Archive for the ‘Einbürgerung’ Category

Newsletter zur Einbürgerung und Integration 2018

7. Dezember 2018

 

Allen Leserinnen und Lesern wünschen wir eine schöne und friedliche Weihnachtzeit sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr

In dieser Ausgabe:

  1. Ärger um Ex-Bayern-Spieler. Kampagne zur Einbürgerung: Warum Pizarro die Peruaner verärgert
  2. Bremer Senat will Migranten zu Einbürgerung motivieren
  3. Einbürgerung: Wie ein Neu-Deutscher seinen US-Pass behielt
  4. Einbürgerungstest soll „einfacher (sein) als der Führerschein!
  5. 800 Neubürger in Brandenburg: Größte Gruppe sind Polen! (und nicht die Türken)
  6. Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018

 

  1. Ärger um Ex-Bayern-Spieler. Kampagne zur Einbürgerung: Warum Pizarro die Peruaner verärgert

07.12.2018, Abendzeitung München, Maximilian Koch, 06.12.2018

 

Muss sich Vorwürfe als Botschafter gefallen lassen: Stürmer Claudio Pizarro. Foto: imago/phossifoto

München– Bei der Auftaktveranstaltung der neuen Einbürgerungskampagne der Stadt Bremen am Dienstag fehlte Botschafter Claudio Pizarro wegen einer Erkältung. Doch ein paar Sätze wurden vom 40-jährigen Bremen-Stürmer übermittelt, etwa: „Meine Heimat ist zwar Peru, doch unser Zuhause ist Deutschland.“

Es gibt viele Peruaner, auch in München, die ähnlichen denken wie Pizarro. Die aber nicht die exklusiven Vorteile genießen wie der frühere Bayern-Spieler.

Denn Pizarro, der den peruanischen, italienischen und deutschen Pass besitzt, durfte Staatsbürger seines Heimatlandes bleiben. Eine Ausnahmeregelung, die für viele tausende Peruaner nicht gilt. Sie müssen ihren Pass bei der Einbürgerung abgeben.

Vorwurf: Promibonus für Pizaro

Der Vorwurf: Promibonus für Pizarro! Nachdem bekannt wurde, dass ausgerechnet der Stürmer Botschafter werden solle, regte sich in den Sozialen Netzwerken Widerstand.

Hintergrund der Kampagne ist, dass rund 36.000 Menschen in Bremen die Voraussetzungen erfüllen, sich einbürgern zu lassen. Die Einbürgerungsquote ist stark rückläufig. Aber ist Pizarro das richtige Beispiel?

https://www.abendzeitung-muenchen.de

  1. Bremer Senat will Migranten zu Einbürgerung motiviere

Sat 1, 04.12.2018

Der letzte Schritt der Integration ist, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Dennoch zögern viele Migranten. Sie leben oft schon zehn oder 20 Jahre in Deutschland, doch den entscheidenden Schritt gehen sie nicht. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling möchte sie mit einer Kampagne überzeugen und umstimmen.

https://www.sat1regional.de/bremer-senat-will-migranten-zu-einbuergerung-motivieren/?fbclid=IwAR2nxm8OzxMlgYekFRhpn2KivKKv2cq6C5Bl7_yJrf93RttMyemR5w0peoo

  1. Einbürgerung: Wie ein Neu-Deutscher seinen US-Pass behielt

berliner zeitung, Von John Riceburg, 23.10.2018

StAG-VWV „12.1.2.3.2.1“ rufe ich in die Amtsstube – als ob ich in einer Kirche „Asyl“ rufen würden. Das ist die Zahl eines Paragrafen in einer Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Integration. Das ist meine Zahl! Denn Mehrstaatigkeit ist ja verboten. Aber eine Ausnahme gibt es dann, „wenn die bei der Entlassung zu entrichtenden Gebühren (…) ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen des Einbürgerungsbewerbers übersteigen“.

Foto: imago/STPP

Ich kann mich an die Sekunde erinnern, als ich mich das erste Mal wie ein richtiger Deutscher fühlte. Es war ausgerechnet in den USA. Ich war im Urlaub im südlichen Texas bei meinen Eltern. Ich lief auf dem Bürgersteig, ein paar Straßen entfernt vom Haus, in dem ich aufgewachsen war. Ein Mann mit einem Hund an der Leine lief mir entgegen, er grinste breit, er winkte theatralisch, und er rief, nein, er schrie: „Hey buddy, how ya doin’?“

Ein wildfremder Texaner

Meine innere Reaktion könnte man panisch nennen: Woher kannte ich bloß diesen Typen? Ein Freund meiner Eltern? Ein ehemaliger Lehrer von mir? Es wollte mir einfach nicht einfallen. Erst als er fast an mir vorbei war, fiel es mir ein: Er ist ein wildfremder Texaner! So reden die Leute hier! Ich musste umdrehen und ihm hinterher brüllen: „I’m great! How are you?“ Da wirkte ich wie ein normaler Ami. Glaube ich zumindest. Gerade noch so.

Seit 2002 lebe ich in Berlin – bald wird das ein halbes Leben gewesen sein. Die Frage meiner Nationalität kann ich nicht mit Überzeugung beantworten. Was bin ich eigentlich? Der US-Comicautor Art Spiegelman („Maus“) nannte sich einen „entwurzelten Kosmopoliten“ – ein Mensch, der sich in jeder größeren Stadt der Erde gleichermaßen entfremdet fühlt. Ich würde sagen: Ich hasse meine Berliner Wahlheimat. Aber damit habe ich mich recht gut an der Spree integriert, oder?

Aufgewachsen bin ich als Weißer in einer Region, wo die Hispanics die größte Bevölkerungsgruppe darstellen. Da lernt man viel über Migration. Die Kids, die nicht nur wegen ihrer Herkunft als „Mexikaner“ bezeichnet wurden, sondern tatsächlich selbst aus Mexiko stammten, hatten einen Spruch für dieses Dazwischen-Gefühl: „Soy de aquí y soy de allá.“ Ich komme von hier, und ich komme von dort.

Zwischen den Ländern

Seit einer Woche bin ich nun so weit: Rechtlich betrachtet bin ich aus Deutschland und den USA gleichzeitig. Geht das überhaupt? Normalerweise nicht. Aber ich bin manchmal dermaßen deutsch, dass ich mich durch die Paragrafen gewühlt und den passenden Absatz gefunden habe, damit ich eine Ausnahme gewährt bekomme.

„12.1.2.3.2.1“ rufe ich in die Amtsstube – als ob ich in einer Kirche „Asyl“ rufen würden. Das ist die Zahl eines Paragrafen in einer Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Integration. Das ist meine Zahl! Denn Mehrstaatigkeit ist ja verboten. Aber eine Ausnahme gibt es dann, „wenn die bei der Entlassung zu entrichtenden Gebühren (…) ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen des Einbürgerungsbewerbers übersteigen“.

Was heißt das? Die USA verlangen eine Gebühr, um ihre Staatsbürgerschaft abzugeben. Es reicht nicht, einfach ein Feuerzeug an den Pass zu halten und auf die USA zu schimpfen – dazu muss man noch 2350 US-Dollar entrichten.

Mitte 2014 hat das State Department die Gebühr um 422 Prozent erhöht. Theoretisch ging es damit gegen Bonzen wie den Facebook-Mitbegründer Eduardo Saverin, die dem Zugriff der US-Finanzbehörden entgehen wollen, denn Amerikaner müssen unabhängig vom Wohnort eine Steuererklärung abgeben.

Das Ganze hatte allerdings auch völlig ungeahnte Folgen für prekarisierte Expats in Deutschland wie mich. Denn ich habe noch nie 2350 US-Dollar in einem einzelnen Monat verdient. Die Gebühr ist also für mich „unzumutbar“ – und ich muss meinen US-Pass nicht abgeben.

https://www.berliner-zeitung.de

 

  1. Zehn Jahre Einbürgerungstest

deutschlandsfunk, Von Claudia Hennen, 01.09.2018

Einbürgerungstest soll „einfacher (sein) als der Führerschein!

Das Ehepaar Ibrahim aus Ägypten hat für den Test zusammen mit den älteren Kindern gebüffelt (Deutschlandradio / Claudia Hennen)

„Woher kamen die meisten Einwanderer in der DDR?“ – Das ist nur eine der kniffligen Fragen des Einbürgerungstests, bei dem auch Deutsche ins Schwitzen kommen dürften. Seit zehn Jahren müssen Ausländer, die den deutschen Pass und die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, diese Prüfung bestehen.

Die Idee dahinter: Wer Deutscher werden will, sollte die Regeln und Gebräuche der neuen Heimat kennen.„Nicht schwieriger als eine Führerscheinprüfung“ werde der Test sein, hieß es zum Start. Und tatsächlich: Die große Mehrheit besteht ihn. Wie sinnvoll ist der Einbürgerungstest heute?

https://www.deutschlandfunk.de

  1. 800 Neubürger in Brandenburg: Größte Gruppe sind Polen! (und nicht die Türken)

Fokus, 24.06.2018

Bild 1/2 – Karl-Heinz Schröter (SPD). dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Landtagspräsidentin Britta Stark und Innenminister Karl-Heinz Schröter  (SPD) begrüßten am Sonntag die 765 neuen Brandenburger, die vergangenes Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatten. Mit 123 Neubürgern stellte das Nachbarland Polen die größte Gruppe unter den Herkunftsländern. Als Folge des bevorstehenden Brexits kletterten die Briten mit 69 Einwanderern erstmals auf Platz zwei. Danach folgten Ukrainer (59) und Vietnamesen (56). Mehr als die Hälfte der 2017 Eingebürgerten stammt aus europa, fast 60 Prozent sind Frauen. „Mit ihrer Einbürgerung manifestieren hier lebende Zuwanderer ihr „Ja“ zu Deutschland, zu ihrer neuen Heimat“, sagte Schröter zur Begrüßung. „Seit Jahrhunderten schon profitiert unser Land von der Tatkraft, der Handwerkskunst, der Kultur und dem Wissen der Einwanderer.“ Stark ermunterte die Neubürger, sich in Brandenburg privat und beruflich in vielen Bereichen und auch in der Politik zu engagieren. „Einzustehen für Demokratie und Freiheit soll uns verbinden, ganz gleich, wo wir herkommen und wie lange wir hier schon leben“, betonte die Landtagspräsidentin.

+++Gerichtsurteile+++Rechtsprechungen+++Gerichtsurteile+++

  1. Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung

BverwG, Urteil vom 19.04.2018 – 1 C 1.17

BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 – 1 C 1.17- asyl.net: M26298
https://www.asyl.net/rsdb/m26298

Leitsatz:

  1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen „Scheinvaters“ festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm vermittelte deutsche Staatsangehörigkeit.
  2. Dieser Verlust stellt keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit dar (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG) und beruht – wie von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt – auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (§ 4 Abs. 1 StAG i.V.m. § 1599 BGB)
  3. Verfassungsrechtlich gebotenen Begrenzungen eines solchen Staatsangehörigkeitsverlusts kann, soweit erforderlich, hinreichend durch verfassungskonforme Auslegung Rechnung getragen werden; ihre Nichtberücksichtigung im Gesetz führt nicht zur Verfassungswidrigkeit der Verlustfolge in materiell-verfassungsrechtlich unproblematischen Fällen.
  4. Die unionsrechtlichen Anforderungen an einen mit dem Verlust der nationalen Staatsangehörigkeit einhergehenden Verlust der Unionsbürgerschaft sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt. Sie werden bei dem Staatsangehörigkeitsverlust infolge Vaterschaftsanfechtung durch den „Scheinvater“ gewahrt.

Normen:StAG § 4 Abs. 1, BGB § 1599 Abs. 1, StAG § 4 Abs. 1 S. 1, StAG § 4 Abs. 1 S. 2, GG Art. 16 Abs. 1,

Auszüge:[…]

Die Klägerin hat jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit durch das auf die Vaterschaftsanfechtung des H. K. ergangene, rechtskräftig gewordene Feststellungsurteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – W. nach § 4 Abs. 1 StAG i.V.m. § 1599 Abs. 1, § 1592 Nr. 2 BGB rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Geburt wieder verloren. Durch dieses Urteil ist rechtskräftig festgestellt worden, dass die Klägerin nicht von H. K. abstammt (§ 1599 Abs. 1 BGB), womit seine nach § 1592 Nr. 2 BGB bestehende Vaterschaft im Rechtssinne mit Wirkung für und gegen alle (§ 640h ZPO a.F.) entfallen ist. Dass der Wegfall der Vaterstellung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurückwirkt, entspricht einer allgemeinen Rechtsüberzeugung und ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 – XII ZR 194/09 – NJW 2012, 852 Rn. 17; Beschluss vom 22. März 2017 – XII ZB 56/16 – NJW 2017, 1954 Rn. 14; ebenso bereits Urteil vom 3. November 1971 – IV ZR 86/70 – BGHZ 57, 229 = juris Rn. 13 für die frühere Ehelichkeitsanfechtung; Wellenhofer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017 § 1599 Rn. 51; Budzikiewicz, in: Jauernig, Kommentar zum BGB, 16. Aufl. 2015, Anm. zu §§ 1599-1600c Rn. 17).

Im Zusammenwirken damit wird die in § 4 Abs. 1 StAG (und zuvor in § 4 Abs. 1 RuStAG) enthaltene Regelung zum Abstammungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seit jeher dahin verstanden, dass sie diesen Erwerb – soweit er allein vom Vater abgeleitet wird – unter den Vorbehalt stellt, dass die Vaterschaft (bzw. früher: die Ehelichkeit des Kindes) nicht erfolgreich angefochten wird. Mit Rechtskraft eines familiengerichtlichen Urteils, wonach die Vaterschaft nicht besteht, entfallen rückwirkend auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 StAG für den Abstammungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vom Vater; einfachrechtlich gilt dieser Erwerb als nicht erfolgt. Auch diese Annahme, wonach das Staatsangehörigkeitsrecht in vollem Umfang den familienrechtlichen Abstammungsvorschriften folgt, so dass der Staatsangehörigkeitserwerb mit erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung rückwirkend entfällt, entspricht einer allgemeinen, hergebrachten Rechtsüberzeugung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Oktober 2006 – 2 BvR 696/04 – NJW 2007, 425 Rn. 21 unter Hinweis u.a. auf VG Düsseldorf, Urteil vom 10. September 1985 – 17 K 10419/85 – NJW 1986, 676 <677>; VG Gießen, Urteil vom 8. November 1999 – 10 E 960/99 – juris Rn. 17 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 20. September 2002 – 4 Bs 238/02 – NordÖR 2003, 213 <214>; VG Berlin, Urteil vom 27. Februar 2003 – 29 A 237.02 – juris Rn. 44; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Oktober 2004 – 2 M 441/04 – InfAuslR 2006, 56 <57>; siehe auch Marx, in: GK-StAR, Stand Dezember 2014, § 4 StAG Rn. 176).

  1. Dieser Staatsangehörigkeitsverlust steht im Einklang mit dem Grundgesetz; er verletzt insbesondere nicht Art. 16 Abs. 1 GG oder Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. […]

Dem steht nicht entgegen, dass § 4 Abs. 1 StAG i.V.m. § 1599 Abs. 1 BGB nicht ausdrücklich als Verlustvorschrift gefasst und in der Aufzählung der Verlustgründe in § 17 Abs. 1 StAG nicht enthalten ist, sondern sich der Verlust nur implizit aus dem rückwirkenden Wegfall einer maßgeblichen Erwerbsvoraussetzung ergibt. […] Dies belegt nachträglich auch für den hier maßgeblichen Zeitpunkt vor Inkrafttreten dieser Regelungen, dass der Gesetzgeber selbst davon ausgeht, dass es sich bei den in § 17 Abs. 1 StAG ausdrücklich benannten Verlustgründen um keine abschließende Aufzählung handelt, sondern „Entscheidungen nach anderen Gesetzen, die den rückwirkenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Dritter zur Folge hätten“, daneben möglich sind und bleiben. Hiervon ist auch das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Rücknahme erschlichener Einbürgerungen ausgegangen, soweit die die Entscheidung tragenden Richter § 48 VwVfG als hinreichende Rechtsgrundlage für eine solche Entscheidung angesehen haben (BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 – 1 BvR 669/04 – BVerfGE 116, 24 <51 ff.>).

Bei der – hier streitgegenständlichen – Vaterschaftsanfechtung durch den Scheinvater entspricht es einer jahrzehntelangen Rechtspraxis und allgemeiner Rechtsüberzeugung, dass die Rechtskraft eines das Nichtbestehen der Vaterschaft feststellenden Urteils eine Voraussetzung für den Staatsangehörigkeitserwerb rückwirkend beseitigt und somit ein Staatsangehörigkeitserwerb aus der ex-post-Betrachtung nicht stattgefunden hat. Einfachrechtlich ist der Wegfall der Staatsangehörigkeit also seit jeher nicht als Verlust konstruiert, sondern als rückwirkender „Nichterwerb“. Dies erklärt, warum der Gesetzgeber diesen bis heute nicht in den zusammenfassenden Katalog der Verlustgründe nach § 17 Abs. 1 StAG aufgenommen hat (so auch BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2014 – 10 B 2.14 – juris Rn. 10). […]https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/26298.pdf

Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder.
Redaktion: Kenan Araz, V.i.S.d.P.: IFAK e.V., Aktionsbüro Einbürgerung, Kortumstr.
106a, 44793 Bochum.Tel: 0234/9621012, abe@einbuergern.de|www.einbuergern.de

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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 14/04/2010 vom 27.05.2010

31. Mai 2010

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW
Servicestelle für Einbürgerungsfragen in NRW
NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG
Nr. 14/04/2010 vom 27.05.2010

www.einbuergern.de

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Schauen Sie einfach mal in unserem WebBlog & Forum:
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Liebe Leserinnen und Leser,

Die Landtagswahl 2010 hat am 9. Mai 2010 stattgefunden. Wahlberechtigte: 13267052; Wähler: 7870412; Wahlbeteiligung: 59,32%; Gültige Erststimmen: 7741955; Gültige Zweitstimmen: 7760546

Der Anteil in % sowie Sitzverteilung: CDU 34,56 % und 67 Sitze,  SPD 34,48 % und 67 Sitze, Grüne 12,13 % und 23 Sitze, FDP 6,73 % und 13 Sitze und Die Linke 5,61 % und 11 Sitze


http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/index.html

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INHALT

1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in der EU:

a. Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Migration und Integration: Integration weitgehend erfolgreich.

b. Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen 2009 – Statistische Berichte.

2. Soziales und Integration:

c. Heftige Kritik zum Auftakt der Deutschen Islam Konferenz.

3. Interkulturelles und Vielfalt:

d. Deutsche und Türken feiern das Frühlingsfest.

4. Solidarität und Fairness:

e. Kommission will asylsuchende Minderjährige besser schützen.

f. Wohnsituation von Roma-Gemeinschaften verbessern

5. Aktuelles:

g. Das Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“ auf der Zielgraden – eine Bilanz von Sabine Schröder und Wolfgang Fehl.

h. Eine Ära geht zu Ende, eine neue beginnt. Führungswechsel bei der IFAK e.V.

6. Curriculum Einbürgerung:

i. Ansprechpartner für Einbürgerungsinteressenten

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1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft

a. Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Migration und Integration: Integration weitgehend erfolgreich.

Quelle: Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und Netzwerk Migration in Europa e.V. Datum: 19. Mai 2010

Die Integration von Zuwanderern in Deutschland verläuft im gesellschaftlichen Alltag erfolgreich. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Migration und Integration in seinem ersten Jahresgutachten. Probleme sieht das Expertengremium aber v.a. im Bildungsbereich, dem wachsenden Fachkräftemangel und dem Druck auf die Sozialsysteme. (…).

Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrecht: Der SVR nimmt in seinem Bericht auch Stellung zu Fragen im Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrecht. So seien dringende Reformen nötig, um die Einbürgerungsbereitschaft unter Zuwanderern zu erhöhen. Nur so könne das „zunehmende Auseinanderfallen von Wohn- und Wahlbevölkerung“ verhindert werden. Die Experten fordern daher die Abschaffung des Optionsmodells und die Gewährung der Mehrstaatigkeit auch für Nicht-EU-Angehörige.

Foto: Prof. Dr. Christine Langenfeld, Prof. Dr. Yasemin Karakasoglu, Prof. Dr. Klaus. J. Bade, Vorsitzender, Prof. Dr. Ursula Neumann, Prof. Dr. Heinz Faßmann , Foto© David Ausserhofer, Abdruck honorarfrei

SVR-Jahresgutachtung:

http://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2010/05/svr_integrationsbarometer.pdf

Netzwerk Migration in Europa e.V:

http://www.migration-info.de/mub_artikel.php?Id=100505

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b. Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen 2009 – Statistische Berichte

Quelle Information und Technik – Nordrhein-Westfalen (IT NRW). Datum: Mai 2010

Nach Information der Information und Technik – Nordrhein-Westfalen (IT NRW) sind im Jahr 2009 in Nordrhein-Westfalen 26 355 Personen eingebürgert worden. Davon wurden 14 842 Personen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert.

Im Vergleich zum vorigen Jahr mit  26 106  ist eine leichte Zunahme mit 26 355 zu verzeichnen.

Mehr dazu: https://webshop.it.nrw.de/webshop/gratis/A169%20200900.pdf

https://www.landesdatenbank.nrw.de

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2. Soziales und Integration

c. Heftige Kritik zum Auftakt der Deutschen Islam Konferenz

Quelle: Focus Online. Datum: 17.05.2010

Begleitet von heftiger Kritik durch Politik und muslimische Verbände ist die Deutsche Islamkonferenz in ihre zweite Phase gestartet. Der Verband der Islamischen Kulturzentren warf der DIK vor, ein falsches Bild der in Deutschland lebenden Muslime zu zeichnen. SPD und Linke bezeichneten das Treffen am Montag in Berlin als Farce und nicht zielführend. Vier Jahre nach der Gründung trafen sich erneut staatliche und muslimische Vertreter, um über die Integration der etwa vier Millionen Muslime zu beraten. Die DIK ist in ihrer zweiten Phase vor allem durch eine veränderte Zusammensetzung und neue Arbeitsabläufe gekennzeichnet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte als Gastgeber, Schwerpunkt sei es nun, die konkrete Teilhabe der Muslime in Deutschland zu stärken.

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/deutsche-islamkonferenz-dik-start-von-heftiger-kritik-ueberschattet_aid_509075.html

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3. Interkulturelles & Vielfalt

d. Deutsche und Türken feiern das Frühlingsfest

Quelle: Der Westen. Datum: 17.05.2010

Als vor gut 15 Jahren ein türkischer Kulturverein in das alte Transformationsgebäude auf der Zeche kam, um dort eine Moschee zu eröffnen, war es für keine Seite absehbar, dass sich in der Jugendstilhalle ein Vorzeige-Projekt für Integration entwickeln würde.

Einmal im Jahr, wenn die ersten Sonnenstrahlen für Wärme sorgen, veranstaltet die Gemeinde ein Frühlingsfest für alle Waltroper. „Ich freue mich immer, dass auch so viele Deutsche zu uns kommen“, sagt Ali Osman Tokalak, Vorsitzender des Moscheevereins, und bietet mit seinen Mitstreitern ein Programm an, das sich sehen lassen kann. Auf dem Freigelände klingt orientalische Livemusik und versetzt die Besucher in eine Stimmung von Tausend und einer Nacht, die sich auch durch die kulinarischen Spezialitäten fortsetzt, die weit über Döner hinausgehen. Aus den Zelten riecht es nach allerhand Gewürzen und Süßspeisen, die auf die Gäste warten, an einem Stand backen fleißige Hände des Frauenvorstandes Gözleme auf einem pilzförmigen Ofen Teigtaschen, die mit Schafskäse, Spinat oder Mohn gefüllt zu einem kleinen Snack einladen.

http://www.derwesten.de/staedte/ostvest/Deutsche-und-Tuerken-feiern-das-Fruehlingsfest-id2994957.html

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4. Solidarität & Fairness

e. Kommission will asylsuchende Minderjährige besser schützen

Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum: 06.05.2010

EU-weite Normen für Vormundschaft und Rechtsbeistand sollen Kinder und Jugendliche besser schützen, die ohne Begleitung in die EU einreisen. 2009 stellten 10.960 unbegleitete Minderjährige Asylanträge in 22 Mitgliedstaaten. Zahlen für Deutschland belegen für 2008 Asylanträge von 763 unbegleiteten Minderjährigen. Die wichtigsten Herkunftsländer der minderjährigen Asylantragsteller in Deutschland  im Jahr 2008 waren Irak, Vietnam, Afghanistan, Guinea und Äthiopien. Ziel des heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Aktionsplans ist ein gemeinsames europäisches Konzept. Damit sollen die zuständigen Behörden über die Zukunft unbegleiteter Minderjährigen möglichst nach maximal sechs Monaten entscheiden.

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9157_de.htm

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f. Wohnsituation von Roma-Gemeinschaften verbessern

Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum: 20.05.2010

Wohnungsbauprojekte für gesellschaftliche Randgruppen können künftig mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden. Die Maßnahme wird besonders den Roma zugute kommen. Bislang konnten Wohnungsbauvorhaben über die Strukturfonds nur in den zwölf neuen Mitgliedstaaten der EU gefördert werden. Sie dienten lediglich dem Umbau von Mehrfamilienhäusern in städtischen Gebieten. Roma-Familien leben jedoch meist in abgelegenen ländlichen Gebieten und nicht in Mehrfamilienhäusern. Zur Bevölkerungsgruppe der Roma gehören in Europa etwa 10 bis 12 Millionen Menschen, die oft unter extrem prekären Bedingungen als Randgruppen in der Gesellschaft leben. Der Wohnungsbau gilt als entscheidender Faktor für eine verbesserte Integration der Roma.

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9180_de.htm

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5. Aktuelles

g. Das Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“ auf der Zielgraden – eine Bilanz von Sabine Schröder und Wolfgang Fehl

Quelle: Migration Online. Datum: 01.05.2010

Seit 2005 haben über 40 Projekte im Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“ (IQ), einer Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Strategien und Instrumente zur Unterstützung von erwachsenen Migrantinnen und Migranten beim Zugang zum Arbeitsmarkt entwickelt in den Handlungsfeldern Beratung, Berufsbezogenes Deutsch, Existenzgründung, Interkulturelle Öffnung, Kompetenzfeststellung und Qualifizierung.

Es geht nun darum, diese Handlungsansätze „in die Fläche zu bringen“ – ein Auftrag nicht ohne Tücken. Das Kritische am Übergang von Modellprogrammen in die anschließenden „Mühen der Ebenen“ kennen viele, die in Arbeitsmarktprojekten tätig sind, nur zu gut. Im Netzwerk IQ sind zahlreiche Ansätze entwickelt und vielerorts aufgegriffen worden. […]

Das Netzwerk IQ hat deshalb in einem Positionspapier die Bildung eines Pakts für Integration und Arbeitsmarkt vorgeschlagen.

http://migration-online.de/beitrag._aWQ9NzIzMA_.html

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h. Eine Ära geht zu Ende, eine neue beginnt. Führungswechsel bei der IFAK e.V.

Quelle: IFAK e.V. Datum: 05/2010

Die IFAK e.V., der Träger der Integrationsarbeit in Bochum, bereitet sich seit Wochen für einen neuen Abschnitt in seiner mittlerweile 36-jährigen Vereinsgeschichte vor. Ercüment Toker, Jahrgang 49 und seit 18 Jahren Geschäftführer der IFAK e.V., nimmt Ende Juni 2010 seinen Abschied, jedenfalls als hauptamtlicher Mitarbeiter. Die Geschäftsführung der IFAK wird Dr. Kemal Bozay übernehmen.

http://ifak-bochum.de/

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6. Curriculum Einbürgerung

i. Ansprechpartner für Einbürgerungsinteressenten

Quelle: EU-Info.Deutschland. Datum 27.05.2010

An wen kann man sich wenden, wenn man eingebürgert werden möchte?

Zuständig für die Durchführung von Einbürgerungsverfahren der in Deutschland lebenden Ausländer sind die Behörden der Länder. Wer die Aufgabe wahrnimmt, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. Für die meisten Einbürgerungsverfahren sind die Stadt- oder Kreisverwaltungen (z.B. die Ämter für Personenstandswesen und Staatsangehörigkeitsan- gelegenheiten) zuständig. Diese Behörden können auch Hinweise auf die sonst zuständigen Stellen (z.B. die Bezirksregierungen) geben. Für Einbürgerungsinteressenten kann auch die Ausländerbehörde eine erste Anlaufstelle sein. In zahlreichen Orten wird ferner von sonstigen staatlichen oder nichtstaatlichen Stellen eine Migrantenberatung angeboten.

Das Bundesministerium des Innern hat in diesen Verfahren keinerlei Weisungs- oder Entscheidungsbefugnisse.

Für dauerhaft im Ausland lebende Personen ist das Bundesverwaltungsamt in Köln zuständig (Bundesverwaltungamt, Barbarastraße 1,50735 Köln, (0 18 88) 3 58 – 0). Erster Ansprechpartner kann hier die örtlich zuständige deutsche Auslandsvertretung (Botschaft, Generalkonsulat oder sonstige konsularische Stelle) sein.

http://www.eu-info.de/eu-familienrecht/staatsbuergerschaft-eu/7507/

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die Herausgabe wird vom MGFFI des Landes NRW www.mgffi.nrw.de und von der IFAK e.V. www.ifak-bochum.de gefördert.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.debeenden.

Redaktion: Kenan Araz und Vera Moneke, Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336,

www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

Einbürgerung – Chance oder Zumutung – optionspflicht

30. April 2010

Laden zur Infoveranstaltung zum Thema Einbürgerung ein (v.l.): Thomas Ostholthoff, Ausländerbehörde Kreis Steinfurt, Gerda Kaumanns, Leiterin des Ordnungsamtes Kreis Steinfurt, Landrat Thomas Kubendorff und Ralph Jenders, Begegnungszentrum für Ausländer und Deutsche, Ibbenbüren.

Kreis will Zahl der Einbürgerungen erhöhen – Kreis Steinfurt/Ibbenbüren –

Einbürgerungen gelten als Zeichen einer gelungenen Integration. Zu den Voraussetzungen und Vorteilen einer Einbürgerung gibt es häufig viele Fragen – diese zu klären, ist Ziel einer Informationsveranstaltung, zu dem die Ausländerbehörde des Kreises Steinfurt zusammen mit dem Begegnungszentrum für Ausländer und Deutsche in Ibbenbüren am Montag (26. April) um 19.30 Uhr, einlädt. Sie findet statt in der Schauburg in Ibbenbüren, Brunnenstraße 6.
„Der Kreis Steinfurt hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der Einbürgerungen zu steigern“, so Landrat Thomas Kubendorff. Die Infoveranstaltung soll nicht nur potenzielle Einbürgerungsvertreter, sondern möglichst viele gesellschaftliche Gruppierungen, Institutionen und Interessenvertreter ansprechen.

Neben Informationen rund um das Thema Einbürgerungen gibt es auch die Möglichkeit, individuelle Fragen zu besprechen. Darauf weisen die Organisatoren Thomas Ostholthoff, Leiter der Ausländerbehörde, und Ralph Jenders, stellvertretender Geschäftsführer des Begegnungszentrums Ibbenbüren, hin. Musikalisch wird der Abend gestaltet von der Gruppe Glin Amar.

„Bundes- und landesweit entscheiden sich immer weniger Menschen dafür, einen Einbürgerungsantrag zu stellen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Uns geht es darum, auf die Chancen hinzuweisen, die eine Einbürgerung bietet“, betont Thomas Ostholthoff.

„Das Begegnungszentrum ist für viele Ausländer erste Anlaufstelle für aufenthaltsrechtliche Fragen, oft auch zur Möglichkeit einer Einbürgerung. Mit der Veranstaltung wollen wir Interesse wecken und dazu beitragen, Informationsdefizite abzubauen“, unterstreicht Ralph Jenders.

Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen bei der Ausländerbehörde des Kreises, Telefon 0 25 51/69 22 93.

Der Text zur Veranstaltung ist aus den lokalen Zeitungen übernommen:
1. bbv-net.de
2. mv-online.de
3. nachrichten.de
4. ivz-online.de
5. localxxl.com/
6. azonline.de
7. Tageblatt-online.de

Zoom (4KB)

Bericht
Die Veranstaltung fand in der Schaumburg – ein super schöner Kino- bzw. Theatersaal statt. Die Veranstaltung wurde begleitet mit einer wunderschönen multikulturellen Musik von der Gruppe Glin Amar.
Rund 100 Besucher nahmen an der Informationsveranstaltung zur Einbürgerung in der Schauburg in Ibbenbüren teil. Gerda Kaumanns, Leiterin des Kreis-Ordnungsamtes, moderierte die Veranstaltung mit Musik und Informationen.
Ibbenbürens Bürgermeister Heinz Steingröver, der die Eröffnungsrede gehalten hattte, sagte „Deutschland hat viel zu bieten“. Landrat Thomas Kubendorff, Schirmherr der Kreisinitiative, deutetete darauf hin, dass die Zahl der Einbürgerungen wieder nach oben gehen solle. Sodann präsentierte Thomas Ostholthoff, der die Ausländerbehörde leitet, seinen Arbeitsbereich.
Weitere Artikel aus der lokalen Zeitungen:
ivz-online.de und
Muenstersche Zeitung
azonline.de
Foto: Elvira Meisel-Kemper am 27.04.2010, münstersche Zeitung.

Kenan Araz

Nachweis über ausreichende Sprachkenntnisse

15. April 2010

Nachweis über ausreichende Sprachkenntnisse

ABE-Info 10, 3. Auflage, Stand: 12.06.2009

Was ist unter ausreichende Sprachkenntnisse zu verstehen?
Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache liegen vor, wenn der
Einbürgerungsbewerber die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat
Deutsch (B1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen)
erfüllt.
Wer sich nur auf einfache Art mündlich verständigen kann, hat keine ausreichenden
Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung.
Bei den Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse wird berücksichtigt, ob
sie von dem Einbürgerungsbewerber wegen einer körperlichen, geistigen oder
seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllt werden können. Schließlich bedeutet ausreichende Deutschkenntnisse nicht, dass
Sie perfekt oder gar akzentfrei Deutsch können müssen.
Außerdem gibt es für bestimmte Personengruppen Ausnahmen. So bei der
Miteinbürgerung für Ehepartner und minderjähriger Kinder, sowie für Personen ab 60 Jahren und Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage sind die Sprache zu erlernen.
Nicht jede Krankheit oder Behinderung führt zum Ausschluss der genannten
Voraussetzungen, sondern nur diejenigen, die den Einbürgerungsbewerber an der Erlangung der Kenntnisse hindern, insbesondere die Unfähigkeit, sich mündlich oder schriftlich zu artikulieren sowie angeborene oder erworbene Formen geistiger Behinderung oder altersbedingte Beeinträchtigungen. Die Ausschlussgründe sind vom Einbürgerungsbewerber durch ein ärztliches Attest nachzuweisen, wenn sie nicht offenkundig sind.
Als Anreiz für aktive Integrationsbemühungen wird die Verkürzung der
Mindestaufethaltsdauer auf 6 Jahre in Aussicht gestellt, falls der
Einbürgerungsbewerber ein höheres Sprachniveau erreicht (mindestens B2 des europäischen Referenzrahmens).
Wie werden ausreichende Sprachkenntnisse nachgewiesen?
Die erforderlichen Sprachkenntnisse sind in der Regel nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber
– eine Bescheinigung des BAMF über die erfolgreiche Teilnahme an einem
Sprachkurs im Rahmen eines Integrationskurses erworben hat( vor dem 28.
August 2007),
– das Zertifikat Deutsch oder ein gleichwertiges oder höherwertiges
Sprachdiplom erworben hat,
– vier Jahre eine deutschsprachige Schule mit Erfolg (Versetzung in die nächst
höhere Klasse) besucht hat,
– einen Hauptschulabschluss oder wenigstens gleichwertigen deutschen
Schulabschluss erworben hat,
– in die zehnte Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen Schule
(Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule) versetzt worden ist, oder
– ein Studium an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule
oder eine deutsche Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat.
Sind die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache nicht oder nicht
hinreichend nachgewiesen (Zeugnisse mit mindestens „ausreichend“ bewertet), wird das persönliche Erscheinen des Einbürgerungsbewerbers zur Überprüfung der Sprachkenntnisse verlangt und gegebenenfalls ein Sprachkurs empfohlen.
Welche Ausnahmen gibt es bei der Miteinbürgerung?
Werden minderjährige Kinder oder Ehepartner mit eingebürgert, dann sind
Ausnahmen von den grundsätzlichen Anforderungen an ausreichende
Deutschkenntnisse möglich.
Ehepartner. Auch für miteinzubürgernde Ehepartner werden grundsätzlich ausreichende Deutschkenntnisse verlangt.
Die Fähigkeit, sich auf einfache Art mündlich verständigen zu können, ist nicht mehr ausreichend.
Es ist erforderlich das Sprachniveau B1 des europäischen Referenzrahmens zu
erfüllen.
Minderjährige Kinder: Wird ein minderjähriges Kind miteingebürgert, ist eine dem Alter entsprechende Sprachentwicklung notwendig, das Kind sollte sich ohne größere Probleme auf Deutsch mündlich verständigen können, so dass es sich in deutschen Lebensverhältnisse einordnet.
Das hat dann allerdings zur Folge, dass kein Anspruch auf Einbürgerung besteht. Es erfolgt dann eine Einbürgerung nach Ermessen. Bei der Ermessenseinbürgerung sind die im Gesetz festgelegten Voraussetzungen nur Mindestvoraussetzungen.
Ohne diese darf eine Einbürgerung nicht erfolgen. Aber auch, wenn diese
Voraussetzungen erfüllt sind, muss die Behörde sie nicht unbedingt einbürgern. Im Rahmen des so genannten Ermessens werden noch weitere Voraussetzungen geprüft.

Kurz gesagt:
Die Einbürgerungsbehörde kann einbürgern, sie muss es aber nicht.
Personen, die mindestens 60 Jahre alt sind Ohne ausreichende Deutschkenntnisse kann die Einbürgerungsbehörde eine Person, die das 60. Lebensjahr vollendet hat, einbürgern, wenn der Einbürgerungsbewerber insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt:
– seit 12 Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt
– seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder
Arbeitslosenhilfe bestreitet (Ausnahmen sind dann nicht zulässig)
– sich ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben in deutscher Sprache
mündlich verständigen kann
Da in diesem Fall kein Anspruch auf Einbürgerung besteht, empfehlen wir dringend,
eine der vielen Beratungsstellen aufzusuchen
Weitere Infos erhalten Sie in unseren zahlreichen Infomaterialien und in unserem Aktionsbüro Einbürgerung.

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE)
Ansprechpartner: Kenan Araz. Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum. Telefon: 02 34 – 962 10 12 | Fax: 02 34 – 68 33 36.
abe@einbuergern.de | http://www.einbuergern.d


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