Archive for the ‘newsletter 10’ Category

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 10/2012 vom 20.12.2012

21. Dezember 2012

——————————————————————–

Liebe Leserinnen und Leser,

ABE-Bericht für 2012.

http://www.einbuergern.de/progs/projekt/abe/content/e1316/e1318/e5913/18212-abe-bericht2012_ger.pdf

Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:

  1. Nein zum Optionszwang! Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für jugendliche Eingebürgerte! 1
  2. Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil: Rücknahme der Einbürgerung eines al-Qaida-Terrorhelfers gerechtfertig. 2
  3. Föderalismus-Wirrwarr bei der doppelten Staatsbürgerschaft 3
  4. Stahlknecht startet Kampagne zur Einbürgerung. 4
  5. Gérard Depardieus Steuerflucht Der steinige Weg zum belgischen Pass. 4
  6. Landesregierung ermuntert Migranten zur Einbürgerung. 5
  7. Einbürgerung trotz strafgerichtlicher Verurteilung. 5
  8. Wenn Stimmbürger zur Einbürgerung nur noch Ja sagen können. 6
  9. Klage eines al – Qaida – Terrorhelfers gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung abgewiesen. 7
  10. 110 neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger am Nikolaustag. 7

Fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch wünsche ich Ihnen! Kenan Araz

——————————————————————–

1. Nein zum Optionszwang! Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für jugendliche Eingebürgerte!

Von: Kenan Araz – Aktionsbüro Einbürgerung aus Bochum

An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss in Deutschland

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Optionspflicht abzuschaffen.

Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern besitzen seit der Einführung des ius soli (2000) unter bestimmten Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern.

Im Alter zwischen 18 und 23 Jahren jedoch müssen sich diese Kinder entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.

Dieser Optionszwang soll abgeschafft werden.

Begründung: Mit der Einführung des ius soli (Geburtsortsrecht) ist ein Kind deutscher Staatsangehöriger, wenn sich ein Elternteil seit 8 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder seit drei Jahren im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis/ Niederlassungserlaubnis ist.

Die Kinder, die auf diese Weise die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, besitzen in der Regel mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit. Im Alter zwischen 18 und 23 Lebensjahren haben diese Kinder gegenüber der Behörde zu erklären (Optionspflicht, Erklärungszwang), ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.

Seit dem Inkrafttreten dieser Regelung im Jahr 2000 erlangen mit Geburt ca. 40.000 Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit. Aufgrund einer Übergangsregelung konnten im Jahr 2000 auch unter 10-jährige Kinder von der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts Gebrauch machen. Die ersten dieser Kinder sind nun volljährig, so dass die Optionspflicht zur Anwendung kommt. Im Jahr 2008 betraf dies 3.300 junge Menschen. In den folgenden Jahren werden jährlich zwischen 3.800 bis 7.000 Personen dazukommen. Ab 2018 werden jährlich 40.000 Personen betroffen sein.

Mit der Optionspflicht – spätestens seit 2008 – schafft der Staat eine Trennung und damit einen Konflikt innerhalb dieser Generation:

Bei EU-Bürgern, Spätaussiedlern sowie bei Personen, bei denen eine Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit schwierig oder unmöglich ist, wird die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert. Die Optionspflichtigen müssen sich – im Unterschied zu den anderen beiden Gruppen – für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

Eine Mehrstaatigkeit gibt es nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz nicht, de facto werden aber jedes Jahr mindestens mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen die Mehrstaatigkeit haben. Im Jahr 2011 sind bspw. 50,4 % aller Eingebürgerten Mehrstaatler.

Unsere Forderung:

Die Optionspflicht, die Jugendliche mit Mehrstaatigket zwingt, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entweder für die deutsche oder ihre andere Staatsangehörigkeit zu entscheiden, soll abgeschafft werden.

Im Namen aller Unterzeichner.

Bochum, 15.10.2012 (aktiv bis 14.01.2013)

https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-optionszwang-petition-zur-abschaffung-der-optionspflicht-fuer-jugendliche-eingebuergerte

——————————————————————–

2. Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil: Rücknahme der Einbürgerung eines al-Qaida-Terrorhelfers gerechtfertig

Urteil vom 03.12.2012:  – 11 K 1038/12  VG Stuttgart, PM, Rechtsindex – Recht & Urteil

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil entschieden, dass die Rücknahme der Einbürgerung des türkisch stämmigen Klägers zu Recht erfolgt sei, weil er ab Sommer 2005 begonnen hatte, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen.

Der Sachverhalt

Der 1978 in Sindelfingen als türkischer Staatsangehöriger geborene Kläger war am 23.03.2006 eingebürgert worden. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens bekannte er sich im September 2004 mit der Unterzeichnung der Loyalitätserklärung ausdrücklich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Zuletzt war der Kläger bei der Daimler AG als Lackierer am Standort Malaysia beschäftigt. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland Anfang 2009 wurde er festgenommen. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Kläger im Juli 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (der Al-Qaida) im Ausland. Das Urteil ist seit Mai 2011 rechtskräftig. Seine Klage gegen die Daimler AG auf Wiedereinstellung und Beschäftigung nahm der Kläger im Mai 2012 zurück.

Am 03.03.2011 nahm das Landratsamt Böblingen Einbürgerung des Klägers in den deutschen Staatsverband rückwirkend zum 23.03.2006 zurück. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, der Kläger habe sich nach der Trennung von seiner deutschen Ehefrau verstärkt der wahhabitischen Glaubensrichtung des Islam zugewandt. Er habe spätestens seit Januar 2005 auf einer Hadsch (Pilgerfahrt) nach Saudi Arabien den kriegerischen Jihad unterstützen wollen. Seit Sommer 2005 habe er zu einer Gruppe gehört, die sich zum Ziel gesetzt habe, den Jihad der Al-Qaida mit Geld und Ausrüstungsgegenständen zu fördern und zu unterstützen. Hätte der Kläger dies wahrheitsgemäß bei seiner Einbürgerung mitgeteilt, wäre sein Einbürgerungsantrag abgelehnt worden.

Mit seiner hiergegen erhobenen Klage macht der Kläger geltend, die Rücknahme seiner Einbürgerung sei rechtswidrig. Seine Radikalisierung habe erst nach Abgabe seiner Loyalitätserklärung im September 2004 stattgefunden.

Die Entscheidung

Das Gericht hat in den Gründen seiner Entscheidung ausgeführt, die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers sei zu Recht erfolgt, da der Kläger ab Sommer 2005 begonnen gehabt habe, eine Gruppe zu unterstützen, deren Ziel es gewesen sei, das als terroristische Vereinigung eingestufte Netzwerk al-Qaida insbesondere in der Bekämpfung der Koalitionstruppen in Afghanistan mit finanziellen Mitteln und mit kriegstauglichen Gerätschaften auszustatten.

Die diesbezügliche Loyalitätserklärung des Klägers vom September 2004 sei damit jedenfalls im maßgebenden Zeitpunkt seiner Einbürgerung am 23.03.2006 inhaltlich unwahr gewesen. Dies stehe aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz vom 19.07.2010 fest, mit welchem der Kläger wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen verurteilt worden sei. Nach den Feststellungen des OLG habe sich der Kläger vor der Einbürgerung zunächst mental und schließlich real für die Helferhandlungen rekrutieren lassen und dabei gewusst, er dass er für al-Qaida tätig werde.

Der Kläger habe darüber hinaus auch arglistig über den Umstand getäuscht, dass sein Bekenntnis bzw. seine Erklärung im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr richtig gewesen seien, denn der Kläger habe dem Landratsamt gegenüber verschwiegen, dass er im Zeitraum vor seiner Einbürgerung mit Unterstützungshandlungen für eine terroristische Vereinigung begonnen habe. Die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers sei auch ermessensfehlerfrei erfolgt. Dass der Kläger womöglich staatenlos werde, steht der Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen nicht entgegen.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu stellen.

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3000-urteil-ruecknahme-der-einbuergerung-eines-terrorhelfers-rechtmaessig
——————————————————————–

3. Föderalismus-Wirrwarr bei der doppelten Staatsbürgerschaft

DIE ZEIT, 28.11.12

Zwei Pässe für eingebürgerte Türken? Im Saarland ist das Normalität, in Bayern die Ausnahme. Derartige Unterschiede dürfte es gar nicht geben.

Wenn Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten Deutsche werden möchten, müssen sie in der Regel ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben. Aber es gibt auch Ausnahmen, beispielsweise dann, wenn das Herkunftsland einen Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen will.

Diese Ausnahmen aber werden von Bundesland zu Bundesland und sogar innerhalb eines Landes völlig unterschiedlich gehandhabt: Die Chance auf einen Doppelpass hängt nicht nur von der Ursprungsnationalität ab, sondern auch vom Wohnsitz. Herausgefunden haben das Zwölftklässler der Gesamtschule Bremen-Ost, als sie in einem Politikkurs Daten des Statistischen Bundesamts auswerteten. Ihre Studie stellten sie kürzlich in Bremen vor.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/Doppelte-Staatsbuergerschaft-Bundeslaender
——————————————————————–

4. Stahlknecht startet Kampagne zur Einbürgerung

mz-web.de 26.11.2012
Holger Stahlknecht ist Innenminister von Sachsen-Anhalt. (FOTO: DPA)

MAGDEBURG/DPA. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will mehr Ausländer zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft bewegen. Dazu startet er am (heutigen) Montag eine Kampagne. Sie soll den Zugewanderten Informationen vermitteln und sie ermutigen, deutscher Staatsbürger zu werden. Nach Ansicht des Ministers erfüllen viele Zugewanderte die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Für die Kampagne hat das Ministerium einen Wettbewerb zur Gestaltung eines Einbürgerungslogos ausgelobt. Dieses will der Minister nun vorstellen. Für das Siegerlogo gibt es ein Preisgeld von 1000 Euro.

Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten des Landes, Susi Möbbeck, braucht Sachsen-Anhalt Zuwanderer. Zum einen aus ökonomischer Hinsicht, weil Fachkräfte fehlen. „Zum anderen, weil das interkulturelle Leben in Sachsen-Anhalt noch zu wenig ausgeprägt ist“, sagte sie.

Ende vergangenen Jahres lebten in Sachsen-Anhalt knapp 46 000 Ausländer, darunter knapp 13 000 aus der EU. Fast 20 000 Ausländer hielten sich bereits acht und mehr Jahre in Deutschland auf. Im vergangenen Jahr wurden 653 Ausländer eingebürgert, das waren 100 mehr als im Vorjahr.

Zu den rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung zählen in der Regel ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, acht Jahre legaler Aufenthalt in Deutschland, ausreichende Deutschkenntnisse und keine Vorstrafen. Zudem müssen Betroffene ohne Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Ausnahmen sind möglich – etwa beim Abschluss eines Integrationskurses oder bei ehrenamtlichem Engagement.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1353932294218

——————————————————————–

5. Gérard Depardieus Steuerflucht Der steinige Weg zum belgischen Pass

SPIEGEL; 17.12.2012

© 2012 APA/DPA Gerard Depardieu
 
Gérard Depardieu langt’s: Nachdem ihn Premierminister Ayrault „erbärmlich“ genannt hatte, kündigte der Schauspieler in einem offenen Wutbrief an, den französischen Pass abzugeben. Er strebt eine Einbürgerung in Belgien an – doch das Motiv für seinen Umzug könnte Probleme bereiten.

Brüssel – Gérard Depardieu will offenbar Belgier werden. Der wegen hoher Reichensteuern aus seiner französischen Heimat ausgewanderte Schauspieler hat sich der Nachrichtenagentur Belga zufolge bereits beim Bürgermeister seines neuen Wohnortes Néchin erkundigt, wie er an einen belgischen Pass kommt.

Offenbar um Steuern zu sparen, war der Schauspieler („Cyrano de Bergerac“, „Asterix und Obelix“) vor kurzem nach Belgien gezogen und dafür in Frankreich scharf kritisiert worden. Nachdem der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault Depardieu in der vergangenen Woche „erbärmlich“ und „unpatriotisch“ genannt hatte, keilte der Star am Sonntag in einem offenen Brief zurück.

„Wer sind Sie, um so über mich zu urteilen?“, hieß es in dem Schreiben, das in der Zeitung „Le Journal du Dimanche“ abgedruckt wurde. „Ich habe in 45 Jahren 145 Millionen Euro Steuern bezahlt, ich beschäftige 80 Arbeitnehmer. (…) Ich weise das Wort ‚erbärmlich‘ zurück.“ Depardieu ist seit Jahren erfolgreicher Unternehmer, ihm gehören unter anderem Weingüter und drei Restaurants in Paris. Er verlange Respekt – keiner der zahlreichen anderen Unternehmer sei wegen seiner Steuerflucht derart angegangen worden.

http://www.spiegel.de/panorama/leute/gerard-depardieu-moegliche-probleme-beim-antrag-auf-belgischen-pass-a-873316.html#ref=rss
——————————————————————–

6. Landesregierung ermuntert Migranten zur Einbürgerung´

Die WELT, 01.12.12

Landesregierung erarbeitet eine Einbürgerungsoffensiv

Paderborn (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälische Landesregierung wirbt dafür, dass zugezogene Ausländer sich in Deutschland einbürgern lassen. „Wir möchten, dass mehr unserer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund auch offiziell das werden, was sie im Herzen schon sind – Bürger dieses Landes und deutsche Staatsbürger“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Samstag bei einer Versammlung des Landesintegrationsrats in Paderborn.

Die Landesregierung erarbeite deshalb eine Einbürgerungsoffensive, die Menschen erreichen soll, die bereits die Voraussetzung für eine Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft haben. Nach Angaben des Ministeriums ließen sich zuletzt deutlich weniger Migranten im Land einbürgern.

http://www.welt.de/newsticker/news3/article111747864/Landesregierung-ermuntert-Migranten-zur-Einbuergerung.html

——————————————————————–

7. Einbürgerung trotz strafgerichtlicher Verurteilung

Rechtslupe, 31. 11.2012

Nach § 9 Abs. 1 StAG sollen Ehepartner Deutscher unter den Voraussetzungen des § 8 StAG zur Herstellung einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit in der Familie eingebürgert werden. Darin liegt ein öffentliches Interesse, was nach § 8 Abs. 2 StAG eine behördliche Ermessenentscheidung darüber ermöglicht, von den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG abzusehen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall den Beklagten verpflichtet, über den Einbürgerungsanspruch des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über seinen Einbürgerungsantrag. Der 1971 geborene Kläger stammt aus Bosnien-Herzegowina. Er reiste 1993 ins Bundesgebiet ein. Am 15.04.1994 heiratete er eine Landsmännin, die später eingebürgert wurde. Aus der Ehe gingen die 1995 und 1998 geborenen Töchter Milana und Nicolina hervor. Auch die Kinder besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Am 10.12.2003 wurde dem Kläger erstmals eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Am 05.11.2009 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG und seit dem 20.10.2011 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Am 21.06.2000 wurde der Kläger vom Amtsgericht Schwäbisch Hall wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, auf Bewährung ausgesetzt für die Daher von 3 Jahren, verurteilt. Mit Wirkung vom 31.07.2003 wurde die Strafe erlassen. Erstmals beantragte der Kläger im September 2006 seine Einbürgerung. Nachdem ihm der Beklagte unter Hinweis auf die strafgerichtliche Verurteilung und die Dauer der Tilgungsfrist bis 2015 die Ablehnung des Antrags in Aussicht gestellt hatte, nahm der Kläger den Einbürgerungsantrag am 01.03.2007 zurück. Am 19.01.2011 beantragte der Kläger erneut die Einbürgerung, die wiederum abgelehnt worden ist. Zur Begründung wurde ausgeführt: Ein Einbürgerungsanspruch bestehe in der Regel nicht, wenn der Einbürgerungsbewerber wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt wurde und diese über den gesetzlichen Erheblichkeitsgrenzen liegen. Die Verurteilung vom 21.06.2000 könne nicht unberücksichtigt bleiben und stelle auch keine unerhebliche Überschreitung der Erheblichkeitsgrenzen dar. Auch bei der Ermessenseinbürgerung gelte nichts anderes. Nur dann könnten Verurteilungen im Einbürgerungsverfahren als unschädlich angesehen werden, wenn sie aus dem Bundeszentralregister getilgt seien. Davon sei beim Kläger frühestens im Jahr 2015 auszugehen. Es sei auch kein Grund ersichtlich, der beim Kläger eine Verkürzung der Vorwerfbarkeit der Straffälligkeit in Abweichung davon rechtfertigen könnte. Die Tilgung stehe nicht unmittelbar bevor und es drohe keine Staatenlosigkeit oder ein Jobverlust. Derzeit bestehe kein öffentliches Interesse an der Einbürgerung des Klägers. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben.

http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/einbuergerung-trotz-strafgerichtlicher-verurteilung-347557

——————————————————————–

8. Wenn Stimmbürger zur Einbürgerung nur noch Ja sagen können

Aargauer Zeitung, 23.11.12

An der Gemeindeversammlung in Neuenhof kommt es zu einem absurden Einbürgerungsverfahren: Die Anwesenden können wegen eines Gerichtseintscheid nur noch Ja sagen. Der Gemeinderat will das Verfahren sobald wie möglich wieder selbst an die Hand nehmen. von Roman Huber
Als wäre nichts gewesen, figuriert in der Vorlage zur Neuenhofer Gemeindeversammlung die Familie R. wieder unter den Gesuchstellern für das Gemeindebürgerrecht. «Die Gemeinde wird nicht darum herumkommen, das Gesuch zu genehmigen», sagt Karin Waldmeier, Leiterin Abteilung Einbürgerungen beim Kanton.

Bereits vor Jahresfrist lag der Gemeindeversammlung derselbe Antrag vor. Doch der Souverän lehnte das Gesuch mit 86 Nein zu 76 Ja bei 31 Enthaltungen ab. Der Entscheid kam ohne Diskussion zustande, wie aus dem Nichts beziehungsweise einer Laune heraus. Der damalige Gemeindeammann Walter Benz vermutete, dass der Grund beim Ehemann lag, der IV-Bezüger ist.

http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/wenn-stimmbuerger-zur-einbuergerung-nur-noch-ja-sagen-koennen-125656503

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

9. Klage eines al – Qaida – Terrorhelfers gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung abgewiesen

PRESSEMITTEILUNG vom 13.12.2012
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf die mündliche Verhandlung vom 03.12.2012 mit nun bekanntgegebenen Urteil die Klage eines wegen Unterstützung der al-Qaida im Ausland verurteilten türkisch stämmigen Klägers gegen die am 03.03.2011 vom Landratsamt Böblingen verfügte Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgewiesen (Az.: 11 K 1038/12; s. auch Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 27.11.2012).

Das Gericht hat in den Gründen seiner Entscheidung ausgeführt, die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers sei zu Recht erfolgt, da der Kläger ab Sommer 2005 begonnen gehabt habe, eine Gruppe zu unterstützen, deren Ziel es gewesen sei, das als terroristische Vereinigung eingestufte Netzwerk al-Qaida insbesondere in der Bekämpfung der Koalitionstruppen in Afghanistan mit finanziellen Mitteln und mit kriegstauglichen Gerätschaften auszustatten. Die diesbezügliche Loyalitätserklärung des Klägers vom September 2004 sei damit jedenfalls im maßgebenden Zeitpunkt seiner Einbürgerung am 23.03.2006 inhaltlich unwahr gewesen. Dies stehe aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz vom 19.07.2010 fest, mit welchem der Kläger wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen verurteilt worden sei. Nach den Feststellungen des OLG habe sich der Kläger vor der Einbürgerung zunächst mental und schließlich real für die Helferhandlungen rekrutieren lassen und dabei gewusst, er dass er für al-Qaida tätig werde. Der Kläger habe darüber hinaus auch arglistig über den Umstand getäuscht, dass sein Bekenntnis bzw. seine Erklärung im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr richtig gewesen seien, denn der Kläger habe dem Landratsamt gegenüber verschwiegen, dass er im Zeitraum vor seiner Einbürgerung mit Unterstützungshandlungen für eine terroristische Vereinigung begonnen habe. Die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers sei auch ermessensfehlerfrei erfolgt. Dass der Kläger womöglich staatenlos werde, steht der Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen nicht entgegen.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwal-tungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu stellen.

http://vgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1280884/index.html?ROOT=1192939

——————————————————————

+++News+++News+++News+++News+++

10. 110 neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger am Nikolaustag
Lokalanzeiger Rhein-Sieg-Kreis 20.12.2012
Rhein-Sieg-Kreis. 56 Frauen, 41 Männer sowie 13 Kinder und Jugendliche haben heute – am Nikolaustag – im Wege der Einbürgerung die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Landrat Frithjof Kühn und der Neubürgerbeauftragte des Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber, händigten den Neubürgerinnen und Neubürgern im Siegburger Kreishaus im weihnachtlich geschmückten Sitzungssaal in einem feierlichen Rahmen ihre Einbürgerungsurkunden aus.

„Aus vielen Ländern der Erde sind Sie in die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises gekommen – ich wünsche Ihnen, dass Sie sich hier wohl fühlen und beglückwünsche Sie zur deutschen Staatsbürgerschaft“, freute sich Landrat Frithjof Kühn über die große Zahl der neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

Mit 38 Personen stammt der überwiegende Teil der Eingebürgerten aus der Türkei. Die 72 weiteren Personen besaßen zuvor die Staatsangehörigkeit folgender Staaten: Afghanistan (2), Aserbaidschan (1), Bosnien und Herzegowina (1), Bulgarien (3), Volksrepublik China (1), Ecuador (1), Estland (1), Griechenland (9), Irak (2), Iran (3), Italien (2), Jordanien (1), Kasachstan (3), Republik Korea (1), Republik Kosovo (3), Libyen (1), Litauen (1), Marokko (6), Mazedonien (1), Mexiko (1), Niederlande (1), Nigeria (1), Peru (1), Philippinen (1), Polen (2), Rumänien (5), Russische Föderation (3), Serbien (4), Spanien (1), Sri Lanka (5), Südafrika (1) und Ukraine (3).
50 der insgesamt 110 Eingebürgerten sind bereits in der Bundesrepublik Deutschland geboren.

http://www.lokalanzeiger.de/rag-wla/docs/632650/rheinsiegkreis

——————————————————————

Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

V.i.S.d.P.: Kenan Araz

ABE, Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de

Facebook:http://www.facebook.com/groups/einbuergern/
WebBlog: http://einbuergern.wordpress.com/

Advertisements

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 09/2012 vom 31.10.2012

2. November 2012

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG
Nr. 09/2012 vom 31.10.2012
http://www.einbuergern.de
——————————————————————–
Hej (Hay = hallo)
In dieser Ausgabe wollen wir Ihnen zunächst unsere Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für Jugendliche Eingebürgerte mit dem Titel „Nein zum Optionszwang“ vorstellen.

Wir begrüßen Sie diesmal mit dänischem Grußwort hej (Hay = hallo)
Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:
1. Nein zum Optionszwang! Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für jugendliche Eingebürgerte! 1
2. Staatsangehörigkeit – Evaluierung des Optionsmodells: Innenministerium und Interkultureller Rat sehen die Ergebnisse unterschiedlich 2
3. Feierliche Übergabe von Einbürgerungs urkunden im Landkreis Altenkirchen 3
4. Im vierten Anlauf Deutscher 4
5. Die wahren Härten des Staatsbürgerschaftsgesetzes 4
6. Beschleunigte Einbürgerung: Feuerwehr ja, Fußball nein 5
7. Der steinige Weg zum Altar – Eheschließung mit Ausländern 5
8. Italien: Verband ermittelt wegen Einbürgerung 6
9. Die Vorstandstätigkeit in der Muslimischen Jugend Stuttgart e.V. stellt keinen Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bezüglich einer Einbürgerung dar 6
10. Interkulturelle Woche 7
11. Veranstaltungen für November 2012 7

——————————————————————–
1. Nein zum Optionszwang! Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für jugendliche Eingebürgerte!
Von: Kenan Araz – Aktionsbüro Einbürgerung aus Bochum
An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss in Deutschland
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Optionspflicht abzuschaffen.
Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern besitzen seit der Einführung des ius soli (2000) unter bestimmten Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern.
Im Alter zwischen 18 und 23 Jahren jedoch müssen sich diese Kinder entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.
Dieser Optionszwang soll abgeschafft werden.
Begründung: Mit der Einführung des ius soli (Geburtsortsrecht) ist ein Kind deutscher Staatsangehöriger, wenn sich ein Elternteil seit 8 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder seit drei Jahren im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis/ Niederlassungserlaubnis ist.
Die Kinder, die auf diese Weise die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, besitzen in der Regel mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit. Im Alter zwischen 18 und 23 Lebensjahren haben diese Kinder gegenüber der Behörde zu erklären (Optionspflicht, Erklärungszwang), ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.
Seit dem Inkrafttreten dieser Regelung im Jahr 2000 erlangen mit Geburt ca. 40.000 Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit. Aufgrund einer Übergangsregelung konnten im Jahr 2000 auch unter 10-jährige Kinder von der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts Gebrauch machen. Die ersten dieser Kinder sind nun volljährig, so dass die Optionspflicht zur Anwendung kommt. Im Jahr 2008 betraf dies 3.300 junge Menschen. In den folgenden Jahren werden jährlich zwischen 3.800 bis 7.000 Personen dazukommen. Ab 2018 werden jährlich 40.000 Personen betroffen sein.
Mit der Optionspflicht – spätestens seit 2008 – schafft der Staat eine Trennung und damit einen Konflikt innerhalb dieser Generation:
Bei EU-Bürgern, Spätaussiedlern sowie bei Personen, bei denen eine Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit schwierig oder unmöglich ist, wird die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert. Die Optionspflichtigen müssen sich – im Unterschied zu den anderen beiden Gruppen – für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.
Eine Mehrstaatigkeit gibt es nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz nicht, de facto werden aber jedes Jahr mindestens mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen die Mehrstaatigkeit haben. Im Jahr 2011 sind bspw. 50,4 % aller Eingebürgerten Mehrstaatler.
Unsere Forderung:
Die Optionspflicht, die Jugendliche mit Mehrstaatigket zwingt, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entweder für die deutsche oder ihre andere Staatsangehörigkeit zu entscheiden, soll abgeschafft werden.
Im Namen aller Unterzeichner.
Bochum, 15.10.2012 (aktiv bis 14.01.2013)
https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-optionszwang-petition-zur-abschaffung-der-optionspflicht-fuer-jugendliche-eingebuergerte
——————————————————————–
2. Staatsangehörigkeit – Evaluierung des Optionsmodells: Innenministerium und Interkultureller Rat sehen die Ergebnisse unterschiedlich
Forum Migration Oktober 2012, 01.10.2012
Zwar werden erst 2013 die ersten Optionsverfahren für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern abgeschlossen, dennoch konnte das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 22.Juni 2012 mit den Studien „Einbürgerungsverhalten von Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland sowie Erkenntnisse zu Optionspflichtigen“ und „Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht aus der Sicht von Betroffenen“ erste Ergebnisse zur Evaluierung der Optionspflicht vorlegen.
Zu den wichtigsten Erkenntnissen der Berichte zählt das Bundesministerium (BMI), dass sich über 98 Prozent der Op tionspflichtigen für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden und sich durch die Entscheidungspflicht nur 5,6 Prozent verunsichert fühlen, obwohl etwa 20 Prozent der Befragten die Einbürgerungsforderungen für zu hoch erachten. Weiterhin stellte das BMI fest, dass erhebliche Wissenslücken bezüglich des Verf ahrens und der Mitwirkungspflicht der Betroffenen vorhanden sind und sich dementsprechend die Befragten eine bessere Zugänglichkeit zu den Informationen in mehreren Sprachen wünschen.
Aufgrund der Ergebnisse sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich keinen akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Er will jedoch auf erkennbare Probleme, wie die schlechte Kenntnislage der Optionspflichtigen, reagieren und unter anderem das Informationskonzept verbessern lassen.
Anders sieht das der Interkulturelle Rat, der schon am 26. Juni mit einer Pressemitteilung auf die ersten Berichte reagierte. Darin erklärte Geschäftsführer, Torsten Jäger: Die Optionspflicht „wird von den Betroffenen weder verstanden noch akzeptiert und ist angesichts der fast schon regelmäßigen Hinnahme von Mehrfachstaatsangehörigkeiten bei der Einbürgerung vollkommen überflüssig“. Deshalb fordert der Interkulturelle Rat die ersatzlose Streichung der Optionspflicht. Weitere Gründe für eine Ablehnung sieht der Interkulturelle Rat im immensen bürokratischen Aufwand und in der Wahrnehmung der Betroffenen, die sich, wie Jäger betont, durch die Optionspflicht als „Deutsche 2. Klasse“ fühlen.
http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9ODQ3Ng_.html
——————————————————————–
3. Feierliche Übergabe von Einbürgerungs urkunden im Landkreis Altenkirchen
Landkreis Altenkirchen, Presse vom 11.10.2012
In einer kleinen Feierstunde verlieh Landrat Michael Lieber gestern an acht Neubürgern mittels Urkunden die deutsche Staatsbürgerschaft. Ein großer Teil der Welt versammelte sich im kleinen Sitzungssaal in Altenkirchen, da Mitbürger aus Litauen, Polen, Syrien, Rumänien, Grie chenland, Tunesien und der Slowakei anwesend waren.
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bringt für die ausländischen Mitbürger sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch für die persönliche Lebenspl anung weit reichende Veränderun gen mit sich. Sie erwerben mit der Einbürgerung eine Vielzahl von Rechten und Pflichten, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verbrieft und ausschließlich deutschen Staatsangehörigen vorbehalten sind. Dazu gehört beispielsweise das Recht zu wählen und gewählt zu werden oder das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.
Von Januar bis September 2012 erhielten bereits insgesamt 94 Menschen aus insgesamt 23 Ländern ihre Einbürgerungsurkunde im Kreis Altenkirchen und wurden damit deutsche Staatsbürgerin bz w. deutscher Staatsbürger.
http://www.kreis-altenkirchen.de
——————————————————————–

4. Im vierten Anlauf Deutscher
WAZ, 18.10.2012
Unna. Der Gastronom aus Königsborn hatte anscheinend schon einmal vorgefeiert. „Mensch, bin ich kaputt, das war ‘ne lange Nacht“, sagt Achim Megger, als er gestern um 15.15 Uhr aus dem Bürgeramt im Rathaus trat.

Achim Megger, mit dem Club Bad Königsborn im Rotlichtmilieu tätig, erhält im Bürgerservice der Stadt Unna seine EinbürgerungsurkundeFoto: Karl Dittrich
In der Hand hält der selbst gemachte Bürgermeisterkandidat von 2009 feierlich einen Umschlag. Der Inhalt: Eine Einbürgerungsurkunde mit seinem Namen. „Jetzt bin auch ich endlich Mitglied im Club“, freute sich der stadtbekannte Besitzer eines Etablissements in Königsborn über die deutsche Staatsbürgerschaft und damit über das Ende einer unendlichen Geschichte, die er seit 48 Jahren mit der Bürokratie erlebt hat. „Das ist jetzt der vierte Anlauf, endlich hat es geklappt. Eigentlich wäre es mir, der ich mittlerweile einen polnischen Pass besitzt, ja egal gewesen. Aber meine Mutter Erika wollte unbedingt, dass ich ein guter Deutscher werde.“
http://www.derwesten.de/staedte/unna/im-vierten-anlauf-deutscher-id7206830.html
——————————————————————–
5. Die wahren Härten des Staatsbürgerschaftsgesetzes
Der Standart, Irene Brickner, 29. Oktober 2012
Einem jungen Afghanen wurde die Einbürgerung verweigert, weil er innerhalb von zehn Jahren unverschuldet fünf Tage lang keinen Aufenthaltstitel hatte: Die vorgeschlagene Staatsbürgerschaftsnovelle ignoriere derlei Härten, kritisieren Experten
foto: apa/fohringer
In Wien vollzieht die MA 35 das Staatsbürgerschaftsgesetz – samt strengem Umgang mit den Fristen. Das hindert das Land Wien nicht, diese Härten im Bundesgesetz zu kritisieren.
Wien – Die Vorschläge von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) für ein Anreizsystem bei Einbürgerungen ließen „entscheidende Probleme beim Staatsbürgerschaftsrecht unverändert“, meint die SPÖ-Nationalratsabgeodnete Sonja Ablinger. Denn abgesehen von der Frage, ob besondere Leistungsbereitschaft von Einwanderern honoriert werden soll – was sowohl die SPÖ als auch das BZÖ „sinnvoll“ finden -, gebe es derzeit „große Härten“.
http://derstandard.at/1350259715413/Die-wahren-Haerten-des-Staatsbuergerschaftsgesetzes
——————————————————————–
6. Beschleunigte Einbürgerung: Feuerwehr ja, Fußball nein
Der Standart, Maria Sterkl, 29. Oktober 2012
Nur bestimmtes Engagement zählt – Integrations-Staatssekretariat wundert sich über SP-Rückzieher
foto: standard/fischer
Wer sich im lokalen Fußballverein engagiert – ob in der Mannschaft oder als KassierIn -, wird wohl nicht in Genuss einer vorzeitigen Einbürgerung kommen. Anders ist das bei Feuerwehr und Rotem Kreuz
Eine vorzeitige Einbürgerung für „besonders gut integrierte“ Zugewanderte: Mit diesem Vorschlag ließ Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende aufhorchen (derStandard.at berichtete). „Gut integriert“ heißt in diesem Fall: Deutschkenntnisse auf dem Niveau der Matura in der ersten Fremdsprache, sechs Jahre ohne Mindestsicherungs-Bezug, lückenlose Niederlassungsbewilligung und mindestens dreijähriges ehrenamtliches Engagement. Doch welche Vereine oder Non-Profit-Organisationen werden im Fall einer Einbürgerung anerkannt?
http://derstandard.at/1350259651511/Beschleunigte-Einbuergerung-Feuerwehr-ja-Fussball-nein
——————————————————————–
7. Der steinige Weg zum Altar – Eheschließung mit Ausländern
Neue Zürchner Zeitung, Anne-Barbara Luft, 16. 10.2012
Wenn dieses frisch vermählte Paar den ehelichen Wohnsitz in der Schweiz hat, gilt für es das Schweizer Eherecht. (Bild: Gaëtan Bally / Keystone)
Die grenzenlose Liebe lässt sich nicht ohne bürokratischen Aufwand erleben. Die Behörden wollen Scheinehen verhindern, die nur geschlossen werden, um dem ausländischen Ehepartner die Einbürgerung in der Schweiz zu erleichtern.
Für den deutschen Humoristen Loriot ist eine gute Ehe eine, in der sie ein bisschen blind und er ein bisschen taub ist. Für immer mehr Schweizer Bürger ist eine gute Ehe offenbar eine, in der der Ehepartner ein Ausländer ist. Auf fast jeder zweiten Hochzeit in der Schweiz tanzt mindestens ein Ausländer. Seit Beginn der achtziger Jahre hat sich die Zahl der gemischt-nationalen Ja-Worte in der Schweiz mehr als verdoppelt (siehe Grafik). Von den rund 42 000 Eheschliessungen im vergangenen Jahr waren fast 15 000 binational. Seit Anfang 2011 hat sich der bürokratische Aufwand für ehewillige gemischte Paare erhöht. Denn ausländische Verlobte werden seither im sogenannten «Ehevorbereitungsverfahren» genauer als zuvor unter die Lupe genommen.

http://www.nzz.ch/finanzen/uebersicht/private_finanzen/der-steinige-weg-zum-altar-1.17675142
——————————————————————–
8. Italien: Verband ermittelt wegen Einbürgerung
Handelsbaltt, 14.10.2012
Der italienische Fußballverband (FIGC) hat Ermittlungen wegen der vermeintlich illegalen Einbürgerung von Profis eingeleitet.
Italiens Verband ermittelt wegen Einbürgerung Quelle: SID
Rom (SID) – Der italienische Fußballverband (FIGC) hat Ermittlungen wegen der vermeintlich illegalen Einbürgerung von Profis eingeleitet. Die Untersuchungen wurden aufgenommen, nachdem die Staatsanwaltschaft der mittelitalienischen Stadt Fermo Ermittlungen wegen der Einbürgerung von hunderten Spielern aus Südamerika in den vergangenen sieben Jahren aufgenommen hatte. Dies berichtet die Gazzetta dello Sport.
+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen
9. Die Vorstandstätigkeit in der Muslimischen Jugend Stuttgart e.V. stellt keinen Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bezüglich einer Einbürgerung dar
Urteil vom 14.09.2012 – 11 K 410/12 VG Stuttgart
Normen: StAG § 10 Abs. 1, StAG § 11 S. 1 Nr. 1,
Auszüge: […]
Die Klägerin erfüllt die Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG. Sie hat gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart am 30.06.2010 die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung abgegeben. Die Klägerin, die im behördlichen Verfahren über die Bedeutung des Begriffs der freiheitlichen demokratischen Grundordnung belehrt worden ist, hat dem Gericht in der mündlichen Verhandlung keinerlei Anhaltspunkte dafür geliefert, dass sie diese Erklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG unter einem inneren Vorbehalt abgegeben hat. Die Befragung durch das Gericht hat auch gezeigt, dass die Klägerin über Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verfügt.
Die Klägerin hat als Unionsbürgerin ein unbefristetes Aufenthaltsrecht und muss als Unionsbürgerin ihre spanische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben (§ 12 Abs. 2 StAG). Sie ist zu einer Strafe nicht verurteilt worden und verfügt – wie die mündliche Verhandlung gezeigt hat – über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland.
Die Entscheidung im PDF-Format:
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/20067.pdf
Auf Asyl.net:
http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=46353&cHash=8f0c83f32a5e5cc59fad6f0c8dacd7da
——————————————————————
+++News+++News+++News+++News+++
10. Interkulturelle Woche
Interkulturelle Woche ist dieses Jahr aus der Sicht des ABE gut gelaufen.
Wir haben uns als ABE dieses Jahr mit zwei Veranstaltungen beteiligt.
1. Zuwanderung, Einbürgerung und Integration – eine Seminarveranstaltung der ISTOK e.V. und
2. „Kulturelle Vielfalt in Bochum“ eine Ausstellung der Integrationsagenturen und Migrantenselbstorganisationen in Bochum
w1w.jupfbo.de | http://www.istok-bochum.de
http://www.einbuergern.de/content/e2899/e5455/e5809/index_ger.html
http://www.einbuergern.de/content/e2899/e4557/index_ger.html?record_id=e5785
http://www.facebook.com/events/516774008341043/
——————————————————————
11. Veranstaltungen für November 2012
in Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern unsere Veranstaltungen für November 2012
1. Informationen zur Einbürgerung – Mehrstaatigkeit und Optionspflicht. TR: Alman Vatandaşlığına Geçiş, çıkış, çok vatandaşlık ve Option vatandaşlığı. Am 12.11.2012
Kontaktadresse:
F. Senze und L. Polat – Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus (IBZ)
Teutoburger Str. 106, 33607 Bielefeld, Fon: 0521-5219038, Fax: 0521-5219040, Mail: politische.bildung@ibz-bielefeld.de
——————————————————————
2. Infoveranstaltung zum Thema Integration, Einbürgerung und Integrationsagenturen mit Kerstin Raczak von der Integrationsagentur des Ev. Jugendpfarramts. Am 18.11.2012 an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland – Westfalen – Lippe
Kontaktadresse:
Helene Ignatzi, Dipl. Sozialgerontologin, Dipl. Sozialarbeiterin
Evangelische Fachhochschule Rheinland – Westfalen – Lippe
Fachbereich I: Soziale Arbeit, Bildung und Diakonie, Lehr- und Forschungsschwerpunkt: Soziale Gerontologie
Immanuel-Kant-Straße 18-20, D-44 803 Bochum
Tel.: +49 (0) 234 – 36901 – 190, Fax.: +49 (0) 234 – 36901 – 300
ignatzi@efh-bochum.de | http://www.efh-bochum.de/homepages/ignatzi
——————————————————————
3. Vereinsarbeit verbessern – erfolgreich Projekte beantragen / durchführen mit Filiz Aslan – Parität LV NRW und Zuwanderung, Einbürgerung und Integration mit dem ABE
am Freitag, dem 23.11.2012, um 18.00 Uhr in den Räumen des alevitischen Kulturvereins in Rheda-Wiedenbrück, Hellweg 28-30 statt.
Kontaktadresse:
Davut Aslan, Sozialdienst Kath. Frauen und Männer für den Kreis Gütersloh e.V. (SKFM)
– Fachdienst für Integration und Migration – Jodokus-Temme-Str. 21a, 33378 Rheda-Wiedenbrück, Tel.: 05242/9020517, Fax.: 05242/9020514, E-Mail: davut.aslan@skfm-kreisgt.de
——————————————————————
Impressum und Kontakt:
Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.
V.i.S.d.P.: Kenan Araz
ABE, Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de
Facebook :http://www.facebook.com/groups/einbuergern/
WebBlog : http://einbuergern.wordpress.com/


%d Bloggern gefällt das: