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Ge­setz­ent­wurf zur Op­ti­ons­pflicht steht

2. April 2014

31. März 2014, http://www.bmi.bund.de/  Pressemitteilung 27.03.2014

Nach intensiven Abstimmungsgesprächen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz steht der Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit.

Minister de Maizière: “Wir haben einen guten und praktikablen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Optionspflicht erarbeitet. Den im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gefundenen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft erfüllt der nun vereinbarte Gesetzentwurf mit Leben. Er trägt einerseits den veränderten Lebensumständen optionspflichtiger Jugendlicher in Deutschland Rechnung. Er betont aber auch den besonderen Wert, den die deutsche Staatsangehörigkeit für unser Zusammenleben hat.”

Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft die Optionspflicht entfällt.

Dieser im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gefundene Kompromiss wird mit dem nun vereinbarten Gesetzentwurf umgesetzt: Laut Gesetzentwurf ist in Deutschland aufgewachsen und damit von der Optionspflicht befreit, wer sich bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland gewöhnlich aufgehalten hat. Gleiches soll gelten, wenn der Betroffene sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Auf Antrag des Betroffenen stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde das Vorliegen dieser Voraussetzungen und damit den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres fest. Mit Vollendung des 21. Lebensjahres prüft die Behörde die Voraussetzungen von Amts wegen.
Liegen entsprechende Informationen aus dem Melderegister vor, muss sie nichts weiter prüfen. Andernfalls muss der oder diejenige das Aufwachsen in Deutschland anhand der genannten Kriterien nachweisen. Dies kann zum Beispiel durch Vorlage eines Schulzeugnisses erfolgen.

Der Gesetzentwurf soll dem Kabinett nun so schnell wie möglich zur Beschlussfassung vorgelegt werden, damit die parlamentarischen Beratungen rasch beginnen können und das Gesetz noch im Jahr 2014 in Kraft treten kann.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/03/optionspflicht.html

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Ge­setz­ent­wurf zur Op­ti­ons­pflicht steht

31. März 2014
http://www.bmi.bund.de/  Pressemitteilung 27.03.2014
Nach intensiven Abstimmungsgesprächen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz steht der Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit.

Minister de Maizière: „Wir haben einen guten und praktikablen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Optionspflicht erarbeitet. Den im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gefundenen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft erfüllt der nun vereinbarte Gesetzentwurf mit Leben. Er trägt einerseits den veränderten Lebensumständen optionspflichtiger Jugendlicher in Deutschland Rechnung. Er betont aber auch den besonderen Wert, den die deutsche Staatsangehörigkeit für unser Zusammenleben hat.“

Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft die Optionspflicht entfällt.

Dieser im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gefundene Kompromiss wird mit dem nun vereinbarten Gesetzentwurf umgesetzt: Laut Gesetzentwurf ist in Deutschland aufgewachsen und damit von der Optionspflicht befreit, wer sich bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland gewöhnlich aufgehalten hat. Gleiches soll gelten, wenn der Betroffene sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Auf Antrag des Betroffenen stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde das Vorliegen dieser Voraussetzungen und damit den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres fest. Mit Vollendung des 21. Lebensjahres prüft die Behörde die Voraussetzungen von Amts wegen.
Liegen entsprechende Informationen aus dem Melderegister vor, muss sie nichts weiter prüfen. Andernfalls muss der oder diejenige das Aufwachsen in Deutschland anhand der genannten Kriterien nachweisen. Dies kann zum Beispiel durch Vorlage eines Schulzeugnisses erfolgen.

Der Gesetzentwurf soll dem Kabinett nun so schnell wie möglich zur Beschlussfassung vorgelegt werden, damit die parlamentarischen Beratungen rasch beginnen können und das Gesetz noch im Jahr 2014 in Kraft treten kann.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/03/optionspflicht.htmlBild

Ge­setz­ent­wurf zur Op­ti­ons­pflicht steht

31. März 2014
http://www.bmi.bund.de/  Pressemitteilung 27.03.2014

Nach intensiven Abstimmungsgesprächen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz steht der Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit.

Minister de Maizière: „Wir haben einen guten und praktikablen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Optionspflicht erarbeitet. Den im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gefundenen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft erfüllt der nun vereinbarte Gesetzentwurf mit Leben. Er trägt einerseits den veränderten Lebensumständen optionspflichtiger Jugendlicher in Deutschland Rechnung. Er betont aber auch den besonderen Wert, den die deutsche Staatsangehörigkeit für unser Zusammenleben hat.“

Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft die Optionspflicht entfällt.

Dieser im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gefundene Kompromiss wird mit dem nun vereinbarten Gesetzentwurf umgesetzt: Laut Gesetzentwurf ist in Deutschland aufgewachsen und damit von der Optionspflicht befreit, wer sich bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland gewöhnlich aufgehalten hat. Gleiches soll gelten, wenn der Betroffene sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Auf Antrag des Betroffenen stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde das Vorliegen dieser Voraussetzungen und damit den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres fest. Mit Vollendung des 21. Lebensjahres prüft die Behörde die Voraussetzungen von Amts wegen.
Liegen entsprechende Informationen aus dem Melderegister vor, muss sie nichts weiter prüfen. Andernfalls muss der oder diejenige das Aufwachsen in Deutschland anhand der genannten Kriterien nachweisen. Dies kann zum Beispiel durch Vorlage eines Schulzeugnisses erfolgen.

Der Gesetzentwurf soll dem Kabinett nun so schnell wie möglich zur Beschlussfassung vorgelegt werden, damit die parlamentarischen Beratungen rasch beginnen können und das Gesetz noch im Jahr 2014 in Kraft treten kann.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/03/optionspflicht.html

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 09/2012 vom 31.10.2012

2. November 2012

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG
Nr. 09/2012 vom 31.10.2012
http://www.einbuergern.de
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Hej (Hay = hallo)
In dieser Ausgabe wollen wir Ihnen zunächst unsere Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für Jugendliche Eingebürgerte mit dem Titel „Nein zum Optionszwang“ vorstellen.

Wir begrüßen Sie diesmal mit dänischem Grußwort hej (Hay = hallo)
Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:
1. Nein zum Optionszwang! Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für jugendliche Eingebürgerte! 1
2. Staatsangehörigkeit – Evaluierung des Optionsmodells: Innenministerium und Interkultureller Rat sehen die Ergebnisse unterschiedlich 2
3. Feierliche Übergabe von Einbürgerungs urkunden im Landkreis Altenkirchen 3
4. Im vierten Anlauf Deutscher 4
5. Die wahren Härten des Staatsbürgerschaftsgesetzes 4
6. Beschleunigte Einbürgerung: Feuerwehr ja, Fußball nein 5
7. Der steinige Weg zum Altar – Eheschließung mit Ausländern 5
8. Italien: Verband ermittelt wegen Einbürgerung 6
9. Die Vorstandstätigkeit in der Muslimischen Jugend Stuttgart e.V. stellt keinen Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bezüglich einer Einbürgerung dar 6
10. Interkulturelle Woche 7
11. Veranstaltungen für November 2012 7

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1. Nein zum Optionszwang! Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für jugendliche Eingebürgerte!
Von: Kenan Araz – Aktionsbüro Einbürgerung aus Bochum
An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss in Deutschland
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Optionspflicht abzuschaffen.
Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern besitzen seit der Einführung des ius soli (2000) unter bestimmten Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern.
Im Alter zwischen 18 und 23 Jahren jedoch müssen sich diese Kinder entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.
Dieser Optionszwang soll abgeschafft werden.
Begründung: Mit der Einführung des ius soli (Geburtsortsrecht) ist ein Kind deutscher Staatsangehöriger, wenn sich ein Elternteil seit 8 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder seit drei Jahren im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis/ Niederlassungserlaubnis ist.
Die Kinder, die auf diese Weise die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, besitzen in der Regel mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit. Im Alter zwischen 18 und 23 Lebensjahren haben diese Kinder gegenüber der Behörde zu erklären (Optionspflicht, Erklärungszwang), ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.
Seit dem Inkrafttreten dieser Regelung im Jahr 2000 erlangen mit Geburt ca. 40.000 Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit. Aufgrund einer Übergangsregelung konnten im Jahr 2000 auch unter 10-jährige Kinder von der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts Gebrauch machen. Die ersten dieser Kinder sind nun volljährig, so dass die Optionspflicht zur Anwendung kommt. Im Jahr 2008 betraf dies 3.300 junge Menschen. In den folgenden Jahren werden jährlich zwischen 3.800 bis 7.000 Personen dazukommen. Ab 2018 werden jährlich 40.000 Personen betroffen sein.
Mit der Optionspflicht – spätestens seit 2008 – schafft der Staat eine Trennung und damit einen Konflikt innerhalb dieser Generation:
Bei EU-Bürgern, Spätaussiedlern sowie bei Personen, bei denen eine Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit schwierig oder unmöglich ist, wird die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert. Die Optionspflichtigen müssen sich – im Unterschied zu den anderen beiden Gruppen – für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.
Eine Mehrstaatigkeit gibt es nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz nicht, de facto werden aber jedes Jahr mindestens mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen die Mehrstaatigkeit haben. Im Jahr 2011 sind bspw. 50,4 % aller Eingebürgerten Mehrstaatler.
Unsere Forderung:
Die Optionspflicht, die Jugendliche mit Mehrstaatigket zwingt, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entweder für die deutsche oder ihre andere Staatsangehörigkeit zu entscheiden, soll abgeschafft werden.
Im Namen aller Unterzeichner.
Bochum, 15.10.2012 (aktiv bis 14.01.2013)
https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-optionszwang-petition-zur-abschaffung-der-optionspflicht-fuer-jugendliche-eingebuergerte
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2. Staatsangehörigkeit – Evaluierung des Optionsmodells: Innenministerium und Interkultureller Rat sehen die Ergebnisse unterschiedlich
Forum Migration Oktober 2012, 01.10.2012
Zwar werden erst 2013 die ersten Optionsverfahren für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern abgeschlossen, dennoch konnte das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 22.Juni 2012 mit den Studien „Einbürgerungsverhalten von Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland sowie Erkenntnisse zu Optionspflichtigen“ und „Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht aus der Sicht von Betroffenen“ erste Ergebnisse zur Evaluierung der Optionspflicht vorlegen.
Zu den wichtigsten Erkenntnissen der Berichte zählt das Bundesministerium (BMI), dass sich über 98 Prozent der Op tionspflichtigen für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden und sich durch die Entscheidungspflicht nur 5,6 Prozent verunsichert fühlen, obwohl etwa 20 Prozent der Befragten die Einbürgerungsforderungen für zu hoch erachten. Weiterhin stellte das BMI fest, dass erhebliche Wissenslücken bezüglich des Verf ahrens und der Mitwirkungspflicht der Betroffenen vorhanden sind und sich dementsprechend die Befragten eine bessere Zugänglichkeit zu den Informationen in mehreren Sprachen wünschen.
Aufgrund der Ergebnisse sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich keinen akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Er will jedoch auf erkennbare Probleme, wie die schlechte Kenntnislage der Optionspflichtigen, reagieren und unter anderem das Informationskonzept verbessern lassen.
Anders sieht das der Interkulturelle Rat, der schon am 26. Juni mit einer Pressemitteilung auf die ersten Berichte reagierte. Darin erklärte Geschäftsführer, Torsten Jäger: Die Optionspflicht „wird von den Betroffenen weder verstanden noch akzeptiert und ist angesichts der fast schon regelmäßigen Hinnahme von Mehrfachstaatsangehörigkeiten bei der Einbürgerung vollkommen überflüssig“. Deshalb fordert der Interkulturelle Rat die ersatzlose Streichung der Optionspflicht. Weitere Gründe für eine Ablehnung sieht der Interkulturelle Rat im immensen bürokratischen Aufwand und in der Wahrnehmung der Betroffenen, die sich, wie Jäger betont, durch die Optionspflicht als „Deutsche 2. Klasse“ fühlen.
http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9ODQ3Ng_.html
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3. Feierliche Übergabe von Einbürgerungs urkunden im Landkreis Altenkirchen
Landkreis Altenkirchen, Presse vom 11.10.2012
In einer kleinen Feierstunde verlieh Landrat Michael Lieber gestern an acht Neubürgern mittels Urkunden die deutsche Staatsbürgerschaft. Ein großer Teil der Welt versammelte sich im kleinen Sitzungssaal in Altenkirchen, da Mitbürger aus Litauen, Polen, Syrien, Rumänien, Grie chenland, Tunesien und der Slowakei anwesend waren.
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bringt für die ausländischen Mitbürger sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch für die persönliche Lebenspl anung weit reichende Veränderun gen mit sich. Sie erwerben mit der Einbürgerung eine Vielzahl von Rechten und Pflichten, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verbrieft und ausschließlich deutschen Staatsangehörigen vorbehalten sind. Dazu gehört beispielsweise das Recht zu wählen und gewählt zu werden oder das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.
Von Januar bis September 2012 erhielten bereits insgesamt 94 Menschen aus insgesamt 23 Ländern ihre Einbürgerungsurkunde im Kreis Altenkirchen und wurden damit deutsche Staatsbürgerin bz w. deutscher Staatsbürger.
http://www.kreis-altenkirchen.de
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4. Im vierten Anlauf Deutscher
WAZ, 18.10.2012
Unna. Der Gastronom aus Königsborn hatte anscheinend schon einmal vorgefeiert. „Mensch, bin ich kaputt, das war ‘ne lange Nacht“, sagt Achim Megger, als er gestern um 15.15 Uhr aus dem Bürgeramt im Rathaus trat.

Achim Megger, mit dem Club Bad Königsborn im Rotlichtmilieu tätig, erhält im Bürgerservice der Stadt Unna seine EinbürgerungsurkundeFoto: Karl Dittrich
In der Hand hält der selbst gemachte Bürgermeisterkandidat von 2009 feierlich einen Umschlag. Der Inhalt: Eine Einbürgerungsurkunde mit seinem Namen. „Jetzt bin auch ich endlich Mitglied im Club“, freute sich der stadtbekannte Besitzer eines Etablissements in Königsborn über die deutsche Staatsbürgerschaft und damit über das Ende einer unendlichen Geschichte, die er seit 48 Jahren mit der Bürokratie erlebt hat. „Das ist jetzt der vierte Anlauf, endlich hat es geklappt. Eigentlich wäre es mir, der ich mittlerweile einen polnischen Pass besitzt, ja egal gewesen. Aber meine Mutter Erika wollte unbedingt, dass ich ein guter Deutscher werde.“
http://www.derwesten.de/staedte/unna/im-vierten-anlauf-deutscher-id7206830.html
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5. Die wahren Härten des Staatsbürgerschaftsgesetzes
Der Standart, Irene Brickner, 29. Oktober 2012
Einem jungen Afghanen wurde die Einbürgerung verweigert, weil er innerhalb von zehn Jahren unverschuldet fünf Tage lang keinen Aufenthaltstitel hatte: Die vorgeschlagene Staatsbürgerschaftsnovelle ignoriere derlei Härten, kritisieren Experten
foto: apa/fohringer
In Wien vollzieht die MA 35 das Staatsbürgerschaftsgesetz – samt strengem Umgang mit den Fristen. Das hindert das Land Wien nicht, diese Härten im Bundesgesetz zu kritisieren.
Wien – Die Vorschläge von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) für ein Anreizsystem bei Einbürgerungen ließen „entscheidende Probleme beim Staatsbürgerschaftsrecht unverändert“, meint die SPÖ-Nationalratsabgeodnete Sonja Ablinger. Denn abgesehen von der Frage, ob besondere Leistungsbereitschaft von Einwanderern honoriert werden soll – was sowohl die SPÖ als auch das BZÖ „sinnvoll“ finden -, gebe es derzeit „große Härten“.
http://derstandard.at/1350259715413/Die-wahren-Haerten-des-Staatsbuergerschaftsgesetzes
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6. Beschleunigte Einbürgerung: Feuerwehr ja, Fußball nein
Der Standart, Maria Sterkl, 29. Oktober 2012
Nur bestimmtes Engagement zählt – Integrations-Staatssekretariat wundert sich über SP-Rückzieher
foto: standard/fischer
Wer sich im lokalen Fußballverein engagiert – ob in der Mannschaft oder als KassierIn -, wird wohl nicht in Genuss einer vorzeitigen Einbürgerung kommen. Anders ist das bei Feuerwehr und Rotem Kreuz
Eine vorzeitige Einbürgerung für „besonders gut integrierte“ Zugewanderte: Mit diesem Vorschlag ließ Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende aufhorchen (derStandard.at berichtete). „Gut integriert“ heißt in diesem Fall: Deutschkenntnisse auf dem Niveau der Matura in der ersten Fremdsprache, sechs Jahre ohne Mindestsicherungs-Bezug, lückenlose Niederlassungsbewilligung und mindestens dreijähriges ehrenamtliches Engagement. Doch welche Vereine oder Non-Profit-Organisationen werden im Fall einer Einbürgerung anerkannt?
http://derstandard.at/1350259651511/Beschleunigte-Einbuergerung-Feuerwehr-ja-Fussball-nein
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7. Der steinige Weg zum Altar – Eheschließung mit Ausländern
Neue Zürchner Zeitung, Anne-Barbara Luft, 16. 10.2012
Wenn dieses frisch vermählte Paar den ehelichen Wohnsitz in der Schweiz hat, gilt für es das Schweizer Eherecht. (Bild: Gaëtan Bally / Keystone)
Die grenzenlose Liebe lässt sich nicht ohne bürokratischen Aufwand erleben. Die Behörden wollen Scheinehen verhindern, die nur geschlossen werden, um dem ausländischen Ehepartner die Einbürgerung in der Schweiz zu erleichtern.
Für den deutschen Humoristen Loriot ist eine gute Ehe eine, in der sie ein bisschen blind und er ein bisschen taub ist. Für immer mehr Schweizer Bürger ist eine gute Ehe offenbar eine, in der der Ehepartner ein Ausländer ist. Auf fast jeder zweiten Hochzeit in der Schweiz tanzt mindestens ein Ausländer. Seit Beginn der achtziger Jahre hat sich die Zahl der gemischt-nationalen Ja-Worte in der Schweiz mehr als verdoppelt (siehe Grafik). Von den rund 42 000 Eheschliessungen im vergangenen Jahr waren fast 15 000 binational. Seit Anfang 2011 hat sich der bürokratische Aufwand für ehewillige gemischte Paare erhöht. Denn ausländische Verlobte werden seither im sogenannten «Ehevorbereitungsverfahren» genauer als zuvor unter die Lupe genommen.

http://www.nzz.ch/finanzen/uebersicht/private_finanzen/der-steinige-weg-zum-altar-1.17675142
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8. Italien: Verband ermittelt wegen Einbürgerung
Handelsbaltt, 14.10.2012
Der italienische Fußballverband (FIGC) hat Ermittlungen wegen der vermeintlich illegalen Einbürgerung von Profis eingeleitet.
Italiens Verband ermittelt wegen Einbürgerung Quelle: SID
Rom (SID) – Der italienische Fußballverband (FIGC) hat Ermittlungen wegen der vermeintlich illegalen Einbürgerung von Profis eingeleitet. Die Untersuchungen wurden aufgenommen, nachdem die Staatsanwaltschaft der mittelitalienischen Stadt Fermo Ermittlungen wegen der Einbürgerung von hunderten Spielern aus Südamerika in den vergangenen sieben Jahren aufgenommen hatte. Dies berichtet die Gazzetta dello Sport.
+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen
9. Die Vorstandstätigkeit in der Muslimischen Jugend Stuttgart e.V. stellt keinen Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bezüglich einer Einbürgerung dar
Urteil vom 14.09.2012 – 11 K 410/12 VG Stuttgart
Normen: StAG § 10 Abs. 1, StAG § 11 S. 1 Nr. 1,
Auszüge: […]
Die Klägerin erfüllt die Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG. Sie hat gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart am 30.06.2010 die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung abgegeben. Die Klägerin, die im behördlichen Verfahren über die Bedeutung des Begriffs der freiheitlichen demokratischen Grundordnung belehrt worden ist, hat dem Gericht in der mündlichen Verhandlung keinerlei Anhaltspunkte dafür geliefert, dass sie diese Erklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG unter einem inneren Vorbehalt abgegeben hat. Die Befragung durch das Gericht hat auch gezeigt, dass die Klägerin über Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verfügt.
Die Klägerin hat als Unionsbürgerin ein unbefristetes Aufenthaltsrecht und muss als Unionsbürgerin ihre spanische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben (§ 12 Abs. 2 StAG). Sie ist zu einer Strafe nicht verurteilt worden und verfügt – wie die mündliche Verhandlung gezeigt hat – über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland.
Die Entscheidung im PDF-Format:
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/20067.pdf
Auf Asyl.net:
http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=46353&cHash=8f0c83f32a5e5cc59fad6f0c8dacd7da
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+++News+++News+++News+++News+++
10. Interkulturelle Woche
Interkulturelle Woche ist dieses Jahr aus der Sicht des ABE gut gelaufen.
Wir haben uns als ABE dieses Jahr mit zwei Veranstaltungen beteiligt.
1. Zuwanderung, Einbürgerung und Integration – eine Seminarveranstaltung der ISTOK e.V. und
2. „Kulturelle Vielfalt in Bochum“ eine Ausstellung der Integrationsagenturen und Migrantenselbstorganisationen in Bochum
w1w.jupfbo.de | http://www.istok-bochum.de
http://www.einbuergern.de/content/e2899/e5455/e5809/index_ger.html
http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4557/index_ger.html?record_id=e5785
http://www.facebook.com/events/516774008341043/
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11. Veranstaltungen für November 2012
in Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern unsere Veranstaltungen für November 2012
1. Informationen zur Einbürgerung – Mehrstaatigkeit und Optionspflicht. TR: Alman Vatandaşlığına Geçiş, çıkış, çok vatandaşlık ve Option vatandaşlığı. Am 12.11.2012
Kontaktadresse:
F. Senze und L. Polat – Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus (IBZ)
Teutoburger Str. 106, 33607 Bielefeld, Fon: 0521-5219038, Fax: 0521-5219040, Mail: politische.bildung@ibz-bielefeld.de
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2. Infoveranstaltung zum Thema Integration, Einbürgerung und Integrationsagenturen mit Kerstin Raczak von der Integrationsagentur des Ev. Jugendpfarramts. Am 18.11.2012 an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland – Westfalen – Lippe
Kontaktadresse:
Helene Ignatzi, Dipl. Sozialgerontologin, Dipl. Sozialarbeiterin
Evangelische Fachhochschule Rheinland – Westfalen – Lippe
Fachbereich I: Soziale Arbeit, Bildung und Diakonie, Lehr- und Forschungsschwerpunkt: Soziale Gerontologie
Immanuel-Kant-Straße 18-20, D-44 803 Bochum
Tel.: +49 (0) 234 – 36901 – 190, Fax.: +49 (0) 234 – 36901 – 300
ignatzi@efh-bochum.de | http://www.efh-bochum.de/homepages/ignatzi
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3. Vereinsarbeit verbessern – erfolgreich Projekte beantragen / durchführen mit Filiz Aslan – Parität LV NRW und Zuwanderung, Einbürgerung und Integration mit dem ABE
am Freitag, dem 23.11.2012, um 18.00 Uhr in den Räumen des alevitischen Kulturvereins in Rheda-Wiedenbrück, Hellweg 28-30 statt.
Kontaktadresse:
Davut Aslan, Sozialdienst Kath. Frauen und Männer für den Kreis Gütersloh e.V. (SKFM)
– Fachdienst für Integration und Migration – Jodokus-Temme-Str. 21a, 33378 Rheda-Wiedenbrück, Tel.: 05242/9020517, Fax.: 05242/9020514, E-Mail: davut.aslan@skfm-kreisgt.de
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Impressum und Kontakt:
Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.
V.i.S.d.P.: Kenan Araz
ABE, Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de
Facebook :http://www.facebook.com/groups/einbuergern/
WebBlog : http://einbuergern.wordpress.com/

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 06/2012 vom 28.06.2012

28. Juni 2012

newsletterNr06_2012vom28051012

你好 (nǐhǎo = hallo)Die neue Regierung aus SPD und Grünen hat mit ihrer Arbeit 2012-2017 begonnen. In ihrem Koalitionsvertrag, der aus 8558 Zeilen entsteht, sind 100 Zeilen der Integration gewidmet. Im Mittelpunkt der Integration steht das Thema Einbürgerung. Unter dem Gesichtspunkt Erleichterung der Einbürgerung stehen folgende Punkte: Abschaffung der Optionspflicht, Erleichterung der Einbürgerung für ältere Menschen und Ausbau der Mehrstaatigkeit. Wir hoffen, dass die Regierung sich an ihrem Koalitionsvertrag hält!Und somit begrüßen wir Sie diesmal mit chinesichem Grußwort: 你好 (nǐhǎo=hallo)Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Integration in NRW erfolgreich gestalten (Ein Auszug),
2. Mehr Migranten sollen Deutsche werden – Kampagne von Grün-Rot Stuttgart,
3. Ideenwettbewerb zur Einbürgerungskampagne,
4. Studie zur Integration: Einwanderer mögen Deutschkurse,
5. Strukturförderung von Migrantenorganisationen (MO),
6. Aussetzung des Klageverfahrens wegen  Einbürgerungsverfahren,
7. Ja zum deutschen Pass?,
7. Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht aus der Sicht von Betroffenen,
8. Gesucht bis zum 15. August 2012: Ideen und Vorbilder zur Integration durch Musik –Ideeninitiative

1. Integration in NRW erfolgreich gestalten (Ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag)

Nordrhein-Westfalen ist wie kein anderes Land von Einwanderung geprägt. Wir begreifen das als Stärke unseres Landes und wollen – möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Parteien – die Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte weiterentwickeln. (…)

Darüber hinaus werden wir im Land Nordrhein-Westfalen und auf der Bundesebene aktiv darauf hinwirken, dass die rechtliche und politische Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern verbessert wird. Dazu gehören die Modernisierung des Wahl- und des Staatsangehörigkeitsrechts. In diesem Sinne werden wir uns für das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger sowie für die erweiterte Hinnahme von Mehrstaatigkeit einsetzen. Außerdem wollen wir erreichen, dass junge Menschen nicht mehr gezwungen werden, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, wenn sie volljährig werden (Abschaffung des Optionszwangs). (…)

Wir wollen im Rahmen einer Staatsangehörigkeitskampagne aktiv um die Menschen werben, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Darüber hinaus werden wir die landesrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um mehr Einbürgerungen, insbesondere für die ersten Generationen der Einwanderinnen und Einwanderer, zu ermöglichen. Auf der Bundesebene werden wir uns für Erleichterungen bei der Einbürgerung einsetzen, indem wir uns z.B. dafür aussprechen, die Fristen verkürzen, das Niveau der Sprachtests abzusenken (bzw. ab dem 54. Lebensjahr ganz auf Sprachtests zu verzichten) sowie Einbürgerungstests abzuschaffen und durch ein Seminar zur Staatsbürgerkunde zu ersetzen.

https://www.dropbox.com/s/wlocij3894z8vhp/Koalitionsvertrag_2012-2017.pdf

2. Mehr Migranten sollen Deutsche werden – Kampagne von Grün-Rot Stuttgart

ral, 12.06.2012

Stuttgart – Der deutsche Pass soll für Einwanderer attraktiver werden, findet die grün-rote Landesregierung und startet eine Einbürgerungskampagne. Baden-Württemberg hat nach Darstellung von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) Nachholbedarf. Im Jahr 2011 ließen sich laut Statistischem Landesamt im Südwesten von 1,309 Millionen Ausländern 14 200 einbürgern, das sind 1,08 Prozent.

Die höchste Einbürgerungsquote habe Hamburg mit 2,19 Prozent, gefolgt von Schleswig-Holstein und Hessen mit 2,1 beziehungsweise 2,04 Prozent, sagte Öney. Der Südwesten ist Schlusslicht vor Sachsen und Brandenburg. Doch gegenüber 2010 habe sich die Einbürgerungsquote in Baden-Württemberg um elf Prozent erhöht. „Diese positive Entwicklung wollen wir weiter vorantreiben und die politische Teilhabe verbessern“, sagte Öney. Mit der Kampagne wolle das Land klarmachen, „Ausländer sind als Bürger erwünscht, wir wollen sie einladen zur Einbürgerung“.

Bilkay Öney macht sich als Integrationsministerin dafür stark, dass mehr ausländische Mitbürger sich um die deutsche Staatsangehörigkeit bemühen. Foto: dpa

http://www.integrationsministerium-bw.de/servlet/PB/menu/1268673/index.html

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3. Ideenwettbewerb zur Einbürgerungskampagne

Die Ministerin für Integration, Bilkay Öney, und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, haben am 11. Juni 2012 einen Ideenwettbewerb gestartet, der zugleich Auftakt für eine Einbürgerungskampagne in Baden-Württemberg ist. „Unser Gedanke dabei: Die Kampagne soll nicht allein von Medienprofis gemacht werden, sondern wir setzen hier auch auf den Ideenreichtum unserer Bürgerinnen und Bürger“, so Öney und Erler.

Mit dem Ideenwettbewerb greift die Landesregierung ein wichtiges Schlüsselthema für die Entwicklung und Zukunftssicherung von Baden-Württemberg auf: Die Gewinnung zugewanderter Mitbürgerinnen und Mitbürger als deutsche Staatsangehörige. Die deutsche Staatsangehörigkeit, das Bekenntnis zu Staat und Gesellschaft, ist Voraussetzung für die vollen politischen Teilhaberechte. Es ist im Sinne der demokratischen Gesellschaft, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund den deutschen Pass attraktiv finden und von der Möglichkeit ihrer Einbürgerung Gebrauch machen.

Die Einbürgerungszahlen in Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr mit 14.200 erstmals seit längerem wieder spürbar (plus 11 Prozent) angestiegen. Das Ministerium möchte diesen Aufwärtstrend für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne nutzen, um durch Werbung und Information noch mehr Migranten für die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewinnen.

http://www.integrationsministerium-bw.de/servlet/PB/menu/1276873/index.html?ROOT=1268673

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4. Studie zur Integration: Einwanderer mögen Deutschkurse

27.06.2012, Süddeutsche, Barbara Galaktionow
Viele Einwanderer empfinden die Integrationskurse als sehr hilfreich beim Deutsch lernen. (© dpa)

Echte Hilfe oder staatliche Schikane? In Deutschland wird über verpflichtende Integrations- oder Deutschkurse für Einwanderer oft heftig gestritten. Eine Studie zeigt nun, wie Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten diese Eingliederungsmaßnahmen empfinden – und warum eine Einbürgerung für viele uninteressant ist.

Müssen Einwanderer Integrationskurse besuchen? Dürfen arbeitslose Migranten mit geringen Sprachkenntnissen von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigern, Deutsch zu lernen? Wie können und müssen Ausländer eingebunden werden, um der Bildung von sogenannten Parallelgesellschaften vorzubeugen? Darf der Staat dabei auch Zwang ausüben? Über diese Fragen wird in Deutschland heftiggestritten.

Eines bleibt dabei allerdings meist außen vor: die Frage, wie Einwanderer selbst die Maßnahmen zu ihrer Integration empfinden. Die sehen die Sache nämlich sehr viel unproblematischer als es in der öffentlichen Diskussion scheint. Das geht aus einer heute veröffentlichten Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hervor, für die Ausländer aus Nicht-EU-Ländern zu ihren Erfahrungen befragt wurden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-zur-integration-einwanderer-moegen-deutschkurse-1.1394588 .

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5. Strukturförderung von Migrantenorganisationen (MO)

5.05.2012, Paritaet-Migration, Marina Protsenk

Am 23. Mai fand 2012 ein Gespräch zwischen Frau Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und den Vertretern der Migrantendachorganisationen statt. Das Treffen ist ein Teil eines zurzeit vom Paritätischen Gesamtverband durchgeführten Projekts zum Thema “Strukturförderung von Migrantenorganisationen (MO)”. Das Projekt wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Prof. M. Böhmer gefördert.

Während des Treffens stellten die am Projekt beteiligten Migrantendachorganisationen der SPD-Integrationsbeauftragten und ihren MitarbeiterInnen die ausgearbeiteten Positionen zur Strukturförderung von MO dar. Sie informierten darüber hinaus über die aktuellen Schritte im Projekt, die darauf zielen, eine dauerhafte Unterstutzung von MO auf Bundesebene zu etablieren. Die unterbreiteten Vorschläge zur Strukturförderung konzentrieren sich auf bundesweit tätigen und organisierten MO und stellen im Wesentlichen die Weiterentwicklung und Konkretisierung der 2010 im bundesweiten Integrationsprogramm formulierten Empfehlungen dar. Die vorliegenden Positionierungen knüpfen an die gegenwärtig bestehenden Handlungsbedarfe von MO in gesellschaftspolitischen Arbeitszuammenhängen wie z.B. Bildung, Jugend- und Frauenarbeit, Bürgerschaftliches Engagement, Politische Bildung, Kultur etc. Um einen dauerhaften Aufbau von MO, Effektivität und Qualität ihrer Sozial- und Integrationsarbeit zu ermöglichen, fordern die Migrantendachorganisationen eine Grundausstattungsförderung zur Deckung ihrer Personal- und Sachkosten.

www.migration.paritaet.org

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

6. Aussetzung des Klageverfahrens wegen  Einbürgerungsverfahren

OVG Sachsen, Beschluss vom 03.04.2012 – 3 E 39/12  M19552

Leitsatz: Der Umstand, dass die Einbürgerungsbehörde auf die Anpassung der Vorläufigen Anwendungshinweise des Ministeriums an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier zum „gewöhnlichen Aufenthalt“ nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG) wartet, stellt keinen zureichenden Grund für die Aussetzung des Klageverfahrens gem. § 75 Satz 3 VwGO dar.

Schlagwörter: Aussetzung des Verfahrens, Einbürgerung, Vorläufige Anwendungshinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, Staatsangehörigkeitsgesetz, gewöhnlicher Aufenthalt

Normen: VwGO § 75 S. 3, StAG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1

Auszüge: […] Die gegen die gegen die Aussetzung des Verfahrens bis zum 3 Mai 2012 gerichtete Beschwerde hat Erfolg.

Gemäß § 75 Satz 3 VwGO kann das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aussetzen, wenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass über einen erhobenen Widerspruch noch nicht entschieden ist. Ein solcher Grund ist nicht erkennbar.

Weder der angefochtene Beschluss noch die Behördenakten enthalten einen solchen Grund. Die Landesdirektion Sachsen als Widerspruchsbehörde hat zwar mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern anlässlich des vorliegenden Falls zur Vereinheitlichung seiner Verwaltungspraxis Kontakt aufgenommen. Jedoch hält die Landesdirektion die hier entscheidungserhebliche Frage nach der Auslegung des in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG enthaltenen Tatbestandsmerkmals des „gewöhnlichen Aufenthalts“ mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2011 (- 5 C 28.10 -) für grundsätzlich geklärt. Dass die Anpassung der Vorläufigen Anwendungshinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz an diese Rechtsprechung die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids des Beklagten durch die Widerspruchsbehörde aus sachgerechten Gründen bis zum 31. Mai 2012 verzögern könnte, erschließt sich dem Senat damit nicht. Denn die Auslegung eines Tatbestandsmerkmals ohne Beurteilungsspielraum für die Verwaltung – hier die Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG – erfordert keine Ausbildung einer aus Gleichbehandlungsgründen gebotenen Verwaltungspraxis, die aus sachgerechten Gründen zu Verzögerungen führen könnte und die von der Widerspruchsbehörde mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern abzusprechen wäre. Vielmehr hat die Verwaltung, wie auch bisher so praktiziert (vgl. 4.3.1.2.1 der „Vorläufigen Anwendungshinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung vom 9. Februar 2010“), ihre Verwaltungspraxis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich anzupassen, falls dies notwendig ist. […]

http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/19552.pdf

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+++News+++News+++News+++News+++

7. Ja zum deutschen Pass?

22.06.2012, bamf

Klare Tendenz zum deutschen Pass bei Optionspflichtigen

Im Jahr 2000 ist in Deutschland eine weitreichende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten. Dabei wurden unter anderem das Geburtsortprinzip (ius soli) als ergänzender Modus des Staatsangehörigkeitserwerbs eingeführt und Einbürgerungen erleichtert. Seit 2008 werden die ersten Verfahren im Rahmen des sogenannten „Optionsmodells“ bei den deutschen Staatsangehörigkeitsbehörden durchgeführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge legt nun erstmals umfassende Erkenntnisse zum Einbürgerungsverhalten von Migranten in Deutschland sowie zum Entscheidungsverhalten von Optionspflichtigen auf Basis einer qualitativen und einer quantitativen Untersuchung vor.

„Wenn ich mich entscheiden muss, wäre es für deutsch, auf jeden Fall“: Ergebnisse zur Optionsregelung

Es besteht eine klare Tendenz der Optionspflichtigen zur Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit. Das zeigen beide Studien zur Optionsregelung. Ein verhältnismäßig großer Anteil der Optionspflichtigen zögert jedoch noch, mit der Staatsangehörigkeitsbehörde Kontakt aufzunehmen oder ist unsicher bezüglich der Entscheidung.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2012/20120622-fb-15-16-einbuergerungsverhalten.html

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7. Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht aus der Sicht von Betroffenen

22.06.2012, bamf

Ab dem Jahr 2000 ermöglichte die Einführung des Geburtsortprinzips (ius soli) in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bereits mit der Geburt (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)). Gemäß einer Übergangsregelung (§ 40b StAG) konnte dies im Jahr 2000 auch rückwirkend für Kinder im Alter von bis zu zehn Jahren beantragt werden. Alle ius soli-Deutschen unterliegen jedoch der sogenannten Optionsregelung, die eine Entscheidung entweder für die deutsche oder für die ausländische Staatsangehörigkeit der Eltern zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr vorschreibt. Zwischen 2000 und 2010 haben insgesamt rund 444.000 Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit nach den §§ 4 Abs. 3 Satz 1 StAG sowie 40b StAG erworben.

Erkenntnisse zum Entscheidungsverhalten von Optionspflichtigen

Ziel der qualitativen Studie zur Optionsregelung, die im Auftrag des Bundesministeriums des Innern durchgeführt wurde, war die Gewinnung systematischer Erkenntnisse zum Entscheidungsverhalten und zu den dahinter liegenden Prozessen aus Sicht der Betroffenen. Hierfür wurden Interviews mit 27 jungen Optionspflichtigen im Alter von 15 bis 20 Jahren in Nürnberg, Fürth und Erlangen durchgeführt. Alle Befragten wurden nach § 40b StAG eingebürgert.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb16-optionsregelung.html?nn=1367522

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8. Gesucht bis zum 15. August 2012: Ideen und Vorbilder zur Integration durch Musik –Ideeninitiative

Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung sucht vorbildliche Projekte für kulturelles Miteinander Gesucht bis zum 15. August 2012: Ideen und Vorbilder zur Integration durch Musik.

Die Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung unterstützt erneut mit 50.000 Euro die Entwicklung und Umsetzung neuer Projektideen für das Miteinander von Kindern und Jugendlichen

Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Förderung des Verständnisses zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen sind zentrale Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Im Sinne einer aktiven Bürgergesellschaft ist hierzu private Initiative, besonders auch in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, gefordert. Diesen Ansatz greift die Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung auf. Mit unserer “Ideeninitiative ‘Integration durch Musik’” möchten wir das Miteinander von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund fördern.

http://www.kultur-und-musikstiftung.de/index.html

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz und Ilham Mamouni

ABE, Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de

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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 05/2012 vom 29.05.2012

30. Mai 2012
привет (privet = Hallo)Am 31. Mai 2012 startet die Landeshauptstadt Saarbrücken eine Einbürgerungskampagne! Und mit dieser guten Nachricht begrüßen wir Sie diesmal mit russischem Grußwort: привет! (privet = Hallo)Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:1. Einbürgerungskampagne 2012 – Landeshauptstadt Saarbrücken startet eine Einbürgerungskampagne.
2. Erste Einbürgerungen im Jahr 2012
3. Verdächtiger Deutschtest
4. Grüne: Einbürgerung von Flüchtlingskindern erleichtern.
5. Podiumsdiskussion: Chancengleichheit durch Einbürgerung?.
6. Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel ist nicht „geringfügig“.
7. Fachtag Migration 2012 des Paritätischen NRW – Bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aus Migrationsfamilien.
8. NEWSLETTER ZUR INTEGRATION – Nr. 1/2012 vom 03.05.2012…..

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1. Einbürgerungskampagne 2012 – Landeshauptstadt Saarbrücken startet eine Einbürgerungskampagne.

Am 31. Mai 2012 startet die Landeshauptstadt Saarbrücken eine Einbürgerungskampagne. Hier finden Sie Informationen und Termine zur Kampagne und zur Einbürgerung

Wir wollen mehr!

Die Einbürgerungszahlen im Saarland und auch in der Landeshauptstadt sind rückläufig. Mit der Plakatkampagne, Informationsmaterial, Veranstaltungen und einem Begleitprogramm sollen Zuwanderer, die grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, dazu ermutigt werden, den Antrag zu stellen.

Gleichzeitig sollen während des Kampagnenzeitraumes viele mit dem Thema zusammenhängende Fragestellungen diskutiert und bearbeitet werden: aktive Bürgerschaft (Citoyenneté), Identität, Heimat, Herkunft, „Deutsch-Sein“, Grundwerte, Vielfalt, Nation, Zugehörigkeit.

Einbürgerungskampagne 2012 – Landeshauptstadt Saarbrücken startet eine Einbürgerungskampagne.

Der Stadtrat hat die Durchführung der Kampagne Anfang 2012 beschlossen. Bei einem kreativen Workshop haben rund fünfzig Interessierte ihre Ideen zur Begleitung der Kampagne eingebracht. So viele dieser Ideen wie möglich sollen, verteilt auf das Kampagnenjahr, umgesetzt werden.

http://www.saarbruecken.de/de/leben_in_saarbruecken/familie_und_soziales/zuwanderung_und_integration/einbuergerung

2. Erste Einbürgerungen im Jahr 2012

11.05.2012 rurweb.de

Düren. Zum ersten Einbürgerungstermin in diesem Jahr hatte jetzt die Stadt Düren in das Rathaus eingeladen. Im Ratssaal erhielten 28 Erwachsene und 9 Kinder aus 11 Nationen ihre Einbürgerungsurkunden aus den Händen von Bürgermeister Paul Larue.

Ein Gruppenfoto von den neuen Staatsbürgern mit Bürgermeister Paul Larue vor dem Rathaus.

Die neuen Staatsbürger kommen aus Bulgarien, Griechenland, Kasachstan, Kenia, Kongo, Kosovo, Libanon, Polen, Russland, Türkei und Vietnam. In lockerer und familiärer Atmosphäre führte Paul Larue mit allen ein kurzes Gespräch und gratulierte ihnen im Namen der Stadt zur deutschen Staatsbürgerschaft. Der Bürgermeister ermunterte sie, sich zukünftig verstärkt in das gesellschaftliche Leben der Stadt einzubringen.

http://www.rurweb.de/news/artikel/703030/12/

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3. Verdächtiger Deutschtest

Frank Rodenhausen, 22.05.2012, stuttgarter-zeitung.de

Rems-Murr-Kreis – Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Betrügereien durch gefälschte Deutschzertifikate einer Sprachschule in Nordrhein-Westfalen wird jetzt auch ein Einbürgerungsverfahren im Rems-Murr-Kreis geprüft. Das hat das Waiblinger Landratsamt bestätigt, die Behörde spricht indes von einem absoluten Einzellfall unter den insgesamt 583 Einbürgerungen des vergangenen Jahres.

Die Dortmunder Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang des Jahres gegen die Betreiber einer Sprachschule mit Niederlassungen in Lünen, Hagen und Wuppertal, die im Verdacht stehen, Deutschtests gegen Bezahlung manipuliert zu haben. Der Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse gehört zu den Grundvoraussetzungen einer Einbürgerung. Die Ermittlungsbehörden waren insbesondere deshalb aufmerksam geworden, weil die Zertifikate jener Sprachschule nicht nur regional, sondern offenbar im gesamten Bundesgebiet aufgetaucht waren. Mehr als 800 Fälle würden untersucht, bestätigte die Dortmunder Oberstaatsanwältin Ina Holznagel auf Anfrage unserer Zeitung.

Auch nach Baden-Württemberg ließen sich einige Fälle weiterverfolgen, wenngleich dort nicht der Schwerpunkt liege. Während die Dortmunder Behörde die Anklage gegen die Sprachschule vorbereitet, sollen die Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Käufer demnächst an die zuständigen Staatsanwaltschaften übergeben werden.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rems-murr-kreis-verdaechtiger-deutschtest.59d291e7-d390-47c2-934d-b535f58c7e3f.html

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4. Grüne: Einbürgerung von Flüchtlingskindern erleichtern

Veröffentlicht am 14.05.2012 von gruefrabremen Video-Interview auf youtube

Die Grünen wollen die Einbürgerung von in Bremen aufgewachsenen Flüchtlingskindern erleichtern. Die konkreten Forderungen erläutert der innenpolitische Sprecher Björn Fecker im Video-Interview von Patrick Köpke.

http://www.youtube.com/watch?v=lBk4O8rmWbw

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5. Podiumsdiskussion: Chancengleichheit durch Einbürgerung?

25.05.2012 | Bündnis 90 /Die Grünen, Campusgrün

In Rahmen der Podiumsdiskussion „Chancengleichheit durch Einbürgerung” widmet sich das COLLOQUIUM POLITICUM in Zusammenarbeit mit dem AK Integration von Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg, Junges Freiburg im Gemeinderat, dem Arnold-Bergstraesser-Institut für kulturwissenschaftliche Forschung e.V. und der Landeszentrale für politische Bildung, Außenstelle Freiburg dem aktuellen Themenkomplex Einbürgerung und Migration.
Die Einbürgerungsquote von MigrantInnen in Deutschland liegt im europäischen Vergleich auf einem der letzten Plätze. Dabei leben von den bundesweit etwa 6,7 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit beinahe 5 Millionen Migranten seit mehr als acht Jahren in Deutschland und erfüllen somit eine wichtige Einbürgerungsvoraussetzung. Dennoch erlangen pro Jahr nur ungefähr 100.000 Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit.

http://www.gj-freiburg.de/veranstaltung/podiumsdiskussion-chancengleichheit-durch-einburgerung/

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

6. Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel ist nicht „geringfügig“

BVerwG 5 C 5.11 – Urteil vom 20. März 2012
Vorinstanzen: OVG Münster, 19 A 644/10 – Urteil vom 14. März 2011 –
VG Köln, 10 K 4788/08 – Urteil vom 10. Februar 2010 –
Bundesverwaltungsgericht – Pressemitteilung, Nr. 22/2012, vom: 20.03.2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.03.2012 entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit kein Anspruch besteht, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und lebt seit 2000 in Deutschland. Im Jahr 2004 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Seinen Antrag auf Einbürgerung lehnte die beklagte Stadt Köln unter Hinweis auf diese strafgerichtliche Verurteilung ab. Die vom Kläger erhobene Klage auf Einbürgerung hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht der Berufung des Klägers stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, den Einbürgerungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Die gesetzliche Bagatellgrenze von bis zu 90 Tagessätzen sei nur „geringfügig“ überschritten, weshalb die Beklagte im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens darüber zu befinden habe, ob sie die Verurteilung unberücksichtigt lasse.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Ein Einbürgerungsanspruch besteht grundsätzlich nicht, wenn der Ausländer wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG*). Eine Ausnahme macht das Gesetz für Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder drei Monaten Freiheitsstrafe (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG**). Übersteigt die Strafe diese sogenannten Bagatellgrenzen, kann sie die Einbürgerungsbehörde zwar als weitere Ausnahme noch im Wege einer Ermessensentscheidung außer Betracht lassen. Dies setzt aber voraus, dass die Strafe den vorgegebenen Rahmen (von 90 Tagessätzen) nur „geringfügig“ übersteigt (§ 12a Abs. 1 Satz 3 StAG). Das ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bei einer Überschreitung um 30 Tagessätze und damit um ein Drittel nicht der Fall.

http://www.bverwg.de/enid/6d87b9738121e923bbb3b7fb1b4c6f57,eff5f37365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093134313236093a095f7472636964092d093133333333/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html

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+++News+++News+++News+++News+++

7. Fachtag Migration 2012 des Paritätischen NRW – Bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aus Migrationsfamilien

am 4. Juli 2012 in Jugendgästehaus Köln – Riehl

Bessere Teilhabechancen an Bildung bzw. verbesserte Bildungsabschlüsse sind entscheidend für das Gelingen der Integration von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien. Spätestens seit Veröffentlichung der Ergebnisse internationaler und nationaler Vergleichsstudien vor etwa einem Jahrzehnt, ist das allen Beteiligten bekannt.

Wie ist die Situation heute?

Weitere Informationen finden Sie unten auf dem Download-Link

Veranstaltungsort:
Jugendherberge Köln- Riehl | City- Hostel

An der Schanz 14 | 50735 Köln, Telefon: (02 21) 97 65 13 -0 | Telefax: (02 21) 76 15 55

Kontaktadresse:
Der Paritätische NRW – Ercüment Toker, Fachgebiet Migration

Gremmestraße 19 | 44793 Bochum,

Telefon: (02 34) 3 25 92 7-6 | Telefax: (02 34) 3 25 92 7-7 | Mobil: 0178 4 684 595 | toker@paritaet-nrw.org

Download-Flyer:

http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4557/items/@25/Flyer_FachtagMigration4-Juli_web_ger.pdf

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8. NEWSLETTER ZUR INTEGRATION – Nr. 1/2012 vom 03.05.2012

[Editorial des Newsletters als Vorstellungstext]

Liebe Leserinnen und Leser,

hiermit stellen wir Ihnen den ersten Newsletter des Arbeitskreises der Integrationsagenturen in Bochum vor. Wir sind ein Netzwerk der verschiedenen Wohlfahrtsverbände in Bochum, welches sich für die nachholende Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte einsetzt.

Interreligiöse Arbeit der Integrationsagenturen in Bochum. Ein Bild aus dem Interreligiösen Jugendprojekt

Wir möchten Sie mit dem Newsletter regelmäßig über aktuelle Termine der Integrationsagenturen der Verbände (Jüdische Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen, IFAK e.V. Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit, Deutsches Rotes Kreuz Bochum e.V., Caritasverband für Bochum e.V., Aktionsbüro Einbürgerung und Ev. Jugendpfarramt des Kirchenkreises Bochum) informieren und zu den veröffentlichten Veranstaltungen herzlich einladen.

Kontakt:

Emailadresse integrationsagenturen.bochum@web.de URL: http://integrationsagenturen.wordpress.com/

Redaktion: Kerstin Raczak (AK-Sprecherin), Kenan Araz, Natalie Pupkiewicz, Justine Sharif, Olga Isaak, Olga Gorch, Ali Müssen, Hafize Cakar. v.i.S.d.P. Kenan Araz, Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz, Ilham Mamouni und Yasmina Boukhedena.

Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de

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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 09/2011 vom 27.12.2011

27. Dezember 2011

Liebe Leserinnen und Leser,
Im Jahr 2011 ist der Gesetzesentwurf der SPD zur Abschaffung der Optionspflicht (Mehrstaatigkeit für Kinder ausl. Eltern) vom Bundestag abgelehnt worden.
Im Jahr 2012 wird dieses Thema uns weiterhin begleiten. Dazu sind einige Aktionen und Veranstaltungen geplant.
In dieser Ausgabe berichten wir nun als Anregung über drei Kampagnen – z.T. stattgefunden – zur Einbürgerung von drei Bundesländern: Hamburg, Bremen und Rheinlandpfalz.
Ihnen wünschen wir ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr Und allen Menschen der Welt Demokratie, Telhabe und Frieden!

1. Hamburg startet Einbürgerungskampagne

2. Ein deutscher Pass kann Stolz machen

3. „Lass Dich einbürgern! Bremen will Dich!“

4.  Ja zur Einbürgerung! – Einbürgerungskampagne Rheinlandpfalz

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1. Hamburg startet Einbürgerungskampagne

NDR.de, Stand: 23.11.2011

Hamburg will verstärkt zur Einbürgerung ermutigen: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wird ab Dezember rund 137.000 Hamburger mit Migrationshintergrund in einem persönlichen Schreiben auffordern, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Das berichtet NDR 90,3. Die Briefe sollen innerhalb von drei Jahren verschickt werden. Zudem werden Hamburgs Schulen das Thema „Einbürgerung“ stärker im Unterricht verankern. Unter dem Motto „Hamburg. Mein Hafen. Deutschland. Mein Zuhause“ wirbt die Hansestadt bereits seit vergangenem Herbst bei Zuwanderern dafür, den deutschen Pass zu beantragen.

Stadt erhofft sich bessere Integration

Mehr dazu: http://www.ndr.de/regional/hamburg/einbuergerung127.html

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2. Ein deutscher Pass kann stolz machen! Ein Interview mit Olaf Scholz

Bild.de, Von MARKUS ARNDT und HAGEN MEYER, 23.11.2011

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) startet größte Einbürgerungs-Initiative der Hansestadt

Bürgermeister Olaf Scholz (53, SPD). Er sieht Hamburg als eine wachsende Metropole, die von ihrer Vielfalt lebt. Im Dezember startet er eine große Einbürgerungsinitiative

Foto: dpa Picture-Alliance

City – Die neue Einbürgerungskampagne – eine Herzensangelegenheit von Bürgermeister Olaf Scholz (53, SPD).

Im BILD-Interview sagt er, warum er sich mehr Hamburger mit deutschem Pass wünscht.

BILD: Herr Bürgermeister, warum diese große Einbürgerungsinitiative?

Olaf Scholz: „Bei uns leben 236 000 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Viele von ihnen sind seit Jahren bei uns zu Hause, leben hier, arbeiten hier. Und für viele von ihnen kann die Einbürgerung eine Krönung ihres persönlichen Lebensweges in Deutschland sein. Das wollen wir unterstützen. Wer in die USA zieht, will möglichst schnell eingebürgert werden, so wollen wir es in Hamburg auch haben.“

BILD: Hatten Sie mal ein Schlüsselerlebnis in Sachen Einbürgerung?

Scholz: „Jedes Mal, wenn ich bei der Einbürgerungsfeier die Urkunden überreiche, sehe ich, wie stolz die neuen Staatsbürger sind. Sie kommen im Anzug und ihrem besten Kleid, und ihre Augen leuchten, wenn die Hamburger Hymne ,Hammonia‘ und die deutsche Nationalhymne gespielt werden. Das sind rührende Momente.“

Mehr dazu im Bild: http://www.bild.de/regional/hamburg/olaf-scholz/ein-deutscher-pass-kann-stolz-machen-21182236.bild.html

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3. „Lass Dich einbürgern! Bremen will Dich!“

senatspressestelle.bremen.de

Mehr Einbürgerungen im Land Bremen – das ist das Ziel von Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter und Innensenator Ulrich Mäurer. Dazu starteten die beiden Politiker im Jahr 2009 eine Kampagne, die sich über vier Wochen erstrecken wird. Sie wollen damit dem bundesweiten Trend von sinkenden Einbürgerungszahlen entgegenwirken. Derzeit werden in Bremen jährlich rund 1500 Einbürgerungen vorgenommen.

„Wir möchten mit der Kampagne in erster Linie die in Bremen lebenden Ausländerinnen und Ausländer ansprechen und über die Einbürgerungsmöglichkeiten informieren. Durch die öffentliche Diskussion um Aufnahmetests erscheinen die Hürden für eine Einbürgerung viel größer als sie tatsächlich sind. Hier sind Barrieren entstanden, die es abzubauen gilt“, begründete Innensenator Mäurer die Kampagne.

http://www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?id=23649

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4. Ja zur Einbürgerung! – Einbürgerungskampagne Rheinlandpfalz

einbuergerung.rlp.de

Das Integrationskonzept des Landes Rheinland-Pfalz enthält das Ziel, die politische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten weiter zu verbessern. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Einbürgerung. Wer sich einbürgern lässt und die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, wird gleichberechtigte Bürgerin oder gleichberechtigter Bürger unseres Landes mit allen Rechten und Pflichten. Als Staatsbürgerin oder Staatsbürger haben Sie damit alle Möglichkeiten der politischen Teilhabe – in Deutschland und in der Europäischen Union.

Die Landesregierung wirbt in Zusammenarbeit mit ihren Partnerinnen und Partnern der Integrations- und Migrationsarbeit für die Einbürgerung und tritt für eine gute Informations- und Beratungsarbeit ein.

Mehr dazu: http://einbuergerung.rlp.de/startseite/

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+++News+++News+++News+++News+++

Neue Broschüre informiert über Optionspflicht

Unter dem Titel ‚Muss ich mich entscheiden?’ informiert eine neue Broschüre über die Optionspflicht junger Migrantinnen und Migranten, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Die Optionspflicht gilt für junge Migrantinnen und Migranten, die zwar mit Geburt neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben, sich aber ab ihrem 18. Geburtstag entscheiden müssen, ob sie die deutsche behalten und die ausländische Staatsangehörigkeit ihrer Eltern aufgeben wollen. „Die vom Bund vorgegebene Optionspflicht ist integrationspolitisch völlig verfehlt. Daher hat sich das Vorsitzland Rheinland-Pfalz bei der Integrationsministerkonferenz im Februar in Mainz für eine gemeinsame Initiative der Länder zur Abschaffung eingesetzt. Leider haben die unionsgeführten Länder nicht mitgezogen“, sagte die Ministerin.

Mehr dazu: http://www.einbuergerung.rlp.de/

Bestellservice@masgff.rlp.de

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.
Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.
Redaktion: Kenan Araz, Jana Paßmann. Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de
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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 07/2011 vom 10.10.2011

12. Oktober 2011

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG

Nr. 07/2011 vom 10.10.2011

www.einbuergern.de

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Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe haben wir über vier Themen in 6 Punkten zu berichten: Einbürgerungen, ABE und die neue Medien, Statistiken unserer Arbeit und ABE-Veranstaltungen.

1. Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität.

2. Wulff lädt zur Einbürgerung ins Schloss Bellevue

3. Aktuelle Stunde zum Wahlrecht – GRÜNE: Wahlrecht für Nichtdeutsche führt nicht automatisch zu mehr politischer Teilhabe.

4. ABE und die neue Medien: Wir sind auch auf dem Facebook

5. Statistiken unserer Arbeit

6. ABE Veranstaltungen im September und Oktober

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1. Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 01.09.2011 BVerwG 5 C 27.10 01.09.2011

Pressemitteilung  Nr. 73/2011

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nur dann ein Anspruch besteht, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist.

Dieser Entscheidung liegt der Fall einer kurdischen Volkszugehörigen yezidischen Glaubens zu Grunde, die 1995 als siebenjähriges Kind nach Deutschland einreiste. Sie wurde gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern im Mai 1999 wegen einer Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei als Asylberechtigte anerkannt. Seit Juni 1999 ist die Klägerin im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die als Niederlassungserlaubnis fortgilt. Sie erhielt erstmals im Juli 2004 einen Reiseausweis für Flüchtlinge, in dem vermerkt war „Identität nicht nachgewiesen“. In dem zuletzt 2008 ausgestellten Reiseausweis ist vermerkt, die eingetragenen Personalien beruhten auf eigenen Angaben. Im September 2004 beantragte die Klägerin, sie einzubürgern. Auf wiederholte Aufforderungen der Einbürgerungsbehörde, einen Auszug aus dem Geburtseintrag der türkischen Standesamtsbehörde bzw. andere Identitätsnachweise vorzulegen, erklärte die Klägerin, sie sei dazu nicht in der Lage. Daraufhin lehnte die beklagte Stadt Hagen im Januar 2007 den Antrag ab, weil die Identität der Klägerin unklar sei. Mit ihrer nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage hat sich die Klägerin u.a. darauf berufen, ihr sei es als Asylberechtigter unzumutbar, mit dem türkischen Staat Kontakt wegen amtlicher Unterlagen aufzunehmen. Ihre Identität sei durch ihren Reiseausweis belegt.

Weiter auf Bundesverfassungsgericht >>> http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=13856

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2. Wulff lädt zur Einbürgerung ins Schloss Bellevue

9. Sept. 2011 – Nachrichten Newsticker – dpa_nt – regioline_nt – berlinbrandenburg_nt – WELT ONLINE

Berlin (dpa/bb) – 22 Frauen und Männer erhalten an diesem Freitag ihre Einbürgerungsurkunden aus den Händen von Bundespräsident Christian Wulff. Die Zeremonie findet zum ersten Mal im Schloss Bellevue in Berlin-Mitte statt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Die neuen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 7 und 68 Jahren leben zumeist seit langem im Bezirk Mitte oder sind in Berlin geboren. Sie stammen unter anderem aus Äthiopien, Brasilien, China, Georgien, Großbritannien, Palästinensergebieten oder Togo.

Die Zukunft gehöre den Nationen, die offen seien für Vielfalt und die die «Einheit bewahren», sagte Wulff in einer Erklärung. Diese Männer und Frauen bereicherten die Gesellschaft mit Sprachen, Kulturen, Fähigkeiten, Ideen und Werten. An der Feier will auch Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) teilnehmen. Allein in seinem Bereich erhielten im vergangenen Jahr knapp 1100 Menschen die Einbürgerungsurkunde überreicht.

Weiter lesen in welt.de >>> http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article13633425/Wulff-laedt-zur-Einbuergerung-ins-Schloss-Bellevue.html

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3. Aktuelle Stunde zum Wahlrecht – GRÜNE: Wahlrecht für Nichtdeutsche führt nicht automatisch zu mehr politischer Teilhabe

Pressemitteilung vom 06.10.2011 | 09:54

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft die Forderung der SPD nach einem Wahlrecht für Nichtdeutsche nicht den Kern des Problems. „Einfach nur das Wahlrecht für Nichtdeutsche einzuführen, weckt nicht automatisch ein höheres Interesse an Politik und Wahlen. Die Frage ist vielmehr, wie wir mehr politische Teilhabe von Menschen in Deutschland hinbekommen können, wie wir sie für Politik interessieren“, stellt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, in der heutigen Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zu diesem Thema fest.

„Wer mehr politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund erreichen will, sollte sich auf Dinge konzentrieren, die der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Dazu gehören die Erleichterung der Einbürgerung, die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit und die Abschaffung der Optionspflicht. Damit bliebe das Wahlrecht zu Recht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, aber durch die genannten Maßnahmen würde die Zahl derer erhöht, die Teilhaben wollen und bereit sind, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.“

Weiter lesen in: pressrelations.de >>>

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=123398&sektor=pm&detail=1&r=468461&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

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4. ABE und die neue Medien

Seit Mitte September sind wir auf Facebook. Unten sind ein Teil unserer Statistiken von der Hompage, vom Facebook sowie WebBlog eingeführt. Die Daten in den Statistiken sind deutlich und klar, daher geben wir sie ohne Kommentar wieder. Auf Anfrage können wir die Statistiken im längeren Format zur Verfügung stellen.

4.1. Facebook-Statistik der Wochenübersicht für Aktionsbüro Einbürgerung

Aktionsbüro Einbürgerung
70 monatlich aktive Nutzer8 seit letzter Woche
92 Personen gefällt das4 seit letzter Woche
0 Pinnwandeinträge oder Kommentare diese Woche9 seit letzter Woche
102 Besuche diese Woche52 seit letzter Woche

Interaktionen:

Beitragsaufrufe 8.476; Feedback zu Beiträgen 44

Demografie

Geschlecht und Alter

Weiblich51 % 1,1 % 10 % 13 % 10 % 11 % 5,6 %
Alter 13-17 18-24 25-34 35-44 45-54 55+
Männlich36 % 2,2 % 5,6 % 12 % 8,9 % 6,7 %

http://www.facebook.com/pages/Aktionsb%C3%BCro-Einb%C3%BCrgerung/236395766406638

4.2. Website-Statistik

Unsere Statistiken von einbuergern.de sowie WebBlog einbüergern.com vom September

Website einbuergern.de

Zeitraum Monat Sep 2011
Unterschiedliche Besucher Anzahl der Besuche Seiten Zugriffe Bytes
15455 17602 66709 576719 6.06 GB

Monatliche Historie

Monaten Januar bis September von 2011 in einer graphischen Darstellung

Jan
2011
Feb
2011
März
2011
Apr
2011
Mai
2011
Juni
2011
Juli
2011
Aug
2011
Sep
2011

Eine tabellarische Darstellung

Monat Unterschiedliche Besucher Anzahl der Besuche Seiten Zugriffe Bytes
Jan 2011 8734 9877 44779 327888 4.30 GB
Feb 2011 9176 10333 53626 366963 5.02 GB
März 2011 10326 11630 52116 383520 4.41 GB
Apr 2011 8105 9094 36791 275063 3.06 GB
Mai 2011 5453 6352 28815 197428 2.05 GB
Juni 2011 10406 11632 45126 375131 4.01 GB
Juli 2011 11691 13162 50703 421845 4.28 GB
Aug 2011 14953 17001 59439 536460 5.47 GB
Sep 2011 15455 17602 66709 576719 6.06 GB
Okt 2011 4776 5295 20533 173395 1.84 GB

Die Wochentage graphisch

Mo Di Mi Do Fr Sa So

Die Wochentage tabellarisch

Tag Seiten Zugriffe Bytes
Mo 2850 25512.50 284.34 MB
Di 2578.75 23731.25 245.53 MB
Mi 2750 22782 241.26 MB
Do 2360.60 21471.20 230.05 MB
Fr 2431.40 18247 190.48 MB
Sa 965.50 8633.50 104.98 MB
So 1543 13872.75 150.80 MB
Quelle: Advanced Web Statistics 6.5 (build 1.857) – Created by awstats

4.3. WebBlog Statistiken

WebBlog einbuergern.com

Monate und Jahre

Jan

Feb

Mrz

Apr

Mai

Jun

Jul

Aug

Sep

Okt

Nov

Dez

Gesamt

2010

99

275

478

678

632

545

764

743

612

727

805

6,358

2011 960 842 883 697 750 608 407 390 427 205 6,169

Datum: vom 11.10.2011

http://einbuergern.wordpress.com/

WebBlog einbuergerung.com

Monate und Jahre

Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt
2010 6 12 22 50 87 147 161 257 218 960
2011 349 281 257 190 201 163 199 192 203 67 2,102

Datum vom 12.10.2011

http://einbuergerung.wordpress.com

WebBlog einbuergerungungundintegration.com – newsletter

Monate und Jahre

Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt
2010 13 14 9 45 103 95 76 35 65 455
2011 135 60 102 102 127 96 104 105 99 47 977

Datum vom 12.10.2011

https://einbuergerungintegration.wordpress.com

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4. ABE Veranstaltungen im September und Oktober

ABE-Veranstaltungen im Oktober:

  • Die Optionspflicht – Ihr müsst Euch für eine Staatsangehörigkeit entscheiden!
  • 15.10.2011 in Duisburg
  • Auch Kinder, deren Eltern einen ausländischen Pass haben, werden per Geburt in Deutschland deutsche Staatsangehörige, vorausgesetzt, dass sich ein Elternteil des hier geborenen Kindes seit mindestens 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält und zugleich ein unbefristetes, auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht besitzt. Im Anschluss tritt der bekannte Satiriker Osman Engin mit seinem Programm zu den Themen Migration, Einbürgerung, Identität und Integration auf. Für TeilnhmerInnen dieser Veranstaltung ist der Besuch der Kulturveranstaltung kostenlos.
  • Mehr dazu: http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4589/e4978/index_ger.html

ABE-Veranstaltungen im September und Oktober bis 10.10.2011

  • Einbürgerung – Ausbürgerung; Mehrstaatigkeit und Optionspflicht
  • 05.10.2011 in Dortmund
  • Durch die Einbürgerung wird die deutsche Staatsangehörigkeit mit allen Rechten und Pflichten erworben. Viele Familien fragen sich vielleicht dennoch was Ihnen die Deutsche Staatsbürgerschaft bringt und wie es für ihre Kinder weiter geht, die von Geburt an die Deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese Kooperationsveranstaltung mit dem Aktionsbüro Einbürgerung für interessierte Eltern, insbesondere für die Mütter im Stadtteil soll sich mit dem Thema Einbürgerung, Ausbürgerung und Optionspflicht beschäftigen und Antworten auf folgende Fragen geben:
  • Mehr dazu: http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4589/e4987/index_ger.html

 Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz, Deniz Sert und Ecrüment Toker. Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

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 ABE-Informationsmaterialien zur Einbürgerung

Das ABE-Büro hat 3 Infoflyer und 1 Infobroschüre aus seiner insgesamt 11 Infomaterialien mit dem neuen Bilddesign des Paritätischen neu ausgedruckt.

Auf der Homepage www.einbuergern.de stehen alle unsere Infomaterialien, inkl. die neue Infoflyer und Broschüre im PDF-Format zum Download zur Verfügung

Info 4: Wie läuft das Einbürgerungsverfahren ab? (81KB)

Flyer DIN A4, doppelseitig: Hilfreiche Informationen zum Ablauf des Einbürgerungsverfahrens vom Antrag bis zur Beantragung und dem Erhalt des deutschen Passes.

Info 6: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Ermessenseinbürgerung (§8) (77KB)

Flyer DIN A4, doppelseitig: Informationen zur Rechtsgrundlage bzgl. der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG: zu Aufenthaltsdauer, – status und Ausnahmen, Loyalitätserklärung, Sprachkenntnisse, Handlungsfähigkeit, Straffreiheit, Unterkunft und Unterhaltsfähigkeit.

Info 8: Erwerb der dt. Staatsangehörigkeit durch Anspruchseinbürgerung (§§ 10-12b) (75KB)

Flyer DIN A4, doppelseitig: Informationen zu den Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung nach §§ 10-12 StAG: zu Aufenthaltsdauer, – status und Ausnahmen, Loyalitätserklärung, Sprachkenntnisse, Handlungsfähigkeit, Straffreiheit, Unterkunft und Unterhaltsfähigkeit (und der Vermeidung von Mehrstaatigkeit).

Info 9: Broschüre zur mehrfache Staatsangehörigkeit und Optionspflicht (1.5 MB)

Broschüre DIN A5, 16 Seiten:
Mehrfache Staatsangehörigkeit soll auch nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht die Ausnahme bleiben. Hier finden Sie Informationen zu den Ausnahmen, die gesetzlich in §12 des StAG geregelt sind. Die Optionspflicht sowie Varianten zur Optionspflicht werden ebenso erläuternd dargestellt.

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW
Gremmestr. 19, 44793 Bochum
Telefon 0234 – 9621012, Fax 0234 – 3259277
abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de
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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 06/2011 vom 15.07.2011

15. Juli 2011

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW

Servicestelle für Einbürgerungsfragen in NRW

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG

Nr. 06/2011 vom 15.07.2011

www.einbuergern.de

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Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe haben wir über drei Themen zu berichten. 1.Laut dem Statistikamt Wiesbaden haben die Einbürgerungszahlen erstmalig nach vielen Jahren einen Anstieg zu verzeichnen.

2. Auch im Mai und Juni standen die Mehrstaatigkeit und die Optionspflicht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Erfreulicherweise hat das Thema nun auch das Interesse der Presse wie z.B. die „WAZ“ und die „Pflichtlektüre“ geweckt, wodurch wir zwei Interviews über das Thema geben konnten.

Im dritten Punkt berichten wir über unsere Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartner.

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1. Zahl der Einbürgerungen leicht gestiegen

(AFP) Wiesbaden — Die Zahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. 2010 erhielten knapp 101.600 Ausländer einen deutschen Pass, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das waren 5500 oder 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit lag die Zahl der Einbürgerungen aber immer noch weit unter den Werten vom Beginn des vergangenen Jahrzehnts: Im Jahr 2000, in dem das neue Staatsangehörigkeitsrecht eingeführt wurde, hatten die Statistiker noch 186.700 Einbürgerungen gezählt.

Die im vergangenen Jahr Eingebürgerten waren den Angaben zufolge im Schnitt knapp 30 Jahre alt und lebten seit rund 15 Jahren in Deutschland. Den stärksten Anstieg bei den Einbürgerungszahlen verzeichneten die Statistiker in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Hessen. In vier der 16 Bundesländer gab es weniger Einbürgerungen als 2009 – am stärksten fiel der Rückgang in Berlin und im Saarland aus.

Die größte Gruppe bei den Neu-Deutschen stellten auch 2010 die Türkischstämmigen mit knapp 26.200 Einbürgerungen, gefolgt von Menschen aus dem ehemaligen Serbien und Montenegro und seinen Nachfolgestaaten (6500), dem Irak (5200) und Polen (3800).

Copyright © 2011 AFP. Alle Rechte vorbehalten.

Mehr dazu: http://www.einbuergern.de/content/e1017/e4931/e4926/index_ger.html

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Fachveroeffentlichungen/Bevoelkerung/MigrationIntegration/Einbuergerungen2010210107004,property=file.pdf

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2. Zahl der Einbürgerungen in NRW steigt um 7 Prozent

DER WESTEN vom 10.06.2011

Westfalen. Im vergangenen Jahr haben in NRW 7 Prozent mehr Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen als im Vorjahr. In Dortmund stieg die Zahl um 9 Prozent, in Hagen um 10 Prozent und in Recklinghausen um 17 Prozent.

11.472 Bürger Westfalens haben im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen.

Das sind 7,5 Prozent mehr als im Jahr 2009, wie aus einer aktuellen Erhebung des Statistischen Landesamtes hervorgeht. Im gesamten Bundesland NRW wurden 2010 demnach 28.186 Personen eingebürgert – knapp sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2000 waren es mit 65.743 Personen noch weit mehr als doppelt so viel.

Die größten Städte und Kreise der Region Westfalen verzeichneten im vergangenen Jahr auch die meisten Einbürgerungen. So erhielten in Dortmund 1313 ausländische Staatsbürger den deutschen Pass (+9 Prozent), 934 im Kreis Recklinghausen (+ 27 Prozent) und 743 in der Stadt Bielefeld (- 0,3 Prozent).

Mehr dazu: http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Zahl-der-Einbuergerungen-in-NRW-steigt-um-7-Prozent-id4750798.html

Die Zahlen einiger anderer Großstädte

Duisburg: 1156 (+11 Prozent)

Essen: 970 (-0,6 Prozent)

Oberhausen: 383 (+47 Prozent)

Gelsenkirchen: 569 (+18 Prozent)

Münster: 418 (15 Prozent)

Bochum: 728 (+5,1 Prozent)

Dortmund: 1313 (+9 Prozent)

Hagen: 511 (+10 Prozent)

Herne: 315 (+0,6 Prozent)

Mehr dazu: http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2011/pdf/116_11.pdf

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3. Staatsangehörigkeit

WAZ  von Matthias Korfmann am 12.07.2011

Doppelte Staatsangehörigkeit wird in NRW zum Normalfall

Bochum. In Nordrhein-Westfalen wird die doppelte Staatsangehörigkeit bei Eingebürgerten zum Normalfall. Aktuell behalten 60 Prozent ihre alten Pässe – 20 Prozent mehr als im Jahr 2003. Ein bemerkenswerter Trend, denn offiziell gilt: Mehrstaatigkeit ist zu vermeiden.

In NRW wird die doppelte Staatsangehörigkeit bei Eingebürgerten zum Normalfall. Aktuell behalten 60 Prozent ihre alten Pässe – 20 Prozent mehr als im Jahr 2003. Ein bemerkenswerter Trend, denn offiziell gilt: Mehrstaatigkeit ist zu vermeiden.

(…)

Marokkaner ja, Türken nein

Warum gelten für Türken, aber auch für Russen und Ukrainer, strengere Regeln als für Marokkaner, Tunesier, Syrer oder Afghanen? Das liegt daran, dass einige Staaten, zum Beispiel in Nordafrika, ihre Bürger grundsätzlich nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen. Deutschland akzeptiert dies zumindest so lange, bis sich die Regeln in diesen Ländern ändern. Was zur Folge hat, dass praktisch alle Eingebürgerten aus diesen Ländern den „Doppelpass“ haben. Mehrstaatigkeit wird auch dann hingenommen, wenn erhebliche Nachteile durch das Abgeben der alten Staatsbürgerschaft entstehen, so der Verlust eines Erbes.

Anders in der Türkei. „Sie entlässt, jedenfalls theoretisch, Bürger auf Antrag aus der Staatsbürgerschaft“, erklärt Kenan Araz vom Aktionsbüro Einwanderung des „Paritätischen“ in Bochum. Leicht ist diese Entlassung aber nicht. „Die Türkei versucht nämlich mit allen Mitteln, ihre Bürger zu behalten“, sagt Araz. Und Deutschland versucht, den doppelten Pass für Türken nicht so leicht erreichbar zu machen.(…)

Deutschland ist streng

Minh Do Thi Tran (20) gehört auch zu jenen, die sich entscheiden müssen: Will sie Deutsche sein oder Vietnamesin? Im Moment ist die junge Frau aus Magdeburg, die ein Praktikum beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Bochum macht und im Ruhrgebiet studieren will, beides.

Der Staat hat Minh aber signalisiert: Du darfst nicht zwei Pässe haben. Minh fällt unter die sogenannte Optionspflicht: Ihre Eltern sind beide Vietnamesen, aber Minh ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie muss, bis sie 23 ist, klären, ob sie Deutsche oder Vietnamesin sein möchte. Das schreibt das Gesetz vor.(…)

Mehr dazu: http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Doppelte-Staatsangehoerigkeit-wird-in-NRW-zum-Normalfall-id4864577.html

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4. Zwei Kulturen, ein Pass

Pflichtlektüre von Christian Teichmann am 19.06.11

Der Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft kann steinig und bürokratisch sein. Aber er spielt sich nicht nur in Botschaften und Amtsstuben, sondern auch im Kopf ab. Breche ich mit meiner früheren Nationalität oder sogar der Kultur meiner Eltern, wenn ich amtlich “eingedeutscht” werde? Fühle ich mich überhaupt “deutsch”? Das Aktionsbüro Einbürgerung in Bochum hilft Menschen, die zwischen den Pässen leben. Zum Team gehört die die 20-jährige Studentin und derzeit Praktikantin Minh Do Thi. Sie hat einen deutschen und einen vietnamesischen Pass. Die Fragen der Menschen, die sich hier beraten und helfen lassen, kennt sie daher nur zu gut.(…)

Der türkischstämmige Soziologe Kenan Araz leitet das vom NRW Integrationsministerium geförderte Aktionsbüro und steht hier allen Ratsuchenden zur Seite. Minh unterstützt ihn dabei, auch bei den vielen Fragen, die via E-Mail eingehen.

Als Studentin des Fachs “Verwaltungsmanagement/ eGovernment” an der Hochschule Harz suchte sie nach einem lebendigen Job: “Reine Verwaltung wäre mir zu trocken!” Die Suche führte zur “innerdeutschen Praktikumsmigration” ins Ruhrgebiet.

Mehr dazu:

http://www.einbuergern.de/progs/projekt/abe/content/e1017/e4931/e4935/e4933/ZweiKulturen_ger.pdf

*Ein wichtiger Merkmal dieses Artikels ist, dass Tonmitschnitte inbegriffen sind. Um diese zu hören folgen Sie diesem Link: http://www.pflichtlektuere.com/19/06/2011/zwei-kulturen-aber-nur-ein-pass/

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5. ABE Veranstaltungen im Mai und Juni

In den vergangenen Monaten hat das Aktionsbüro in Kooperation mit anderen Trägern 5 Veranstaltungen durchgeführt.

Internationale Woche in Dortmund

  1. Münsterstraßenfest

Das ABE war am Infostand des Paritätischen Dortmund in Kooperation mit der Stadtteil-Schule vertreten. Wir haben dort unsere neuen Infomaterialien vorgestellt.

  1. Die Wege zur Einbürgerung und Optionspflicht

In Kooperation mit der Stadtteil-Schule Dortmund haben wir in Rahmen der Woche zwei Veranstaltungen mit dem oben genannten Titel durchgeführt.

Vorstellung der neuen Infomaterialien des ABE auf dem MSO Vernetzungstreffen von der Fachberatung MigrantInnenselbsthilfe

Das ABE hat seine neuen Info-Materialien zum Thema Einbürgerung mit dem Schwerpunkt Optionspflicht am Mittwoch, 8. Juni auf dem Vernetzungstreffen der Migrantenselbstorganisationen in NRW unter der Leitung von Frau Filiz Arslan, Fachberatung MigrantInnenselbsthilfe vom Paritätischen NRW vorgestellt.

Infoveranstaltung zum Thema Einbürgerung und Einbürgerungstest im Haus des ABE

Auf Einladung der Dozentin des Integrationkurses zur Vorbereitung auf die B1 Prüfung, stellten wir am 09.06.2011 den Einbürgerungstest den Teilnehmerinnen des Kurses vor. Für diesen Anlass stellte das ABE ein Mäppchen mit dem Fragenkatalog und Broschüren zum Thema Einbürgerung zusammen und verteilte diese unter den Teilnehmerinnen.

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz, Deniz Sert, Ecrüment Toker und Tran Minh Do Thi, Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 05/2011 vom 10.05.2011

12. Mai 2011

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW
Servicestelle für Einbürgerungsfragen in NRW
NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG
Nr. 05/2011 vom 10.05.2011

www.einbuergern.de

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Liebe Leserinnen und Leser,

nach einer langen Pause sind wir mit einem neuen Format wieder da. Unser Newsletter widmen wir nun nur dem Thema Einbürgerung und Staatsbürgerschaft.

Für diese Ausgabe haben wir vier Dokumente anzubieten: ein Gerichtsurteil, einen Bericht über die MIPEX Studie, einen Bericht über Einbürgerungszahlen nach Angaben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg und den Erhebungsbogen BAGFW zur Optionspflicht.

Wir möchten darauf hinweisen, dass wir als ABE im Rahmen der Interkulturellen Woche Veranstaltungen zum Schwerpunkt Optionspflicht in mehreren Städten durchführen wollen. Diese Veranstaltungen wollen wir in Kooperation mit Ihnen, unseren Partnern, durchführen.

Bei Interesse möchten wir Sie bitten, sich bei uns zu melden.

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1. Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung

Leitsatz:
Nach einer Rücknahme der Einbürgerung wegen Täuschung lebt die Niederlassungserlaubnis, die der Ausländer vor der Einbürgerung besessen hat, nicht wieder auf. In Betracht kommt unter Umständen eine entsprechende Anwendung der Regelungen des § 38 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche.

Schlagwörter:
Rücknahme, Einbürgerung, Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltserlaubnis, deutscher Ehegatte, vorsätzliche Täuschung,

Normen:
AufenthG § 38, VwVfG § 43 Abs. 2,

Auszüge:

Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht, siehe zunächst die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33/2011 vom 19.4.2011:

Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung

Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels. Dabei kommt in besonderen Fällen auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche (§ 38 Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in Betracht. Dies setzt allerdings voraus, dass die frühere Niederlassungserlaubnis nicht ebenfalls durch Täuschung erwirkt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Mehr dazu: http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=42345&cHash=aa4bd889fb

BVerwG 1 C 2.10 und 16.10 – Urteile vom 19. April 2011. Quelle: www.bverwg.de

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2. Migration- Integration- Soziale Mobilität Politik der Inklusion in Europa und Nordamerika – MIPEX III

Migrant Integration Policy Index (MIPEX)  III Konferenz 17.3.-18.3.2011 in Berlin

 Ein Statement vom Amelie Hecker. 05.04.2011

Vom 17.3. -18.3.2011 veranstaltete die Heinrich-Böll Stiftung zusammen mit dem British Council in den Räumlichkeiten der Heinrich-Böll Stiftung in Berlin die Konferenz „Migration- Integration- Soziale Mobilität  Politik der Inklusion in Europa und Nordamerika“. An dieser internationalen Konferenz nahm auch das Aktionsbüro Einbürgerung teil. Herr Kenan Araz, Leiter des Aktionsbüro Einbürgerung war als Experte eingeladen und nahm an der Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaft teil.

Anlass für die Veranstaltung war die Veröffentlichung des Migrant Integration Policy Index (MIPEX III). Der Migrant Integration Policy Index welcher vom British Council und der Migrant Policy Group federführend koordiniert worden ist, vergleicht 31 Länder hinsichtlich sieben Variablen in ihrer Integrationspolitik. Somit eröffnet MIPEX III die Möglichkeit ein multidimensionales Bild der Partizipationsmöglichkeiten von Migranten und Migrantinnen in eine Gesellschaft zu erfassen sowie diese zu vergleichen. Innerhalb der Konferenz sollten die zentralen Ergebnisse der Studie vorgestellt und diskutiert werden.

Dem Fachpublikum wurde die Möglichkeit zur Diskussion in Arbeitsgruppen zu den Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Staatsbürgerschaft, politische Diskriminierung, Anti-Diskriminierung und Diversity Maßnahmen sowie Menschenrechte und Flüchtlingspolitik gegeben.

Die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Staatsbürgerschaft beschäftigte, hat sich unter anderem mit der Frage  auseinandergesetzt inwiefern Einbürgerung das Maß der Integration beeinflusst. Darüber hinaus waren sich die Teilnehmer der Arbeitsgruppe darüber einig das die derzeitig fehlende Möglichkeit der politischen Partizipation gerade lang hier lebenden Migranten und Migrantinnen nicht gerecht wird, da politische Partizipation zweifelsohne ein wichtiger Schritt zur Identifikation mit dem Zielland ist. Auch über die sogenannten Optionspflicht, welches das Aktionsbüro Einbürgerung dieses Jahr zum Topthema ihrer Arbeit gemacht hat, wurde diskutiert.

Doch nicht nur innerhalb der Arbeitsgruppen wurde über den Einfluss von  Staatsbürgerschaft auf Integration und soziale Mobilität diskutiert auch während der Vorträge von namhaften Wissenschaftlern sowie Politikern wurde diesem Thema Bedeutung zugemessen. Herr Prof. Han Entzinger sprach in seinem Vortrag über die hohen Aufstiegsaspirationen von Migranten und Migrantinnen welche strukturellen Hürden entgegenstehen, die eine erfolgreiche Integration schmälern. Dazu gehören nach Meinung von Prof. Han Entzinger unter Anderem, der mitunter schwierige Weg zur Staatsbürgerschaft sowie die fehlenden politische Partizipation von Migranten und Migrantinnen. Die zweitägige Konferenz war für das Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) eine gute Möglichkeit sich und die Thematik Staatsbürgerschaft/Einbürgerung in seiner Wichtigkeit zu präsentieren.

Mehr zur MIPEX-Studie: http://www.mipex.eu/

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3. Jeder vierte Eingebürgerte in Baden-Württemberg hat türkische Wurzeln

Stuttgart, 27. April 2011 – Nr. 134/2011

Einbürgerungsquote der türkischen Mitbürger dennoch eher gering; Kosovaren im vergangenen Jahr mit höchster Einbürgerungsbereitschaft

Im Verlauf des Jahres 2010 wurden in Baden-Württemberg rund 12 800 Ausländer eingebürgert. Damit haben sich die Einbürgerungszahlen nach Angaben des Statistischen Landesamtes zum zweiten Mal in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöht. Im Vergleich zum Jahr 2000 sind dagegen die Einbürgerungszahlen um über die Hälfte zurückgegangen.1)

Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg Ausländer aus insgesamt 142 Nationen eingebürgert. Mit Abstand am häufigsten – wie bereits in den Jahren zuvor – haben Türken (ca. 3 200) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben; jede vierte Einbürgerung betraf damit Personen mit einer bisher türkischen Staatsangehörigkeit. An zweiter Stelle folgen Einbürgerungen von Staatsangehörigen der Republik Kosovo (ca. 1 500) sowie von Serben und Rumänen (jeweils ca. 600). Unter den 15 Herkunftsstaaten mit der höchsten Zahl an Einbürgerungen waren neben 11 europäischen auch 3 asiatische Staaten (Irak, Iran und Kasachstan) sowie ein südamerikanischer Staat (Brasilien) vertreten.

Dass Mitbürger aus der Türkei – absolut betrachtet – am häufigsten eingebürgert wurden, überrascht wenig, bilden diese doch die größte ausländische Bevölkerungsgruppe in Baden-Württemberg. Wird deshalb die Zahl der eingebürgerten Personen auf die jeweilige Bevölkerungsgruppe bezogen, so ergibt sich ein anderes Bild: Die Einbürgerungsquote der türkischen Bevölkerung lag im vergangenen Jahr nur bei gut 1 Prozent, bei Personen der Republik Kosovo dagegen bei knapp 7 Prozent. Deutlich geringer ist die Quote vor allem bei Mitbürgern aus den EU-Mitgliedsstaaten Italien und Griechenland.

Die Gründe für das unterschiedliche Einbürgerungsverhalten sind vielfältig. Entscheidend für die niedrige Quote bei Menschen aus EU-Staaten dürfte sein, dass diese auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft weitgehend den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind. Daneben spielt sicherlich auch die Frage eine Rolle, ob beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die frühere Staatsangehörigkeit aufgegeben werden muss. Dies war nach Angaben des Statistischen Landesamts im Jahr 2010 bei 55 Prozent der Einbürgerungen der Fall.2) Allerdings gab es je nach Herkunftsland erhebliche Unterschiede: So mussten beispielsweise bei den Eingebürgerten aus der Türkei 90 Prozent ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgeben, während Eingebürgerte aus dem Iran zu 100 Prozent ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten konnten.

Die Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wurden durch Reformen in den Jahren 2000 und 2005 neu geregelt. Seit dem 1. Januar 2000 erwerben in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, sofern ein Elternteil mindestens seit acht Jahren seinen regelmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat. In diesem Fall können die Kinder bis zur Volljährigkeit neben der deutschen auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Spätestens bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahres müssen die Jugendlichen sich aber für eine Staatsbürgerschaft entscheiden (so genanntes Optionsmodell).

Mehr zum Thema: http://statistik.baden-wuerttemberg.de/Pressemitt/2011134.asp

© Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stuttgart, 2011

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4. Erhebungsbogen der BAGFW zu Einzelfällen der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht

Angaben zur Beratungsstelle
Name und Tel. der Beratungsstelle:
E-Mail der Beratungsstelle:
Ansprechpartner/-in:
Angaben zur Person
Kennung des/der betr. Jugendlichen[1]:
Geburtsdatum:
Staatsangehörigkeit/-en neben der deutschen:
Angaben zum Verfahrensstand
Liegt ein Behördenschreiben mit Aufforderung zur Ausübung der Optionspflicht vor?
Hat sich der/die Ratsuchende gegenüber der Behörde für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden?
Hat der/die Ratsuchende einen Beibehaltungsantrag gestellt?
Wie sind die Erfahrungen mit der Qua­lität der Beratung durch die Behörde?
Welche Probleme gibt es im Verfahrensablauf?
Welche besonderen rechtlichen Aspekte gibt es?
Individuelle Fallkonstellation
Persönliche Gründe des/der Ratsuchenden für die Forderung nach doppelter Staatsbürgerschaft
Gibt es Anhaltspunkte, dass die Pflicht zur Option unsachgemäß oder unzumutbar ist (und welche)? (zum Beispiel Fragen der praktischen Lebensplanung wie Ausbildung oder Studium)
Was ist zur Problembeschreibung außerdem zu ergänzen?

Wäre der oder die Jugendliche ggf. bereit,  bei einer öffentlichen Präsentation des Falles mitzuwirken?                                               Ja/Nein …………………………………………………

Rücksendung an toker@paritaet-nrw.org bis 13. Mai 2011

 Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden. 

Redaktion: Kenan Araz, Deniz Sert, Ecrüment Toker und Tran Minh Do Thi, Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Gremme Str. 19, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax 0234/3259277  www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de  


[1] Von der Beratungsstelle festzulegende anonymisierte Kennung, die ihr später die Beantwortung von Rückfragen der BAGFW erlaubt


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