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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION Nr. 05/2013 vom 21.10.2013

21. Oktober 2013
Liebe Leserinnen und Leser,den Schwerpunkt unserer Ausgabe des Newsletters zur Einbürgerung und Integration liegt  diesmal dem OptionszwangEine der zehn Kernforderungen der SPD im Koalitionsprogramm ist die Abschaffung des Optionszwang und die Mehrstaatigkeit ohne OptionspflichtWeitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Eine der zehn Kernforderungen der SPD im Koalitionsprogramm ist die Abschaffung des Optionszwang und die Mehrstaatigkeit ohne Optionspflicht 1

2. Mehr Turbo-Einbürgerung: Wie deutsch müssen deutsche Sportler sein?. 2

3. Einbürgerung in Sachsen-Anhalt: Daniel Suta aus Rumänien fühlt sich als Harzer 3

4. 2012 Tischtennis-Europameisterschaft – Nominierung nach Aussehen?. 4

5. Ständerat folgt Bundesrat bei Einbürgerung. 4

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtse. 5

6. Fehlende Erwerbsbemühungen der Ehefrau sind dem Einbürgerungsbewerber nicht zuzurechnen. 5

7. Die Entmakelung einer Jugendstrafe führt neben einer Verkürzung der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BZRG nur zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 BZRG, hindert aber jedenfalls dann nicht ihre Berücksichtigung durch die Einbürgerungsbehörde oder das Verwaltungsgericht, wenn diese nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern sonst rechtmäßig von der Verurteilung Kenntnis erlangt haben. 6

+++News+++News+++News+++News+++. 7

8. Neue EU-Regeln zur Berechnung von Aufenthaltszeiten für Drittstaatsangehörige im Schengenraum ab 18. Oktober 2013 in Kraft 7

Impressum und Kontakt: 8

 

1. Eine der zehn Kernforderungen der SPD im Koalitionsprogramm ist die Abschaffung des Optionszwang und die Mehrstaatigkeit ohne Optionspflicht

Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 20.10.13

Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen.

Die SPD will über folgende zehn Punkte mit der SPD verhandeln. Am Ende sollen die Mitglieder über das Ergebnis der Koalitions-Verhandlungen entscheiden:

Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wir wollen deshalb gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u. a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“, sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. (…)

Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört auch die gleichberechtigte Teilhabe der Zuwanderer in unserer Gesellschaft. Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen. Und wir wollen Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/20/die-zehn-kernforderung-der-spd-im-wortlaut/

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2. Mehr Turbo-Einbürgerung: Wie deutsch müssen deutsche Sportler sein?

Welt.de,  09.10.2013, Von Rainer Haubrich

Chinesinnen holten im Tischtennis den EM-Titel für Deutschland. Sportler aus dem Riesenreich werden weltweit geradezu gehandelt. Aber Nationalmannschaften sollten nicht zu einem Industriezweig werden.

ETTU-European-Table-Tennis-Championships-in-Austria

Deutsche Tischtennis-Power „Made in China

Bei der Tischtennis-Europameisterschaft in Österreich waren die deutschen Sportler erfolgreicher denn je: Erstmals holten sowohl die Männer als auch die Frauen den Titel.

Aber über den Triumph der vier Damen wollte keine echte Freude aufkommen: Drei von ihnen sind gebürtige Chinesinnen – genauso wie die Bundestrainerin. Müssen Sportler unserer Nationalmannschaft einen deutsch klingenden Namen tragen oder „deutsch aussehen“, damit ihnen Deutschland zujubelt?

Nein, müssen sie nicht. Einer der Europameister, Dimitrij Ovtcharov, wurde in der Ukraine geboren und kam mit vier Jahren nach Deutschland. Auch in der Leichtathletik feiert Deutschland Sportler, die nicht dem traditionellen Bild entsprechen.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article120769683/Wie-deutsch-muessen-deutsche-Sportler-sein.html

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3. Einbürgerung in Sachsen-Anhalt: Daniel Suta aus Rumänien fühlt sich als Harzer

mz-web, 19.10.2013, Von stefanie greiner

Beim ersten landesweiten Einbürgerungsfest hat Sachsen-Anhalt am Samstag zwölf neue deutsche Staatsbürger begrüßt. Menschen aus Lettland, Rumänien, aus der Ukraine, Moldawien, dem Kosovo, Nigeria und Vietnam erhielten in Magdeburg ihre Einbürgerungsurkunden aus den Händen von Innenminister Stahlknecht (CDU) und dem Vizepräsidenten des Landtags, Miesterfeldt (SPD). Einer der Eingebürgerten ist Daniel Suta aus Rumänien, der seit 30 Jahren in Wernigerode lebt.

Musiker aus Leidenschaft: Daniel Suta kam 1979 nach Deutschland und spielt seitdem im Philharmonischen Kammerorchester Wernigerode.  (BILD: drechsler)
Musiker aus Leidenschaft: Daniel Suta kam 1979 nach Deutschland und spielt seitdem im Philharmonischen Kammerorchester Wernigerode.  (BILD: drechsler)

Oberhausen. Hassan Mirza lebt seit dem sechsten Lebensjahr in Oberhausen und besuchte die Heinrich-Böll-Gesamtschule. Den Hauptschulabschluss schaffte der gebürtige Syrer dort zwar nicht, holte diesen aber bei der Volkshochschule nach. Als er sich jetzt einbürgern lassen wollte, erfuhr er: Der Abschluss wird nicht anerkannt.

Der 19-Jährige muss nun einen Einbürgerungstest machen.

„Bei meinem Bruder Moukaz gibt es keine Probleme“, wundert sich Mirza. Denn dieser habe seinen Abschluss an einer Hauptschule gemacht. Hassan Mirza fragt sich: „Ist der Abschluss, den ich 2012 bei der VHS machte und der vom Hans-Sachs-Kolleg – und damit einer staatlichen Schule – abgenommen wurde, nichts wert?“

Ausnahmen sind möglich

So dürfe man das nicht sehen, meint Hildegard Renner, VHS-Fachbereichsleiterin für den Zweiten Bildungsgang. Der VHS-Abschluss sei gleichrangig mit dem Hauptschulabschluss. Doch es gebe einen Erlass des NRW-Innenministeriums, in dem stehe, dass für den Einbürgerungsanspruch Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland vorliegen müssen. „Das kann mit dem Einbürgerungstest nachgewiesen werden oder mit dem Abschluss an einer allgemeinbildenden Schule.“

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/einbuergerung-in-sachsen-anhalt-daniel-suta-aus-rumaenien-fuehlt-sich-als-harzer,20641266,24682674.html

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4. 2012 Tischtennis-Europameisterschaft – Nominierung nach Aussehen?

taz.de, 08. 10. 2013

Die Goldmedaille für das deutsche Frauenteam kam auch dank eingebürgerter Chinesinnen zustande. Das führt zu einer schrägen Debatte.

ETTU European Table Tennis Championships in Austria
Das siegreiche deutsche Team: Shan Xiaona, Han Ying, Trainerin Jie Schoepp und Kristin Silbereisen (v.l.)

Weil der eloquente Schimmelpfennig gewiss nicht im Ruch steht, Nationalist zu sein, antwortete er gewohnt ruhig: „Wir unterscheiden nicht zwischen deutsch und deutscher“, betonte er und schob nach: „Die Besten werden nominiert.“ Zudem seien auch Nationalmannschaften in anderen Sportarten ein „Abbild der modernen multikulturellen Gesellschaft in unserem Land“.

Allerdings: Im Tischtennis gibt es nicht „Multikulti“, sondern eben fast nur zweitklassige Chinesen, die das Reich der Mitte verlassen und weltweit die Nationalmannschaften verstärken. Schimmelpfennig hatte deshalb 2010 die Sorge umgetrieben, dass die Identifikation mit den Fans verloren gehe, wenn vor allem in europäischen Frauen-Auswahlteams China VI auf China VII trifft.

Eingebürgerte Verstärkung

Ganz ohne Hilfe der Tischtennis-Supermacht ging es bereits 1998 beim letzten der vier EM-Siege der DTTB-Damen nicht – Bundestrainerin Jie Schöpp war damals Leistungsträgerin. Mit Wu Jiaduo führte auch seit Jahren eine Chinesin als Top-20-Spielerin das Team an. Zudem gehört Zhenqi Barthel, die mit 15 nach Deutschland zog und adoptiert wurde, zum Aufgebot.

http://www.taz.de/Tischtennis-Europameisterschaft/!125136/

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5. Ständerat folgt Bundesrat bei Einbürgerung

Sda, 25.09.2013

Wer während vieler Jahre als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz gelebt hat, soll ein Einbürgerungsgesuch stellen können, sobald er eine Niederlassungsbewilligung erhalten hat. Der Ständerat will die Jahre der vorläufigen Aufnahme bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer weiterhin anrechnen.

Bern. – Mit 28 zu 12 Stimmen sprach sich der Ständerat am Mittwoch dafür aus, bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes in diesem Punkt dem Bundesrat zu folgen. Der Nationalrat möchte die Jahre der vorläufigen Aufnahme nicht mehr zur Aufenthaltsdauer zählen. Die Betroffenen müssten damit gewissermassen bei Null beginnen, wenn sie eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) erhalten.

Für eine solche Regelung sprach sich im Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ) aus. Der Rat habe schon in anderen Punkten einen weichen Kurs beschlossen, argumentierte er. Die Gegnerinnen und Gegner gaben zu bedenken, eine bestimmte Gruppe von Ausländerinnen und Ausländern müssten mit dieser Regelung viel höhere Anforderungen erfüllen.

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga kritisierte die Version des Nationalrates. Die Hürden würden mit den neuen Voraussetzungen bereits hoch gesetzt, sagte sie mit Blick auf den C-Ausweis und die Integrationskriterien. Es sei nicht sinnvoll, nun auch bei der Aufenthaltsdauer noch Verschärfungen einzubauen. […]

http://www.suedostschweiz.ch/politik/staenderat-folgt-bundesrat-bei-einbuergerung

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtse

6. Fehlende Erwerbsbemühungen der Ehefrau sind dem Einbürgerungsbewerber nicht zuzurechnen.

Normen: StAG § 10, StAG § 10 Abs. 1 S. 1,

Auszüge: […]

Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass der Kläger aufgrund seines Alters und seines Gesundheitszustands nicht erwerbsfähig ist und ihm auch ein etwaiges Unterlassen in der Vergangenheit, für seinen Lebensunterhalt im Alter vorzusorgen, aufgrund Zeitablaufs (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2009, – 5 C 22.08 -, juris) nicht mehr entgegengehalten werden kann.

Die fehlenden Erwerbsbemühungen seiner Ehefrau sind dem Kläger nicht zuzurechnen. Zwar dürfte die Ehefrau aufgrund ihres Alters erwerbsfähig sein und auch unter Berücksichtigung der dem Kläger gewährten Pflegeleistungen in der Lage sein, wenigstens einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, jedoch enthält das Staatsangehörigkeitsrecht keine Regelung, die es erlaubte, das Verhalten eines Familienangehörigen dem Einbürgerungsbewerber zuzurechnen (Prozesskostenhilfe-Beschl. d. Kammer v. 18.7.2006, – 4 A 119/04 -, n.v., unter Hinweis auf VG Sigmaringen, Urt. v. 25.1.2006, – 5 K 1868/04 -, juris; VG Aachen, Urt. v. 28.10.2009, – 5 K 758/08 -, juris; Berlit, a.a.O., Rn. 265; Geyer in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, § 10 StAG Rn. 19). Soweit die Ehefrau des Klägers in der Lage ist, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, fehlt es darüber hinaus an einer für die Einbeziehung in die „Bedarfsgemeinschaft“ erforderlichen Unterhaltsberechtigung der Ehefrau (vgl. § 1602 Abs. 1 BGB; Berlit, a.a.O., Rn. 234; .VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 6.3.2009, – 13 S 2080/07 -, juris).

Der Kläger hat gegenüber seiner Ehefrau auch keinen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger die seiner Ehefrau gemäß § 1360 S. 1 BGB obliegende Pflicht, durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zum Familienunterhalt beizutragen, wirksam durchsetzen könnte. Eine entsprechende Klage ginge letztlich ins Leere. Auch die Beklagte hat eingeräumt, vom Kläger nicht zu verlangen, seinen Unterhaltsanspruch gerichtlich durchzusetzen. Soweit sie erwartet, dass die Ehefrau des Klägers sich zumindest arbeitslos meldet, rechnet sie in unzulässiger Weise das Unterlassen der Ehefrau dem Kläger zu. Mit Ausnahme einer rechtlich nicht durchsetzbaren Bitte ist es diesem nicht möglich, seine Ehefrau zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder entsprechenden Vorbereitungshandlungen zu zwingen. […]

Da der Kläger alle übrigen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 S. 1 StAG erfüllt bzw. die Beklagte von der Erfüllung der Voraussetzungen aufgrund des Alters (im Hinblick auf den Nachweis von Kenntnissen der deutschen Sprache und Gesellschaftsordnung) bzw. des Flüchtlingsstatus (im Hinblick auf die Aufgabe der eigenen Staatsangehörigkeit) des Klägers abgesehen hat, ist die Beklagte zur Einbürgerung des Klägers zu verpflichten. […]

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=48749&cHash=d5301a4eb9e7e201d8649884d5bcfb6e

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7. Die Entmakelung einer Jugendstrafe führt neben einer Verkürzung der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BZRG nur zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 BZRG, hindert aber jedenfalls dann nicht ihre Berücksichtigung durch die Einbürgerungsbehörde oder das Verwaltungsgericht, wenn diese nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern sonst rechtmäßig von der Verurteilung Kenntnis erlangt haben

OVG Rheinland-Pfalz: http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/21083.pdf

Leitsatz:
Die Entmakelung einer Jugendstrafe führt neben einer Verkürzung der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BZRG nur zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 BZRG, hindert aber jedenfalls dann nicht ihre Berücksichtigung durch die Einbürgerungsbehörde oder das Verwaltungsgericht, wenn diese nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern sonst rechtmäßig von der Verurteilung Kenntnis erlangt haben (entgegen OVG Saarland, Urteil vom 12. Oktober 2011 – 1 A 246/11 -).

(Amtlicher Leitsatz)

Normen: StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, StAG § 12a Abs. 1 S. 1, BZRG § 51, BZRG § 46 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a, BZRG § 47 Abs. 3 S. 1, JGG § 100, BZRG § 32 Abs. 2 Nr. 4,

Auszüge: […]

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG setzt die Einbürgerung eines Ausländers nämlich auch voraus, dass er weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist. Dieses so genannte Unbescholtenheitserfordernis erfüllt der Kläger (zumindest derzeit noch) nicht.

Zuletzt wurde gegen ihn mit rechtskräftig gewordenem und daher gemäß § 410 Abs. 3 StPO einem Urteil gleichstehendem Strafbefehl des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 27. März 2007 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 € festgesetzt. Zudem hatte ihn das Amtsgericht Bingen am Rhein mit Urteil vom 28. November 2002 wegen Bedrohung in Tateinheit mit dem Führen einer Schusswaffe entgegen § 39 WaffG bei öffentlichen Veranstaltungen und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer – zur Bewährung ausgesetzten – Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt.

Diese Verurteilungen sind zunächst nicht gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 StAG unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift bleiben bei der Einbürgerung außer Betracht Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen (Nr. 2) und zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist (Nr. 3). Insoweit kann dahinstehen, ob es sich bei einer Jugendstrafe um eine Freiheitsstrafe im Sinne des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG handelt, da der Kläger zu einer Jugendstrafe von zehn und nicht nur drei Monaten verurteilt worden ist. Außerdem sind zu diesen zehn Monaten gemäß § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG zwei weitere Monate wegen der – nur bei isolierter Betrachtung unbeachtlichen – Festsetzung der Geldstrafe von 60 Tagessätzen gegen den Kläger hinzuzurechnen. Mit zwölf Monaten wird die Grenze des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG überdies um das Vierfache und damit nicht etwa nur „geringfügig“ im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG überschritten (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 – 5 C 5.11 – BVerwGE 142, 145 ff.). […]

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=48787&cHash=dc59a74914b7c4f1870ef6eefbaf1658

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+++News+++News+++News+++News+++

8. Neue EU-Regeln zur Berechnung von Aufenthaltszeiten für Drittstaatsangehörige im Schengenraum ab 18. Oktober 2013 in Kraft – Bundespolizei stellt Hilfsmittel online zur Verfügung.

BMI-BUND, 18.10.2013

Mit dem Inkrafttreten der Änderungen in der Visum-Verordnung, dem Schengener Grenzkodex, dem Schengener Durchführungsübereinkommen, der VIS-Verordnung und dem Visakodex werden ab 18. Oktober 2013 neue Regelungen zur Berechnung der Kurzzeitaufenthaltsdauer von Drittstaatsangehörigen schengenweit angewandt.

Zukünftig findet die sog. „Rückwärtsrechnung“ Anwendung, d. h. es wird der – dem Tag des Antreffens gerechnet – zurückliegende Zeitraum von 180 Tagen betrachtet, in dem sich Drittstaatsangehörige bis zu 90 Tage im Schengengebiet aufhalten dürfen. Wenn der „Blick zurück“ ergibt, dass in den letzten, vom Tag des Antreffens vorausgehenden 180 Tagen die maximal mögliche Aufenthaltsdauer im Schengengebiet noch nicht aufgebraucht ist, ist ein weiterer Aufenthalt möglich.

Dies gilt sowohl für den visumfreien Drittstaatsangehörigen, dessen maximal mögliche Aufenthaltsdauer 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen beträgt, als auch für einen Visuminhaber für die durch das Visum erlaubte individuelle Aufenthaltsdauer, höchstens jedoch ebenfalls 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen. Bei der Aufenthaltsberechnung sind künftig sowohl der Tag der Einreise als auch der Tag der Ausreise in die Aufenthaltsberechnung mit einzubeziehen.

Zur komfortablen Berechnung der Aufenthaltszeiten wird die Bundespolizei zeitnah auf ihrer Internetseite einen elektronischen Aufenthaltsrechner einstellen. Dort können sich interessierte Reisende vor Antritt oder während des beabsichtigten Aufenthalts in der EU über ihre Aufenthaltszeiten informieren.

Die neue Berechnungsmethode gilt nicht für die Staatsangehörigen von Brasilien, Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, St. Kitts und Nevis, Mauritius und den Seychellen. Mit diesen Staaten hat die Europäische Union Visumbefreiungsabkommen abgeschlossen. Hier findet aufgrund des Wortlauts dieser Abkommen die alte Berechnungsmethode weiterhin Anwendung.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/10/aufenthaltszeiten-drittstaatangehoerige.html

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz

V.i.S.d.P.: IFAK e.V., Aktionsbüro Einbürgerung, Gremme Str. 19, 44793 Bochum.

Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de  Facebook:http://www.facebook.com/groups/einbuergern/ WebBlog: http://einbuergern.wordpress.com/

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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 08/2012 vom 21.09.2012

21. September 2012

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG

Nr. 08/2012 vom 21.09.2012

www.einbuergern.de

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নমস্কার ( Nomoshkar = hallo)In dieser Ausgabe beginnen wir mit einer Ausstellung des Bundesministerium des Innern zur „Menschenschicksale“ – Die Deutsche Staatsangehörigkeit im Dritten Reich, die im Bundesverwaltungsamt  Köln vom 3. bis 30 September zu sehen ist und schließen wir unsere Themen mit einer anderen Ausstellung mit dem Titel: „Kulturelle Vielfalt in Bochum“, eine Ausstellung der Integrationsagenturen und Migrantenorganisationen im Rahmen der Interkulturellen Woche in Bochum.Wir begrüßen Sie diesmal mit bengalischem Grußwort নমস্কার ( Nomoshkar = hallo)Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. „Menschenschicksale – Die Dt. Staatsangehörigkeit im Dritten Reich“ eine Ausstellung.

2. Einbürgerung ist Ergebnis von Identifikation.

3. Vielfalt durch Einbürgerung stärken – zentrale Einbürgerungsfeier im Berliner Abgeordnetenhaus ausrichten.

4. Die Nati startet in die WM-Qualifikation 2014 mit Josip Drmic,

5. Ausgebürgerter ist nun wieder offiziell Österreicher

6. Erstmals offizielle Feier zur Einbürgerung.

7. Kein Billig-Urlaub für Südtiroler wegen Staatsbürgerschaft

8. 33 Fragen, ein Ziel: Boyan Zhiykov will Deutscher werden.

9. Ausländische Ehehindernisse können einem Ehegattennachzug entgegenstehen.

10. Zuwanderung, Einbürgerung u. Integration- eine Seminarveranstaltung der ISTOK e.V.

11. „Kulturelle Vielfalt in Bochum“ eine Ausstellung der IAs und der MOs im Rahmen der Interkulturellen Woche.

 

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1. „Menschenschicksale – Die Deutsche Staatsangehörigkeit im Dritten Reich“ eine Ausstellung

Bmi.bund.de 30.08.2012

Vom 3. bis 30. September 2012 ist im Bundesministerium des Innern die Ausstellung „Menschenschicksale“ Die Deutsche Staatsangehörigkeit im Dritten Reich zu sehen.

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist für die Wiedereinbürgerung von im Ausland lebenden ehemaligen Deutschen, denen in der Zeit des Nationalsozialismus die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihren Abkömmlingen zuständig. Im Rahmen dieser staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung werden den Mitarbeitern des BVA in ihrer täglichen Arbeit die Einzelschicksale der Verfolgung durch die Behörden des „Dritten Reiches“ vor Augen geführt. Die Möglichkeit der Wiedereinbürgerung besteht seit 1949 (Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Hieraus entstand dann der Gedanke, diese Thematik mit ihrem sensiblen Inhalt einem breiteren Publikum zu zeigen. Aus vielen Originaldokumenten wurde daher diese Ausstellung zusammengestellt. (…)

Ausstellung: vom 3. – 30. September 2012,

Ansprechparner: Lothar Schulz, Lothar.Schulz@bva.bund.de | Telefon: +49 (0) 22899 358-4173 | Telefax: +49 (0) 22899 358-2846

Eine Dokumentation nach Originalakten zum downloaden:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Kurzmeldungen/dokumentation_menschenschicksale.pdf?__blob=publicationFile

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2012/08/menschenschicksale.html

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2. Vielfalt durch Einbürgerung stärken – zentrale Einbürgerungsfeier im Berliner Abgeordnetenhaus ausrichten

Piraten (13.9.12) Fabio_Reinhardt, Quelle: RBB, Veröffentlicht am 14.09.2012 von pupetv

Fabio Reinhardt (Piraten) bemerkt, dass es interessant sei, dass nun Einbürgerung im Zentrum der Integrationspolitik der Regierungskoalition stehe. Da es darüber hinaus an integrationspolitischen Aktivitäten mangele, fragt er sich, welche Aktivitäten geplant seien, um die Einbürgerung weiter voran zutreiben? Ausgangslage: Die Regierungsfraktionen möchten die Bedeutung der Einbürgerung verstärken, indem sie sie dazu eine zentrale Feierlichkeit im Abgeordnetenhaus ausrichten. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.  Quelle: www.rbb-online.de

Antrag: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0300.pdf .

http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&NR=1&v=b4kIYpBrTb4

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3. Einbürgerung ist Ergebnis von Identifikation

cdu-fraktion.berlin.de14.09.2012 | Künftig zentrale Einbürgerungsfeier im Berliner

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, erklärt: „Das Abgeordnetenhaus hat gestern Abend auf Antrag von SPD und CDU beschlossen, künftig alljährlich eine Einbürgerungsfeier – in Ergänzung zu diesen Feiern in den Bezirken – am Ort der Demokratie, dem Berliner Abgeordnetenhaus, festlich auszurichten. (…)

Die Einbürgerung ist auch deshalb positiv zu werten, weil die Stärkung von Gemeinsinn der Menschen und Identifikation mit unserem Land äußerst wünschenswert ist.

Der Empfang hier im repräsentativen Parlament soll den Eingebürgerten zudem verdeutlichen, dass ihre neu erworbene Staatsbürgerschaft unumkehrbar mit den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbunden ist.“

http://www.cdu-fraktion.berlin.de/Aktuelles/aktuelle-Presseerklaerungen/Einbuergerung-ist-Ergebnis-von-Identifikation

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4. Die Nati startet in die WM-Qualifikation 2014 mit Josip Drmic,

20min.ch, 04. September 2012, Eva Tedesco

Fast wäre er als Schweizer Nationalspieler frühzeitig gescheitert – seine Wohngemeinde verweigerte ihm die Einbürgerung. Nun wird FCZ-Stürmer Josip Drmic erstmals mit der A-Nati spielen.

Seit Montag ist Josip Drmic A-Nationalspieler. Ottmar Hitzfeld hat den FCZ-Stürmer für die WM-Qualifikationsspiele gegen Slowenien und Albanien aufgeboten.

Die Freude, im Kreis der Nati dabei zu sein, war Josip Drmic anzusehen. Geduldig gab der 20-jährige Schwyzer mit kroatischen Wurzeln den Journalisten Auskunft und wurde nicht müde zu erzählen, wie sehr er sich über das erste Aufgebot von Ottmar Hitzfeld für die WM-Qualifikationsspiele gegen Slowenien (7. September) und Albanien (11. September) freut.

Für den talentierten FCZ-Stürmer ist ein Traum in Erfüllung gegangen. Dass er das erste Training am Montagabend just auf dem Sportplatz «Chrummen», wo er bei den Junioren des FC Freienbach seine Laufbahn lanciert hatte, absolvieren konnte, taxiert der Bächer mit «historisch» und «fantastisch».

http://www.20min.ch/sport/fussball/story/27893980

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5. Ausgebürgerter ist nun wieder offiziell Österreicher

krone.at/Nachrichten, 04.09.2012,

Jener 65-jährige Oberösterreicher, der nach über 40 Jahren ausgebürgert wurde, weil ihm in den Nachkriegswirren irrtümlich ein Staatsbürgerschaftsnachweis ausgestellt worden war, ist nun wieder offiziell Österreicher. Josef Gruber, Leiter der Abteilung Staatsbürgerschaft, und Landesrat Viktor Sigl überreichte dem Mann am Dienstag die Urkunde für die österreichische Staatsbürgerschaft (Bild)

Nun kann der ehemals staatenlose Eugen Nerger bei der Bezirkshauptmannschaft seinen neuen österreichischen Reisepass beantragen. „Ich bin froh, dass jetzt alles ein solches Ende gefunden hat. Für mich war ja immer klar, dass ich Österreicher bin. Jetzt hole ich mir noch einen Reisepass, dann ist alles komplett, und ich bin wirklich für immer Österreicher“, so der 65- Jährige. „Jetzt ist er es auch auf echtem Papier nochmals ganz offiziell – und rechtmäßig“, betonte Landesrat Sigl.

Hatte Pass zu Unrecht besessen

Die Mutter des Mannes wurde als österreichisch- ungarische Staatsangehörige in Czernowitz in der heutigen Ukraine geboren. Sie galt 35 Jahre lang als staatenlos und wurde dann Deutsche. Der Vater, ein Moldawiendeutscher, hatte in den 1950er- Jahren bei seiner eigenen Einbürgerung in der Steiermark offenbar vergessen, für seinen Sohn ebenfalls eine Staatsbürgerschaft zu beantragen.

In den 1960er- Jahren wurde dem Sohn dann von steirischen Behörden ein Pass ausgestellt. Dieser wurde Eugen Nerger vor vier Jahren aber wieder abgenommen, als Erhebungen ergaben, dass er das Dokument – ohne sein Wissen – zu Unrecht besessen hatte. Er hatte den Wehrdienst abgeleistet und war jahrzehntelang mit dem österreichischen Pass auf Sommerurlaub gefahren.

http://www.krone.at/Nachrichten/Ausgebuergerter_ist_nun_wieder_offiziell_Oesterreicher-Urkunde_besiegelt-Story-333173?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten

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6. Erstmals offizielle Feier zur Einbürgerung

Berliner Morgenpost 2012 – 17.09.12, Lichtenberg, Quelle: rg

Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) richtet die erste Einbürgerungsveranstaltung des Bezirks aus. Am 18. September werden um 17 Uhr im Ratssaal an der Möllendorffstraße feierlich die Urkunden überreicht.

Alle Lichtenberger, die 2012 eingebürgert wurden, sind eingeladen. Ende Juni lebten in Lichtenberg 40.174 Migranten aus 140 Ländern, darunter 19.243 mit deutschem Pass.

http://www.morgenpost.de/bezirke/lichtenberg/article109284522/Erstmals-offizielle-Feier-zur-Einbuergerung.html

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7. Kein Billig-Urlaub für Südtiroler wegen Staatsbürgerschaft

Verbilligter Urlaub gefällig? Aber nur, wenn Du nicht die italienische Staatsbürgerschaft besitzt. Bei dem Europäischen Verbraucherzentrum in Bozen häufen sich die Beschwerden von Südtirolern, die aufgrund der Staatsbürgerschaft vorteilhafte Urlaubsangebote nicht in Anspruch nehmen können.

Ein Beispiel: Familie Hofer aus Südtirol entscheidet sich für einen Sommerurlaub in Apulien und begibt sich ins Reisebüro, um dort den Aufenthalt in der gewünschten Ferienanlage zu buchen.

Das Reisebüro bucht über einen österreichischen Veranstalter den Familienurlaub in der ausgewählten Anlage: Endpreis Euro 1.800 für zwei Wochen mit Halbpension.

Wenige Tage später jedoch meldet sich die Verwaltung besagter Ferienanlage, um mitzuteilen, dass aufgrund der italienischen Staatsbürgerschaft der Verbraucher für den Aufenthalt 1000 Euro mehr zahlen muss!

Solche Beschwerden sind nicht nur in Südtirol häufig, auch von den Reisebüros in den Grenzgebieten in der Schweiz wird von ähnlichen Situationen berichtet.

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8. 33 Fragen, ein Ziel: Boyan Zhiykov will Deutscher werden

Cosmo TV  Sonntag, den 9. September 2012, 16:00 – 16:30 Autor: Christian Dassel

Boyan beim Einbürgerungstest

BOCHUM. Er ist nach Deutschland gekommen, weil er in Bulgarien beruflich keine Zukunft sah. Deutsch lernen, einen Job finden, irgendwann studieren – Boyan Zhivkov will etwas erreichen. Und wenn er sich etwas vornimmt, dann richtig. Bestes Beispiel: er will Deutscher werden. Dazu muss er den Einbürgerungstest bestehen. 33 Fragen in einer Stunde. Boyan will es im wahrsten Sinne des Wortes richtig machen und nimmt sich vor, ohne einen einzigen Fehler zu bestehen. Ob er das schafft und ob er wirklich Deutscher wird? Cosmo TV hat ihn begleitet.

Boyan Zhiykov hat es geschafft und wir gratulieren ihn.

http://www.wdr.de/tv/cosmotv/sendungsbeitraege/2012/0909/schmeltiegelruhrgebiet.jsp#pbild1

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

9. Ausländische Ehehindernisse können einem Ehegattennachzug entgegenstehen

Nr. 74/2012 BVerwG 10 C 2.12 19.07.2012

Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis (hier: Verbot der Ehe zwischen Stiefsohn und Stiefmutter) kann nach deutschem Recht beachtlich sein und einer Familienzusammenführung in Deutschland entgegenstehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger, ein indischer Staatsangehöriger, möchte ein Visum für die Einreise nach Deutschland zur Familienzusammenführung erhalten. Er hat Anfang 2008 in Indien eine Deutsche mit ständigem Wohnsitz in Deutschland geheiratet, die 1997 in Dänemark eine im Mai 2007 wieder geschiedene Ehe mit seinem Vater eingegangen war. Bei dieser Ehe hatte es sich allerdings um eine nach indischem und deutschem Recht verbotene Doppelehe gehandelt, da der Vater des Klägers zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits in Indien mit der Mutter des Klägers verheiratet war. Die zuständige Botschaft in Neu-Delhi lehnte die Erteilung des Visums ab, weil die Ehe des Klägers mit seiner Stiefmutter nach indischem Recht ungültig sei. Dieses Ehehindernis sei auch in Deutschland zu beachten, obwohl nach deutschem Recht das Verbot einer Ehe zwischen Verschwägerten in gerader Linie 1998 aufgehoben worden ist. Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.

(…) Das Berufungsgericht wird allerdings aufzuklären haben, ob die deutsche Staatsangehörige, die der Kläger in Indien geheiratet hat, tatsächlich seine Stiefmutter gewesen ist. Dies hängt davon ab, ob ihre geschiedene Ehe mit dem Vater des Klägers – wie vom Oberverwaltungsgericht angenommen – nach deutschem oder nach indischem Recht beurteilt werden muss. Bei Heranziehung indischen Rechts wäre es denkbar, dass diese Vorehe als von vornherein nichtig anzusehen wäre mit der Folge, dass der Kläger niemals der Stiefsohn seiner Ehefrau geworden ist. Bei der Auslegung des indischen Rechts und der Ermittlung der dortigen Rechtspraxis, die grundsätzlich Sache des Tatsachengerichts ist, ist das Oberverwaltungsgericht indes von einer zu schmalen Tatsachengrundlage ausgegangen. In dem weiteren Verfahren wird ggf. auch zu entscheiden sein, ob die Ehe des Klägers mit der deutschen Staatsangehörigen eine ausländerrechtliche Zweckehe („Scheinehe“) darstellt; dies würde der Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung ebenfalls entgegenstehen.

BVerwG 10 C 2.12 – Urteil vom 19. Juli 2012

Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 2 B 17.09 – Urteil vom 13. Januar 2011 – VG Berlin, VG 16 V 57.08 – Urteil vom 23. April 2009

Die Entscheidung im PDF-Format: http://www.bverwg.de/pdf/3716.pdf

http://www.bverwg.de/enid/9a2b3b62e6185c7356c74ac69f9491ce,
702249655f76696577092d0964657461696c093a096d6574615
f6e72092d0933373136093a095f7472636964092d0931393535/Entscheidungen/Entscheidung_8n.html

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+++News+++News+++News+++News+++

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10. Zuwanderung, Einbürgerung und Integration – eine Seminarveranstaltung der ISTOK e.V.

Von Kenan Araz und Ekaterina Hildebrandt 20.09.2012

Im Rahmen der interkulturellen Woche bieten das ABE und ISTOK e.V. am 29.09.2012 Samstag um 11:00 Uhr eine Seminarveranstaltung zum Thema  Zuwanderungs-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeisgesetzt im Allgemeinen und über Änderungen, Verfahren und Anwendungen und Neuigkeiten im Besonderen an .

Veranstaltungsort: ISTOK e.V., Kortumstrasse 71, Bochum-Mitte

Kontaktadressen: Ekaterina Hildebrandt, ISTOK e.V. Kulturzentrum für Kinder und Jugendliche e.V., Kortumstrasse 71, Bochum-Mitte, Tel: 0234 79442724, E-Mail: verein_Istok@yahoo.de | Web: http://www.istok-bochum.de

http://www.einbuergern.de/content/e2899/e5455/e5809/index_ger.html

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11. „Kulturelle Vielfalt in Bochum“ eine Ausstellung der IAs und der MOs im Rahmen der Interkulturellen Woche

Von Kenan Araz und Kerstin Raczak, 20.09.2012

Im Rahmen der interkulturellen Woche veranstalten die Bochumer Integrationsagenturen (IA) und einige Migrantenorganisationen (MO) zusammen eine Ausstellung unter dem Motto: „Kulturelle Vielfalt in Bochum“. In dieser Ausstellung stellen die Integrationsagenturen und Migrantenorganisationen in Bochum ihre Arbeit vor. Sie präsentieren sich bunt und in Vielfalt. Außerdem wird es eine gemeinsame Malaktion „Bochum ist bunt“ geben. ALLE sind herzlich eingeladen unsere Ausstellung zu besuchen.

Datum: am 28.09.2012 Freitag, ab 11:00 Uhr .

Veranstaltungsort: evangelische Familienbildungsstätte,  Westring 26c, Bochum.

Kontaktadresse: Kerstin Raczak, (Sprecherin des AK-IA) Ev. Jugendpfarramt Bochum, Neustr.7, 44787 Bochum, Tel: 0234-438809-28 | Mail: k.raczak@jupfbo.de | w1w.jupfbo.de

http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4557/index_ger.html?record_id=e5785

http://www.facebook.com/events/516774008341043/

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

V.i.S.d.P.: Kenan Araz

ABE, Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de

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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 08/2010 vom 30.08.2010

2. September 2010

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW
Servicestelle für Einbürgerungsfragen in NRW
NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG
Nr. 08/2010 vom 30.08.2010
www.einbuergern.de
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Wir ziehen am 01.09.2010 in Bochum um.
Unsere neue Postadresse: Gremmestr.19, 44793 Bochum

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Liebe Leserinnen und Leser,
Diese Ausgabe widmen wir dem Sommer 2010.
Die von heftigem Monsunregen ausgelösten Überschwemmungen in Pakistan haben mehr als 1100 Tote gefordert,
Die verheerenden Wald- und Torfbrände in Russland werden zur nationalen Katastrophe, mehr als 100.000 Hektar Wald stehen in Flammen, (Foto: dpa Die Satellitenaufnahme zeigt die Hitzeentwicklung (rot) in Russland, als die Waldbrände auf ihrem Höhepunkt waren)

Nach Erdrutsch in China ist die Opferzahl auf 1117 gestiegen und mehr als 600 Menschen wurden noch vermisst! So die Pressemeldungen.

Bei uns in Deutschland gab es Regen, Stürm und kaltes Wetter. Mit Sarrazin Äußerungen ist die Klima nun kälter geworden: Mit seinem neuen Buch legt Sarrazin nach. Seine bekannten Migrationsthesen à la „Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer“ hat Sarrazin ausgewalzt und mit Zahlen unterlegt. Im Kern geht es um Sarrazins Angst vor einem Deutschland, das aus seiner Sicht immer weniger deutsch ist. Die Politik lasse „eine Veränderung unserer Kultur, unserer Zivilisation und unseres Volkscharakters zu, die wir gar nicht wünschen“, beklagt der Autor. „Ich möchte, dass auch meine Urenkel noch in ‚Deutschland‘ leben können“, ist da zu lesen (Spiegel Online). Da alle in Deutschland geborene Menschen „DUETSCH“ sind, lassen wir diese Aussage ohne Kommentar!


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INHALT
1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in der EU:
a. Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen
b. Pass für Babys als Chance für illegale Einwanderer.
c. Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache?
2. Soziales und Integration:
d. Neues Scheidungsrecht für gemischte Ehen.
e. Vermehrte Abschiebungen von Roma auch in Deutschland.
3. Interkulturelles und Vielfalt:
f. Interkulturelle Woche 2010 – „Zusammenhalten – Zukunft gewinnen“.
4. Solidarität und Fairness:
g. Weniger illegale Einwanderer in der EU.
h. Einführung der anonymen Bewerbung.
5. Aktuelles:
i. Kritik an Bundesbankvorstand Sarrazin reißt nicht ab
j. Gebührenverordnung für den neuen Personalausweis.
6. Curriculum Einbürgerung:
k. Nationale Minderheiten in Deutschland.
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1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft

a. Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung. Datum 19. August 2010

Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers ist nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen. In einem späteren Einbürgerungsverfahren ist eine solche Prüfung nicht zu wiederholen. Dies hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Urteil vom 18.8.2010 entschieden.
http://www.ovg.nrw.de/presse/index.php
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b. Pass für Babys als Chance für illegale Einwanderer

Quelle: Die Presse. Datum: 03.08.2010

Autorin: Regina Pöll

Würden neugeborene Kinder von Ausländern automatisch Österreicher, hätten „illegale“ Eltern Vorteile: Sie könnten nicht mehr so leicht abgeschoben werden.

WIEN. Die Grünen wollen Neugeborene in Österreich automatisch einbürgern. Mit diesem Vorstoß haben sie aber bei allen anderen politischen Parteien heftige Kritik geerntet. Zu groß ist vor allem bei der FPÖ und beim BZÖ, außerdem aber auch im Innenministerium die Sorge vor „Geburtentourismus“: Scharen von Ausländerinnen und ihren Männern könnten gezielt für Geburten nach Österreich kommen, damit ihre Kinder hier sofort die Staatsbürgerschaft bekommen – und sie selbst bessere Aussichten auf ein Aufenthalts- und Bleiberecht haben.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/585356/index.do
https://einbuergerungintegration.wordpress.com/
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c. Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache?

Quelle: Migrationsrecht.net – Das Fachportal zum Ausländerrecht. Datum: Aug. 2010

Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 27. Mai 2010 (BVerwG 5 C 8.09) entschieden, dass auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seit 1999 eine Einbürgerung nach Ermessen (gemäß § 8 StAG – siehe unten 1) abgelehnt werden kann, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten, die – wie der Kläger – nicht infolge einer Krankheit oder Behinderung nicht lesen können und auch in ihrer Muttersprache keine Kenntnisse der Schriftsprache haben.

Der Kläger ist im Jahre 1970 in der Türkei geboren. Er reiste 1989 mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet ein und ist als Asylberechtigter anerkannt. Er ist Analphabet. Seit 1995 ist er im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels. Die Beklagte lehnte den im Jahr 2002 gestellten Einbürgerungsantrag ab, weil der Kläger Deutsch nicht lesen und schreiben könne.

http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/1570-bverwg-einbuergerung-sprachkenntnis-analphabeten.html
http://einbuergern.wordpress.com/2010/08/02/anspruch-auf-einburgerung-nach-ermessen-ohne-kenntnisse-der-deutschen-schriftsprache/

2. Soziales und Integration

d. Neues Scheidungsrecht für gemischte Ehen

Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum: 05.08.2010

Ehepaare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sollen in Zukunft selbst entscheiden können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Neben Deutschland beteiligen sich 13 andere Mitgliedstaaten an den neuen Scheidungsregeln. Damit wird erstmals in der Geschichte der EU das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit angewendet. „Dieser erstmalige Rückgriff auf die Verstärkte Zusammenarbeit ist ein großer Schritt in Richtung einer EU, die Politik für ihre Bürger macht. Die Liebe macht nun mal nicht an Landesgrenzen halt! Die vielen Paare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit brauchen rechtsverbindliche Regeln, die für ihren Fall gelten“, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding zuständig Grundrechte und Bürgerschaft.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1035&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
https://einbuergerungintegration.wordpress.com/
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e. Vermehrte Abschiebungen von Roma auch in Deutschland

Quelle: Welt Online. Datum: 19.08.2010

Nachdem in Frankreich Roma-Siedlungen aufgelöst wurden, sollen auch in Deutschland Mitglieder der Minderheit verstärkt abgeschoben werden.

(…) Nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland sind zahlreiche Roma-Familien im Visier der Behörden. Seit Deutschland und das Kosovo im April ein Abkommen unterzeichnet haben, das Abschiebungen regelt, ist der Weg frei für die so genannte „Rückführung“ von rund 12.000 Angehörigen der Minderheiten der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Bevor das Abkommen in Kraft trat, mahnte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) die Länder zwar zur Mäßigung. Doch die Praxis sieht offenbar anders aus.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article9086007/12-000-Roma-sollen-Deutschland-verlassen.html
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3. Interkulturelles & Vielfalt

f. Interkulturelle Woche 2010 – „Zusammenhalten – Zukunft gewinnen“

Quelle: Interkulturelle Woche. Datum: 08/2010

Die Interkulturelle Woche ist eine Initiative der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Griechisch-Orthodoxen Metropolie. Sie wird von den Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, Ausländerbeiräten und Integrationsbeauftragten, Migrantenorganisationen und Initiativgruppen unterstützt und mitgetragen. An der Interkulturellen Woche beteiligen sich zahlreiche Gemeinden, Vereine, Vertreter von Kommunen und Einzelpersonen in mehr als 300 Städten mit insgesamt etwa 3.000 Veranstaltungen.

Die Aktionsformen sind sehr vielfältig. Sie reichen von Lesungen, Musik-, Film-, Theater- und Tanzveranstaltungen, Diskussionen, Workshops, Seminare, Sportveranstaltungen, Festen sowie Tagen der Offenen Türe bei Religionsgemeinschaften, Institutionen, Unterkünften und Schulen bis hin zu Gottesdiensten und Friedensgebeten sowie Andachten.

Die Interkulturelle Woche findet jährlich Ende September, von Sonntag bis Samstag vor dem Erntedankfest statt. Sie wird mit einer zentralen Auftaktveranstaltung bundesweit eröffnet: Dieses Jahr in der Kultuhauptstadt „Essen für das Ruhrgebiet“ am Freitag den 24. September.

Informationen zu Terminen, Veranstaltungen und Veranstaltungsorten finden Sie auf der Homepage der Interkulturellen Woche.

http://www.ekd.de/interkulturellewoche/index.html

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4. Solidarität & Fairness

g. Weniger illegale Einwanderer in der EU

Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum:03.08.2010

2009 sank die Zahl der registrierten illegalen Einwanderer in der EU um 50 Prozent (auf 31 071). Bei den registrierten Asylanträgen hielt die steigende Tendenz der Vorjahre allerdings an. 2009 wurde eine Zunahme von 8 Prozent verzeichnet. „Mehrfachanträge“, bei denen dieselbe Person Asylanträge in mehreren Mitgliedstaaten oder in einem Land wiederholt einen Asylantrag gestellt hat, stiegen 2009 ebenfalls auf 23,3 Prozent. Dies belegt der heute von der Kommission veröffentlichte Jahresbericht 2009 über die Biometriedatenbank Eurodac. Eurodac ist eine umfangreiche Datenbank für Fingerabdrücke von Asylbewerbern und in der EU aufgegriffenen illegalen Einwanderern. Die Datenbank unterstützt die effektive Anwendung des Dubliner Übereinkommens über die Bearbeitung von Asylanträgen.

https://einbuergerungintegration.wordpress.com/

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1023&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
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h. Einführung der anonymen Bewerbung

Quelle: Sueddeutsche.de. Datum: 24.08.2010

Autorin: Daniela Kuhn

Fünf Großunternehmen wollen von Herbst an nur noch anonymisierte Bewerbungen annehmen und so Diskriminierung verhindern. Doch es gibt Zweifel, ob sich der Aufwand lohnt.

Die Deutsche Telekom, die Deutsche Post, L’Oréal, Procter & Gamble und der Geschenkedienstleister Mydays wollen die anonymisierte Bewerbung testen. Von Herbst an werden die fünf Unternehmen für bestimmte Bereiche in ihrem Haus nur noch Bewerbungen ausschreiben, in denen jegliche Angabe zu Alter, Geschlecht, Herkunft, Adresse oder Familienstand fehlen. „Wir wollen Menschen eine Chance geben, die sonst womöglich nie zum Vorstellungsgespräch eingeladen würden“, sagte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Initiatorin des Projekts, am Dienstag in Berlin.

Studien haben gezeigt, dass Menschen mit einem ausländisch klingenden Namen trotz gleicher Qualifikation seltener zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden als solche mit einem deutsch klingenden Namen. „Aus unserer Beratungspraxis wissen wir auch, dass Frauen, die in ihrer Bewerbung angeben, zwei Kinder zu haben, häufiger eine Absage erhalten, als wenn sie die Kinder verschweigen“, sagte Lüders. Mit dem Pilotprojekt will sie herausfinden, ob die anonymisierte Bewerbung die Chancen dieser Bewerber auf eine Stelle erhöht. „Zudem wollen wir in Erfahrung bringen, wie aufwendig das Bewerbungsverfahren durch die Anonymisierung wird und ob es überhaupt praktikabel für die Unternehmen ist“, erklärte Lüders. Neben den fünf Firmen nimmt auch das Bundesfamilienministerium an der Testphase teil.

http://www.sueddeutsche.de/karriere/anonyme-bewerbung-in-der-testphase-nur-augen-fuer-die-qualifikation-1.991974
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5. Aktuelles

i. Kritik an Bundesbankvorstand Sarrazin reißt nicht ab

Quelle: DW. Datum: 30.08-2010

BERLIN: Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu Einwanderern werden die Rufe nach einer Ablösung von Thilo Sarrazin als Vorstandsmitglied der Bundesbank immer lauter. Er sei zu einer Belastung für eine öffentliche Einrichtung und damit für das Ansehen der Bundesrepublik geworden, hieß es quer durch alle Parteien und Gewerkschaften. Die SPD prüft erneut Möglichkeiten eines Parteiausschlusses. Sarrazin stellt heute in Berlin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ vor, in dem er vor allem Moslems fehlende Bereitschaft zur Integration vorwirft. Kritiker haben Proteste angekündigt.

http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_5954918,00.html

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j. Gebührenverordnung für den neuen Personalausweis

Quelle: Bundesministerium des Innern. Datum 06.08.2010

Am 1. November 2010 wird der neue Personalausweis eingeführt. Nun stehen auch die Gebühren für das neue Ausweisdokument fest. Die Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis – kurz: Personalausweisgebührenverordnung – weicht von dem ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums in einigen Punkten ab. Grund sind Änderungswünsche des Bundesrats im Bereich der Ermäßigungstatbestände, denen der Bundesinnenminister in seinem Beschluss jetzt nachkommt. Die Länderkammer hatte bei ihrer Sitzung vom 9. Juli 2010 dem Entwurf des Bundesinnenministers zwar grundsätzlich zugestimmt, aber noch Änderungen erbeten.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2010/ohneMarginalspalte/08/gebuehren_vo_perso.html
http://einbuergern.wordpress.com/

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6. Curriculum Einbürgerung

k. Nationale Minderheiten in Deutschland

Quelle: Bundesministerium des Innern. Datum: 08.08. 2010

In der Broschüre werden die vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland mit ihrer jeweiligen Geschichte, ihren Siedlungsgebieten, ihren Sprachen und ihren Organisationen dargestellt. Dies sind die dänische Minderheit, die Friesen in Deutschland, die deutschen Sinti und Roma sowie das sorbische Volk.

Das Heft enthält zudem die wichtigsten Vorschriften zum Minderheitenrecht sowie zahlreiche Adressen der Verbände der Minderheiten und einschlägiger staatlicher und sonstiger Institutione n, die gerne für weitere Informationen sorgen.

http://www.bmi.bund.de/cln_183/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/DE/2010/natmin.html?nn=110428
http://einbuergern.wordpress.com/

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Impressum und Kontakt:
Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die Herausgabe wird vom MGFFI bzw. MAGS des Landes NRW www.mgffi.nrw.de (bzw. www.mags.nrw.de )und von der IFAK e.V. www.ifak-bochum.de gefördert.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.debeenden.
Redaktion: Kenan Araz und Vera Moneke, Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336,
www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

Neues Scheidungsrecht für gemischte Ehen

25. August 2010

Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutscland.  Datum: 05/08/2010

Ehepaare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sollen in Zukunft selbst entscheiden können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Neben Deutschland beteiligen sich 13 andere Mitgliedstaaten an den neuen Scheidungsregeln. Damit wird erstmals in der Geschichte der EU das Verfahren der Verstärkte Zusammenarbeit angewendet. „Dieser erstmalige Rückgriff auf die Verstärkte Zusammenarbeit ist ein großer Schritt in Richtung einer EU, die Politik für ihre Bürger macht. Die Liebe macht nun mal nicht an Landesgrenzen halt! Die vielen Paare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit brauchen rechtsverbindliche Regeln, die für ihren Fall gelten“, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding zuständig Grundrechte und Bürgerschaft.

Das Verfahren ermöglicht einer Gruppe von mindestens neun Ländern im Alleingang Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten nicht möglich ist. Im vorliegenden Fall haben sich 14 Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn) zusammengetan, um eine Regelung zu treffen, die gemischt-nationalen Ehepaaren Rechtssicherheit verspricht. Gleichzeitig soll sie einem „Wettlauf zu den Gerichten“ vorbeugen, der mit emotional und finanziell belastenden Verfahren verbunden wäre. Die 14 Mitgliedsländer müssen die Verordnung einstimmig im Rat beschließen und das Europäische Parlament konsultieren, bevor sie in Kraft treten kann.

Weitere Informationen finden Sie in der ausführlichen Pressemitteilung.

Pass für Babys als Chance für illegale Einwanderer

4. August 2010

03.08.2010 | 18:29 |  REGINA PÖLL (Die Presse)

Würden neugeborene Kinder von Ausländern automatisch Österreicher, hätten „illegale“ Eltern Vorteile: Sie könnten nicht mehr so leicht abgeschoben werden.

WIEN. Die Grünen wollen Neugeborene in Österreich automatisch einbürgern. Mit diesem Vorstoß haben sie aber bei allen anderen politischen Parteien heftige Kritik geerntet. Zu groß ist vor allem bei der FPÖ und beim BZÖ, außerdem aber auch im Innenministerium die Sorge vor „Geburtentourismus“: Scharen von Ausländerinnen und ihren Männern könnten gezielt für Geburten nach Österreich kommen, damit ihre Kinder hier sofort die Staatsbürgerschaft bekommen – und sie selbst bessere Aussichten auf ein Aufenthalts- und Bleiberecht haben.

Grünen-Vizechefin Maria Vassilakou hatte sich zwar vor allem für die Kinder legal eingereister und aufhältiger Eltern für den österreichischen Pass stark gemacht. Fest steht aber: Käme eine automatische Einbürgerung auch für die Kinder von „Illegalen“, würde das die Juristen dieses Landes viel mehr beschäftigen als die bisherige Einwanderungspraxis. Denn die ausländischen Eltern könnten nicht mehr so leicht abgeschoben werden, wie Experten bei einem „Presse“-Rundruf meinten.

Als Hauptgrund nannten sie Artikel8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dieser regelt das Recht auf Privat- und Familienleben. Daraus lasse sich ablesen, dass „Familien das Recht haben, zusammenzubleiben, statt dass sie so einfach getrennt werden“, sagt Nicolas Raschauer vom Institut für Staatsrecht an der Universität Linz. Zumindest müssten die Behörden– zum Beispiel – „eher über humanitäres Bleiberecht nachdenken“ als bisher, ist der Professor überzeugt: „Wenn die Eltern einmal in Österreich sind und das Kind in den Genuss der Rechte eines Staatsbürgers gekommen ist, dann ist es nicht mehr ohne Weiteres möglich zu sagen: Gehts und nehmts das Kind mit.“

Innenministerium skeptisch

Diese Position vertritt man auch im Innenministerium. Artikel8 der EMRK könnte für „Illegale“ „durchaus positiv“ ausgelegt werden, die Fremdenpolizei also nicht einschreiten, sagt ein Experte im Ressort von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Ist eine Ausländerin legal mit Visum eingereist und hat sie hier ein Kind geboren, wäre ein humanitärer Aufenthalt für sie wahrscheinlich, meint auch er. Geht es um Asylwerber, könnten diese zwar möglicherweise kein Asyl bekommen, durch ihr Kind – immerhin ein österreichischer Staatsbürger – aber das Aufenthaltsrecht zuerkannt bekommen.

Auch die EU-Dimension müsste beachtet werden, heißt es im Ministerium: Als in Irland noch das Geburtsortsprinzip – die automatische Einbürgerung von Neugeborenen – galt, seien viele Eltern nur deswegen ins Land gekommen. Und dann auch in ein anderes EU-Land weitergereist, weil in der EU Freizügigkeit gilt. „Auch die Folgen für die EU-Partner sind zu bedenken“, heißt es im Innenressort.

Egal, ob die Eltern illegal oder legal in Österreich sind: Sobald ein Kind eingebürgert ist, hat es die vollen Rechte und Pflichten als Staatsbürger, darunter:
der ungestörte Aufenthalt im Land;
die Gleichheit vor dem Gesetz;
das Wahlrecht und das Recht auf eine Teilnahme an Volksabstimmungen oder -befragungen;
bei Männern: die Pflicht zum Wehr- oder Wehrersatzdienst.

Immer weniger Einbürgerungen

Die Einbürgerungen in Österreich nehmen allerdings drastisch ab: Im ersten Halbjahr 2010 ist die Zahl der Neo-Österreicher um 35 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 gesunken (siehe oben stehende Grafik). Die meisten neuen Staatsbürger kommen aus Bosnien und Herzegowina (616 Eingebürgerte bis Mitte 2010), der Türkei (427), Serbien (371), Kroatien (246) und dem Kosovo (181). Zwei von fünf Personen, an die die Staatsangehörigkeit verliehen wurde, sind schon hier geboren, wie die Statistik Austria meldet.

Die EU-Kommission verkündete am Dienstag, dass die meisten, die über Ungarn illegal in die EU einreisen, Österreich als Ziel haben, gefolgt von der Schweiz und Deutschland. Leitartikel, Seite27

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 04.08.2010)

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/585356/index.do

Weniger illegale Einwanderer in der EU

4. August 2010

Quelle: Die EU in Deutschland. Datum:  03.08.2010

2009 sank die Zahl der registrierten illegalen Einwanderer in der EU um 50 Prozent (auf 31 071). Bei den registrierten Asylanträgen hielt die steigende Tendenz der Vorjahre allerdings an. 2009 wurde eine Zunahme von 8 Prozent verzeichnet. „Mehrfachanträge“, bei denen dieselbe Person Asylanträge in mehreren Mitgliedstaaten oder in einem Land wiederholt einen Asylantrag gestellt hat, stiegen 2009 ebenfalls auf 23,3 Prozent. Dies belegt der heute von der Kommission veröffentlichte Jahresbericht 2009 über die Biometriedatenbank Eurodac. Eurodac ist eine umfangreiche Datenbank für Fingerabdrücke von Asylbewerbern und in der EU aufgegriffenen illegalen Einwanderern. Die Datenbank unterstützt die effektive Anwendung des Dubliner Übereinkommens über die Bearbeitung von Asylanträgen.

2009 setzte sich die Tendenz der zunehmenden Verzögerungen bei der Übermittlung der Fingerabdrücke an die EURODAC-Zentraleinheit durch die Mitgliedstaaten fort. Durch die verspätete Eingabe der Daten in das System wird unter Umständen der falsche Mitgliedstaat für zuständig erklärt. Die Kommission schlägt deshalb eindeutigere Fristen für die Datenübermittlung vor.

Der Zugriff auf das System ist nur zu dem in der EURODAC-Verordnung genannten Zweck gestattet. Die Datenbank enthält keine Angaben wie Namen von Personen, sondern stützt sich ausschließlich auf den biometrischen Abgleich, der die sicherste und genaueste Identifizierungsmethode ist.

Weitere Informationen zu dem Bericht finden Sie in der ausführlichen

Pressemitteilung.



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