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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 07/2010 vom 28.07.2010

28. Juli 2010

Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW
Servicestelle für Einbürgerungsfragen in NRW
NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNGNr. 07/2010 vom 28.07.2010

www.einbuergern.de

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Schauen Sie einfach mal in unserem WebBlog & Forum:
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Liebe Leserinnen und Leser,

Wir sind mitten in der Ferienzeit, die WM ist zu Ende und Deutschland ist dritter geworden. Die A40-Aktion hat sich „About three million people turned a busy motorway into one of the biggest open-air festivals in Germany’s history on Sunday.“ als einen großen Erfolg erwiesen. Das Land NRW wird von einer von der linken Partei tolerierten Minderheitsregierung von der SPD und den Grünen regiert und geht somit einen neuen Weg.

Nun ist momentan in Deutschland alles durch die Loveparade-Tragödie in Duisburg überschattet. Wir als NRW-Organisation möchten auf diesen Weg allen  Angehörigen, Hinterbliebenen, FreundInnen und die das überlebt haben unser Mitgefühl zum Ausdruck bringen. R.I.P. !

Für Samstag, 31. Juli von 11:00 bis 20:00 Uhr ist eine Schweigeminute für die Opfer der Loveparade auf der ganzen Welt angesagt.

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INHALT

1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in der EU:

a. Staatsbürgerschaftsbewilligungen in Europa gesunken.

2. Soziales und Integration:

b. Guntram Schneider: Minister für Arbeit, Integration und Soziales in NRW.

c. Bundesprogramm für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge geht weiter.

d. 8. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland

3. Interkulturelles und Vielfalt:

e. Erstmals mehr als 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.

f. Still-Leben Ruhrschnellweg – 18.07.2010.

4. Solidarität und Fairness:

g. Stellungnahme des Kooperationsverbundes Jugendsozialarbeit zum Berufsbildungsbericht 2010.

h. EU startet Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

5. Aktuelles:

i. Zahl der Asylbewerber im ersten Halbjahr 2010 steigend – deutlich mehr Asylbewerber aus Afghanistan.

6. Curriculum Einbürgerung:

j. In der Zuständigkeit anderer Ministerien – Umstellung des Ministeriums MGFFI.

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1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft

a. Staatsbürgerschaftsbewilligungen in Europa gesunken

Quelle: Eurostat, Statistics in focus. Datum: Juli 36/2010

Author: Fabio SARTORI

Die Annahme der Staatsbürgerschaft ist ein wichtiger Schritt in Richtung Integration. Deswegen ist es bedenklich, wenn die Zahl der jährlichen Staatsbürgerschaftsbewilligungen in Europa nun im zweiten Jahr in Folge zurück geht. 696.000 Menschen in Europa nahmen 2008 die Staatsbürgerschaft eines EU 27 Mitgliedstaates an, 11.000 weniger als im Vorjahr. Allerdings scheint sich der Abschwung mit zwei Prozent gegenüber vier Prozent des Vorjahres abzuschwächen. Frankreich, Großbritannien und Deutschland vergeben zusammen über 50 Prozent der Staatsbürgerschaften in den EU27 Mitgliedsstaaten. Während allerdings in Frankreich verglichen mit 2007 ein moderater Anstieg der Bewilligungen verzeichnet wurde, wurden in den beiden anderen Ländern über zwanzig Prozent weniger Staatsbürgerschaften vergeben. Schweden ist das Land mit den höchsten Bewilligungsraten bezogen auf die Einwohnerzahl und auch im Vergleich zu der Anzahl der Ausländer und Ausländerinnen im Land. Deutschland rangiert hier, nicht sehr überraschend, vergleichsweise weit

unten. Gründe für die im Vergleich zur Gesamtbevölkerung und der Anzahl der Ausländer und Ausländerinnen schlechte Einbürgerungsrate sind in den in den letzten Jahren verschärften Anforderungen für Einbürgerungswillige sowie am Ablehnen von doppelten Staatsbürgerschaft zu suchen.

www.migration-online.de/statistic_citizenship
http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=migr_acq&lang=en
http://www.proqua.de/data/publikationen_datei_1279607424.pdf

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2. Soziales und Integration

b. Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales in NRW

Quelle: MAGS. Datum: 07/2010

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Guntram Schneider zum neuen Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt. „Ich freue mich auf die Herausforderung“, sagte der gebürtige Westfale bei seinem Amtsantritt in Düsseldorf. Zuletzt war Guntram Schneider Vorsitzender des DGB-Bezirks Nordrhein-Westfalen.

www.mags.nrw.de
www.integration.nrw.de

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c. Staatsministerin Böhmer legt 8. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor „Integration kommt voran- aber die Anstrengungen müssen noch verstärkt werden!“

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Pressemitteilung NR.: 247. Datum: 07.07.2010

„Die Integration in Deutschland gewinnt an Fahrt. Bei Sprache, Bildung und Ausbildung sind Fortschritte zu verzeichnen. Dennoch gilt: Gerade im Bildungs- und Ausbildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt ist die Situation vieler Migranten nach wie vor dramatisch. Diese Großbaustellen der Integration müssen wir in den nächsten Jahren verstärkt angehen. Unser Ziel ist: Deutschland muss das Land der Aufsteiger werden!“

Das erklärte Staatsministerin Maria Böhmer anlässlich des 8. Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, den sie heute dem Bundeskabinett vorgelegt hat. Anschließend übergab die Integrations-beauftragte den Bericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert.

„Integration ist eine Schicksalsfrage für unser Land. Mittlerweile hat etwa jedes dritte Kind unter 5 Jahren einen Migrationshintergrund. In diesem Jahrzehnt entscheidet sich, (…)

http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2010/07/2010-07-07-ib-bericht.html
http://einbuergern.wordpress.com/2010/07/07

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d. Bundesprogramm für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge geht weiter

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Datum: 09.07.2010

Die Bundesregierung hat das Bundesprogramm für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge um einen 2. Aufruf verlängert. Ziel ist es, diese Personengruppe dabei zu unterstützen, in Deutschland eine auf Dauer angelegte Arbeit zu finden. Rund 14.000 Ausländerinnen und Ausländer haben derzeit ein Bleiberecht auf Probe und können nur dauerhaft hier leben, wenn es Ihnen gelingt, bis 2011 ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern.

Bundesministerin Ursula von der Leyen:

„Mit dem Bundesprogramm helfen wir Menschen, die schon lange in Deutschland leben, sich dauerhaft in den Arbeitsmarkt und damit auch in die Gesellschaft zu integrieren.“

http://www.esf.de/portal/generator/8/startseite.html
http://www.bmas.de/portal/16702/startseite.html

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3. Interkulturelles & Vielfalt

e. Erstmals mehr als 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland

Quelle: Destatis – Pressemitteilung Nr.248,. Datum: 14.07.2010

WIESBADEN – Im Jahr 2009 hat die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland erstmals den Wert von 16 Millionen überschritten; dies zeigen die vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Zahlen aus dem Mikrozensus. Im Jahr 2005 hatte die Zahl noch bei 15,3 Millionen gelegen. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund hat entsprechend von 18,6% auf 19,6% zugenommen. Dieser Anstieg speist sich aus zwei Quellen: Von 2005 bis 2009 ist die Bevölkerung mit Migrationshintergrund durch Zuzug und Geburten um 715 000 angewachsen und die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund ist sterblichkeitsbedingt um 1,3 Millionen zurückgegangen. (…)

2009 machen die 7,2 Millionen Ausländerinnen und Ausländer 8,8% der Bevölkerung aus, die 8,5 Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund dagegen 10,4%. Gegenüber 2005 ist die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer um 96 000 zurückgegangen, die der Deutschen mit Migrationshintergrund ist um 811 000 angestiegen.

https://www-ec.destatis.de/csp/shop/
http://einbuergern.wordpress.com/2010/07/15/erstmals-mehr-als-16-millionen-menschen-mit-migrationshintergrund-in-deutschland/

f. Still-Leben Ruhrschnellweg – 18.7.2010

Quelle: Ruhr.2010. Datum: 06/2010

Die Autobahn A40/B1 ist ein Boulevard der besonderen Art. Auf 60 Kilometern verbindet sie von West nach Ost die Städte, Stadtteile und Menschen der Metropole Ruhr. Sie ist 35 Kilometer länger als die längste Nord-Süd-Verbindung, mit der Manhattan aufwarten kann. (…)

Mitten auf der Hauptverkehrsader feierten über drei Millionen Menschen der Metropole Ruhr mit ihren Gästen und Besuchern am 18. Juli 2010 ein einmaliges Fest der Alltagskulturen. Von 11 bis 17 Uhr. Kein Motorenlärm, keine Abgase. Stattdessen in Fahrtrichtung Duisburg: die längste Tafel der Welt. 20.000 Tische auf 60 und Auf der Gegenrichtung von Duisburg nach Dortmund sind mit allem was Räder, aber keinen Motor hat, die Autobahn befahren.

„About three million people turned a busy motorway into one of the biggest open-air festivals in Germany’s history on Sunday.“ So auch die ausl. Medien haben berichtet.

http://www.essen-fuer-das-ruhrgebiet.ruhr2010.de/programm/feste-feiern/still-leben-ruhrschnellweg.html

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4. Solidarität & Fairness

g. Stellungnahme des Kooperationsverbundes Jugendsozialarbeit zum Berufsbildungsbericht 2010

Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum:18.06.2010

Von: Tina Hofmann

Anlässlich der diesjährigen Veröffentlichung des Berufsbildungsberichts 2010 hat der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit umfassend Stellung bezogen.

Die Stellungnahme nimmt eine kritische Bewertung der aktuellen Situation am Ausbildungsstellenmarkt vor und enthält umfassende Vorschläge zur Verbesserung der Ausbildungschancen für benachteiligte jungen Menschen. Die Forderungen sind an dem Ziel orientiert, „Ausbildung für Alle“ zu ermöglichen. Die Stellungnahme umfasst ebenso Vorschläge zur Weiternentwicklung der Ausbildungsförderung wie auch Anregungen zur Schaffung eines kohärenten Übergangssystem von der Schule in den Beruf.

http://www.der-paritaetische.de/242/?tx_ttnews
http://einbuergern.wordpress.com/2010/07/05

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h. EU startet Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Quelle: Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum: 07-07-2010

In Straßburg haben heute die Beitrittsverhandlungen zur Menschenrechtskonvention zwischen der Europäischen Union und dem Europarat begonnen. Die EU will möglichst schnell der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMK) beitreten, um ihren Bürgern einen besseren Grundrechteschutz zu gewährleisten. Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding und der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, bekräftigten dabei ihren Willen, den Prozess voranzutreiben. „Der EU kommt eine tragende Rolle bei der weiteren Stärkung des Grundrechtssystems der Konvention zu. Wir haben mit unserer eigenen Charta der Grundrechte die weltweit modernste Kodifizierung von Grundrechten“, sagte Reding, die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig ist.

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_de.htm
https://einbuergerungintegration.wordpress.com/2010/07/09/eu-startet-beitrittsverhandlungen-zur-europaischen-menschenrechtskonvention/

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5. Aktuelles

i. BMI Pressemitteilung: Zahl der Asylbewerber im ersten Halbjahr 2010 steigend – deutlich mehr Asylbewerber aus Afghanistan

Quelle: BMI-Pressemitteilung. Datum 09.07.2010

Im ersten Halbjahr 2010 wurden in Deutschland 15.579 Asylerstanträge gestellt. Damit kamen im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres 3.125 Asylerstantragsteller (+ 25,1 Prozent) mehr nach Deutschland.

Nach wie vor waren Asylanträge von Irakern am häufigsten, wenn auch mit sinkender Tendenz: 2.596 Asylbewerber kamen aus dem Irak. Deutlich angestiegen sind die Asylbewerberzahlen aus Afghanistan. Wurden hier im ersten Halbjahr 2009 noch 1.120 Erstanträge gestellt, so waren es im ersten Halbjahr 2010 insgesamt 2.504 Anträge.

3.691 Personen wurde im ersten Halbjahr 2010 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. Dies entspricht einem Anteil von 18,6 Prozent aller Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in diesem Zeitraum. Zudem erhielten weitere 1.428 Antragsteller (7,2 Prozent) sog. subsidiären Schutz, z.B. weil ihnen im Herkunftsland die Todesstrafe oder Folter konkret drohten.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/07/asylzahlen_juni2010.html
http://einbuergern.wordpress.com/2010/07/09/bmi-pressemitteilung-zahl-der-asylbewerber-im-ersten-halbjahr-2010-steigend-deutlich-mehr-asylbewerber-aus-afghanistan/

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6. Curriculum Einbürgerung

j. In der Zuständigkeit anderer Ministerien – Umstellung des Ministeriums MGFFI in NRW

Quelle: Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen. Datum: Juli 2010

Wichtiger Hinweis:

Integration

Der Themenbereich Integration ist am 15. Juli 2010 in das neu gebildete Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen übergegangen. Informationen zum Themenbereich Integration finden Sie vorläufig weiterhin auf dieser Seite.

Familie

Der Themenbereich Familie ist am 15. Juli 2010 in das neu gebildete Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen übergegangen. Informationen zum Themenbereich Familie finden Sie vorläufig weiterhin auf dieser Seite.

Kinder und Jugend

Der Themenbereich Kinder und Jugend ist am 15. Juli 2010 in das neu gebildete Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen übergegangen. Informationen zum Themenbereich Kinder und Jugend finden Sie vorläufig weiterhin auf dieser Seite.

Internationale Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen

Der Themenbereich Internationale Zusammenarbeit ist am 15. Juli 2010 in die Zuständigkeit der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen übergegangen. Informationen zum Themenbereich Internationale Zusammenarbeit finden Sie vorläufig weiterhin auf dieser Seite.

http://www.mgepa.nrw.de/

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die Herausgabe wird vom MGFFI bzw. MAGS des Landes NRW www.mgffi.nrw.de (bzw. www.mags.nrw.de )und von der IFAK e.V. www.ifak-bochum.de gefördert.

Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.debeenden.

Redaktion: Kenan Araz und Vera Moneke, Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336,

www.einbuergern.de | abe@einbuergern.de

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