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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION Nr. 01/2015 vom 02.03.2015

4. März 2015

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION

Nr. 01/2015 vom 02.03.2015

www.einbuergern.de

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inhaltsverzeichnis04032015

1. Ich bin der schnellste Deutsche: Igor Weimer (31) aus Serbien nach nur 87 Tagen eingebürgert

02.03.2015, – Bild.de, Von HILDBURG BRUNS

Berlin-Neukölln – Igor (31) ist kein Formel-1-Vettel, dennoch ist er der schnellste Deutsche. Nach nur 87 Tagen Bearbeitungszeit ist der Antrag des Serben auf Einbürgerung angenommen. Rekord!

02032015- 2,w=650,c=0.bildIgor Weimer (31) bekommt mit seiner Urkunde den deutschen Pass und Personalausweis, Foto: Michael Hübner

Er wollte es unbedingt. „Ich bin nicht als Gastarbeiter gekommen, sondern um zu bleiben“, sagt der junge Mann. „In Deutschland fühle ich mich respektiert wie ich bin.“ Deshalb hat sich Igor zielstrebig gekümmert. Ist den Papieren hinterhergelaufen, hat Deutsch gebüffelt. Er hat in einem Hostel geputzt, bei Burger King Fritten verkauft. Nach einem Jahr wechselte er als Steward zur Bahn. […]

Die Bearbeitungszeit des Antrags auf der deutschen Seite beträgt in der Regel ein halbes Jahr. Die Voraussetzungen: rechtmäßiger Aufenthalt von mindestens acht Jahren (Ehegatten drei Jahre), finanziell unabhängig, nicht vorbestraft, ausreichende Deutschkenntnisse.

Igor hatte beim Einbürgerungstest 32 von 33 Fragen richtig beantwortet und konnte seinen Antrag schon nach drei Jahren stellen, weil er seinen Liebsten, einen Deutschen, geheiratet hat.

Vergangenes Jahr wurden 6539 Ausländer in Berlin eingebürgert (2013: 6674). Vor allem aus der Türkei (1334), Polen (407), Vietnam (287), Russland (231). Die meisten im Bezirk Mitte.

http://www.bild.de/regional/berlin/berlin/ich-bin-der-schnellste-deutsche-39980442.bild.html

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2. Integrationsbeauftrage will Ausweitung der Doppelpass-Regelung

26. Februar 2015, von Andreas Heegt – polenum.com

Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Aydan Özoguz, fordert eine Ausweitung der Doppelpass-Regelung. Die einstigen Gastarbeiter profitierten von der vergangenes Jahr verabschiedeten großzügigeren Doppelpass-Regelung nicht – “obwohl auch sie es waren, die unser Land mit aufgebaut haben”, sagte Özoguz der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstag). “Es wäre eine großartige Geste, diesen Menschen bei der Einbürgerung ihre alte Staatsangehörigkeit zu lassen. Davon könnten bis zu einer Million ehemalige Gastarbeiter profitieren”, sagte sie weiter.

0203201577dfa592f0_dts-image-4531-agpsehjkcc-284-470-470Integrationsbeauftrage will Ausweitung der Doppelpass-Regelung. Foto: über dts Nachrichtenagentur

Zudem sprach sich Özoguz dafür aus, über Migrationseinrichtungen in Nordafrika nachzudenken. “Wenn es darum geht, die Menschen zu informieren, dann ist das eine Überlegung wert. Es dürfen aber keine unmenschlichen Lager sein.” Solche Einrichtungen wären ein Gewinn, wenn man Menschen, die wegen ihrer Ausbildung sowieso gefragt seien in Deutschland, “damit den gefährlichen Weg übers Meer ersparen kann”. Bei vielen Flüchtlingen herrsche “oft Ahnungslosigkeit über unser System. Da wäre mehr Aufklärung und Information vor Ort natürlich hilfreich.” (dts Nachrichtenagentur)

http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/integrationsbeauftrage-will-ausweitung-der-doppelpass-regelung/

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3. Wo Ribérys Seele gestreichelt wird

26. Februar 2015 – sueddeutsche.de, Von Thomas Hummel

Franck Ribéry vom FC Bayern überlegt, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Auch weil das Verhältnis zu seiner Heimat Frankreich zerrüttet ist. Gute Nachricht für künftige Bundestrainer: Sein Sohn hat einen linken Fuß wie Arjen Robben.

02032015franck-ribery-fc-bayerRibéry bald Deutscher? Franzose liebäugelt mit neuem Pass, (Foto: AFP, Foto: AFP)

Wo auch immer die Fußball-WM 2030 stattfinden wird, ob im Juli oder im Dezember, der Sieger steht schon fest: Deutschland wird seinen x-ten Stern holen, die Leute dürfen wieder ein Fußball-Märchen feiern. Denn der Bundestrainer (der dann vermutlich Philipp Lahm oder Per Mertesacker heißt) hat einen Angreifer dabei, den die Welt noch nicht gesehen hat. Man stelle sich vor: einen Spieler noch nicht mal 20, der das Beste aus Franck Ribéry und Arjen Robben vereint.

http://www.sueddeutsche.de/sport/einbuergerung-des-bayern-profis-wo-riberys-seele-gestreichelt-wird-1.2368545

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4. „Flüchtlinge werden die besten Patrioten“

Die Welt, 24. Feb. 2015

CDU-Präsidiumsmitglied Emine Demirbüken-Wegner will die Einbürgerung für Flüchtlinge erleichtern. Mit ihrem Vorschlag liegt sie allerdings über Kreuz mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

04.03.2015CDU-Bundesparteitag

Aus der CDU-Spitze gibt es einen neuen Vorstoß zur Flüchtlingspolitik: Flüchtlinge müssten nach fünf Jahren in Deutschland eine Chance auf Einbürgerung bekommen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Emine Demirbüken-Wegner der „Berliner Zeitung„.

Ein solcher „Fünf-Jahres-Plan“ sei Ausdruck einer echten Willkommenskultur und könne die Integration fördern: „Das werden die besten Patrioten, die man sich überhaupt vorstellen kann.“ […]

„Neues Einwanderungsgesetz nicht nötig“

Ein neues Einwanderungsgesetz, wie es CDU-Generalsekretär Peter Tauber ins Gespräch gebracht hat, wäre dafür nicht nötig. Auch das von Tauber favorisierte Punktesystem sei auf Deutschland schlecht anwendbar, kritisierte Demirbüken-Wegner.

Von einem Punktesystem profitierten vor allem Hochqualifizierte. Deutschland brauche aber nicht nur Akademiker, sondern auch Menschen mit mittleren und niedrigen Abschlüssen – etwa als Pflege- und Reinigungspersonal, Handwerker und Industriefachkräfte.

Die Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderern könne ein Gewinn für Deutschland sein, sagte die CDU-Politikerin. Es gehe darum, „drei oder vier Jahre in einen Menschen zu investieren“, argumentierte sie. „Im Gegenzug bekommen wir 20, 30, 40 Jahre an Leistung: Arbeitskraft, Steuerzahlungen, Sozialversicherungsbeiträge.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article137454720/Fluechtlinge-werden-die-besten-Patrioten.html

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5. Studie: Zuwanderer und Staat profitieren von früher Einbürgerung

13.02.2015 – faz.net

HEIDELBERG (dpa-AFX) – Eine frühe Einbürgerung zahlt sich einer Studie zufolge für Staat und Zuwanderer gleichermaßen aus. Die Ankömmlinge haben demnach die Chance, schneller Geld zu verdienen und eine feste Arbeit zu bekommen. Der Staat profitiert wiederum von mehr Steuereinnahmen und hat weniger Sozialausgaben, wie eine am Freitag veröffentlichte Untersuchung der Wirtschaftswissenschaftlerin Christina Gathmann von der Universität Heidelberg zeigt. Für die Studie wurden Datensätze des Mikrozensus und Befragungen von Einwanderern über mehrere Jahre ausgewertet.

Demnach führt eine schnellere Einbürgerung im internationalen Vergleich zu größeren Lohnsteigerungen und stabileren Beschäftigungsverhältnissen. Auch die Aufstiegschancen von Zuwanderern in besser bezahlte Berufe und Branchen wachsen.

Im europäischen Vergleich sind Neuankömmlinge demnach meist „mit höherer Wahrscheinlichkeit arbeitslos und verdienen weniger als die einheimische Bevölkerung“. In Staaten, die wie Deutschland zuletzt ihre Einbürgerungsbestimmungen liberalisiert haben, habe eine frühe Einbürgerung die Aussichten der Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert.

„Besonders stark wächst der Lohn bei Einwanderern aus ärmeren Ländern: Ihre wirtschaftliche Situation unterscheidet sich im Laufe der Zeit nicht mehr von Zuwanderern aus entwickelten Ländern“, so Gathmann./skf/DP/stw

http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/studie-zuwanderer-und-staat-profitieren-von-frueher-einbuergerung-13427546.html

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6. Neu-Bottroperin sieht kulturelle Vielfalt als Geschenk

derwesten.de 12.02.2015

Bottrop. Ihre Einbürgerung sieht die Bottroperin Anna-Maria Liebergeld als Bereicherung. Identität ist für sie kein eindimensionales Konzept

02032015.72714344-129 Anna-Maria Liebergeld ist gerade eingebürgert worden.      Foto: Winfried Labus

Durch und durch zufrieden ist Anna-Maria Liebergeld mit ihrem Leben in Bottrop – dabei hatte sie gar nicht geplant, in Deutschland zu bleiben. Die 33-Jährige ist eine echte Weltbürgerin. „Ich kann mich fast überall wohlfühlen“, sagt sie.

2001 ist Liebergeld aus ihrem Heimatland, der Ukraine, nach Siegen gezogen, um dort ihren Bachelor in „Volkswirtschaftslehre“ zu machen, dann hat sie in Dresden „Internationale Beziehungen“ studiert. „Das Studiensystem in der Ukraine ist korrupt: Offiziell zählt die Leistung bei der Vergabe der Studienplätze, in der Realität geht es aber um die richtigen Beziehungen“, erklärt sie. Besonders die beliebten Studiengängen wie Wirtschaftswissenschaften seien nur der Elite zugänglich. Da die ambitionierte Ukrainerin aber unbedingt studieren wollte, ist sie nach Deutschland gezogen. „Hier sind die Chancen besser.“ […]

 

„Meine Einbürgerung ist für mich eine Entwicklungschance, eine Ergänzung. Sie steht nicht im Konflikt zu meiner Herkunft“, sagt Liebergeld. Als Ukrainerin in Deutschland hat sie durchweg positive Erfahrungen gemacht.

Natürliche Balance zwischen den Identitäten

 

„Mir wurde von der Gesellschaft nichts aufgezwungen, ich musste mich nicht verändern, vollkommen anpassen oder meine kulturellen Werte aufgeben“, erklärt sie. Die Balance zwischen den „Identitäten“ verliefe ganz natürlich, intuitiv und nach Lust und Laune: „Mal koche ich ukrainisch, mal typisch deutsch. Kulturelle Vielfalt muss nicht als Zwang oder Plan präsent sein. Sie ist einfach da“.

Darüber ist Liebergeld dankbar: „Ich wollte noch danke sagen. Dafür, dass ich so gut aufgenommen wurde. Und für all die Chancen. Ich wusste nur nicht, an wen ich mich da wenden sollte“. Nora Henn

 

http://www.derwesten.de/staedte/bottrop/neu-bottroperin-sieht-kulturelle-vielfalt-als-geschenk-id10336102.html#plx44210979

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7. Türke soll bei Einbürgerungs-Sprachtest gemogelt haben

9. Februar 2015, Martin von Braunschweig- Gerichtsreporter, ruhrnachrichten.de

HUCKARDE Vor fast vier Jahren erhielt ein in der Türkei geborener Kiosk-Betreiber aus Huckarde seine Einbürgerungs-Urkunde. Offenbar hatte der 40-jährige Familienvater jedoch bei der Antragstellung nicht mit offenen Karten gespielt. Jetzt muss er eine Geldbuße von 900 Euro bezahlen. Das hat das Landgericht entschieden.

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Einer Einbürgerungsurkunde. Foto: Marijan Murat/Symbolbild

Die entscheidende Frage lautet: Hat der Angeklagte im Januar 2011 tatsächlich einen Deutsch-Test erfolgreich abgeschlossen oder ist die Urkunde das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurde? Ein damaliger Mitarbeiter der betreffenden Sprachschule belastet den heute 40-Jährigen jedenfalls schwer. In zahlreichen Fällen habe er einbürgerungswilligen Ausländern bei der Beantwortung der Testfragen unter die Arme gegriffen, gab der Zeuge zu. Der Angeklagte gehöre auch zu der Gruppe, die das Zertifikat sozusagen geschenkt bekommen hätten.

 

Der Kiosk-Betreiber will davon jedoch nichts wissen. „Ich habe den Test alleine gemacht. Keiner hat mir geholfen“, sagte er im Prozess. Sein Problem wurde jedoch sehr schnell offensichtlich: Bis heute beherrscht der Mann die deutsche Sprache lediglich bruchstückhaft. „Erschreckend“ nannte Richter Thomas Gessert die in der Verhandlung dargebotenen Sprachkenntnisse.
Aberkennung der Staatsbürgerschaft?

Mit der Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung von 900 Euro erklärte sich der Angeklagte dann auch sehr schnell einverstanden. Ob er jetzt noch nachträglich mit der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft rechnen muss, ist noch nicht entschieden.

http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44369-Huckarde~/900-Euro-Geldbusse-Tuerke-soll-bei-Einbuergerungs-Sprachtest-gemogelt-haben;art2577,2619039#plx42195124

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8. Trautermine im Schloss ausgebucht

27. Januar 2015, Fabian Böker, fr-online.de

Rekordwert bei den Geburten, mehr Hochzeiten als im Durchschnitt, eine gestiegene Zahl an Einbürgerungen: Das Bad Homburger Standesamt zieht für das Jahr 2014 eine positive Bilanz. Auch für 2015 sind schon 40 Prozent aller Hochzeitstermine belegt04032015-29680412,31384529,dmFlashTeaserRes,hg_hg_heiraten_280115_4c_2

 

 

 

Beliebt für das Ja-Wort: das Kaiser-Wilhelms-Bad.  Foto: Renate Hoyer

Wer dachte, das Standesamt sei nur für Hochzeiten zuständig, den belehrt Amtsleiter Peter Lorenzen eines Besseren. Die Liste der Aufgaben umfasst etwa zwei Dutzend Punkte, von der Eintragung in Personenstandsregister bis zu Vornamensänderungen. Im Zentrum stehen aber die klassischen Bereiche: Hochzeiten, Geburten, Sterbefälle und Einbürgerungen. Peter Lorenzen und Bürgermeister Karl Heinz Krug zogen jetzt Bilanz für das vergangene Jahr.

Beide sind sich einig: Sie ist erfolgreich. Wie immer bei Bilanzen, machen sie es an Zahlen fest. Zum Beispiel bei den Hochzeiten. Waren es in den vergangenen Jahren durchschnittlich 265 Paare, die sich in der Kurstadt trauen ließen, traten 2014 exakt 274 Paare vor den Standesbeamten. Vom Rekordwert aus dem Jahre 1999 ist Bad Homburg damit allerdings noch weit entfernt. Damals waren es 365 Hochzeiten. Alleine 37 davon entfielen seinerzeit auf den 9.9., wie sich Karl Heinz Krug erinnert.

Bemühung um mehr Einbürgerungen

Hochzeiten können mittlerweile in drei Lokalitäten stattfinden. Neben dem Kaiser-Wilhelms-Bad und dem eigentlichen Standesamt am Schulberg steht seit dem Juli auch das Bad Homburger Schloss zur Verfügung. Dort sind für das aktuelle Jahr jedoch bereits alle Termine belegt. „Wir versuchen aber derzeit, noch weitere auszuhandeln“, erklärt Peter Lorenzen.

Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der in Bad Homburg beurkundeten Geburten. Darunter fallen alle in Bad Homburg zur Welt gekommenen Kinder, ganz gleich, wo die Familie zum Zeitpunkt der Geburt wohnt. Nur etwa ein Viertel der 1363 ausgestellten Urkunden ging an Bad Homburger Familien. Einen Grund für diesen Rekordwert sieht Bürgermeister Krug im Neubau der Hochtaunus-Kliniken, durch den auch auswärtige Familien in höherem Maß nach Bad Homburg kommen, um ihre Kinder hier zur Welt zu bringen.

http://www.fr-online.de/bad-homburg-und-hochtaunus/bad-homburg-trautermine-im-schloss-ausgebucht,1472864,29680420.html

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9. 2,5 Millionen Familien mit Migrationshintergrund in Deutschland

03.02.2015, dts Nachrichtenagentur

Im Jahr 2013 gab es in Deutschland 8,1 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern: Davon hatten gut 2,5 Millionen Familien einen Migrationshintergrund, teilte das Statistische Bundesamt unter Berufung auf Ergebnisse des Mikrozensus am Dienstag mit. Das heißt, mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil besitzt eine ausländische Staatsangehörigkeit, hat die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten oder ist Spätaussiedler. Somit hatte fast jede dritte Familie ausländische Wurzeln.

Im Vergleich zu 2005, als der Migrationsstatus im Mikrozensus erstmals abgefragt wurde, hat sich die Zahl der Familien mit Migrationshintergrund um 131.000 erhöht, teilten die Statistiker weiter mit. (dts Nachrichtenagentur)

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtsurteile+++

10. OVG Saarland

Urteil vom 12.02.2014 – 1 A 293/13

Leitsatz:

Ob ein Einbürgerungsbewerber fortgeschrittenen Lebensalters die Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 und 7 StAG erfüllen kann oder altersbedingt nicht erfüllen kann, ist im Wege einer Einzelfallprüfung zu klären, die alle für oder gegen eine ausreichende Lernfähigkeit sprechenden persönlichen Umstände in den Blick zu

T e n o r

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. Dezember 2012 wird der Bescheid des Beklagten vom 24. Mai 2011 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Kläger einzubürgern.

Die Kosten des Verfahrens fallen dem Beklagten zur Last.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normen: StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, StAG § 10 Abs. 6,

Auszüge: […]

  • 10 StAG legt fest, unter welchen Voraussetzungen ein Einbürgerungsbewerber einen Anspruch auf Einbürgerung hat. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger mit Ausnahme der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 der Vorschrift geforderten Kenntnisse der deutschen Sprache und der nach Absatz 1 Nr. 7 der Vorschrift erforderlichen Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland. Sowohl hinsichtlich der geforderten Sprachkenntnisse als auch hinsichtlich der staatsbürgerlichen Kenntnisse enthält § 10 Abs. 6 StAG eine Ausnahmevorschrift, nach welcher von diesen Anforderungen abzusehen ist, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann. Aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung und des gesamten Akteninhalts hat der Senat die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger die Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 und 7 StAG altersbedingt nicht erfüllen kann.

Die bisherige Rechtsprechung zu dem am 28.8.2007 in Kraft getretenen Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 6 StAG (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.1.2013 – 19 A 364/10 -, juris Rdnrn. 22 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 2.12.2011 – 11 K 839/11 -, juris Rdnrn. 30 f.; VG Aachen, Urteil vom 8.5.2013 – 4 K 1072/11 -, juris Rdnr. 27; ebenso hinsichtlich krankheitsbedingter Einschränkungen: HessVGH, Beschluss vom 12.2.2013 – 5 A 1390/12.Z -, InfAuslR 2013, 202, 203,) und die einschlägige Kommentarliteratur (Berlit in GK-StAR, Stand: 28. Erg.lfg. Dezember 2013, § 10 Rdnr. 406 m.w.N.) stimmen darin überein, dass für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands „altersbedingt nicht erfüllen kann“ allein entscheidend ist, ob der Erwerb der erforderlichen Kenntnisse im Zeitpunkt der Einbürgerung aus Altersgründen nicht mehr abverlangt werden kann. Man ist sich einig, dass das Eingreifen des Ausnahmetatbestands nicht voraussetzt, dass der Einbürgerungsbewerber seine mangelnden Kenntnisse nicht zu vertreten hat. […]

http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/21850.pdf

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Impressum und Kontakt:

l04032015ogoDieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz

V.i.S.d.P.: IFAK e.V., Aktionsbüro Einbürgerung, Engelsburger Str. 19, 44793 Bochum. Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/683336,

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