Archive for the ‘newsletter 06’ Category

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 06/2012 vom 28.06.2012

28. Juni 2012

newsletterNr06_2012vom28051012

你好 (nǐhǎo = hallo)Die neue Regierung aus SPD und Grünen hat mit ihrer Arbeit 2012-2017 begonnen. In ihrem Koalitionsvertrag, der aus 8558 Zeilen entsteht, sind 100 Zeilen der Integration gewidmet. Im Mittelpunkt der Integration steht das Thema Einbürgerung. Unter dem Gesichtspunkt Erleichterung der Einbürgerung stehen folgende Punkte: Abschaffung der Optionspflicht, Erleichterung der Einbürgerung für ältere Menschen und Ausbau der Mehrstaatigkeit. Wir hoffen, dass die Regierung sich an ihrem Koalitionsvertrag hält!Und somit begrüßen wir Sie diesmal mit chinesichem Grußwort: 你好 (nǐhǎo=hallo)Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Integration in NRW erfolgreich gestalten (Ein Auszug),
2. Mehr Migranten sollen Deutsche werden – Kampagne von Grün-Rot Stuttgart,
3. Ideenwettbewerb zur Einbürgerungskampagne,
4. Studie zur Integration: Einwanderer mögen Deutschkurse,
5. Strukturförderung von Migrantenorganisationen (MO),
6. Aussetzung des Klageverfahrens wegen  Einbürgerungsverfahren,
7. Ja zum deutschen Pass?,
7. Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht aus der Sicht von Betroffenen,
8. Gesucht bis zum 15. August 2012: Ideen und Vorbilder zur Integration durch Musik –Ideeninitiative

1. Integration in NRW erfolgreich gestalten (Ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag)

Nordrhein-Westfalen ist wie kein anderes Land von Einwanderung geprägt. Wir begreifen das als Stärke unseres Landes und wollen – möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Parteien – die Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte weiterentwickeln. (…)

Darüber hinaus werden wir im Land Nordrhein-Westfalen und auf der Bundesebene aktiv darauf hinwirken, dass die rechtliche und politische Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern verbessert wird. Dazu gehören die Modernisierung des Wahl- und des Staatsangehörigkeitsrechts. In diesem Sinne werden wir uns für das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger sowie für die erweiterte Hinnahme von Mehrstaatigkeit einsetzen. Außerdem wollen wir erreichen, dass junge Menschen nicht mehr gezwungen werden, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, wenn sie volljährig werden (Abschaffung des Optionszwangs). (…)

Wir wollen im Rahmen einer Staatsangehörigkeitskampagne aktiv um die Menschen werben, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Darüber hinaus werden wir die landesrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um mehr Einbürgerungen, insbesondere für die ersten Generationen der Einwanderinnen und Einwanderer, zu ermöglichen. Auf der Bundesebene werden wir uns für Erleichterungen bei der Einbürgerung einsetzen, indem wir uns z.B. dafür aussprechen, die Fristen verkürzen, das Niveau der Sprachtests abzusenken (bzw. ab dem 54. Lebensjahr ganz auf Sprachtests zu verzichten) sowie Einbürgerungstests abzuschaffen und durch ein Seminar zur Staatsbürgerkunde zu ersetzen.

https://www.dropbox.com/s/wlocij3894z8vhp/Koalitionsvertrag_2012-2017.pdf

2. Mehr Migranten sollen Deutsche werden – Kampagne von Grün-Rot Stuttgart

ral, 12.06.2012

Stuttgart – Der deutsche Pass soll für Einwanderer attraktiver werden, findet die grün-rote Landesregierung und startet eine Einbürgerungskampagne. Baden-Württemberg hat nach Darstellung von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) Nachholbedarf. Im Jahr 2011 ließen sich laut Statistischem Landesamt im Südwesten von 1,309 Millionen Ausländern 14 200 einbürgern, das sind 1,08 Prozent.

Die höchste Einbürgerungsquote habe Hamburg mit 2,19 Prozent, gefolgt von Schleswig-Holstein und Hessen mit 2,1 beziehungsweise 2,04 Prozent, sagte Öney. Der Südwesten ist Schlusslicht vor Sachsen und Brandenburg. Doch gegenüber 2010 habe sich die Einbürgerungsquote in Baden-Württemberg um elf Prozent erhöht. „Diese positive Entwicklung wollen wir weiter vorantreiben und die politische Teilhabe verbessern“, sagte Öney. Mit der Kampagne wolle das Land klarmachen, „Ausländer sind als Bürger erwünscht, wir wollen sie einladen zur Einbürgerung“.

Bilkay Öney macht sich als Integrationsministerin dafür stark, dass mehr ausländische Mitbürger sich um die deutsche Staatsangehörigkeit bemühen. Foto: dpa

http://www.integrationsministerium-bw.de/servlet/PB/menu/1268673/index.html

——————————————————————–

3. Ideenwettbewerb zur Einbürgerungskampagne

Die Ministerin für Integration, Bilkay Öney, und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, haben am 11. Juni 2012 einen Ideenwettbewerb gestartet, der zugleich Auftakt für eine Einbürgerungskampagne in Baden-Württemberg ist. „Unser Gedanke dabei: Die Kampagne soll nicht allein von Medienprofis gemacht werden, sondern wir setzen hier auch auf den Ideenreichtum unserer Bürgerinnen und Bürger“, so Öney und Erler.

Mit dem Ideenwettbewerb greift die Landesregierung ein wichtiges Schlüsselthema für die Entwicklung und Zukunftssicherung von Baden-Württemberg auf: Die Gewinnung zugewanderter Mitbürgerinnen und Mitbürger als deutsche Staatsangehörige. Die deutsche Staatsangehörigkeit, das Bekenntnis zu Staat und Gesellschaft, ist Voraussetzung für die vollen politischen Teilhaberechte. Es ist im Sinne der demokratischen Gesellschaft, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund den deutschen Pass attraktiv finden und von der Möglichkeit ihrer Einbürgerung Gebrauch machen.

Die Einbürgerungszahlen in Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr mit 14.200 erstmals seit längerem wieder spürbar (plus 11 Prozent) angestiegen. Das Ministerium möchte diesen Aufwärtstrend für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne nutzen, um durch Werbung und Information noch mehr Migranten für die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewinnen.

http://www.integrationsministerium-bw.de/servlet/PB/menu/1276873/index.html?ROOT=1268673

——————————————————————–

4. Studie zur Integration: Einwanderer mögen Deutschkurse

27.06.2012, Süddeutsche, Barbara Galaktionow
Viele Einwanderer empfinden die Integrationskurse als sehr hilfreich beim Deutsch lernen. (© dpa)

Echte Hilfe oder staatliche Schikane? In Deutschland wird über verpflichtende Integrations- oder Deutschkurse für Einwanderer oft heftig gestritten. Eine Studie zeigt nun, wie Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten diese Eingliederungsmaßnahmen empfinden – und warum eine Einbürgerung für viele uninteressant ist.

Müssen Einwanderer Integrationskurse besuchen? Dürfen arbeitslose Migranten mit geringen Sprachkenntnissen von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigern, Deutsch zu lernen? Wie können und müssen Ausländer eingebunden werden, um der Bildung von sogenannten Parallelgesellschaften vorzubeugen? Darf der Staat dabei auch Zwang ausüben? Über diese Fragen wird in Deutschland heftiggestritten.

Eines bleibt dabei allerdings meist außen vor: die Frage, wie Einwanderer selbst die Maßnahmen zu ihrer Integration empfinden. Die sehen die Sache nämlich sehr viel unproblematischer als es in der öffentlichen Diskussion scheint. Das geht aus einer heute veröffentlichten Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hervor, für die Ausländer aus Nicht-EU-Ländern zu ihren Erfahrungen befragt wurden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-zur-integration-einwanderer-moegen-deutschkurse-1.1394588 .

——————————————————————–

5. Strukturförderung von Migrantenorganisationen (MO)

5.05.2012, Paritaet-Migration, Marina Protsenk

Am 23. Mai fand 2012 ein Gespräch zwischen Frau Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und den Vertretern der Migrantendachorganisationen statt. Das Treffen ist ein Teil eines zurzeit vom Paritätischen Gesamtverband durchgeführten Projekts zum Thema “Strukturförderung von Migrantenorganisationen (MO)”. Das Projekt wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Prof. M. Böhmer gefördert.

Während des Treffens stellten die am Projekt beteiligten Migrantendachorganisationen der SPD-Integrationsbeauftragten und ihren MitarbeiterInnen die ausgearbeiteten Positionen zur Strukturförderung von MO dar. Sie informierten darüber hinaus über die aktuellen Schritte im Projekt, die darauf zielen, eine dauerhafte Unterstutzung von MO auf Bundesebene zu etablieren. Die unterbreiteten Vorschläge zur Strukturförderung konzentrieren sich auf bundesweit tätigen und organisierten MO und stellen im Wesentlichen die Weiterentwicklung und Konkretisierung der 2010 im bundesweiten Integrationsprogramm formulierten Empfehlungen dar. Die vorliegenden Positionierungen knüpfen an die gegenwärtig bestehenden Handlungsbedarfe von MO in gesellschaftspolitischen Arbeitszuammenhängen wie z.B. Bildung, Jugend- und Frauenarbeit, Bürgerschaftliches Engagement, Politische Bildung, Kultur etc. Um einen dauerhaften Aufbau von MO, Effektivität und Qualität ihrer Sozial- und Integrationsarbeit zu ermöglichen, fordern die Migrantendachorganisationen eine Grundausstattungsförderung zur Deckung ihrer Personal- und Sachkosten.

www.migration.paritaet.org

——————————————————————–

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

6. Aussetzung des Klageverfahrens wegen  Einbürgerungsverfahren

OVG Sachsen, Beschluss vom 03.04.2012 – 3 E 39/12  M19552

Leitsatz: Der Umstand, dass die Einbürgerungsbehörde auf die Anpassung der Vorläufigen Anwendungshinweise des Ministeriums an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier zum „gewöhnlichen Aufenthalt“ nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG) wartet, stellt keinen zureichenden Grund für die Aussetzung des Klageverfahrens gem. § 75 Satz 3 VwGO dar.

Schlagwörter: Aussetzung des Verfahrens, Einbürgerung, Vorläufige Anwendungshinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, Staatsangehörigkeitsgesetz, gewöhnlicher Aufenthalt

Normen: VwGO § 75 S. 3, StAG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1

Auszüge: […] Die gegen die gegen die Aussetzung des Verfahrens bis zum 3 Mai 2012 gerichtete Beschwerde hat Erfolg.

Gemäß § 75 Satz 3 VwGO kann das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aussetzen, wenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass über einen erhobenen Widerspruch noch nicht entschieden ist. Ein solcher Grund ist nicht erkennbar.

Weder der angefochtene Beschluss noch die Behördenakten enthalten einen solchen Grund. Die Landesdirektion Sachsen als Widerspruchsbehörde hat zwar mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern anlässlich des vorliegenden Falls zur Vereinheitlichung seiner Verwaltungspraxis Kontakt aufgenommen. Jedoch hält die Landesdirektion die hier entscheidungserhebliche Frage nach der Auslegung des in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG enthaltenen Tatbestandsmerkmals des „gewöhnlichen Aufenthalts“ mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2011 (- 5 C 28.10 -) für grundsätzlich geklärt. Dass die Anpassung der Vorläufigen Anwendungshinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz an diese Rechtsprechung die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids des Beklagten durch die Widerspruchsbehörde aus sachgerechten Gründen bis zum 31. Mai 2012 verzögern könnte, erschließt sich dem Senat damit nicht. Denn die Auslegung eines Tatbestandsmerkmals ohne Beurteilungsspielraum für die Verwaltung – hier die Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG – erfordert keine Ausbildung einer aus Gleichbehandlungsgründen gebotenen Verwaltungspraxis, die aus sachgerechten Gründen zu Verzögerungen führen könnte und die von der Widerspruchsbehörde mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern abzusprechen wäre. Vielmehr hat die Verwaltung, wie auch bisher so praktiziert (vgl. 4.3.1.2.1 der „Vorläufigen Anwendungshinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung vom 9. Februar 2010“), ihre Verwaltungspraxis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich anzupassen, falls dies notwendig ist. […]

http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/19552.pdf

——————————————————————

+++News+++News+++News+++News+++

7. Ja zum deutschen Pass?

22.06.2012, bamf

Klare Tendenz zum deutschen Pass bei Optionspflichtigen

Im Jahr 2000 ist in Deutschland eine weitreichende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten. Dabei wurden unter anderem das Geburtsortprinzip (ius soli) als ergänzender Modus des Staatsangehörigkeitserwerbs eingeführt und Einbürgerungen erleichtert. Seit 2008 werden die ersten Verfahren im Rahmen des sogenannten „Optionsmodells“ bei den deutschen Staatsangehörigkeitsbehörden durchgeführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge legt nun erstmals umfassende Erkenntnisse zum Einbürgerungsverhalten von Migranten in Deutschland sowie zum Entscheidungsverhalten von Optionspflichtigen auf Basis einer qualitativen und einer quantitativen Untersuchung vor.

„Wenn ich mich entscheiden muss, wäre es für deutsch, auf jeden Fall“: Ergebnisse zur Optionsregelung

Es besteht eine klare Tendenz der Optionspflichtigen zur Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit. Das zeigen beide Studien zur Optionsregelung. Ein verhältnismäßig großer Anteil der Optionspflichtigen zögert jedoch noch, mit der Staatsangehörigkeitsbehörde Kontakt aufzunehmen oder ist unsicher bezüglich der Entscheidung.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2012/20120622-fb-15-16-einbuergerungsverhalten.html

——————————————————————

7. Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht aus der Sicht von Betroffenen

22.06.2012, bamf

Ab dem Jahr 2000 ermöglichte die Einführung des Geburtsortprinzips (ius soli) in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bereits mit der Geburt (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)). Gemäß einer Übergangsregelung (§ 40b StAG) konnte dies im Jahr 2000 auch rückwirkend für Kinder im Alter von bis zu zehn Jahren beantragt werden. Alle ius soli-Deutschen unterliegen jedoch der sogenannten Optionsregelung, die eine Entscheidung entweder für die deutsche oder für die ausländische Staatsangehörigkeit der Eltern zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr vorschreibt. Zwischen 2000 und 2010 haben insgesamt rund 444.000 Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit nach den §§ 4 Abs. 3 Satz 1 StAG sowie 40b StAG erworben.

Erkenntnisse zum Entscheidungsverhalten von Optionspflichtigen

Ziel der qualitativen Studie zur Optionsregelung, die im Auftrag des Bundesministeriums des Innern durchgeführt wurde, war die Gewinnung systematischer Erkenntnisse zum Entscheidungsverhalten und zu den dahinter liegenden Prozessen aus Sicht der Betroffenen. Hierfür wurden Interviews mit 27 jungen Optionspflichtigen im Alter von 15 bis 20 Jahren in Nürnberg, Fürth und Erlangen durchgeführt. Alle Befragten wurden nach § 40b StAG eingebürgert.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb16-optionsregelung.html?nn=1367522

——————————————————————

8. Gesucht bis zum 15. August 2012: Ideen und Vorbilder zur Integration durch Musik –Ideeninitiative

Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung sucht vorbildliche Projekte für kulturelles Miteinander Gesucht bis zum 15. August 2012: Ideen und Vorbilder zur Integration durch Musik.

Die Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung unterstützt erneut mit 50.000 Euro die Entwicklung und Umsetzung neuer Projektideen für das Miteinander von Kindern und Jugendlichen

Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Förderung des Verständnisses zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen sind zentrale Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Im Sinne einer aktiven Bürgergesellschaft ist hierzu private Initiative, besonders auch in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, gefordert. Diesen Ansatz greift die Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung auf. Mit unserer “Ideeninitiative ‘Integration durch Musik’” möchten wir das Miteinander von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund fördern.

http://www.kultur-und-musikstiftung.de/index.html

——————————————————————

——————————————————————

Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz und Ilham Mamouni

ABE, Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de

Facebook:http://www.facebook.com/groups/einbuergern/
WebBlog: http://einbuergern.wordpress.com/

Advertisements

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 06/2011 vom 15.07.2011

15. Juli 2011

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW

Servicestelle für Einbürgerungsfragen in NRW

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG

Nr. 06/2011 vom 15.07.2011

www.einbuergern.de

——————————————————————–

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe haben wir über drei Themen zu berichten. 1.Laut dem Statistikamt Wiesbaden haben die Einbürgerungszahlen erstmalig nach vielen Jahren einen Anstieg zu verzeichnen.

2. Auch im Mai und Juni standen die Mehrstaatigkeit und die Optionspflicht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Erfreulicherweise hat das Thema nun auch das Interesse der Presse wie z.B. die „WAZ“ und die „Pflichtlektüre“ geweckt, wodurch wir zwei Interviews über das Thema geben konnten.

Im dritten Punkt berichten wir über unsere Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartner.

——————————————————————–

1. Zahl der Einbürgerungen leicht gestiegen

(AFP) Wiesbaden — Die Zahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. 2010 erhielten knapp 101.600 Ausländer einen deutschen Pass, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das waren 5500 oder 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit lag die Zahl der Einbürgerungen aber immer noch weit unter den Werten vom Beginn des vergangenen Jahrzehnts: Im Jahr 2000, in dem das neue Staatsangehörigkeitsrecht eingeführt wurde, hatten die Statistiker noch 186.700 Einbürgerungen gezählt.

Die im vergangenen Jahr Eingebürgerten waren den Angaben zufolge im Schnitt knapp 30 Jahre alt und lebten seit rund 15 Jahren in Deutschland. Den stärksten Anstieg bei den Einbürgerungszahlen verzeichneten die Statistiker in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Hessen. In vier der 16 Bundesländer gab es weniger Einbürgerungen als 2009 – am stärksten fiel der Rückgang in Berlin und im Saarland aus.

Die größte Gruppe bei den Neu-Deutschen stellten auch 2010 die Türkischstämmigen mit knapp 26.200 Einbürgerungen, gefolgt von Menschen aus dem ehemaligen Serbien und Montenegro und seinen Nachfolgestaaten (6500), dem Irak (5200) und Polen (3800).

Copyright © 2011 AFP. Alle Rechte vorbehalten.

Mehr dazu: http://www.einbuergern.de/content/e1017/e4931/e4926/index_ger.html

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Fachveroeffentlichungen/Bevoelkerung/MigrationIntegration/Einbuergerungen2010210107004,property=file.pdf

——————————————————————–

2. Zahl der Einbürgerungen in NRW steigt um 7 Prozent

DER WESTEN vom 10.06.2011

Westfalen. Im vergangenen Jahr haben in NRW 7 Prozent mehr Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen als im Vorjahr. In Dortmund stieg die Zahl um 9 Prozent, in Hagen um 10 Prozent und in Recklinghausen um 17 Prozent.

11.472 Bürger Westfalens haben im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen.

Das sind 7,5 Prozent mehr als im Jahr 2009, wie aus einer aktuellen Erhebung des Statistischen Landesamtes hervorgeht. Im gesamten Bundesland NRW wurden 2010 demnach 28.186 Personen eingebürgert – knapp sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2000 waren es mit 65.743 Personen noch weit mehr als doppelt so viel.

Die größten Städte und Kreise der Region Westfalen verzeichneten im vergangenen Jahr auch die meisten Einbürgerungen. So erhielten in Dortmund 1313 ausländische Staatsbürger den deutschen Pass (+9 Prozent), 934 im Kreis Recklinghausen (+ 27 Prozent) und 743 in der Stadt Bielefeld (- 0,3 Prozent).

Mehr dazu: http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Zahl-der-Einbuergerungen-in-NRW-steigt-um-7-Prozent-id4750798.html

Die Zahlen einiger anderer Großstädte

Duisburg: 1156 (+11 Prozent)

Essen: 970 (-0,6 Prozent)

Oberhausen: 383 (+47 Prozent)

Gelsenkirchen: 569 (+18 Prozent)

Münster: 418 (15 Prozent)

Bochum: 728 (+5,1 Prozent)

Dortmund: 1313 (+9 Prozent)

Hagen: 511 (+10 Prozent)

Herne: 315 (+0,6 Prozent)

Mehr dazu: http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2011/pdf/116_11.pdf

——————————————————————–

3. Staatsangehörigkeit

WAZ  von Matthias Korfmann am 12.07.2011

Doppelte Staatsangehörigkeit wird in NRW zum Normalfall

Bochum. In Nordrhein-Westfalen wird die doppelte Staatsangehörigkeit bei Eingebürgerten zum Normalfall. Aktuell behalten 60 Prozent ihre alten Pässe – 20 Prozent mehr als im Jahr 2003. Ein bemerkenswerter Trend, denn offiziell gilt: Mehrstaatigkeit ist zu vermeiden.

In NRW wird die doppelte Staatsangehörigkeit bei Eingebürgerten zum Normalfall. Aktuell behalten 60 Prozent ihre alten Pässe – 20 Prozent mehr als im Jahr 2003. Ein bemerkenswerter Trend, denn offiziell gilt: Mehrstaatigkeit ist zu vermeiden.

(…)

Marokkaner ja, Türken nein

Warum gelten für Türken, aber auch für Russen und Ukrainer, strengere Regeln als für Marokkaner, Tunesier, Syrer oder Afghanen? Das liegt daran, dass einige Staaten, zum Beispiel in Nordafrika, ihre Bürger grundsätzlich nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen. Deutschland akzeptiert dies zumindest so lange, bis sich die Regeln in diesen Ländern ändern. Was zur Folge hat, dass praktisch alle Eingebürgerten aus diesen Ländern den „Doppelpass“ haben. Mehrstaatigkeit wird auch dann hingenommen, wenn erhebliche Nachteile durch das Abgeben der alten Staatsbürgerschaft entstehen, so der Verlust eines Erbes.

Anders in der Türkei. „Sie entlässt, jedenfalls theoretisch, Bürger auf Antrag aus der Staatsbürgerschaft“, erklärt Kenan Araz vom Aktionsbüro Einwanderung des „Paritätischen“ in Bochum. Leicht ist diese Entlassung aber nicht. „Die Türkei versucht nämlich mit allen Mitteln, ihre Bürger zu behalten“, sagt Araz. Und Deutschland versucht, den doppelten Pass für Türken nicht so leicht erreichbar zu machen.(…)

Deutschland ist streng

Minh Do Thi Tran (20) gehört auch zu jenen, die sich entscheiden müssen: Will sie Deutsche sein oder Vietnamesin? Im Moment ist die junge Frau aus Magdeburg, die ein Praktikum beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Bochum macht und im Ruhrgebiet studieren will, beides.

Der Staat hat Minh aber signalisiert: Du darfst nicht zwei Pässe haben. Minh fällt unter die sogenannte Optionspflicht: Ihre Eltern sind beide Vietnamesen, aber Minh ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie muss, bis sie 23 ist, klären, ob sie Deutsche oder Vietnamesin sein möchte. Das schreibt das Gesetz vor.(…)

Mehr dazu: http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Doppelte-Staatsangehoerigkeit-wird-in-NRW-zum-Normalfall-id4864577.html

——————————————————————–

4. Zwei Kulturen, ein Pass

Pflichtlektüre von Christian Teichmann am 19.06.11

Der Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft kann steinig und bürokratisch sein. Aber er spielt sich nicht nur in Botschaften und Amtsstuben, sondern auch im Kopf ab. Breche ich mit meiner früheren Nationalität oder sogar der Kultur meiner Eltern, wenn ich amtlich “eingedeutscht” werde? Fühle ich mich überhaupt “deutsch”? Das Aktionsbüro Einbürgerung in Bochum hilft Menschen, die zwischen den Pässen leben. Zum Team gehört die die 20-jährige Studentin und derzeit Praktikantin Minh Do Thi. Sie hat einen deutschen und einen vietnamesischen Pass. Die Fragen der Menschen, die sich hier beraten und helfen lassen, kennt sie daher nur zu gut.(…)

Der türkischstämmige Soziologe Kenan Araz leitet das vom NRW Integrationsministerium geförderte Aktionsbüro und steht hier allen Ratsuchenden zur Seite. Minh unterstützt ihn dabei, auch bei den vielen Fragen, die via E-Mail eingehen.

Als Studentin des Fachs “Verwaltungsmanagement/ eGovernment” an der Hochschule Harz suchte sie nach einem lebendigen Job: “Reine Verwaltung wäre mir zu trocken!” Die Suche führte zur “innerdeutschen Praktikumsmigration” ins Ruhrgebiet.

Mehr dazu:

http://www.einbuergern.de/progs/projekt/abe/content/e1017/e4931/e4935/e4933/ZweiKulturen_ger.pdf

*Ein wichtiger Merkmal dieses Artikels ist, dass Tonmitschnitte inbegriffen sind. Um diese zu hören folgen Sie diesem Link: http://www.pflichtlektuere.com/19/06/2011/zwei-kulturen-aber-nur-ein-pass/

——————————————————————–

5. ABE Veranstaltungen im Mai und Juni

In den vergangenen Monaten hat das Aktionsbüro in Kooperation mit anderen Trägern 5 Veranstaltungen durchgeführt.

Internationale Woche in Dortmund

  1. Münsterstraßenfest

Das ABE war am Infostand des Paritätischen Dortmund in Kooperation mit der Stadtteil-Schule vertreten. Wir haben dort unsere neuen Infomaterialien vorgestellt.

  1. Die Wege zur Einbürgerung und Optionspflicht

In Kooperation mit der Stadtteil-Schule Dortmund haben wir in Rahmen der Woche zwei Veranstaltungen mit dem oben genannten Titel durchgeführt.

Vorstellung der neuen Infomaterialien des ABE auf dem MSO Vernetzungstreffen von der Fachberatung MigrantInnenselbsthilfe

Das ABE hat seine neuen Info-Materialien zum Thema Einbürgerung mit dem Schwerpunkt Optionspflicht am Mittwoch, 8. Juni auf dem Vernetzungstreffen der Migrantenselbstorganisationen in NRW unter der Leitung von Frau Filiz Arslan, Fachberatung MigrantInnenselbsthilfe vom Paritätischen NRW vorgestellt.

Infoveranstaltung zum Thema Einbürgerung und Einbürgerungstest im Haus des ABE

Auf Einladung der Dozentin des Integrationkurses zur Vorbereitung auf die B1 Prüfung, stellten wir am 09.06.2011 den Einbürgerungstest den Teilnehmerinnen des Kurses vor. Für diesen Anlass stellte das ABE ein Mäppchen mit dem Fragenkatalog und Broschüren zum Thema Einbürgerung zusammen und verteilte diese unter den Teilnehmerinnen.

——————————————————————–

Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz, Deniz Sert, Ecrüment Toker und Tran Minh Do Thi, Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 06/2010 vom 22.06.2010

24. Juni 2010

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW

Servicestelle für Einbürgerungsfragen in NRW

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG

Nr. 06/2010 vom 22.06.2010

www.einbuergern.de

——————————————————————–

Schauen Sie einfach mal in unserem WebBlog & Forum:
  http://einbuergern.wordpress.com/
  http://einbuergern.wordpress.com/umfragen/

http://www.einbuergern.de/content/e3025/index_ger.html

——————————————————————

Liebe Leserinnen und Leser,

Nun sind wir alle im WM-Fieber: auf der Straße flattern schwarz-rot-goldenen Fähnchen an den Scheiben vieler Autos lustig und amüsant wie schon vor 4 Jahren.

Die Menschen in Afrika sind am jubeln und triumphieren anders als in Europa: laut und emotional; natürlich und ohne Verkrampfung!

Auf dem Feld spielen Menschen aus allen Farben, Sprachen und Nationen. Deutsche Mannschaft ist kaum zu unterscheiden von der Brasilianischen und die Französische von der Südafrikanischen.

Die Integration kann so eben einfach sein, wie die WM!

——————————————————————

INHALT

1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in der EU:

a. Deutsche Staatsangehörigkeit möglicherweise bei Kindern unerkannt.

2. Soziales und Integration:

b. Partizipation statt Ausgrenzung – Ein Antrag des DGB zum Thema Integration.

3. Interkulturelles und Vielfalt:

c. Still-Leben Ruhrschnellweg – 18.7.2010.

d. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010. Endgültige Ergebnisse

4. Solidarität und Fairness:

e. Weltflüchtlingstag: Europäische Werte bewahren.

f. Gleicher Schutz für Menschen aus Drittstaaten.

5. Aktuelles:

g. 2.343 Asylerstanträge im Mai 2010.

6. Curriculum Einbürgerung:

h. 25 Jahre Schengener Abkommen

i. Einbürgerungsstatistik

——————————————————————

1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft

a. Deutsche Staatsangehörigkeit möglicherweise bei Kindern unerkannt

Quelle: hib: heute im bundestag. Inneres/Kleine Anfrage – 01.06.2010.

Berlin: (hib/STO/ELA) Eine „möglicherweise unerkannt gebliebene deutsche Staatsangehörigkeit von Kindern türkischer Eltern“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/1797). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass dem Staatsangehörigkeitsgesetz zufolge Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit per Geburt unter anderem erwerben, wenn „ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und über ein ‘unbefristetes Aufenthaltsrecht‘ verfügt.“ Auch besäßen nach den Vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums vom 17. April 2009 zum Staatsangehörigkeitsgesetz „türkische Staatsangehörige, die unter Artikel 6 und 7 des Beschlusses Nummer 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei fallen“, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_06/2010_174/03.html

——————————————————————

2. Soziales und Integration

b. Partizipation statt Ausgrenzung – Ein Antrag des DGB zum Thema Integration

Quelle: Migration Online. Datum: 01.06.2010

Ein umfassender Antrag zum Thema Integration, der auf dem DGB Kongress vom 16. bis 20. Mai in Berlin verabschiedet wurde, war vom DGB Bundesvorstand eingebracht worden, Titel: „Partizipation statt Ausgrenzung – für ein neues Integrationsverständnis.“

Darin werden die unterschiedlichen Themenfelder im Bereich Integration angesprochen und Forderungen des DGB formuliert. Gemeinsam ist dabei der Ansatz auf Nachhaltigkeit der Strategien und Maßnahmen Wert zu legen. Generell gilt: „Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen. Dabei muss auch die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund mit einbezogen werden.“

Ein konkretes Themenfeld ist der Nationale Integrationsplan (NIP), mit dem aus Sicht der Gewerkschaften eine Neuausrichtung der Integrationspolitik verbunden ist. Allerdings sind wichtige Themenfelder ausgeblendet und das, was beschlossen wurde, wird nur zögerlich umgesetzt. Überfällig ist zum Beispiel die Erhöhung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst. (…)

Beim Thema Partizipation thematisiert der Beschluss auch die Frage der Einbürgerung. Dabei widerspricht der DGB „der Auffassung, die die Einbürgerung als Endpunkt einer gelungenen Integration betrachtet und mit der Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit die Aufgabe kultureller und sprachlicher Wurzeln verbindet“. Die Tatsache zurückgehender Zahlen bei den Einbürgerungen wird auf die gewachsenen Hürden durch das so genannte EU-Richtlinienumsetzungsgesetz und den Optionszwang zurückgeführt.

http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9NzI1OQ_.html

——————————————————————

3. Interkulturelles & Vielfalt

c. Still-Leben Ruhrschnellweg – 18.7.2010

Quelle: Ruhr.2010. Datum: 06/2010

Die Autobahn A40/B1 ist ein Boulevard der besonderen Art. Auf 60 Kilometern verbindet sie von West nach Ost die Städte, Stadtteile und Menschen der Metropole Ruhr. Sie ist 35 Kilometer länger als die längste Nord-Süd-Verbindung, mit der Manhattan aufwarten kann. Die Straße mit einem der höchsten Verkehrsaufkommen in Deutschland ist die Hauptschlagader der Region. Im Kulturhauptstadtjahr steht sie still. An einem Tag. Für sechs Stunden.

Mitten auf der Hauptverkehrsader feiern die Menschen der Metropole Ruhr mit ihren Gästen und Besuchern am 18. Juli 2010 ein einmaliges Fest der Alltagskulturen. Von 11 bis 17 Uhr, wenn die gesamte Strecke in beiden Richtungen für den Kraftverkehr gesperrt ist. Kein Motorenlärm, keine Abgase. Stattdessen in Fahrtrichtung Duisburg: die längste Tafel der Welt. 20.000 Tische auf 60 Kilometern – alle zusammen eine große Begegnungsstätte der Kulturen, Generationen und Nationen. Auf der Gegenrichtung von Duisburg nach Dortmund können alle Interessierten die einmalige Chance nutzen, mit allem was Räder, aber keinen Motor hat, die Autobahn zu befahren.

http://www.essen-fuer-das-ruhrgebiet.ruhr2010.de/programm/feste-feiern/still-leben-ruhrschnellweg.html

——————————————————————

d. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010. Endgültige Ergebnisse

Quelle: Landeswahlleiterin des Landes NRW. Datum:

Die Landtagswahl hat am 9. Mai 2010 stattgefunden. Wahlberechtigte: 13.267.052; Wähler: 7.870.412; Wahlbeteiligung: 59,32 %; Gültige Erststimmen: 7.741.955; Gültige Zweitstimmen: 7.760.546.

Der Anteil in Prozent sowie die Sitzverteilung: CDU 34,56 % und 67 Sitze, SPD 34,48 % und 67 Sitze, Grüne 12,13 % und 23 Sitze, FDP 6,73 % und 13 Sitze und Die Linke 5,61 % und 11 Sitze.

8 Abgeordnete mit Migrationshintergrund sind ebenso in den neuen Landtag eingezogen. Das ist ein Zeichen der Integration und somit gilt NRW als „Pilotland“ für Integration, wie der LAGA-Vorsitzende Tayfun Keltek in der LAGA-Pressemitteilung vom 9. Juni kommentiert hat.

Die neuen Landtagsmitglieder mit Zuwanderungshintergrund sind:

Michael Georg Aggelidis

Hamide Akbayir

Ali Atalan

Özlem Alev Demirel

Mehrdad Mostofizadeh

Arif Ünal

Ibrahim Yetim

Serdar Yüksel

http://www.laga-nrw.de/data/pressemitteilung_vom__09.06._ii.pdf

http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/index.html

http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/muehsamer-einzug-der-einwanderer/

——————————————————————

4. Solidarität & Fairness

e. Weltflüchtlingstag: Europäische Werte bewahren

Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum:18.06.2010

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mahnte die EU-Kommission europäische Werte wie Toleranz und Schutzgewährung für verfolgte Menschen an. „Wir alle sind Teil einer Tradition, die auf Toleranz, Willkommenheißen und Schutzraum beruht. Wir sollten unvermindert an einem System arbeiten, das an diese stolzen Traditionen anknüpft“, betonte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Der Weltflüchtlingstag erinnere uns an unsere Verpflichtung, all jenen Asyl zu geben, die vor Verfolgung und Konflikten aus ihren Heimatländern fliehen. Gleichwohl müsse die Rechtslage für Asylsuchende in der EU einheitlicher werden, bekräftigte Malmström.

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9246_de.htm

——————————————————————

f. Gleicher Schutz für Menschen aus Drittstaaten

Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum: 16.06.2010

Menschen aus Drittstaaten werden immer noch nicht überall in der Europäischen Union ausreichend geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem Bericht über die Umsetzung der Anerkennungsrichtlinie. Sie legt die Mindestnormen für den internationalen Schutz von Drittstaatenangehörigen fest. Die unterschiedliche Interpretation der Richtlinie in den Mitgliedstaaten führt jedoch dazu, dass zuweilen die Mindestnormen nicht eingehalten werden.

Die EU-Kommission hat bereits 2009 einen Vorschlag unterbreitet, um die Probleme zu beheben. EU-Kommissarin Malmström fordert das Europäische Parlament nun erneut auf, die Änderungsvorschläge anzunehmen.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/744&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

——————————————————————

5. Aktuelles

g. 2.343 Asylerstanträge im Mai 2010

Quelle: BAMF. Datum: 04.06.2010

Im Mai 2010 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.343 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank im Vergleich zum Vormonat um 50 Personen (-2,1 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2009 stieg die Zahl der Asylbewerber um 508 Personen (27,7 Prozent).

636 Personen erhielten im Mai 2010 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (16,7 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 335 Personen (8,8 Prozent) sogenannten „subsidiären Schutz“ (Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Aufenthaltsgesetz). (…) Gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr (Mai 2009: 1.835 Personen) ist die Zahl der Asylbewerber im Mai 2010 um 508 (27,7 Prozent) gestiegen.

Hauptherkunftsländer im Mai 2010 waren: Irak (354), Afghanistan (334), Serbien (161), Iran (156), Kosovo (120), Türkei (97), Syrien (89), Somalia (81), Vietnam (80), Russische Föderation (80). (…) In der Zeit von Januar bis Mai 2010 haben insgesamt 12.715 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (10.423 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 2.292 Personen (22,0 Prozent).

http://www.bamf.de/cln_180/nn_442016/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/DasBAMF/2010/100604-0012-pressemitteilung-bmi.html?__nnn=true

——————————————————————

6. Curriculum Einbürgerung

h. 25 Jahre Schengener Abkommen

Quelle: EU-Info. Deutschland. Datum 11.06.2010

Schengen steht für ein grenzenloses Europa und markiert einen Wendepunkt in der europäischen Geschichte. In dem kleinen Luxemburger Winzerdorf Schengen unterzeichneten vor 25 Jahren Vertreter von Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden das Abkommen, durch das die Grenzkontrollen fielen. „Damit begann die Vertiefung des Europäischen Integrationsprozesses. Ein Ergebnis der stetigen Erweiterung des Schengen Raums ist, dass über 400 Millionen Europäer Reisen ohne Reisepass genießen können“, sagte dazu EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

„Schengen ist zu einem der bedeutendsten Symbole dafür geworden, wie Europa das Leben seiner Bürger verbessert. Durch Erleichterungen beim Reisen, im Tourismus und im Handel wurde die Integration verstärkt und die Hindernisse für Frieden und Freiheit in Europa aus dem Weg geräumt. Dies hat das Leben vieler von uns berührt. Die Gründer von Schengen haben uns gelehrt, nach vorne zu schauen und nach hohen Zielen zu streben“, ergänzte die Kommissarin. Somit sollten ihre Errungenschaften gefeiert und als Ansporn zu weiteren Anstrengungen für ein freies und friedliches Europa genommen werden.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/249&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

i. Einbürgerungsstatistik

Quelle: Landesdatenbank NRW. Datum: 22.06.2010

Erläuterung

Die Einbürgerungsstatistik weist jährlich die eingebürgerten Personen nach der Einbürgerungsart, dem Alter, dem Geschlecht und der bisherigen Staatsangehörigkeit nach. Ermittelt werden die Daten von den Einbürgerungsbehörden.

Die Statistik bezieht sich auf diejenigen Personen, die im Laufe des Berichtsjahres die deutsche Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erworben haben. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt von im Inland geborenen Kindern ausländischer Eltern (nach § 4 Abs. 3 StAG) ist in den Daten nicht enthalten. (Seit dem 01.01.2000 regelt § 4 Abs. 3 StAG, dass Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erwerben, wenn ein Elternteil seit mindestens 8 Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.)

——————————————————————

Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die Herausgabe wird vom MGFFI des Landes NRW www.mgffi.nrw.de und von der IFAK e.V. www.ifak-bochum.de gefördert.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.debeenden.

Redaktion: Kenan Araz und Vera Moneke, Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336,

www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de


%d Bloggern gefällt das: