquote ist stark rückläufig. Aber ist Pizarro das richtige Beispiel?

https://www.abendzeitung-muenchen.de

  1. Bremer Senat will Migranten zu Einbürgerung motiviere

Sat 1, 04.12.2018

Der letzte Schritt der Integration ist, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Dennoch zögern viele Migranten. Sie leben oft schon zehn oder 20 Jahre in Deutschland, doch den entscheidenden Schritt gehen sie nicht. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling möchte sie mit einer Kampagne überzeugen und umstimmen.

https://www.sat1regional.de/bremer-senat-will-migranten-zu-einbuergerung-motivieren/?fbclid=IwAR2nxm8OzxMlgYekFRhpn2KivKKv2cq6C5Bl7_yJrf93RttMyemR5w0peoo

  1. Einbürgerung: Wie ein Neu-Deutscher seinen US-Pass behielt

berliner zeitung, Von John Riceburg, 23.10.2018

StAG-VWV „12.1.2.3.2.1“ rufe ich in die Amtsstube – als ob ich in einer Kirche „Asyl“ rufen würden. Das ist die Zahl eines Paragrafen in einer Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Integration. Das ist meine Zahl! Denn Mehrstaatigkeit ist ja verboten. Aber eine Ausnahme gibt es dann, „wenn die bei der Entlassung zu entrichtenden Gebühren (…) ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen des Einbürgerungsbewerbers übersteigen“.

Foto: imago/STPP

Ich kann mich an die Sekunde erinnern, als ich mich das erste Mal wie ein richtiger Deutscher fühlte. Es war ausgerechnet in den USA. Ich war im Urlaub im südlichen Texas bei meinen Eltern. Ich lief auf dem Bürgersteig, ein paar Straßen entfernt vom Haus, in dem ich aufgewachsen war. Ein Mann mit einem Hund an der Leine lief mir entgegen, er grinste breit, er winkte theatralisch, und er rief, nein, er schrie: „Hey buddy, how ya doin’?“

Ein wildfremder Texaner

Meine innere Reaktion könnte man panisch nennen: Woher kannte ich bloß diesen Typen? Ein Freund meiner Eltern? Ein ehemaliger Lehrer von mir? Es wollte mir einfach nicht einfallen. Erst als er fast an mir vorbei war, fiel es mir ein: Er ist ein wildfremder Texaner! So reden die Leute hier! Ich musste umdrehen und ihm hinterher brüllen: „I’m great! How are you?“ Da wirkte ich wie ein normaler Ami. Glaube ich zumindest. Gerade noch so.

Seit 2002 lebe ich in Berlin – bald wird das ein halbes Leben gewesen sein. Die Frage meiner Nationalität kann ich nicht mit Überzeugung beantworten. Was bin ich eigentlich? Der US-Comicautor Art Spiegelman („Maus“) nannte sich einen „entwurzelten Kosmopoliten“ – ein Mensch, der sich in jeder größeren Stadt der Erde gleichermaßen entfremdet fühlt. Ich würde sagen: Ich hasse meine Berliner Wahlheimat. Aber damit habe ich mich recht gut an der Spree integriert, oder?

Aufgewachsen bin ich als Weißer in einer Region, wo die Hispanics die größte Bevölkerungsgruppe darstellen. Da lernt man viel über Migration. Die Kids, die nicht nur wegen ihrer Herkunft als „Mexikaner“ bezeichnet wurden, sondern tatsächlich selbst aus Mexiko stammten, hatten einen Spruch für dieses Dazwischen-Gefühl: „Soy de aquí y soy de allá.“ Ich komme von hier, und ich komme von dort.

Zwischen den Ländern

Seit einer Woche bin ich nun so weit: Rechtlich betrachtet bin ich aus Deutschland und den USA gleichzeitig. Geht das überhaupt? Normalerweise nicht. Aber ich bin manchmal dermaßen deutsch, dass ich mich durch die Paragrafen gewühlt und den passenden Absatz gefunden habe, damit ich eine Ausnahme gewährt bekomme.

„12.1.2.3.2.1“ rufe ich in die Amtsstube – als ob ich in einer Kirche „Asyl“ rufen würden. Das ist die Zahl eines Paragrafen in einer Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Integration. Das ist meine Zahl! Denn Mehrstaatigkeit ist ja verboten. Aber eine Ausnahme gibt es dann, „wenn die bei der Entlassung zu entrichtenden Gebühren (…) ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen des Einbürgerungsbewerbers übersteigen“.

Was heißt das? Die USA verlangen eine Gebühr, um ihre Staatsbürgerschaft abzugeben. Es reicht nicht, einfach ein Feuerzeug an den Pass zu halten und auf die USA zu schimpfen – dazu muss man noch 2350 US-Dollar entrichten.

Mitte 2014 hat das State Department die Gebühr um 422 Prozent erhöht. Theoretisch ging es damit gegen Bonzen wie den Facebook-Mitbegründer Eduardo Saverin, die dem Zugriff der US-Finanzbehörden entgehen wollen, denn Amerikaner müssen unabhängig vom Wohnort eine Steuererklärung abgeben.

Das Ganze hatte allerdings auch völlig ungeahnte Folgen für prekarisierte Expats in Deutschland wie mich. Denn ich habe noch nie 2350 US-Dollar in einem einzelnen Monat verdient. Die Gebühr ist also für mich „unzumutbar“ – und ich muss meinen US-Pass nicht abgeben.

https://www.berliner-zeitung.de

 

  1. Zehn Jahre Einbürgerungstest

deutschlandsfunk, Von Claudia Hennen, 01.09.2018

Einbürgerungstest soll „einfacher (sein) als der Führerschein!

Das Ehepaar Ibrahim aus Ägypten hat für den Test zusammen mit den älteren Kindern gebüffelt (Deutschlandradio / Claudia Hennen)

„Woher kamen die meisten Einwanderer in der DDR?“ – Das ist nur eine der kniffligen Fragen des Einbürgerungstests, bei dem auch Deutsche ins Schwitzen kommen dürften. Seit zehn Jahren müssen Ausländer, die den deutschen Pass und die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, diese Prüfung bestehen.

Die Idee dahinter: Wer Deutscher werden will, sollte die Regeln und Gebräuche der neuen Heimat kennen.„Nicht schwieriger als eine Führerscheinprüfung“ werde der Test sein, hieß es zum Start. Und tatsächlich: Die große Mehrheit besteht ihn. Wie sinnvoll ist der Einbürgerungstest heute?

https://www.deutschlandfunk.de

  1. 800 Neubürger in Brandenburg: Größte Gruppe sind Polen! (und nicht die Türken)

Fokus, 24.06.2018

Bild 1/2 – Karl-Heinz Schröter (SPD). dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Landtagspräsidentin Britta Stark und Innenminister Karl-Heinz Schröter  (SPD) begrüßten am Sonntag die 765 neuen Brandenburger, die vergangenes Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatten. Mit 123 Neubürgern stellte das Nachbarland Polen die größte Gruppe unter den Herkunftsländern. Als Folge des bevorstehenden Brexits kletterten die Briten mit 69 Einwanderern erstmals auf Platz zwei. Danach folgten Ukrainer (59) und Vietnamesen (56). Mehr als die Hälfte der 2017 Eingebürgerten stammt aus europa, fast 60 Prozent sind Frauen. „Mit ihrer Einbürgerung manifestieren hier lebende Zuwanderer ihr „Ja“ zu Deutschland, zu ihrer neuen Heimat“, sagte Schröter zur Begrüßung. „Seit Jahrhunderten schon profitiert unser Land von der Tatkraft, der Handwerkskunst, der Kultur und dem Wissen der Einwanderer.“ Stark ermunterte die Neubürger, sich in Brandenburg privat und beruflich in vielen Bereichen und auch in der Politik zu engagieren. „Einzustehen für Demokratie und Freiheit soll uns verbinden, ganz gleich, wo wir herkommen und wie lange wir hier schon leben“, betonte die Landtagspräsidentin.

+++Gerichtsurteile+++Rechtsprechungen+++Gerichtsurteile+++

  1. Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung

BverwG, Urteil vom 19.04.2018 – 1 C 1.17

BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 – 1 C 1.17- asyl.net: M26298
https://www.asyl.net/rsdb/m26298

Leitsatz:

  1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen „Scheinvaters“ festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm vermittelte deutsche Staatsangehörigkeit.
  2. Dieser Verlust stellt keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit dar (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG) und beruht – wie von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt – auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (§ 4 Abs. 1 StAG i.V.m. § 1599 BGB)
  3. Verfassungsrechtlich gebotenen Begrenzungen eines solchen Staatsangehörigkeitsverlusts kann, soweit erforderlich, hinreichend durch verfassungskonforme Auslegung Rechnung getragen werden; ihre Nichtberücksichtigung im Gesetz führt nicht zur Verfassungswidrigkeit der Verlustfolge in materiell-verfassungsrechtlich unproblematischen Fällen.
  4. Die unionsrechtlichen Anforderungen an einen mit dem Verlust der nationalen Staatsangehörigkeit einhergehenden Verlust der Unionsbürgerschaft sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt. Sie werden bei dem Staatsangehörigkeitsverlust infolge Vaterschaftsanfechtung durch den „Scheinvater“ gewahrt.

Normen:StAG § 4 Abs. 1, BGB § 1599 Abs. 1, StAG § 4 Abs. 1 S. 1, StAG § 4 Abs. 1 S. 2, GG Art. 16 Abs. 1,

Auszüge:[…]

Die Klägerin hat jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit durch das auf die Vaterschaftsanfechtung des H. K. ergangene, rechtskräftig gewordene Feststellungsurteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – W. nach § 4 Abs. 1 StAG i.V.m. § 1599 Abs. 1, § 1592 Nr. 2 BGB rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Geburt wieder verloren. Durch dieses Urteil ist rechtskräftig festgestellt worden, dass die Klägerin nicht von H. K. abstammt (§ 1599 Abs. 1 BGB), womit seine nach § 1592 Nr. 2 BGB bestehende Vaterschaft im Rechtssinne mit Wirkung für und gegen alle (§ 640h ZPO a.F.) entfallen ist. Dass der Wegfall der Vaterstellung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurückwirkt, entspricht einer allgemeinen Rechtsüberzeugung und ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 – XII ZR 194/09 – NJW 2012, 852 Rn. 17; Beschluss vom 22. März 2017 – XII ZB 56/16 – NJW 2017, 1954 Rn. 14; ebenso bereits Urteil vom 3. November 1971 – IV ZR 86/70 – BGHZ 57, 229 = juris Rn. 13 für die frühere Ehelichkeitsanfechtung; Wellenhofer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017 § 1599 Rn. 51; Budzikiewicz, in: Jauernig, Kommentar zum BGB, 16. Aufl. 2015, Anm. zu §§ 1599-1600c Rn. 17).

Im Zusammenwirken damit wird die in § 4 Abs. 1 StAG (und zuvor in § 4 Abs. 1 RuStAG) enthaltene Regelung zum Abstammungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seit jeher dahin verstanden, dass sie diesen Erwerb – soweit er allein vom Vater abgeleitet wird – unter den Vorbehalt stellt, dass die Vaterschaft (bzw. früher: die Ehelichkeit des Kindes) nicht erfolgreich angefochten wird. Mit Rechtskraft eines familiengerichtlichen Urteils, wonach die Vaterschaft nicht besteht, entfallen rückwirkend auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 StAG für den Abstammungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vom Vater; einfachrechtlich gilt dieser Erwerb als nicht erfolgt. Auch diese Annahme, wonach das Staatsangehörigkeitsrecht in vollem Umfang den familienrechtlichen Abstammungsvorschriften folgt, so dass der Staatsangehörigkeitserwerb mit erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung rückwirkend entfällt, entspricht einer allgemeinen, hergebrachten Rechtsüberzeugung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Oktober 2006 – 2 BvR 696/04 – NJW 2007, 425 Rn. 21 unter Hinweis u.a. auf VG Düsseldorf, Urteil vom 10. September 1985 – 17 K 10419/85 – NJW 1986, 676 <677>; VG Gießen, Urteil vom 8. November 1999 – 10 E 960/99 – juris Rn. 17 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 20. September 2002 – 4 Bs 238/02 – NordÖR 2003, 213 <214>; VG Berlin, Urteil vom 27. Februar 2003 – 29 A 237.02 – juris Rn. 44; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Oktober 2004 – 2 M 441/04 – InfAuslR 2006, 56 <57>; siehe auch Marx, in: GK-StAR, Stand Dezember 2014, § 4 StAG Rn. 176).

  1. Dieser Staatsangehörigkeitsverlust steht im Einklang mit dem Grundgesetz; er verletzt insbesondere nicht Art. 16 Abs. 1 GG oder Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. […]

Dem steht nicht entgegen, dass § 4 Abs. 1 StAG i.V.m. § 1599 Abs. 1 BGB nicht ausdrücklich als Verlustvorschrift gefasst und in der Aufzählung der Verlustgründe in § 17 Abs. 1 StAG nicht enthalten ist, sondern sich der Verlust nur implizit aus dem rückwirkenden Wegfall einer maßgeblichen Erwerbsvoraussetzung ergibt. […] Dies belegt nachträglich auch für den hier maßgeblichen Zeitpunkt vor Inkrafttreten dieser Regelungen, dass der Gesetzgeber selbst davon ausgeht, dass es sich bei den in § 17 Abs. 1 StAG ausdrücklich benannten Verlustgründen um keine abschließende Aufzählung handelt, sondern „Entscheidungen nach anderen Gesetzen, die den rückwirkenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Dritter zur Folge hätten“, daneben möglich sind und bleiben. Hiervon ist auch das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Rücknahme erschlichener Einbürgerungen ausgegangen, soweit die die Entscheidung tragenden Richter § 48 VwVfG als hinreichende Rechtsgrundlage für eine solche Entscheidung angesehen haben (BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 – 1 BvR 669/04 – BVerfGE 116, 24 <51 ff.>).

Bei der – hier streitgegenständlichen – Vaterschaftsanfechtung durch den Scheinvater entspricht es einer jahrzehntelangen Rechtspraxis und allgemeiner Rechtsüberzeugung, dass die Rechtskraft eines das Nichtbestehen der Vaterschaft feststellenden Urteils eine Voraussetzung für den Staatsangehörigkeitserwerb rückwirkend beseitigt und somit ein Staatsangehörigkeitserwerb aus der ex-post-Betrachtung nicht stattgefunden hat. Einfachrechtlich ist der Wegfall der Staatsangehörigkeit also seit jeher nicht als Verlust konstruiert, sondern als rückwirkender „Nichterwerb“. Dies erklärt, warum der Gesetzgeber diesen bis heute nicht in den zusammenfassenden Katalog der Verlustgründe nach § 17 Abs. 1 StAG aufgenommen hat (so auch BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2014 – 10 B 2.14 – juris Rn. 10). […]https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/26298.pdf

Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder.
Redaktion: Kenan Araz, V.i.S.d.P.: IFAK e.V., Aktionsbüro Einbürgerung, Kortumstr.
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Newsletter zur Einbürgerung und Integration 01/2017

8. März 2018

Herzlich willkommen in der neuen Ausgabe

 

Wir begrüßen unsere Leser*innen in diesem neuen Jahr und wünschen jeder und jedem ein Jahr voller Harmonie, viele glückliche Momente, Gesundheit, Erfolg und Frieden.

Die Bürokratie der  Kölner Ämter behindern die Einbürgerung einer Kasachin

07.01.2017, Welt.de, Von Annelie Naumann, Tim Röhn, Köln

Die Stadt Köln verhindert die Einbürgerung einer seit knapp 20 Jahren in Deutschland lebenden Kasachin – mit teils abenteuerlichen Begründungen.

Alexandra Zaitseva mit ihren Töchtern, Quelle: privat

Alexandra Zaitseva erfüllt alle Kriterien, die sie für eine Einbürgerung in die Bundesrepublik Deutschland benötigt: Die Mutter zweier Kinder verfügt über ein gesichertes Einkommen, hat keine Vorstrafen, spricht fließend Deutsch. Den „Einbürgerungstest“ hat sie mit 33 von 33 möglichen Punkten bestanden. Trotzdem stellt sich die Kölner Einbürgerungsbehörde quer – schon seit knapp fünf Jahren. Im Februar 2012 stellte Zaitseva ihren Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Seitdem werden ihr immer wieder neue Fragen gestellt und Gehaltsnachweise gefordert. Spätestens seit zwei Jahren steckt Alexandra Zaitseva so richtig in der Klemme. Und die Behörden scheinen es auszunutzen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160890462/Die-Frau-die-nicht-deutsch-werden-darf.html

Viele britische Juden wollen jetzt Deutsche werden

02.01.2017, Welt.de Von Christiane Link

Ihre Vorfahren wurden von den Nazis verjagt. Doch das Brexit-Votum bringt britische Juden dazu, sich Richtung Deutschland zu orientieren. Hunderte beantragten bereits die deutsche Staatsbürgerschaft.

Dem Brexit entfliehen – viele Juden in Großbritannien gehen dafür einen ungewöhnlichen Schritt: Sie beantragen die deutsche Staatsbürgerschaft. Einer von ihnen ist der Schriftsteller Thomas Harding. Quelle: Die Welt

Noch vor einem Jahr hätte sich Lianna Etkind nicht vorstellen können, über die deutsche Staatsbürgerschaft auch nur nachzudenken. Mit dem Brexit-Referendum hat sich das geändert: Die 32-Jährige ist eine von Hunderten jüdischen Briten, die die deutsche Botschaft in London kontaktiert haben, um sich über die Einbürgerung als deutsche Staatsangehörige zu informieren – und so EU-Bürger bleiben zu können. Bis zum Ende des Jahres hat die Botschaft schätzungsweise 550 Anträge an das Bundesverwaltungsamt weitergeleitet. Früher waren es gerade einmal 25 Anträge im Jahr.

Der Artikel 116 des deutschen Grundgesetzes ermöglicht früheren deutschen Staatsangehörigen, „denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist“, sowie ihren Nachfahren, sich wieder einbürgern zu lassen. Lianna Etkind stammt aus einer jüdischen Familie. Ihr Großvater Ludwig Halberstadt musste 1939 aus Halle an der Saale vor den Nazis fliehen. Die Britin hat den Opa, der sich nach der Ankunft in Großbritannien Lionel Hulbert nannte, nie kennengelernt. Er starb vor ihrer Geburt, aber die Familiengeschichte war ihr immer im Bewusstsein.

Nach dem Referendum im Juni, bei dem die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmten, hatte die deutsche Botschaft dann viel zu tun. Die Botschaft habe seit dem 24. Juni „einen erheblichen Anstieg an Nachfragen und Anträgen im Zusammenhang mit Einbürgerungsanträgen auf Grundlage des Artikel 116 Absatz 2 Grundgesetz festgestellt“, heißt es im Auswärtigen Amt in Berlin. (…)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160783898/Viele-britische-Juden-wollen-jetzt-Deutsche-werden.html 

Merkel lehnt Parteitagsbeschluss zum Doppelpass ab

7. Dezember 2016, Zeit

Die CDU-Delegierten düpieren die Parteispitze und kündigen den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft auf. Die Kanzlerin will an der bisherigen Regelung festhalten.

doppelte Staatsbürgerschaft, Foto: dpa

Die CDU will die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen. Auf dem Bundesparteitag in Essen stimmte eine knappe Mehrheit der Delegierten für einen Antrag der Jungen Union, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. 319 Delegierte stimmten für den Antrag, 300 votierten dagegen.

Mit dem Beschluss stellen sich die Delegierten gegen die Parteiführung. Die Parteispitze ließ sofort erkennen, dass der Kompromiss bis auf Weiteres wirkungslos bleibt. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. „Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben“, sagte die Kanzlerin.

Parteivize Thomas Strobl, der sich an anderer Stelle für asylpolitische Verschärfungen der stark gemacht hatte, sagte: „Ist doch in Ordnung, wenn die CDU eine klare Position hat. Sie ist nur mit keiner anderen demokratischen Partei umsetzbar.“

Würde die CDU den Beschluss umsetzen, müsste sie einen mit dem Koalitionspartner mühsam herbeigeführten Kompromiss aufkündigen. Bis Dezember 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten von ihnen entscheiden und einen der beiden Pässe abgeben. Dies wurde dann durch eine Vereinbarung von Union und SPD in der Bundesregierung geändert. Vor allem die SPD befürchtete, dass sich zu viele Menschen zugunsten des Herkunftslandes ihrer Eltern und somit gegen den deutschen Pass entscheiden könnten. Betroffen sind von der Regelung hauptsächlich Kinder türkischer Eltern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte auf dem Parteitag vergeblich für den bestehenden Kompromiss geworben. Er mahnte, mit dem Antrag der Jungen Union würden die betroffenen jungen und in Deutschland aufgewachsenen Menschen vor den Kopf gestoßen. Die CDU sei auch nach dem Kompromiss grundsätzlich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, akzeptiere aber Ausnahmen, sagte de Maizière. „Wir wollen das nicht rückabwickeln.“ (…)

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/staatsbuergerschaft-cdu-parteitag-integration

+++Gerichtsurteile+++Rechtsprechungen+++Gerichtsurteile+++

Einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung eines Folgeantragstellers nach Afghanistan:

BVerfG: Beschluss vom 14.12.2016 – 2 BvR 2557/16 (einstweilige Anordnung)

  1. Im Hauptsacheverfahren ist näher zu untersuchen, welche Vorgaben sich aus dem Grundgesetz für die Prüfung des Folgeantrags ergeben, da seit der letzten mündlichen Verhandlung im Erstverfahren mehr als 30 Monate vergangen sind und zum Zielland der Abschiebung (Afghanistan) in diesem Zeitraum zahlreiche neue Erkenntnismittel vorliegen (zitiert BVerfG Beschluss vom 21.04.2016 – 2 BvR 273/16 – asyl.net: M23800, Asylmagazin 6/2016).
  2. Weiterhin ist näher zu überprüfen, ob sich aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG ergibt, dass der asylsuchenden Person zumindest im gerichtlichen Eilverfahren die Gründe für die Ablehnung, ein Folgeverfahren durchzuführen, offengelegt werden müssen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, wenn der entsprechende Bescheid noch nicht bekannt gegeben wurde.

Normen: BVerfGG § 32 Abs. 1, AsylG § 71 Abs. 1, VwVfG § 51 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, AsylG § 71 Abs. 5 S. 2,

Auszüge: […]

  1. Nach diesen Maßstäben ist die beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen.
  2. a) Die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung nicht erlassen würde, sich später aber herausstellen würde, dass die Abschiebung des Antragstellers rechtswidrig war, wiegen erheblich schwerer als die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, sich später aber herausstellen würde, dass die Abschiebung ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Denn im erstgenannten Fall wäre dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags angesichts der angespannten Lage in Afghanistan kaum möglich. Demgegenüber könnte der Antragsteller, sollte sich die geplante Abschiebung als rechtmäßig erweisen, ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden, da weitere Abschiebungen nach Afghanistan derzeit offenbar geplant sind; sein Aufenthalt in Deutschland würde sich lediglich bis zu einem solchen späteren Termin verlängern.
  3. b) Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass die – zeitgleich erhobene – Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre.
  4. aa) Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde scheitert zunächst nicht daran, dass die erforderliche Vollmacht im Original noch nicht vorgelegt wurde. Die Prozessbevollmächtigte hat das Bestehen eines auf die erhobene Verfassungsbeschwerde bezogenen Mandatsverhältnisses anwaltlich versichert. Das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht hat sie nachvollziehbar damit begründet, dass auf Grund der kurzfristigen Verlegung des Abschiebungstermins vom 28. auf den 14. Dezember und wegen der Inhaftierung ihres Mandanten und seines inzwischen erfolgten Transports nach Frankfurt keine Gelegenheit bestanden habe, eine Vollmachtsurkunde von ihm unterzeichnen zu lassen. Die erforderliche Vollmacht wird allerdings im Verfahren noch vorzulegen sein.
  5. bb) Auch der Umstand, dass eine Anhörungsrüge bisher weder erhoben noch beschieden worden ist und der Rechtsweg – sollte sich die Anhörungsrüge als erforderlich erweisen – nicht erschöpft wäre, ist wegen des der Kammer für eine Entscheidung zur Verfügung stehenden Zeitraums von nur wenigen Stunden ausnahmsweise unerheblich, zumal die Rüge während des Laufs der Frist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ohne weiteres nachgeholt werden könnte.
  6. cc) Schließlich ist die Verfassungsbeschwerde auch nicht offensichtlich unbegründet in dem zur Entscheidung stehenden Einzelfall ist die Frage aufgeworfen, welche Vorgaben sich dem Grundgesetz für die Prüfung von § 71 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 VwVfG im Hinblick darauf entnehmen lassen, dass seit der letzten mündlichen Verhandlung im rechtskräftig abgeschlossenen Erstverfahren ein Zeitraum von mehr als 30 Monaten vergangen ist und es sich um ein Abschiebungszielland handelt, zu dem innerhalb dieses Zeltraums zahlreiche neue Erkenntnismittel verfügbar geworden sind (vgl. zur verfassungsrechtlichen Notwendigkeit der Berücksichtigung neuer Erkenntnismittel im Asylverfahren schon BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 – 2 BvR 273/16 -). Weiterhin bedarf der näheren Überprüfung, ob es Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet, dass in Fällen der Mitteilung des Bundesamts an die Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, und bei noch nicht erfolgter Bekanntgabe des Folgeantragsbescheids an den Asylbewerber zumindest im gerichtlichen Eilverfahren das Bundesamt zur Offenlegung der Gründe hierfür verpflichtet und dem Asylbewerber hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Bd. 3, § 71 AsylG Rn. 400 <Mai 2015>).
  7. dd) Die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar sind, bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung.

http://www.asyl.net/rechtsprechungsdatenbank/suchergebnis/artikel/56918.html

 

Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration: Abstimmung vom 12.2.2017 – Ein Videoclip vom Schweizerischen Bundesrat.

https://www.youtube.com/watch?v=U6D3OpoEJpQ

Veröffentlicht am 20.12.2016

Das Wichtigste in Kürze aus dem Abstimmungsbüchlein über die Abstimmungsvorlage zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration vom 12.2.2017. Die Untertitel können direkt im Video aktiviert werden.

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Redaktion: Kenan Araz

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