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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 10/2012 vom 20.12.2012

21. Dezember 2012

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Liebe Leserinnen und Leser,

ABE-Bericht für 2012.

http://www.einbuergern.de/progs/projekt/abe/content/e1316/e1318/e5913/18212-abe-bericht2012_ger.pdf

Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:

  1. Nein zum Optionszwang! Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für jugendliche Eingebürgerte! 1
  2. Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil: Rücknahme der Einbürgerung eines al-Qaida-Terrorhelfers gerechtfertig. 2
  3. Föderalismus-Wirrwarr bei der doppelten Staatsbürgerschaft 3
  4. Stahlknecht startet Kampagne zur Einbürgerung. 4
  5. Gérard Depardieus Steuerflucht Der steinige Weg zum belgischen Pass. 4
  6. Landesregierung ermuntert Migranten zur Einbürgerung. 5
  7. Einbürgerung trotz strafgerichtlicher Verurteilung. 5
  8. Wenn Stimmbürger zur Einbürgerung nur noch Ja sagen können. 6
  9. Klage eines al – Qaida – Terrorhelfers gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung abgewiesen. 7
  10. 110 neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger am Nikolaustag. 7

Fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch wünsche ich Ihnen! Kenan Araz

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1. Nein zum Optionszwang! Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für jugendliche Eingebürgerte!

Von: Kenan Araz – Aktionsbüro Einbürgerung aus Bochum

An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss in Deutschland

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Optionspflicht abzuschaffen.

Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern besitzen seit der Einführung des ius soli (2000) unter bestimmten Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern.

Im Alter zwischen 18 und 23 Jahren jedoch müssen sich diese Kinder entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.

Dieser Optionszwang soll abgeschafft werden.

Begründung: Mit der Einführung des ius soli (Geburtsortsrecht) ist ein Kind deutscher Staatsangehöriger, wenn sich ein Elternteil seit 8 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder seit drei Jahren im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis/ Niederlassungserlaubnis ist.

Die Kinder, die auf diese Weise die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, besitzen in der Regel mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit. Im Alter zwischen 18 und 23 Lebensjahren haben diese Kinder gegenüber der Behörde zu erklären (Optionspflicht, Erklärungszwang), ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.

Seit dem Inkrafttreten dieser Regelung im Jahr 2000 erlangen mit Geburt ca. 40.000 Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit. Aufgrund einer Übergangsregelung konnten im Jahr 2000 auch unter 10-jährige Kinder von der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts Gebrauch machen. Die ersten dieser Kinder sind nun volljährig, so dass die Optionspflicht zur Anwendung kommt. Im Jahr 2008 betraf dies 3.300 junge Menschen. In den folgenden Jahren werden jährlich zwischen 3.800 bis 7.000 Personen dazukommen. Ab 2018 werden jährlich 40.000 Personen betroffen sein.

Mit der Optionspflicht – spätestens seit 2008 – schafft der Staat eine Trennung und damit einen Konflikt innerhalb dieser Generation:

Bei EU-Bürgern, Spätaussiedlern sowie bei Personen, bei denen eine Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit schwierig oder unmöglich ist, wird die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert. Die Optionspflichtigen müssen sich – im Unterschied zu den anderen beiden Gruppen – für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

Eine Mehrstaatigkeit gibt es nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz nicht, de facto werden aber jedes Jahr mindestens mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen die Mehrstaatigkeit haben. Im Jahr 2011 sind bspw. 50,4 % aller Eingebürgerten Mehrstaatler.

Unsere Forderung:

Die Optionspflicht, die Jugendliche mit Mehrstaatigket zwingt, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entweder für die deutsche oder ihre andere Staatsangehörigkeit zu entscheiden, soll abgeschafft werden.

Im Namen aller Unterzeichner.

Bochum, 15.10.2012 (aktiv bis 14.01.2013)

https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-optionszwang-petition-zur-abschaffung-der-optionspflicht-fuer-jugendliche-eingebuergerte

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2. Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil: Rücknahme der Einbürgerung eines al-Qaida-Terrorhelfers gerechtfertig

Urteil vom 03.12.2012:  – 11 K 1038/12  VG Stuttgart, PM, Rechtsindex – Recht & Urteil

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil entschieden, dass die Rücknahme der Einbürgerung des türkisch stämmigen Klägers zu Recht erfolgt sei, weil er ab Sommer 2005 begonnen hatte, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen.

Der Sachverhalt

Der 1978 in Sindelfingen als türkischer Staatsangehöriger geborene Kläger war am 23.03.2006 eingebürgert worden. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens bekannte er sich im September 2004 mit der Unterzeichnung der Loyalitätserklärung ausdrücklich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Zuletzt war der Kläger bei der Daimler AG als Lackierer am Standort Malaysia beschäftigt. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland Anfang 2009 wurde er festgenommen. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Kläger im Juli 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (der Al-Qaida) im Ausland. Das Urteil ist seit Mai 2011 rechtskräftig. Seine Klage gegen die Daimler AG auf Wiedereinstellung und Beschäftigung nahm der Kläger im Mai 2012 zurück.

Am 03.03.2011 nahm das Landratsamt Böblingen Einbürgerung des Klägers in den deutschen Staatsverband rückwirkend zum 23.03.2006 zurück. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, der Kläger habe sich nach der Trennung von seiner deutschen Ehefrau verstärkt der wahhabitischen Glaubensrichtung des Islam zugewandt. Er habe spätestens seit Januar 2005 auf einer Hadsch (Pilgerfahrt) nach Saudi Arabien den kriegerischen Jihad unterstützen wollen. Seit Sommer 2005 habe er zu einer Gruppe gehört, die sich zum Ziel gesetzt habe, den Jihad der Al-Qaida mit Geld und Ausrüstungsgegenständen zu fördern und zu unterstützen. Hätte der Kläger dies wahrheitsgemäß bei seiner Einbürgerung mitgeteilt, wäre sein Einbürgerungsantrag abgelehnt worden.

Mit seiner hiergegen erhobenen Klage macht der Kläger geltend, die Rücknahme seiner Einbürgerung sei rechtswidrig. Seine Radikalisierung habe erst nach Abgabe seiner Loyalitätserklärung im September 2004 stattgefunden.

Die Entscheidung

Das Gericht hat in den Gründen seiner Entscheidung ausgeführt, die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers sei zu Recht erfolgt, da der Kläger ab Sommer 2005 begonnen gehabt habe, eine Gruppe zu unterstützen, deren Ziel es gewesen sei, das als terroristische Vereinigung eingestufte Netzwerk al-Qaida insbesondere in der Bekämpfung der Koalitionstruppen in Afghanistan mit finanziellen Mitteln und mit kriegstauglichen Gerätschaften auszustatten.

Die diesbezügliche Loyalitätserklärung des Klägers vom September 2004 sei damit jedenfalls im maßgebenden Zeitpunkt seiner Einbürgerung am 23.03.2006 inhaltlich unwahr gewesen. Dies stehe aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz vom 19.07.2010 fest, mit welchem der Kläger wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen verurteilt worden sei. Nach den Feststellungen des OLG habe sich der Kläger vor der Einbürgerung zunächst mental und schließlich real für die Helferhandlungen rekrutieren lassen und dabei gewusst, er dass er für al-Qaida tätig werde.

Der Kläger habe darüber hinaus auch arglistig über den Umstand getäuscht, dass sein Bekenntnis bzw. seine Erklärung im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr richtig gewesen seien, denn der Kläger habe dem Landratsamt gegenüber verschwiegen, dass er im Zeitraum vor seiner Einbürgerung mit Unterstützungshandlungen für eine terroristische Vereinigung begonnen habe. Die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers sei auch ermessensfehlerfrei erfolgt. Dass der Kläger womöglich staatenlos werde, steht der Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen nicht entgegen.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu stellen.

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3000-urteil-ruecknahme-der-einbuergerung-eines-terrorhelfers-rechtmaessig
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3. Föderalismus-Wirrwarr bei der doppelten Staatsbürgerschaft

DIE ZEIT, 28.11.12

Zwei Pässe für eingebürgerte Türken? Im Saarland ist das Normalität, in Bayern die Ausnahme. Derartige Unterschiede dürfte es gar nicht geben.

Wenn Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten Deutsche werden möchten, müssen sie in der Regel ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben. Aber es gibt auch Ausnahmen, beispielsweise dann, wenn das Herkunftsland einen Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen will.

Diese Ausnahmen aber werden von Bundesland zu Bundesland und sogar innerhalb eines Landes völlig unterschiedlich gehandhabt: Die Chance auf einen Doppelpass hängt nicht nur von der Ursprungsnationalität ab, sondern auch vom Wohnsitz. Herausgefunden haben das Zwölftklässler der Gesamtschule Bremen-Ost, als sie in einem Politikkurs Daten des Statistischen Bundesamts auswerteten. Ihre Studie stellten sie kürzlich in Bremen vor.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/Doppelte-Staatsbuergerschaft-Bundeslaender
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4. Stahlknecht startet Kampagne zur Einbürgerung

mz-web.de 26.11.2012
Holger Stahlknecht ist Innenminister von Sachsen-Anhalt. (FOTO: DPA)

MAGDEBURG/DPA. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will mehr Ausländer zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft bewegen. Dazu startet er am (heutigen) Montag eine Kampagne. Sie soll den Zugewanderten Informationen vermitteln und sie ermutigen, deutscher Staatsbürger zu werden. Nach Ansicht des Ministers erfüllen viele Zugewanderte die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Für die Kampagne hat das Ministerium einen Wettbewerb zur Gestaltung eines Einbürgerungslogos ausgelobt. Dieses will der Minister nun vorstellen. Für das Siegerlogo gibt es ein Preisgeld von 1000 Euro.

Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten des Landes, Susi Möbbeck, braucht Sachsen-Anhalt Zuwanderer. Zum einen aus ökonomischer Hinsicht, weil Fachkräfte fehlen. „Zum anderen, weil das interkulturelle Leben in Sachsen-Anhalt noch zu wenig ausgeprägt ist“, sagte sie.

Ende vergangenen Jahres lebten in Sachsen-Anhalt knapp 46 000 Ausländer, darunter knapp 13 000 aus der EU. Fast 20 000 Ausländer hielten sich bereits acht und mehr Jahre in Deutschland auf. Im vergangenen Jahr wurden 653 Ausländer eingebürgert, das waren 100 mehr als im Vorjahr.

Zu den rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung zählen in der Regel ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, acht Jahre legaler Aufenthalt in Deutschland, ausreichende Deutschkenntnisse und keine Vorstrafen. Zudem müssen Betroffene ohne Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Ausnahmen sind möglich – etwa beim Abschluss eines Integrationskurses oder bei ehrenamtlichem Engagement.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1353932294218

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5. Gérard Depardieus Steuerflucht Der steinige Weg zum belgischen Pass

SPIEGEL; 17.12.2012

© 2012 APA/DPA Gerard Depardieu
 
Gérard Depardieu langt’s: Nachdem ihn Premierminister Ayrault „erbärmlich“ genannt hatte, kündigte der Schauspieler in einem offenen Wutbrief an, den französischen Pass abzugeben. Er strebt eine Einbürgerung in Belgien an – doch das Motiv für seinen Umzug könnte Probleme bereiten.

Brüssel – Gérard Depardieu will offenbar Belgier werden. Der wegen hoher Reichensteuern aus seiner französischen Heimat ausgewanderte Schauspieler hat sich der Nachrichtenagentur Belga zufolge bereits beim Bürgermeister seines neuen Wohnortes Néchin erkundigt, wie er an einen belgischen Pass kommt.

Offenbar um Steuern zu sparen, war der Schauspieler („Cyrano de Bergerac“, „Asterix und Obelix“) vor kurzem nach Belgien gezogen und dafür in Frankreich scharf kritisiert worden. Nachdem der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault Depardieu in der vergangenen Woche „erbärmlich“ und „unpatriotisch“ genannt hatte, keilte der Star am Sonntag in einem offenen Brief zurück.

„Wer sind Sie, um so über mich zu urteilen?“, hieß es in dem Schreiben, das in der Zeitung „Le Journal du Dimanche“ abgedruckt wurde. „Ich habe in 45 Jahren 145 Millionen Euro Steuern bezahlt, ich beschäftige 80 Arbeitnehmer. (…) Ich weise das Wort ‚erbärmlich‘ zurück.“ Depardieu ist seit Jahren erfolgreicher Unternehmer, ihm gehören unter anderem Weingüter und drei Restaurants in Paris. Er verlange Respekt – keiner der zahlreichen anderen Unternehmer sei wegen seiner Steuerflucht derart angegangen worden.

http://www.spiegel.de/panorama/leute/gerard-depardieu-moegliche-probleme-beim-antrag-auf-belgischen-pass-a-873316.html#ref=rss
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6. Landesregierung ermuntert Migranten zur Einbürgerung´

Die WELT, 01.12.12

Landesregierung erarbeitet eine Einbürgerungsoffensiv

Paderborn (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälische Landesregierung wirbt dafür, dass zugezogene Ausländer sich in Deutschland einbürgern lassen. „Wir möchten, dass mehr unserer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund auch offiziell das werden, was sie im Herzen schon sind – Bürger dieses Landes und deutsche Staatsbürger“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Samstag bei einer Versammlung des Landesintegrationsrats in Paderborn.

Die Landesregierung erarbeite deshalb eine Einbürgerungsoffensive, die Menschen erreichen soll, die bereits die Voraussetzung für eine Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft haben. Nach Angaben des Ministeriums ließen sich zuletzt deutlich weniger Migranten im Land einbürgern.

http://www.welt.de/newsticker/news3/article111747864/Landesregierung-ermuntert-Migranten-zur-Einbuergerung.html

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7. Einbürgerung trotz strafgerichtlicher Verurteilung

Rechtslupe, 31. 11.2012

Nach § 9 Abs. 1 StAG sollen Ehepartner Deutscher unter den Voraussetzungen des § 8 StAG zur Herstellung einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit in der Familie eingebürgert werden. Darin liegt ein öffentliches Interesse, was nach § 8 Abs. 2 StAG eine behördliche Ermessenentscheidung darüber ermöglicht, von den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG abzusehen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall den Beklagten verpflichtet, über den Einbürgerungsanspruch des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über seinen Einbürgerungsantrag. Der 1971 geborene Kläger stammt aus Bosnien-Herzegowina. Er reiste 1993 ins Bundesgebiet ein. Am 15.04.1994 heiratete er eine Landsmännin, die später eingebürgert wurde. Aus der Ehe gingen die 1995 und 1998 geborenen Töchter Milana und Nicolina hervor. Auch die Kinder besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Am 10.12.2003 wurde dem Kläger erstmals eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Am 05.11.2009 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG und seit dem 20.10.2011 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Am 21.06.2000 wurde der Kläger vom Amtsgericht Schwäbisch Hall wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, auf Bewährung ausgesetzt für die Daher von 3 Jahren, verurteilt. Mit Wirkung vom 31.07.2003 wurde die Strafe erlassen. Erstmals beantragte der Kläger im September 2006 seine Einbürgerung. Nachdem ihm der Beklagte unter Hinweis auf die strafgerichtliche Verurteilung und die Dauer der Tilgungsfrist bis 2015 die Ablehnung des Antrags in Aussicht gestellt hatte, nahm der Kläger den Einbürgerungsantrag am 01.03.2007 zurück. Am 19.01.2011 beantragte der Kläger erneut die Einbürgerung, die wiederum abgelehnt worden ist. Zur Begründung wurde ausgeführt: Ein Einbürgerungsanspruch bestehe in der Regel nicht, wenn der Einbürgerungsbewerber wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt wurde und diese über den gesetzlichen Erheblichkeitsgrenzen liegen. Die Verurteilung vom 21.06.2000 könne nicht unberücksichtigt bleiben und stelle auch keine unerhebliche Überschreitung der Erheblichkeitsgrenzen dar. Auch bei der Ermessenseinbürgerung gelte nichts anderes. Nur dann könnten Verurteilungen im Einbürgerungsverfahren als unschädlich angesehen werden, wenn sie aus dem Bundeszentralregister getilgt seien. Davon sei beim Kläger frühestens im Jahr 2015 auszugehen. Es sei auch kein Grund ersichtlich, der beim Kläger eine Verkürzung der Vorwerfbarkeit der Straffälligkeit in Abweichung davon rechtfertigen könnte. Die Tilgung stehe nicht unmittelbar bevor und es drohe keine Staatenlosigkeit oder ein Jobverlust. Derzeit bestehe kein öffentliches Interesse an der Einbürgerung des Klägers. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben.

http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/einbuergerung-trotz-strafgerichtlicher-verurteilung-347557

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8. Wenn Stimmbürger zur Einbürgerung nur noch Ja sagen können

Aargauer Zeitung, 23.11.12

An der Gemeindeversammlung in Neuenhof kommt es zu einem absurden Einbürgerungsverfahren: Die Anwesenden können wegen eines Gerichtseintscheid nur noch Ja sagen. Der Gemeinderat will das Verfahren sobald wie möglich wieder selbst an die Hand nehmen. von Roman Huber
Als wäre nichts gewesen, figuriert in der Vorlage zur Neuenhofer Gemeindeversammlung die Familie R. wieder unter den Gesuchstellern für das Gemeindebürgerrecht. «Die Gemeinde wird nicht darum herumkommen, das Gesuch zu genehmigen», sagt Karin Waldmeier, Leiterin Abteilung Einbürgerungen beim Kanton.

Bereits vor Jahresfrist lag der Gemeindeversammlung derselbe Antrag vor. Doch der Souverän lehnte das Gesuch mit 86 Nein zu 76 Ja bei 31 Enthaltungen ab. Der Entscheid kam ohne Diskussion zustande, wie aus dem Nichts beziehungsweise einer Laune heraus. Der damalige Gemeindeammann Walter Benz vermutete, dass der Grund beim Ehemann lag, der IV-Bezüger ist.

http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/wenn-stimmbuerger-zur-einbuergerung-nur-noch-ja-sagen-koennen-125656503

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

9. Klage eines al – Qaida – Terrorhelfers gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung abgewiesen

PRESSEMITTEILUNG vom 13.12.2012
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf die mündliche Verhandlung vom 03.12.2012 mit nun bekanntgegebenen Urteil die Klage eines wegen Unterstützung der al-Qaida im Ausland verurteilten türkisch stämmigen Klägers gegen die am 03.03.2011 vom Landratsamt Böblingen verfügte Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgewiesen (Az.: 11 K 1038/12; s. auch Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 27.11.2012).

Das Gericht hat in den Gründen seiner Entscheidung ausgeführt, die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers sei zu Recht erfolgt, da der Kläger ab Sommer 2005 begonnen gehabt habe, eine Gruppe zu unterstützen, deren Ziel es gewesen sei, das als terroristische Vereinigung eingestufte Netzwerk al-Qaida insbesondere in der Bekämpfung der Koalitionstruppen in Afghanistan mit finanziellen Mitteln und mit kriegstauglichen Gerätschaften auszustatten. Die diesbezügliche Loyalitätserklärung des Klägers vom September 2004 sei damit jedenfalls im maßgebenden Zeitpunkt seiner Einbürgerung am 23.03.2006 inhaltlich unwahr gewesen. Dies stehe aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz vom 19.07.2010 fest, mit welchem der Kläger wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen verurteilt worden sei. Nach den Feststellungen des OLG habe sich der Kläger vor der Einbürgerung zunächst mental und schließlich real für die Helferhandlungen rekrutieren lassen und dabei gewusst, er dass er für al-Qaida tätig werde. Der Kläger habe darüber hinaus auch arglistig über den Umstand getäuscht, dass sein Bekenntnis bzw. seine Erklärung im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr richtig gewesen seien, denn der Kläger habe dem Landratsamt gegenüber verschwiegen, dass er im Zeitraum vor seiner Einbürgerung mit Unterstützungshandlungen für eine terroristische Vereinigung begonnen habe. Die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers sei auch ermessensfehlerfrei erfolgt. Dass der Kläger womöglich staatenlos werde, steht der Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen nicht entgegen.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwal-tungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu stellen.

http://vgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1280884/index.html?ROOT=1192939

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+++News+++News+++News+++News+++

10. 110 neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger am Nikolaustag
Lokalanzeiger Rhein-Sieg-Kreis 20.12.2012
Rhein-Sieg-Kreis. 56 Frauen, 41 Männer sowie 13 Kinder und Jugendliche haben heute – am Nikolaustag – im Wege der Einbürgerung die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Landrat Frithjof Kühn und der Neubürgerbeauftragte des Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber, händigten den Neubürgerinnen und Neubürgern im Siegburger Kreishaus im weihnachtlich geschmückten Sitzungssaal in einem feierlichen Rahmen ihre Einbürgerungsurkunden aus.

„Aus vielen Ländern der Erde sind Sie in die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises gekommen – ich wünsche Ihnen, dass Sie sich hier wohl fühlen und beglückwünsche Sie zur deutschen Staatsbürgerschaft“, freute sich Landrat Frithjof Kühn über die große Zahl der neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

Mit 38 Personen stammt der überwiegende Teil der Eingebürgerten aus der Türkei. Die 72 weiteren Personen besaßen zuvor die Staatsangehörigkeit folgender Staaten: Afghanistan (2), Aserbaidschan (1), Bosnien und Herzegowina (1), Bulgarien (3), Volksrepublik China (1), Ecuador (1), Estland (1), Griechenland (9), Irak (2), Iran (3), Italien (2), Jordanien (1), Kasachstan (3), Republik Korea (1), Republik Kosovo (3), Libyen (1), Litauen (1), Marokko (6), Mazedonien (1), Mexiko (1), Niederlande (1), Nigeria (1), Peru (1), Philippinen (1), Polen (2), Rumänien (5), Russische Föderation (3), Serbien (4), Spanien (1), Sri Lanka (5), Südafrika (1) und Ukraine (3).
50 der insgesamt 110 Eingebürgerten sind bereits in der Bundesrepublik Deutschland geboren.

http://www.lokalanzeiger.de/rag-wla/docs/632650/rheinsiegkreis

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Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

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