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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 13/03/2010 vom 26.04.2010

18. Mai 2010

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW
Servicestelle für Einbürgerungsfragen in NRW
NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG
Nr. 13/03/2010 vom 26.04.2010
www.einbuergern.de
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http://einbuergern.wordpress.com/
http://einbuergern.wordpress.com/umfragen/
http://www.einbuergern.de/content/e3025/index_ger.html

Liebe Leserinnen und Leser,

In dieser Ausgabe wollen wir Sie auf die Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag am 9. Mai 2010 Aufmerksam machen und Sie dazu aufrufen, „Gemeinsam für ein soziales Nordrhein-Westfalen“ so wie für eine demokratische Mehrheit zur Wahl zu gehen!

Mehr dazu: www.nrw-bleib-sozial.de

Von den obersten nordrhein-westfälischen Verfassungsorganen wird nur der Landtag durch Volkswahlen gebildet. Seine Mitglieder werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die nächste Landtagswahl findet am 9. Mai 2010 statt. Dem Landtag gehören derzeit 187 Abgeordnete an.
http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/index.html

INHALT

1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in der EU:
a. Kreis Steinfurt/Ibbenbüren und Integrationslotzen laden mehr Menschen zum Mitmachen und bieten Unterstützung bei Einbürgerung an.
b. Keine Einbürgerung eines 59jährigen Ausländers mit unzureichenden Sprachkenntnissen.
2. Soziales und Integration:
c. Fortschritte der Integration. Zur Situation der fünf größten in Deutschland lebenden Ausländergruppen.
d.EU strebt Beitritt zu Europäischer Menschenrechtskonvention an.
e. Erste Ministerin mit Migrationshintergrund.
3. Interkulturelles und Vielfalt:
f. Fußball bewegt. Kontakt und Kultur im globalen Spiel.
4. Solidarität und Fairness:
g. Strukturfonds besser zur Eingliederung der Roma nutzen.
h. Europäischer Gerichtshof: Geringfügige Beschäftigung begründet Arbeitsnehmereigenschaft und ist Schutz vor Abschiebung.
5. Aktuelles:
i. Deutsche Islam Konferenz bei Muslimen kaum bekannt.
6. Curriculum Einbürgerung:
j. Liste von EU-Auslandsvertretungen in Deutschland – Ein Service des ABE

1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft

a. Kreis Steinfurt/Ibbenbüren und Integrationslotzen laden mehr Menschen zum Mitmachen ein und bieten Unterstützung bei Einbürgerung an.

Quell: Münstersche Zeitung, Anke Beiing und IVZ online, Elvira Meisel-Kemper. Datum: 27.04.2010
Rund 100 Besucher nahmen das Angebot einer Informationsveranstaltung zur Einbürgerung in der Schauburg in Ibbenbüren als positives Signal auf. Gerda Kaumanns, Leiterin des Kreis-Ordnungsamtes, moderierte die lockere Veranstaltung mit Musik und Informationen (…).
Araz legte den Akzent auf die Gründe und Voraussetzungen für die Einbürgerung. Das Verfahren sei zwar kompliziert, aber mit Hilfe der Beratung von Fachkräften durchaus machbar. Voraussetzungen seien die gewährte Ausbürgerung des Herkunftslandes, die Klärung militärischer Pflichtzeiten, Straffreiheit und ein geregeltes soziales und berufliches Leben.
http://www.muensterschezeitung.de/lokales/steinfurt/kreis/art15703,890448
Landrat Thomas Kubendorff ist Schirmherr der Kreisinitiative. „Wir möchten, dass die Zahl der Einbürgerungen wieder nach oben geht“, sagte er. „Wir wollen in erster Linie informieren.“ Zudem sei es wichtig, dem Thema in der öffentlichen Diskussion wieder einen Raum zu geben.
Die Ausländerbehörde ist in der Kreisverwaltung dem Ordnungsamt angegliedert. Während Ordnungsamtsleiterin Gerda Kaumanns durch den Abend führte, präsentierte Thomas Ostholthoff, der die Ausländerbehörde leitet, seinen Arbeitsbereich. (…)
Kenan Araz, Leiter des Aktionsbüros Einbürgerung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Bochum, erläuterte abschließend die Voraussetzungen für eine Einbürgerung, aber auch bürokratische Hürden und kulturelle Hemmnisse, die die Menschen auf dem Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit überwinden müssten.
http://www.ivz-online.de/lokales/kreis_steinfurt/kreis_steinfurt/1310726_Mehr_Menschen_zum_Mitmachen_einladen.html

b. Keine Einbürgerung eines 59jährigen Ausländers mit unzureichenden Sprachkenntnissen

Quelle: Quelle: OVG Berlin-Brandenburg. Datum: Beschluss vom 05.03.2010 – 5 N 41.09

Keine Einbürgerung eines 59jährigen Ausländers mit unzureichenden Sprachkenntnissen, einem anerkannten Grad der Behinderung von 30 und vorübergehend eingeschränkter Arbeitsfähigkeit im Umfang von täglich weniger als drei Stunden. Nach dem Gutachten sei nach einer Reduktion des extremen Übergewichts und einer medikamentösen Behandlung mit einer deutlichen Besserung des Gesundheitszustands zu rechnen. Hält der Kläger es indes offenbar nicht für notwendig, dem ärztlichen Rat zu folgen und damit das ihm Zumutbare zur Besserung seiner Arbeitsfähigkeit beizutragen, hat er schon aus diesem Grund die Inanspruchnahme von staatlichen Sozialleistungen zu vertreten.
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/16810.pdf

2. Soziales und Integration

c. Fortschritte der Integration. Zur Situation der fünf größten in Deutschland lebenden Ausländergruppen

Quelle: BAMF. Datum: 15.04.2010

Der Forschungsbericht 8 „Fortschritte der Integration. Zur Situation der fünf größten in Deutschland lebenden Ausländergruppen“ beschreibt die Lebensverhältnisse von in Deutschland lebenden türkischen, griechischen, italienischen und polnischen Personen sowie von Personen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien.
Die zugrundeliegende Repräsentativuntersuchung „Ausgewählte Migrantengruppen in Deutschland 2006/2007“ (RAM) mit ca. 4.500 Befragten deckt viele integrationsrelevante Felder ab, wie etwa Sprachkenntnisse, Schulbildung, berufliche Situation, Wohn-, Haushalts- und familiäre Situation, soziale Kontakte sowohl innerhalb der eigenen Community als auch zu Deutschen sowie die Bindung an Deutschland/an das Herkunftsland.
http://www.bamf.de/cln_170/nn_442016/SharedDocs/Anlagen/DE/Migration/Publikationen/Forschung/Forschungsberichte/fb8-fortschritte-der-integration.html

d. EU strebt Beitritt zu Europäischer Menschenrechtskonvention an

Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum: 17.03.2010

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist das wichtigste Instrument zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa. Mit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags hat die EU nun die rechtliche Grundlage zum Beitritt zu der Konvention erhalten, die vom (von der EU unabhängigen) Europarat verwaltet wird. Die Kommission stellte heute ihre Verhandlungsvorschläge vor. Die Zugehörigkeit zu diesem Rechtsschutzsystem würde die Grundrechte der EU-Bürger stärken. Sie könnten dann den Schutz ihrer Rechte durch EU-Organe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen, wenn sie vor Gerichten in ihrem Heimatland damit gescheitert sind.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/84&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

e. Erste Ministerin mit Migrationshintergrund

Quelle: Die Tageszeitung. Datum: 19.04.2010

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will für neuen Schwung in der Landesregierung sorgen und tauscht gleich vier CDU-Minister aus. Es ist die größte Kabinettsumbildung in seiner Amtszeit. Dabei landete er einen Überraschungscoup mit der neuen Sozial- und Integrationsministerin, der 38 Jahre alten Juristin Aygül Özkan aus Hamburg. Mit ihr werde erstmals in Deutschland eine Frau mit Migrationshintergrund Ministerin, verkündete Wulff am Montag stolz. Er sprach von einem Neustart der Regierung mit „neuen Ideen“.
Mit seiner neuen Sozial- und Integrationsministerin, der türkischstämmigen CDU-Abgeordneten Özkan setzt Wulff einen besonderen Akzent. Er gibt der Integrationspolitik ein stärkeres Gewicht. „Ich bin mir bewusst, dass ich eine Vorbildrolle spiele“, sagte Özkan. Sie löst Mechthild Ross-Luttmann ab, die stets ein wenig blass blieb.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wulff-tauscht-vier-cdu-minister-aus/

3. Interkulturelles & Vielfalt

f. Fußball bewegt. Kontakt und Kultur im globalen Spiel – Eine IMIS-Veranstaltung im Vorfeld der WM (28.05.2010)

Quelle: IMIS. Datum: 04/2010
Fußball ist weltweit einer der bedeutendsten populärkulturellen Erscheinungen unserer Zeit. Fußball bewegt und bedeutet Kontakt – sowohl auf dem Platz als auch im gesellschaftlichen Raum. In Letzterem fungiert der Sport gleichermaßen als „Zugehörigkeitsgenerator“ und „Exklusionsmaschine“. Vor dem Hintergrund der Debatten über Migration wird dem Fußball aktuell ein hohes Integrationspotential zugesprochen; seit jeher diente er aber auch als Medium gesellschaftlicher Grenzziehungen. Die Veranstaltung will dieses Spannungsfeld zwischen Vergemeinschaftung und Ausgrenzung aus sozialwissenschaftlichen, philosophischen sowie historischen Blickwinkeln erkunden und die Bedeutung für die Integrationspraxis diskutieren.
http://www.imis.uni-osnabrueck.de/VERANSTALTUNG/imisveranstaltung.html

4. Solidarität & Fairness

f. Strukturfonds besser zur Eingliederung der Roma nutzen

Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum: 07.04.2010
Zur besseren Eingliederung der Roma-Gemeinschaften hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten zu einer stärkeren Nutzung der Strukturfonds aufgerufen. Die größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union wird immer noch stark diskriminiert. Die EU-Kommission legte heute einen Bericht und eine Mitteilung zur Lage der Roma vor. Darin fordert sie den Einsatz der Strukturfonds einschließlich des Europäischen Sozialfonds zur besseren Eingliederung der Roma. „Die Roma brauchen keinen eigenen Arbeitsmarkt und sie wollen keine renovierten Roma-Ghettos. Wir wollen erreichen, dass die Roma als gleichberechtigt akzeptiert, dass sie in die Gesellschaft integriert werden. Der Europäische Sozialfonds ist ein starker Hebel“, erklärte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9092_de.htm
h. Europäischer Gerichtshof: Geringfügige Beschäftigung begründet Arbeitsnehmereigenschaft und ist Schutz vor Abschiebung
Quelle: Migration Online. Datum: 01.04.2010
Türkische Staatsangehörige können aufgrund ihrer Arbeitnehmereigenschaft Schutz vor Abschiebung genießen. Das gilt auch, wenn sie nur geringfügig beschäftigt sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang Februar entschieden. Allerdings müsse es sich um eine „echte“ und „tatsächliche“ Tätigkeit handeln.
http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9NzE3Mg_.html

5. Aktuelles

i. Deutsche Islam Konferenz bei Muslimen kaum bekannt

Quelle: Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Datum:12.04.2010
Eine auf mehr als 5.500 Interviews gestützte Befragung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zeigt: Auf Öffentlichkeitswirksamkeit zielende integrationspolitische Initiativen der Bundesregierung sind Zuwanderern weniger bekannt als der Mehrheitsbevölkerung. Insbesondere die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist der Hälfte der Zuwanderer unbekannt, gut bekannt ist sie nur 11%. Auch bei den muslimischen Zuwanderern haben 43% noch nie davon gehört. Besonders bedenklich erscheint, dass in Deutschland geborene Muslime die DIK mit 47% sogar noch weniger kennen als selbst zugewanderte Muslime (42%).
http://www.svr-migration.de/?page_id=1868

6. Curriculum Einbürgerung

j. Liste von EU-Auslandsvertretungen in Deutschland – Ein Service des ABE

Quelle: ABE. Datum: 04/2010
Das Aktionsbüro Einbürgerung bietet seit dem 19.04.2010 eine alphabetisch geordnete Liste der Auslandsvertretungen aller 26 EU-Länder (inklusive der Schweiz) in seinem Webblog und Forum an. Auch auf der Homepage wird diese in kürze vollständig verfügbar sein. Angaben zu einzelnen Drittstaaten sind ebenfalls geplant.
Als Beispiel hier die belgischen Auslandsvertretungen. Die weiteren Informationen finden Sie unter den unten stehenden Links.
Belgische Botschaft in Berlin: http://www.diplomatie.be/Berlin/
Jägerstrasse 52-53, 10117 Berlin. Tel: +49 (30) 206420. Fax: +49 (30) 20642200.
E- Mail: berlin@diplobel.fed.be .
Öffnungszeiten: Mo – Fr 09.00 -12.30 Uhr und 13.30 – 17.00 Uhr. Konsularabteilung: Mo – Fr 09.00 – 12.00 Uhr.
Konsulat des Königreichs Belgien in Köln: Cecilienstraße 46, Köln 50667.
Tel.: 0049 221-20 51 10. Fax: 0049 221-2 57 54 37. E-Mail:cologne@diplobel.fed.be
Öffnungszeiten der Konsularabteilung: Mo. – Fr. 08.30 – 17.00 Uhr Mo. – Fr 08.30 – 13.30 Uhr.
http://www.einbuergern.de/content/e3071/e3492/index_ger.html
http://einbuergern.wordpress.com/
http://einbuergern.de/content/e3025/index_ger.html
Impressum und Kontakt:
Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die Herausgabe wird vom MGFFI des Landes NRWwww.mgffi.nrw.de und von der IFAK e.V. www.ifak-bochum.degefördert.
Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadressenewsletter@einbuergern.debeenden.
Redaktion: Kenan Araz und Vera Moneke, Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336,
www.einbuergern.deabe@einbuergern.de

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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 13/ 03/2010 vom 26.04.2010

6. April 2010

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 13/ 03/2010 vom 26.04.2010

28. April 2010

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Liebe Leserinnen und Leser,

In dieser Ausgabe wollen wir Sie auf die Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag am 9. Mai 2010 Aufmerksam machen und Sie dazu aufrufen, „Gemeinsam für ein soziales Nordrhein-Westfalen“ so wie für eine demokratische Mehrheit zur Wahl zu gehen!

Mehr dazu: www.nrw-bleib-sozial.de

Von den obersten nordrhein-westfälischen Verfassungsorganen wird nur der Landtag durch Volkswahlen gebildet. Seine Mitglieder werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die nächste Landtagswahl findet am 9. Mai 2010 statt. Dem Landtag gehören derzeit 187 Abgeordnete an.
http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/index.html

INHALT

1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in der EU:
a. Kreis Steinfurt/Ibbenbüren und Integrationslotzen laden mehr Menschen zum Mitmachen und bieten Unterstützung bei Einbürgerung an.
b. Keine Einbürgerung eines 59jährigen Ausländers mit unzureichenden Sprachkenntnissen.
2. Soziales und Integration:
c. Fortschritte der Integration. Zur Situation der fünf größten in Deutschland lebenden Ausländergruppen.
d.EU strebt Beitritt zu Europäischer Menschenrechtskonvention an.
e. Erste Ministerin mit Migrationshintergrund.
3. Interkulturelles und Vielfalt:
f. Fußball bewegt. Kontakt und Kultur im globalen Spiel.
4. Solidarität und Fairness:
g. Strukturfonds besser zur Eingliederung der Roma nutzen.
h. Europäischer Gerichtshof: Geringfügige Beschäftigung begründet Arbeitsnehmereigenschaft und ist Schutz vor Abschiebung.
5. Aktuelles:
i. Deutsche Islam Konferenz bei Muslimen kaum bekannt.
6. Curriculum Einbürgerung:
j. Liste von EU-Auslandsvertretungen in Deutschland – Ein Service des ABE

1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft

a. Kreis Steinfurt/Ibbenbüren und Integrationslotzen laden mehr Menschen zum Mitmachen ein und bieten Unterstützung bei Einbürgerung an.

Quell: Münstersche Zeitung, Anke Beiing und IVZ online, Elvira Meisel-Kemper. Datum: 27.04.2010
Rund 100 Besucher nahmen das Angebot einer Informationsveranstaltung zur Einbürgerung in der Schauburg in Ibbenbüren als positives Signal auf. Gerda Kaumanns, Leiterin des Kreis-Ordnungsamtes, moderierte die lockere Veranstaltung mit Musik und Informationen (…).
Araz legte den Akzent auf die Gründe und Voraussetzungen für die Einbürgerung. Das Verfahren sei zwar kompliziert, aber mit Hilfe der Beratung von Fachkräften durchaus machbar. Voraussetzungen seien die gewährte Ausbürgerung des Herkunftslandes, die Klärung militärischer Pflichtzeiten, Straffreiheit und ein geregeltes soziales und berufliches Leben.
http://www.muensterschezeitung.de/lokales/steinfurt/kreis/art15703,890448
Landrat Thomas Kubendorff ist Schirmherr der Kreisinitiative. „Wir möchten, dass die Zahl der Einbürgerungen wieder nach oben geht“, sagte er. „Wir wollen in erster Linie informieren.“ Zudem sei es wichtig, dem Thema in der öffentlichen Diskussion wieder einen Raum zu geben.
Die Ausländerbehörde ist in der Kreisverwaltung dem Ordnungsamt angegliedert. Während Ordnungsamtsleiterin Gerda Kaumanns durch den Abend führte, präsentierte Thomas Ostholthoff, der die Ausländerbehörde leitet, seinen Arbeitsbereich. (…)
Kenan Araz, Leiter des Aktionsbüros Einbürgerung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Bochum, erläuterte abschließend die Voraussetzungen für eine Einbürgerung, aber auch bürokratische Hürden und kulturelle Hemmnisse, die die Menschen auf dem Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit überwinden müssten.
http://www.ivz-online.de/lokales/kreis_steinfurt/kreis_steinfurt/1310726_Mehr_Menschen_zum_Mitmachen_einladen.html

b. Keine Einbürgerung eines 59jährigen Ausländers mit unzureichenden Sprachkenntnissen

Quelle: Quelle: OVG Berlin-Brandenburg. Datum: Beschluss vom 05.03.2010 – 5 N 41.09

Keine Einbürgerung eines 59jährigen Ausländers mit unzureichenden Sprachkenntnissen, einem anerkannten Grad der Behinderung von 30 und vorübergehend eingeschränkter Arbeitsfähigkeit im Umfang von täglich weniger als drei Stunden. Nach dem Gutachten sei nach einer Reduktion des extremen Übergewichts und einer medikamentösen Behandlung mit einer deutlichen Besserung des Gesundheitszustands zu rechnen. Hält der Kläger es indes offenbar nicht für notwendig, dem ärztlichen Rat zu folgen und damit das ihm Zumutbare zur Besserung seiner Arbeitsfähigkeit beizutragen, hat er schon aus diesem Grund die Inanspruchnahme von staatlichen Sozialleistungen zu vertreten.
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/16810.pdf

2. Soziales und Integration

c. Fortschritte der Integration. Zur Situation der fünf größten in Deutschland lebenden Ausländergruppen

Quelle: BAMF. Datum: 15.04.2010

Der Forschungsbericht 8 „Fortschritte der Integration. Zur Situation der fünf größten in Deutschland lebenden Ausländergruppen“ beschreibt die Lebensverhältnisse von in Deutschland lebenden türkischen, griechischen, italienischen und polnischen Personen sowie von Personen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien.
Die zugrundeliegende Repräsentativuntersuchung „Ausgewählte Migrantengruppen in Deutschland 2006/2007″ (RAM) mit ca. 4.500 Befragten deckt viele integrationsrelevante Felder ab, wie etwa Sprachkenntnisse, Schulbildung, berufliche Situation, Wohn-, Haushalts- und familiäre Situation, soziale Kontakte sowohl innerhalb der eigenen Community als auch zu Deutschen sowie die Bindung an Deutschland/an das Herkunftsland.
http://www.bamf.de/cln_170/nn_442016/SharedDocs/Anlagen/DE/Migration/Publikationen/Forschung/Forschungsberichte/fb8-fortschritte-der-integration.html

d. EU strebt Beitritt zu Europäischer Menschenrechtskonvention an

Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum: 17.03.2010

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist das wichtigste Instrument zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa. Mit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags hat die EU nun die rechtliche Grundlage zum Beitritt zu der Konvention erhalten, die vom (von der EU unabhängigen) Europarat verwaltet wird. Die Kommission stellte heute ihre Verhandlungsvorschläge vor. Die Zugehörigkeit zu diesem Rechtsschutzsystem würde die Grundrechte der EU-Bürger stärken. Sie könnten dann den Schutz ihrer Rechte durch EU-Organe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen, wenn sie vor Gerichten in ihrem Heimatland damit gescheitert sind.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/84&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

e. Erste Ministerin mit Migrationshintergrund

Quelle: Die Tageszeitung. Datum: 19.04.2010

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will für neuen Schwung in der Landesregierung sorgen und tauscht gleich vier CDU-Minister aus. Es ist die größte Kabinettsumbildung in seiner Amtszeit. Dabei landete er einen Überraschungscoup mit der neuen Sozial- und Integrationsministerin, der 38 Jahre alten Juristin Aygül Özkan aus Hamburg. Mit ihr werde erstmals in Deutschland eine Frau mit Migrationshintergrund Ministerin, verkündete Wulff am Montag stolz. Er sprach von einem Neustart der Regierung mit „neuen Ideen“.
Mit seiner neuen Sozial- und Integrationsministerin, der türkischstämmigen CDU-Abgeordneten Özkan setzt Wulff einen besonderen Akzent. Er gibt der Integrationspolitik ein stärkeres Gewicht. „Ich bin mir bewusst, dass ich eine Vorbildrolle spiele“, sagte Özkan. Sie löst Mechthild Ross-Luttmann ab, die stets ein wenig blass blieb.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wulff-tauscht-vier-cdu-minister-aus/

3. Interkulturelles & Vielfalt

f. Fußball bewegt. Kontakt und Kultur im globalen Spiel – Eine IMIS-Veranstaltung im Vorfeld der WM (28.05.2010)

Quelle: IMIS. Datum: 04/2010
Fußball ist weltweit einer der bedeutendsten populärkulturellen Erscheinungen unserer Zeit. Fußball bewegt und bedeutet Kontakt – sowohl auf dem Platz als auch im gesellschaftlichen Raum. In Letzterem fungiert der Sport gleichermaßen als „Zugehörigkeitsgenerator“ und „Exklusionsmaschine“. Vor dem Hintergrund der Debatten über Migration wird dem Fußball aktuell ein hohes Integrationspotential zugesprochen; seit jeher diente er aber auch als Medium gesellschaftlicher Grenzziehungen. Die Veranstaltung will dieses Spannungsfeld zwischen Vergemeinschaftung und Ausgrenzung aus sozialwissenschaftlichen, philosophischen sowie historischen Blickwinkeln erkunden und die Bedeutung für die Integrationspraxis diskutieren.
http://www.imis.uni-osnabrueck.de/VERANSTALTUNG/imisveranstaltung.html

4. Solidarität & Fairness

f. Strukturfonds besser zur Eingliederung der Roma nutzen

Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum: 07.04.2010
Zur besseren Eingliederung der Roma-Gemeinschaften hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten zu einer stärkeren Nutzung der Strukturfonds aufgerufen. Die größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union wird immer noch stark diskriminiert. Die EU-Kommission legte heute einen Bericht und eine Mitteilung zur Lage der Roma vor. Darin fordert sie den Einsatz der Strukturfonds einschließlich des Europäischen Sozialfonds zur besseren Eingliederung der Roma. „Die Roma brauchen keinen eigenen Arbeitsmarkt und sie wollen keine renovierten Roma-Ghettos. Wir wollen erreichen, dass die Roma als gleichberechtigt akzeptiert, dass sie in die Gesellschaft integriert werden. Der Europäische Sozialfonds ist ein starker Hebel“, erklärte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9092_de.htm
h. Europäischer Gerichtshof: Geringfügige Beschäftigung begründet Arbeitsnehmereigenschaft und ist Schutz vor Abschiebung
Quelle: Migration Online. Datum: 01.04.2010
Türkische Staatsangehörige können aufgrund ihrer Arbeitnehmereigenschaft Schutz vor Abschiebung genießen. Das gilt auch, wenn sie nur geringfügig beschäftigt sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang Februar entschieden. Allerdings müsse es sich um eine „echte“ und „tatsächliche“ Tätigkeit handeln.
http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9NzE3Mg_.html

5. Aktuelles

i. Deutsche Islam Konferenz bei Muslimen kaum bekannt

Quelle: Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Datum:12.04.2010
Eine auf mehr als 5.500 Interviews gestützte Befragung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zeigt: Auf Öffentlichkeitswirksamkeit zielende integrationspolitische Initiativen der Bundesregierung sind Zuwanderern weniger bekannt als der Mehrheitsbevölkerung. Insbesondere die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist der Hälfte der Zuwanderer unbekannt, gut bekannt ist sie nur 11%. Auch bei den muslimischen Zuwanderern haben 43% noch nie davon gehört. Besonders bedenklich erscheint, dass in Deutschland geborene Muslime die DIK mit 47% sogar noch weniger kennen als selbst zugewanderte Muslime (42%).
http://www.svr-migration.de/?page_id=1868

6. Curriculum Einbürgerung

j. Liste von EU-Auslandsvertretungen in Deutschland – Ein Service des ABE

Quelle: ABE. Datum: 04/2010
Das Aktionsbüro Einbürgerung bietet seit dem 19.04.2010 eine alphabetisch geordnete Liste der Auslandsvertretungen aller 26 EU-Länder (inklusive der Schweiz) in seinem Webblog und Forum an. Auch auf der Homepage wird diese in kürze vollständig verfügbar sein. Angaben zu einzelnen Drittstaaten sind ebenfalls geplant.
Als Beispiel hier die belgischen Auslandsvertretungen. Die weiteren Informationen finden Sie unter den unten stehenden Links.
Belgische Botschaft in Berlin: http://www.diplomatie.be/Berlin/
Jägerstrasse 52-53, 10117 Berlin. Tel: +49 (30) 206420. Fax: +49 (30) 20642200.
E- Mail: berlin@diplobel.fed.be .
Öffnungszeiten: Mo – Fr 09.00 -12.30 Uhr und 13.30 – 17.00 Uhr. Konsularabteilung: Mo – Fr 09.00 – 12.00 Uhr.
Konsulat des Königreichs Belgien in Köln: Cecilienstraße 46, Köln 50667.
Tel.: 0049 221-20 51 10. Fax: 0049 221-2 57 54 37. E-Mail: cologne@diplobel.fed.be
Öffnungszeiten der Konsularabteilung: Mo. – Fr. 08.30 – 17.00 Uhr Mo. – Fr 08.30 – 13.30 Uhr.
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Impressum und Kontakt:
Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die Herausgabe wird vom MGFFI des Landes NRW www.mgffi.nrw.de und von der IFAK e.V. www.ifak-bochum.de gefördert.
Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.debeenden.
Redaktion: Kenan Araz und Vera Moneke, Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336,
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