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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION Nr. 05/2013 vom 21.10.2013

21. Oktober 2013
Liebe Leserinnen und Leser,den Schwerpunkt unserer Ausgabe des Newsletters zur Einbürgerung und Integration liegt  diesmal dem OptionszwangEine der zehn Kernforderungen der SPD im Koalitionsprogramm ist die Abschaffung des Optionszwang und die Mehrstaatigkeit ohne OptionspflichtWeitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Eine der zehn Kernforderungen der SPD im Koalitionsprogramm ist die Abschaffung des Optionszwang und die Mehrstaatigkeit ohne Optionspflicht 1

2. Mehr Turbo-Einbürgerung: Wie deutsch müssen deutsche Sportler sein?. 2

3. Einbürgerung in Sachsen-Anhalt: Daniel Suta aus Rumänien fühlt sich als Harzer 3

4. 2012 Tischtennis-Europameisterschaft – Nominierung nach Aussehen?. 4

5. Ständerat folgt Bundesrat bei Einbürgerung. 4

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtse. 5

6. Fehlende Erwerbsbemühungen der Ehefrau sind dem Einbürgerungsbewerber nicht zuzurechnen. 5

7. Die Entmakelung einer Jugendstrafe führt neben einer Verkürzung der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BZRG nur zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 BZRG, hindert aber jedenfalls dann nicht ihre Berücksichtigung durch die Einbürgerungsbehörde oder das Verwaltungsgericht, wenn diese nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern sonst rechtmäßig von der Verurteilung Kenntnis erlangt haben. 6

+++News+++News+++News+++News+++. 7

8. Neue EU-Regeln zur Berechnung von Aufenthaltszeiten für Drittstaatsangehörige im Schengenraum ab 18. Oktober 2013 in Kraft 7

Impressum und Kontakt: 8

 

1. Eine der zehn Kernforderungen der SPD im Koalitionsprogramm ist die Abschaffung des Optionszwang und die Mehrstaatigkeit ohne Optionspflicht

Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 20.10.13

Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen.

Die SPD will über folgende zehn Punkte mit der SPD verhandeln. Am Ende sollen die Mitglieder über das Ergebnis der Koalitions-Verhandlungen entscheiden:

Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wir wollen deshalb gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u. a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“, sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. (…)

Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört auch die gleichberechtigte Teilhabe der Zuwanderer in unserer Gesellschaft. Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen. Und wir wollen Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/20/die-zehn-kernforderung-der-spd-im-wortlaut/

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2. Mehr Turbo-Einbürgerung: Wie deutsch müssen deutsche Sportler sein?

Welt.de,  09.10.2013, Von Rainer Haubrich

Chinesinnen holten im Tischtennis den EM-Titel für Deutschland. Sportler aus dem Riesenreich werden weltweit geradezu gehandelt. Aber Nationalmannschaften sollten nicht zu einem Industriezweig werden.

ETTU-European-Table-Tennis-Championships-in-Austria

Deutsche Tischtennis-Power „Made in China

Bei der Tischtennis-Europameisterschaft in Österreich waren die deutschen Sportler erfolgreicher denn je: Erstmals holten sowohl die Männer als auch die Frauen den Titel.

Aber über den Triumph der vier Damen wollte keine echte Freude aufkommen: Drei von ihnen sind gebürtige Chinesinnen – genauso wie die Bundestrainerin. Müssen Sportler unserer Nationalmannschaft einen deutsch klingenden Namen tragen oder „deutsch aussehen“, damit ihnen Deutschland zujubelt?

Nein, müssen sie nicht. Einer der Europameister, Dimitrij Ovtcharov, wurde in der Ukraine geboren und kam mit vier Jahren nach Deutschland. Auch in der Leichtathletik feiert Deutschland Sportler, die nicht dem traditionellen Bild entsprechen.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article120769683/Wie-deutsch-muessen-deutsche-Sportler-sein.html

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3. Einbürgerung in Sachsen-Anhalt: Daniel Suta aus Rumänien fühlt sich als Harzer

mz-web, 19.10.2013, Von stefanie greiner

Beim ersten landesweiten Einbürgerungsfest hat Sachsen-Anhalt am Samstag zwölf neue deutsche Staatsbürger begrüßt. Menschen aus Lettland, Rumänien, aus der Ukraine, Moldawien, dem Kosovo, Nigeria und Vietnam erhielten in Magdeburg ihre Einbürgerungsurkunden aus den Händen von Innenminister Stahlknecht (CDU) und dem Vizepräsidenten des Landtags, Miesterfeldt (SPD). Einer der Eingebürgerten ist Daniel Suta aus Rumänien, der seit 30 Jahren in Wernigerode lebt.

Musiker aus Leidenschaft: Daniel Suta kam 1979 nach Deutschland und spielt seitdem im Philharmonischen Kammerorchester Wernigerode.  (BILD: drechsler)
Musiker aus Leidenschaft: Daniel Suta kam 1979 nach Deutschland und spielt seitdem im Philharmonischen Kammerorchester Wernigerode.  (BILD: drechsler)

Oberhausen. Hassan Mirza lebt seit dem sechsten Lebensjahr in Oberhausen und besuchte die Heinrich-Böll-Gesamtschule. Den Hauptschulabschluss schaffte der gebürtige Syrer dort zwar nicht, holte diesen aber bei der Volkshochschule nach. Als er sich jetzt einbürgern lassen wollte, erfuhr er: Der Abschluss wird nicht anerkannt.

Der 19-Jährige muss nun einen Einbürgerungstest machen.

„Bei meinem Bruder Moukaz gibt es keine Probleme“, wundert sich Mirza. Denn dieser habe seinen Abschluss an einer Hauptschule gemacht. Hassan Mirza fragt sich: „Ist der Abschluss, den ich 2012 bei der VHS machte und der vom Hans-Sachs-Kolleg – und damit einer staatlichen Schule – abgenommen wurde, nichts wert?“

Ausnahmen sind möglich

So dürfe man das nicht sehen, meint Hildegard Renner, VHS-Fachbereichsleiterin für den Zweiten Bildungsgang. Der VHS-Abschluss sei gleichrangig mit dem Hauptschulabschluss. Doch es gebe einen Erlass des NRW-Innenministeriums, in dem stehe, dass für den Einbürgerungsanspruch Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland vorliegen müssen. „Das kann mit dem Einbürgerungstest nachgewiesen werden oder mit dem Abschluss an einer allgemeinbildenden Schule.“

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/einbuergerung-in-sachsen-anhalt-daniel-suta-aus-rumaenien-fuehlt-sich-als-harzer,20641266,24682674.html

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4. 2012 Tischtennis-Europameisterschaft – Nominierung nach Aussehen?

taz.de, 08. 10. 2013

Die Goldmedaille für das deutsche Frauenteam kam auch dank eingebürgerter Chinesinnen zustande. Das führt zu einer schrägen Debatte.

ETTU European Table Tennis Championships in Austria
Das siegreiche deutsche Team: Shan Xiaona, Han Ying, Trainerin Jie Schoepp und Kristin Silbereisen (v.l.)

Weil der eloquente Schimmelpfennig gewiss nicht im Ruch steht, Nationalist zu sein, antwortete er gewohnt ruhig: „Wir unterscheiden nicht zwischen deutsch und deutscher“, betonte er und schob nach: „Die Besten werden nominiert.“ Zudem seien auch Nationalmannschaften in anderen Sportarten ein „Abbild der modernen multikulturellen Gesellschaft in unserem Land“.

Allerdings: Im Tischtennis gibt es nicht „Multikulti“, sondern eben fast nur zweitklassige Chinesen, die das Reich der Mitte verlassen und weltweit die Nationalmannschaften verstärken. Schimmelpfennig hatte deshalb 2010 die Sorge umgetrieben, dass die Identifikation mit den Fans verloren gehe, wenn vor allem in europäischen Frauen-Auswahlteams China VI auf China VII trifft.

Eingebürgerte Verstärkung

Ganz ohne Hilfe der Tischtennis-Supermacht ging es bereits 1998 beim letzten der vier EM-Siege der DTTB-Damen nicht – Bundestrainerin Jie Schöpp war damals Leistungsträgerin. Mit Wu Jiaduo führte auch seit Jahren eine Chinesin als Top-20-Spielerin das Team an. Zudem gehört Zhenqi Barthel, die mit 15 nach Deutschland zog und adoptiert wurde, zum Aufgebot.

http://www.taz.de/Tischtennis-Europameisterschaft/!125136/

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5. Ständerat folgt Bundesrat bei Einbürgerung

Sda, 25.09.2013

Wer während vieler Jahre als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz gelebt hat, soll ein Einbürgerungsgesuch stellen können, sobald er eine Niederlassungsbewilligung erhalten hat. Der Ständerat will die Jahre der vorläufigen Aufnahme bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer weiterhin anrechnen.

Bern. – Mit 28 zu 12 Stimmen sprach sich der Ständerat am Mittwoch dafür aus, bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes in diesem Punkt dem Bundesrat zu folgen. Der Nationalrat möchte die Jahre der vorläufigen Aufnahme nicht mehr zur Aufenthaltsdauer zählen. Die Betroffenen müssten damit gewissermassen bei Null beginnen, wenn sie eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) erhalten.

Für eine solche Regelung sprach sich im Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ) aus. Der Rat habe schon in anderen Punkten einen weichen Kurs beschlossen, argumentierte er. Die Gegnerinnen und Gegner gaben zu bedenken, eine bestimmte Gruppe von Ausländerinnen und Ausländern müssten mit dieser Regelung viel höhere Anforderungen erfüllen.

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga kritisierte die Version des Nationalrates. Die Hürden würden mit den neuen Voraussetzungen bereits hoch gesetzt, sagte sie mit Blick auf den C-Ausweis und die Integrationskriterien. Es sei nicht sinnvoll, nun auch bei der Aufenthaltsdauer noch Verschärfungen einzubauen. […]

http://www.suedostschweiz.ch/politik/staenderat-folgt-bundesrat-bei-einbuergerung

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtse

6. Fehlende Erwerbsbemühungen der Ehefrau sind dem Einbürgerungsbewerber nicht zuzurechnen.

Normen: StAG § 10, StAG § 10 Abs. 1 S. 1,

Auszüge: […]

Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass der Kläger aufgrund seines Alters und seines Gesundheitszustands nicht erwerbsfähig ist und ihm auch ein etwaiges Unterlassen in der Vergangenheit, für seinen Lebensunterhalt im Alter vorzusorgen, aufgrund Zeitablaufs (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2009, – 5 C 22.08 -, juris) nicht mehr entgegengehalten werden kann.

Die fehlenden Erwerbsbemühungen seiner Ehefrau sind dem Kläger nicht zuzurechnen. Zwar dürfte die Ehefrau aufgrund ihres Alters erwerbsfähig sein und auch unter Berücksichtigung der dem Kläger gewährten Pflegeleistungen in der Lage sein, wenigstens einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, jedoch enthält das Staatsangehörigkeitsrecht keine Regelung, die es erlaubte, das Verhalten eines Familienangehörigen dem Einbürgerungsbewerber zuzurechnen (Prozesskostenhilfe-Beschl. d. Kammer v. 18.7.2006, – 4 A 119/04 -, n.v., unter Hinweis auf VG Sigmaringen, Urt. v. 25.1.2006, – 5 K 1868/04 -, juris; VG Aachen, Urt. v. 28.10.2009, – 5 K 758/08 -, juris; Berlit, a.a.O., Rn. 265; Geyer in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, § 10 StAG Rn. 19). Soweit die Ehefrau des Klägers in der Lage ist, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, fehlt es darüber hinaus an einer für die Einbeziehung in die „Bedarfsgemeinschaft“ erforderlichen Unterhaltsberechtigung der Ehefrau (vgl. § 1602 Abs. 1 BGB; Berlit, a.a.O., Rn. 234; .VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 6.3.2009, – 13 S 2080/07 -, juris).

Der Kläger hat gegenüber seiner Ehefrau auch keinen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger die seiner Ehefrau gemäß § 1360 S. 1 BGB obliegende Pflicht, durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zum Familienunterhalt beizutragen, wirksam durchsetzen könnte. Eine entsprechende Klage ginge letztlich ins Leere. Auch die Beklagte hat eingeräumt, vom Kläger nicht zu verlangen, seinen Unterhaltsanspruch gerichtlich durchzusetzen. Soweit sie erwartet, dass die Ehefrau des Klägers sich zumindest arbeitslos meldet, rechnet sie in unzulässiger Weise das Unterlassen der Ehefrau dem Kläger zu. Mit Ausnahme einer rechtlich nicht durchsetzbaren Bitte ist es diesem nicht möglich, seine Ehefrau zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder entsprechenden Vorbereitungshandlungen zu zwingen. […]

Da der Kläger alle übrigen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 S. 1 StAG erfüllt bzw. die Beklagte von der Erfüllung der Voraussetzungen aufgrund des Alters (im Hinblick auf den Nachweis von Kenntnissen der deutschen Sprache und Gesellschaftsordnung) bzw. des Flüchtlingsstatus (im Hinblick auf die Aufgabe der eigenen Staatsangehörigkeit) des Klägers abgesehen hat, ist die Beklagte zur Einbürgerung des Klägers zu verpflichten. […]

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=48749&cHash=d5301a4eb9e7e201d8649884d5bcfb6e

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7. Die Entmakelung einer Jugendstrafe führt neben einer Verkürzung der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BZRG nur zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 BZRG, hindert aber jedenfalls dann nicht ihre Berücksichtigung durch die Einbürgerungsbehörde oder das Verwaltungsgericht, wenn diese nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern sonst rechtmäßig von der Verurteilung Kenntnis erlangt haben

OVG Rheinland-Pfalz: http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/21083.pdf

Leitsatz:
Die Entmakelung einer Jugendstrafe führt neben einer Verkürzung der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BZRG nur zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 BZRG, hindert aber jedenfalls dann nicht ihre Berücksichtigung durch die Einbürgerungsbehörde oder das Verwaltungsgericht, wenn diese nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern sonst rechtmäßig von der Verurteilung Kenntnis erlangt haben (entgegen OVG Saarland, Urteil vom 12. Oktober 2011 – 1 A 246/11 -).

(Amtlicher Leitsatz)

Normen: StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, StAG § 12a Abs. 1 S. 1, BZRG § 51, BZRG § 46 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a, BZRG § 47 Abs. 3 S. 1, JGG § 100, BZRG § 32 Abs. 2 Nr. 4,

Auszüge: […]

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG setzt die Einbürgerung eines Ausländers nämlich auch voraus, dass er weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist. Dieses so genannte Unbescholtenheitserfordernis erfüllt der Kläger (zumindest derzeit noch) nicht.

Zuletzt wurde gegen ihn mit rechtskräftig gewordenem und daher gemäß § 410 Abs. 3 StPO einem Urteil gleichstehendem Strafbefehl des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 27. März 2007 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 € festgesetzt. Zudem hatte ihn das Amtsgericht Bingen am Rhein mit Urteil vom 28. November 2002 wegen Bedrohung in Tateinheit mit dem Führen einer Schusswaffe entgegen § 39 WaffG bei öffentlichen Veranstaltungen und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer – zur Bewährung ausgesetzten – Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt.

Diese Verurteilungen sind zunächst nicht gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 StAG unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift bleiben bei der Einbürgerung außer Betracht Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen (Nr. 2) und zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist (Nr. 3). Insoweit kann dahinstehen, ob es sich bei einer Jugendstrafe um eine Freiheitsstrafe im Sinne des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG handelt, da der Kläger zu einer Jugendstrafe von zehn und nicht nur drei Monaten verurteilt worden ist. Außerdem sind zu diesen zehn Monaten gemäß § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG zwei weitere Monate wegen der – nur bei isolierter Betrachtung unbeachtlichen – Festsetzung der Geldstrafe von 60 Tagessätzen gegen den Kläger hinzuzurechnen. Mit zwölf Monaten wird die Grenze des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG überdies um das Vierfache und damit nicht etwa nur „geringfügig“ im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG überschritten (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 – 5 C 5.11 – BVerwGE 142, 145 ff.). […]

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=48787&cHash=dc59a74914b7c4f1870ef6eefbaf1658

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+++News+++News+++News+++News+++

8. Neue EU-Regeln zur Berechnung von Aufenthaltszeiten für Drittstaatsangehörige im Schengenraum ab 18. Oktober 2013 in Kraft – Bundespolizei stellt Hilfsmittel online zur Verfügung.

BMI-BUND, 18.10.2013

Mit dem Inkrafttreten der Änderungen in der Visum-Verordnung, dem Schengener Grenzkodex, dem Schengener Durchführungsübereinkommen, der VIS-Verordnung und dem Visakodex werden ab 18. Oktober 2013 neue Regelungen zur Berechnung der Kurzzeitaufenthaltsdauer von Drittstaatsangehörigen schengenweit angewandt.

Zukünftig findet die sog. „Rückwärtsrechnung“ Anwendung, d. h. es wird der – dem Tag des Antreffens gerechnet – zurückliegende Zeitraum von 180 Tagen betrachtet, in dem sich Drittstaatsangehörige bis zu 90 Tage im Schengengebiet aufhalten dürfen. Wenn der „Blick zurück“ ergibt, dass in den letzten, vom Tag des Antreffens vorausgehenden 180 Tagen die maximal mögliche Aufenthaltsdauer im Schengengebiet noch nicht aufgebraucht ist, ist ein weiterer Aufenthalt möglich.

Dies gilt sowohl für den visumfreien Drittstaatsangehörigen, dessen maximal mögliche Aufenthaltsdauer 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen beträgt, als auch für einen Visuminhaber für die durch das Visum erlaubte individuelle Aufenthaltsdauer, höchstens jedoch ebenfalls 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen. Bei der Aufenthaltsberechnung sind künftig sowohl der Tag der Einreise als auch der Tag der Ausreise in die Aufenthaltsberechnung mit einzubeziehen.

Zur komfortablen Berechnung der Aufenthaltszeiten wird die Bundespolizei zeitnah auf ihrer Internetseite einen elektronischen Aufenthaltsrechner einstellen. Dort können sich interessierte Reisende vor Antritt oder während des beabsichtigten Aufenthalts in der EU über ihre Aufenthaltszeiten informieren.

Die neue Berechnungsmethode gilt nicht für die Staatsangehörigen von Brasilien, Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, St. Kitts und Nevis, Mauritius und den Seychellen. Mit diesen Staaten hat die Europäische Union Visumbefreiungsabkommen abgeschlossen. Hier findet aufgrund des Wortlauts dieser Abkommen die alte Berechnungsmethode weiterhin Anwendung.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/10/aufenthaltszeiten-drittstaatangehoerige.html

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz

V.i.S.d.P.: IFAK e.V., Aktionsbüro Einbürgerung, Gremme Str. 19, 44793 Bochum.

Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de  Facebook:http://www.facebook.com/groups/einbuergern/ WebBlog: http://einbuergern.wordpress.com/

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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION Nr. 04/2013 vom 31.07.2013

2. August 2013

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION

Nr. 04/2013 vom 31.07.2013

www.einbuergern.de

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Liebe Leserinnen und Leser,In dieser Ausgabe wollen wir die Optionspflicht mit drei Nachrichten wieder im Mittelpunkt stellen:  (1) Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung, der Evangelischen Kirche und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau, der IG Metall und der Open Society Justice Initiative hat der Interkulturelle Rat einen Rechtshilfefonds zur Unterstützung von optionspflichtigen Kindern ausländischer Eltern eingerichtet. (2). Das Thema zur Abschaffung der Optionspflicht wurde am 05.06.2013 im Bundestag diskutiert, wobei zunächst scheiterte und (3). Erfreulicherweise hat die NRW-Landesregierung unter dem Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ ihre Einbürgerungsoffensive vorgestelltWeitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Rechtshilfefonds für Optionspflichtige eingerichtet 1

2. Abschaffung der Optionspflicht scheitert im Bundestag. 2

3. NRW startet Offensive für mehr Einbürgerungen – ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ 3

4. Duisburger sollen sich für Einbürgerung Sprachzertifikate gekauft haben. 3

5. Neue Einwanderer sind besser gebildet als Alteingesessene. 4

6. Snowden kann sich vorstellen, Russe zu werden. 5

7. Milliardär denkt über Einbürgerung nach – Müller Milch: Alles Schweizer oder was?. 5

8. Warum die Zahl der Einbürgerungen sinkt 6

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtse. 6

Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber?. 6

+++News+++News+++News+++News+++. 7

Syrische Flüchtlinge: Beispielhafter Beschluss des Bundestages. 7

 

1. Rechtshilfefonds für Optionspflichtige eingerichtet

Bertelsmann Stiftung, Torsten Jäger, Artikel vom 12.06.2013

Betroffene unterstützen und offene Rechtsfragen klären. Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung, der Evangelischen Kirche und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau, der IG Metall und der Open Society Justice Initiative hat der Interkulturelle Rat einen Rechtshilfefonds zur Unterstützung von optionspflichtigen Kindern ausländischer Eltern eingerichtet. Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwälte können bei dem Fonds für ihre Mandanten finanzielle Unterstützung für die vorgerichtliche Vertretung im Optionsverfahren oder für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren beantragen.

Foto: babimu – Fotolia.com

Seit dem Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen mit ihrer Geburt neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Aufgrund einer Rückwirkungsregelung konnten von dieser Regelung auf Antrag der Eltern auch zwischen 1990 und 1999 geborene Kinder Gebrauch machen. Die Betroffenen unterliegen der sogenannten Optionspflicht und müssen nach Erreichen der Volljährigkeit innerhalb von fünf Jahren gegenüber der zuständigen Behörde erklären, ob sie ihre deutsche oder ihre ausländische Staatsangehörigkeit beibehalten. Im Jahr 2013 müssen sich erstmals etwa 3.400 junge Deutsche entscheiden. (…)

Mit der Einrichtung eines Rechtshilfefonds wollen die beteiligten Organisationen die anwaltliche Vertretung von Betroffenen im Verwaltungsverfahren oder auf dem Klageweg unterstützen. Sie wollen so dazu beitragen, dass einige der vielen offenen Rechtsfragen im Verfahren oder vor Gericht beantwortet werden. Zugleich wollen sie durch die Dokumentation von Einzelfällen gegenüber den politisch Verantwortlichen und der Öffentlichkeit deutlich machen, dass die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht eine Ungleichbehandlung darstellt, die in einem modernen Einwanderungsland keine Zukunft haben darf.

Anträge auf Unterstützung durch den Rechtshilfefonds für Optionspflichtige können verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwält/innen beim Interkulturellen Rat stellen, bei dem der Rechtshilfefond angesiedelt ist.

Antragsformulare, Fördervoraussetzungen und –richtlinien für den Rechtshilfefonds sowie weitere Informationen zur Optionspflicht finden sich im Internet unter http://www.wider-den-optionszwang.de sowie auf den Homepages der beteiligten Organisationen.

Quelle und weitere Informationen auf:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_116754.htm

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2. Abschaffung der Optionspflicht scheitert im Bundestag

Debattentext vom 05.06.2013

Die Opposition ist am Mittwoch, 5. Juni 2013, im Bundestag mit Vorstößen zur Streichung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht gescheitert. In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament  einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/542) mit 307 gegen 267 Stimmen ab. Auch Anträge der SPD-Fraktion (17/7654), der Fraktion Die Linke (17/12185) und der Grünen (17/13488) zur Abschaffung des Optionsmodells fanden keine Mehrheit, wie dies auch der Innenausschuss empfohlen hatte (17/13312). Nach der Optionspflicht müssen sich hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern nach Erreichen der Volljährigkeit und spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. (…)

Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion lehnte das Parlament auf Empfehlung des Innenausschusses (17/13299) zudem einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht“ (17/12193) ab.

Darin schrieb die Fraktion, der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) habe in mehr als 50 Entscheidungen festgestellt, dass die EU-Staaten den in der Union lebenden türkischen Staatsangehörigen „Rechte vorenthalten, wie sie sich aus dem Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und den auf dieser Grundlage ergangenen Rechtsakten ergeben“.

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein weiterer Antrag der Linksfraktion (17/7373), dem zufolge die Bundesregierung die „Verschlechterungsverbote im Assoziationsrecht EWG-Türkei entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes“ umfassend umsetzen und gesetzlich verankern sollte. (sto/05.06.2013)

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44971607_kw23_de_staatsangehoerigkeit/

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3. NRW startet Offensive für mehr Einbürgerungen – ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’

NRW: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Inneres und Kommunales, Presseerklärung vom 08.07.2013

Foto: MIK NRW

Unter dem Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ hat die NRW-Landesregierung ihre Einbürgerungsoffensive vorgestellt. „Wir wollen, dass           sich mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen einbürgern lassen. Denn sie leben mit uns. Sie gehören hier her. Und wir wollen gleiche Rechte für alle“, sagten Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der Offensive in Düsseldorf.

„Unser Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ kommt nicht von ungefähr. Wir wollen Lust machen, auf eine positive Entscheidung für den deutschen Pass. Wer seit Jahren hier bei und mit uns in Nordrhein-Westfalen lebt, der soll auch mitentscheiden und mit gestalten können“, so Schneider bei der Vorstellung. Minister Jäger betonte: „Die Einbürgerung sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn nur wer eingebürgert ist, hat die volle Gleichberechtigung. Und die wollen wir mit dem deutschen Pass vielen in NRW ermöglichen, zumal die Eingewanderten oft alle Voraussetzungen erfüllen.“ (…)

http://www.mais.nrw.de/06_Service/001_Presse/001_Pressemitteilungen/pm_2013/007_Juli_2013/130708/index.php

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4. Duisburger sollen sich für Einbürgerung Sprachzertifikate gekauft haben

Wegen Erschleichens der Einbürgerung standen zwei Hochfelder jetzt vor dem Amtsgericht Foto: Waz FotoPool

Duisburg.  Eine Sprachschule in Lünen soll gegen Zahlung von je 1000 Euro Hunderten von Einbürgerungswilligen beim Bestehen des Sprachtests „geholfen“ haben. Auch Duisburger sollen sich mit solch erkauften Sprachzertifikaten die Einbürgerung erschlichen haben. Zwei Männer aus Hochfeld stehen deshalb nun vor dem Amtsgericht.

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, muss dafür nicht nur Kenntnisse über Land und Leute haben. Er muss auch nachweisen, dass er ausreichend Deutsch beherrscht. Eine Sprachschule in Lünen soll in großem Stil ausgeholfen haben: In den Jahren 2010 und 2011 soll sie gegen Zahlung von je 1.000 Euro Hunderten von Einbürgerungswilligen beim Bestehen des Sprachtests „geholfen“ haben. Am Donnerstag standen zwei 36 und 56 Jahre alte Männer aus Hochfeld wegen Erschleichens der Einbürgerung vor dem Amtsgericht, weil sie ihr Sprachzertifikat erkauft haben sollen.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-sollen-sich-fuer-einbuergerung-sprachzertifikate-gekauft-haben-id8237369.html

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5. Neue Einwanderer sind besser gebildet als Alteingesessene

DIE ZEIT ONLINE, Artikel vom 24.05.2013

Mehr und mehr qualifizierte Menschen wandern nach Deutschland ein: Das Bildungsniveau der Einwanderer steigt – im Schnitt ist es inzwischen höher als das der Ansässigen.

Einwanderer, die in den letzten zehn Jahren nach Deutschland gekommen sind, verfügen laut einer Studie über ein höheres Bildungs- und Qualifikationsniveau als die deutsche Stammbevölkerung. So verfügen heute 43 Prozent der Neuzuwanderer zwischen 15 und 65 Jahren über einen Meister, Hochschul- oder Technikerabschluss. Bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund gilt dies nur für 26 Prozent, heißt es in einer Studie des Arbeitsmarktforschers Herbert Brücker im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Zusammensetzung und Qualifikation der Einwanderer habe sich in den vergangenen zehn Jahren radikal verändert, schreibt der Wissenschaftler vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Während es in der deutschen Öffentlichkeit nach wie vor die Vorstellung gebe, Zuwanderer stammten überwiegend aus gering qualifizierten Bevölkerungsgruppen ihrer Heimatländer, habe sich in Wirklichkeit in den vergangenen Jahren ein Wandel vollzogen. (…)

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zogen 2012 über eine Million Menschen nach Deutschland, so viele wie zuletzt 1995. Vor allem die Zuwanderung aus südeuropäischen Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal hat deutlich zugenommen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-05/migration-bildung-qualifikation

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6. Snowden kann sich vorstellen, Russe zu werden

Die Welt, 17.07.13

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden denkt über seine Einbürgerung in Russland nach. Der 30-Jährige habe jedenfalls nicht vor, sein neues Gastland allzu schnell zu verlassen, so sein Anwalt.

Foto: dpa Ex-Geheimdienstmitarbeiter Eward Snowden am Flughafen Moskau. Nun liebäugelt er sogar mit der Staatsbürgerschaft Russlands

Nach seinem Antrag auf Asyl richtet sich der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf einen längeren Aufenthalt in Russland ein und denkt sogar über seine Einbürgerung nach.

Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena sagte am Mittwoch, sein Mandant habe nicht die Absicht, Russland bald zu verlassen, und schließe einen Antrag auf Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft nicht aus.

Der 30-Jährige hatte am Dienstag vorläufiges Asyl beantragt. Präsident Wladimir Putin ließ durchblicken, dass die Beziehungen zu den USA nicht unter dem Falls Snowden leiden sollen. Das Verhältnis zwischen den Regierungen in Moskau und Washington sei wichtiger als ein Streit über Geheimdienst-Aktivitäten. Snowden soll in den USA der Prozess gemacht werden, weil der umfangreiche Spähaktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienst enthüllt hatte.

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7. Milliardär denkt über Einbürgerung nach – Müller Milch: Alles Schweizer oder was?

blick.ch, Publiziert: 18.07.2013

Milchbaron Theo Müller denkt darüber nach Schweizer zu werden. Schuld daran sind deutsche Politiker, die auf sein Milliardenvermögen in der Schweiz zugreifen könnten.

Um Steuern zu sparen macht dieser Mann fast alles. 2003 zog der deutsche Milchbaron Theo Müller (73) aus Bayern in die Schweiz nach Erlenbach ZH. «Ich bin ja wegen den drohenden Erbschaftssteuern aus Deutschland wegegangen», sagt er zur Handelszeitung. Doch nur auswandern scheint Müller nicht mehr sicher genug zu sein, um dem langen Arm des deutschen Staates zu entfliehen.

Theo Müller (Müllermilch). Geschätztes Vermögen: 2 – 3 Milliarden Franken. (Keystone)

«Vielleicht wird es sogar notwendig, dass ich Schweizer werde». Seine Begründung: «Der Zugriff des deutschen Fiskus auf Unternehmen und auf die dahinterstehenden Personen könnte grösser werden, sofern jemand wie Jürgen Trittin in der nächsten deutschen Regierung Finanzminister würde», sagt er mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen in Deutschland.

http://www.blick.ch/news/wirtschaft/mueller-milch-alles-schweizer-oder-was-id2376573.html

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8. Warum die Zahl der Einbürgerungen sinkt

Berner Zeitung, Artikel vom 19.07.2013

Der Bund hat den Migrationsbericht 2012 veröffentlicht. Interessant ist, aus welchen Ländern am meisten Personen eingebürgert wurden und warum die Gesamtzahl deutlich abnahm.

Im Jahr 2012 haben 35’056 Personen das Schweizer Bürgerrecht erworben. Dies sind gegen 3000 weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Einbürgerungen nahm um über 7 Prozent ab. Die Details sind dem Migrationsbericht 2012 zu entnehmen. (…)

Während vieler Jahre hatte die Zahl der Einbürgerungsgesuche zugenommen. Die höchste Zahl wurde im Jahr 2008 mit fast 35’000 Gesuchen registriert. Seither sind die Gesuchszahlen kontinuierlich gesunken, wie es im Bericht heisst. Im Jahr 2012 gingen noch 24’806 Einbürgerungsgesuche ein.

Der Rückgang hänge vor allem damit zusammen, dass mehrere Kantone ihre Anforderungen in Bezug auf die Integrationsvoraussetzungen erhöht hätten, schreibt das Bundesamt für Migration (BFM). So würden etwa obligatorische Sprachkurse verlangt. (…)                                                                                                          (sam/sda)

http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Warum-die-Zahl-der-Einbuergerungen-sinkt/story/15003396

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtse

Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber?

BVerwG: Urteil vom 13.06.2013 – 10 C 13.12

Leitsatz: Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a des AufenthG Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland hinreichend geschützt, so dass keine Notwendigkeit besteht, daneben Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung zu gewähren.

Auszüge: Solange das Urteil noch nicht vorliegt, verweisen wir auf die Pressemitteilung des Gerichts Nr. 35/2013 vom 13. Juni 2013:

Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)* Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland hinreichend geschützt, so dass keine Notwendigkeit besteht, daneben Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung zu gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Entscheidung erging im Fall eines unbegleiteten afghanischen Jugendlichen. Sein Asylantrag blieb beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, ihm Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn für ihn dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. (…)

http://www.asyl.net/index.php?id=114&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48113&tx_ttnews%5BbackPid%5D=10

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+++News+++News+++News+++News+++

Syrische Flüchtlinge: Beispielhafter Beschluss des Bundestages

UNHCR, Artikel vom 28.6. 2013

Berlin – Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) nennt den heutigen Beschluss des Bundestages zum Schutz syrischer Flüchtlinge „beispielhaft“.

Die einmütige Zustimmung der Bundestagsabgeordneten über alle Fraktionsgrenzen hinweg zeige einmal mehr, welch breite Unterstützung in Deutschland für Belange des Flüchtlingsschutzes erreichbar seien, so Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich in einer ersten Stellungnahme.

Er hob hervor, mit dem Beschluss werde nicht nur die vorübergehende Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen nachhaltig unterstützt. Darüber hinaus werde auch eine weitere zusätzliche Nachzugsmöglichkeit aus der Region für Familienangehörige von Syrern eröffnet. Die Bundesländer könnten nun im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium gegebenfalls ergänzend eigene Aufnahmeanordnungen erlassen.

Damit sei der Weg frei, „zügig ein unbürokratisches und humanitäres Verfahren im direkten Zusammenspiel der hierfür zuständigen deutschen Behörden in Gang zu setzen“, so Lindenbauer.

Er fügte hinzu, UNHCR sei darum bemüht, auch andere Staaten davon zu überzeugen, syrischen Flüchtlingen Plätze für ein humanitäres Aufnahmeprogramm bereitzustellen. „UN-Flüchtlingskommissar Guterres hat einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Deutschland ist hier bislang Vorreiter. Wir hoffen, dass andere Staaten bald folgen.“

Quelle und weitere Informationen:

http://www.unhcr.de/home/artikel/2071061a13aeed9be94500fac6deb8aa/syrische-fluechtlinge-beispielhafter-beschluss-des-bundestages.html

Aufnahmeprogramm Syrien:

http://www.unhcr.de/unhcr/in-deutschland/aufnahmeprogramm-syrien.html

Interessenbekundung, Aufnahmeprogramm Syrien:

http://www.unhcr.de/unhcr/in-deutschland/aufnahmeprogramm-syrien/syrien-formular.html

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz

V.i.S.d.P.: IFAK e.V., Aktionsbüro Einbürgerung, Gremme Str. 19, 44793 Bochum.

Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de  Facebook:http://www.facebook.com/groups/einbuergern/
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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION Nr. 03/2013 vom 02.06.2013

8. Juni 2013

NZEI_Nr.03.2013 vom 02.06.2013——————————————————————–

Liebe Leserinnen und Leser,Die aktuelle Ausgabe des Newsletters zur Einbürgerung und Integration beschäftigt sich diesmal mit den Schwerpunktthemen Mehrstaatigkeit und Optionspflicht!Der Landtag NRW hat sich für eine weitreichende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen. Die sogenannte Optionspflicht soll abgeschafft werden. Nach gegenwärtiger Rechtslage müssen sich in Deutschland geborene Kindern ausländischer Eltern spätestens mit 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. MAIS- NRW. Daniela Milutin, Pressesprecherin: Newsletter 5, 15.04.2013

Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Staatsangehörigkeitsrecht ohne Optionspflicht 1

2. Mehr Aufnahmen bei größter deutscher Einbürgerungsbehörde. 2

3. Einbürgerung – Kolleg-Abschluss reicht nicht 2

4. 2012 deutlich mehr Einbürgerungen. 3

5. NRW will Ausländern die Entscheidung für den deutschen Pass erleichtern. 4

6. Schneller zur Staatsbürgerschaft 5

7. Verordnung für Promi-Einbürgerung noch vor dem Sommer 5

8. Grosser Rat: Auch Kommission lehnt Initiative der Jungen SVP ab. 6

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen. 6

9. Mehrstaatigkeit bis zum Erreichen von Volljährigkeit. Urteil des 5. Senats vom 21. Februar 2013 – BVerwG 5 C 9.12 zur 6

+++News+++News+++News+++News+++. 7

10. Von Flucht und Asyl bis Einbürgerung. 7

 

1. Staatsangehörigkeitsrecht ohne Optionspflicht

MAIS- NRW, Daniela Milutin, Pressesprecherin: Newsletter 5, 15.04.2013

Der Landtag hat sich für eine weitreichende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen. Die sogenannte Optionspflicht soll abgeschafft werden. Nach gegenwärtiger Rechtslage müssen sich in Deutschland geborene Kindern ausländischer Eltern spätestens mit 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN: Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen

1. Ausgangslage staatsbürgerliche Integration

Erfolgreiche Integration kann nur als wechselseitiger Prozess gelingen, in dem sich hier lebenden und zugewanderten Menschen aufeinander zu bewegen. Die Einbürgerung nimmt in diesem Prozess eine herausragende Rolle ein. Mit der Staatsbürgerschaft ist die Übernahme der vollen bürgerlichen Rechte und Pflichten verbunden. Sie erlaubt die Teilnahme an Wahlen, sichert die Berufsfreiheit und eröffnet weitreichende Freizügigkeitsrechte innerhalb und außerhalb Europas. Zugleich ist die Einbürgerung einer der wenigen Schritte im Integrationsprozess, auf den der Gesetzgeber durch die Gestaltung der rechtlichen Voraussetzungen unmittelbaren Einfluss nehmen kann. Dabei liegt es in seinem eigenen Interesse, ein Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen, das der gesellschaftlichen Wirklichkeit entspricht. (…)

2. Ausgangslage Optionspflicht

Die damalige  rot-grüne  Bundesregierung  hat  mit  dem  im  Jahr  2000  in  Kraft  getretenen Staatsangehörigkeitsgesetz  das  bis  dahin  gültige  Reichs- und  Staatsangehörigkeitsgesetz von  1913  umfassend  reformiert  und  an  die  Gegebenheiten  der  deutschen  Einwanderungsgesellschaft  angepasst.  In  diesem  Zuge  wurde  das  Staatsangehörigkeitsrecht  erstmals  um Elemente des Geburtsortsprinzips erweitert und weitere weitgehende Erleichterungen bei der Einbürgerung umgesetzt. Nicht durchsetzbar war dagegen die grundsätzliche Akzeptanz von Mehrstaatigkeit. Als politische Kompromissformel blieb die Einführung der sogenannten Optionspflicht,  die  in  Deutschland  geborene  Kindern  ausländischer  Eltern  zwingt,  sich  spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu entscheiden.

Im Jahr 2008 wurde die Optionspflicht erstmals wirksam. Ab dem Jahr 2018 wird die Zahl der optionspflichtigen Jugendlichen auf bis zu 40.000 Fälle jährlich ansteigen. (…)

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2616.pdf

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2. Mehr Aufnahmen bei größter deutscher Einbürgerungsbehörde

Frankfurter Neue Presse, Artikel vom 08.05.2013

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat im vergangenen Jahr elf Prozent mehr Einbürgerungen vorgenommen als 2011. Insgesamt seien von der größten deutschen Einbürgerungsbehörde 11.

Darmstadt.124 Menschen in die deutsche Staatsbürgerschaft aufgenommen worden, teilte das Regierungspräsidium am Mittwoch mit. Im Jahr 2010 hatten 10.014 ausländische Frauen und Männer ihre Einbürgerungsurkunde erhalten. Trotz gestiegener Antragszahlen seien die Bearbeitungszeiten weiter beschleunigt worden, oftmals dauere das Verfahren nur wenige Wochen. Die Behörde in Darmstadt nimmt laut eigenen Angaben etwa jede zehnte Einbürgerung deutschlandweit vor.

Eingebürgert wurden 2012 insgesamt 5.604 Frauen und 5.520 Männer. 31,15 Prozent der Bewerber stammen aus der Türkei. Aus Marokko kommen 6,70 Prozent, aus Afghanistan 4,94 Prozent. Jeweils nur eine Person wurde aus Costa Rica, Jamaika, von den Komoren, aus Dänemark und aus Malta eingebürgert.

http://www.fnp.de/rhein-main/rhein-mainhessen/Mehr-Aufnahmen-bei-groesster-deutscher-Einbuergerungsbehoerde;art1491,504017

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3. Einbürgerung – Kolleg-Abschluss reicht nicht

22.02.2013, Von Barbara Hoynacki

Hassan Mirza aus Oberhausen-Sterkrade versteht die Welt nicht mehr: Sein bei der VHS nachgemachter Hauptschulabschluss reicht für eine Einbürgerung nicht aus, er soll einen Einbürgerungstest machen.

Foto: Tom Thöne

Oberhausen. Hassan Mirza lebt seit dem sechsten Lebensjahr in Oberhausen und besuchte die Heinrich-Böll-Gesamtschule. Den Hauptschulabschluss schaffte der gebürtige Syrer dort zwar nicht, holte diesen aber bei der Volkshochschule nach. Als er sich jetzt einbürgern lassen wollte, erfuhr er: Der Abschluss wird nicht anerkannt.

Der 19-Jährige muss nun einen Einbürgerungstest machen.

„Bei meinem Bruder Moukaz gibt es keine Probleme“, wundert sich Mirza. Denn dieser habe seinen Abschluss an einer Hauptschule gemacht. Hassan Mirza fragt sich: „Ist der Abschluss, den ich 2012 bei der VHS machte und der vom Hans-Sachs-Kolleg – und damit einer staatlichen Schule – abgenommen wurde, nichts wert?“

Ausnahmen sind möglich

So dürfe man das nicht sehen, meint Hildegard Renner, VHS-Fachbereichsleiterin für den Zweiten Bildungsgang. Der VHS-Abschluss sei gleichrangig mit dem Hauptschulabschluss. Doch es gebe einen Erlass des NRW-Innenministeriums, in dem stehe, dass für den Einbürgerungsanspruch Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland vorliegen müssen. „Das kann mit dem Einbürgerungstest nachgewiesen werden oder mit dem Abschluss an einer allgemeinbildenden Schule.“

http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/einbuergerung-kolleg-abschluss-reicht-nicht-id7977713.html?ciuac=true

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4. 2012 deutlich mehr Einbürgerungen

Statistisches Landesamt Baden-Wuerttemberg, 22. Mai 2013 – Nr. 145/2013

So viele wie seit 2003 nicht mehr – Jeder dritte Eingebürgerte in Baden-Württemberg lebt seit mindestens 20 Jahren in Deutschland

Im Verlauf des Jahres 2012 wurden in Baden-Württemberg 16 390 Ausländer eingebürgert. Damit haben sich die Einbürgerungszahlen zum vierten Mal in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöht, so die Präsidentin des Statischen Landesamtes, Dr. Carmina Brenner. Im vergangenen Jahr lag das Plus gegenüber 2011 immerhin bei 15 Prozent. Gegenüber dem Jahr 2000 haben sich dagegen die Einbürgerungszahlen annähernd halbiert (Schaubild 1).

Mehr als jede vierte Einbürgerung von türkischen Staatsangehörigen…

Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg Ausländer aus insgesamt 145 Nationen eingebürgert. Mit Abstand am häufigsten – wie bereits in den Jahren zuvor – haben Türken (4 501) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben; mehr als jede vierte Einbürgerung betraf damit Personen mit einer türkischen Staatsangehörigkeit. An zweiter Stelle folgen Einbürgerungen von Staatsangehörigen der Republik Kosovo (1472); am dritthäufigsten wurden Staatsangehörige aus Griechenland eingebürgert (1094), womit sich deren Einbürgerungszahl um rund 70 Prozent gegenüber 2011 erhöht hat. Unter den 15 Herkunftsstaaten mit der höchsten Zahl an Einbürgerungen waren neben 11 europäischen auch 4 asiatische Staaten (Irak, Kasachstan, Vietnam und Iran) vertreten

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Pressemitt/2013145.asp

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5. NRW will Ausländern die Entscheidung für den deutschen Pass erleichtern. NRW unterstützt Vorstoß im Bundesrat für die doppelte Staatsangehörigkeit und Abschaffung des Optionszwangs

22.05.2013, Presseerklärung – Die Landesregierung NRW

Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen mit:

Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat einbringen. Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen. Dabei geht es vor allem um den überholten Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf. „In vielen westlichen Staaten sind die in Deutschland noch bestehenden faktischen Einbürgerungshemmnisse längst beseitigt. Da die Bundesregierung die Augen vor der Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft verschließt, müssen die Länder handeln“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

http://www.nrw.de/landesregierung/nrw-will-auslaendern-die-entscheidung-fuer-den-deutschen-pass-erleichtern-14444/

6. Schneller zur Staatsbürgerschaft

16.05.2013, Burgenland ORF at

Im Staatsbürgerschaftsgesetz sind die Kriterien für eine Einbürgerung festgelegt. Dieses Gesetz wird nun geändert. Menschen, die besonders gut integriert sind, können künftig schneller als bisher die Staatsbürgerschaft bekommen

Auf Seiten der ÖVP hat der Staatssekretär für Integration Sebastian Kurz die Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz ausverhandelt. Er hat sie am Donnerstag in Eisenstadt vorgestellt.

Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) und LH-Stv. Franz Steindl (ÖVP)

Sechs statt zehn Jahre

Die wichtigste Änderung: Wer ausgezeichnet Deutsch spricht oder sich ehrenamtlich engagiert, kann schon nach sechs Jahren und nicht wie bisher erst nach zehn Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen.

„Was sind Kriterien für eine sehr gute oder für eine überproportional gute, für eine ausgezeichnete Integration? Sehr gute Sprachkenntnisse, arbeiten gehen in Österreich und als drittes das ehrenamtliche Engagement. Weil wir wissen: Wenn jemand in einem Verein mitmacht, bei der freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz oder sonstwo dabei ist, ist er meistens sehr schnell Teil der österreichischen Gesellschaft“, so Sebastian Kurz.

Wer ausreichende Deutschkenntnisse hat, kann die Staatsbürgerschaft wie bisher nach zehn Jahren erhalten.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2584624/

7. Verordnung für Promi-Einbürgerung noch vor dem Sommer

30. April 2013, derStandard.at

Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes wird beschlossen – Einkommensgrenze von 1.000 Euro für SPÖ sozial verträglich

Wien – Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz passiert am Dienstag den Ministerrat. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) zeigten sich damit im Vorfeld zufrieden.

Die österreichische Staatsbürgerschaft bleibe ein hohes Gut und stehe am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses, sagte Kurz. Für die Einbürgerung von Prominenten soll bis zum Sommer eine Verordnung beschlossen werden, die Kriterien für die Vergabe von Staatsbürgerschaften beinhaltet, erklärte Mikl-Leitner.

http://derstandard.at/1363709594819/Verordnung-fuer-Promi-Einbuergerung-vor-Sommer

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8. Grosser Rat: Auch Kommission lehnt Initiative der Jungen SVP ab

26.04.2013, Bernerzeitung (jzu)

Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat zwar die Gültigkeit der von der Jungen SVP eingereichten Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» bejaht, lehnt

Ein Ausländer füllt einen Deutschtest aus: Die Junge SVP des Kantons Bern will das Einbürgerungsrecht mit einer Initiative verschärfen.
Bild: Andreas Blatter

Die Kommission des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Grossrat Ueli Frutiger (BDP) die Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» der Jungen SVP des Kantons Bern vorberaten. Sie thematisierte zunächst die Gültigkeit der Initiative. Bereits der Regierungsrat und ein in Auftrag gegebenes Gutachten hatten festgestellt, dass der Wortlaut der Initiative in Konflikte steht mit dem übergeordneten Recht und der Bundesverfassung. Die Kommission bejahte die Gültigkeit der Initiative schliesslich mit zwölf gegen fünf Stimmen.

http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Grosser-Rat-Auch-Kommission-lehnt-Initiative-der-Jungen-SVP-ab/story/12393545

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtse

9. Mehrstaatigkeit bis zum Erreichen von Volljährigkeit. Urteil des 5. Senats vom 21. Februar 2013 – BVerwG 5 C 9.12 zur

BVerwG: Entscheidung vom 21.02.2013 – 5 C 9.12

Leitsatz: 1. Bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG nur dann hingenommen, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit generell nicht vorsieht.

2. Macht das ausländische Recht die Entlassung aus der fremden Staatsangehörigkeit vom Erreichen der Volljährigkeit abhängig, stellt dies grundsätzlich eine zumutbare Bedingung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG dar. Auszüge: […]

3. Die Klägerin kann keine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit beanspruchen. Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG billigt einem Ausländer grundsätzlich nur dann einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung zu, wenn er seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert.

a) § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG gebietet von diesem Grundsatz zwar eine Ausnahme, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht. Dieses Merkmal ist aber nur erfüllt, wenn das jeweilige nationale Staatsangehörigkeitsrecht das Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit generell ausschließt (vgl. Berlit, in: GK-StAR, Stand Juli 2012, § 12 StAG Rn. 35 ff.; Geyer, in: Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 1. Aufl. 2008 § 12 StAG Rn. 10 f.; Hailbronner, in: Hailbronner/Renner/Maaßen, StAngR, 5. Aufl. 2010, § 12 StAG Rn. 13; a.A. Marx, Kommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, 1997, § 87 AuslG Rn. 26).

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=47031&cHash=8f66419967804092385b4c18aff1c32f

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+++News+++News+++News+++News+++

10. Von Flucht und Asyl bis Einbürgerung

22.05.2013, Von: eb

Delmenhorst Unter dem Motto „Willkommen in Deutschland“ lädt das Integrationslotsen-Team alle diejenigen ein, die sich informieren möchten: Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde der Stadt Delmenhorst stellen sich den Fragen interessierter (Neu-)Bürgerinnen und Bürger. Es geht um die wichtigen Themen Asyl oder Flucht bis zur Einbürgerung. Die Veranstaltung ist für Teilnehmende kostenfrei und findet in der VHS Delmenhorst auf der Nordwolle am Freitag, 24. Mai, von 17 bis 19 Uhr statt.

Weitere Infos unter  www.integrationslotsenteam.de.to

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz

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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION Nr. 01/2013 vom 07.03.2013

7. März 2013

Liebe Leserinnen und Leser,

 Neue Entwicklung: ABE wird durch die IFAK e.V. weiter fortgesetzt!

Das Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) dient sei längeren Jahren NRW-weit als Beratungs- und Servicestelle rund um die Fragen der Ein- und Ausbürgerung, Staatsbürgerschaft und Integration. Entstanden ist sie aus der engen Kooperation und Zusammenarbeit zwischen dem PARITÄTISCHEN NRW und der IFAK e.V. – Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit und agiert seit 2006 als eine landesweit tätige Integrationsagentur/ spezifische Maßnahme – gefördert durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW. Das Ziel des ABE besteht darin, in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Organisationen die Diskussionen um die weiteren Erleichterungen im Einbürgerungsrecht und im Einbürgerungsverfahren zu fördern. Dabei geht es vor allem auch um die Verstärkung, Unterstützung und Koordination der örtlichen Einbürgerungsaktivitäten der Migrantenselbstorganisationen (MSO) und anderer Institutionen. Aufgrund der aktuellen Bedeutung der Einbürgerungsdiskussionen landes- und bundesweit hat die IFAK e.V. in Abstimmung mit dem PARITÄTISCHEN NRW das Aktionsbüro Einbürgerung ab dem 01.01.2013 als eine eigenständig geführte spezifische Maßnahme der Integrationsagentur übernommen. Umso mehr ist es uns wichtig richtigzustellen, dass die Arbeit des ABE zwar unter veränderten organisatorischen Bedingungen, jedoch in ihrer bisherigen Qualität und jetzt in alleiniger Verantwortung der IFAK e.V. fortgesetzt wird. Wir werden auch künftig die landesweite Arbeit des ABE als unabhängige Informations- und Beratungsstelle zu allen Fragen der Ein- und Ausbürgerung sicherstellen.

Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:
1. Freiheit, Heimat, Glück und Wahlrecht
2. Der Streit um den Doppelpass.3. Empörung in der SPD über Heinz Buschkowsky.4. Landrat überreicht Einbürgerungsurkunden.

5. Auf die Parlamentarier wartet viel Zündstoff – Umstrittene Einbürgerungsvorlage.

6. Nationalräte wollen Zugang zum roten Pass erschweren.

7. Einbürgerung, eine Frage des Geldes.

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen.

8. Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit

+++News+++News+++News+++News+++.

9. Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft

10. Justizministerin wirbt für doppelte Staatsbürgerschaft

Zum 8. März Weltfrauentag wünschen wir allen Frauen einen schönen Feiertag – ABE

1. Freiheit, Heimat, Glück und Wahlrecht

WAZ, Vera Eckardt, 28.02.2013

Essen. Was der deutsche Pass ihnen bedeutet, erzählten Neubürger bei der Einbürgerungsfeier. 408 Essener Migranten entschlossen sich 2012, im Land heimisch zu werden, 80 folgten der Einladung ins Rathaus.

Sie sind mit Kind und Kegel gekommen, haben sich für diesen speziellen Termin in Schale geworfen: 80 von insgesamt 408 neuen Staatsbürgern, die sich im Jahr 2012 entschlossen haben, Deutsche zu werden, sind der Einladung der Stadt gefolgt und kamen zur Einbürgerungsfeier in den Ratssaal. Unter ihnen gebürtige Griechen, Türken, Iraner, Polen, Ägypter und Kameruner. Symbolisch für alle Eingeladenen überreichte Oberbürgermeister Reinhard Paß fünf Neubürgern die Einbürgerungsurkunde samt Blumenstrauß.

essen-einbürgerungsfeier

Oberbürgermeister Reinhard Paß verleiht bei der Einbürgerungsfeier im Essener Rathaus die Urkunden an ( v.r.n.l).: Olga Spans, Adem Dombayci, Anisa Rahimi, Anissa Ouass und Lidiya Valentinivna Bazarova.Foto: Prengel

Den hält Anisa Rahimi auch noch in der Hand, als sie, nach dem etwas steifen offiziellen Termin, zum kalten Buffet in die 22. Etage des Rathauses fährt. Für die 26-jährige, die als Neunjährige mit ihrer siebenköpfigen Familie vor den Mudschaheddin aus Afghanistan floh, bedeutet die neue Nationalität vor allen Dingen eines: Freiheit. „Jetzt kann ich mich endlich ohne komplizierte Visa-Anträge innerhalb und außerhalb Europas bewegen“, sagt sie. Deutsch fühlt sich die frisch gebackene Kauffrau für Marketing und Kommunikation schon lange, „auch wenn ich von anderen oft nicht als hundertprozentige Deutsche angesehen werde“. Immer wieder zu erklären, woher man kommt und warum man hier lebt, ist ihr manchmal sehr lästig.

http://www.derwesten.de/staedte/essen/freiheit-heimat-glueck-und-wahlrecht-id7669571.html

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2. Der Streit um den Doppelpass

Zeit, Christopher Weckwerth, 04.03.2013

Sowohl die SPD als auch die CDU haben die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema erklärt. Wer wird davon profitieren?

Sogar Angela Merkel hat sich eingemischt. Die Kanzlerin, die so oft auf Konsens bedacht ist, machte ihre Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft klar: Sie sieht keinen Änderungsbedarf.

Geht es nach ihr, bleibt es bei der aktuellen Regelung, also auch bei der Optionspflicht. Die sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder, deren Eltern beide keine Deutschen sind, zwar zunächst eine doppelte Staatsangehörigkeit bekommen. Sie müssen sich aber zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine Nationalität entscheiden. In diesem Jahr, auch das macht die Sache zum Wahlkampfthema, läuft die Frist für die ersten Optionspflichtigen mit ihrem 23. Geburtstag ab.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/staatsbuergerschaft-wahlkampf-spd-cdu

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3. Empörung in der SPD über Heinz Buschkowsky

WAZ, Matthias Korfmann, 19.02.2013

Berlin. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat mit kritischen Äußerungen über die doppelte Staatsangehörigkeit Empörung in der eigenen Partei ausgelöst. Der integrationspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rüdiger Veit, meinte gar, Buschkowsky sei „endgültig von allen guten Geistern verlassen“. Dieser habe zwar „unbestreitbar kommunalpolitische Verdienste. Aber so stellt er sich außerhalb der Wertvorstellungen der SPD und noch rechts von Thilo Sarrazin auf“, sagte Veit im Gespräch mit der NRZ.

Der für seine kritische Haltung gegenüber Migranten bekannte Kommunalpolitiker („Multikulti ist gescheitert“) hatte in einer Boulevardzeitung geschrieben, die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtere Kriminalität und wecke die Begehrlichkeit von „Rosinenpickern“, die Vorteile im deutschen Sozialsystem abgreifen wollten.

Buschkowsky bezieht sich konkret auf den brutalen Überfall von Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf einen 20-Jährigen im Herbst am Berliner Alexanderplatz. Der junge Mann starb. Zwei Tatverdächtige hatten sich in die Türkei abgesetzt. Einer, so Buschkowsky, soll seine deutsche Staatsbürgerschaft abgelegt haben, um sich vor Auslieferung zu schützen.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hält die Meinung Buschkowskys für eine „Minderheitenposition“ innerhalb der SPD. Die Partei und die rot-grüne Landesregierung wollten die Doppelstaatsangehörigkeit. „Denn wir brauchen mehr und nicht weniger Einbürgerungen in Deutschland“, sagte Schneider zur NRZ. Für den Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sind die Sätze Buschkowskys „schrecklich, reiner Populismus“. Bülow: „Er geht der SPD zunehmend auf den Wecker.“

http://www.derwesten.de/politik/empoerung-in-der-spdueber-heinz-buschkowsky-aimp-id7635207.html

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4. Landrat überreicht Einbürgerungsurkunden

WAZ, 18.02.2013

Ostvest/Haltern am See. Der Kreis ist um 29 neue deutsche Staatsbürger reicher: 13 Menschen aus Oer-Erkenschwick, 13 aus Datteln, zwei aus Haltern am See und einer aus Waltrop haben die deutsche Staatsangehörigkeit.

Landrat Cay Süberkrüb überreichte gemeinsam mit den Bürgermeistern Bodo Klimpel (Haltern am See), Wolfgang Werner (Datteln), Achim Menge (Oer-Erkenschwick) sowie dem stellvertretenden Bürgermeister Theo Surmann (Waltrop) die Einbürgerungsurkunden im Hermann-Grochtmann-Museum in Datteln.

Der Landrat ermutigte sie, ihre alten Wurzeln nicht aufzugeben, sondern ihre Erfahrungen und Kenntnisse für ihre neue Heimat einzusetzen. Die Einbürgerung bedeute – so Landrat Süberkrüb – auch noch viel mehr: „Das zeigt den Willen, seine eigene Zukunft in dem Land zu gestalten, in dem man künftig leben will.“

Die wichtigste Voraussetzung für das gemeinsame Zusammenleben sei jedoch die Sprache. Ohne sie seien weder Verständigung noch Studium oder Arbeitsplatz möglich.

http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/landrat-ueberreicht-einbuergerungsurkunden-aimp-id7630631.html

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5. Auf die Parlamentarier wartet viel Zündstoff – Umstrittene Einbürgerungsvorlage

Tagesanzeiger Schweiz,  04.03.2013 – Schweiz

In der heute beginnenden Frühlingssession fallen die ersten Entscheide zum Gripen. Zu emotionalen Diskussionen dürften auch die Themen Einbürgerung und Fluglärm führen. (…)

Zu einer emotionalen Diskussion dürften auch die neuen Regeln zur Einbürgerung führen. Nach dem Willen des Bundesrates sollen Ausländer nach acht statt nach zwölf Jahren eingebürgert werden können, müssen aber zwingend eine Niederlassungsbewilligung vorweisen. Zudem werden die Anforderungen an die Integration präzisiert und die Verfahren harmonisiert.

Während der Linken die Verschärfungen zu weit gehen, fordert die Rechte noch strengere Regeln. Erst in dieser Woche wird die vorberatende Kommission ihre Vorentscheide fällen.

Knapp werden dürfte es für die Wiedereinführung des Ärztestopps. Der Bundesrat möchte, dass die Kantone schon ab April wieder die Zulassung von Spezialärzten beschränken dürfen. Dafür müssen sich National- und Ständerat in dieser Session einigen. Die Kommissionen entschieden hauchdünn. Die Gegner fordern eine definitive Lösung zur Zulassungssteuerung.

Im Zusammenhang mit den Medizinern steht im Nationalrat auch die Initiative „Ja zur Hausarztmedizin“ auf der Traktandenliste. Ständerat und Bundesrat schlagen zahlreiche Massnahmen vor, mit denen der Berufsstand gestärkt werden soll, damit die Hausärzte ihr Begehren zurückziehen.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Auf-die-Parlamentarier-wartet-viel-Zuendstoff/22841786/print.html

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6. Nationalräte wollen Zugang zum roten Pass erschweren

Baseler Zeitung, Christian Brönnimann. 22.02.2013  – Schweiz

Die geplanten Verschärfungen bei der Einbürgerung treffen vor allem Personen aus Drittstaaten und junge Ausländer.

Wird nach der Revision des Bürgerrechts möglicherweise schwerer zu erlangen sein: Der Schweizer Pass.
schweizer-passBild: Alessandro della Valle/Keystone

Die SVP will zusammen mit den Mitteparteien die vom Bundesrat aufgegleiste Revision des Bürgerrechts in wichtigen Punkten verschärfen. Gestern hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats die Vorschläge präsentiert. Für die Linken sei es eine Niederlage auf der ganzen Linie, bilanzierte der grüne Kommissionspräsident Ueli Leuenberger.

Das sind die wichtigsten Verschärfungen der bürgerlichen Mehrheit:

  • Bedingung für die Einbürgerung soll neu eine unbefristete Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) sein. Das entspricht auch dem Willen des Bundesrats. Jedoch schlug dieser vor, im Gegenzug die minimale Aufenthaltsdauer in der Schweiz vor einer Einbürgerung von heute zwölf auf acht Jahre zu senken. Die SPK sieht nun zehn Jahre vor.
  • Bislang werden einem jungen Ausländer die Jahre, die er zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat, doppelt an die Aufenthaltsdauer angerechnet. Damit soll die Integration Junger vorangetrieben werden. Diese Erleichterung will die Kommissionsmehrheit streichen.
  • Vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden soll die Zeit, die sie mit dem provisorischen Status (F-Ausweis) in der Schweiz verbracht haben, nicht mehr an die Aufenthaltsdauer angerechnet werden. Der Zeitpunkt einer möglichen Einbürgerung verschiebt sich also auch für diese Gruppe nach hinten.
  • Strengere Integrationskriterien sollen die Einbürgerung weiter erschweren. So verlangt die SPK explizit, dass sich Einbürgerungswillige «in Wort und Schrift in einer Landessprache gut verständigen» können müssen. Zudem soll nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen der Wille zur Erwerbsarbeit reichen, sondern die tatsächliche Teilnahme am Wirtschaftsleben.

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Nationalraete-wollen-Zugang-zum-roten-Pass-erschweren/story/13678104

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7. Einbürgerung, eine Frage des Geldes

Kolumne | Irene Brickner, 9. Februar 2013, 22:05 – Österreich

Was es für die Politik in der Zukunft bedeutet, wenn schlechtverdienende EinwanderInnen von der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen bleiben.

öst-geldfoto: apa/gindl

Vor allem die von Einbürgerungswilligen verlangten Einkommen können viele Betroffene bei den Löhnen, die in Österreich bezahlt werden, nicht schaffen.

Im Juli soll das neue Staatsbürgerschaftsgesetz laut Regierung in Kraft treten, dessen Entwurf derzeit, und zwar bis 6. März, in der Begutachtung ist. Die ÖVP, deren Handschrift der Vorschlag vor allem trägt, lobt ihn: Laut Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) wird darin unterstrichen, dass die Staatbürgerschaft „ein hohes Gut“ sei; man solle „stolz sein, Österreicher werden zu dürfen“.

Mit Koalitionspartnerin und Mitverhandlerin SPÖ ist die ÖVP einig, dass der Entwurf einem begrüßenswerten Prinzip folgt: Besonders gute Integration, nach im Europavergleich sehr strengen Kriterien bemessen, soll mit rascherer Chance auf Einbürgerung belohnt werden, konkret nach sechs Jahren. Für alle anderen MigrantInnen sollen es, wie schon bisher, zehn Jahre bleiben. Aber nur bei Erfüllung der Kriterien, wohlgemerkt, die jedoch so, wie sie gestaltet sind, direkt auf die Kehrseite der Medaille verweisen.

Denn vor allem die von Einbürgerungswilligen verlangten Einkommen können viele Betroffene bei den Löhnen, die in Österreich bezahlt werden, nicht schaffen. Und die zu erwartenden Unterbrechungen in modernen Arbeitskarrieren, wegen der auch in Österreich beachtlichen Jobunsicherheit, machen das noch unwahrscheinlicher.

http://derstandard.at/1360161273553/Einbuergerung-eine-Frage-des-Geldes

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

8. Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit

Pressemitteilung, Nr. 12/2013, 22.02.2013

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.02.2013 – BVerwG 5 C 9.12

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Einbürgerung eines Kindes mit türkischer Staatsangehörigkeit grundsätzlich die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit voraussetzt.

Dieser Entscheidung liegt der Fall eines heute 15 Jahre alten türkischen Mädchens zu Grunde. Ihr Vater ist als Asylberechtigter anerkannt und besitzt seit dem Jahr 2004 die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Mai 2006 beantragte er für seine Tochter die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Der nach Ablehnung des Antrags erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die dagegen erhobene Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Ein Anspruch auf Einbürgerung setzt unter anderem voraus, dass der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt (§10 Abs. 1 Satz 1 Nr.4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG). Von diesem Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit macht das Gesetz eine Ausnahme, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG). Diese Ausnahme ist hier nicht einschlägig, da die Republik Türkei nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ein Ausscheiden aus ihrer Staatsangehörigkeit unter anderem bei Volljährigen zulässt. Die Bestimmung findet nur Anwendung, wenn das Recht des Herkunftsstaates ein Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit generell ausschließt. Sie erfasst hingegen nicht auch den Fall, dass ein Ausscheiden an sich vorgesehen ist, hierfür aber – wie bei der minderjährigen Klägerin – die dafür vorgesehenen Voraussetzungen nicht vorliegen. Auch der weitere Ausnahmetatbestand, dass der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG), ist nicht erfüllt.

BVerwG 5 C 9.12 – Urteil vom 21. Februar 2013

Vorinstanzen:

OVG Lüneburg 13 LC 240/10 – Urteil vom 08. Februar 2013

VG Hannover 10 A 874/07 – Urteil vom 20. September 2010

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=12

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+++News+++News+++News+++News+++

9. Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft

NDR, Hamburg Journal – 02.03.2013 19:30 Uhr

Wie Kimeta Papic müssen sich seit Januar viele junge Hamburger für eine einzige Staatsbürgerschaft entscheiden und die andere abgeben. Das kann teuer werden.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/media/hamj25499.html

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 10. Justizministerin wirbt für doppelte Staatsbürgerschaft

br, Wöll, Manfred Stand: 19.02.2013

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die doppelte Staatsbürgerschaft als einen Schritt hin zu mehr Integration. Die seit dem Jahr 2000 geltende Optionslösung müsse man überdenken. Manfred Wöll, BR.

http://www.br.de/nachrichten/justizministerin-wirbt-fuer-doppelte-staatsbuergerschaft-100.html

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

ifak Redaktion: Kenan Arazia
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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 10/2012 vom 20.12.2012

21. Dezember 2012

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Liebe Leserinnen und Leser,

ABE-Bericht für 2012.

http://www.einbuergern.de/progs/projekt/abe/content/e1316/e1318/e5913/18212-abe-bericht2012_ger.pdf

Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:

  1. Nein zum Optionszwang! Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für jugendliche Eingebürgerte! 1
  2. Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil: Rücknahme der Einbürgerung eines al-Qaida-Terrorhelfers gerechtfertig. 2
  3. Föderalismus-Wirrwarr bei der doppelten Staatsbürgerschaft 3
  4. Stahlknecht startet Kampagne zur Einbürgerung. 4
  5. Gérard Depardieus Steuerflucht Der steinige Weg zum belgischen Pass. 4
  6. Landesregierung ermuntert Migranten zur Einbürgerung. 5
  7. Einbürgerung trotz strafgerichtlicher Verurteilung. 5
  8. Wenn Stimmbürger zur Einbürgerung nur noch Ja sagen können. 6
  9. Klage eines al – Qaida – Terrorhelfers gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung abgewiesen. 7
  10. 110 neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger am Nikolaustag. 7

Fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch wünsche ich Ihnen! Kenan Araz

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1. Nein zum Optionszwang! Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für jugendliche Eingebürgerte!

Von: Kenan Araz – Aktionsbüro Einbürgerung aus Bochum

An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss in Deutschland

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Optionspflicht abzuschaffen.

Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern besitzen seit der Einführung des ius soli (2000) unter bestimmten Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern.

Im Alter zwischen 18 und 23 Jahren jedoch müssen sich diese Kinder entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.

Dieser Optionszwang soll abgeschafft werden.

Begründung: Mit der Einführung des ius soli (Geburtsortsrecht) ist ein Kind deutscher Staatsangehöriger, wenn sich ein Elternteil seit 8 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder seit drei Jahren im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis/ Niederlassungserlaubnis ist.

Die Kinder, die auf diese Weise die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, besitzen in der Regel mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit. Im Alter zwischen 18 und 23 Lebensjahren haben diese Kinder gegenüber der Behörde zu erklären (Optionspflicht, Erklärungszwang), ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.

Seit dem Inkrafttreten dieser Regelung im Jahr 2000 erlangen mit Geburt ca. 40.000 Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit. Aufgrund einer Übergangsregelung konnten im Jahr 2000 auch unter 10-jährige Kinder von der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts Gebrauch machen. Die ersten dieser Kinder sind nun volljährig, so dass die Optionspflicht zur Anwendung kommt. Im Jahr 2008 betraf dies 3.300 junge Menschen. In den folgenden Jahren werden jährlich zwischen 3.800 bis 7.000 Personen dazukommen. Ab 2018 werden jährlich 40.000 Personen betroffen sein.

Mit der Optionspflicht – spätestens seit 2008 – schafft der Staat eine Trennung und damit einen Konflikt innerhalb dieser Generation:

Bei EU-Bürgern, Spätaussiedlern sowie bei Personen, bei denen eine Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit schwierig oder unmöglich ist, wird die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert. Die Optionspflichtigen müssen sich – im Unterschied zu den anderen beiden Gruppen – für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

Eine Mehrstaatigkeit gibt es nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz nicht, de facto werden aber jedes Jahr mindestens mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen die Mehrstaatigkeit haben. Im Jahr 2011 sind bspw. 50,4 % aller Eingebürgerten Mehrstaatler.

Unsere Forderung:

Die Optionspflicht, die Jugendliche mit Mehrstaatigket zwingt, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entweder für die deutsche oder ihre andere Staatsangehörigkeit zu entscheiden, soll abgeschafft werden.

Im Namen aller Unterzeichner.

Bochum, 15.10.2012 (aktiv bis 14.01.2013)

https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-optionszwang-petition-zur-abschaffung-der-optionspflicht-fuer-jugendliche-eingebuergerte

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2. Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil: Rücknahme der Einbürgerung eines al-Qaida-Terrorhelfers gerechtfertig

Urteil vom 03.12.2012:  – 11 K 1038/12  VG Stuttgart, PM, Rechtsindex – Recht & Urteil

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil entschieden, dass die Rücknahme der Einbürgerung des türkisch stämmigen Klägers zu Recht erfolgt sei, weil er ab Sommer 2005 begonnen hatte, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen.

Der Sachverhalt

Der 1978 in Sindelfingen als türkischer Staatsangehöriger geborene Kläger war am 23.03.2006 eingebürgert worden. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens bekannte er sich im September 2004 mit der Unterzeichnung der Loyalitätserklärung ausdrücklich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Zuletzt war der Kläger bei der Daimler AG als Lackierer am Standort Malaysia beschäftigt. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland Anfang 2009 wurde er festgenommen. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Kläger im Juli 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (der Al-Qaida) im Ausland. Das Urteil ist seit Mai 2011 rechtskräftig. Seine Klage gegen die Daimler AG auf Wiedereinstellung und Beschäftigung nahm der Kläger im Mai 2012 zurück.

Am 03.03.2011 nahm das Landratsamt Böblingen Einbürgerung des Klägers in den deutschen Staatsverband rückwirkend zum 23.03.2006 zurück. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, der Kläger habe sich nach der Trennung von seiner deutschen Ehefrau verstärkt der wahhabitischen Glaubensrichtung des Islam zugewandt. Er habe spätestens seit Januar 2005 auf einer Hadsch (Pilgerfahrt) nach Saudi Arabien den kriegerischen Jihad unterstützen wollen. Seit Sommer 2005 habe er zu einer Gruppe gehört, die sich zum Ziel gesetzt habe, den Jihad der Al-Qaida mit Geld und Ausrüstungsgegenständen zu fördern und zu unterstützen. Hätte der Kläger dies wahrheitsgemäß bei seiner Einbürgerung mitgeteilt, wäre sein Einbürgerungsantrag abgelehnt worden.

Mit seiner hiergegen erhobenen Klage macht der Kläger geltend, die Rücknahme seiner Einbürgerung sei rechtswidrig. Seine Radikalisierung habe erst nach Abgabe seiner Loyalitätserklärung im September 2004 stattgefunden.

Die Entscheidung

Das Gericht hat in den Gründen seiner Entscheidung ausgeführt, die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers sei zu Recht erfolgt, da der Kläger ab Sommer 2005 begonnen gehabt habe, eine Gruppe zu unterstützen, deren Ziel es gewesen sei, das als terroristische Vereinigung eingestufte Netzwerk al-Qaida insbesondere in der Bekämpfung der Koalitionstruppen in Afghanistan mit finanziellen Mitteln und mit kriegstauglichen Gerätschaften auszustatten.

Die diesbezügliche Loyalitätserklärung des Klägers vom September 2004 sei damit jedenfalls im maßgebenden Zeitpunkt seiner Einbürgerung am 23.03.2006 inhaltlich unwahr gewesen. Dies stehe aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz vom 19.07.2010 fest, mit welchem der Kläger wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen verurteilt worden sei. Nach den Feststellungen des OLG habe sich der Kläger vor der Einbürgerung zunächst mental und schließlich real für die Helferhandlungen rekrutieren lassen und dabei gewusst, er dass er für al-Qaida tätig werde.

Der Kläger habe darüber hinaus auch arglistig über den Umstand getäuscht, dass sein Bekenntnis bzw. seine Erklärung im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr richtig gewesen seien, denn der Kläger habe dem Landratsamt gegenüber verschwiegen, dass er im Zeitraum vor seiner Einbürgerung mit Unterstützungshandlungen für eine terroristische Vereinigung begonnen habe. Die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers sei auch ermessensfehlerfrei erfolgt. Dass der Kläger womöglich staatenlos werde, steht der Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen nicht entgegen.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu stellen.

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3000-urteil-ruecknahme-der-einbuergerung-eines-terrorhelfers-rechtmaessig
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3. Föderalismus-Wirrwarr bei der doppelten Staatsbürgerschaft

DIE ZEIT, 28.11.12

Zwei Pässe für eingebürgerte Türken? Im Saarland ist das Normalität, in Bayern die Ausnahme. Derartige Unterschiede dürfte es gar nicht geben.

Wenn Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten Deutsche werden möchten, müssen sie in der Regel ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben. Aber es gibt auch Ausnahmen, beispielsweise dann, wenn das Herkunftsland einen Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen will.

Diese Ausnahmen aber werden von Bundesland zu Bundesland und sogar innerhalb eines Landes völlig unterschiedlich gehandhabt: Die Chance auf einen Doppelpass hängt nicht nur von der Ursprungsnationalität ab, sondern auch vom Wohnsitz. Herausgefunden haben das Zwölftklässler der Gesamtschule Bremen-Ost, als sie in einem Politikkurs Daten des Statistischen Bundesamts auswerteten. Ihre Studie stellten sie kürzlich in Bremen vor.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/Doppelte-Staatsbuergerschaft-Bundeslaender
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4. Stahlknecht startet Kampagne zur Einbürgerung

mz-web.de 26.11.2012
Holger Stahlknecht ist Innenminister von Sachsen-Anhalt. (FOTO: DPA)

MAGDEBURG/DPA. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will mehr Ausländer zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft bewegen. Dazu startet er am (heutigen) Montag eine Kampagne. Sie soll den Zugewanderten Informationen vermitteln und sie ermutigen, deutscher Staatsbürger zu werden. Nach Ansicht des Ministers erfüllen viele Zugewanderte die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Für die Kampagne hat das Ministerium einen Wettbewerb zur Gestaltung eines Einbürgerungslogos ausgelobt. Dieses will der Minister nun vorstellen. Für das Siegerlogo gibt es ein Preisgeld von 1000 Euro.

Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten des Landes, Susi Möbbeck, braucht Sachsen-Anhalt Zuwanderer. Zum einen aus ökonomischer Hinsicht, weil Fachkräfte fehlen. „Zum anderen, weil das interkulturelle Leben in Sachsen-Anhalt noch zu wenig ausgeprägt ist“, sagte sie.

Ende vergangenen Jahres lebten in Sachsen-Anhalt knapp 46 000 Ausländer, darunter knapp 13 000 aus der EU. Fast 20 000 Ausländer hielten sich bereits acht und mehr Jahre in Deutschland auf. Im vergangenen Jahr wurden 653 Ausländer eingebürgert, das waren 100 mehr als im Vorjahr.

Zu den rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung zählen in der Regel ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, acht Jahre legaler Aufenthalt in Deutschland, ausreichende Deutschkenntnisse und keine Vorstrafen. Zudem müssen Betroffene ohne Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Ausnahmen sind möglich – etwa beim Abschluss eines Integrationskurses oder bei ehrenamtlichem Engagement.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1353932294218

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5. Gérard Depardieus Steuerflucht Der steinige Weg zum belgischen Pass

SPIEGEL; 17.12.2012

© 2012 APA/DPA Gerard Depardieu
 
Gérard Depardieu langt’s: Nachdem ihn Premierminister Ayrault „erbärmlich“ genannt hatte, kündigte der Schauspieler in einem offenen Wutbrief an, den französischen Pass abzugeben. Er strebt eine Einbürgerung in Belgien an – doch das Motiv für seinen Umzug könnte Probleme bereiten.

Brüssel – Gérard Depardieu will offenbar Belgier werden. Der wegen hoher Reichensteuern aus seiner französischen Heimat ausgewanderte Schauspieler hat sich der Nachrichtenagentur Belga zufolge bereits beim Bürgermeister seines neuen Wohnortes Néchin erkundigt, wie er an einen belgischen Pass kommt.

Offenbar um Steuern zu sparen, war der Schauspieler („Cyrano de Bergerac“, „Asterix und Obelix“) vor kurzem nach Belgien gezogen und dafür in Frankreich scharf kritisiert worden. Nachdem der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault Depardieu in der vergangenen Woche „erbärmlich“ und „unpatriotisch“ genannt hatte, keilte der Star am Sonntag in einem offenen Brief zurück.

„Wer sind Sie, um so über mich zu urteilen?“, hieß es in dem Schreiben, das in der Zeitung „Le Journal du Dimanche“ abgedruckt wurde. „Ich habe in 45 Jahren 145 Millionen Euro Steuern bezahlt, ich beschäftige 80 Arbeitnehmer. (…) Ich weise das Wort ‚erbärmlich‘ zurück.“ Depardieu ist seit Jahren erfolgreicher Unternehmer, ihm gehören unter anderem Weingüter und drei Restaurants in Paris. Er verlange Respekt – keiner der zahlreichen anderen Unternehmer sei wegen seiner Steuerflucht derart angegangen worden.

http://www.spiegel.de/panorama/leute/gerard-depardieu-moegliche-probleme-beim-antrag-auf-belgischen-pass-a-873316.html#ref=rss
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6. Landesregierung ermuntert Migranten zur Einbürgerung´

Die WELT, 01.12.12

Landesregierung erarbeitet eine Einbürgerungsoffensiv

Paderborn (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälische Landesregierung wirbt dafür, dass zugezogene Ausländer sich in Deutschland einbürgern lassen. „Wir möchten, dass mehr unserer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund auch offiziell das werden, was sie im Herzen schon sind – Bürger dieses Landes und deutsche Staatsbürger“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Samstag bei einer Versammlung des Landesintegrationsrats in Paderborn.

Die Landesregierung erarbeite deshalb eine Einbürgerungsoffensive, die Menschen erreichen soll, die bereits die Voraussetzung für eine Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft haben. Nach Angaben des Ministeriums ließen sich zuletzt deutlich weniger Migranten im Land einbürgern.

http://www.welt.de/newsticker/news3/article111747864/Landesregierung-ermuntert-Migranten-zur-Einbuergerung.html

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7. Einbürgerung trotz strafgerichtlicher Verurteilung

Rechtslupe, 31. 11.2012

Nach § 9 Abs. 1 StAG sollen Ehepartner Deutscher unter den Voraussetzungen des § 8 StAG zur Herstellung einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit in der Familie eingebürgert werden. Darin liegt ein öffentliches Interesse, was nach § 8 Abs. 2 StAG eine behördliche Ermessenentscheidung darüber ermöglicht, von den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG abzusehen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall den Beklagten verpflichtet, über den Einbürgerungsanspruch des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über seinen Einbürgerungsantrag. Der 1971 geborene Kläger stammt aus Bosnien-Herzegowina. Er reiste 1993 ins Bundesgebiet ein. Am 15.04.1994 heiratete er eine Landsmännin, die später eingebürgert wurde. Aus der Ehe gingen die 1995 und 1998 geborenen Töchter Milana und Nicolina hervor. Auch die Kinder besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Am 10.12.2003 wurde dem Kläger erstmals eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Am 05.11.2009 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG und seit dem 20.10.2011 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Am 21.06.2000 wurde der Kläger vom Amtsgericht Schwäbisch Hall wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, auf Bewährung ausgesetzt für die Daher von 3 Jahren, verurteilt. Mit Wirkung vom 31.07.2003 wurde die Strafe erlassen. Erstmals beantragte der Kläger im September 2006 seine Einbürgerung. Nachdem ihm der Beklagte unter Hinweis auf die strafgerichtliche Verurteilung und die Dauer der Tilgungsfrist bis 2015 die Ablehnung des Antrags in Aussicht gestellt hatte, nahm der Kläger den Einbürgerungsantrag am 01.03.2007 zurück. Am 19.01.2011 beantragte der Kläger erneut die Einbürgerung, die wiederum abgelehnt worden ist. Zur Begründung wurde ausgeführt: Ein Einbürgerungsanspruch bestehe in der Regel nicht, wenn der Einbürgerungsbewerber wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt wurde und diese über den gesetzlichen Erheblichkeitsgrenzen liegen. Die Verurteilung vom 21.06.2000 könne nicht unberücksichtigt bleiben und stelle auch keine unerhebliche Überschreitung der Erheblichkeitsgrenzen dar. Auch bei der Ermessenseinbürgerung gelte nichts anderes. Nur dann könnten Verurteilungen im Einbürgerungsverfahren als unschädlich angesehen werden, wenn sie aus dem Bundeszentralregister getilgt seien. Davon sei beim Kläger frühestens im Jahr 2015 auszugehen. Es sei auch kein Grund ersichtlich, der beim Kläger eine Verkürzung der Vorwerfbarkeit der Straffälligkeit in Abweichung davon rechtfertigen könnte. Die Tilgung stehe nicht unmittelbar bevor und es drohe keine Staatenlosigkeit oder ein Jobverlust. Derzeit bestehe kein öffentliches Interesse an der Einbürgerung des Klägers. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben.

http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/einbuergerung-trotz-strafgerichtlicher-verurteilung-347557

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8. Wenn Stimmbürger zur Einbürgerung nur noch Ja sagen können

Aargauer Zeitung, 23.11.12

An der Gemeindeversammlung in Neuenhof kommt es zu einem absurden Einbürgerungsverfahren: Die Anwesenden können wegen eines Gerichtseintscheid nur noch Ja sagen. Der Gemeinderat will das Verfahren sobald wie möglich wieder selbst an die Hand nehmen. von Roman Huber
Als wäre nichts gewesen, figuriert in der Vorlage zur Neuenhofer Gemeindeversammlung die Familie R. wieder unter den Gesuchstellern für das Gemeindebürgerrecht. «Die Gemeinde wird nicht darum herumkommen, das Gesuch zu genehmigen», sagt Karin Waldmeier, Leiterin Abteilung Einbürgerungen beim Kanton.

Bereits vor Jahresfrist lag der Gemeindeversammlung derselbe Antrag vor. Doch der Souverän lehnte das Gesuch mit 86 Nein zu 76 Ja bei 31 Enthaltungen ab. Der Entscheid kam ohne Diskussion zustande, wie aus dem Nichts beziehungsweise einer Laune heraus. Der damalige Gemeindeammann Walter Benz vermutete, dass der Grund beim Ehemann lag, der IV-Bezüger ist.

http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/wenn-stimmbuerger-zur-einbuergerung-nur-noch-ja-sagen-koennen-125656503

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

9. Klage eines al – Qaida – Terrorhelfers gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung abgewiesen

PRESSEMITTEILUNG vom 13.12.2012
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf die mündliche Verhandlung vom 03.12.2012 mit nun bekanntgegebenen Urteil die Klage eines wegen Unterstützung der al-Qaida im Ausland verurteilten türkisch stämmigen Klägers gegen die am 03.03.2011 vom Landratsamt Böblingen verfügte Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgewiesen (Az.: 11 K 1038/12; s. auch Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 27.11.2012).

Das Gericht hat in den Gründen seiner Entscheidung ausgeführt, die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers sei zu Recht erfolgt, da der Kläger ab Sommer 2005 begonnen gehabt habe, eine Gruppe zu unterstützen, deren Ziel es gewesen sei, das als terroristische Vereinigung eingestufte Netzwerk al-Qaida insbesondere in der Bekämpfung der Koalitionstruppen in Afghanistan mit finanziellen Mitteln und mit kriegstauglichen Gerätschaften auszustatten. Die diesbezügliche Loyalitätserklärung des Klägers vom September 2004 sei damit jedenfalls im maßgebenden Zeitpunkt seiner Einbürgerung am 23.03.2006 inhaltlich unwahr gewesen. Dies stehe aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz vom 19.07.2010 fest, mit welchem der Kläger wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen verurteilt worden sei. Nach den Feststellungen des OLG habe sich der Kläger vor der Einbürgerung zunächst mental und schließlich real für die Helferhandlungen rekrutieren lassen und dabei gewusst, er dass er für al-Qaida tätig werde. Der Kläger habe darüber hinaus auch arglistig über den Umstand getäuscht, dass sein Bekenntnis bzw. seine Erklärung im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr richtig gewesen seien, denn der Kläger habe dem Landratsamt gegenüber verschwiegen, dass er im Zeitraum vor seiner Einbürgerung mit Unterstützungshandlungen für eine terroristische Vereinigung begonnen habe. Die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers sei auch ermessensfehlerfrei erfolgt. Dass der Kläger womöglich staatenlos werde, steht der Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen nicht entgegen.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwal-tungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu stellen.

http://vgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1280884/index.html?ROOT=1192939

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10. 110 neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger am Nikolaustag
Lokalanzeiger Rhein-Sieg-Kreis 20.12.2012
Rhein-Sieg-Kreis. 56 Frauen, 41 Männer sowie 13 Kinder und Jugendliche haben heute – am Nikolaustag – im Wege der Einbürgerung die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Landrat Frithjof Kühn und der Neubürgerbeauftragte des Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber, händigten den Neubürgerinnen und Neubürgern im Siegburger Kreishaus im weihnachtlich geschmückten Sitzungssaal in einem feierlichen Rahmen ihre Einbürgerungsurkunden aus.

„Aus vielen Ländern der Erde sind Sie in die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises gekommen – ich wünsche Ihnen, dass Sie sich hier wohl fühlen und beglückwünsche Sie zur deutschen Staatsbürgerschaft“, freute sich Landrat Frithjof Kühn über die große Zahl der neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

Mit 38 Personen stammt der überwiegende Teil der Eingebürgerten aus der Türkei. Die 72 weiteren Personen besaßen zuvor die Staatsangehörigkeit folgender Staaten: Afghanistan (2), Aserbaidschan (1), Bosnien und Herzegowina (1), Bulgarien (3), Volksrepublik China (1), Ecuador (1), Estland (1), Griechenland (9), Irak (2), Iran (3), Italien (2), Jordanien (1), Kasachstan (3), Republik Korea (1), Republik Kosovo (3), Libyen (1), Litauen (1), Marokko (6), Mazedonien (1), Mexiko (1), Niederlande (1), Nigeria (1), Peru (1), Philippinen (1), Polen (2), Rumänien (5), Russische Föderation (3), Serbien (4), Spanien (1), Sri Lanka (5), Südafrika (1) und Ukraine (3).
50 der insgesamt 110 Eingebürgerten sind bereits in der Bundesrepublik Deutschland geboren.

http://www.lokalanzeiger.de/rag-wla/docs/632650/rheinsiegkreis

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

V.i.S.d.P.: Kenan Araz

ABE, Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de

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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 09/2012 vom 31.10.2012

2. November 2012

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG
Nr. 09/2012 vom 31.10.2012
http://www.einbuergern.de
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Hej (Hay = hallo)
In dieser Ausgabe wollen wir Ihnen zunächst unsere Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für Jugendliche Eingebürgerte mit dem Titel „Nein zum Optionszwang“ vorstellen.

Wir begrüßen Sie diesmal mit dänischem Grußwort hej (Hay = hallo)
Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:
1. Nein zum Optionszwang! Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für jugendliche Eingebürgerte! 1
2. Staatsangehörigkeit – Evaluierung des Optionsmodells: Innenministerium und Interkultureller Rat sehen die Ergebnisse unterschiedlich 2
3. Feierliche Übergabe von Einbürgerungs urkunden im Landkreis Altenkirchen 3
4. Im vierten Anlauf Deutscher 4
5. Die wahren Härten des Staatsbürgerschaftsgesetzes 4
6. Beschleunigte Einbürgerung: Feuerwehr ja, Fußball nein 5
7. Der steinige Weg zum Altar – Eheschließung mit Ausländern 5
8. Italien: Verband ermittelt wegen Einbürgerung 6
9. Die Vorstandstätigkeit in der Muslimischen Jugend Stuttgart e.V. stellt keinen Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bezüglich einer Einbürgerung dar 6
10. Interkulturelle Woche 7
11. Veranstaltungen für November 2012 7

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1. Nein zum Optionszwang! Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für jugendliche Eingebürgerte!
Von: Kenan Araz – Aktionsbüro Einbürgerung aus Bochum
An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss in Deutschland
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Optionspflicht abzuschaffen.
Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern besitzen seit der Einführung des ius soli (2000) unter bestimmten Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern.
Im Alter zwischen 18 und 23 Jahren jedoch müssen sich diese Kinder entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.
Dieser Optionszwang soll abgeschafft werden.
Begründung: Mit der Einführung des ius soli (Geburtsortsrecht) ist ein Kind deutscher Staatsangehöriger, wenn sich ein Elternteil seit 8 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder seit drei Jahren im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis/ Niederlassungserlaubnis ist.
Die Kinder, die auf diese Weise die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, besitzen in der Regel mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit. Im Alter zwischen 18 und 23 Lebensjahren haben diese Kinder gegenüber der Behörde zu erklären (Optionspflicht, Erklärungszwang), ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.
Seit dem Inkrafttreten dieser Regelung im Jahr 2000 erlangen mit Geburt ca. 40.000 Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit. Aufgrund einer Übergangsregelung konnten im Jahr 2000 auch unter 10-jährige Kinder von der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts Gebrauch machen. Die ersten dieser Kinder sind nun volljährig, so dass die Optionspflicht zur Anwendung kommt. Im Jahr 2008 betraf dies 3.300 junge Menschen. In den folgenden Jahren werden jährlich zwischen 3.800 bis 7.000 Personen dazukommen. Ab 2018 werden jährlich 40.000 Personen betroffen sein.
Mit der Optionspflicht – spätestens seit 2008 – schafft der Staat eine Trennung und damit einen Konflikt innerhalb dieser Generation:
Bei EU-Bürgern, Spätaussiedlern sowie bei Personen, bei denen eine Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit schwierig oder unmöglich ist, wird die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert. Die Optionspflichtigen müssen sich – im Unterschied zu den anderen beiden Gruppen – für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.
Eine Mehrstaatigkeit gibt es nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz nicht, de facto werden aber jedes Jahr mindestens mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen die Mehrstaatigkeit haben. Im Jahr 2011 sind bspw. 50,4 % aller Eingebürgerten Mehrstaatler.
Unsere Forderung:
Die Optionspflicht, die Jugendliche mit Mehrstaatigket zwingt, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entweder für die deutsche oder ihre andere Staatsangehörigkeit zu entscheiden, soll abgeschafft werden.
Im Namen aller Unterzeichner.
Bochum, 15.10.2012 (aktiv bis 14.01.2013)
https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-optionszwang-petition-zur-abschaffung-der-optionspflicht-fuer-jugendliche-eingebuergerte
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2. Staatsangehörigkeit – Evaluierung des Optionsmodells: Innenministerium und Interkultureller Rat sehen die Ergebnisse unterschiedlich
Forum Migration Oktober 2012, 01.10.2012
Zwar werden erst 2013 die ersten Optionsverfahren für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern abgeschlossen, dennoch konnte das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 22.Juni 2012 mit den Studien „Einbürgerungsverhalten von Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland sowie Erkenntnisse zu Optionspflichtigen“ und „Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht aus der Sicht von Betroffenen“ erste Ergebnisse zur Evaluierung der Optionspflicht vorlegen.
Zu den wichtigsten Erkenntnissen der Berichte zählt das Bundesministerium (BMI), dass sich über 98 Prozent der Op tionspflichtigen für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden und sich durch die Entscheidungspflicht nur 5,6 Prozent verunsichert fühlen, obwohl etwa 20 Prozent der Befragten die Einbürgerungsforderungen für zu hoch erachten. Weiterhin stellte das BMI fest, dass erhebliche Wissenslücken bezüglich des Verf ahrens und der Mitwirkungspflicht der Betroffenen vorhanden sind und sich dementsprechend die Befragten eine bessere Zugänglichkeit zu den Informationen in mehreren Sprachen wünschen.
Aufgrund der Ergebnisse sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich keinen akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Er will jedoch auf erkennbare Probleme, wie die schlechte Kenntnislage der Optionspflichtigen, reagieren und unter anderem das Informationskonzept verbessern lassen.
Anders sieht das der Interkulturelle Rat, der schon am 26. Juni mit einer Pressemitteilung auf die ersten Berichte reagierte. Darin erklärte Geschäftsführer, Torsten Jäger: Die Optionspflicht „wird von den Betroffenen weder verstanden noch akzeptiert und ist angesichts der fast schon regelmäßigen Hinnahme von Mehrfachstaatsangehörigkeiten bei der Einbürgerung vollkommen überflüssig“. Deshalb fordert der Interkulturelle Rat die ersatzlose Streichung der Optionspflicht. Weitere Gründe für eine Ablehnung sieht der Interkulturelle Rat im immensen bürokratischen Aufwand und in der Wahrnehmung der Betroffenen, die sich, wie Jäger betont, durch die Optionspflicht als „Deutsche 2. Klasse“ fühlen.
http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9ODQ3Ng_.html
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3. Feierliche Übergabe von Einbürgerungs urkunden im Landkreis Altenkirchen
Landkreis Altenkirchen, Presse vom 11.10.2012
In einer kleinen Feierstunde verlieh Landrat Michael Lieber gestern an acht Neubürgern mittels Urkunden die deutsche Staatsbürgerschaft. Ein großer Teil der Welt versammelte sich im kleinen Sitzungssaal in Altenkirchen, da Mitbürger aus Litauen, Polen, Syrien, Rumänien, Grie chenland, Tunesien und der Slowakei anwesend waren.
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bringt für die ausländischen Mitbürger sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch für die persönliche Lebenspl anung weit reichende Veränderun gen mit sich. Sie erwerben mit der Einbürgerung eine Vielzahl von Rechten und Pflichten, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verbrieft und ausschließlich deutschen Staatsangehörigen vorbehalten sind. Dazu gehört beispielsweise das Recht zu wählen und gewählt zu werden oder das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.
Von Januar bis September 2012 erhielten bereits insgesamt 94 Menschen aus insgesamt 23 Ländern ihre Einbürgerungsurkunde im Kreis Altenkirchen und wurden damit deutsche Staatsbürgerin bz w. deutscher Staatsbürger.
http://www.kreis-altenkirchen.de
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4. Im vierten Anlauf Deutscher
WAZ, 18.10.2012
Unna. Der Gastronom aus Königsborn hatte anscheinend schon einmal vorgefeiert. „Mensch, bin ich kaputt, das war ‘ne lange Nacht“, sagt Achim Megger, als er gestern um 15.15 Uhr aus dem Bürgeramt im Rathaus trat.

Achim Megger, mit dem Club Bad Königsborn im Rotlichtmilieu tätig, erhält im Bürgerservice der Stadt Unna seine EinbürgerungsurkundeFoto: Karl Dittrich
In der Hand hält der selbst gemachte Bürgermeisterkandidat von 2009 feierlich einen Umschlag. Der Inhalt: Eine Einbürgerungsurkunde mit seinem Namen. „Jetzt bin auch ich endlich Mitglied im Club“, freute sich der stadtbekannte Besitzer eines Etablissements in Königsborn über die deutsche Staatsbürgerschaft und damit über das Ende einer unendlichen Geschichte, die er seit 48 Jahren mit der Bürokratie erlebt hat. „Das ist jetzt der vierte Anlauf, endlich hat es geklappt. Eigentlich wäre es mir, der ich mittlerweile einen polnischen Pass besitzt, ja egal gewesen. Aber meine Mutter Erika wollte unbedingt, dass ich ein guter Deutscher werde.“
http://www.derwesten.de/staedte/unna/im-vierten-anlauf-deutscher-id7206830.html
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5. Die wahren Härten des Staatsbürgerschaftsgesetzes
Der Standart, Irene Brickner, 29. Oktober 2012
Einem jungen Afghanen wurde die Einbürgerung verweigert, weil er innerhalb von zehn Jahren unverschuldet fünf Tage lang keinen Aufenthaltstitel hatte: Die vorgeschlagene Staatsbürgerschaftsnovelle ignoriere derlei Härten, kritisieren Experten
foto: apa/fohringer
In Wien vollzieht die MA 35 das Staatsbürgerschaftsgesetz – samt strengem Umgang mit den Fristen. Das hindert das Land Wien nicht, diese Härten im Bundesgesetz zu kritisieren.
Wien – Die Vorschläge von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) für ein Anreizsystem bei Einbürgerungen ließen „entscheidende Probleme beim Staatsbürgerschaftsrecht unverändert“, meint die SPÖ-Nationalratsabgeodnete Sonja Ablinger. Denn abgesehen von der Frage, ob besondere Leistungsbereitschaft von Einwanderern honoriert werden soll – was sowohl die SPÖ als auch das BZÖ „sinnvoll“ finden -, gebe es derzeit „große Härten“.
http://derstandard.at/1350259715413/Die-wahren-Haerten-des-Staatsbuergerschaftsgesetzes
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6. Beschleunigte Einbürgerung: Feuerwehr ja, Fußball nein
Der Standart, Maria Sterkl, 29. Oktober 2012
Nur bestimmtes Engagement zählt – Integrations-Staatssekretariat wundert sich über SP-Rückzieher
foto: standard/fischer
Wer sich im lokalen Fußballverein engagiert – ob in der Mannschaft oder als KassierIn -, wird wohl nicht in Genuss einer vorzeitigen Einbürgerung kommen. Anders ist das bei Feuerwehr und Rotem Kreuz
Eine vorzeitige Einbürgerung für „besonders gut integrierte“ Zugewanderte: Mit diesem Vorschlag ließ Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende aufhorchen (derStandard.at berichtete). „Gut integriert“ heißt in diesem Fall: Deutschkenntnisse auf dem Niveau der Matura in der ersten Fremdsprache, sechs Jahre ohne Mindestsicherungs-Bezug, lückenlose Niederlassungsbewilligung und mindestens dreijähriges ehrenamtliches Engagement. Doch welche Vereine oder Non-Profit-Organisationen werden im Fall einer Einbürgerung anerkannt?
http://derstandard.at/1350259651511/Beschleunigte-Einbuergerung-Feuerwehr-ja-Fussball-nein
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7. Der steinige Weg zum Altar – Eheschließung mit Ausländern
Neue Zürchner Zeitung, Anne-Barbara Luft, 16. 10.2012
Wenn dieses frisch vermählte Paar den ehelichen Wohnsitz in der Schweiz hat, gilt für es das Schweizer Eherecht. (Bild: Gaëtan Bally / Keystone)
Die grenzenlose Liebe lässt sich nicht ohne bürokratischen Aufwand erleben. Die Behörden wollen Scheinehen verhindern, die nur geschlossen werden, um dem ausländischen Ehepartner die Einbürgerung in der Schweiz zu erleichtern.
Für den deutschen Humoristen Loriot ist eine gute Ehe eine, in der sie ein bisschen blind und er ein bisschen taub ist. Für immer mehr Schweizer Bürger ist eine gute Ehe offenbar eine, in der der Ehepartner ein Ausländer ist. Auf fast jeder zweiten Hochzeit in der Schweiz tanzt mindestens ein Ausländer. Seit Beginn der achtziger Jahre hat sich die Zahl der gemischt-nationalen Ja-Worte in der Schweiz mehr als verdoppelt (siehe Grafik). Von den rund 42 000 Eheschliessungen im vergangenen Jahr waren fast 15 000 binational. Seit Anfang 2011 hat sich der bürokratische Aufwand für ehewillige gemischte Paare erhöht. Denn ausländische Verlobte werden seither im sogenannten «Ehevorbereitungsverfahren» genauer als zuvor unter die Lupe genommen.

http://www.nzz.ch/finanzen/uebersicht/private_finanzen/der-steinige-weg-zum-altar-1.17675142
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8. Italien: Verband ermittelt wegen Einbürgerung
Handelsbaltt, 14.10.2012
Der italienische Fußballverband (FIGC) hat Ermittlungen wegen der vermeintlich illegalen Einbürgerung von Profis eingeleitet.
Italiens Verband ermittelt wegen Einbürgerung Quelle: SID
Rom (SID) – Der italienische Fußballverband (FIGC) hat Ermittlungen wegen der vermeintlich illegalen Einbürgerung von Profis eingeleitet. Die Untersuchungen wurden aufgenommen, nachdem die Staatsanwaltschaft der mittelitalienischen Stadt Fermo Ermittlungen wegen der Einbürgerung von hunderten Spielern aus Südamerika in den vergangenen sieben Jahren aufgenommen hatte. Dies berichtet die Gazzetta dello Sport.
+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen
9. Die Vorstandstätigkeit in der Muslimischen Jugend Stuttgart e.V. stellt keinen Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bezüglich einer Einbürgerung dar
Urteil vom 14.09.2012 – 11 K 410/12 VG Stuttgart
Normen: StAG § 10 Abs. 1, StAG § 11 S. 1 Nr. 1,
Auszüge: […]
Die Klägerin erfüllt die Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG. Sie hat gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart am 30.06.2010 die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung abgegeben. Die Klägerin, die im behördlichen Verfahren über die Bedeutung des Begriffs der freiheitlichen demokratischen Grundordnung belehrt worden ist, hat dem Gericht in der mündlichen Verhandlung keinerlei Anhaltspunkte dafür geliefert, dass sie diese Erklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG unter einem inneren Vorbehalt abgegeben hat. Die Befragung durch das Gericht hat auch gezeigt, dass die Klägerin über Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verfügt.
Die Klägerin hat als Unionsbürgerin ein unbefristetes Aufenthaltsrecht und muss als Unionsbürgerin ihre spanische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben (§ 12 Abs. 2 StAG). Sie ist zu einer Strafe nicht verurteilt worden und verfügt – wie die mündliche Verhandlung gezeigt hat – über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland.
Die Entscheidung im PDF-Format:
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/20067.pdf
Auf Asyl.net:
http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=46353&cHash=8f0c83f32a5e5cc59fad6f0c8dacd7da
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+++News+++News+++News+++News+++
10. Interkulturelle Woche
Interkulturelle Woche ist dieses Jahr aus der Sicht des ABE gut gelaufen.
Wir haben uns als ABE dieses Jahr mit zwei Veranstaltungen beteiligt.
1. Zuwanderung, Einbürgerung und Integration – eine Seminarveranstaltung der ISTOK e.V. und
2. „Kulturelle Vielfalt in Bochum“ eine Ausstellung der Integrationsagenturen und Migrantenselbstorganisationen in Bochum
w1w.jupfbo.de | http://www.istok-bochum.de
http://www.einbuergern.de/content/e2899/e5455/e5809/index_ger.html
http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4557/index_ger.html?record_id=e5785
http://www.facebook.com/events/516774008341043/
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11. Veranstaltungen für November 2012
in Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern unsere Veranstaltungen für November 2012
1. Informationen zur Einbürgerung – Mehrstaatigkeit und Optionspflicht. TR: Alman Vatandaşlığına Geçiş, çıkış, çok vatandaşlık ve Option vatandaşlığı. Am 12.11.2012
Kontaktadresse:
F. Senze und L. Polat – Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus (IBZ)
Teutoburger Str. 106, 33607 Bielefeld, Fon: 0521-5219038, Fax: 0521-5219040, Mail: politische.bildung@ibz-bielefeld.de
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2. Infoveranstaltung zum Thema Integration, Einbürgerung und Integrationsagenturen mit Kerstin Raczak von der Integrationsagentur des Ev. Jugendpfarramts. Am 18.11.2012 an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland – Westfalen – Lippe
Kontaktadresse:
Helene Ignatzi, Dipl. Sozialgerontologin, Dipl. Sozialarbeiterin
Evangelische Fachhochschule Rheinland – Westfalen – Lippe
Fachbereich I: Soziale Arbeit, Bildung und Diakonie, Lehr- und Forschungsschwerpunkt: Soziale Gerontologie
Immanuel-Kant-Straße 18-20, D-44 803 Bochum
Tel.: +49 (0) 234 – 36901 – 190, Fax.: +49 (0) 234 – 36901 – 300
ignatzi@efh-bochum.de | http://www.efh-bochum.de/homepages/ignatzi
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3. Vereinsarbeit verbessern – erfolgreich Projekte beantragen / durchführen mit Filiz Aslan – Parität LV NRW und Zuwanderung, Einbürgerung und Integration mit dem ABE
am Freitag, dem 23.11.2012, um 18.00 Uhr in den Räumen des alevitischen Kulturvereins in Rheda-Wiedenbrück, Hellweg 28-30 statt.
Kontaktadresse:
Davut Aslan, Sozialdienst Kath. Frauen und Männer für den Kreis Gütersloh e.V. (SKFM)
– Fachdienst für Integration und Migration – Jodokus-Temme-Str. 21a, 33378 Rheda-Wiedenbrück, Tel.: 05242/9020517, Fax.: 05242/9020514, E-Mail: davut.aslan@skfm-kreisgt.de
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Impressum und Kontakt:
Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.
V.i.S.d.P.: Kenan Araz
ABE, Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de
Facebook :http://www.facebook.com/groups/einbuergern/
WebBlog : http://einbuergern.wordpress.com/

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 08/2012 vom 21.09.2012

21. September 2012

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG

Nr. 08/2012 vom 21.09.2012

www.einbuergern.de

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নমস্কার ( Nomoshkar = hallo)In dieser Ausgabe beginnen wir mit einer Ausstellung des Bundesministerium des Innern zur „Menschenschicksale“ – Die Deutsche Staatsangehörigkeit im Dritten Reich, die im Bundesverwaltungsamt  Köln vom 3. bis 30 September zu sehen ist und schließen wir unsere Themen mit einer anderen Ausstellung mit dem Titel: „Kulturelle Vielfalt in Bochum“, eine Ausstellung der Integrationsagenturen und Migrantenorganisationen im Rahmen der Interkulturellen Woche in Bochum.Wir begrüßen Sie diesmal mit bengalischem Grußwort নমস্কার ( Nomoshkar = hallo)Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. „Menschenschicksale – Die Dt. Staatsangehörigkeit im Dritten Reich“ eine Ausstellung.

2. Einbürgerung ist Ergebnis von Identifikation.

3. Vielfalt durch Einbürgerung stärken – zentrale Einbürgerungsfeier im Berliner Abgeordnetenhaus ausrichten.

4. Die Nati startet in die WM-Qualifikation 2014 mit Josip Drmic,

5. Ausgebürgerter ist nun wieder offiziell Österreicher

6. Erstmals offizielle Feier zur Einbürgerung.

7. Kein Billig-Urlaub für Südtiroler wegen Staatsbürgerschaft

8. 33 Fragen, ein Ziel: Boyan Zhiykov will Deutscher werden.

9. Ausländische Ehehindernisse können einem Ehegattennachzug entgegenstehen.

10. Zuwanderung, Einbürgerung u. Integration- eine Seminarveranstaltung der ISTOK e.V.

11. „Kulturelle Vielfalt in Bochum“ eine Ausstellung der IAs und der MOs im Rahmen der Interkulturellen Woche.

 

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1. „Menschenschicksale – Die Deutsche Staatsangehörigkeit im Dritten Reich“ eine Ausstellung

Bmi.bund.de 30.08.2012

Vom 3. bis 30. September 2012 ist im Bundesministerium des Innern die Ausstellung „Menschenschicksale“ Die Deutsche Staatsangehörigkeit im Dritten Reich zu sehen.

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist für die Wiedereinbürgerung von im Ausland lebenden ehemaligen Deutschen, denen in der Zeit des Nationalsozialismus die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihren Abkömmlingen zuständig. Im Rahmen dieser staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung werden den Mitarbeitern des BVA in ihrer täglichen Arbeit die Einzelschicksale der Verfolgung durch die Behörden des „Dritten Reiches“ vor Augen geführt. Die Möglichkeit der Wiedereinbürgerung besteht seit 1949 (Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Hieraus entstand dann der Gedanke, diese Thematik mit ihrem sensiblen Inhalt einem breiteren Publikum zu zeigen. Aus vielen Originaldokumenten wurde daher diese Ausstellung zusammengestellt. (…)

Ausstellung: vom 3. – 30. September 2012,

Ansprechparner: Lothar Schulz, Lothar.Schulz@bva.bund.de | Telefon: +49 (0) 22899 358-4173 | Telefax: +49 (0) 22899 358-2846

Eine Dokumentation nach Originalakten zum downloaden:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Kurzmeldungen/dokumentation_menschenschicksale.pdf?__blob=publicationFile

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2012/08/menschenschicksale.html

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2. Vielfalt durch Einbürgerung stärken – zentrale Einbürgerungsfeier im Berliner Abgeordnetenhaus ausrichten

Piraten (13.9.12) Fabio_Reinhardt, Quelle: RBB, Veröffentlicht am 14.09.2012 von pupetv

Fabio Reinhardt (Piraten) bemerkt, dass es interessant sei, dass nun Einbürgerung im Zentrum der Integrationspolitik der Regierungskoalition stehe. Da es darüber hinaus an integrationspolitischen Aktivitäten mangele, fragt er sich, welche Aktivitäten geplant seien, um die Einbürgerung weiter voran zutreiben? Ausgangslage: Die Regierungsfraktionen möchten die Bedeutung der Einbürgerung verstärken, indem sie sie dazu eine zentrale Feierlichkeit im Abgeordnetenhaus ausrichten. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.  Quelle: www.rbb-online.de

Antrag: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0300.pdf .

http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&NR=1&v=b4kIYpBrTb4

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3. Einbürgerung ist Ergebnis von Identifikation

cdu-fraktion.berlin.de14.09.2012 | Künftig zentrale Einbürgerungsfeier im Berliner

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, erklärt: „Das Abgeordnetenhaus hat gestern Abend auf Antrag von SPD und CDU beschlossen, künftig alljährlich eine Einbürgerungsfeier – in Ergänzung zu diesen Feiern in den Bezirken – am Ort der Demokratie, dem Berliner Abgeordnetenhaus, festlich auszurichten. (…)

Die Einbürgerung ist auch deshalb positiv zu werten, weil die Stärkung von Gemeinsinn der Menschen und Identifikation mit unserem Land äußerst wünschenswert ist.

Der Empfang hier im repräsentativen Parlament soll den Eingebürgerten zudem verdeutlichen, dass ihre neu erworbene Staatsbürgerschaft unumkehrbar mit den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbunden ist.“

http://www.cdu-fraktion.berlin.de/Aktuelles/aktuelle-Presseerklaerungen/Einbuergerung-ist-Ergebnis-von-Identifikation

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4. Die Nati startet in die WM-Qualifikation 2014 mit Josip Drmic,

20min.ch, 04. September 2012, Eva Tedesco

Fast wäre er als Schweizer Nationalspieler frühzeitig gescheitert – seine Wohngemeinde verweigerte ihm die Einbürgerung. Nun wird FCZ-Stürmer Josip Drmic erstmals mit der A-Nati spielen.

Seit Montag ist Josip Drmic A-Nationalspieler. Ottmar Hitzfeld hat den FCZ-Stürmer für die WM-Qualifikationsspiele gegen Slowenien und Albanien aufgeboten.

Die Freude, im Kreis der Nati dabei zu sein, war Josip Drmic anzusehen. Geduldig gab der 20-jährige Schwyzer mit kroatischen Wurzeln den Journalisten Auskunft und wurde nicht müde zu erzählen, wie sehr er sich über das erste Aufgebot von Ottmar Hitzfeld für die WM-Qualifikationsspiele gegen Slowenien (7. September) und Albanien (11. September) freut.

Für den talentierten FCZ-Stürmer ist ein Traum in Erfüllung gegangen. Dass er das erste Training am Montagabend just auf dem Sportplatz «Chrummen», wo er bei den Junioren des FC Freienbach seine Laufbahn lanciert hatte, absolvieren konnte, taxiert der Bächer mit «historisch» und «fantastisch».

http://www.20min.ch/sport/fussball/story/27893980

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5. Ausgebürgerter ist nun wieder offiziell Österreicher

krone.at/Nachrichten, 04.09.2012,

Jener 65-jährige Oberösterreicher, der nach über 40 Jahren ausgebürgert wurde, weil ihm in den Nachkriegswirren irrtümlich ein Staatsbürgerschaftsnachweis ausgestellt worden war, ist nun wieder offiziell Österreicher. Josef Gruber, Leiter der Abteilung Staatsbürgerschaft, und Landesrat Viktor Sigl überreichte dem Mann am Dienstag die Urkunde für die österreichische Staatsbürgerschaft (Bild)

Nun kann der ehemals staatenlose Eugen Nerger bei der Bezirkshauptmannschaft seinen neuen österreichischen Reisepass beantragen. „Ich bin froh, dass jetzt alles ein solches Ende gefunden hat. Für mich war ja immer klar, dass ich Österreicher bin. Jetzt hole ich mir noch einen Reisepass, dann ist alles komplett, und ich bin wirklich für immer Österreicher“, so der 65- Jährige. „Jetzt ist er es auch auf echtem Papier nochmals ganz offiziell – und rechtmäßig“, betonte Landesrat Sigl.

Hatte Pass zu Unrecht besessen

Die Mutter des Mannes wurde als österreichisch- ungarische Staatsangehörige in Czernowitz in der heutigen Ukraine geboren. Sie galt 35 Jahre lang als staatenlos und wurde dann Deutsche. Der Vater, ein Moldawiendeutscher, hatte in den 1950er- Jahren bei seiner eigenen Einbürgerung in der Steiermark offenbar vergessen, für seinen Sohn ebenfalls eine Staatsbürgerschaft zu beantragen.

In den 1960er- Jahren wurde dem Sohn dann von steirischen Behörden ein Pass ausgestellt. Dieser wurde Eugen Nerger vor vier Jahren aber wieder abgenommen, als Erhebungen ergaben, dass er das Dokument – ohne sein Wissen – zu Unrecht besessen hatte. Er hatte den Wehrdienst abgeleistet und war jahrzehntelang mit dem österreichischen Pass auf Sommerurlaub gefahren.

http://www.krone.at/Nachrichten/Ausgebuergerter_ist_nun_wieder_offiziell_Oesterreicher-Urkunde_besiegelt-Story-333173?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten

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6. Erstmals offizielle Feier zur Einbürgerung

Berliner Morgenpost 2012 – 17.09.12, Lichtenberg, Quelle: rg

Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) richtet die erste Einbürgerungsveranstaltung des Bezirks aus. Am 18. September werden um 17 Uhr im Ratssaal an der Möllendorffstraße feierlich die Urkunden überreicht.

Alle Lichtenberger, die 2012 eingebürgert wurden, sind eingeladen. Ende Juni lebten in Lichtenberg 40.174 Migranten aus 140 Ländern, darunter 19.243 mit deutschem Pass.

http://www.morgenpost.de/bezirke/lichtenberg/article109284522/Erstmals-offizielle-Feier-zur-Einbuergerung.html

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7. Kein Billig-Urlaub für Südtiroler wegen Staatsbürgerschaft

Verbilligter Urlaub gefällig? Aber nur, wenn Du nicht die italienische Staatsbürgerschaft besitzt. Bei dem Europäischen Verbraucherzentrum in Bozen häufen sich die Beschwerden von Südtirolern, die aufgrund der Staatsbürgerschaft vorteilhafte Urlaubsangebote nicht in Anspruch nehmen können.

Ein Beispiel: Familie Hofer aus Südtirol entscheidet sich für einen Sommerurlaub in Apulien und begibt sich ins Reisebüro, um dort den Aufenthalt in der gewünschten Ferienanlage zu buchen.

Das Reisebüro bucht über einen österreichischen Veranstalter den Familienurlaub in der ausgewählten Anlage: Endpreis Euro 1.800 für zwei Wochen mit Halbpension.

Wenige Tage später jedoch meldet sich die Verwaltung besagter Ferienanlage, um mitzuteilen, dass aufgrund der italienischen Staatsbürgerschaft der Verbraucher für den Aufenthalt 1000 Euro mehr zahlen muss!

Solche Beschwerden sind nicht nur in Südtirol häufig, auch von den Reisebüros in den Grenzgebieten in der Schweiz wird von ähnlichen Situationen berichtet.

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8. 33 Fragen, ein Ziel: Boyan Zhiykov will Deutscher werden

Cosmo TV  Sonntag, den 9. September 2012, 16:00 – 16:30 Autor: Christian Dassel

Boyan beim Einbürgerungstest

BOCHUM. Er ist nach Deutschland gekommen, weil er in Bulgarien beruflich keine Zukunft sah. Deutsch lernen, einen Job finden, irgendwann studieren – Boyan Zhivkov will etwas erreichen. Und wenn er sich etwas vornimmt, dann richtig. Bestes Beispiel: er will Deutscher werden. Dazu muss er den Einbürgerungstest bestehen. 33 Fragen in einer Stunde. Boyan will es im wahrsten Sinne des Wortes richtig machen und nimmt sich vor, ohne einen einzigen Fehler zu bestehen. Ob er das schafft und ob er wirklich Deutscher wird? Cosmo TV hat ihn begleitet.

Boyan Zhiykov hat es geschafft und wir gratulieren ihn.

http://www.wdr.de/tv/cosmotv/sendungsbeitraege/2012/0909/schmeltiegelruhrgebiet.jsp#pbild1

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

9. Ausländische Ehehindernisse können einem Ehegattennachzug entgegenstehen

Nr. 74/2012 BVerwG 10 C 2.12 19.07.2012

Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis (hier: Verbot der Ehe zwischen Stiefsohn und Stiefmutter) kann nach deutschem Recht beachtlich sein und einer Familienzusammenführung in Deutschland entgegenstehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger, ein indischer Staatsangehöriger, möchte ein Visum für die Einreise nach Deutschland zur Familienzusammenführung erhalten. Er hat Anfang 2008 in Indien eine Deutsche mit ständigem Wohnsitz in Deutschland geheiratet, die 1997 in Dänemark eine im Mai 2007 wieder geschiedene Ehe mit seinem Vater eingegangen war. Bei dieser Ehe hatte es sich allerdings um eine nach indischem und deutschem Recht verbotene Doppelehe gehandelt, da der Vater des Klägers zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits in Indien mit der Mutter des Klägers verheiratet war. Die zuständige Botschaft in Neu-Delhi lehnte die Erteilung des Visums ab, weil die Ehe des Klägers mit seiner Stiefmutter nach indischem Recht ungültig sei. Dieses Ehehindernis sei auch in Deutschland zu beachten, obwohl nach deutschem Recht das Verbot einer Ehe zwischen Verschwägerten in gerader Linie 1998 aufgehoben worden ist. Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.

(…) Das Berufungsgericht wird allerdings aufzuklären haben, ob die deutsche Staatsangehörige, die der Kläger in Indien geheiratet hat, tatsächlich seine Stiefmutter gewesen ist. Dies hängt davon ab, ob ihre geschiedene Ehe mit dem Vater des Klägers – wie vom Oberverwaltungsgericht angenommen – nach deutschem oder nach indischem Recht beurteilt werden muss. Bei Heranziehung indischen Rechts wäre es denkbar, dass diese Vorehe als von vornherein nichtig anzusehen wäre mit der Folge, dass der Kläger niemals der Stiefsohn seiner Ehefrau geworden ist. Bei der Auslegung des indischen Rechts und der Ermittlung der dortigen Rechtspraxis, die grundsätzlich Sache des Tatsachengerichts ist, ist das Oberverwaltungsgericht indes von einer zu schmalen Tatsachengrundlage ausgegangen. In dem weiteren Verfahren wird ggf. auch zu entscheiden sein, ob die Ehe des Klägers mit der deutschen Staatsangehörigen eine ausländerrechtliche Zweckehe („Scheinehe“) darstellt; dies würde der Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung ebenfalls entgegenstehen.

BVerwG 10 C 2.12 – Urteil vom 19. Juli 2012

Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 2 B 17.09 – Urteil vom 13. Januar 2011 – VG Berlin, VG 16 V 57.08 – Urteil vom 23. April 2009

Die Entscheidung im PDF-Format: http://www.bverwg.de/pdf/3716.pdf

http://www.bverwg.de/enid/9a2b3b62e6185c7356c74ac69f9491ce,
702249655f76696577092d0964657461696c093a096d6574615
f6e72092d0933373136093a095f7472636964092d0931393535/Entscheidungen/Entscheidung_8n.html

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+++News+++News+++News+++News+++

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10. Zuwanderung, Einbürgerung und Integration – eine Seminarveranstaltung der ISTOK e.V.

Von Kenan Araz und Ekaterina Hildebrandt 20.09.2012

Im Rahmen der interkulturellen Woche bieten das ABE und ISTOK e.V. am 29.09.2012 Samstag um 11:00 Uhr eine Seminarveranstaltung zum Thema  Zuwanderungs-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeisgesetzt im Allgemeinen und über Änderungen, Verfahren und Anwendungen und Neuigkeiten im Besonderen an .

Veranstaltungsort: ISTOK e.V., Kortumstrasse 71, Bochum-Mitte

Kontaktadressen: Ekaterina Hildebrandt, ISTOK e.V. Kulturzentrum für Kinder und Jugendliche e.V., Kortumstrasse 71, Bochum-Mitte, Tel: 0234 79442724, E-Mail: verein_Istok@yahoo.de | Web: http://www.istok-bochum.de

http://www.einbuergern.de/content/e2899/e5455/e5809/index_ger.html

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11. „Kulturelle Vielfalt in Bochum“ eine Ausstellung der IAs und der MOs im Rahmen der Interkulturellen Woche

Von Kenan Araz und Kerstin Raczak, 20.09.2012

Im Rahmen der interkulturellen Woche veranstalten die Bochumer Integrationsagenturen (IA) und einige Migrantenorganisationen (MO) zusammen eine Ausstellung unter dem Motto: „Kulturelle Vielfalt in Bochum“. In dieser Ausstellung stellen die Integrationsagenturen und Migrantenorganisationen in Bochum ihre Arbeit vor. Sie präsentieren sich bunt und in Vielfalt. Außerdem wird es eine gemeinsame Malaktion „Bochum ist bunt“ geben. ALLE sind herzlich eingeladen unsere Ausstellung zu besuchen.

Datum: am 28.09.2012 Freitag, ab 11:00 Uhr .

Veranstaltungsort: evangelische Familienbildungsstätte,  Westring 26c, Bochum.

Kontaktadresse: Kerstin Raczak, (Sprecherin des AK-IA) Ev. Jugendpfarramt Bochum, Neustr.7, 44787 Bochum, Tel: 0234-438809-28 | Mail: k.raczak@jupfbo.de | w1w.jupfbo.de

http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4557/index_ger.html?record_id=e5785

http://www.facebook.com/events/516774008341043/

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

V.i.S.d.P.: Kenan Araz

ABE, Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de

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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 07/2012 vom 20.08.2012

20. August 2012
안녕하세요! (Annyeong Haseyo!= hallo)Willkommen in unsere neue Ausgabe nach den Sommerferien.Neu in dieser Ausgabe ist eine Petition an den deutschen Bundestag unter dem Titel: „Mehrstaatigkeit – Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit“, von: Maria Teresa López López. Die Petiton ist beendet. Es wurden 422 Unterschriften gesammelt.  Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger.

Wir begrüßen Sie diesmal mit koreanischem Grußwort: 안녕하세요! (Annyeong Haseyo! = hallo) und wünschen ein frohes Zuckerfest.

Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Mehrstaatigkeit auf Widerruf – Entscheidungszwang nicht hinreichend bekannt 1

2. Ich habe mich immer als Deutscher gefühlt 2

3. „Wir brauchen den Impuls Ihrer Alltagsarbeit“ – Besuch im Herbert-Siebold-Haus der IFAK e.V. 3

4. Deutsch werden mittels Ratenzahlung. 4

5. Einbürgerungskampagne geht in die nächste Runde. 4

6. Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache?. 5

7. Petition an: Deutschen Bundestag in Deutschland – Mehrstaatigkeit – Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit 6

 

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1. Mehrstaatigkeit auf Widerruf – Entscheidungszwang nicht hinreichend bekannt

Forum Nr. 2 | 2012 Zeitschrift des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW

Jugendliche mit doppelter Staatsbürgerschaft können bis zum 21. bzw. 23. Lebensjahr Gebrauch vom sogenannten Optionsmodell machen. Doch sind längst nicht alle Jugendlichen informiert. Und wer es versäumt, verliert die doppelte bzw. die deutsche Staatsbürgerschaft unwiderruflich.

Anfang 2000 wurde der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Einführung des sogenannten Territorialitätsprinzips erleichtert. Das bedeutet, dass Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich zur Staatsangehörigkeit der Eltern erlangen, wenn sie in Deutschland geboren wurden und ein Elternteil sich seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält und zu -gleich ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Diese Kinder sind also zunächst Mehrstaatler – doch nur befristet: Beginnend ab dem 18. und spätestens mit Vollendung des 23. Lebensjahres müssen sie sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

http://www.paritaet-nrw.org/progs/pia/content/e13324/e24538/e41733/e41736/e41737/Forum2-2012_web1.pdf

2. Ich habe mich immer als Deutscher gefühlt

Claudia Roberz,  rundschau-online, 17.08.2012

Paulo Jesus Pinto, vor 37 Jahren in Euskirchen geboren, ist seit dem 16. August als deutscher Staatsbürger anerkannt. Der CDU-Ratsherr ist Sohn portugiesischer Eltern und wird seine portugiesische Staatsbürgerschaft ebenfalls behalten

Endlich deutscher Staatsbürger: Paulo Jesus Pinto erhielt am Donnerstagmorgen die Einbürgerungsurkunde.Foto: Roberz

„Ich habe die Urkunde gerade bei der Stadtverwaltung abgeholt und den Personalausweis beantragt.“ Paulo Jesus Pinto, vor 37 Jahren in Euskirchen geboren, ist seit dem 16. August als deutscher Staatsbürger anerkannt. Der CDU-Ratsherr ist Sohn portugiesischer Eltern und wird seine portugiesische Staatsbürgerschaft ebenfalls behalten.

„Ich habe mich immer als Deutscher gefühlt – und als Euskirchener Junge. Deutschland ist und bleibt meine Heimat“, sagt der 37-Jährige und strahlt dabei über das ganze Gesicht. 1971 kam Paulo Pintos Vater nach Euskirchen, arbeitete zunächst bei der Baufirma Schleiffer, später im Eisenwerk Brühl. Pintos Mutter folgte ihrem Mann 1973 und fand bei der Firma Schewe eine Anstellung. Ein Jahr später erblickte Paulo Pinto im Euskirchener Marien-Hospital das Licht der Welt. Der kleine Paulo besuchte die Franziskusschule, machte später auf der Nordschule seinen Abschluss und absolvierte eine Lehre als Verkäufer. Seit zwei Jahre ist Pinto als selbstständiger Unternehmensberater in der Kreisstadt tätig. Und er ist für die CDU Stadtverordneter im Euskirchener Stadtrat.

http://www.rundschau-online.de/euskirchen/einbuergerung-ich-habe-mich-immer-als-deutscher-gefuehlt,15185862,16912112.html

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3. „Wir brauchen den Impuls Ihrer Alltagsarbeit“ – Besuch im Herbert-Siebold-Haus der IFAK e.V.

Bezirksregierung Arnsberg, 14.08.2012

Mit diesem Einstieg machte Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann gleich zu Beginn seines Besuchs bei der IFAK e. V. in Bochum (Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit) deutlich, wie wichtig ihm das Thema Integration und der Dialog zwischen Einrichtungen und Bezirksregierung ist.

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann mit Kindern des Interkulturellen Zentrums des IFAK e.V. in Bochum

Ziel seines „Lern- und Zuhörbesuchs“ (RP Dr. Ziel seines „Lern- und Zuhörbesuchs“ (RP Dr. Bollermann) war, im Detail zu erfahren, wie von der Bezirksregierung  geförderte Projekte in der Praxis umgesetzt werden und welche Früchte sie tragen. Darüber informierten unter anderem Ulrich Pieper als Vorsitzender der IFAK e. V., Geschäftsführer Dr. Kemal Bozay und Ercüment Toker als Fachberater Migration „Der Paritätische NRW“. (…)

Darüber hinaus fließen Mittel für das Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) – ein Projekt des Paritätischen Wohlfahrtverbands (Landesverband NRW), das mit dem IFAK e.V. in einer Kooperation läuft. Diese landesweit tätige Integrationsagentur wird im ersten und (voraussichtlich) auch im zweiten Halbjahr 2012 mit jeweils 22.522,50 Euro gefördert. Das Aktionsbüro war insbesondere zur Verstärkung, Unterstützung und zur Koordination örtlicher Einbürgerungsaktivitäten der Migrantenselbstorganisationen (MSO) und anderen Institutionen eingerichtet worden – als eine unabhängige Informations- und Beratungsstelle zu Fragen der Ein- und Ausbürgerung.

Öffentlichkeitsarbeit: Georg Hennecke, Telefon 02931 82-2121, Telefax 02931 82-40296, E-Mail: georg.hennecke@bezreg-arnsberg.nrw.de

http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2012/08/146_02/index.php

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4. Deutsch werden mittels Ratenzahlung

Stadt Hamm, 15.08.12

HAMM- Die Stadt will mehr Einwanderer dazu bewegen, sich einbürgern zu lassen. Migranten sollten ermutigt werden, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann bei der Vorstellung einer entsprechenden Kampagne.

© Funke: Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (Mitte) stellte die Einbürgerungsoffensive der Stadt vor.

Die fällige Gebühr von 255 Euro pro Person solle dafür auch in Raten zahlbar sein.

Im punkto Einbürgerung sieht Hamm sich als Vorreiter. 2011 hätten hier 387 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, sagte Wolfgang Müller, Leiter des Amtes für soziale Integration. Das sei ein Plus von 22 Prozent, der Zuwachs liege deutlich über dem Landes- und Bundesschnitt.

Es gebe jedoch Hürden für die Einwanderung, sagte Hunsteger. Die würden zum Teil von den Herkunftsländern aufgebaut, die sich unter Umständen viel Zeit damit ließen, Menschen aus ihrer Staatsbürgerschaft zu entlassen und dafür auch noch ordentliche Gebühren kassierten.

Andere Hürden stelle die Bundesrepublik auf, in dem sie selbst Gebühren für die Einbürgerung vorschreibe, sagte Hunsteger. Er sei damit nicht glücklich. Für manche Immigranten seien diese Geldbeträge ein ernstes Problem; die Stadt wolle ihnen entgegenkommen, indem sie Ratenzahlungen akzeptiere.

http://www.wa.de/nachrichten/hamm/stadt-hamm/stadt-hamm-will-einbuergerung-erleichtern-deutsch-werden-mittels-ratenzahlung-2460149.html

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5. Einbürgerungskampagne geht in die nächste Runde

Landratsamt Schwäbisch Hall, 13.08.2012

„Die deutsche Staatsangehörigkeit vermittelt eine Vielzahl von Rechten und stellt eine viel versprechende Chance für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger dar“, erklärt Landrat Gerhard Bauer. „Es im Interesse einer demokratischen Gesellschaft, volle politische und gesellschaftliche Teilhabe zu gewähren. Dies ist bei ausländischen Staatsangehörigen nur im Rahmen der Einbürgerung möglich. Außerdem stellt die bewusste Entscheidung zur Einbürgerung ein Bekenntnis zu dem Land dar, in dem man lebt.“

Blick auf den Josenturm in Schwäbisch Hall

Obwohl derzeit zirka 8000 ausländische Staatsangehörige im Landkreis Schwäbisch Hall leben, die statistisch gesehen bereits eine Einbürgerungsmöglichkeit haben, beantragten in den letzten Jahren durchschnittlich nur zirka 200 bis 300 Personen die Einbürgerung. Als neuen Schwerpunkt der im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Einbürgerungsinitiative will Landrat Bauer diesen Personenkreis deshalb nach und nach persönlich anschreiben. „So möchten wir die Menschen dazu einladen, sich für das Thema zu interessieren und gezielt bei uns zu informieren“, so Gerhard Bauer. (…)

Diese und zahlreiche weitere Informationen sind potentiellen Einbürgerungsbewerbern oftmals nicht bekannt. „So ist mein Schreiben vielleicht dazu geeignet, eventuelle Hemmnisse und Vorurteile abzubauen und letztendlich die Zahl der Einbürgerungen zu steigern“, hofft Landrat Bauer.

http://www.lrasha.de/aktuellesLandkreisAktuell_DEU_WWW.php?&publish[id]=277743&publish[start]

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

6. Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache?

Nr. 41/2010, BVerwG 5 C 8.09, 27.05.2010

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seit 1999 eine Einbürgerung nach Ermessen (gemäß § 8 StAG{1}) abgelehnt werden kann, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten, die – wie der Kläger – nicht infolge einer Krankheit oder Behinderung nicht lesen können und auch in ihrer Muttersprache keine Kenntnisse der Schriftsprache haben.

Der Kläger ist im Jahre 1970 in der Türkei geboren. Er reiste 1989 mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet ein und ist als Asylberechtigter anerkannt. Er ist Analphabet. Seit 1995 ist er im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels. Die Beklagte lehnte den im Jahr 2002 gestellten Einbürgerungsantrag ab, weil der Kläger Deutsch nicht lesen und schreiben könne.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Beklagte zur Einbürgerung verpflichtet. Dem Kläger könne die Nichterfüllung der Sprachanforderungen bei einer Gesamtschau seiner persönlichen Situation und seiner bisherigen Integrationsleistungen im Rahmen der Ermessenseinbürgerung nicht entgegengehalten werden. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Klage abgewiesen, weil es nicht ermessensfehlerhaft sei, der Kenntnis der deutschen Schriftsprache eine sehr hohe, hier ausschlaggebende Bedeutung beizumessen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bestätigt und die Revision des Klägers zurückgewiesen. Es ist davon ausgegangen, dass der Kläger als Analphabet weder nach der früheren noch nach der derzeitigen Rechtslage (nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 StAG{2}) einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung hat. Die danach allein in Betracht kommende, von der Beklagten ebenfalls abgelehnte Ermessenseinbürgerung (nach § 8 StAG) ist von den Verwaltungsgerichten nur auf Ermessensfehler zu überprüfen. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Einbürgerungsbehörde mit erheblichem Gewicht berücksichtigen darf, wenn ein Einbürgerungsbewerber nicht lesen kann. Sie ist daher auch bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen zu einer Ermessenseinbürgerung nicht verpflichtet, wenn der Analphabetismus – wie hier beim Kläger – nicht krankheits- oder behinderungsbedingt ist und auch keine sonstigen besonderen Härtegründe vorliegen. In solchen Fällen ist es nicht ermessensfehlerhaft, die Einbürgerung abzulehnen. Die Beklagte durfte dem Kläger auch entgegenhalten, dass er keine ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um Mindestkenntnisse der Schriftsprache zu erwerben. Allerdings kann die Behörde bei fehlenden Kenntnissen nur der Schriftsprache im Einzelfall rechtmäßig auch anders entscheiden und nach ihr vorbehaltenen Zweckmäßigkeitserwägungen eine Einbürgerung gewähren, etwa wenn andere beachtliche Integrationsleistungen vorliegen. Ein einklagbarer Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

BVerwG 5 C 8.09 – Urteil vom 27. Mai 2010

{1} § 8 StAG lautet: (1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er 1. handlungsfähig nach Maßgabe von § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, 2. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, 3. eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und 4. sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist. (2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

{2 }§ 10 Abs. 1 Nr. 6 StAG lautet: (1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er [1. bis 5. und] … 6. über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt

http://www.bverwg.de/enid/62aae72e4048f95f9caf81b44f830d58,f347cd7365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093133303634093a095f7472636964092d093133333333/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html

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+++News+++News+++News+++News+++

7. Petition an: Deutschen Bundestag in Deutschland – Mehrstaatigkeit – Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit

06.06.2012 (aktiv bis 19.07.2012)

Die Petiton ist beendet. Es wurden 422 Unterschriften gesammelt.  Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger.  Von: Maria Teresa López López

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die doppelte Staatsbürgerschaft für Migranten in der dritten Generation und hi er lebende Migranten nach 30 Jahren Aufenthalt in der BRD einzuführen.

Begründung: Hier in Deutschland geborene Migranten dürfen noch immer kein Wahlrecht ausüben, obwohl bereits die Großeltern Steuern in die Staatskasse eingezahlt haben. Wichtige Entscheidungen, die auch ihr Leben betreffen, vor allem in ihrem Status als Migranten, sollt en auch von Ihnen mitbestimmt werden.

Bisher gibt es nur die Entscheidungsmöglichkeit für ihre Nationalität oder die deutsche Staatsbürgerschaft, was bei vielen  zu Gewissenskonflikten führt, da sie damit ihre Herkunft ablegen müssten, obwohl die Wurzeln ebenso einen Teil ihrer Persönlichkeit ausmachen. Deswegen möge der Bundestag beschließen, die doppelte Staatsbürgerschaft wie auch in anderen Ländern einzuführen.

Bei Vorlegen des Passes bei verschiedenen Institutionen und  auch bei Bewerbungen um attraktive Stellenangebote werden noch immer diskriminierende Äußerungen gemacht, selbst wenn diese Migranten nachweisen können, dass sie in Deutschland geboren wurden und über sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.

In Deutschland geborene Migranten besitzen keinen Personalausweis, sondern müssen stets mit ihrem Pass, der Meldebescheinigung und ihrer Aufenthaltsberechtigung vorstellig werden, auch dies sollte im Zuge der Petition geändert werden. Voll integrierte Migranten, die ein Leben nach dem deutschen Wertesystem führen, haben noch immer das Gefühl fremd in ihrem eigenen Land, bzw. nur Gast zu sein, und müssen sich stets rechtfertigen, warum sie sich nicht vollständig für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheide n, obwohl ihre Familie einer anderen Nationalität angehört. Dies möchte  ich mit meiner Petition ändern.

https://www.openpetition.de/petition/online/mehrstaatigkeit-einfuehrung-der-doppelten-staatsangehoerigkeit

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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 06/2012 vom 28.06.2012

28. Juni 2012

newsletterNr06_2012vom28051012

你好 (nǐhǎo = hallo)Die neue Regierung aus SPD und Grünen hat mit ihrer Arbeit 2012-2017 begonnen. In ihrem Koalitionsvertrag, der aus 8558 Zeilen entsteht, sind 100 Zeilen der Integration gewidmet. Im Mittelpunkt der Integration steht das Thema Einbürgerung. Unter dem Gesichtspunkt Erleichterung der Einbürgerung stehen folgende Punkte: Abschaffung der Optionspflicht, Erleichterung der Einbürgerung für ältere Menschen und Ausbau der Mehrstaatigkeit. Wir hoffen, dass die Regierung sich an ihrem Koalitionsvertrag hält!Und somit begrüßen wir Sie diesmal mit chinesichem Grußwort: 你好 (nǐhǎo=hallo)Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Integration in NRW erfolgreich gestalten (Ein Auszug),
2. Mehr Migranten sollen Deutsche werden – Kampagne von Grün-Rot Stuttgart,
3. Ideenwettbewerb zur Einbürgerungskampagne,
4. Studie zur Integration: Einwanderer mögen Deutschkurse,
5. Strukturförderung von Migrantenorganisationen (MO),
6. Aussetzung des Klageverfahrens wegen  Einbürgerungsverfahren,
7. Ja zum deutschen Pass?,
7. Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht aus der Sicht von Betroffenen,
8. Gesucht bis zum 15. August 2012: Ideen und Vorbilder zur Integration durch Musik –Ideeninitiative

1. Integration in NRW erfolgreich gestalten (Ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag)

Nordrhein-Westfalen ist wie kein anderes Land von Einwanderung geprägt. Wir begreifen das als Stärke unseres Landes und wollen – möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Parteien – die Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte weiterentwickeln. (…)

Darüber hinaus werden wir im Land Nordrhein-Westfalen und auf der Bundesebene aktiv darauf hinwirken, dass die rechtliche und politische Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern verbessert wird. Dazu gehören die Modernisierung des Wahl- und des Staatsangehörigkeitsrechts. In diesem Sinne werden wir uns für das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger sowie für die erweiterte Hinnahme von Mehrstaatigkeit einsetzen. Außerdem wollen wir erreichen, dass junge Menschen nicht mehr gezwungen werden, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, wenn sie volljährig werden (Abschaffung des Optionszwangs). (…)

Wir wollen im Rahmen einer Staatsangehörigkeitskampagne aktiv um die Menschen werben, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Darüber hinaus werden wir die landesrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um mehr Einbürgerungen, insbesondere für die ersten Generationen der Einwanderinnen und Einwanderer, zu ermöglichen. Auf der Bundesebene werden wir uns für Erleichterungen bei der Einbürgerung einsetzen, indem wir uns z.B. dafür aussprechen, die Fristen verkürzen, das Niveau der Sprachtests abzusenken (bzw. ab dem 54. Lebensjahr ganz auf Sprachtests zu verzichten) sowie Einbürgerungstests abzuschaffen und durch ein Seminar zur Staatsbürgerkunde zu ersetzen.

https://www.dropbox.com/s/wlocij3894z8vhp/Koalitionsvertrag_2012-2017.pdf

2. Mehr Migranten sollen Deutsche werden – Kampagne von Grün-Rot Stuttgart

ral, 12.06.2012

Stuttgart – Der deutsche Pass soll für Einwanderer attraktiver werden, findet die grün-rote Landesregierung und startet eine Einbürgerungskampagne. Baden-Württemberg hat nach Darstellung von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) Nachholbedarf. Im Jahr 2011 ließen sich laut Statistischem Landesamt im Südwesten von 1,309 Millionen Ausländern 14 200 einbürgern, das sind 1,08 Prozent.

Die höchste Einbürgerungsquote habe Hamburg mit 2,19 Prozent, gefolgt von Schleswig-Holstein und Hessen mit 2,1 beziehungsweise 2,04 Prozent, sagte Öney. Der Südwesten ist Schlusslicht vor Sachsen und Brandenburg. Doch gegenüber 2010 habe sich die Einbürgerungsquote in Baden-Württemberg um elf Prozent erhöht. „Diese positive Entwicklung wollen wir weiter vorantreiben und die politische Teilhabe verbessern“, sagte Öney. Mit der Kampagne wolle das Land klarmachen, „Ausländer sind als Bürger erwünscht, wir wollen sie einladen zur Einbürgerung“.

Bilkay Öney macht sich als Integrationsministerin dafür stark, dass mehr ausländische Mitbürger sich um die deutsche Staatsangehörigkeit bemühen. Foto: dpa

http://www.integrationsministerium-bw.de/servlet/PB/menu/1268673/index.html

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3. Ideenwettbewerb zur Einbürgerungskampagne

Die Ministerin für Integration, Bilkay Öney, und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, haben am 11. Juni 2012 einen Ideenwettbewerb gestartet, der zugleich Auftakt für eine Einbürgerungskampagne in Baden-Württemberg ist. „Unser Gedanke dabei: Die Kampagne soll nicht allein von Medienprofis gemacht werden, sondern wir setzen hier auch auf den Ideenreichtum unserer Bürgerinnen und Bürger“, so Öney und Erler.

Mit dem Ideenwettbewerb greift die Landesregierung ein wichtiges Schlüsselthema für die Entwicklung und Zukunftssicherung von Baden-Württemberg auf: Die Gewinnung zugewanderter Mitbürgerinnen und Mitbürger als deutsche Staatsangehörige. Die deutsche Staatsangehörigkeit, das Bekenntnis zu Staat und Gesellschaft, ist Voraussetzung für die vollen politischen Teilhaberechte. Es ist im Sinne der demokratischen Gesellschaft, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund den deutschen Pass attraktiv finden und von der Möglichkeit ihrer Einbürgerung Gebrauch machen.

Die Einbürgerungszahlen in Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr mit 14.200 erstmals seit längerem wieder spürbar (plus 11 Prozent) angestiegen. Das Ministerium möchte diesen Aufwärtstrend für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne nutzen, um durch Werbung und Information noch mehr Migranten für die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewinnen.

http://www.integrationsministerium-bw.de/servlet/PB/menu/1276873/index.html?ROOT=1268673

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4. Studie zur Integration: Einwanderer mögen Deutschkurse

27.06.2012, Süddeutsche, Barbara Galaktionow
Viele Einwanderer empfinden die Integrationskurse als sehr hilfreich beim Deutsch lernen. (© dpa)

Echte Hilfe oder staatliche Schikane? In Deutschland wird über verpflichtende Integrations- oder Deutschkurse für Einwanderer oft heftig gestritten. Eine Studie zeigt nun, wie Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten diese Eingliederungsmaßnahmen empfinden – und warum eine Einbürgerung für viele uninteressant ist.

Müssen Einwanderer Integrationskurse besuchen? Dürfen arbeitslose Migranten mit geringen Sprachkenntnissen von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigern, Deutsch zu lernen? Wie können und müssen Ausländer eingebunden werden, um der Bildung von sogenannten Parallelgesellschaften vorzubeugen? Darf der Staat dabei auch Zwang ausüben? Über diese Fragen wird in Deutschland heftiggestritten.

Eines bleibt dabei allerdings meist außen vor: die Frage, wie Einwanderer selbst die Maßnahmen zu ihrer Integration empfinden. Die sehen die Sache nämlich sehr viel unproblematischer als es in der öffentlichen Diskussion scheint. Das geht aus einer heute veröffentlichten Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hervor, für die Ausländer aus Nicht-EU-Ländern zu ihren Erfahrungen befragt wurden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-zur-integration-einwanderer-moegen-deutschkurse-1.1394588 .

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5. Strukturförderung von Migrantenorganisationen (MO)

5.05.2012, Paritaet-Migration, Marina Protsenk

Am 23. Mai fand 2012 ein Gespräch zwischen Frau Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und den Vertretern der Migrantendachorganisationen statt. Das Treffen ist ein Teil eines zurzeit vom Paritätischen Gesamtverband durchgeführten Projekts zum Thema “Strukturförderung von Migrantenorganisationen (MO)”. Das Projekt wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Prof. M. Böhmer gefördert.

Während des Treffens stellten die am Projekt beteiligten Migrantendachorganisationen der SPD-Integrationsbeauftragten und ihren MitarbeiterInnen die ausgearbeiteten Positionen zur Strukturförderung von MO dar. Sie informierten darüber hinaus über die aktuellen Schritte im Projekt, die darauf zielen, eine dauerhafte Unterstutzung von MO auf Bundesebene zu etablieren. Die unterbreiteten Vorschläge zur Strukturförderung konzentrieren sich auf bundesweit tätigen und organisierten MO und stellen im Wesentlichen die Weiterentwicklung und Konkretisierung der 2010 im bundesweiten Integrationsprogramm formulierten Empfehlungen dar. Die vorliegenden Positionierungen knüpfen an die gegenwärtig bestehenden Handlungsbedarfe von MO in gesellschaftspolitischen Arbeitszuammenhängen wie z.B. Bildung, Jugend- und Frauenarbeit, Bürgerschaftliches Engagement, Politische Bildung, Kultur etc. Um einen dauerhaften Aufbau von MO, Effektivität und Qualität ihrer Sozial- und Integrationsarbeit zu ermöglichen, fordern die Migrantendachorganisationen eine Grundausstattungsförderung zur Deckung ihrer Personal- und Sachkosten.

www.migration.paritaet.org

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

6. Aussetzung des Klageverfahrens wegen  Einbürgerungsverfahren

OVG Sachsen, Beschluss vom 03.04.2012 – 3 E 39/12  M19552

Leitsatz: Der Umstand, dass die Einbürgerungsbehörde auf die Anpassung der Vorläufigen Anwendungshinweise des Ministeriums an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier zum „gewöhnlichen Aufenthalt“ nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG) wartet, stellt keinen zureichenden Grund für die Aussetzung des Klageverfahrens gem. § 75 Satz 3 VwGO dar.

Schlagwörter: Aussetzung des Verfahrens, Einbürgerung, Vorläufige Anwendungshinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, Staatsangehörigkeitsgesetz, gewöhnlicher Aufenthalt

Normen: VwGO § 75 S. 3, StAG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1

Auszüge: […] Die gegen die gegen die Aussetzung des Verfahrens bis zum 3 Mai 2012 gerichtete Beschwerde hat Erfolg.

Gemäß § 75 Satz 3 VwGO kann das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aussetzen, wenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass über einen erhobenen Widerspruch noch nicht entschieden ist. Ein solcher Grund ist nicht erkennbar.

Weder der angefochtene Beschluss noch die Behördenakten enthalten einen solchen Grund. Die Landesdirektion Sachsen als Widerspruchsbehörde hat zwar mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern anlässlich des vorliegenden Falls zur Vereinheitlichung seiner Verwaltungspraxis Kontakt aufgenommen. Jedoch hält die Landesdirektion die hier entscheidungserhebliche Frage nach der Auslegung des in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG enthaltenen Tatbestandsmerkmals des „gewöhnlichen Aufenthalts“ mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2011 (- 5 C 28.10 -) für grundsätzlich geklärt. Dass die Anpassung der Vorläufigen Anwendungshinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz an diese Rechtsprechung die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids des Beklagten durch die Widerspruchsbehörde aus sachgerechten Gründen bis zum 31. Mai 2012 verzögern könnte, erschließt sich dem Senat damit nicht. Denn die Auslegung eines Tatbestandsmerkmals ohne Beurteilungsspielraum für die Verwaltung – hier die Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG – erfordert keine Ausbildung einer aus Gleichbehandlungsgründen gebotenen Verwaltungspraxis, die aus sachgerechten Gründen zu Verzögerungen führen könnte und die von der Widerspruchsbehörde mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern abzusprechen wäre. Vielmehr hat die Verwaltung, wie auch bisher so praktiziert (vgl. 4.3.1.2.1 der „Vorläufigen Anwendungshinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung vom 9. Februar 2010“), ihre Verwaltungspraxis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich anzupassen, falls dies notwendig ist. […]

http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/19552.pdf

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+++News+++News+++News+++News+++

7. Ja zum deutschen Pass?

22.06.2012, bamf

Klare Tendenz zum deutschen Pass bei Optionspflichtigen

Im Jahr 2000 ist in Deutschland eine weitreichende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten. Dabei wurden unter anderem das Geburtsortprinzip (ius soli) als ergänzender Modus des Staatsangehörigkeitserwerbs eingeführt und Einbürgerungen erleichtert. Seit 2008 werden die ersten Verfahren im Rahmen des sogenannten „Optionsmodells“ bei den deutschen Staatsangehörigkeitsbehörden durchgeführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge legt nun erstmals umfassende Erkenntnisse zum Einbürgerungsverhalten von Migranten in Deutschland sowie zum Entscheidungsverhalten von Optionspflichtigen auf Basis einer qualitativen und einer quantitativen Untersuchung vor.

„Wenn ich mich entscheiden muss, wäre es für deutsch, auf jeden Fall“: Ergebnisse zur Optionsregelung

Es besteht eine klare Tendenz der Optionspflichtigen zur Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit. Das zeigen beide Studien zur Optionsregelung. Ein verhältnismäßig großer Anteil der Optionspflichtigen zögert jedoch noch, mit der Staatsangehörigkeitsbehörde Kontakt aufzunehmen oder ist unsicher bezüglich der Entscheidung.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2012/20120622-fb-15-16-einbuergerungsverhalten.html

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7. Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht aus der Sicht von Betroffenen

22.06.2012, bamf

Ab dem Jahr 2000 ermöglichte die Einführung des Geburtsortprinzips (ius soli) in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bereits mit der Geburt (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)). Gemäß einer Übergangsregelung (§ 40b StAG) konnte dies im Jahr 2000 auch rückwirkend für Kinder im Alter von bis zu zehn Jahren beantragt werden. Alle ius soli-Deutschen unterliegen jedoch der sogenannten Optionsregelung, die eine Entscheidung entweder für die deutsche oder für die ausländische Staatsangehörigkeit der Eltern zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr vorschreibt. Zwischen 2000 und 2010 haben insgesamt rund 444.000 Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit nach den §§ 4 Abs. 3 Satz 1 StAG sowie 40b StAG erworben.

Erkenntnisse zum Entscheidungsverhalten von Optionspflichtigen

Ziel der qualitativen Studie zur Optionsregelung, die im Auftrag des Bundesministeriums des Innern durchgeführt wurde, war die Gewinnung systematischer Erkenntnisse zum Entscheidungsverhalten und zu den dahinter liegenden Prozessen aus Sicht der Betroffenen. Hierfür wurden Interviews mit 27 jungen Optionspflichtigen im Alter von 15 bis 20 Jahren in Nürnberg, Fürth und Erlangen durchgeführt. Alle Befragten wurden nach § 40b StAG eingebürgert.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb16-optionsregelung.html?nn=1367522

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8. Gesucht bis zum 15. August 2012: Ideen und Vorbilder zur Integration durch Musik –Ideeninitiative

Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung sucht vorbildliche Projekte für kulturelles Miteinander Gesucht bis zum 15. August 2012: Ideen und Vorbilder zur Integration durch Musik.

Die Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung unterstützt erneut mit 50.000 Euro die Entwicklung und Umsetzung neuer Projektideen für das Miteinander von Kindern und Jugendlichen

Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Förderung des Verständnisses zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen sind zentrale Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Im Sinne einer aktiven Bürgergesellschaft ist hierzu private Initiative, besonders auch in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, gefordert. Diesen Ansatz greift die Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung auf. Mit unserer “Ideeninitiative ‘Integration durch Musik’” möchten wir das Miteinander von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund fördern.

http://www.kultur-und-musikstiftung.de/index.html

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz und Ilham Mamouni

ABE, Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de

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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 04/2012 vom 29.04.2012

30. April 2012

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Բարեւ! (barev = Hallo)Kurz vor den Landtagswahlen am 6. Mai in Schleswig-Holstein und 13. Mai in Nordrhein-Westfalen fordert SPD in mehreren Bundesländern  leichtere Einbürgerung. Wir hoffen, dass diese Forderung auch nach den Landtagswahlen anhält.Neu in dieser Ausgabe ist, dass wir just in der Rubrik News die Nachrichten von unseren Kooperationspartnern zum Thema Einbürgerung veröffentlichen.

Diesmal begrüßen wir Sie mit armenischem Grußwort: Բարեւ! (barev = Hallo)

Die Themen in Einzeln:
1. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat für eine leichtere Einbürgerung von Ausländern plädiert.
2. Einbürgerung in Duisburg – Über 57.000 seit dem Jahr 1976.
3. Mit Einbürgerung Integrationsprobleme vermindern.
4. Mit dem Schulabschluss zur Einbürgerung.
5. CSU-Chef Dobrindt pöbelt gegen Scholz.
6. Innenministerium überarbeitet fehlerhafte Staatsbürgerschaftstests.
7. Auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit kann einem türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln
8. Kreis Wesel: Landrat begrüßt 53 neue deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger.
9. „Integration durch Einbürgerung“ – Neues Projekt gestartet.

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1. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat für eine leichtere Einbürgerung von Ausländern plädiert.

09.04.2012, Berliner Zeitung

Potsdam. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat für eine leichtere Einbürgerung von Ausländern plädiert. Hürden müssten abgebaut werden, forderte er am Montag in einer Mitteilung. Der Minister sprach sich für die Abschaffung des sogenannten Optionsmodells aus. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssen mit dem 18. Lebensjahr eine Staatsbürgerschaft annehmen. Es schade der Integration, wenn sich junge Menschen gegen einen familiären und kulturellen Hintergrund entscheiden müssen, um Deutsche zu werden, sagte Woidke.

In Brandenburg bekamen im Vorjahr 784 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft – die bisher höchste Zahl seit Neuordnung des Einbürgerungsrechts 1999. Seit dem Jahr 2000 sind in Brandenburg rund 5050 Ausländer eingebürgert worden. (dpa/bb)

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/innenminister-fordert–einbuergerung-soll-leichter-werden,10809148,14698804.html

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2. Einbürgerung in Duisburg – Über 57.000 seit dem Jahr 1976

16.04.2012, derwesten.de

Duisburg. Im vergangenen Jahr haben sich 1319 Duisburger ausländischer Herkunft einbürgern lassen. Seit der Jahrtausendwende erhielten über 20.000 Frauen und Männern die deutsche Staatsbürgerschaft, seit 1976 sogar über 57.000. Freilich war die Zahl der Neubürger im Jahr 2000 fast dreimal so hoch wie heute.

Über 20.000 Einwanderer haben seit der Jahrtausendwende in Duisburg die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Das geht aus einer Statistik des Landesamtes für Information und Technik hervor.

Allein im vergangenen Jahr erfassten die Düsseldorfer Statistiker 1319 Einbürgerungen. Das waren 14,1 Prozent mehr als im Jahr davor. Die höchste Zahl an Einbürgerungen in Duisburg verzeichnet die Landesstatistik im Jahr 2000 mit insgesamt 3363 Neubürgern.

Seit dem Jahr 1976 haben sich insgesamt 57.662 Personen in Duisburg einbürgern lassen. Das geht aus ergänzenden Duisburger Zahlen hervor. Die größte Gruppe bilden ehemalige türkische Staatsbürger, wobei sich 1976 gerade einmal 22 Türken einbürgern ließen, dafür aber über 200 Polen. Letztere bildeten bis 1995 auch den größten Anteil aller Einbürgerungen in Duisburg.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/einbuergerung-in-duisburg-ueber-57-000-seit-dem-jahr-1976-id6562363.html

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3. Mit Einbürgerung Integrationsprobleme vermindern

04.04.2012, Welt.de

Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht in der Einbürgerungsoffensive der Hansestadt ein Mittel, um in ganz Deutschland bestehende Integrationsprobleme zu lösen. Die Bundesrepublik habe einen schweren Fehler gemacht, in der Vergangenheit den Elan und den Optimismus derjenigen nicht aufgenommen zu haben, die in Deutschland für sich und ihre Familien ein besseres Leben schaffen wollten, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. «Dass man diesen positiven Schwung gebrochen hat, ist Ursache für einen Teil der Integrationsprobleme.» Dabei müsse selbstverständlich sein, dass sich in Deutschland lebende Ausländer irgendwann auch für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden wollen. «Und es ist unsere Aufgabe zu sagen, dass wir das auch wollen.»

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article106154514/Mit-Einbuergerung-Integrationsprobleme-vermindern.html

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4. Mit dem Schulabschluss zur Einbürgerung

03.04.2012, Welt.Online

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) fordert eine offensive Einbürgerungspolitik. Zur Förderung der Integration will die Hansestadt zudem die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern.

Junge Ausländer sollen nach den Vorstellungen von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit einem deutschen Schulabschluss in der Tasche automatisch das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Seine Idealvorstellung von einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht sei, „dass junge Leute, die einen allgemeinen Schulabschluss in Deutschland machen, auch einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben“, sagte Scholz  in Hamburg.

Eine offensive Einbürgerungspolitik sei der „Schlüssel für die erfolgreiche Integration von Einwanderern und ihren Nachkommen“. In einer ersten Bilanz zeigte er sich zufrieden mit der Einbürgerungsinitiative Hamburgs. „In nur drei Monaten – von Dezember bis März – konnten wir die Zahl der Einbürgerungsanträge um 34 Prozent steigern. Die Zahl der Beratungsgespräche stieg sogar um 91 Prozent.“

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article106152432/Mit-dem-Schulabschluss-zur-Einbuergerung.html

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5. CSU-Chef Dobrindt pöbelt gegen Scholz

12.04.2012, mopo.de

Heftige Kritik an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) aus dem schwarzen Bayern: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft Scholz „wirre Einbürgerungsthesen“ vor. Hintergrund ist die Einbürgerungsinitiative. Seit Dezember vergangenen Jahres schreibt Scholz in seiner Eigenschaft als Bürgermeister in Hamburg lebende Ausländer an, um ihnen die Einbürgerung schmackhaft zu machen.

„Unser deutscher Pass ist kein Ramschartikel und Einbürgerungsquoten sind kein Maßstab für Weltoffenheit“, donnert nun Dobrindt im Berliner „Tagesspiegel“. „Statt über Fantasiequoten für Einbürgerungen zu schwadronieren, sollten wir gemeinsam die immer noch bestehenden Integrationsdefizite in Deutschland lösen.“

http://www.mopo.de/politik/wegen-einbuergerungsinitiative-csu-chef-dobrindt-poebelt-gegen-scholz,5067150,14808662.html

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6. Innenministerium überarbeitet fehlerhafte Staatsbürgerschaftstests

26. April 2012,  derstandard.at

Nach heftiger Kritik von Experten, die auf Fehler hinwiesen.

Die für die Einbürgerung in Österreich verpflichtenden Staatsbürgerschaftstests werden nach Kritik überarbeitet. Das kündigt das Innenministerium laut einem Bericht des Ö1-„Morgenjournals“ an.

Experten wiesen im ORF-Radio am Donnerstag auf die Mängel des aktuellen Tests hin. Der Historiker Ernst Bruckmüller hat in dem Skriptum sogar falsche Jahreszahlen entdeckt. Der Test ist für ihn unbrauchbar, weil sich aufgrund der unzusammenhängenden Daten, die „auf Hilfsschulniveau“ erstellt worden seien, niemand etwas vorstellen könne. Auch der Politologe Anton Pelinka übt scharfe Kritik. Im Test finde sich eine Mischung aus formalem, verfassungsrechtlichem Wissen ohne Berücksichtigung der realen Zusammenhänge.

Um Staatsbürger zu werden, braucht es viel – inklusive Memorieren falscher Jahreszahlen

Bereits vor einem Jahr vom Netz genommen

Dem Ministerium ist diese Fehlerhaftigkeit offenbar nicht entgangen: Die Lernunterlage für Bewerber um die Staatsbürgerschaft kann seit knapp einem Jahr nicht mehr im Internet heruntergeladen werden. In Papierform werden die Behelfe jedoch weiterhin verteilt.

Die Grünen sprechen sich grundsätzlich gegen den Staatsbürgerschaftstest aus. Deren Bildungssprecher Harald Walser sieht im Vorgehen des Innenministeriums Absicht: Der Obrigkeitsstaat demütige künftige Untertanen. Es gehe nur darum zu zeigen, wer hier das Sagen habe. (red, derStandard.at, 26.4.2012)

http://derstandard.at/1334796262992/Einbuergerung-Innenministerium-ueberarbeitet-fehlerhafte-Staatsbuergerschaftstests

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

7. Auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit kann einem türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln.

BVerwG 1 C 10.11 – Urteil vom 19. April 2012 –
Vorinstanzen: VG    Berlin, Urteil vom 2. Juli 2010 – 19 K 46.10 –
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2011 – 12 B 15.10 –
Bundesverwaltungsgericht – Pressemitteilung, Nr. 35/2012 vom 19. April 2012

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Anschluss an die Rechtspre-chung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass auch ein geringfügiges  Beschäftigungsverhältnis  mit  einer  geringen  Wochenarbeitszeit  türki-schen  Staatsangehörigen  ein  assoziationsrechtliches  Aufenthaltsrecht  vermitteln kann.

Der  Entscheidung  liegt  der  Fall  einer  inzwischen  45jährigen  türkischen  Staatsange-hörigen zugrunde, die Mitte 2000 im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland kam. Ihr wurde wegen ihrer Ehe mit einem türkischen Staatsangehörigen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Nach Trennung von ihrem Ehemann nahm die Klä-gerin  im  Juni  2004  eine  geringfügige  Beschäftigung als  Raumpflegerin  im  Umfang von 5 ½ Wochenstunden auf. Ihren Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaub-nis  lehnte  die  Ausländerbehörde  im  Februar  2008  wegen  des  Bezugs  ergänzender Leistungen  nach  dem  Zweiten  Buch  Sozialgesetzbuch  (SGB  II)  ab.  Während  des gerichtlichen Verfahrens erweiterte die Klägerin das Beschäftigungsverhältnis im Mai 2008 auf 10 Wochenstunden. Seitdem erhält sie auch keine Sozialleistungen mehr.

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=45105&cHash=cc07bd2540ddb8e073d27475a012d703

http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/PM_2012_35.pdf

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+++News+++News+++News+++News+++

8. Kreis Wesel: Landrat begrüßt 53 neue deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger

13. April 2012, Gerhard Patzelt: Kreis Wesel – Pressesprecher

Im großen Sitzungssaal des Kreishauses Wesel fand am Montag, 2. April, erneut eine Einbürgerungsfeier auf Kreisebene statt. Eingeladen dazu waren 53 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, denen Landrat Dr. Ansgar Müller während einer Feierstunde die Einbürgerungsurkunden überreichte.

Gemeinsam mit ihren Angehörigen folgten sie der Zeremonie, die Fachdienstleiter Michael Höhner moderierte und die von der Kindertanzgruppe ’Die Strolche’ des SV Spellen 1920 e.V. – bestehend aus ca. 14 Mädchen im Alter von 6 bis 10 Jahren – (Betreuerinnen, Maren Jacobs und Petra Nowakowski), begleitet wurde. Für die weitere musikalische Gestaltung sorgte der Weseler Gitarrist Franz Jöhren.

Landrat Dr. Müller sagte in seiner Ansprache zu den neuen deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unter anderem: „Mit der Einbürgerung haben Sie sich für unser Land und für unser politisches und gesellschaftliches System entschieden. Sie bekennen sich damit zu unseren Wertvorstellungen. Kurzum: Sie wollen mit der Einbürgerung Teil dieser Gesellschaft sein. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch!“

http://einbuergern.wordpress.com/2012/04/13/kreis-wesel-landrat-begrust-53-neue-deutsche-mitburgerinnen-und-mitburger/

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9. „Integration durch Einbürgerung“ – Neues Projekt gestartet

10.04.2012, Cemal Sasmaz

Die deutsche Staatsangehörigkeit bringt viele Vorteile mit sich. Diese Vorteile den Nicht-EU-Bürgern aufzuzeigen ist ein Ziel des Projektes „Integration durch Einbürgerung“, welches das Multikulturelle Forum seit dem 01.01.2012 durchführt. Durch bedarfsorientierte Beratung werden die Nicht-EU-Bürger zur Einbürgerung motiviert und während der Einbürgerungsphase begleitet und unterstützt. Dabei sorgt die enge Zusammenarbeit der MkF-MitarbeiterInnen mit den Kommunen Hamm, Dortmund und Kreis Unna für eine schnelle Hilfe bei eventuell auftretenden Problemen in der Einbürgerungsphase.

Das Projekt, welches vom Europäischen Integrationsfonds gefördert wird, läuft noch bis zum 31.12.2014.

Kontaktdaten :

Multikulturelles Forum e.V., Münsterstr. 46b, 44534 Lünen

Cemal Sasmaz, Tel.: 02306 30630-23 | Fax: 02306 30630-29, sasmaz@multikulti-forum.de

Filiz Akgün, Tel.: 02306 30630-28, Fax: 02306 30630-29, akguen@multikulti-forum.de

http://www.multikulti-forum.de/engagement/integration-durch-einbuergerung/

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz, Ilham Mamouni.

Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de

Facebook: http://www.facebook.com/groups/einbuergern/
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