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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 08/2011 vom 14.11.2011

14. November 2011

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG
Nr. 08/2011 vom 14.11.2011
http://www.einbuergern.de
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Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Ausgabe haben wir den Schwerpunkt bei dem Thema Optionspflicht gesetzt. Außerdem haben wir die Rubrik „News“ neu eingeführt. Nun die Themen im Überblick:
1. Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht 1
1.1. Bundestag lehnt Doppel-Staatsbürgerschaft ab 1
1.2. Gesetzentwurf zur Aufhebung der Optionspflicht 2
2. Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen 2
3. Tempo-Sünder muss auf Einbürgerung warten 2
4. 50 Jahre Gastarbeiter aus der Türkei 3
5. Tausende Migrantinnen werden jährlich zur Ehe gezwungen 4
6. ABE Arbeit im Oktober 2011 4
6.1. Facebook-Statistik 4
6.2. Website-Statistik 4
6.3. WebBlog Statistiken 5
7. ABE Veranstaltungen im Oktober, November und Dezember 5
+++News+++News +++News+++News+++News+++News+++ 6
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1. Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht
1.1. Bundestag lehnt Doppel-Staatsbürgerschaft ab
DW-WORLD.DE 10.11.2011
Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, Ausländerkindern in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Der CSU kommt die Debatte zu früh: Erst müssten bisherige Erfahrungen ausgewertet werden.
Ausländerkinder, die in Deutschland geboren sind, müssen sich auch weiterhin entscheiden, ob sie einen deutschen Pass wollen oder nicht. Denn eine doppelte Staatsbürgerschaft wird es vorerst in Deutschland nicht geben.
Der Versuch der Oppositionsparteien, das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland zu reformieren, scheiterte am Donnerstag (10.11.2011) im Bundestag. Ein Gesetzentwurf der SPD, nach dem in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern auf Dauer ein Doppelpass gewährt werden sollte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch Vorstöße von Grünen und Linken für leichtere Einbürgerungen in Deutschland fanden keine Mehrheit.
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15524375,00.html
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1.2. Gesetzentwurf zur Aufhebung der Optionspflicht
Bundesanzeiger Verlag – Peter Schmidt – 1. 20.10.11

Die Länder Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg haben in den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes eingebracht.
Nach der bestehenden Rechtslage erwirbt ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht inne hat. Der zunächst automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bzw. die besondere Form der Einbürgerung gelten aber zeitlich nicht unbefristet. Vielmehr sind diese Kinder nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) verpflichtet, sich nach Vollendung ihrer Volljährigkeit zwischen ihrer deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit zu entscheiden.
Mehr dazu: http://www.edrucksachen.de/pdf/0538_11.pdf
Und http://betrifft-gesetze.de/parlamentsdrucksachen/nachrichten/detail/artikel/betrifft-gesetze/aufhebung-der-optionspflicht-im-staatsangehoerigkeitsrecht.html
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2. Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Bundesministerium für Bildung und Forschung – 29.09.2011
Der demografische Wandel verändert unsere Gesellschaft und führt bereits heute in bestimmten Arbeitsmarktsegmenten zu einem Mangel an qualifizierten Fachkräften, etwa bei Medizin- und Erziehungsberufen, im Pflegebereich und bei sogenannten MINT-Berufen. Deshalb ist es wichtig, alle Qualifikationspotenziale im Inland zu aktivieren und zu nutzen. Zudem soll Deutschland für qualifizierte Zuwanderung attraktiver werden. Zukünftig wird es leichter, im Ausland erworbene Berufsqualifikationen anerkannt zu bekommen. Das entsprechende, von der Bundesregierung beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ hat am 4. November 2011 den Bundesrat passiert und wird am 1. März 2012 in Kraft treten. (…)

Das neue „Anerkennungsgesetz“
Durch die Neuregelung wird erreicht, dass künftig für Anerkennungssuchende, Arbeitgeber und Betriebe nachvollziehbare und bundesweit möglichst einheitliche Bewertungen zu beruflichen Auslandsqualifikationen zur Verfügung stehen.
Das Anerkennungsgesetz umfasst ein neues Bundesgesetz, das sogenannte Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, sowie Anpassungen in bereits bestehenden Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in rund 60 auf Bundesebene geregelten Berufsgesetzen und Verordnungen für die reglementierten Berufe, also z.B. für die akademischen und nichtakademischen Heilberufe und die Handwerksmeister. Die Länder haben angekündigt, die berufsrechtlichen Regelungen in ihrem Zuständigkeitsbereich (beispielsweise Lehrer, Ingenieure, Erzieher) ebenfalls zu ändern, um auch für diese Berufe die Anerkennungsverfahren zu verbessern.
Mehr dazu: http://www.bmbf.de/de/15644.php
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3. Tempo-Sünder muss auf Einbürgerung warten
Berner Zeitung – Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 26.10.2011
Ein konkreter Fall illustriert die Praxis der Einbürgerungen im Kanton Bern: Ein Ausländer muss dreieinhalb Jahre warten, bis sein Gesuch wieder behandelt wird, weil er in einer Tempo-30-Zone mit 23 km/h zu viel geblitzt wurde.

Ausländer, die hier zu schnell fahren, warten länger auf den roten Pass. Bild: Isabel Mäder
Erstmals musste das bernische Verwaltungsgericht gestern über eine umstrittene Einbürgerung entscheiden. Bis vor wenigen Jahren war in diesem Bereich der Regierungsrat zuständig, da die Einbürgerung als politischer Akt galt. Nun, da sie zunehmend als Verwaltungshandlung erachtet wird, kommen strittige Fälle vor Gericht. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die hiesige Einbürgerungspraxis. Er zeigt, wieweit Straftaten eine Einbürgerung verhindern – oder eben nicht.
Der konkrete Fall, in aller Kürze: Der Mann, der den roten Pass beantragt hatte, wurde im August 2009 an ein- und demselben Tag zweimal in einer Tempo-30-Zone geblitzt. Auf der Hinfahrt fuhr er 15 und auf dem Rückweg 23 km/h zu schnell. Dafür wurde er nebst Busse von 900 Franken bedingt zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt; die Probezeit beträgt drei Jahre.
Mehr dazu: http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/TempoSuender-muss-auf-Einbuergerung-warten/story/19409971
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4. 50 Jahre Gastarbeiter aus der Türkei
Spiegel Online – Bittere Heimat – 01.11.2011 – Von Maximilian Popp

Fähnchen der alten und neuen Heimat: Schon der begriff Integration führt in die Irre – DPA
Vor 50 Jahren kamen die ersten türkischen Gastarbeiter nach Deutschland – nun klopfen sich Politiker selbst auf die Schultern. Wofür eigentlich? Die Türken haben das Land verändert, doch viele fühlen sich noch immer fremd.

Deutschland macht es seinen Einwanderern nicht leicht. Bis heute definieren die Deutschen Nationalität vor allem über Blut, urteilt beispielsweise der britische „Economist“. Die einfache Regel, dass Deutscher ist, wer in Deutschland geboren ist oder hier lebt und sich zu Demokratie und Verfassung bekennt, gilt im deutschen Alltag nicht.
Dabei haben die Türken die deutsche Wirtschaft gestärkt, sie stellen Dutzende Millionäre, Künstler, Politiker. Cem Özdemir, Sohn türkischer Gastarbeiter, steht der Partei „die Grünen“ vor, der Regisseur Fatih Akinhat türkische Wurzeln ebenso wie der Fußball-Nationalspieler Mesut Özil.
Doch Özdemir, Akin und Özil werden zuallererst als Türken wahrgenommen – und dann erst als Politiker, Künstler, Sportler. „Wer in der dritten oder vielleicht sogar in der vierten Generation in Deutschland lebt, kann nicht mehr als Migrant bezeichnet werden“, sagt Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Regierung im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
Mehr dazu: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795268,00.html
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5. Tausende Migrantinnen werden jährlich zur Ehe gezwungen
Studie des Familienministeriums. Spiegel Online (anr/dpa) 09.11.2011

Frau mit Kopftuch: Die meisten Zwangsehen-Opfer stammen aus muslimischen Familien

Die Zahlen sind alarmierend. Auf mehr als 3000 Mädchen und Frauen – meist aus muslimischen Familien – wurde in Deutschland innerhalb eines Jahres Zwang ausgeübt, eine Ehe einzugehen. Oft ist ihr Leben bedroht. Das ist das Ergebnis eines neuen umfangreichen Berichts. Unter den Betroffenen sind viele Minderjährige.

Berlin – Jeden Tag werden in Deutschland mehrere Frauen und Mädchen unter Androhung von Gewalt in eine Ehe gedrängt. Diese Zahlen gehen aus einer neuen Studie hervor, die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) am Mittwoch vorstellen werden. Danach haben im Jahr 2008 3443 Frauen und Mädchen Hilfe bei Beratungsstellen gesucht, weil sie zwangsverheiratet wurden oder ihnen eine Zwangsehe drohte. Familienministerin Schröder gab Ergebnisse der Untersuchung bereits vorab in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bekannt. (…)
Für die neue umfangreiche Studie wurden 1445 Beratungsstellen angeschrieben. 830 davon meldeten sich zurück. Die Ergebnisse geben auch Aufschluss über Herkunft, Alter und Vorgeschichte der Opfer. So wird jede dritte Betroffene im Zusammenhang mit der Zwangsverheiratung mit dem Tod bedroht. Die allermeisten Zwangsehen-Opfer stammen aus muslimischen Elternhäusern – 83,4 Prozent. Laut „Süddeutscher Zeitung“ stammen fast zwei Drittel der erfassten Fälle aus stark religiös geprägten Familien.
Mehr dazu: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796673,00.html
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6. ABE Arbeit im Oktober und November 2011
Teilstatistiken von unserem Onlineeintritt.
6.1. Facebook-Statistik
Nutzer: Neue „Gefällt mir“-Angaben, 101; Alle „Gefällt mir“-Angaben 93
Interaktionen: Beitragsaufrufe seit 6. September 13.109; Feedback zu Beiträgen 58
http://www.facebook.com/pages/Aktionsb%C3%BCro-Einb%C3%BCrgerung/236395766406638
6.2. Website-Statistik
Unsere Statistiken von einbuergern.de sowie WebBlog einbüergern.com vom Oktober 2011
Website einbuergern.de
Zeitraum Monat Oktober 2011
Unterschiedliche Besucher Anzahl der Besuche Seiten Zugriffe Bytes
Oktober 15700 17991 66994 595057 5.94 GB
September 15455 17602 66709 576719 6.06 GB
Quelle: Advanced Web Statistics 6.5 (build 1.857) – Created by awstats
Im Oktober ist im Vergleich zu September in allen Bereichen Anstieg zu verzeichnen.
6.3. WebBlog Statistiken
Im Oktober 2011 ist Anstieg auf den Webblogseiten zu verzeichnen. Die Webblogseiten sind nun ein fester Bestandteil unserer Arbeit. Sie begleiten und unterstützen unsere Arbeit, die hauptsächlich auf der Homepage wieder zu sehen ist.
Die Details der Blogblogseiten tabellarisch:
WebBlog einbuergern.com
Monate und Jahre
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt
2010 99 275 478 678 632 545 764 743 612 727 805 6.358
2011 960 842 883 697 750 608 407 390 427 590 271 6.825
Stats for 14. November 2011, 13:38
http://einbuergern.wordpress.com/
WebBlog einbuergerung.com
Monate und Jahre
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt
2010 6 12 22 50 87 147 161 257 218 960
2011 349 281 257 190 201 163 199 192 203 231 118 2.384
Stats for 14. November 2011, 13:37
http://einbuergerung.wordpress.com
WebBlog einbuergerungungundintegration.com – newsletter
Stats for 14. November 2011, 13:39
Monate und Jahre
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt
2010 13 14 9 45 103 95 76 35 65 455
2011 135 60 102 102 127 96 104 105 99 152 81 1.163
https://einbuergerungintegration.wordpress.com
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7. ABE Veranstaltungen im Oktober, November und Dezember
ABE-Veranstaltungen im Oktober und November
Osman Engin – Satire um Migration und Integration Live im Kulturbunker
15.10.2011 in Duisburg
Wie erklärt man Deutschen den Ramadan oder andere muslimische Feiertage? Lachsalven sind garantiert in Osman Egins ganz persönlichem Beitrag zur Völkerverständigung. Der bekannte Satiriker, in der Türker geboren und seit über 30 Jahren in Deutschland lebend, tritt mit seinem Programm zu den Themen Migration, Einbürgerung, Identität und Integration auf.
Mehr dazu: http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4589/e4980/index_ger.html
Ein Video mit Osman Engin zum o.g. Thema:http://www.youtube.com/watch?v=d-pG0tB55rY
Bericht: Die Veranstaltung war ein Erfolg. Die TeilnehmerInnen waren interessiert und begeistert.

Einbürgerung – Ausbürgerung; Mehrstaatigkeit und Optionspflicht
05.10.2011 in Dortmund
Durch die Einbürgerung wird die deutsche Staatsangehörigkeit mit allen Rechten und Pflichten erworben. Viele Familien fragen sich vielleicht dennoch was Ihnen die Deutsche Staatsbürgerschaft bringt und wie es für ihre Kinder weiter geht, die von Geburt an die Deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese Kooperationsveranstaltung mit dem Aktionsbüro Einbürgerung für interessierte Eltern, insbesondere für die Mütter im Stadtteil soll sich mit dem Thema Einbürgerung, Ausbürgerung und Optionspflicht beschäftigen und Antworten geben.
Bericht:
An der Veranstaltung nahmen über 30 Personen teil. darunter auch viele Kinder und Jugendliche, die auch von der Oprtionspflicht betroffen waren.
Merkmal dieser Veranstaltung war, dass die Veranstaltung unmittelbar ohne Präsentation mit der e Diskussion begonnen hatte und die Anfragen der Teilnehmerinnen bearbeitet und Information gegeben worden waren.
Es herrschte eine sehr nette Atmosphäre. Die Teilnehmerinnen haben am Ende noch einen Termin für ab Mitte Februar gewünscht.
Mehr dazu: http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4589/e4987/index_ger.html

ABE-Veranstaltungen im November und Dezember 2011
Mehrstaatigkeit, Optionsmodell, Ausbürgerung und Erbansprüche
05.12.2011 in Dortmund.
Themen sind unter anderem:
Doppelte Staatsbürgerschaft/Hinnahme von Mehrstaatigkeit
Sprachnachweis
Einbürgerungstest
Abstammungs-und Geburtsortsprinzip
Optionspflicht
Anspruchs-und Ermessenseinbürgerung
Ehegatten Deutscher sowie eingetragene Lebenspartnerschaften
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
Veranstaltungsort:
Stadtteil-Schule Dortmund e.V. Oesterholzstraße 120, 44145 Dortmund
Mehr dazu: http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4589/e5030/index_ger.html
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+++News+++News +++News+++News+++News+++News+++
Informationsveranstaltung zum Optionszwang am 6. Dezember 2011 in Frankfurt am Main
Die Informationsveranstaltung zum Optionszwang am 6. Dezember 2011 in Frankfurt am Main richtet sich an Betroffene, Beratungsstellen, Schulen sowie andere Personen und Einrichtungen, die mit betroffenen Jugendlichen arbeiten. Sie wird organsiert von der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) Frankfurt/M., dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt/M. sowie der Caritas und dem Evangelischen Regionalverband Frankfurt.
Beantwortet werden Fragen wie:
Wer ist überhaupt ein „Optionskind“?
Was müssen Optionskinder tun, die die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen?
Müssen auch die etwas tun, die sich für die ausländische Staatsangehörigkeit entscheiden? Wenn ja, was?
Was müssen Optionskinder tun und beachten, die beide Staatsangehörigkeiten behalten wollen?
Was passiert denjenigen, die überhaupt nichts tun?
Einladung zur Informationsveranstaltung zum Optionszwang am 6. Dezember 2011 in Frankfurt am Main. [PDF]
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Tag des Paritätischen NRW | Freitag, 18.11.2011
Niemanden zurücklassen! Einladung zum Tag des Paritätischen (Mitgliederver- sammlung und Fachforen) in Wuppertal.
Mehr dazu: http://www.paritaet-nrw.org/content/

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Impressum und Kontakt:
Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.
Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.
Redaktion: Kenan Araz, Jana Paßmann und Ecrüment Toker. Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, http://www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de
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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 07/2011 vom 10.10.2011

12. Oktober 2011

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG

Nr. 07/2011 vom 10.10.2011

www.einbuergern.de

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Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe haben wir über vier Themen in 6 Punkten zu berichten: Einbürgerungen, ABE und die neue Medien, Statistiken unserer Arbeit und ABE-Veranstaltungen.

1. Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität.

2. Wulff lädt zur Einbürgerung ins Schloss Bellevue

3. Aktuelle Stunde zum Wahlrecht – GRÜNE: Wahlrecht für Nichtdeutsche führt nicht automatisch zu mehr politischer Teilhabe.

4. ABE und die neue Medien: Wir sind auch auf dem Facebook

5. Statistiken unserer Arbeit

6. ABE Veranstaltungen im September und Oktober

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1. Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 01.09.2011 BVerwG 5 C 27.10 01.09.2011

Pressemitteilung  Nr. 73/2011

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nur dann ein Anspruch besteht, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist.

Dieser Entscheidung liegt der Fall einer kurdischen Volkszugehörigen yezidischen Glaubens zu Grunde, die 1995 als siebenjähriges Kind nach Deutschland einreiste. Sie wurde gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern im Mai 1999 wegen einer Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei als Asylberechtigte anerkannt. Seit Juni 1999 ist die Klägerin im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die als Niederlassungserlaubnis fortgilt. Sie erhielt erstmals im Juli 2004 einen Reiseausweis für Flüchtlinge, in dem vermerkt war „Identität nicht nachgewiesen“. In dem zuletzt 2008 ausgestellten Reiseausweis ist vermerkt, die eingetragenen Personalien beruhten auf eigenen Angaben. Im September 2004 beantragte die Klägerin, sie einzubürgern. Auf wiederholte Aufforderungen der Einbürgerungsbehörde, einen Auszug aus dem Geburtseintrag der türkischen Standesamtsbehörde bzw. andere Identitätsnachweise vorzulegen, erklärte die Klägerin, sie sei dazu nicht in der Lage. Daraufhin lehnte die beklagte Stadt Hagen im Januar 2007 den Antrag ab, weil die Identität der Klägerin unklar sei. Mit ihrer nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage hat sich die Klägerin u.a. darauf berufen, ihr sei es als Asylberechtigter unzumutbar, mit dem türkischen Staat Kontakt wegen amtlicher Unterlagen aufzunehmen. Ihre Identität sei durch ihren Reiseausweis belegt.

Weiter auf Bundesverfassungsgericht >>> http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=13856

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2. Wulff lädt zur Einbürgerung ins Schloss Bellevue

9. Sept. 2011 – Nachrichten Newsticker – dpa_nt – regioline_nt – berlinbrandenburg_nt – WELT ONLINE

Berlin (dpa/bb) – 22 Frauen und Männer erhalten an diesem Freitag ihre Einbürgerungsurkunden aus den Händen von Bundespräsident Christian Wulff. Die Zeremonie findet zum ersten Mal im Schloss Bellevue in Berlin-Mitte statt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Die neuen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 7 und 68 Jahren leben zumeist seit langem im Bezirk Mitte oder sind in Berlin geboren. Sie stammen unter anderem aus Äthiopien, Brasilien, China, Georgien, Großbritannien, Palästinensergebieten oder Togo.

Die Zukunft gehöre den Nationen, die offen seien für Vielfalt und die die «Einheit bewahren», sagte Wulff in einer Erklärung. Diese Männer und Frauen bereicherten die Gesellschaft mit Sprachen, Kulturen, Fähigkeiten, Ideen und Werten. An der Feier will auch Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) teilnehmen. Allein in seinem Bereich erhielten im vergangenen Jahr knapp 1100 Menschen die Einbürgerungsurkunde überreicht.

Weiter lesen in welt.de >>> http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article13633425/Wulff-laedt-zur-Einbuergerung-ins-Schloss-Bellevue.html

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3. Aktuelle Stunde zum Wahlrecht – GRÜNE: Wahlrecht für Nichtdeutsche führt nicht automatisch zu mehr politischer Teilhabe

Pressemitteilung vom 06.10.2011 | 09:54

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft die Forderung der SPD nach einem Wahlrecht für Nichtdeutsche nicht den Kern des Problems. „Einfach nur das Wahlrecht für Nichtdeutsche einzuführen, weckt nicht automatisch ein höheres Interesse an Politik und Wahlen. Die Frage ist vielmehr, wie wir mehr politische Teilhabe von Menschen in Deutschland hinbekommen können, wie wir sie für Politik interessieren“, stellt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, in der heutigen Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zu diesem Thema fest.

„Wer mehr politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund erreichen will, sollte sich auf Dinge konzentrieren, die der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Dazu gehören die Erleichterung der Einbürgerung, die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit und die Abschaffung der Optionspflicht. Damit bliebe das Wahlrecht zu Recht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, aber durch die genannten Maßnahmen würde die Zahl derer erhöht, die Teilhaben wollen und bereit sind, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.“

Weiter lesen in: pressrelations.de >>>

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=123398&sektor=pm&detail=1&r=468461&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

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4. ABE und die neue Medien

Seit Mitte September sind wir auf Facebook. Unten sind ein Teil unserer Statistiken von der Hompage, vom Facebook sowie WebBlog eingeführt. Die Daten in den Statistiken sind deutlich und klar, daher geben wir sie ohne Kommentar wieder. Auf Anfrage können wir die Statistiken im längeren Format zur Verfügung stellen.

4.1. Facebook-Statistik der Wochenübersicht für Aktionsbüro Einbürgerung

Aktionsbüro Einbürgerung
70 monatlich aktive Nutzer8 seit letzter Woche
92 Personen gefällt das4 seit letzter Woche
0 Pinnwandeinträge oder Kommentare diese Woche9 seit letzter Woche
102 Besuche diese Woche52 seit letzter Woche

Interaktionen:

Beitragsaufrufe 8.476; Feedback zu Beiträgen 44

Demografie

Geschlecht und Alter

Weiblich51 % 1,1 % 10 % 13 % 10 % 11 % 5,6 %
Alter 13-17 18-24 25-34 35-44 45-54 55+
Männlich36 % 2,2 % 5,6 % 12 % 8,9 % 6,7 %

http://www.facebook.com/pages/Aktionsb%C3%BCro-Einb%C3%BCrgerung/236395766406638

4.2. Website-Statistik

Unsere Statistiken von einbuergern.de sowie WebBlog einbüergern.com vom September

Website einbuergern.de

Zeitraum Monat Sep 2011
Unterschiedliche Besucher Anzahl der Besuche Seiten Zugriffe Bytes
15455 17602 66709 576719 6.06 GB

Monatliche Historie

Monaten Januar bis September von 2011 in einer graphischen Darstellung

Jan
2011
Feb
2011
März
2011
Apr
2011
Mai
2011
Juni
2011
Juli
2011
Aug
2011
Sep
2011

Eine tabellarische Darstellung

Monat Unterschiedliche Besucher Anzahl der Besuche Seiten Zugriffe Bytes
Jan 2011 8734 9877 44779 327888 4.30 GB
Feb 2011 9176 10333 53626 366963 5.02 GB
März 2011 10326 11630 52116 383520 4.41 GB
Apr 2011 8105 9094 36791 275063 3.06 GB
Mai 2011 5453 6352 28815 197428 2.05 GB
Juni 2011 10406 11632 45126 375131 4.01 GB
Juli 2011 11691 13162 50703 421845 4.28 GB
Aug 2011 14953 17001 59439 536460 5.47 GB
Sep 2011 15455 17602 66709 576719 6.06 GB
Okt 2011 4776 5295 20533 173395 1.84 GB

Die Wochentage graphisch

Mo Di Mi Do Fr Sa So

Die Wochentage tabellarisch

Tag Seiten Zugriffe Bytes
Mo 2850 25512.50 284.34 MB
Di 2578.75 23731.25 245.53 MB
Mi 2750 22782 241.26 MB
Do 2360.60 21471.20 230.05 MB
Fr 2431.40 18247 190.48 MB
Sa 965.50 8633.50 104.98 MB
So 1543 13872.75 150.80 MB
Quelle: Advanced Web Statistics 6.5 (build 1.857) – Created by awstats

4.3. WebBlog Statistiken

WebBlog einbuergern.com

Monate und Jahre

Jan

Feb

Mrz

Apr

Mai

Jun

Jul

Aug

Sep

Okt

Nov

Dez

Gesamt

2010

99

275

478

678

632

545

764

743

612

727

805

6,358

2011 960 842 883 697 750 608 407 390 427 205 6,169

Datum: vom 11.10.2011

http://einbuergern.wordpress.com/

WebBlog einbuergerung.com

Monate und Jahre

Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt
2010 6 12 22 50 87 147 161 257 218 960
2011 349 281 257 190 201 163 199 192 203 67 2,102

Datum vom 12.10.2011

http://einbuergerung.wordpress.com

WebBlog einbuergerungungundintegration.com – newsletter

Monate und Jahre

Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt
2010 13 14 9 45 103 95 76 35 65 455
2011 135 60 102 102 127 96 104 105 99 47 977

Datum vom 12.10.2011

https://einbuergerungintegration.wordpress.com

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4. ABE Veranstaltungen im September und Oktober

ABE-Veranstaltungen im Oktober:

  • Die Optionspflicht – Ihr müsst Euch für eine Staatsangehörigkeit entscheiden!
  • 15.10.2011 in Duisburg
  • Auch Kinder, deren Eltern einen ausländischen Pass haben, werden per Geburt in Deutschland deutsche Staatsangehörige, vorausgesetzt, dass sich ein Elternteil des hier geborenen Kindes seit mindestens 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält und zugleich ein unbefristetes, auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht besitzt. Im Anschluss tritt der bekannte Satiriker Osman Engin mit seinem Programm zu den Themen Migration, Einbürgerung, Identität und Integration auf. Für TeilnhmerInnen dieser Veranstaltung ist der Besuch der Kulturveranstaltung kostenlos.
  • Mehr dazu: http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4589/e4978/index_ger.html

ABE-Veranstaltungen im September und Oktober bis 10.10.2011

  • Einbürgerung – Ausbürgerung; Mehrstaatigkeit und Optionspflicht
  • 05.10.2011 in Dortmund
  • Durch die Einbürgerung wird die deutsche Staatsangehörigkeit mit allen Rechten und Pflichten erworben. Viele Familien fragen sich vielleicht dennoch was Ihnen die Deutsche Staatsbürgerschaft bringt und wie es für ihre Kinder weiter geht, die von Geburt an die Deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese Kooperationsveranstaltung mit dem Aktionsbüro Einbürgerung für interessierte Eltern, insbesondere für die Mütter im Stadtteil soll sich mit dem Thema Einbürgerung, Ausbürgerung und Optionspflicht beschäftigen und Antworten auf folgende Fragen geben:
  • Mehr dazu: http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4589/e4987/index_ger.html

 Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz, Deniz Sert und Ecrüment Toker. Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

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 ABE-Informationsmaterialien zur Einbürgerung

Das ABE-Büro hat 3 Infoflyer und 1 Infobroschüre aus seiner insgesamt 11 Infomaterialien mit dem neuen Bilddesign des Paritätischen neu ausgedruckt.

Auf der Homepage www.einbuergern.de stehen alle unsere Infomaterialien, inkl. die neue Infoflyer und Broschüre im PDF-Format zum Download zur Verfügung

Info 4: Wie läuft das Einbürgerungsverfahren ab? (81KB)

Flyer DIN A4, doppelseitig: Hilfreiche Informationen zum Ablauf des Einbürgerungsverfahrens vom Antrag bis zur Beantragung und dem Erhalt des deutschen Passes.

Info 6: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Ermessenseinbürgerung (§8) (77KB)

Flyer DIN A4, doppelseitig: Informationen zur Rechtsgrundlage bzgl. der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG: zu Aufenthaltsdauer, – status und Ausnahmen, Loyalitätserklärung, Sprachkenntnisse, Handlungsfähigkeit, Straffreiheit, Unterkunft und Unterhaltsfähigkeit.

Info 8: Erwerb der dt. Staatsangehörigkeit durch Anspruchseinbürgerung (§§ 10-12b) (75KB)

Flyer DIN A4, doppelseitig: Informationen zu den Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung nach §§ 10-12 StAG: zu Aufenthaltsdauer, – status und Ausnahmen, Loyalitätserklärung, Sprachkenntnisse, Handlungsfähigkeit, Straffreiheit, Unterkunft und Unterhaltsfähigkeit (und der Vermeidung von Mehrstaatigkeit).

Info 9: Broschüre zur mehrfache Staatsangehörigkeit und Optionspflicht (1.5 MB)

Broschüre DIN A5, 16 Seiten:
Mehrfache Staatsangehörigkeit soll auch nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht die Ausnahme bleiben. Hier finden Sie Informationen zu den Ausnahmen, die gesetzlich in §12 des StAG geregelt sind. Die Optionspflicht sowie Varianten zur Optionspflicht werden ebenso erläuternd dargestellt.

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW
Gremmestr. 19, 44793 Bochum
Telefon 0234 – 9621012, Fax 0234 – 3259277
abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de
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Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung – Urteil vom 14.10.2004 – 6 K 251/04.MZ

2. Mai 2011

VG Mainz

Ausschluss der Einbürgerung gem. § 86 Abs. 2 AuslG wegen Spenden für die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG).

Urteil vom 14.10.2004 – 6 K 251/04.MZ

BVerwG

Urteil vom 19.04.2011 – 1 C 16.10

Leitsatz:

Nach einer Rücknahme der Einbürgerung wegen Täuschung lebt die Niederlassungserlaubnis, die der Ausländer vor der Einbürgerung besessen hat, nicht wieder auf. In Betracht kommt unter Umständen eine entsprechende Anwendung der Regelungen des § 38 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche.

Schlagwörter:

Einbürgerung, Rücknahme, Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltserlaubnis, deutscher Ehegatte, vorsätzliche Täuschung,

Normen:

AufenthG § 38, VwVfG § 43 Abs. 2,

Auszüge:

Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht, siehe zunächst die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33/2011, vom 19.4.2011:

Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirktenEinbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels. Dabei kommt in besonderen Fällen auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche (§ 38 Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in Betracht. Dies setzt allerdings voraus, dass die frühere Niederlassungserlaubnis nicht ebenfalls durch Täuschung erwirkt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Weiter lesen: http://www.asyl.net/index.php?id=20&tx_ttnews[pointer]=20&cHash=656b60b075

oder weiter Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung – Urteil vom 14.10.2004 – 6 K 251/04.MZ l

Migration- Integration- Soziale Mobilität Politik der Inklusion in Europa und Nordamerika – MIPEX III

1. Mai 2011

Migration- Integration- Soziale Mobilität  Politik der Inklusion in Europa und Nordamerika

Migrant Integration Policy Index (MIPEX)  III Konferenz 17.3.-18.3.2011 in Berlin

 Ein Statement vom Amelie Hecker. 05.04.2011

Vom 17.3. -18.3.2011 veranstaltete die Heinrich-Böll Stiftung zusammen mit dem British Council in den Räumlichkeiten der Heinrich-Böll Stiftung in Berlin die Konferenz „Migration- Integration- Soziale Mobilität  Politik der Inklusion in Europa und Nordamerika“. An dieser internationalen Konferenz nahm auch das Aktionsbüro Einbürgerung teil. Herr Kenan Araz, Leiter des Aktionsbüro Einbürgerung war als Experte eingeladen und nahm an der Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaft teil.

Anlass für die Veranstaltung war die Veröffentlichung des Migrant Integration Policy Index (MIPEX III). Der Migrant Integration Policy Index welcher vom British Council und der Migrant Policy Group federführend koordiniert worden ist, vergleicht 31 Länder hinsichtlich sieben Variablen in ihrer Integrationspolitik. Somit eröffnet MIPEX III die Möglichkeit ein multidimensionales Bild der Partizipationsmöglichkeiten von Migranten und Migrantinnen in eine Gesellschaft zu erfassen sowie diese zu vergleichen. Innerhalb der Konferenz sollten die zentralen Ergebnisse der Studie vorgestellt und diskutiert werden.

Dem Fachpublikum wurde die Möglichkeit zur Diskussion in Arbeitsgruppen zu den Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Staatsbürgerschaft, politische Diskriminierung, Anti-Diskriminierung und Diversity Maßnahmen sowie Menschenrechte und Flüchtlingspolitik gegeben.

Die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Staatsbürgerschaft beschäftigte, hat sich unter anderem mit der Frage  auseinandergesetzt inwiefern Einbürgerung das Maß der Integration beeinflusst. Darüber hinaus waren sich die Teilnehmer der Arbeitsgruppe darüber einig das die derzeitig fehlende Möglichkeit der politischen Partizipation gerade lang hier lebenden Migranten und Migrantinnen nicht gerecht wird, da politische Partizipation zweifelsohne ein wichtiger Schritt zur Identifikation mit dem Zielland ist. Auch über die sogenannten Optionspflicht, welches das Aktionsbüro Einbürgerung dieses Jahr zum Topthema ihrer Arbeit gemacht hat, wurde diskutiert.

Doch nicht nur innerhalb der Arbeitsgruppen wurde über den Einfluss von  Staatsbürgerschaft auf Integration und soziale Mobilität diskutiert auch während der Vorträge von namhaften Wissenschaftlern sowie Politikern wurde diesem Thema Bedeutung zugemessen. Herr Prof. Han Entzinger sprach in seinem Vortrag über die hohen Aufstiegsaspirationen von Migranten und Migrantinnen welche strukturellen Hürden entgegenstehen, die eine erfolgreiche Integration schmälern. Dazu gehören nach Meinung von Prof. Han Entzinger unter Anderem, der mitunter schwierige Weg zur Staatsbürgerschaft sowie die fehlenden politische Partizipation von Migranten und Migrantinnen. Die zweitägige Konferenz war für das Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) eine gute Möglichkeit sich und die Thematik Staatsbürgerschaft/Einbürgerung in seiner Wichtigkeit zu präsentieren.

Mehr zur MIPEX-Studie: http://www.mipex.eu/

Jeder vierte Eingebürgerte in Baden-Württemberg hat türkische Wurzeln

1. Mai 2011

Stuttgart, 27. April 2011 – Nr. 134/2011

Einbürgerungsquote der türkischen Mitbürger dennoch eher gering; Kosovaren im vergangenen Jahr mit höchster Einbürgerungsbereitschaft

Im Verlauf des Jahres 2010 wurden in Baden-Württemberg rund 12 800 Ausländer eingebürgert. Damit haben sich die Einbürgerungszahlen nach Angaben des Statistischen Landesamtes zum zweiten Mal in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöht. Im Vergleich zum Jahr 2000 sind dagegen die Einbürgerungszahlen um über die Hälfte zurückgegangen.1)

Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg Ausländer aus insgesamt 142 Nationen eingebürgert. Mit Abstand am häufigsten – wie bereits in den Jahren zuvor – haben Türken (ca. 3 200) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben; jede vierte Einbürgerung betraf damit Personen mit einer bisher türkischen Staatsangehörigkeit. An zweiter Stelle folgen Einbürgerungen von Staatsangehörigen der Republik Kosovo (ca. 1 500) sowie von Serben und Rumänen (jeweils ca. 600). Unter den 15 Herkunftsstaaten mit der höchsten Zahl an Einbürgerungen waren neben 11 europäischen auch 3 asiatische Staaten (Irak, Iran und Kasachstan) sowie ein südamerikanischer Staat (Brasilien) vertreten.

Dass Mitbürger aus der Türkei – absolut betrachtet – am häufigsten eingebürgert wurden, überrascht wenig, bilden diese doch die größte ausländische Bevölkerungsgruppe in Baden-Württemberg. Wird deshalb die Zahl der eingebürgerten Personen auf die jeweilige Bevölkerungsgruppe bezogen, so ergibt sich ein anderes Bild: Die Einbürgerungsquote der türkischen Bevölkerung lag im vergangenen Jahr nur bei gut 1 Prozent, bei Personen der Republik Kosovo dagegen bei knapp 7 Prozent. Deutlich geringer ist die Quote vor allem bei Mitbürgern aus den EU-Mitgliedsstaaten Italien und Griechenland.

Die Gründe für das unterschiedliche Einbürgerungsverhalten sind vielfältig. Entscheidend für die niedrige Quote bei Menschen aus EU-Staaten dürfte sein, dass diese auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft weitgehend den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind. Daneben spielt sicherlich auch die Frage eine Rolle, ob beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die frühere Staatsangehörigkeit aufgegeben werden muss. Dies war nach Angaben des Statistischen Landesamts im Jahr 2010 bei 55 Prozent der Einbürgerungen der Fall.2) Allerdings gab es je nach Herkunftsland erhebliche Unterschiede: So mussten beispielsweise bei den Eingebürgerten aus der Türkei 90 Prozent ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgeben, während Eingebürgerte aus dem Iran zu 100 Prozent ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten konnten.

Die Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wurden durch Reformen in den Jahren 2000 und 2005 neu geregelt. Seit dem 1. Januar 2000 erwerben in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, sofern ein Elternteil mindestens seit acht Jahren seinen regelmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat. In diesem Fall können die Kinder bis zur Volljährigkeit neben der deutschen auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Spätestens bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahres müssen die Jugendlichen sich aber für eine Staatsbürgerschaft entscheiden (so genanntes Optionsmodell).

Mit der Reform wird den Ausländern auch ein rechtlicher Einbürgerungsanspruch eingeräumt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So müssen sich Ausländer mindestens acht Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhalten, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sein.

1) Der Rückgang der Einbürgerungszahlen insgesamt ist aber wohl überzeichnet, weil diese in den Jahren 2000 und 2001 „überhöht“ waren. So wurden in diesen beiden Jahren ein Teil der Einbürgerungen nach einer Übergangsregelung für Kinder vollzogen, bei der nur bis zum 31.12.2000 Anträge gestellt werden konnten.

2) Grundsätzlich müssen Ausländer beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ihre bisherige aufgeben. Allerdings gibt es Gründe, nach denen das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht erlaubt, neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit zu besitzen. So kann unter anderem dann die bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten werden, wenn dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile entstehen, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen.

Einbürgerungen in Baden-Württemberg seit dem Jahr 2000

Jahr

Einbürgerungen insgesamt

Davon

Männer

Frauen

Minderjährige

2000

29.071

11.071

9.041

8.959

2001

28.112

8.831

8.694

10.587

2002

22.868

8.714

8.804

5.350

2003

19.454

7.898

7.811

3.745

2004

16.068

6.724

6.730

2.614

2005

15.024

6.281

6.534

2.209

2006

14.271

5.928

6.351

1.992

2007

12.972

5.251

6.039

1.682

2008

11.281

4.550

5.170

1.561

2009

12.212

4.909

5.530

1.773

2010

12.778

5.262

5.845

1.671

Einbürgerungen und Einbürgerungsquote in Baden-Württemberg 2010 nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten*

Nationalitäten mit den meisten Einbürgerungen im Jahr 2010 in Baden-Württemberg

Staatsangehörigkeit1)

Einbürgerungen insgesamt

Einbürgerungsquote2)

1) Dargestellt sind die 15 Staatsangehörigkeiten mit den höchsten Einbürgerungszahlen2) Zahl der Einbürgerungen bezogen auf die jeweilige Bevölkerung in Prozent
Türkei

3.160

1,1

Republik Kosovo

1.523

6,7

Republik Serbien

615

1,6

Rumänien

590

2,2

Irak

520

4,8

Polen

395

1,0

Griechenland

356

0,5

Bosnien-Herzegowina

294

0,9

Italien

282

0,2

Russische Föderation

268

1,1

Iran, Islam. Republik

246

5,7

Kasachstan

238

2,9

Ukraine

235

1,8

Bulgarien

184

1,9

Brasilien

170

2,9

Ihre Pressestelle im Statistischen Landesamt

Herausgegeben vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg. Nachdruck mit Quellenangabe erwünscht.

© Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stuttgart, 2011

http://statistik.baden-wuerttemberg.de/Pressemitt/2011134.asp

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 02/2011 vom 28.02.2011

1. März 2011

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW
Servicestelle für Einbürgerungsfragen in NRW
NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG
Nr. 02/2011 vom 28.02.2011
www.einbuergern.de

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Schauen Sie einfach mal in unserem WebBlog & Forum:

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INHALT

1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in der EU:

a. Staatsangehörigkeitsgesetz: Integrationsfeindliche Regelung abschaffen

b. Einbürgerung für Türken bald leichter

2. Soziales und Integration:

c. Max—Ophüls-Filmfestival: Flucht aus der Festung Europa.

d. Mehr Migranten im öffentlichen Dienst

e. Beirat der Integrationsbeauftragten

3. Interkulturelles und Vielfalt:

f. „Jahresempfang 2011 der IFAK e.V.

g. Deutschen Schulen fördern nicht genug

4. Solidarität und Fairness:

h.Diskriminierung in der Arbeitswelt begegnen – Es ist höchste Zeit!

i. Flüchtlinge aus Nordafrika brauchen Schutz

j. Evangelische Hilfswerke fordern Solidarität mit Flüchtenden

5. Aktuelles:

k. EU treibt Muammar al-Gaddafi in die Enge

l. Özdemir gegen Vorschriften

6. Curriculum Einbürgerung:

m. Internationale Woche gegen Rassismus 2011

n.Migrationspolitik ist Sozialpolitik

n. 2. Förderunde des XENOS-Programms „Integration und Vielfalt“

o. Woche der Weiterbildung 2011

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1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft

a. Staatsangehörigkeitsgesetz: Integrationsfeindliche Regelung abschaffen

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund, Datum: 18.2.2011, Autor: Deutscher Gewerkschaftsbund

In Deutschland geborene Kinder langfristig aufenthaltsberechtigter Einwanderer erhalten seit 2001 neben der Staatsangehörigkeit der Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit dem Erreichen der Volljährigkeit sind sie durch den im Gesetz enthaltenen Optionszwang verpflichtet, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden.

http://www.dgb.de/presse/++co++f944b67c-3374-11e0-6efa-00188b4dc422/index.html

b. Einbürgerung für Türken bald leichter

Quelle: Tagesspiegel Datum: 27.02.2011, Autor: Andrea Dernbach

Die Türkei möchte es in Deutschland lebenden Türken anscheinend erleichtern, Deutsche zu werden. Der türkische Ministerpräsident Erdogan soll eine Reform der Staatsangehörigkeit planen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/einbuergerung-fuer-tuerken-bald-leichter/3889108.html

2. Soziales und Integration

c. Max-Ophüls-Filmfestival: Flucht aus der Festung Europa

Quelle: Zeit Online. Datum: 21.01.2011, Autor: Caroline STRÖBELE

Migration mal anders: Auf dem Max-Ophüls-Filmfestival befassen

sich zwei Dokumentarfilme mit Europäern, die nach Afrika auswandern.

Adopted von Gudrun Widlok und Rouven Rech begleitet drei Europäer, die von ghanaischen Familien aufgenommen werden. Menschen wie Gisela, die nach dem Tod ihres Mannes allein ist und nicht darauf warten will, „abgewrackt“ und von ihren Kindern ins Heim gesteckt zu werden.

Flucht in die andere Richtung von Ralf Jacobs handelt von den Zehntausenden Europäern, die jedes Jahr mit ihren Wohnmobilen nach Marokko fahren, um zu überwintern. Dort stehen sie dann auf den Campingplätzen an der Küste, mit ihren Hunden, ihren Toilettentanks und Satellitenschüsseln – eine bierbäuchige Parallelgesellschaft mit viel Weltschmerz im Gepäck.

http://www.zeit.de/kultur/film/2011-01/ophuels-migration-filme

d. Mehr Migranten im öffentlichen Dienst

Quelle: RP-Online Datum:15.02.2011, Autor: Gregor Mayntz

Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst, mehr Migranten in den Katastrophenschutz, und auch die Bundeswehr schielt darauf, mit Soldaten aus dem Ausland die Lücken nach dem Wegfall der Wehrpflicht zu schließen. Menschen mit Migrationshintergrund werden zur Lösung für immer mehr Politikbereiche. Beim heute in Berlin beginnenden Europäischen Polizeikongress will Innen-Staatssekretär Ole Schröder die „interkulturelle Kompetenz“ herausheben, die Behörden durch Migranten steigern könnten.

http://nachrichten.rp-online.de/politik/migrantenquote-gegen-wehrpflicht-luecken-1.333840

e. Beirat der Integrationsbeauftragten

Quelle: Die Bundesregierung Pressestelle, Datum: 28.02.2011

Staatsministerin Maria Böhmer hat den neu gegründeten „Beirat der Integrationsbeauftragten“ am 13.1.2011 der Öffentlichkeit vorgestellt. Hier finden Sie Hintergrundinformationen zum Beirat.

http://www.bundesregierung.de/nn_56546/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/2011-01-13-intergrationsbeirat.html

3. Interkulturelles & Vielfalt

f. Jahresempfang 2011 der IFAK e.V.

Quelle: Aktionsbüro Einbürgerung. Datum: 28.02.2011, Autor: Amelie Hecker

Am 26.Februar 2011 von 11.00 – 14.00 Uhr lud der Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe, Migrationsarbeit (IFAK e. V.) zum Jahresempfang ins Herbert- Siebold Haus in Bochum ein. Nach einem Sektempfang wurde die Veranstaltung durch Ulrich Pieper, der Vorsitzende der IFAK e. V.  und der Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz der Stadt Bochum eröffnet. Besonderes Augenmerk richtete die Bürgermeisterin in ihrer Rede auf die Situation von in Deutschland lebenden Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Im Anschluss präsentierte sich die Trommelgruppe der IFAK in der Gremmestrasse. Das Projekt „Jugendstart“ welches im September 2010 begann wurde von Dr. Kemal Bozay vorgestellt. Den Abschluss der Veranstaltung bildete das Buffet – ganz wie in „1001 Nacht“-.

g. Deutschen Schulen fördern nicht genug

Quelle: Focus Online, Datum:28.02.2011

Das deutsche Bildungssystem ist nicht erfolgreich bei der Integration von Migrantenkindern. Es fehlt an systematischer Schulung der Lehrer und an standardisierten Lernstandserhebungen. Das ist das Fazit einer neuen Studie.

http://www.focus.de/schule/schule/unterricht/integration/bildungssysteme-deutschen-schulen-foerdern-nicht-genug_aid_604279.html

4. Solidarität & Fairness

h.Diskriminierung in der Arbeitswelt begegnen – Es ist höchste Zeit!

Quelle: DGB Bildungswerk-Migration Online Datum:01.03.2011, Autor: Christine Lüders

Menschen erleben Diskriminierung in sämtlichen Lebensbereichen und in unterschiedlichster Art und Weise. Für das Merkmal ethnische Herkunft sind jedoch besonders viele Fälle im Bereich Arbeit festzustellen.

http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9NzY5NA_.html

i. Flüchtlinge aus Nordafrika brauchen Schutz

Evangelische Hilfswerke fordern Solidarität mit Flüchtenden

Quelle: Brot für die Welt Datum:28.02.2011, Autor: Rainer Lang

Stuttgart (ots) – „Brot für die Welt“ und die Diakonie Katastrophenhilfe rufen dazu auf, Flüchtlingen aus Libyen ausreichenden Schutz zu gewähren. Angesichts brutaler Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Libyen warnen die evangelischen Hilfswerke davor, Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machen, abzuwehren. „Flüchtlinge dürfen nicht zurückgewiesen werden“, fordern sie und kritisieren scharf die zögerliche Bereitschaft der EU, Italien dabei zu unterstützen, Schutzsuchende auf der Insel Lampedusa nach internationalen Flüchtlingsstandards aufzunehmen und ihnen ein faires Asylverfahren zu ermöglichen.

http://www.presseportal.de/pm/6938/1773552/brot_fuer_die_welt

5. Aktuelles

j. EU treibt Muammar al-Gaddafi in die Enge

Quelle: stern.de Datum:28.02.2011

Um Machthaber Muammar al Gaddafi in die Knie zu zwingen, hat nach den Vereinten Nationen und den USA nun auch die EU Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Kämpfe im Land gehen unterdessen weiter. Gaddafis Luftwaffe flog Angriffe auf Munitionslager.

http://www.stern.de/politik/ausland/machtgerangel-in-libyen-eu-treibt-muammar-al-gaddafi-in-die-enge-1658491.html

k. Özdemir gegen Vorschriften

Quelle: Die Welt, Datum: 01.03.2011

Grünen-Chef Cem Özdemir, der selbst türkische Wurzeln hat, erklärte nach der Erdogan-Rede in einem Interview mit der „Welt“. „Es kann keinen Zwang (zur Assimilation) geben, aber ein Recht darauf. Kein Staat und kein Politiker, weder Frau Merkel noch Herr Erdogan, hat den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, ob sie religiös sein sollen oder welche Sprache sie mit ihren Kindern sprechen. Assimilation ist eine individuelle Entscheidung, in die sich niemand einzumischen hat. Für Politiker kann nur der Rahmen entscheidend sein, und der heißt Integration: Verfassungstreue, Beherrschen der Amtssprache, Eingliederung ins Berufsleben und bestmögliche Förderung der Kinder in der Schule genau wie in der Familie.“

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article12667791/Oezdemir-gegen-Vorschriften.html

6. Curriculum Einbürgerung

l. Internationale Woche gegen Rassismus 2011

Quelle: DGB Bildungswerk-Migration Online Datum:01.03.2011, Autor: Britta Graupner

Gemeinsam mit mehr als 60 bundesweiten Organisationen ruft der Interkulturelle Rat dazu auf, in den Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 14. bis 27. März 2011 Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9NzY5Ng_.html

m.Migrationspolitik ist Sozialpolitik

Quelle: DGB Bildungswerk-Migration Online Datum:01.03.2011

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus veranstaltet der Bereich Migration & Qualifizierung beim DGB Bildungswerk am 18. März 2011 eine Tagung zum Thema Migrationspolitik ist Sozialpolitik.

http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9NzY5Nw_.html

n. 2. Förderunde des XENOS-Programms „Integration und Vielfalt“

Quelle: Bundesminsterium für Arbeit und Soziales-XENOS Bundesprogramm

Zur 2. Förderrunde des XENOS-Programms „Integration und Vielfalt“ finden am 21.03.2011 in der Beethovenhalle in Bonn und am 23.03.2011 im Berliner Congress Center in Berlin Informationsveranstaltungen statt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert Interessenten u.a. über Inhalt und Ablauf des Antragsverfahrens (kein Interessenbekundungsverfahren!), das Mitte Mai 2011 starten soll. Beide Veranstaltungen werden um 10 Uhr beginnen und um 16.30 Uhr enden.
Eine Anmeldung für die Veranstaltungen ist voraussichtlich ab dem 01.03.2011 auf dieser Seite möglich.

http://www.esf.de/portal/generator/6592/xenos.html

o. Woche der Weiterbildung 2011

Quelle:Pro Qualifizierung

Im Rahmen des Projektes werden Migrantinnen und Migranten bundesweit aufgerufen, sich über Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung zu informieren, sich beraten zu lassen und für sich das passende Weiterbildungsangebot zu finden.

http://www.proqua.de/cms/index._cGlkPTcxMg_.html

Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die Herausgabe wird MAGS des Landes NRW http://www.mags.nrw.de/index.php und von der IFAK e.V. www.ifak-bochum.de gefördert.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.debeenden.

Redaktion: Kenan Araz und Vera Moneke, Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336,

www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de


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