Archive for the ‘Aktuell’ Category

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 06/2010 vom 22.06.2010

24. Juni 2010

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW

Servicestelle für Einbürgerungsfragen in NRW

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG

Nr. 06/2010 vom 22.06.2010

www.einbuergern.de

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Liebe Leserinnen und Leser,

Nun sind wir alle im WM-Fieber: auf der Straße flattern schwarz-rot-goldenen Fähnchen an den Scheiben vieler Autos lustig und amüsant wie schon vor 4 Jahren.

Die Menschen in Afrika sind am jubeln und triumphieren anders als in Europa: laut und emotional; natürlich und ohne Verkrampfung!

Auf dem Feld spielen Menschen aus allen Farben, Sprachen und Nationen. Deutsche Mannschaft ist kaum zu unterscheiden von der Brasilianischen und die Französische von der Südafrikanischen.

Die Integration kann so eben einfach sein, wie die WM!

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INHALT

1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in der EU:

a. Deutsche Staatsangehörigkeit möglicherweise bei Kindern unerkannt.

2. Soziales und Integration:

b. Partizipation statt Ausgrenzung – Ein Antrag des DGB zum Thema Integration.

3. Interkulturelles und Vielfalt:

c. Still-Leben Ruhrschnellweg – 18.7.2010.

d. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010. Endgültige Ergebnisse

4. Solidarität und Fairness:

e. Weltflüchtlingstag: Europäische Werte bewahren.

f. Gleicher Schutz für Menschen aus Drittstaaten.

5. Aktuelles:

g. 2.343 Asylerstanträge im Mai 2010.

6. Curriculum Einbürgerung:

h. 25 Jahre Schengener Abkommen

i. Einbürgerungsstatistik

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1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft

a. Deutsche Staatsangehörigkeit möglicherweise bei Kindern unerkannt

Quelle: hib: heute im bundestag. Inneres/Kleine Anfrage – 01.06.2010.

Berlin: (hib/STO/ELA) Eine „möglicherweise unerkannt gebliebene deutsche Staatsangehörigkeit von Kindern türkischer Eltern“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/1797). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass dem Staatsangehörigkeitsgesetz zufolge Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit per Geburt unter anderem erwerben, wenn „ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und über ein ‘unbefristetes Aufenthaltsrecht‘ verfügt.“ Auch besäßen nach den Vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums vom 17. April 2009 zum Staatsangehörigkeitsgesetz „türkische Staatsangehörige, die unter Artikel 6 und 7 des Beschlusses Nummer 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei fallen“, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_06/2010_174/03.html

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2. Soziales und Integration

b. Partizipation statt Ausgrenzung – Ein Antrag des DGB zum Thema Integration

Quelle: Migration Online. Datum: 01.06.2010

Ein umfassender Antrag zum Thema Integration, der auf dem DGB Kongress vom 16. bis 20. Mai in Berlin verabschiedet wurde, war vom DGB Bundesvorstand eingebracht worden, Titel: „Partizipation statt Ausgrenzung – für ein neues Integrationsverständnis.“

Darin werden die unterschiedlichen Themenfelder im Bereich Integration angesprochen und Forderungen des DGB formuliert. Gemeinsam ist dabei der Ansatz auf Nachhaltigkeit der Strategien und Maßnahmen Wert zu legen. Generell gilt: „Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen. Dabei muss auch die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund mit einbezogen werden.“

Ein konkretes Themenfeld ist der Nationale Integrationsplan (NIP), mit dem aus Sicht der Gewerkschaften eine Neuausrichtung der Integrationspolitik verbunden ist. Allerdings sind wichtige Themenfelder ausgeblendet und das, was beschlossen wurde, wird nur zögerlich umgesetzt. Überfällig ist zum Beispiel die Erhöhung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst. (…)

Beim Thema Partizipation thematisiert der Beschluss auch die Frage der Einbürgerung. Dabei widerspricht der DGB „der Auffassung, die die Einbürgerung als Endpunkt einer gelungenen Integration betrachtet und mit der Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit die Aufgabe kultureller und sprachlicher Wurzeln verbindet“. Die Tatsache zurückgehender Zahlen bei den Einbürgerungen wird auf die gewachsenen Hürden durch das so genannte EU-Richtlinienumsetzungsgesetz und den Optionszwang zurückgeführt.

http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9NzI1OQ_.html

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3. Interkulturelles & Vielfalt

c. Still-Leben Ruhrschnellweg – 18.7.2010

Quelle: Ruhr.2010. Datum: 06/2010

Die Autobahn A40/B1 ist ein Boulevard der besonderen Art. Auf 60 Kilometern verbindet sie von West nach Ost die Städte, Stadtteile und Menschen der Metropole Ruhr. Sie ist 35 Kilometer länger als die längste Nord-Süd-Verbindung, mit der Manhattan aufwarten kann. Die Straße mit einem der höchsten Verkehrsaufkommen in Deutschland ist die Hauptschlagader der Region. Im Kulturhauptstadtjahr steht sie still. An einem Tag. Für sechs Stunden.

Mitten auf der Hauptverkehrsader feiern die Menschen der Metropole Ruhr mit ihren Gästen und Besuchern am 18. Juli 2010 ein einmaliges Fest der Alltagskulturen. Von 11 bis 17 Uhr, wenn die gesamte Strecke in beiden Richtungen für den Kraftverkehr gesperrt ist. Kein Motorenlärm, keine Abgase. Stattdessen in Fahrtrichtung Duisburg: die längste Tafel der Welt. 20.000 Tische auf 60 Kilometern – alle zusammen eine große Begegnungsstätte der Kulturen, Generationen und Nationen. Auf der Gegenrichtung von Duisburg nach Dortmund können alle Interessierten die einmalige Chance nutzen, mit allem was Räder, aber keinen Motor hat, die Autobahn zu befahren.

http://www.essen-fuer-das-ruhrgebiet.ruhr2010.de/programm/feste-feiern/still-leben-ruhrschnellweg.html

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d. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010. Endgültige Ergebnisse

Quelle: Landeswahlleiterin des Landes NRW. Datum:

Die Landtagswahl hat am 9. Mai 2010 stattgefunden. Wahlberechtigte: 13.267.052; Wähler: 7.870.412; Wahlbeteiligung: 59,32 %; Gültige Erststimmen: 7.741.955; Gültige Zweitstimmen: 7.760.546.

Der Anteil in Prozent sowie die Sitzverteilung: CDU 34,56 % und 67 Sitze, SPD 34,48 % und 67 Sitze, Grüne 12,13 % und 23 Sitze, FDP 6,73 % und 13 Sitze und Die Linke 5,61 % und 11 Sitze.

8 Abgeordnete mit Migrationshintergrund sind ebenso in den neuen Landtag eingezogen. Das ist ein Zeichen der Integration und somit gilt NRW als „Pilotland“ für Integration, wie der LAGA-Vorsitzende Tayfun Keltek in der LAGA-Pressemitteilung vom 9. Juni kommentiert hat.

Die neuen Landtagsmitglieder mit Zuwanderungshintergrund sind:

Michael Georg Aggelidis

Hamide Akbayir

Ali Atalan

Özlem Alev Demirel

Mehrdad Mostofizadeh

Arif Ünal

Ibrahim Yetim

Serdar Yüksel

http://www.laga-nrw.de/data/pressemitteilung_vom__09.06._ii.pdf

http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/index.html

http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/muehsamer-einzug-der-einwanderer/

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4. Solidarität & Fairness

e. Weltflüchtlingstag: Europäische Werte bewahren

Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum:18.06.2010

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mahnte die EU-Kommission europäische Werte wie Toleranz und Schutzgewährung für verfolgte Menschen an. „Wir alle sind Teil einer Tradition, die auf Toleranz, Willkommenheißen und Schutzraum beruht. Wir sollten unvermindert an einem System arbeiten, das an diese stolzen Traditionen anknüpft“, betonte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Der Weltflüchtlingstag erinnere uns an unsere Verpflichtung, all jenen Asyl zu geben, die vor Verfolgung und Konflikten aus ihren Heimatländern fliehen. Gleichwohl müsse die Rechtslage für Asylsuchende in der EU einheitlicher werden, bekräftigte Malmström.

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9246_de.htm

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f. Gleicher Schutz für Menschen aus Drittstaaten

Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum: 16.06.2010

Menschen aus Drittstaaten werden immer noch nicht überall in der Europäischen Union ausreichend geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem Bericht über die Umsetzung der Anerkennungsrichtlinie. Sie legt die Mindestnormen für den internationalen Schutz von Drittstaatenangehörigen fest. Die unterschiedliche Interpretation der Richtlinie in den Mitgliedstaaten führt jedoch dazu, dass zuweilen die Mindestnormen nicht eingehalten werden.

Die EU-Kommission hat bereits 2009 einen Vorschlag unterbreitet, um die Probleme zu beheben. EU-Kommissarin Malmström fordert das Europäische Parlament nun erneut auf, die Änderungsvorschläge anzunehmen.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/744&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

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5. Aktuelles

g. 2.343 Asylerstanträge im Mai 2010

Quelle: BAMF. Datum: 04.06.2010

Im Mai 2010 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.343 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank im Vergleich zum Vormonat um 50 Personen (-2,1 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2009 stieg die Zahl der Asylbewerber um 508 Personen (27,7 Prozent).

636 Personen erhielten im Mai 2010 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (16,7 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 335 Personen (8,8 Prozent) sogenannten „subsidiären Schutz“ (Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Aufenthaltsgesetz). (…) Gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr (Mai 2009: 1.835 Personen) ist die Zahl der Asylbewerber im Mai 2010 um 508 (27,7 Prozent) gestiegen.

Hauptherkunftsländer im Mai 2010 waren: Irak (354), Afghanistan (334), Serbien (161), Iran (156), Kosovo (120), Türkei (97), Syrien (89), Somalia (81), Vietnam (80), Russische Föderation (80). (…) In der Zeit von Januar bis Mai 2010 haben insgesamt 12.715 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (10.423 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 2.292 Personen (22,0 Prozent).

http://www.bamf.de/cln_180/nn_442016/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/DasBAMF/2010/100604-0012-pressemitteilung-bmi.html?__nnn=true

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6. Curriculum Einbürgerung

h. 25 Jahre Schengener Abkommen

Quelle: EU-Info. Deutschland. Datum 11.06.2010

Schengen steht für ein grenzenloses Europa und markiert einen Wendepunkt in der europäischen Geschichte. In dem kleinen Luxemburger Winzerdorf Schengen unterzeichneten vor 25 Jahren Vertreter von Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden das Abkommen, durch das die Grenzkontrollen fielen. „Damit begann die Vertiefung des Europäischen Integrationsprozesses. Ein Ergebnis der stetigen Erweiterung des Schengen Raums ist, dass über 400 Millionen Europäer Reisen ohne Reisepass genießen können“, sagte dazu EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

„Schengen ist zu einem der bedeutendsten Symbole dafür geworden, wie Europa das Leben seiner Bürger verbessert. Durch Erleichterungen beim Reisen, im Tourismus und im Handel wurde die Integration verstärkt und die Hindernisse für Frieden und Freiheit in Europa aus dem Weg geräumt. Dies hat das Leben vieler von uns berührt. Die Gründer von Schengen haben uns gelehrt, nach vorne zu schauen und nach hohen Zielen zu streben“, ergänzte die Kommissarin. Somit sollten ihre Errungenschaften gefeiert und als Ansporn zu weiteren Anstrengungen für ein freies und friedliches Europa genommen werden.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/249&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

i. Einbürgerungsstatistik

Quelle: Landesdatenbank NRW. Datum: 22.06.2010

Erläuterung

Die Einbürgerungsstatistik weist jährlich die eingebürgerten Personen nach der Einbürgerungsart, dem Alter, dem Geschlecht und der bisherigen Staatsangehörigkeit nach. Ermittelt werden die Daten von den Einbürgerungsbehörden.

Die Statistik bezieht sich auf diejenigen Personen, die im Laufe des Berichtsjahres die deutsche Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erworben haben. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt von im Inland geborenen Kindern ausländischer Eltern (nach § 4 Abs. 3 StAG) ist in den Daten nicht enthalten. (Seit dem 01.01.2000 regelt § 4 Abs. 3 StAG, dass Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erwerben, wenn ein Elternteil seit mindestens 8 Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.)

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die Herausgabe wird vom MGFFI des Landes NRW www.mgffi.nrw.de und von der IFAK e.V. www.ifak-bochum.de gefördert.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.debeenden.

Redaktion: Kenan Araz und Vera Moneke, Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336,

www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 13/03/2010 vom 26.04.2010

18. Mai 2010

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW
Servicestelle für Einbürgerungsfragen in NRW
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Liebe Leserinnen und Leser,

In dieser Ausgabe wollen wir Sie auf die Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag am 9. Mai 2010 Aufmerksam machen und Sie dazu aufrufen, „Gemeinsam für ein soziales Nordrhein-Westfalen“ so wie für eine demokratische Mehrheit zur Wahl zu gehen!

Mehr dazu: www.nrw-bleib-sozial.de

Von den obersten nordrhein-westfälischen Verfassungsorganen wird nur der Landtag durch Volkswahlen gebildet. Seine Mitglieder werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die nächste Landtagswahl findet am 9. Mai 2010 statt. Dem Landtag gehören derzeit 187 Abgeordnete an.
http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/index.html

INHALT

1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in der EU:
a. Kreis Steinfurt/Ibbenbüren und Integrationslotzen laden mehr Menschen zum Mitmachen und bieten Unterstützung bei Einbürgerung an.
b. Keine Einbürgerung eines 59jährigen Ausländers mit unzureichenden Sprachkenntnissen.
2. Soziales und Integration:
c. Fortschritte der Integration. Zur Situation der fünf größten in Deutschland lebenden Ausländergruppen.
d.EU strebt Beitritt zu Europäischer Menschenrechtskonvention an.
e. Erste Ministerin mit Migrationshintergrund.
3. Interkulturelles und Vielfalt:
f. Fußball bewegt. Kontakt und Kultur im globalen Spiel.
4. Solidarität und Fairness:
g. Strukturfonds besser zur Eingliederung der Roma nutzen.
h. Europäischer Gerichtshof: Geringfügige Beschäftigung begründet Arbeitsnehmereigenschaft und ist Schutz vor Abschiebung.
5. Aktuelles:
i. Deutsche Islam Konferenz bei Muslimen kaum bekannt.
6. Curriculum Einbürgerung:
j. Liste von EU-Auslandsvertretungen in Deutschland – Ein Service des ABE

1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft

a. Kreis Steinfurt/Ibbenbüren und Integrationslotzen laden mehr Menschen zum Mitmachen ein und bieten Unterstützung bei Einbürgerung an.

Quell: Münstersche Zeitung, Anke Beiing und IVZ online, Elvira Meisel-Kemper. Datum: 27.04.2010
Rund 100 Besucher nahmen das Angebot einer Informationsveranstaltung zur Einbürgerung in der Schauburg in Ibbenbüren als positives Signal auf. Gerda Kaumanns, Leiterin des Kreis-Ordnungsamtes, moderierte die lockere Veranstaltung mit Musik und Informationen (…).
Araz legte den Akzent auf die Gründe und Voraussetzungen für die Einbürgerung. Das Verfahren sei zwar kompliziert, aber mit Hilfe der Beratung von Fachkräften durchaus machbar. Voraussetzungen seien die gewährte Ausbürgerung des Herkunftslandes, die Klärung militärischer Pflichtzeiten, Straffreiheit und ein geregeltes soziales und berufliches Leben.
http://www.muensterschezeitung.de/lokales/steinfurt/kreis/art15703,890448
Landrat Thomas Kubendorff ist Schirmherr der Kreisinitiative. „Wir möchten, dass die Zahl der Einbürgerungen wieder nach oben geht“, sagte er. „Wir wollen in erster Linie informieren.“ Zudem sei es wichtig, dem Thema in der öffentlichen Diskussion wieder einen Raum zu geben.
Die Ausländerbehörde ist in der Kreisverwaltung dem Ordnungsamt angegliedert. Während Ordnungsamtsleiterin Gerda Kaumanns durch den Abend führte, präsentierte Thomas Ostholthoff, der die Ausländerbehörde leitet, seinen Arbeitsbereich. (…)
Kenan Araz, Leiter des Aktionsbüros Einbürgerung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Bochum, erläuterte abschließend die Voraussetzungen für eine Einbürgerung, aber auch bürokratische Hürden und kulturelle Hemmnisse, die die Menschen auf dem Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit überwinden müssten.
http://www.ivz-online.de/lokales/kreis_steinfurt/kreis_steinfurt/1310726_Mehr_Menschen_zum_Mitmachen_einladen.html

b. Keine Einbürgerung eines 59jährigen Ausländers mit unzureichenden Sprachkenntnissen

Quelle: Quelle: OVG Berlin-Brandenburg. Datum: Beschluss vom 05.03.2010 – 5 N 41.09

Keine Einbürgerung eines 59jährigen Ausländers mit unzureichenden Sprachkenntnissen, einem anerkannten Grad der Behinderung von 30 und vorübergehend eingeschränkter Arbeitsfähigkeit im Umfang von täglich weniger als drei Stunden. Nach dem Gutachten sei nach einer Reduktion des extremen Übergewichts und einer medikamentösen Behandlung mit einer deutlichen Besserung des Gesundheitszustands zu rechnen. Hält der Kläger es indes offenbar nicht für notwendig, dem ärztlichen Rat zu folgen und damit das ihm Zumutbare zur Besserung seiner Arbeitsfähigkeit beizutragen, hat er schon aus diesem Grund die Inanspruchnahme von staatlichen Sozialleistungen zu vertreten.
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/16810.pdf

2. Soziales und Integration

c. Fortschritte der Integration. Zur Situation der fünf größten in Deutschland lebenden Ausländergruppen

Quelle: BAMF. Datum: 15.04.2010

Der Forschungsbericht 8 „Fortschritte der Integration. Zur Situation der fünf größten in Deutschland lebenden Ausländergruppen“ beschreibt die Lebensverhältnisse von in Deutschland lebenden türkischen, griechischen, italienischen und polnischen Personen sowie von Personen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien.
Die zugrundeliegende Repräsentativuntersuchung „Ausgewählte Migrantengruppen in Deutschland 2006/2007“ (RAM) mit ca. 4.500 Befragten deckt viele integrationsrelevante Felder ab, wie etwa Sprachkenntnisse, Schulbildung, berufliche Situation, Wohn-, Haushalts- und familiäre Situation, soziale Kontakte sowohl innerhalb der eigenen Community als auch zu Deutschen sowie die Bindung an Deutschland/an das Herkunftsland.
http://www.bamf.de/cln_170/nn_442016/SharedDocs/Anlagen/DE/Migration/Publikationen/Forschung/Forschungsberichte/fb8-fortschritte-der-integration.html

d. EU strebt Beitritt zu Europäischer Menschenrechtskonvention an

Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum: 17.03.2010

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist das wichtigste Instrument zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa. Mit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags hat die EU nun die rechtliche Grundlage zum Beitritt zu der Konvention erhalten, die vom (von der EU unabhängigen) Europarat verwaltet wird. Die Kommission stellte heute ihre Verhandlungsvorschläge vor. Die Zugehörigkeit zu diesem Rechtsschutzsystem würde die Grundrechte der EU-Bürger stärken. Sie könnten dann den Schutz ihrer Rechte durch EU-Organe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen, wenn sie vor Gerichten in ihrem Heimatland damit gescheitert sind.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/84&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

e. Erste Ministerin mit Migrationshintergrund

Quelle: Die Tageszeitung. Datum: 19.04.2010

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will für neuen Schwung in der Landesregierung sorgen und tauscht gleich vier CDU-Minister aus. Es ist die größte Kabinettsumbildung in seiner Amtszeit. Dabei landete er einen Überraschungscoup mit der neuen Sozial- und Integrationsministerin, der 38 Jahre alten Juristin Aygül Özkan aus Hamburg. Mit ihr werde erstmals in Deutschland eine Frau mit Migrationshintergrund Ministerin, verkündete Wulff am Montag stolz. Er sprach von einem Neustart der Regierung mit „neuen Ideen“.
Mit seiner neuen Sozial- und Integrationsministerin, der türkischstämmigen CDU-Abgeordneten Özkan setzt Wulff einen besonderen Akzent. Er gibt der Integrationspolitik ein stärkeres Gewicht. „Ich bin mir bewusst, dass ich eine Vorbildrolle spiele“, sagte Özkan. Sie löst Mechthild Ross-Luttmann ab, die stets ein wenig blass blieb.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wulff-tauscht-vier-cdu-minister-aus/

3. Interkulturelles & Vielfalt

f. Fußball bewegt. Kontakt und Kultur im globalen Spiel – Eine IMIS-Veranstaltung im Vorfeld der WM (28.05.2010)

Quelle: IMIS. Datum: 04/2010
Fußball ist weltweit einer der bedeutendsten populärkulturellen Erscheinungen unserer Zeit. Fußball bewegt und bedeutet Kontakt – sowohl auf dem Platz als auch im gesellschaftlichen Raum. In Letzterem fungiert der Sport gleichermaßen als „Zugehörigkeitsgenerator“ und „Exklusionsmaschine“. Vor dem Hintergrund der Debatten über Migration wird dem Fußball aktuell ein hohes Integrationspotential zugesprochen; seit jeher diente er aber auch als Medium gesellschaftlicher Grenzziehungen. Die Veranstaltung will dieses Spannungsfeld zwischen Vergemeinschaftung und Ausgrenzung aus sozialwissenschaftlichen, philosophischen sowie historischen Blickwinkeln erkunden und die Bedeutung für die Integrationspraxis diskutieren.
http://www.imis.uni-osnabrueck.de/VERANSTALTUNG/imisveranstaltung.html

4. Solidarität & Fairness

f. Strukturfonds besser zur Eingliederung der Roma nutzen

Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum: 07.04.2010
Zur besseren Eingliederung der Roma-Gemeinschaften hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten zu einer stärkeren Nutzung der Strukturfonds aufgerufen. Die größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union wird immer noch stark diskriminiert. Die EU-Kommission legte heute einen Bericht und eine Mitteilung zur Lage der Roma vor. Darin fordert sie den Einsatz der Strukturfonds einschließlich des Europäischen Sozialfonds zur besseren Eingliederung der Roma. „Die Roma brauchen keinen eigenen Arbeitsmarkt und sie wollen keine renovierten Roma-Ghettos. Wir wollen erreichen, dass die Roma als gleichberechtigt akzeptiert, dass sie in die Gesellschaft integriert werden. Der Europäische Sozialfonds ist ein starker Hebel“, erklärte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9092_de.htm
h. Europäischer Gerichtshof: Geringfügige Beschäftigung begründet Arbeitsnehmereigenschaft und ist Schutz vor Abschiebung
Quelle: Migration Online. Datum: 01.04.2010
Türkische Staatsangehörige können aufgrund ihrer Arbeitnehmereigenschaft Schutz vor Abschiebung genießen. Das gilt auch, wenn sie nur geringfügig beschäftigt sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang Februar entschieden. Allerdings müsse es sich um eine „echte“ und „tatsächliche“ Tätigkeit handeln.
http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9NzE3Mg_.html

5. Aktuelles

i. Deutsche Islam Konferenz bei Muslimen kaum bekannt

Quelle: Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Datum:12.04.2010
Eine auf mehr als 5.500 Interviews gestützte Befragung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zeigt: Auf Öffentlichkeitswirksamkeit zielende integrationspolitische Initiativen der Bundesregierung sind Zuwanderern weniger bekannt als der Mehrheitsbevölkerung. Insbesondere die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist der Hälfte der Zuwanderer unbekannt, gut bekannt ist sie nur 11%. Auch bei den muslimischen Zuwanderern haben 43% noch nie davon gehört. Besonders bedenklich erscheint, dass in Deutschland geborene Muslime die DIK mit 47% sogar noch weniger kennen als selbst zugewanderte Muslime (42%).
http://www.svr-migration.de/?page_id=1868

6. Curriculum Einbürgerung

j. Liste von EU-Auslandsvertretungen in Deutschland – Ein Service des ABE

Quelle: ABE. Datum: 04/2010
Das Aktionsbüro Einbürgerung bietet seit dem 19.04.2010 eine alphabetisch geordnete Liste der Auslandsvertretungen aller 26 EU-Länder (inklusive der Schweiz) in seinem Webblog und Forum an. Auch auf der Homepage wird diese in kürze vollständig verfügbar sein. Angaben zu einzelnen Drittstaaten sind ebenfalls geplant.
Als Beispiel hier die belgischen Auslandsvertretungen. Die weiteren Informationen finden Sie unter den unten stehenden Links.
Belgische Botschaft in Berlin: http://www.diplomatie.be/Berlin/
Jägerstrasse 52-53, 10117 Berlin. Tel: +49 (30) 206420. Fax: +49 (30) 20642200.
E- Mail: berlin@diplobel.fed.be .
Öffnungszeiten: Mo – Fr 09.00 -12.30 Uhr und 13.30 – 17.00 Uhr. Konsularabteilung: Mo – Fr 09.00 – 12.00 Uhr.
Konsulat des Königreichs Belgien in Köln: Cecilienstraße 46, Köln 50667.
Tel.: 0049 221-20 51 10. Fax: 0049 221-2 57 54 37. E-Mail:cologne@diplobel.fed.be
Öffnungszeiten der Konsularabteilung: Mo. – Fr. 08.30 – 17.00 Uhr Mo. – Fr 08.30 – 13.30 Uhr.
http://www.einbuergern.de/content/e3071/e3492/index_ger.html
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Impressum und Kontakt:
Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die Herausgabe wird vom MGFFI des Landes NRWwww.mgffi.nrw.de und von der IFAK e.V. www.ifak-bochum.degefördert.
Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadressenewsletter@einbuergern.debeenden.
Redaktion: Kenan Araz und Vera Moneke, Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336,
www.einbuergern.deabe@einbuergern.de


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