Archive for the ‘Staatsbürgerschaft’ Category

Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung – Urteil vom 14.10.2004 – 6 K 251/04.MZ

2. Mai 2011

VG Mainz

Ausschluss der Einbürgerung gem. § 86 Abs. 2 AuslG wegen Spenden für die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG).

Urteil vom 14.10.2004 – 6 K 251/04.MZ

BVerwG

Urteil vom 19.04.2011 – 1 C 16.10

Leitsatz:

Nach einer Rücknahme der Einbürgerung wegen Täuschung lebt die Niederlassungserlaubnis, die der Ausländer vor der Einbürgerung besessen hat, nicht wieder auf. In Betracht kommt unter Umständen eine entsprechende Anwendung der Regelungen des § 38 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche.

Schlagwörter:

Einbürgerung, Rücknahme, Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltserlaubnis, deutscher Ehegatte, vorsätzliche Täuschung,

Normen:

AufenthG § 38, VwVfG § 43 Abs. 2,

Auszüge:

Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht, siehe zunächst die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33/2011, vom 19.4.2011:

Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirktenEinbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels. Dabei kommt in besonderen Fällen auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche (§ 38 Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in Betracht. Dies setzt allerdings voraus, dass die frühere Niederlassungserlaubnis nicht ebenfalls durch Täuschung erwirkt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Weiter lesen: http://www.asyl.net/index.php?id=20&tx_ttnews[pointer]=20&cHash=656b60b075

oder weiter Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung – Urteil vom 14.10.2004 – 6 K 251/04.MZ l

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Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv gestalten

14. April 2011

DGB Position „Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv gestalten“

Der DGB-Bundesvorstand fordert eine sozial und gerecht gestaltete Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Mit Sorge nimmt er zur Kenntnis, dass bislang keine ausreichenden Vorkehrungen zur Verhinderung von Lohndumping und zum Schutz von einheimischen wie aus den MOE-Ländern zuwandernden oder entsandten ArbeitnehmerInnen getroffen wurden. Der DGB fordert Bund und Länder auf, ein 7-Punkte-Programm zur sozialen und gerechten Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit zu verabschieden und umzusetzen. Ziel muss sein, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ sicherzustellen.

Weiter zum downloaden DGB-BV-Beschluss-AN-Freizuegigkeit05042011.pdf (PDF, 50 kB)

 

Nachweis über ausreichende Sprachkenntnisse

15. April 2010

Nachweis über ausreichende Sprachkenntnisse

ABE-Info 10, 3. Auflage, Stand: 12.06.2009

Was ist unter ausreichende Sprachkenntnisse zu verstehen?
Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache liegen vor, wenn der
Einbürgerungsbewerber die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat
Deutsch (B1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen)
erfüllt.
Wer sich nur auf einfache Art mündlich verständigen kann, hat keine ausreichenden
Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung.
Bei den Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse wird berücksichtigt, ob
sie von dem Einbürgerungsbewerber wegen einer körperlichen, geistigen oder
seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllt werden können. Schließlich bedeutet ausreichende Deutschkenntnisse nicht, dass
Sie perfekt oder gar akzentfrei Deutsch können müssen.
Außerdem gibt es für bestimmte Personengruppen Ausnahmen. So bei der
Miteinbürgerung für Ehepartner und minderjähriger Kinder, sowie für Personen ab 60 Jahren und Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage sind die Sprache zu erlernen.
Nicht jede Krankheit oder Behinderung führt zum Ausschluss der genannten
Voraussetzungen, sondern nur diejenigen, die den Einbürgerungsbewerber an der Erlangung der Kenntnisse hindern, insbesondere die Unfähigkeit, sich mündlich oder schriftlich zu artikulieren sowie angeborene oder erworbene Formen geistiger Behinderung oder altersbedingte Beeinträchtigungen. Die Ausschlussgründe sind vom Einbürgerungsbewerber durch ein ärztliches Attest nachzuweisen, wenn sie nicht offenkundig sind.
Als Anreiz für aktive Integrationsbemühungen wird die Verkürzung der
Mindestaufethaltsdauer auf 6 Jahre in Aussicht gestellt, falls der
Einbürgerungsbewerber ein höheres Sprachniveau erreicht (mindestens B2 des europäischen Referenzrahmens).
Wie werden ausreichende Sprachkenntnisse nachgewiesen?
Die erforderlichen Sprachkenntnisse sind in der Regel nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber
– eine Bescheinigung des BAMF über die erfolgreiche Teilnahme an einem
Sprachkurs im Rahmen eines Integrationskurses erworben hat( vor dem 28.
August 2007),
– das Zertifikat Deutsch oder ein gleichwertiges oder höherwertiges
Sprachdiplom erworben hat,
– vier Jahre eine deutschsprachige Schule mit Erfolg (Versetzung in die nächst
höhere Klasse) besucht hat,
– einen Hauptschulabschluss oder wenigstens gleichwertigen deutschen
Schulabschluss erworben hat,
– in die zehnte Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen Schule
(Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule) versetzt worden ist, oder
– ein Studium an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule
oder eine deutsche Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat.
Sind die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache nicht oder nicht
hinreichend nachgewiesen (Zeugnisse mit mindestens „ausreichend“ bewertet), wird das persönliche Erscheinen des Einbürgerungsbewerbers zur Überprüfung der Sprachkenntnisse verlangt und gegebenenfalls ein Sprachkurs empfohlen.
Welche Ausnahmen gibt es bei der Miteinbürgerung?
Werden minderjährige Kinder oder Ehepartner mit eingebürgert, dann sind
Ausnahmen von den grundsätzlichen Anforderungen an ausreichende
Deutschkenntnisse möglich.
Ehepartner. Auch für miteinzubürgernde Ehepartner werden grundsätzlich ausreichende Deutschkenntnisse verlangt.
Die Fähigkeit, sich auf einfache Art mündlich verständigen zu können, ist nicht mehr ausreichend.
Es ist erforderlich das Sprachniveau B1 des europäischen Referenzrahmens zu
erfüllen.
Minderjährige Kinder: Wird ein minderjähriges Kind miteingebürgert, ist eine dem Alter entsprechende Sprachentwicklung notwendig, das Kind sollte sich ohne größere Probleme auf Deutsch mündlich verständigen können, so dass es sich in deutschen Lebensverhältnisse einordnet.
Das hat dann allerdings zur Folge, dass kein Anspruch auf Einbürgerung besteht. Es erfolgt dann eine Einbürgerung nach Ermessen. Bei der Ermessenseinbürgerung sind die im Gesetz festgelegten Voraussetzungen nur Mindestvoraussetzungen.
Ohne diese darf eine Einbürgerung nicht erfolgen. Aber auch, wenn diese
Voraussetzungen erfüllt sind, muss die Behörde sie nicht unbedingt einbürgern. Im Rahmen des so genannten Ermessens werden noch weitere Voraussetzungen geprüft.

Kurz gesagt:
Die Einbürgerungsbehörde kann einbürgern, sie muss es aber nicht.
Personen, die mindestens 60 Jahre alt sind Ohne ausreichende Deutschkenntnisse kann die Einbürgerungsbehörde eine Person, die das 60. Lebensjahr vollendet hat, einbürgern, wenn der Einbürgerungsbewerber insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt:
– seit 12 Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt
– seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder
Arbeitslosenhilfe bestreitet (Ausnahmen sind dann nicht zulässig)
– sich ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben in deutscher Sprache
mündlich verständigen kann
Da in diesem Fall kein Anspruch auf Einbürgerung besteht, empfehlen wir dringend,
eine der vielen Beratungsstellen aufzusuchen
Weitere Infos erhalten Sie in unseren zahlreichen Infomaterialien und in unserem Aktionsbüro Einbürgerung.

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE)
Ansprechpartner: Kenan Araz. Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum. Telefon: 02 34 – 962 10 12 | Fax: 02 34 – 68 33 36.
abe@einbuergern.de | http://www.einbuergern.d


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