Archive for the ‘newsletter 2012’ Category

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 07/2012 vom 20.08.2012

20. August 2012
안녕하세요! (Annyeong Haseyo!= hallo)Willkommen in unsere neue Ausgabe nach den Sommerferien.Neu in dieser Ausgabe ist eine Petition an den deutschen Bundestag unter dem Titel: „Mehrstaatigkeit – Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit“, von: Maria Teresa López López. Die Petiton ist beendet. Es wurden 422 Unterschriften gesammelt.  Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger.

Wir begrüßen Sie diesmal mit koreanischem Grußwort: 안녕하세요! (Annyeong Haseyo! = hallo) und wünschen ein frohes Zuckerfest.

Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Mehrstaatigkeit auf Widerruf – Entscheidungszwang nicht hinreichend bekannt 1

2. Ich habe mich immer als Deutscher gefühlt 2

3. „Wir brauchen den Impuls Ihrer Alltagsarbeit“ – Besuch im Herbert-Siebold-Haus der IFAK e.V. 3

4. Deutsch werden mittels Ratenzahlung. 4

5. Einbürgerungskampagne geht in die nächste Runde. 4

6. Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache?. 5

7. Petition an: Deutschen Bundestag in Deutschland – Mehrstaatigkeit – Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit 6

 

——————————————————————–

1. Mehrstaatigkeit auf Widerruf – Entscheidungszwang nicht hinreichend bekannt

Forum Nr. 2 | 2012 Zeitschrift des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW

Jugendliche mit doppelter Staatsbürgerschaft können bis zum 21. bzw. 23. Lebensjahr Gebrauch vom sogenannten Optionsmodell machen. Doch sind längst nicht alle Jugendlichen informiert. Und wer es versäumt, verliert die doppelte bzw. die deutsche Staatsbürgerschaft unwiderruflich.

Anfang 2000 wurde der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Einführung des sogenannten Territorialitätsprinzips erleichtert. Das bedeutet, dass Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich zur Staatsangehörigkeit der Eltern erlangen, wenn sie in Deutschland geboren wurden und ein Elternteil sich seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält und zu -gleich ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Diese Kinder sind also zunächst Mehrstaatler – doch nur befristet: Beginnend ab dem 18. und spätestens mit Vollendung des 23. Lebensjahres müssen sie sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

http://www.paritaet-nrw.org/progs/pia/content/e13324/e24538/e41733/e41736/e41737/Forum2-2012_web1.pdf

2. Ich habe mich immer als Deutscher gefühlt

Claudia Roberz,  rundschau-online, 17.08.2012

Paulo Jesus Pinto, vor 37 Jahren in Euskirchen geboren, ist seit dem 16. August als deutscher Staatsbürger anerkannt. Der CDU-Ratsherr ist Sohn portugiesischer Eltern und wird seine portugiesische Staatsbürgerschaft ebenfalls behalten

Endlich deutscher Staatsbürger: Paulo Jesus Pinto erhielt am Donnerstagmorgen die Einbürgerungsurkunde.Foto: Roberz

„Ich habe die Urkunde gerade bei der Stadtverwaltung abgeholt und den Personalausweis beantragt.“ Paulo Jesus Pinto, vor 37 Jahren in Euskirchen geboren, ist seit dem 16. August als deutscher Staatsbürger anerkannt. Der CDU-Ratsherr ist Sohn portugiesischer Eltern und wird seine portugiesische Staatsbürgerschaft ebenfalls behalten.

„Ich habe mich immer als Deutscher gefühlt – und als Euskirchener Junge. Deutschland ist und bleibt meine Heimat“, sagt der 37-Jährige und strahlt dabei über das ganze Gesicht. 1971 kam Paulo Pintos Vater nach Euskirchen, arbeitete zunächst bei der Baufirma Schleiffer, später im Eisenwerk Brühl. Pintos Mutter folgte ihrem Mann 1973 und fand bei der Firma Schewe eine Anstellung. Ein Jahr später erblickte Paulo Pinto im Euskirchener Marien-Hospital das Licht der Welt. Der kleine Paulo besuchte die Franziskusschule, machte später auf der Nordschule seinen Abschluss und absolvierte eine Lehre als Verkäufer. Seit zwei Jahre ist Pinto als selbstständiger Unternehmensberater in der Kreisstadt tätig. Und er ist für die CDU Stadtverordneter im Euskirchener Stadtrat.

http://www.rundschau-online.de/euskirchen/einbuergerung-ich-habe-mich-immer-als-deutscher-gefuehlt,15185862,16912112.html

——————————————————————–

3. „Wir brauchen den Impuls Ihrer Alltagsarbeit“ – Besuch im Herbert-Siebold-Haus der IFAK e.V.

Bezirksregierung Arnsberg, 14.08.2012

Mit diesem Einstieg machte Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann gleich zu Beginn seines Besuchs bei der IFAK e. V. in Bochum (Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit) deutlich, wie wichtig ihm das Thema Integration und der Dialog zwischen Einrichtungen und Bezirksregierung ist.

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann mit Kindern des Interkulturellen Zentrums des IFAK e.V. in Bochum

Ziel seines „Lern- und Zuhörbesuchs“ (RP Dr. Ziel seines „Lern- und Zuhörbesuchs“ (RP Dr. Bollermann) war, im Detail zu erfahren, wie von der Bezirksregierung  geförderte Projekte in der Praxis umgesetzt werden und welche Früchte sie tragen. Darüber informierten unter anderem Ulrich Pieper als Vorsitzender der IFAK e. V., Geschäftsführer Dr. Kemal Bozay und Ercüment Toker als Fachberater Migration „Der Paritätische NRW“. (…)

Darüber hinaus fließen Mittel für das Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) – ein Projekt des Paritätischen Wohlfahrtverbands (Landesverband NRW), das mit dem IFAK e.V. in einer Kooperation läuft. Diese landesweit tätige Integrationsagentur wird im ersten und (voraussichtlich) auch im zweiten Halbjahr 2012 mit jeweils 22.522,50 Euro gefördert. Das Aktionsbüro war insbesondere zur Verstärkung, Unterstützung und zur Koordination örtlicher Einbürgerungsaktivitäten der Migrantenselbstorganisationen (MSO) und anderen Institutionen eingerichtet worden – als eine unabhängige Informations- und Beratungsstelle zu Fragen der Ein- und Ausbürgerung.

Öffentlichkeitsarbeit: Georg Hennecke, Telefon 02931 82-2121, Telefax 02931 82-40296, E-Mail: georg.hennecke@bezreg-arnsberg.nrw.de

http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2012/08/146_02/index.php

——————————————————————–

4. Deutsch werden mittels Ratenzahlung

Stadt Hamm, 15.08.12

HAMM- Die Stadt will mehr Einwanderer dazu bewegen, sich einbürgern zu lassen. Migranten sollten ermutigt werden, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann bei der Vorstellung einer entsprechenden Kampagne.

© Funke: Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (Mitte) stellte die Einbürgerungsoffensive der Stadt vor.

Die fällige Gebühr von 255 Euro pro Person solle dafür auch in Raten zahlbar sein.

Im punkto Einbürgerung sieht Hamm sich als Vorreiter. 2011 hätten hier 387 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, sagte Wolfgang Müller, Leiter des Amtes für soziale Integration. Das sei ein Plus von 22 Prozent, der Zuwachs liege deutlich über dem Landes- und Bundesschnitt.

Es gebe jedoch Hürden für die Einwanderung, sagte Hunsteger. Die würden zum Teil von den Herkunftsländern aufgebaut, die sich unter Umständen viel Zeit damit ließen, Menschen aus ihrer Staatsbürgerschaft zu entlassen und dafür auch noch ordentliche Gebühren kassierten.

Andere Hürden stelle die Bundesrepublik auf, in dem sie selbst Gebühren für die Einbürgerung vorschreibe, sagte Hunsteger. Er sei damit nicht glücklich. Für manche Immigranten seien diese Geldbeträge ein ernstes Problem; die Stadt wolle ihnen entgegenkommen, indem sie Ratenzahlungen akzeptiere.

http://www.wa.de/nachrichten/hamm/stadt-hamm/stadt-hamm-will-einbuergerung-erleichtern-deutsch-werden-mittels-ratenzahlung-2460149.html

——————————————————————–

5. Einbürgerungskampagne geht in die nächste Runde

Landratsamt Schwäbisch Hall, 13.08.2012

„Die deutsche Staatsangehörigkeit vermittelt eine Vielzahl von Rechten und stellt eine viel versprechende Chance für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger dar“, erklärt Landrat Gerhard Bauer. „Es im Interesse einer demokratischen Gesellschaft, volle politische und gesellschaftliche Teilhabe zu gewähren. Dies ist bei ausländischen Staatsangehörigen nur im Rahmen der Einbürgerung möglich. Außerdem stellt die bewusste Entscheidung zur Einbürgerung ein Bekenntnis zu dem Land dar, in dem man lebt.“

Blick auf den Josenturm in Schwäbisch Hall

Obwohl derzeit zirka 8000 ausländische Staatsangehörige im Landkreis Schwäbisch Hall leben, die statistisch gesehen bereits eine Einbürgerungsmöglichkeit haben, beantragten in den letzten Jahren durchschnittlich nur zirka 200 bis 300 Personen die Einbürgerung. Als neuen Schwerpunkt der im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Einbürgerungsinitiative will Landrat Bauer diesen Personenkreis deshalb nach und nach persönlich anschreiben. „So möchten wir die Menschen dazu einladen, sich für das Thema zu interessieren und gezielt bei uns zu informieren“, so Gerhard Bauer. (…)

Diese und zahlreiche weitere Informationen sind potentiellen Einbürgerungsbewerbern oftmals nicht bekannt. „So ist mein Schreiben vielleicht dazu geeignet, eventuelle Hemmnisse und Vorurteile abzubauen und letztendlich die Zahl der Einbürgerungen zu steigern“, hofft Landrat Bauer.

http://www.lrasha.de/aktuellesLandkreisAktuell_DEU_WWW.php?&publish[id]=277743&publish[start]

——————————————————————–

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

6. Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache?

Nr. 41/2010, BVerwG 5 C 8.09, 27.05.2010

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seit 1999 eine Einbürgerung nach Ermessen (gemäß § 8 StAG{1}) abgelehnt werden kann, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten, die – wie der Kläger – nicht infolge einer Krankheit oder Behinderung nicht lesen können und auch in ihrer Muttersprache keine Kenntnisse der Schriftsprache haben.

Der Kläger ist im Jahre 1970 in der Türkei geboren. Er reiste 1989 mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet ein und ist als Asylberechtigter anerkannt. Er ist Analphabet. Seit 1995 ist er im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels. Die Beklagte lehnte den im Jahr 2002 gestellten Einbürgerungsantrag ab, weil der Kläger Deutsch nicht lesen und schreiben könne.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Beklagte zur Einbürgerung verpflichtet. Dem Kläger könne die Nichterfüllung der Sprachanforderungen bei einer Gesamtschau seiner persönlichen Situation und seiner bisherigen Integrationsleistungen im Rahmen der Ermessenseinbürgerung nicht entgegengehalten werden. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Klage abgewiesen, weil es nicht ermessensfehlerhaft sei, der Kenntnis der deutschen Schriftsprache eine sehr hohe, hier ausschlaggebende Bedeutung beizumessen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bestätigt und die Revision des Klägers zurückgewiesen. Es ist davon ausgegangen, dass der Kläger als Analphabet weder nach der früheren noch nach der derzeitigen Rechtslage (nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 StAG{2}) einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung hat. Die danach allein in Betracht kommende, von der Beklagten ebenfalls abgelehnte Ermessenseinbürgerung (nach § 8 StAG) ist von den Verwaltungsgerichten nur auf Ermessensfehler zu überprüfen. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Einbürgerungsbehörde mit erheblichem Gewicht berücksichtigen darf, wenn ein Einbürgerungsbewerber nicht lesen kann. Sie ist daher auch bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen zu einer Ermessenseinbürgerung nicht verpflichtet, wenn der Analphabetismus – wie hier beim Kläger – nicht krankheits- oder behinderungsbedingt ist und auch keine sonstigen besonderen Härtegründe vorliegen. In solchen Fällen ist es nicht ermessensfehlerhaft, die Einbürgerung abzulehnen. Die Beklagte durfte dem Kläger auch entgegenhalten, dass er keine ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um Mindestkenntnisse der Schriftsprache zu erwerben. Allerdings kann die Behörde bei fehlenden Kenntnissen nur der Schriftsprache im Einzelfall rechtmäßig auch anders entscheiden und nach ihr vorbehaltenen Zweckmäßigkeitserwägungen eine Einbürgerung gewähren, etwa wenn andere beachtliche Integrationsleistungen vorliegen. Ein einklagbarer Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

BVerwG 5 C 8.09 – Urteil vom 27. Mai 2010

{1} § 8 StAG lautet: (1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er 1. handlungsfähig nach Maßgabe von § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, 2. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, 3. eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und 4. sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist. (2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

{2 }§ 10 Abs. 1 Nr. 6 StAG lautet: (1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er [1. bis 5. und] … 6. über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt

http://www.bverwg.de/enid/62aae72e4048f95f9caf81b44f830d58,f347cd7365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093133303634093a095f7472636964092d093133333333/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html

——————————————————————

+++News+++News+++News+++News+++

7. Petition an: Deutschen Bundestag in Deutschland – Mehrstaatigkeit – Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit

06.06.2012 (aktiv bis 19.07.2012)

Die Petiton ist beendet. Es wurden 422 Unterschriften gesammelt.  Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger.  Von: Maria Teresa López López

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die doppelte Staatsbürgerschaft für Migranten in der dritten Generation und hi er lebende Migranten nach 30 Jahren Aufenthalt in der BRD einzuführen.

Begründung: Hier in Deutschland geborene Migranten dürfen noch immer kein Wahlrecht ausüben, obwohl bereits die Großeltern Steuern in die Staatskasse eingezahlt haben. Wichtige Entscheidungen, die auch ihr Leben betreffen, vor allem in ihrem Status als Migranten, sollt en auch von Ihnen mitbestimmt werden.

Bisher gibt es nur die Entscheidungsmöglichkeit für ihre Nationalität oder die deutsche Staatsbürgerschaft, was bei vielen  zu Gewissenskonflikten führt, da sie damit ihre Herkunft ablegen müssten, obwohl die Wurzeln ebenso einen Teil ihrer Persönlichkeit ausmachen. Deswegen möge der Bundestag beschließen, die doppelte Staatsbürgerschaft wie auch in anderen Ländern einzuführen.

Bei Vorlegen des Passes bei verschiedenen Institutionen und  auch bei Bewerbungen um attraktive Stellenangebote werden noch immer diskriminierende Äußerungen gemacht, selbst wenn diese Migranten nachweisen können, dass sie in Deutschland geboren wurden und über sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.

In Deutschland geborene Migranten besitzen keinen Personalausweis, sondern müssen stets mit ihrem Pass, der Meldebescheinigung und ihrer Aufenthaltsberechtigung vorstellig werden, auch dies sollte im Zuge der Petition geändert werden. Voll integrierte Migranten, die ein Leben nach dem deutschen Wertesystem führen, haben noch immer das Gefühl fremd in ihrem eigenen Land, bzw. nur Gast zu sein, und müssen sich stets rechtfertigen, warum sie sich nicht vollständig für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheide n, obwohl ihre Familie einer anderen Nationalität angehört. Dies möchte  ich mit meiner Petition ändern.

https://www.openpetition.de/petition/online/mehrstaatigkeit-einfuehrung-der-doppelten-staatsangehoerigkeit

——————————————————————

——————————————————————

Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

V.i.S.d.P.: Kenan Araz

ABE, Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de

Facebook:http://www.facebook.com/groups/einbuergern/
WebBlog: http://einbuergern.wordpress.com/

Werbeanzeigen

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 06/2012 vom 28.06.2012

28. Juni 2012

newsletterNr06_2012vom28051012

你好 (nǐhǎo = hallo)Die neue Regierung aus SPD und Grünen hat mit ihrer Arbeit 2012-2017 begonnen. In ihrem Koalitionsvertrag, der aus 8558 Zeilen entsteht, sind 100 Zeilen der Integration gewidmet. Im Mittelpunkt der Integration steht das Thema Einbürgerung. Unter dem Gesichtspunkt Erleichterung der Einbürgerung stehen folgende Punkte: Abschaffung der Optionspflicht, Erleichterung der Einbürgerung für ältere Menschen und Ausbau der Mehrstaatigkeit. Wir hoffen, dass die Regierung sich an ihrem Koalitionsvertrag hält!Und somit begrüßen wir Sie diesmal mit chinesichem Grußwort: 你好 (nǐhǎo=hallo)Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Integration in NRW erfolgreich gestalten (Ein Auszug),
2. Mehr Migranten sollen Deutsche werden – Kampagne von Grün-Rot Stuttgart,
3. Ideenwettbewerb zur Einbürgerungskampagne,
4. Studie zur Integration: Einwanderer mögen Deutschkurse,
5. Strukturförderung von Migrantenorganisationen (MO),
6. Aussetzung des Klageverfahrens wegen  Einbürgerungsverfahren,
7. Ja zum deutschen Pass?,
7. Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht aus der Sicht von Betroffenen,
8. Gesucht bis zum 15. August 2012: Ideen und Vorbilder zur Integration durch Musik –Ideeninitiative

1. Integration in NRW erfolgreich gestalten (Ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag)

Nordrhein-Westfalen ist wie kein anderes Land von Einwanderung geprägt. Wir begreifen das als Stärke unseres Landes und wollen – möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Parteien – die Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte weiterentwickeln. (…)

Darüber hinaus werden wir im Land Nordrhein-Westfalen und auf der Bundesebene aktiv darauf hinwirken, dass die rechtliche und politische Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern verbessert wird. Dazu gehören die Modernisierung des Wahl- und des Staatsangehörigkeitsrechts. In diesem Sinne werden wir uns für das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger sowie für die erweiterte Hinnahme von Mehrstaatigkeit einsetzen. Außerdem wollen wir erreichen, dass junge Menschen nicht mehr gezwungen werden, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, wenn sie volljährig werden (Abschaffung des Optionszwangs). (…)

Wir wollen im Rahmen einer Staatsangehörigkeitskampagne aktiv um die Menschen werben, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Darüber hinaus werden wir die landesrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um mehr Einbürgerungen, insbesondere für die ersten Generationen der Einwanderinnen und Einwanderer, zu ermöglichen. Auf der Bundesebene werden wir uns für Erleichterungen bei der Einbürgerung einsetzen, indem wir uns z.B. dafür aussprechen, die Fristen verkürzen, das Niveau der Sprachtests abzusenken (bzw. ab dem 54. Lebensjahr ganz auf Sprachtests zu verzichten) sowie Einbürgerungstests abzuschaffen und durch ein Seminar zur Staatsbürgerkunde zu ersetzen.

https://www.dropbox.com/s/wlocij3894z8vhp/Koalitionsvertrag_2012-2017.pdf

2. Mehr Migranten sollen Deutsche werden – Kampagne von Grün-Rot Stuttgart

ral, 12.06.2012

Stuttgart – Der deutsche Pass soll für Einwanderer attraktiver werden, findet die grün-rote Landesregierung und startet eine Einbürgerungskampagne. Baden-Württemberg hat nach Darstellung von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) Nachholbedarf. Im Jahr 2011 ließen sich laut Statistischem Landesamt im Südwesten von 1,309 Millionen Ausländern 14 200 einbürgern, das sind 1,08 Prozent.

Die höchste Einbürgerungsquote habe Hamburg mit 2,19 Prozent, gefolgt von Schleswig-Holstein und Hessen mit 2,1 beziehungsweise 2,04 Prozent, sagte Öney. Der Südwesten ist Schlusslicht vor Sachsen und Brandenburg. Doch gegenüber 2010 habe sich die Einbürgerungsquote in Baden-Württemberg um elf Prozent erhöht. „Diese positive Entwicklung wollen wir weiter vorantreiben und die politische Teilhabe verbessern“, sagte Öney. Mit der Kampagne wolle das Land klarmachen, „Ausländer sind als Bürger erwünscht, wir wollen sie einladen zur Einbürgerung“.

Bilkay Öney macht sich als Integrationsministerin dafür stark, dass mehr ausländische Mitbürger sich um die deutsche Staatsangehörigkeit bemühen. Foto: dpa

http://www.integrationsministerium-bw.de/servlet/PB/menu/1268673/index.html

——————————————————————–

3. Ideenwettbewerb zur Einbürgerungskampagne

Die Ministerin für Integration, Bilkay Öney, und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, haben am 11. Juni 2012 einen Ideenwettbewerb gestartet, der zugleich Auftakt für eine Einbürgerungskampagne in Baden-Württemberg ist. „Unser Gedanke dabei: Die Kampagne soll nicht allein von Medienprofis gemacht werden, sondern wir setzen hier auch auf den Ideenreichtum unserer Bürgerinnen und Bürger“, so Öney und Erler.

Mit dem Ideenwettbewerb greift die Landesregierung ein wichtiges Schlüsselthema für die Entwicklung und Zukunftssicherung von Baden-Württemberg auf: Die Gewinnung zugewanderter Mitbürgerinnen und Mitbürger als deutsche Staatsangehörige. Die deutsche Staatsangehörigkeit, das Bekenntnis zu Staat und Gesellschaft, ist Voraussetzung für die vollen politischen Teilhaberechte. Es ist im Sinne der demokratischen Gesellschaft, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund den deutschen Pass attraktiv finden und von der Möglichkeit ihrer Einbürgerung Gebrauch machen.

Die Einbürgerungszahlen in Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr mit 14.200 erstmals seit längerem wieder spürbar (plus 11 Prozent) angestiegen. Das Ministerium möchte diesen Aufwärtstrend für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne nutzen, um durch Werbung und Information noch mehr Migranten für die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewinnen.

http://www.integrationsministerium-bw.de/servlet/PB/menu/1276873/index.html?ROOT=1268673

——————————————————————–

4. Studie zur Integration: Einwanderer mögen Deutschkurse

27.06.2012, Süddeutsche, Barbara Galaktionow
Viele Einwanderer empfinden die Integrationskurse als sehr hilfreich beim Deutsch lernen. (© dpa)

Echte Hilfe oder staatliche Schikane? In Deutschland wird über verpflichtende Integrations- oder Deutschkurse für Einwanderer oft heftig gestritten. Eine Studie zeigt nun, wie Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten diese Eingliederungsmaßnahmen empfinden – und warum eine Einbürgerung für viele uninteressant ist.

Müssen Einwanderer Integrationskurse besuchen? Dürfen arbeitslose Migranten mit geringen Sprachkenntnissen von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigern, Deutsch zu lernen? Wie können und müssen Ausländer eingebunden werden, um der Bildung von sogenannten Parallelgesellschaften vorzubeugen? Darf der Staat dabei auch Zwang ausüben? Über diese Fragen wird in Deutschland heftiggestritten.

Eines bleibt dabei allerdings meist außen vor: die Frage, wie Einwanderer selbst die Maßnahmen zu ihrer Integration empfinden. Die sehen die Sache nämlich sehr viel unproblematischer als es in der öffentlichen Diskussion scheint. Das geht aus einer heute veröffentlichten Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hervor, für die Ausländer aus Nicht-EU-Ländern zu ihren Erfahrungen befragt wurden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-zur-integration-einwanderer-moegen-deutschkurse-1.1394588 .

——————————————————————–

5. Strukturförderung von Migrantenorganisationen (MO)

5.05.2012, Paritaet-Migration, Marina Protsenk

Am 23. Mai fand 2012 ein Gespräch zwischen Frau Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und den Vertretern der Migrantendachorganisationen statt. Das Treffen ist ein Teil eines zurzeit vom Paritätischen Gesamtverband durchgeführten Projekts zum Thema “Strukturförderung von Migrantenorganisationen (MO)”. Das Projekt wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Prof. M. Böhmer gefördert.

Während des Treffens stellten die am Projekt beteiligten Migrantendachorganisationen der SPD-Integrationsbeauftragten und ihren MitarbeiterInnen die ausgearbeiteten Positionen zur Strukturförderung von MO dar. Sie informierten darüber hinaus über die aktuellen Schritte im Projekt, die darauf zielen, eine dauerhafte Unterstutzung von MO auf Bundesebene zu etablieren. Die unterbreiteten Vorschläge zur Strukturförderung konzentrieren sich auf bundesweit tätigen und organisierten MO und stellen im Wesentlichen die Weiterentwicklung und Konkretisierung der 2010 im bundesweiten Integrationsprogramm formulierten Empfehlungen dar. Die vorliegenden Positionierungen knüpfen an die gegenwärtig bestehenden Handlungsbedarfe von MO in gesellschaftspolitischen Arbeitszuammenhängen wie z.B. Bildung, Jugend- und Frauenarbeit, Bürgerschaftliches Engagement, Politische Bildung, Kultur etc. Um einen dauerhaften Aufbau von MO, Effektivität und Qualität ihrer Sozial- und Integrationsarbeit zu ermöglichen, fordern die Migrantendachorganisationen eine Grundausstattungsförderung zur Deckung ihrer Personal- und Sachkosten.

www.migration.paritaet.org

——————————————————————–

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

6. Aussetzung des Klageverfahrens wegen  Einbürgerungsverfahren

OVG Sachsen, Beschluss vom 03.04.2012 – 3 E 39/12  M19552

Leitsatz: Der Umstand, dass die Einbürgerungsbehörde auf die Anpassung der Vorläufigen Anwendungshinweise des Ministeriums an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier zum „gewöhnlichen Aufenthalt“ nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG) wartet, stellt keinen zureichenden Grund für die Aussetzung des Klageverfahrens gem. § 75 Satz 3 VwGO dar.

Schlagwörter: Aussetzung des Verfahrens, Einbürgerung, Vorläufige Anwendungshinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, Staatsangehörigkeitsgesetz, gewöhnlicher Aufenthalt

Normen: VwGO § 75 S. 3, StAG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1

Auszüge: […] Die gegen die gegen die Aussetzung des Verfahrens bis zum 3 Mai 2012 gerichtete Beschwerde hat Erfolg.

Gemäß § 75 Satz 3 VwGO kann das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aussetzen, wenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass über einen erhobenen Widerspruch noch nicht entschieden ist. Ein solcher Grund ist nicht erkennbar.

Weder der angefochtene Beschluss noch die Behördenakten enthalten einen solchen Grund. Die Landesdirektion Sachsen als Widerspruchsbehörde hat zwar mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern anlässlich des vorliegenden Falls zur Vereinheitlichung seiner Verwaltungspraxis Kontakt aufgenommen. Jedoch hält die Landesdirektion die hier entscheidungserhebliche Frage nach der Auslegung des in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG enthaltenen Tatbestandsmerkmals des „gewöhnlichen Aufenthalts“ mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2011 (- 5 C 28.10 -) für grundsätzlich geklärt. Dass die Anpassung der Vorläufigen Anwendungshinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz an diese Rechtsprechung die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids des Beklagten durch die Widerspruchsbehörde aus sachgerechten Gründen bis zum 31. Mai 2012 verzögern könnte, erschließt sich dem Senat damit nicht. Denn die Auslegung eines Tatbestandsmerkmals ohne Beurteilungsspielraum für die Verwaltung – hier die Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG – erfordert keine Ausbildung einer aus Gleichbehandlungsgründen gebotenen Verwaltungspraxis, die aus sachgerechten Gründen zu Verzögerungen führen könnte und die von der Widerspruchsbehörde mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern abzusprechen wäre. Vielmehr hat die Verwaltung, wie auch bisher so praktiziert (vgl. 4.3.1.2.1 der „Vorläufigen Anwendungshinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung vom 9. Februar 2010“), ihre Verwaltungspraxis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich anzupassen, falls dies notwendig ist. […]

http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/19552.pdf

——————————————————————

+++News+++News+++News+++News+++

7. Ja zum deutschen Pass?

22.06.2012, bamf

Klare Tendenz zum deutschen Pass bei Optionspflichtigen

Im Jahr 2000 ist in Deutschland eine weitreichende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten. Dabei wurden unter anderem das Geburtsortprinzip (ius soli) als ergänzender Modus des Staatsangehörigkeitserwerbs eingeführt und Einbürgerungen erleichtert. Seit 2008 werden die ersten Verfahren im Rahmen des sogenannten „Optionsmodells“ bei den deutschen Staatsangehörigkeitsbehörden durchgeführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge legt nun erstmals umfassende Erkenntnisse zum Einbürgerungsverhalten von Migranten in Deutschland sowie zum Entscheidungsverhalten von Optionspflichtigen auf Basis einer qualitativen und einer quantitativen Untersuchung vor.

„Wenn ich mich entscheiden muss, wäre es für deutsch, auf jeden Fall“: Ergebnisse zur Optionsregelung

Es besteht eine klare Tendenz der Optionspflichtigen zur Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit. Das zeigen beide Studien zur Optionsregelung. Ein verhältnismäßig großer Anteil der Optionspflichtigen zögert jedoch noch, mit der Staatsangehörigkeitsbehörde Kontakt aufzunehmen oder ist unsicher bezüglich der Entscheidung.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2012/20120622-fb-15-16-einbuergerungsverhalten.html

——————————————————————

7. Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht aus der Sicht von Betroffenen

22.06.2012, bamf

Ab dem Jahr 2000 ermöglichte die Einführung des Geburtsortprinzips (ius soli) in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bereits mit der Geburt (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)). Gemäß einer Übergangsregelung (§ 40b StAG) konnte dies im Jahr 2000 auch rückwirkend für Kinder im Alter von bis zu zehn Jahren beantragt werden. Alle ius soli-Deutschen unterliegen jedoch der sogenannten Optionsregelung, die eine Entscheidung entweder für die deutsche oder für die ausländische Staatsangehörigkeit der Eltern zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr vorschreibt. Zwischen 2000 und 2010 haben insgesamt rund 444.000 Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit nach den §§ 4 Abs. 3 Satz 1 StAG sowie 40b StAG erworben.

Erkenntnisse zum Entscheidungsverhalten von Optionspflichtigen

Ziel der qualitativen Studie zur Optionsregelung, die im Auftrag des Bundesministeriums des Innern durchgeführt wurde, war die Gewinnung systematischer Erkenntnisse zum Entscheidungsverhalten und zu den dahinter liegenden Prozessen aus Sicht der Betroffenen. Hierfür wurden Interviews mit 27 jungen Optionspflichtigen im Alter von 15 bis 20 Jahren in Nürnberg, Fürth und Erlangen durchgeführt. Alle Befragten wurden nach § 40b StAG eingebürgert.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb16-optionsregelung.html?nn=1367522

——————————————————————

8. Gesucht bis zum 15. August 2012: Ideen und Vorbilder zur Integration durch Musik –Ideeninitiative

Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung sucht vorbildliche Projekte für kulturelles Miteinander Gesucht bis zum 15. August 2012: Ideen und Vorbilder zur Integration durch Musik.

Die Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung unterstützt erneut mit 50.000 Euro die Entwicklung und Umsetzung neuer Projektideen für das Miteinander von Kindern und Jugendlichen

Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Förderung des Verständnisses zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen sind zentrale Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Im Sinne einer aktiven Bürgergesellschaft ist hierzu private Initiative, besonders auch in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, gefordert. Diesen Ansatz greift die Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung auf. Mit unserer “Ideeninitiative ‘Integration durch Musik’” möchten wir das Miteinander von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund fördern.

http://www.kultur-und-musikstiftung.de/index.html

——————————————————————

——————————————————————

Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz und Ilham Mamouni

ABE, Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de

Facebook:http://www.facebook.com/groups/einbuergern/
WebBlog: http://einbuergern.wordpress.com/

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 05/2012 vom 29.05.2012

30. Mai 2012
привет (privet = Hallo)Am 31. Mai 2012 startet die Landeshauptstadt Saarbrücken eine Einbürgerungskampagne! Und mit dieser guten Nachricht begrüßen wir Sie diesmal mit russischem Grußwort: привет! (privet = Hallo)Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:1. Einbürgerungskampagne 2012 – Landeshauptstadt Saarbrücken startet eine Einbürgerungskampagne.
2. Erste Einbürgerungen im Jahr 2012
3. Verdächtiger Deutschtest
4. Grüne: Einbürgerung von Flüchtlingskindern erleichtern.
5. Podiumsdiskussion: Chancengleichheit durch Einbürgerung?.
6. Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel ist nicht „geringfügig“.
7. Fachtag Migration 2012 des Paritätischen NRW – Bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aus Migrationsfamilien.
8. NEWSLETTER ZUR INTEGRATION – Nr. 1/2012 vom 03.05.2012…..

——————————————————————–

1. Einbürgerungskampagne 2012 – Landeshauptstadt Saarbrücken startet eine Einbürgerungskampagne.

Am 31. Mai 2012 startet die Landeshauptstadt Saarbrücken eine Einbürgerungskampagne. Hier finden Sie Informationen und Termine zur Kampagne und zur Einbürgerung

Wir wollen mehr!

Die Einbürgerungszahlen im Saarland und auch in der Landeshauptstadt sind rückläufig. Mit der Plakatkampagne, Informationsmaterial, Veranstaltungen und einem Begleitprogramm sollen Zuwanderer, die grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, dazu ermutigt werden, den Antrag zu stellen.

Gleichzeitig sollen während des Kampagnenzeitraumes viele mit dem Thema zusammenhängende Fragestellungen diskutiert und bearbeitet werden: aktive Bürgerschaft (Citoyenneté), Identität, Heimat, Herkunft, „Deutsch-Sein“, Grundwerte, Vielfalt, Nation, Zugehörigkeit.

Einbürgerungskampagne 2012 – Landeshauptstadt Saarbrücken startet eine Einbürgerungskampagne.

Der Stadtrat hat die Durchführung der Kampagne Anfang 2012 beschlossen. Bei einem kreativen Workshop haben rund fünfzig Interessierte ihre Ideen zur Begleitung der Kampagne eingebracht. So viele dieser Ideen wie möglich sollen, verteilt auf das Kampagnenjahr, umgesetzt werden.

http://www.saarbruecken.de/de/leben_in_saarbruecken/familie_und_soziales/zuwanderung_und_integration/einbuergerung

2. Erste Einbürgerungen im Jahr 2012

11.05.2012 rurweb.de

Düren. Zum ersten Einbürgerungstermin in diesem Jahr hatte jetzt die Stadt Düren in das Rathaus eingeladen. Im Ratssaal erhielten 28 Erwachsene und 9 Kinder aus 11 Nationen ihre Einbürgerungsurkunden aus den Händen von Bürgermeister Paul Larue.

Ein Gruppenfoto von den neuen Staatsbürgern mit Bürgermeister Paul Larue vor dem Rathaus.

Die neuen Staatsbürger kommen aus Bulgarien, Griechenland, Kasachstan, Kenia, Kongo, Kosovo, Libanon, Polen, Russland, Türkei und Vietnam. In lockerer und familiärer Atmosphäre führte Paul Larue mit allen ein kurzes Gespräch und gratulierte ihnen im Namen der Stadt zur deutschen Staatsbürgerschaft. Der Bürgermeister ermunterte sie, sich zukünftig verstärkt in das gesellschaftliche Leben der Stadt einzubringen.

http://www.rurweb.de/news/artikel/703030/12/

——————————————————————–

3. Verdächtiger Deutschtest

Frank Rodenhausen, 22.05.2012, stuttgarter-zeitung.de

Rems-Murr-Kreis – Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Betrügereien durch gefälschte Deutschzertifikate einer Sprachschule in Nordrhein-Westfalen wird jetzt auch ein Einbürgerungsverfahren im Rems-Murr-Kreis geprüft. Das hat das Waiblinger Landratsamt bestätigt, die Behörde spricht indes von einem absoluten Einzellfall unter den insgesamt 583 Einbürgerungen des vergangenen Jahres.

Die Dortmunder Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang des Jahres gegen die Betreiber einer Sprachschule mit Niederlassungen in Lünen, Hagen und Wuppertal, die im Verdacht stehen, Deutschtests gegen Bezahlung manipuliert zu haben. Der Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse gehört zu den Grundvoraussetzungen einer Einbürgerung. Die Ermittlungsbehörden waren insbesondere deshalb aufmerksam geworden, weil die Zertifikate jener Sprachschule nicht nur regional, sondern offenbar im gesamten Bundesgebiet aufgetaucht waren. Mehr als 800 Fälle würden untersucht, bestätigte die Dortmunder Oberstaatsanwältin Ina Holznagel auf Anfrage unserer Zeitung.

Auch nach Baden-Württemberg ließen sich einige Fälle weiterverfolgen, wenngleich dort nicht der Schwerpunkt liege. Während die Dortmunder Behörde die Anklage gegen die Sprachschule vorbereitet, sollen die Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Käufer demnächst an die zuständigen Staatsanwaltschaften übergeben werden.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rems-murr-kreis-verdaechtiger-deutschtest.59d291e7-d390-47c2-934d-b535f58c7e3f.html

——————————————————————–

4. Grüne: Einbürgerung von Flüchtlingskindern erleichtern

Veröffentlicht am 14.05.2012 von gruefrabremen Video-Interview auf youtube

Die Grünen wollen die Einbürgerung von in Bremen aufgewachsenen Flüchtlingskindern erleichtern. Die konkreten Forderungen erläutert der innenpolitische Sprecher Björn Fecker im Video-Interview von Patrick Köpke.

http://www.youtube.com/watch?v=lBk4O8rmWbw

——————————————————————–

5. Podiumsdiskussion: Chancengleichheit durch Einbürgerung?

25.05.2012 | Bündnis 90 /Die Grünen, Campusgrün

In Rahmen der Podiumsdiskussion „Chancengleichheit durch Einbürgerung” widmet sich das COLLOQUIUM POLITICUM in Zusammenarbeit mit dem AK Integration von Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg, Junges Freiburg im Gemeinderat, dem Arnold-Bergstraesser-Institut für kulturwissenschaftliche Forschung e.V. und der Landeszentrale für politische Bildung, Außenstelle Freiburg dem aktuellen Themenkomplex Einbürgerung und Migration.
Die Einbürgerungsquote von MigrantInnen in Deutschland liegt im europäischen Vergleich auf einem der letzten Plätze. Dabei leben von den bundesweit etwa 6,7 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit beinahe 5 Millionen Migranten seit mehr als acht Jahren in Deutschland und erfüllen somit eine wichtige Einbürgerungsvoraussetzung. Dennoch erlangen pro Jahr nur ungefähr 100.000 Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit.

http://www.gj-freiburg.de/veranstaltung/podiumsdiskussion-chancengleichheit-durch-einburgerung/

——————————————————————–

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

6. Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel ist nicht „geringfügig“

BVerwG 5 C 5.11 – Urteil vom 20. März 2012
Vorinstanzen: OVG Münster, 19 A 644/10 – Urteil vom 14. März 2011 –
VG Köln, 10 K 4788/08 – Urteil vom 10. Februar 2010 –
Bundesverwaltungsgericht – Pressemitteilung, Nr. 22/2012, vom: 20.03.2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.03.2012 entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit kein Anspruch besteht, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und lebt seit 2000 in Deutschland. Im Jahr 2004 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Seinen Antrag auf Einbürgerung lehnte die beklagte Stadt Köln unter Hinweis auf diese strafgerichtliche Verurteilung ab. Die vom Kläger erhobene Klage auf Einbürgerung hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht der Berufung des Klägers stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, den Einbürgerungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Die gesetzliche Bagatellgrenze von bis zu 90 Tagessätzen sei nur „geringfügig“ überschritten, weshalb die Beklagte im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens darüber zu befinden habe, ob sie die Verurteilung unberücksichtigt lasse.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Ein Einbürgerungsanspruch besteht grundsätzlich nicht, wenn der Ausländer wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG*). Eine Ausnahme macht das Gesetz für Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder drei Monaten Freiheitsstrafe (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG**). Übersteigt die Strafe diese sogenannten Bagatellgrenzen, kann sie die Einbürgerungsbehörde zwar als weitere Ausnahme noch im Wege einer Ermessensentscheidung außer Betracht lassen. Dies setzt aber voraus, dass die Strafe den vorgegebenen Rahmen (von 90 Tagessätzen) nur „geringfügig“ übersteigt (§ 12a Abs. 1 Satz 3 StAG). Das ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bei einer Überschreitung um 30 Tagessätze und damit um ein Drittel nicht der Fall.

http://www.bverwg.de/enid/6d87b9738121e923bbb3b7fb1b4c6f57,eff5f37365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093134313236093a095f7472636964092d093133333333/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html

——————————————————————

+++News+++News+++News+++News+++

7. Fachtag Migration 2012 des Paritätischen NRW – Bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aus Migrationsfamilien

am 4. Juli 2012 in Jugendgästehaus Köln – Riehl

Bessere Teilhabechancen an Bildung bzw. verbesserte Bildungsabschlüsse sind entscheidend für das Gelingen der Integration von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien. Spätestens seit Veröffentlichung der Ergebnisse internationaler und nationaler Vergleichsstudien vor etwa einem Jahrzehnt, ist das allen Beteiligten bekannt.

Wie ist die Situation heute?

Weitere Informationen finden Sie unten auf dem Download-Link

Veranstaltungsort:
Jugendherberge Köln- Riehl | City- Hostel

An der Schanz 14 | 50735 Köln, Telefon: (02 21) 97 65 13 -0 | Telefax: (02 21) 76 15 55

Kontaktadresse:
Der Paritätische NRW – Ercüment Toker, Fachgebiet Migration

Gremmestraße 19 | 44793 Bochum,

Telefon: (02 34) 3 25 92 7-6 | Telefax: (02 34) 3 25 92 7-7 | Mobil: 0178 4 684 595 | toker@paritaet-nrw.org

Download-Flyer:

http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4557/items/@25/Flyer_FachtagMigration4-Juli_web_ger.pdf

——————————————————————

8. NEWSLETTER ZUR INTEGRATION – Nr. 1/2012 vom 03.05.2012

[Editorial des Newsletters als Vorstellungstext]

Liebe Leserinnen und Leser,

hiermit stellen wir Ihnen den ersten Newsletter des Arbeitskreises der Integrationsagenturen in Bochum vor. Wir sind ein Netzwerk der verschiedenen Wohlfahrtsverbände in Bochum, welches sich für die nachholende Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte einsetzt.

Interreligiöse Arbeit der Integrationsagenturen in Bochum. Ein Bild aus dem Interreligiösen Jugendprojekt

Wir möchten Sie mit dem Newsletter regelmäßig über aktuelle Termine der Integrationsagenturen der Verbände (Jüdische Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen, IFAK e.V. Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit, Deutsches Rotes Kreuz Bochum e.V., Caritasverband für Bochum e.V., Aktionsbüro Einbürgerung und Ev. Jugendpfarramt des Kirchenkreises Bochum) informieren und zu den veröffentlichten Veranstaltungen herzlich einladen.

Kontakt:

Emailadresse integrationsagenturen.bochum@web.de URL: http://integrationsagenturen.wordpress.com/

Redaktion: Kerstin Raczak (AK-Sprecherin), Kenan Araz, Natalie Pupkiewicz, Justine Sharif, Olga Isaak, Olga Gorch, Ali Müssen, Hafize Cakar. v.i.S.d.P. Kenan Araz, Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

——————————————————————

——————————————————————

Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz, Ilham Mamouni und Yasmina Boukhedena.

Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de

Facebook: http://www.facebook.com/groups/einbuergern/
WebBlog: http://einbuergern.wordpress.com/

——————————————————————–

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 04/2012 vom 29.04.2012

30. April 2012

——————————————————————–

Բարեւ! (barev = Hallo)Kurz vor den Landtagswahlen am 6. Mai in Schleswig-Holstein und 13. Mai in Nordrhein-Westfalen fordert SPD in mehreren Bundesländern  leichtere Einbürgerung. Wir hoffen, dass diese Forderung auch nach den Landtagswahlen anhält.Neu in dieser Ausgabe ist, dass wir just in der Rubrik News die Nachrichten von unseren Kooperationspartnern zum Thema Einbürgerung veröffentlichen.

Diesmal begrüßen wir Sie mit armenischem Grußwort: Բարեւ! (barev = Hallo)

Die Themen in Einzeln:
1. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat für eine leichtere Einbürgerung von Ausländern plädiert.
2. Einbürgerung in Duisburg – Über 57.000 seit dem Jahr 1976.
3. Mit Einbürgerung Integrationsprobleme vermindern.
4. Mit dem Schulabschluss zur Einbürgerung.
5. CSU-Chef Dobrindt pöbelt gegen Scholz.
6. Innenministerium überarbeitet fehlerhafte Staatsbürgerschaftstests.
7. Auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit kann einem türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln
8. Kreis Wesel: Landrat begrüßt 53 neue deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger.
9. „Integration durch Einbürgerung“ – Neues Projekt gestartet.

——————————————————————–

1. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat für eine leichtere Einbürgerung von Ausländern plädiert.

09.04.2012, Berliner Zeitung

Potsdam. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat für eine leichtere Einbürgerung von Ausländern plädiert. Hürden müssten abgebaut werden, forderte er am Montag in einer Mitteilung. Der Minister sprach sich für die Abschaffung des sogenannten Optionsmodells aus. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssen mit dem 18. Lebensjahr eine Staatsbürgerschaft annehmen. Es schade der Integration, wenn sich junge Menschen gegen einen familiären und kulturellen Hintergrund entscheiden müssen, um Deutsche zu werden, sagte Woidke.

In Brandenburg bekamen im Vorjahr 784 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft – die bisher höchste Zahl seit Neuordnung des Einbürgerungsrechts 1999. Seit dem Jahr 2000 sind in Brandenburg rund 5050 Ausländer eingebürgert worden. (dpa/bb)

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/innenminister-fordert–einbuergerung-soll-leichter-werden,10809148,14698804.html

——————————————————————–

2. Einbürgerung in Duisburg – Über 57.000 seit dem Jahr 1976

16.04.2012, derwesten.de

Duisburg. Im vergangenen Jahr haben sich 1319 Duisburger ausländischer Herkunft einbürgern lassen. Seit der Jahrtausendwende erhielten über 20.000 Frauen und Männern die deutsche Staatsbürgerschaft, seit 1976 sogar über 57.000. Freilich war die Zahl der Neubürger im Jahr 2000 fast dreimal so hoch wie heute.

Über 20.000 Einwanderer haben seit der Jahrtausendwende in Duisburg die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Das geht aus einer Statistik des Landesamtes für Information und Technik hervor.

Allein im vergangenen Jahr erfassten die Düsseldorfer Statistiker 1319 Einbürgerungen. Das waren 14,1 Prozent mehr als im Jahr davor. Die höchste Zahl an Einbürgerungen in Duisburg verzeichnet die Landesstatistik im Jahr 2000 mit insgesamt 3363 Neubürgern.

Seit dem Jahr 1976 haben sich insgesamt 57.662 Personen in Duisburg einbürgern lassen. Das geht aus ergänzenden Duisburger Zahlen hervor. Die größte Gruppe bilden ehemalige türkische Staatsbürger, wobei sich 1976 gerade einmal 22 Türken einbürgern ließen, dafür aber über 200 Polen. Letztere bildeten bis 1995 auch den größten Anteil aller Einbürgerungen in Duisburg.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/einbuergerung-in-duisburg-ueber-57-000-seit-dem-jahr-1976-id6562363.html

——————————————————————–

3. Mit Einbürgerung Integrationsprobleme vermindern

04.04.2012, Welt.de

Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht in der Einbürgerungsoffensive der Hansestadt ein Mittel, um in ganz Deutschland bestehende Integrationsprobleme zu lösen. Die Bundesrepublik habe einen schweren Fehler gemacht, in der Vergangenheit den Elan und den Optimismus derjenigen nicht aufgenommen zu haben, die in Deutschland für sich und ihre Familien ein besseres Leben schaffen wollten, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. «Dass man diesen positiven Schwung gebrochen hat, ist Ursache für einen Teil der Integrationsprobleme.» Dabei müsse selbstverständlich sein, dass sich in Deutschland lebende Ausländer irgendwann auch für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden wollen. «Und es ist unsere Aufgabe zu sagen, dass wir das auch wollen.»

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article106154514/Mit-Einbuergerung-Integrationsprobleme-vermindern.html

——————————————————————–

4. Mit dem Schulabschluss zur Einbürgerung

03.04.2012, Welt.Online

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) fordert eine offensive Einbürgerungspolitik. Zur Förderung der Integration will die Hansestadt zudem die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern.

Junge Ausländer sollen nach den Vorstellungen von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit einem deutschen Schulabschluss in der Tasche automatisch das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Seine Idealvorstellung von einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht sei, „dass junge Leute, die einen allgemeinen Schulabschluss in Deutschland machen, auch einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben“, sagte Scholz  in Hamburg.

Eine offensive Einbürgerungspolitik sei der „Schlüssel für die erfolgreiche Integration von Einwanderern und ihren Nachkommen“. In einer ersten Bilanz zeigte er sich zufrieden mit der Einbürgerungsinitiative Hamburgs. „In nur drei Monaten – von Dezember bis März – konnten wir die Zahl der Einbürgerungsanträge um 34 Prozent steigern. Die Zahl der Beratungsgespräche stieg sogar um 91 Prozent.“

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article106152432/Mit-dem-Schulabschluss-zur-Einbuergerung.html

——————————————————————–

5. CSU-Chef Dobrindt pöbelt gegen Scholz

12.04.2012, mopo.de

Heftige Kritik an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) aus dem schwarzen Bayern: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft Scholz „wirre Einbürgerungsthesen“ vor. Hintergrund ist die Einbürgerungsinitiative. Seit Dezember vergangenen Jahres schreibt Scholz in seiner Eigenschaft als Bürgermeister in Hamburg lebende Ausländer an, um ihnen die Einbürgerung schmackhaft zu machen.

„Unser deutscher Pass ist kein Ramschartikel und Einbürgerungsquoten sind kein Maßstab für Weltoffenheit“, donnert nun Dobrindt im Berliner „Tagesspiegel“. „Statt über Fantasiequoten für Einbürgerungen zu schwadronieren, sollten wir gemeinsam die immer noch bestehenden Integrationsdefizite in Deutschland lösen.“

http://www.mopo.de/politik/wegen-einbuergerungsinitiative-csu-chef-dobrindt-poebelt-gegen-scholz,5067150,14808662.html

——————————————————————–

6. Innenministerium überarbeitet fehlerhafte Staatsbürgerschaftstests

26. April 2012,  derstandard.at

Nach heftiger Kritik von Experten, die auf Fehler hinwiesen.

Die für die Einbürgerung in Österreich verpflichtenden Staatsbürgerschaftstests werden nach Kritik überarbeitet. Das kündigt das Innenministerium laut einem Bericht des Ö1-„Morgenjournals“ an.

Experten wiesen im ORF-Radio am Donnerstag auf die Mängel des aktuellen Tests hin. Der Historiker Ernst Bruckmüller hat in dem Skriptum sogar falsche Jahreszahlen entdeckt. Der Test ist für ihn unbrauchbar, weil sich aufgrund der unzusammenhängenden Daten, die „auf Hilfsschulniveau“ erstellt worden seien, niemand etwas vorstellen könne. Auch der Politologe Anton Pelinka übt scharfe Kritik. Im Test finde sich eine Mischung aus formalem, verfassungsrechtlichem Wissen ohne Berücksichtigung der realen Zusammenhänge.

Um Staatsbürger zu werden, braucht es viel – inklusive Memorieren falscher Jahreszahlen

Bereits vor einem Jahr vom Netz genommen

Dem Ministerium ist diese Fehlerhaftigkeit offenbar nicht entgangen: Die Lernunterlage für Bewerber um die Staatsbürgerschaft kann seit knapp einem Jahr nicht mehr im Internet heruntergeladen werden. In Papierform werden die Behelfe jedoch weiterhin verteilt.

Die Grünen sprechen sich grundsätzlich gegen den Staatsbürgerschaftstest aus. Deren Bildungssprecher Harald Walser sieht im Vorgehen des Innenministeriums Absicht: Der Obrigkeitsstaat demütige künftige Untertanen. Es gehe nur darum zu zeigen, wer hier das Sagen habe. (red, derStandard.at, 26.4.2012)

http://derstandard.at/1334796262992/Einbuergerung-Innenministerium-ueberarbeitet-fehlerhafte-Staatsbuergerschaftstests

——————————————————————–

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

7. Auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit kann einem türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln.

BVerwG 1 C 10.11 – Urteil vom 19. April 2012 –
Vorinstanzen: VG    Berlin, Urteil vom 2. Juli 2010 – 19 K 46.10 –
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2011 – 12 B 15.10 –
Bundesverwaltungsgericht – Pressemitteilung, Nr. 35/2012 vom 19. April 2012

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Anschluss an die Rechtspre-chung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass auch ein geringfügiges  Beschäftigungsverhältnis  mit  einer  geringen  Wochenarbeitszeit  türki-schen  Staatsangehörigen  ein  assoziationsrechtliches  Aufenthaltsrecht  vermitteln kann.

Der  Entscheidung  liegt  der  Fall  einer  inzwischen  45jährigen  türkischen  Staatsange-hörigen zugrunde, die Mitte 2000 im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland kam. Ihr wurde wegen ihrer Ehe mit einem türkischen Staatsangehörigen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Nach Trennung von ihrem Ehemann nahm die Klä-gerin  im  Juni  2004  eine  geringfügige  Beschäftigung als  Raumpflegerin  im  Umfang von 5 ½ Wochenstunden auf. Ihren Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaub-nis  lehnte  die  Ausländerbehörde  im  Februar  2008  wegen  des  Bezugs  ergänzender Leistungen  nach  dem  Zweiten  Buch  Sozialgesetzbuch  (SGB  II)  ab.  Während  des gerichtlichen Verfahrens erweiterte die Klägerin das Beschäftigungsverhältnis im Mai 2008 auf 10 Wochenstunden. Seitdem erhält sie auch keine Sozialleistungen mehr.

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=45105&cHash=cc07bd2540ddb8e073d27475a012d703

http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/PM_2012_35.pdf

——————————————————————

+++News+++News+++News+++News+++

8. Kreis Wesel: Landrat begrüßt 53 neue deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger

13. April 2012, Gerhard Patzelt: Kreis Wesel – Pressesprecher

Im großen Sitzungssaal des Kreishauses Wesel fand am Montag, 2. April, erneut eine Einbürgerungsfeier auf Kreisebene statt. Eingeladen dazu waren 53 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, denen Landrat Dr. Ansgar Müller während einer Feierstunde die Einbürgerungsurkunden überreichte.

Gemeinsam mit ihren Angehörigen folgten sie der Zeremonie, die Fachdienstleiter Michael Höhner moderierte und die von der Kindertanzgruppe ’Die Strolche’ des SV Spellen 1920 e.V. – bestehend aus ca. 14 Mädchen im Alter von 6 bis 10 Jahren – (Betreuerinnen, Maren Jacobs und Petra Nowakowski), begleitet wurde. Für die weitere musikalische Gestaltung sorgte der Weseler Gitarrist Franz Jöhren.

Landrat Dr. Müller sagte in seiner Ansprache zu den neuen deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unter anderem: „Mit der Einbürgerung haben Sie sich für unser Land und für unser politisches und gesellschaftliches System entschieden. Sie bekennen sich damit zu unseren Wertvorstellungen. Kurzum: Sie wollen mit der Einbürgerung Teil dieser Gesellschaft sein. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch!“

http://einbuergern.wordpress.com/2012/04/13/kreis-wesel-landrat-begrust-53-neue-deutsche-mitburgerinnen-und-mitburger/

——————————————————————

9. „Integration durch Einbürgerung“ – Neues Projekt gestartet

10.04.2012, Cemal Sasmaz

Die deutsche Staatsangehörigkeit bringt viele Vorteile mit sich. Diese Vorteile den Nicht-EU-Bürgern aufzuzeigen ist ein Ziel des Projektes „Integration durch Einbürgerung“, welches das Multikulturelle Forum seit dem 01.01.2012 durchführt. Durch bedarfsorientierte Beratung werden die Nicht-EU-Bürger zur Einbürgerung motiviert und während der Einbürgerungsphase begleitet und unterstützt. Dabei sorgt die enge Zusammenarbeit der MkF-MitarbeiterInnen mit den Kommunen Hamm, Dortmund und Kreis Unna für eine schnelle Hilfe bei eventuell auftretenden Problemen in der Einbürgerungsphase.

Das Projekt, welches vom Europäischen Integrationsfonds gefördert wird, läuft noch bis zum 31.12.2014.

Kontaktdaten :

Multikulturelles Forum e.V., Münsterstr. 46b, 44534 Lünen

Cemal Sasmaz, Tel.: 02306 30630-23 | Fax: 02306 30630-29, sasmaz@multikulti-forum.de

Filiz Akgün, Tel.: 02306 30630-28, Fax: 02306 30630-29, akguen@multikulti-forum.de

http://www.multikulti-forum.de/engagement/integration-durch-einbuergerung/

——————————————————————

——————————————————————

Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz, Ilham Mamouni.

Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de

Facebook: http://www.facebook.com/groups/einbuergern/
WebBlog: http://einbuergern.wordpress.com/

——————————————————————–

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 03/2012 vom 29.03.2012

29. März 2012

Marhaba !

„Baden-Württemberg erleichtert die Einbürgerung ausländischer Studien- und Ausbildungsabsolventen“. Es handelt es sich um sog. „rechtsmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt“, der in manchen Bundesländern, bspw. Bayern und bis vor kurzem Baden-Württemberg nicht für 8 Jahren Fristen zur Einbürgerung nach § 10, Abs. 1 StAG angerechnet werden. Diese Zeiten werden jedoch in manchen Bundesländern mit einer NE zum Zeitpunkt der Antragstellung immer angerechnet.

In dieser Ausgabe begrüßen wir Sie mit arabischem Grußwort: marhaba; häufig wird auch  „selamün aleykum“ benutzt

Die Themen in Einzeln:1. Einbürgerung von ausländischen Studenten wird erleichtert

2. Das lange Warten auf den deutschen Pass –Hamburg

3. Kampagne verliert an Fahrt

4. Hammelsprung im Landtag über Einbürgerung von Kosovaren

5. Einbürgerung von Neubürgerinnen und Neubürgern

6. Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

7. Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig

 

——————————————————————–

1.Einbürgerung von ausländischen Studenten wird erleichtert

19. März 2012, Stimme.de

Baden-Württemberg erleichtert die Einbürgerung ausländischer Studien- und Ausbildungsabsolventen. Wie das Ministerium für Integration am Montag mitteilte, werden die Studien- und Ausbildungszeiten in Deutschland zukünftig berücksichtigt, wenn es darum geht, die relevante Aufenthaltszeit für einen Einbürgerungsanspruch zu berechnen. Normalerweise müssen Ausländer mindestens acht Jahre in Deutschland gewohnt haben, um einen Anspruch auf Einbürgerung zu stellen.

Öney will die Einbürgerung von Studenten erleichtern. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

Mit der Anrechnung der Studien- und Ausbildungszeiten sind Einbürgerungen nun deutlich früher möglich. Menschen, die aus dem Ausland zum Studieren oder für eine Ausbildung nach Baden-Württemberg gekommen sind, hätten in der Regel beachtliche Integrationsleistungen erbracht, sagte Bilkay Öney, die Ministerin für Integration. Studium und Ausbildung hätten durch den damit verbundenen Sprachgebrauch und die sozialen Kontakte integrative Wirkung, die Anrechnung der Studien- und Ausbildungszeit berücksichtige dies nun stärker, sagte Bilkay Öney.

http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Auslaender-Ausbildung-Einbuergerung-von-auslaendischen-Studenten-wird-erleichtert;art19070,2402842

——————————————————————–

2. Das lange Warten auf den deutschen Pass – Hamburg

welt.de | Autor: Eva Eusterhus| 02.03.2012

Mit einer großen Kampagne warb der Senat für die schnelle Einbürgerung. Da aber kaum mehr Personal eingestellt wurde, kommt es zu langen Wartezeiten.

 

Einen vergleichbaren Aufruf gab es bundesweit noch nicht, und so stand es in den Sternen, ob die von Bürgermeister Olaf Scholz ausgerufene Einbürgerungskampagne tatsächlich ihr Ziel erreichen würde. Knapp drei Monate nach dem Start ist jedoch klar: Die Idee geht auf. Allerdings ist der Rücklauf so stark, dass es nun zu Bearbeitungsengpässen im dem Einbürgerungsamt kommt.

Foto: Bertold Fabricius/Pressebild.de/Bertold Fabricius Bürgermeister Olaf Scholz überreicht einer Migrantin ihre Einbürgerungsurkunde. Mit einer großen Kampagne warb der Senat für die deutsche Staatsbürgerschaft

Zwar wurden die bürokratischen Hürden gesenkt und die Bearbeitung vereinfacht, indem die Mitarbeiter die Anträge – sofern alle Unterlagen vorliegen – eigenständig genehmigen dürfen. Doch reicht die Personalstärke nicht aus, um dem hohen Aufkommen von Anträgen Herr zu werden. Antragsteller warten im Durchschnitt 10,6 Monate auf eine Einbürgerungsurkunde.

219 Anträge auf Einbürgerung (…)

In der Ausländerabteilung des Einwohner-Zentralamtes sind eigens für die Einbürgerungsinitiative fünf zusätzliche Mitarbeiterinnen eingestellt worden. Sie führten seit dem Beginn der Kampagne 1176 Gespräche mit Beratung suchenden Migranten. Daraus gingen 219 Anträge auf Einbürgerung hervor von Zuwanderern, die Deutsche werden wollen – was für die Betroffenen einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeutet. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Auftakt. Allerdings wird die Arbeit immer mehr“, sagt Ralph Bornhöft, Leiter des Einwohner-Zentralamtes.

Mehr: http://www.welt.de/regionales/hamburg/article13900256/Das-lange-Warten-auf-den-deutschen-Pass.html

——————————————————————–

3. Kampagne verliert an Fahrt

Stuttgarter Zeitung, Nicole Höfle, vom 22.03.2012 09:44 Uhr

Stuttgart – Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten Einbürgerungen in einigen Bereichen erleichtert. Davon profitieren vor allem irakische und türkische Migranten, wie Harald Zagroll vom Ausländeramt am Mittwoch im Internationalen Ausschuss erläuterte. Zugleich bedauerte Zagroll, dass die Einbürgerungskampagne der Stadt nicht mit voller Fahrt fortgesetzt werden könne, da im Einbürgerungsbereich eine von insgesamt neun Stellen gestrichen worden sei.

Auf die Möglichkeit einer Einbürgerung hinweisen

„Im vergangenen Jahr haben wir 5600 Ausländer angeschrieben, die die Grundvoraussetzung für eine Einbürgerung erfüllen. Das schaffen wir nicht mehr“, sagte der Leiter des Ausländeramts. Grundvoraussetzung ist, dass die Ausländer mindestens acht Jahre in Deutschland leben. Seit Beginn der Kampagne vor drei Jahren hat die Stadt 10 000 Migranten angeschrieben und auf die Möglichkeit einer Einbürgerung hingewiesen. Insgesamt leben derzeit 90 000 Ausländer in Stuttgart, die die erforderlichen acht Jahre vorweisen können.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.einbuergerung-kampagne-verliert-an-fahrt.f40c58cb-cbad-4ed3-bd21-14c0d71ae892.html

——————————————————————–

4. Hammelsprung im Landtag über Einbürgerung von Kosovaren

15.03.2012, Welt.de

München (dpa/lby) – Seltenes Schauspiel im Landtag: Nach einer offensichtlichen, aber von der CSU angezweifelten Abstimmungsniederlage der Regierungsfraktionen CSU und FDP sind die Abgeordneten am Donnerstag zu einem sogenannten Hammelsprung gerufen worden. Damit schafften es CSU und FDP dann am Ende doch noch, einen SPD-Antrag zur erleichterten Einbürgerung von Kosovaren mehrheitlich abzulehnen. Allerdings mussten dafür hektisch Mittagessen stehengelassen und Gespräche unterbrochen werden.

Weiter: http://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-regional/hammelsprung-im-landtag-ueber-einbuergerung-23162282.bild.html

——————————————————————–

5. Einbürgerung von Neubürgerinnen und Neubürgern

Pressemeldung vom 29.03.2012

Kreis Paderborn (krpb). Ursprünglich stammen sie unter anderem aus der Türkei, Kasachstan, Russland, Polen, Rumänien, Kuba, Syrien, Kosovo, Serbien, Togo, Vietnam und Slowenien.

Im Kreis Paderborn aber haben viele Männer, Frauen und Kinder eine neue Heimat, eine Zukunft gesucht und gefunden.

28 Mitbürgerinnen und Mitbürger aus fernen Landen bekennen sich nun öffentlich zu ihrer neuen Heimat. Im Rahmen einer Feierstunde und im Beisein von Freunden und Bekannten nahmen sie jetzt im Paderborner Kreishaus ihre Einbürgerungsurkunden, mit ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft und alle staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten entgegen.

Sie alle mussten ein aufwändiges Antragsverfahren durchlaufen. Denn das Gesetz fordert von ihnen neben einem rechtmäßigen Daueraufenthalt unter anderem auch den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse sowie eines gesicherten Einkommens.

31 ausländische Staatsbürger wurden in diesem Jahr durch den Kreis Paderborn in den deutschen Staatsverband eingebürgert.

Quelle: Kreis Paderborn – Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Diana Borghoff

http://www.kreis-paderborn.org/kreis_paderborn/presse/2012/entries/einbuergerung.php

——————————————————————

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

6. Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

BVerwG 5 C 1.11 – Urteil vom 20. März 2012

Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der seit über zwanzig Jahren in Deutschland lebende Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Im März 1989 leitete die Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Dem Kläger wurde vorgeworfen, für die als terroristische Vereinigung eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von 1988 bis Februar 1994 Pässe gefälscht zu haben. Im August 1994 stellte die Generalbundesanwaltschaft das Verfahren wegen geringer Schuld ein. Die beklagte Stadt Köln lehnte den im Juli 1997 gestellten Einbürgerungsantrag gleichwohl mit der Begründung ab, der Kläger sei ein aktives hochrangiges Mitglied der PKK. Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, die Einbürgerung sei kraft Gesetzes (nach § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG*) ausgeschlossen, weil der Kläger durch sein Verhalten extremistische Bestrebungen unterstützt habe. Er habe auch nicht glaubhaft gemacht, sich von der früheren Unterstützung der PKK abgewandt zu haben. Das Verwertungsverbot des Bundeszentralregistergesetzes (§ 51 Abs. 1 BZRG**) stehe einer Berücksichtigung des früheren Verhaltens im Einbürgerungsverfahren nicht entgegen.

mehr dazu:

http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/0f0bbed2f71ecd0f5e2fccf7dcc386f3,5bd3817365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093134313334093a095f7472636964092d0931393535/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html

——————————————————————

+++News+++News+++News+++News+++

7. Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig

20.03.2012 2, bmi.bund.de

Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wichtige Änderung: Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern als Passinhaber bleibt das Dokument dagegen uneingeschränkt gültig.

Das Bundesinnenministerium empfiehlt den von der Änderung betroffenen Eltern, bei geplanten Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder bei ihrer zuständigen Passbehörde zu beantragen. Als Reisedokumente für Kinder stehen Kinderreisepässe, Reisepässe und – je nach Reiseziel – Personalausweise zur Verfügung.

Hintergrundinformationen:

Die Änderung ergibt sich unmittelbar aus der Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (EU-Passverordnung). Hintergrund ist das in der EU-Passverordnung aus Sicherheitsgründen verankerte Prinzip „eine Person – ein Pass“, das EU-weit bis zum 26. Juni 2012 umzusetzen ist und von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) empfohlen wird. Aufgrund der zehnjährigen Gültigkeitsdauer von Reisepässen können sich Dokumente mit (ab dem 26. Juni 2012 ungültigem) Kindereintrag aber noch bis Ende Oktober 2017 in Umlauf befinden.

Mehr: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/03/reisepass.html

——————————————————————

——————————————————————

Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz, Ilham Mamouni. Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

——————————————————————–

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 02/2012 vom 15.01.2012

16. Februar 2012

Shalom!

Das Thema Einbürgerung rückt immer mehr auf der Tagesordnung: In fast jeder Stadt wird die Einbürgerung gefeiert, Die Presse schreibt immer mehr über das Thema, Die PolitikerInnen fühlen sich verpflichtet über das Thema zu reden; und dies geschiecht nicht nur in NRW und Deutschland sondern auch in anderen europäischen Ländern. Wir versuchen nun auch aus unseren deutschsprachigen Nachbarländern  Bespiele zum Thema zu bringen.

Neu eingeführt haben wir, dass wir Sie von nun an in anderer Sprache begrüßen; In dieser Ausgabe begrüßen wir Sie mit hebräischem Grußwort: shalom

Die Themen in Einzeln:1. Einbürgerung in Gelsenkirchen leicht gemacht: VHS bereitet auf den2. Einbürgerung in Karlsruhe: Landrat Schnaudigel begrüßt Neubürger

3. 16‘034 Unterschriften für schärfere Regeln bei der Einbürgerung4. OECD kritisiert Schweizer Einbürgerungen

5. Stuttgart: Einbürgerung in ersten Schritten vereinfacht

6. Rücknahme der Einbürgerung eines Mitglieds der „Sauerland-Gruppe“ rechtskräftig

7. Gegen alltäglichen Rassismus sensibilisieren: Internationale Wochen gegen Rassismus finden vom 12. bis 25. März statt

——————————————————————–

1.Einbürgerung in Gelsenkirchen leicht gemacht: VHS bereitet auf den

24.01.2012,  Gelsenkirchen – DerWesten

2011 haben an der Volkshochschule Gelsenkirchen 172 Einbürgerungswillige aus 46 verschiedenen Ländern am Einbürgerungstest teilgenommen. Anfang März steht der nächste Termin an.

Wer in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen will, muss seit 2008 neben Deutschkenntnissen auch gesellschaftspolitisches Wissen nachweisen. Der Fragenkatalog für den Einbürgerungstest besteht aus 310. 300 Fragen beziehen sich auf deutsche Kultur, Geschichte, Geografie und Rechtsordnung, zehn Fragen auf das jeweilige Bundesland, in dem man den Test macht. Für den Test hat der Bewerber eine Stunde Zeit. Innerhalb der 60 Minuten müssen 33 Fragen aus dem Katalog beantwortet werden. Bestanden ist der Test, wenn 17 Fragen richtig beantwortet sind.

Der nächste Termin zur Vorbereitung auf den Einbürgerungstest findet am 7. März statt. Anmeldungen sind bei Semra Öztan in der VHS ab sofort möglich: dienstags von 9 bis 12 Uhr und donnerstags von 15 – 18 Uhr in Raum 107 im Bildungszentrum, Ebertstraße 19; sowie dienstags von 14 bis 15.30 Uhr im Kunstmuseum, Horster Straße 5 – 7, Raum 46. Zur Anmeldung sind der Pass sowie 25 Euro Gebühr erforderlich. Infos unter: 169-2658 oder -2536.

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/einbuergerung-vhs-bereitet-auf-den-id6280554.html

——————————————————————–

2. Einbürgerung in Karlsruhe: Landrat Schnaudigel begrüßt Neubürger

17.02.2012, Karlsruhe (ps)

Landrat Christoph Schnaudigel hatte alle Personen, die im Jahr 2011 im Landkreis Karlsruhe eingebürgert wurden, zu einer Feierstunde ins Landratsamt eingeladen. Den Menschen, die sich für eine Einbürgerung entschieden haben, soll damit eine besondere Wertschätzung entgegengebracht werden. Das Programm wurde größtenteils aus dem Kreis der Neubürger gestaltet. Auch nahm der Landrat eine Einbürgerung vor.

 Landrat Christoph Schnaudigel nahm im Rahmen der Feier auch eine Einbürgerung vor: Artur Menser wurde an diesem Abend deutscher Staatsbürger. Foto: Gustavo ALABISO

„Mit ihrem Kommen haben Sie gezeigt, dass dieser Tag für Sie und ihre Angehörigen etwas Besonderes ist“, wird der Landrat aus seiner Ansprache in einer Pressemitteilung zitiert. Er versichere, dass dies ebenso für die Verwaltung gelte. Jemanden Bürger werden zu lassen, sei das höchste Gut, das ein Staat vergeben könne. Daher seien Einbürgerungen viel mehr als nur Verwaltungsakte und alles andere als Alltagsgeschäft.

Einbürgerung als Signal (…)

Mehr: http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Einbuergerung-in-Karlsruhe-Landrat-Schnaudigel-begruesst-Neubuerger;art6066,814191

——————————————————————–

3. 16‘034 Unterschriften für schärfere Regeln bei der Einbürgerung

„Sogar 850 Unterschriften sind gefälscht“ Berner Zeitung BZ, 27.01.2012

02.02.2012, Berner Zeitung BZ
Die Junge SVP hat am Donnerstag in Bern die 16’034 Unterschriften ihrer kantonalen Einbürgerungsinitiative eingereicht. Für Schlagzeilen sorgte das Vorhaben jüngst wegen zahlreicher gefälschter Unterschriften.

Kurz vor Weihnachten stand das Volksbegehren nämlich auf der Kippe. Beim Beglaubigen einer ersten Tranche von Unterschriften zeigte sich, dass in der Stadt Bern und in Zollikofen überdurchschnittlich viele ungültige darunter waren.

Weil der Verdacht auf gezielte Manipulation bestand, wurde die Polizei eingeschaltet. Bei der Jungen SVP vermutete man die Jungsozialisten hinter dem Störmanöver.

Doch auch Initianten sind nicht immer gefeit vor schwarzen Schafen, etwa wenn bezahlte Unterschriftensammler ihren Lohn «aufbessern» oder sich das Sammeln bei Wind und Wetter ersparen. «Alles schon vorgekommen», vermerkte Stadtschreiber Jürg Wichtermann dazu im Dezember. Polizei ermittelt noch (…)

Weiter: http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/16034-Unterschriften-fuer-schaerfere-Regeln-bei-der-Einbuergerung/story/29198837

Und: http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Einbuergerungsinitiative-Sogar-850-Unterschriften-sind-gefaelscht/story/13728554

——————————————————————–

4. OECD kritisiert Schweizer Einbürgerungen

14.02.12 10:42 – 20 Minuten, schweiz,

Der Bund erhält gute Noten für seine Integrationspolitik. Allerdings bemängelt die OECD zu hohe Hürden auf dem Weg zur Einbürgerung und dass zu wenig gegen Diskriminierung unternommen werde.

Die Hürden auf dem Weg zum Pass sind in der Schweiz gemäss der Studie erheblich höher als in anderen OECD-Ländern. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Laut einer Studie der OECD funktioniert die Integration in der Schweiz relativ gut. Dies hat die Schweiz aber primär der guten Wirtschaftslage und nicht der Integrationspolitik zu verdanken. Bei der Politik schneidet sie nämlich schlecht ab.

In vielerlei Hinsicht bleibe die Integrationspolitik der Schweiz hinter dem zurück, was in anderen OECD-Ländern geleistet werde, heisst es in der am Dienstag veröffentlichten Studie. Der stellvertretende Generalsekretär der OECD, Yves Leterme, strich vor den Medien in Bern indes die positiven Resultate hervor.

Die Schweiz sei innerhalb der OECD eines der Länder mit dem höchsten Immigrantenanteil, gab er zu bedenken. Im Laufe der letzten Jahre seien wegen des freien Personenverkehrs aussergewöhnlich viele Zuwanderer in die Schweiz gekommen. Dennoch sei die Lage der zugewanderten Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt bedeutend besser als in anderen Ländern.

Viele gut qualifizierte Einwanderer (…)

Weiter: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/22980460

——————————————————————–

5. Stuttgart: Einbürgerung in ersten Schritten vereinfacht

07.02.12,  SWR.de

Ministerin Öney im Gespräch (Archivbild)

Die grün-rote Landesregierung vereinfacht die Einbürgerung – wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Es sei eine Reihe von Erlassen in Kraft getreten, die diesem Ziel dienten, teilte die Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD), am Dienstag mit. Die CDU kritisierte diesen Schritt.

Zu den ersten bereits umgesetzten Schritten gehöre, dass bei mehr Ländern als bislang die mehrfache Staatsangehörigkeit akzeptiert werde, etwa beim Irak.

Ferner müssen sich Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit im Alter von 60 oder mehr Jahren keiner schriftlichen Sprachprüfung mehr unterziehen, wenn sie seit zwölf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. „Es reicht aus, wenn sich solche Menschen ohne nennenswerte Probleme in deutscher Sprache mündlich verständigen können“, sagte Öney.

Zudem werde das Einbürgerungsverfahren anerkannter Flüchtlinge beschleunigt. Zeitraubende Nachfragen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Flüchtlingsstatus sollen weitgehend umgangen werden.

CDU-Integrationsexperte: „Mehr Pässe schaffen nicht mehr Integration“

Mehr:http://www.swr.de/nachrichten/bw//id=1622/nid=1622/did=9254712/z44tr5/index.html

——————————————————————

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

6. Rücknahme der Einbürgerung eines Mitglieds der „Sauerland-Gruppe“ rechtskräftig

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.01.2012 – 1 S 2785/11 –

Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz arglistig verschwiegen

Die Rücknahme der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen – eines Mitglieds der so genannten „Sauerland-Gruppe“ –, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, war rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

m zugrunde liegenden Streitfall hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 20. Juli 2011 entschieden, dass die Stadt Ulm die Einbürgerung eines Mitglieds der so genannten „Sauerland-Gruppe“ – eines ehemaligen türkischen Staatsangehörigen, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitstrafe von 5 Jahren verurteilt worden ist – zu Recht zurückgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung gegen dieses Urteil mit nicht zugelassen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts jetzt rechtskräftig.

Ermittlungsverfahren wurde wissentlich verschwiegen, um Einbürgerung nicht zu gefährden

Auch der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass der Kläger ein gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft München anhängiges Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz arglistig verschwiegen habe. Die Obliegenheit zur Anzeige anhängiger Ermittlungs- und Strafverfahren solle den Staat von der Verpflichtung zur Einbürgerung solcher Ausländer freistellen, die mit Rücksicht auf die Begehung von gewichtigen Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verdienten oder bei denen dies jedenfalls möglich erscheine. Das Verwaltungsgericht, so heißt es in den Gründen des Beschlusses, habe zu Recht angenommen, dass dem Kläger die Bedeutung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren und seine Pflicht zu deren Offenbarung bekannt gewesen seien und er deren Mitteilung nur deshalb unterlassen habe, um seine Einbürgerung nicht zu gefährden. Die Stadt habe ihre Befugnis, die Einbürgerung zurückzunehmen auch nicht verwirkt. Jedenfalls wegen der Verurteilung des Klägers zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe sei sie zu einer rechtlichen Neubewertung berechtigt und verpflichtet gewesen.

Aufrechterhalten einer durch arglistige Täuschung erwirkten rechtswidrigen Einbürgerung unzumutbar

© kostenlose-urteile.de, (ra-online GmbH), Berlin 09.02.2012: http://www.kostenlose-urteile.de/VGH-Baden-Wuerttemberg_1-S-278511_Ruecknahme-der-Einbuergerung-eines-Mitglieds-der-Sauerland-Gruppe-rechtskraeftig.news13009.htm

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg/ra-online

——————————————————————

+++News+++News+++News+++News+++

7. Gegen alltäglichen Rassismus sensibilisieren: Internationale Wochen gegen Rassismus finden vom 12. bis 25. März statt

13.02.2012, gelbehand.de

Über 60 Organisationen und Einrichtungen kooperieren in diesem Jahr, um die Internationalen Wochen gegen Rassismus durchzuführen. Sie finden vom 12. bis 25. März statt. Federführend bei den Veranstaltungen ist der Interkulturelle Rat, der 1994 vom DGB und kirchlichen Einrichtungen gegründet wurde.

Die diesjährigen Wochen gegen Rassismus stehen auch unter dem Eindruck der rassistisch motivierten Morde in Norwegen und der Morde der Zwickauer Nazi-Zelle im letzten Jahr. Der Vorsitzende des Interkulturellen Rats, Jürgen Micksch, dazu: „Bei allem berechtigten Erschrecken über das Ausmaß der Gewaltbereitschaft und den Organisationsgrad rechtsextremer Rassisten: Wir dürfen die Augen vor dem alltäglichen Rassismus in unserem Land nicht verschließen.“

Mehr: http://www.gelbehand.de/beitrag.html?id=8182

——————————————————————

——————————————————————

Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz, Jana Paßmann. Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

——————————————————————–

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 01/2012 vom 05.01.2012 www.einbuergern.de

4. Januar 2012

Willkommen im Jahr 2012!
Wir geben unseren Newsletter Einbürgerung im Jahr 2012 mindestens einmal im Monat heraus. Neben der Rubrik News haben wir nun auch Urteilsrubrik eingeführt. Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:
1. Einbürgerungsempfang in Herne – Zeynep ist jetzt Neu-Deutsche
2. Einbürgerungskampagne in Essen – Anspruch auf Einbürgerung
2.1 Einbürgerungsfeier in Essen – endlich mitbestimmen
2.2 Enttäuschender Auftakt der Einbürgerungskampagne in Essen
3. Wehrpflicht bei Doppelstaatlern: Im Gleichschritt – in die Türkei
4. Stuttgarter Einbürgerungskampagne: „PASS Auf, lass Dich einbürgern!“ geht weiter!
+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen+++ 4
+++News+++News+++News+++News+++ 5
Impressum und Kontakt: 5

——————————————————————–
1. Einbürgerungsempfang  in Herne – Zeynep ist jetzt Neu-Deutsche
15.12.2011, von Jonas Erlenkämper

Einbürgerungsempfang im Rathaus: OB Horst Schiereck überreichte ausgewählten Gästen die Einbürgerungsurkunde. Foto: Olaf Ziegler / WAZ FotoPool
Die Stadt lud zum „Großen Einbürgerungsempfang. Wie die in Herne geborene 22-jährige Studentin den Tag ihrer Einbürgerung erlebte.
Als der Wecker morgens klingelte, spürte sie sofort so ein komisches Gefühl im Bauch. Zeynep Konak lag in ihrem Zimmer zu Hause in Eickel und wusste, was für ein Gefühl das war – vor einer wichtigen Klausur hat sie das auch. Nur dass an diesem Tag gar keine Klausur anstand. Konak war trotzdem aufgeregt. Ein paar Stunden noch, dann würde sie endlich deutsche Staatsbürgerin sein – als erstes Mitglied ihrer Familie überhaupt.
Weiter auf: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-herne-und-wanne-eickel/zeynep-ist-jetzt-neu-deutsche-id6167032.html
——————————————————————–
2. Einbürgerungskampagne in Essen – Anspruch auf Einbürgerung
In Essen haben nach Angaben der Stadtverwaltung 23.000 Menschen einen Anspruch darauf, sich einbürgern zu lassen. Sie müssen dafür bestimmte Anforderungen erfüllen, etwa wenigstens acht Jahre in Deutschland leben, sie dürfen nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sein und müssen einen Einbürgerungstest machen. Um für die deutsche Staatsangehörigkeit zu werben, hat die Stadt Essen eine Kampagne gestartet, die zunächst aber enttäuschend verlief: Bei der Auftaktveranstaltung sind von 401 angeschriebenen Essenern mit türkischem Pass nur zwei gekommen. Auch, heißt es am Mittwoch, sollen einige Essener mit ausländischem Pass davon Abstand nehmen, wenn sie sich einbürgern lassen, dies im Rahmen einer offiziellen Feier zu tun
——————————————————————–
2.1  Einbürgerungsfeier in Essen – endlich mitbestimmen
derwesten.de, 09.12.2011

Bei der zweiten Einbürgerungsfeier im Essener Rathaus überreichte Oberbürgermeister Reinhard Paß im Beisein von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty drei Bürgerinnen und einem Bürger stellvertretend für viele weitere ihre Einbürgerungsurkunden: im Bild (v.l.n.r.) Minister Thomas Kutschaty, Justyna Katarzyna Grzmil, Bilgin Demir, Oana Madalina Schäfer, Amar Hulich und Oberbürgermeister Reinhard Paß.
Essen. In diesem Jahr haben sich bereits 1467 Essener einbürgern lassen. Menschen wie Oana Madalina Schäferaus Rumänien, die „endlich mitwählen“ wollte. Oder Justyna Katarzyna Grzmil aus Polen, die in Essen studierte, und hier als Lehrerin arbeitet.
Endlich. Endlich kann sie mitbestimmen. Endlich kann sie entscheiden, wer das Land, in dem sie seit über acht Jahren lebt, arbeitet und Steuern zahlt, regiert. „Das war für mich der Hauptgrund, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Ich will endlich mitwählen“, sagt Oana Madalina Schäfer. Sie kommt aus Rumänien – und hält seit Mittwochabend einen deutschen Pass in ihren Händen.
http://www.derwesten.de/staedte/essen/einbuergerungsfeier-in-essen-endlich-mitbestimmen-id6148939.html
——————————————————————–
2.2 Enttäuschender Auftakt der Einbürgerungskampagne in Essen
30.11.2011 | 18:47 Uhr von Marcus Schymiczek

Ayse Yigit und Dorota Friedek (r.) informierten sich bei der Auftaktveranstaltung in der Fatih Moschee über den Wechsel der Staatsbürgerschaft. Die meisten Stühle blieben leer. Foto Remo Bodo Tietz
Mit einer Einbürgerungskampagne will die Stadt Ausländer überzeugen, Deutsche zu werden. Der Auftakt in Katernberg verläuft enttäuschend. 401 Essener Bürger mit türkischem Pass hat das Einwohneramt angeschrieben – gekommen sind jedoch nur zwei junge Frauen.
Es ist der offizielle Auftakt der Einbürgerungskampagne. 401 Essener Bürger mit türkischem Pass hat das Einwohneramt angeschrieben und für diesen Dienstagabend in die Katernberger Fatih Moschee eingeladen. 401 von 23042 Ausländern, die alle Voraussetzungen dafür mitbringen, um Deutsche zu werden.
Um 18 Uhr soll Bürgermeister Franz-Josef Britz (CDU) die Kampagne eröffnen. Doch im Souterrain der Moschee, das die Gemeinde sonst als Jugendtreffpunkt nutzt, bleiben die meisten Stühle leer. Nur zwei junge Frauen sind der Einladung gefolgt.
Weiter auf: http://www.derwesten.de/staedte/essen/enttaeuschender-auftakt-der-einbuergerungskampagne-in-essen-id6122682.html
——————————————————————
3. Wehrpflicht bei Doppelstaatlern: Im Gleichschritt – in die Türkei
Von Roland Preuß, 01.12.2010

Türkische Soldaten bei einer Militärzeremonie. Wenn die Wehrpflicht in Deutschland entfällt, könnten junge Deutsch-Türken mit doppelter Staatsbürgerchaft in der Türkei eingezogen werden. (© AFP)

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht droht jungen Deutsch-Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft der Wehrdienst im Land ihrer Eltern. Auch junge Deutsch-Griechen und Russlanddeutsche sind betroffen. Aber es gibt einen Ausweg.

Für die meisten jungen Männer ist es eine feine Sache: Vom kommenden Juli an muss keiner mehr monatelang Panzer putzen und Kasernen bewachen, wenn er nicht will – die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden. Doch nicht alle Jugendlichen haben Grund zum Jubeln: Wer neben dem deutschen Pass einen zweiten hat, den erwartet ein neues Problem: die Einberufung in seiner zweiten Heimat.
http://www.sueddeutsche.de/politik/wehrpflicht-bei-doppelstaatlern-im-gleichschritt-in-die-tuerkei-1.1030552
——————————————————————
4. Stuttgarter Einbürgerungskampagne: „PASS Auf, lass Dich einbürgern!“ geht weiter!
stuttgart.de/einbuergerung

Sie leben seit vielen Jahren in Stuttgart und besitzen noch keinen deutschen PASS? Dann gehören Sie vielleicht zu den 90.000 ausländischen Mibürgerinnen und Mitbürger, die die zeitlichen Einbürgerungsvoraussetzungen bereits erfüllen, aber bisher keinen Antrag gestellt haben. Mit der Informationsveranstaltung wollen wir Sie über die Modalitäten des Einbürgerungsverfahrens und über die Vorteile der Einbürgerung informieren:
• Was sind die Voraussetzungen bzw. wer kann einen Antrag auf Einbürgerung stellen?
• Welche Dokumente / Unterlagen sind notwendig?
• In welchen Fällen ist eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich?
• Welche Rechte bzw. Vorteile hat man als deutscher Staatsbürger?
• Wie funktionieren Einbürgerungstests?
• Welche Deutschkenntnisse sind erforderlich?
Obwohl sie schon seit vielen Jahren hier leben, oder teilweise sogar hier geboren sind, besitzt ein Großteil dieser Stuttgarterinnen und Stuttgarter noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Dabei erfüllen rund 90.000 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger unterschiedlichster Nationalität die zeitlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Eine Chance, die sie, wenn irgend möglich, nutzen sollten.

Weiter auf: http://www.stuttgart.de/einbuergerung
——————————————————————
+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen+++
BVerwG Urteil vom 19.10.2011 – 5 C 28.10
Leitsatz:
Bei einem erfolgreich abgeschlossenen Asylverfahren ist die gesamte Aufenthaltszeit des Verfahrens ab der Stellung des Asylfolgeantrages als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG anzurechnen.

Normen:
StAG § 4 Abs. 3 S. 1, AsylVfG § 55 Abs. 1 u. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 16 Abs. 1

Auszüge:
Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht. Siehe zunächst die Pressemitteilung Nr. 87/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.10.2011:

Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen ist.
(…)
http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=43836&cHash=a809e372d5
Urteil vom 19.10.2011 – 5 C 28.10
——————————————————————
+++News+++News+++News+++News+++
migration-info.de liefert aktuelle Informationen über Migration, Integration, Zuwanderungspolitik und Bevölkerungsentwicklung weltweit. Schwerpunkte sind dabei Deutschland, Europa und Nordamerika.
Integraler Bestandteil der Website ist der seit 1998 erscheinende Newsletter „Migration und Bevölkerung“. Dieser erscheint alle 4 bis 6 Wochen und informiert über Themen wie Flucht und Asyl, Integration und Einbürgerung sowie eine Reihe bevölkerungsrelevanter Trends – von globaler Alterung, über die Verbreitung von HIV/AIDS bis zur Entwicklung der Lebenserwartung.
http://www.migration-info.de/
——————————————————————
——————————————————————
Impressum und Kontakt:
Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.
Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.
Redaktion: Kenan Araz, Jana Paßmann. Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, http://www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de
——————————————————————–


%d Bloggern gefällt das: