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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 03/2012 vom 29.03.2012

29. März 2012

Marhaba !

„Baden-Württemberg erleichtert die Einbürgerung ausländischer Studien- und Ausbildungsabsolventen“. Es handelt es sich um sog. „rechtsmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt“, der in manchen Bundesländern, bspw. Bayern und bis vor kurzem Baden-Württemberg nicht für 8 Jahren Fristen zur Einbürgerung nach § 10, Abs. 1 StAG angerechnet werden. Diese Zeiten werden jedoch in manchen Bundesländern mit einer NE zum Zeitpunkt der Antragstellung immer angerechnet.

In dieser Ausgabe begrüßen wir Sie mit arabischem Grußwort: marhaba; häufig wird auch  „selamün aleykum“ benutzt

Die Themen in Einzeln:1. Einbürgerung von ausländischen Studenten wird erleichtert

2. Das lange Warten auf den deutschen Pass –Hamburg

3. Kampagne verliert an Fahrt

4. Hammelsprung im Landtag über Einbürgerung von Kosovaren

5. Einbürgerung von Neubürgerinnen und Neubürgern

6. Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

7. Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig

 

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1.Einbürgerung von ausländischen Studenten wird erleichtert

19. März 2012, Stimme.de

Baden-Württemberg erleichtert die Einbürgerung ausländischer Studien- und Ausbildungsabsolventen. Wie das Ministerium für Integration am Montag mitteilte, werden die Studien- und Ausbildungszeiten in Deutschland zukünftig berücksichtigt, wenn es darum geht, die relevante Aufenthaltszeit für einen Einbürgerungsanspruch zu berechnen. Normalerweise müssen Ausländer mindestens acht Jahre in Deutschland gewohnt haben, um einen Anspruch auf Einbürgerung zu stellen.

Öney will die Einbürgerung von Studenten erleichtern. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

Mit der Anrechnung der Studien- und Ausbildungszeiten sind Einbürgerungen nun deutlich früher möglich. Menschen, die aus dem Ausland zum Studieren oder für eine Ausbildung nach Baden-Württemberg gekommen sind, hätten in der Regel beachtliche Integrationsleistungen erbracht, sagte Bilkay Öney, die Ministerin für Integration. Studium und Ausbildung hätten durch den damit verbundenen Sprachgebrauch und die sozialen Kontakte integrative Wirkung, die Anrechnung der Studien- und Ausbildungszeit berücksichtige dies nun stärker, sagte Bilkay Öney.

http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Auslaender-Ausbildung-Einbuergerung-von-auslaendischen-Studenten-wird-erleichtert;art19070,2402842

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2. Das lange Warten auf den deutschen Pass – Hamburg

welt.de | Autor: Eva Eusterhus| 02.03.2012

Mit einer großen Kampagne warb der Senat für die schnelle Einbürgerung. Da aber kaum mehr Personal eingestellt wurde, kommt es zu langen Wartezeiten.

 

Einen vergleichbaren Aufruf gab es bundesweit noch nicht, und so stand es in den Sternen, ob die von Bürgermeister Olaf Scholz ausgerufene Einbürgerungskampagne tatsächlich ihr Ziel erreichen würde. Knapp drei Monate nach dem Start ist jedoch klar: Die Idee geht auf. Allerdings ist der Rücklauf so stark, dass es nun zu Bearbeitungsengpässen im dem Einbürgerungsamt kommt.

Foto: Bertold Fabricius/Pressebild.de/Bertold Fabricius Bürgermeister Olaf Scholz überreicht einer Migrantin ihre Einbürgerungsurkunde. Mit einer großen Kampagne warb der Senat für die deutsche Staatsbürgerschaft

Zwar wurden die bürokratischen Hürden gesenkt und die Bearbeitung vereinfacht, indem die Mitarbeiter die Anträge – sofern alle Unterlagen vorliegen – eigenständig genehmigen dürfen. Doch reicht die Personalstärke nicht aus, um dem hohen Aufkommen von Anträgen Herr zu werden. Antragsteller warten im Durchschnitt 10,6 Monate auf eine Einbürgerungsurkunde.

219 Anträge auf Einbürgerung (…)

In der Ausländerabteilung des Einwohner-Zentralamtes sind eigens für die Einbürgerungsinitiative fünf zusätzliche Mitarbeiterinnen eingestellt worden. Sie führten seit dem Beginn der Kampagne 1176 Gespräche mit Beratung suchenden Migranten. Daraus gingen 219 Anträge auf Einbürgerung hervor von Zuwanderern, die Deutsche werden wollen – was für die Betroffenen einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeutet. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Auftakt. Allerdings wird die Arbeit immer mehr“, sagt Ralph Bornhöft, Leiter des Einwohner-Zentralamtes.

Mehr: http://www.welt.de/regionales/hamburg/article13900256/Das-lange-Warten-auf-den-deutschen-Pass.html

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3. Kampagne verliert an Fahrt

Stuttgarter Zeitung, Nicole Höfle, vom 22.03.2012 09:44 Uhr

Stuttgart – Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten Einbürgerungen in einigen Bereichen erleichtert. Davon profitieren vor allem irakische und türkische Migranten, wie Harald Zagroll vom Ausländeramt am Mittwoch im Internationalen Ausschuss erläuterte. Zugleich bedauerte Zagroll, dass die Einbürgerungskampagne der Stadt nicht mit voller Fahrt fortgesetzt werden könne, da im Einbürgerungsbereich eine von insgesamt neun Stellen gestrichen worden sei.

Auf die Möglichkeit einer Einbürgerung hinweisen

„Im vergangenen Jahr haben wir 5600 Ausländer angeschrieben, die die Grundvoraussetzung für eine Einbürgerung erfüllen. Das schaffen wir nicht mehr“, sagte der Leiter des Ausländeramts. Grundvoraussetzung ist, dass die Ausländer mindestens acht Jahre in Deutschland leben. Seit Beginn der Kampagne vor drei Jahren hat die Stadt 10 000 Migranten angeschrieben und auf die Möglichkeit einer Einbürgerung hingewiesen. Insgesamt leben derzeit 90 000 Ausländer in Stuttgart, die die erforderlichen acht Jahre vorweisen können.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.einbuergerung-kampagne-verliert-an-fahrt.f40c58cb-cbad-4ed3-bd21-14c0d71ae892.html

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4. Hammelsprung im Landtag über Einbürgerung von Kosovaren

15.03.2012, Welt.de

München (dpa/lby) – Seltenes Schauspiel im Landtag: Nach einer offensichtlichen, aber von der CSU angezweifelten Abstimmungsniederlage der Regierungsfraktionen CSU und FDP sind die Abgeordneten am Donnerstag zu einem sogenannten Hammelsprung gerufen worden. Damit schafften es CSU und FDP dann am Ende doch noch, einen SPD-Antrag zur erleichterten Einbürgerung von Kosovaren mehrheitlich abzulehnen. Allerdings mussten dafür hektisch Mittagessen stehengelassen und Gespräche unterbrochen werden.

Weiter: http://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-regional/hammelsprung-im-landtag-ueber-einbuergerung-23162282.bild.html

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5. Einbürgerung von Neubürgerinnen und Neubürgern

Pressemeldung vom 29.03.2012

Kreis Paderborn (krpb). Ursprünglich stammen sie unter anderem aus der Türkei, Kasachstan, Russland, Polen, Rumänien, Kuba, Syrien, Kosovo, Serbien, Togo, Vietnam und Slowenien.

Im Kreis Paderborn aber haben viele Männer, Frauen und Kinder eine neue Heimat, eine Zukunft gesucht und gefunden.

28 Mitbürgerinnen und Mitbürger aus fernen Landen bekennen sich nun öffentlich zu ihrer neuen Heimat. Im Rahmen einer Feierstunde und im Beisein von Freunden und Bekannten nahmen sie jetzt im Paderborner Kreishaus ihre Einbürgerungsurkunden, mit ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft und alle staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten entgegen.

Sie alle mussten ein aufwändiges Antragsverfahren durchlaufen. Denn das Gesetz fordert von ihnen neben einem rechtmäßigen Daueraufenthalt unter anderem auch den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse sowie eines gesicherten Einkommens.

31 ausländische Staatsbürger wurden in diesem Jahr durch den Kreis Paderborn in den deutschen Staatsverband eingebürgert.

Quelle: Kreis Paderborn – Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Diana Borghoff

http://www.kreis-paderborn.org/kreis_paderborn/presse/2012/entries/einbuergerung.php

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

6. Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

BVerwG 5 C 1.11 – Urteil vom 20. März 2012

Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der seit über zwanzig Jahren in Deutschland lebende Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Im März 1989 leitete die Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Dem Kläger wurde vorgeworfen, für die als terroristische Vereinigung eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von 1988 bis Februar 1994 Pässe gefälscht zu haben. Im August 1994 stellte die Generalbundesanwaltschaft das Verfahren wegen geringer Schuld ein. Die beklagte Stadt Köln lehnte den im Juli 1997 gestellten Einbürgerungsantrag gleichwohl mit der Begründung ab, der Kläger sei ein aktives hochrangiges Mitglied der PKK. Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, die Einbürgerung sei kraft Gesetzes (nach § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG*) ausgeschlossen, weil der Kläger durch sein Verhalten extremistische Bestrebungen unterstützt habe. Er habe auch nicht glaubhaft gemacht, sich von der früheren Unterstützung der PKK abgewandt zu haben. Das Verwertungsverbot des Bundeszentralregistergesetzes (§ 51 Abs. 1 BZRG**) stehe einer Berücksichtigung des früheren Verhaltens im Einbürgerungsverfahren nicht entgegen.

mehr dazu:

http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/0f0bbed2f71ecd0f5e2fccf7dcc386f3,5bd3817365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093134313334093a095f7472636964092d0931393535/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html

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+++News+++News+++News+++News+++

7. Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig

20.03.2012 2, bmi.bund.de

Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wichtige Änderung: Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern als Passinhaber bleibt das Dokument dagegen uneingeschränkt gültig.

Das Bundesinnenministerium empfiehlt den von der Änderung betroffenen Eltern, bei geplanten Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder bei ihrer zuständigen Passbehörde zu beantragen. Als Reisedokumente für Kinder stehen Kinderreisepässe, Reisepässe und – je nach Reiseziel – Personalausweise zur Verfügung.

Hintergrundinformationen:

Die Änderung ergibt sich unmittelbar aus der Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (EU-Passverordnung). Hintergrund ist das in der EU-Passverordnung aus Sicherheitsgründen verankerte Prinzip „eine Person – ein Pass“, das EU-weit bis zum 26. Juni 2012 umzusetzen ist und von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) empfohlen wird. Aufgrund der zehnjährigen Gültigkeitsdauer von Reisepässen können sich Dokumente mit (ab dem 26. Juni 2012 ungültigem) Kindereintrag aber noch bis Ende Oktober 2017 in Umlauf befinden.

Mehr: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/03/reisepass.html

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz, Ilham Mamouni. Aktionsbüro  Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

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