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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION Nr. 04/2013 vom 31.07.2013

2. August 2013

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION

Nr. 04/2013 vom 31.07.2013

www.einbuergern.de

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Liebe Leserinnen und Leser,In dieser Ausgabe wollen wir die Optionspflicht mit drei Nachrichten wieder im Mittelpunkt stellen:  (1) Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung, der Evangelischen Kirche und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau, der IG Metall und der Open Society Justice Initiative hat der Interkulturelle Rat einen Rechtshilfefonds zur Unterstützung von optionspflichtigen Kindern ausländischer Eltern eingerichtet. (2). Das Thema zur Abschaffung der Optionspflicht wurde am 05.06.2013 im Bundestag diskutiert, wobei zunächst scheiterte und (3). Erfreulicherweise hat die NRW-Landesregierung unter dem Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ ihre Einbürgerungsoffensive vorgestelltWeitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Rechtshilfefonds für Optionspflichtige eingerichtet 1

2. Abschaffung der Optionspflicht scheitert im Bundestag. 2

3. NRW startet Offensive für mehr Einbürgerungen – ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ 3

4. Duisburger sollen sich für Einbürgerung Sprachzertifikate gekauft haben. 3

5. Neue Einwanderer sind besser gebildet als Alteingesessene. 4

6. Snowden kann sich vorstellen, Russe zu werden. 5

7. Milliardär denkt über Einbürgerung nach – Müller Milch: Alles Schweizer oder was?. 5

8. Warum die Zahl der Einbürgerungen sinkt 6

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtse. 6

Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber?. 6

+++News+++News+++News+++News+++. 7

Syrische Flüchtlinge: Beispielhafter Beschluss des Bundestages. 7

 

1. Rechtshilfefonds für Optionspflichtige eingerichtet

Bertelsmann Stiftung, Torsten Jäger, Artikel vom 12.06.2013

Betroffene unterstützen und offene Rechtsfragen klären. Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung, der Evangelischen Kirche und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau, der IG Metall und der Open Society Justice Initiative hat der Interkulturelle Rat einen Rechtshilfefonds zur Unterstützung von optionspflichtigen Kindern ausländischer Eltern eingerichtet. Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwälte können bei dem Fonds für ihre Mandanten finanzielle Unterstützung für die vorgerichtliche Vertretung im Optionsverfahren oder für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren beantragen.

Foto: babimu – Fotolia.com

Seit dem Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen mit ihrer Geburt neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Aufgrund einer Rückwirkungsregelung konnten von dieser Regelung auf Antrag der Eltern auch zwischen 1990 und 1999 geborene Kinder Gebrauch machen. Die Betroffenen unterliegen der sogenannten Optionspflicht und müssen nach Erreichen der Volljährigkeit innerhalb von fünf Jahren gegenüber der zuständigen Behörde erklären, ob sie ihre deutsche oder ihre ausländische Staatsangehörigkeit beibehalten. Im Jahr 2013 müssen sich erstmals etwa 3.400 junge Deutsche entscheiden. (…)

Mit der Einrichtung eines Rechtshilfefonds wollen die beteiligten Organisationen die anwaltliche Vertretung von Betroffenen im Verwaltungsverfahren oder auf dem Klageweg unterstützen. Sie wollen so dazu beitragen, dass einige der vielen offenen Rechtsfragen im Verfahren oder vor Gericht beantwortet werden. Zugleich wollen sie durch die Dokumentation von Einzelfällen gegenüber den politisch Verantwortlichen und der Öffentlichkeit deutlich machen, dass die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht eine Ungleichbehandlung darstellt, die in einem modernen Einwanderungsland keine Zukunft haben darf.

Anträge auf Unterstützung durch den Rechtshilfefonds für Optionspflichtige können verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwält/innen beim Interkulturellen Rat stellen, bei dem der Rechtshilfefond angesiedelt ist.

Antragsformulare, Fördervoraussetzungen und –richtlinien für den Rechtshilfefonds sowie weitere Informationen zur Optionspflicht finden sich im Internet unter http://www.wider-den-optionszwang.de sowie auf den Homepages der beteiligten Organisationen.

Quelle und weitere Informationen auf:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_116754.htm

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2. Abschaffung der Optionspflicht scheitert im Bundestag

Debattentext vom 05.06.2013

Die Opposition ist am Mittwoch, 5. Juni 2013, im Bundestag mit Vorstößen zur Streichung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht gescheitert. In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament  einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/542) mit 307 gegen 267 Stimmen ab. Auch Anträge der SPD-Fraktion (17/7654), der Fraktion Die Linke (17/12185) und der Grünen (17/13488) zur Abschaffung des Optionsmodells fanden keine Mehrheit, wie dies auch der Innenausschuss empfohlen hatte (17/13312). Nach der Optionspflicht müssen sich hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern nach Erreichen der Volljährigkeit und spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. (…)

Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion lehnte das Parlament auf Empfehlung des Innenausschusses (17/13299) zudem einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht“ (17/12193) ab.

Darin schrieb die Fraktion, der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) habe in mehr als 50 Entscheidungen festgestellt, dass die EU-Staaten den in der Union lebenden türkischen Staatsangehörigen „Rechte vorenthalten, wie sie sich aus dem Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und den auf dieser Grundlage ergangenen Rechtsakten ergeben“.

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein weiterer Antrag der Linksfraktion (17/7373), dem zufolge die Bundesregierung die „Verschlechterungsverbote im Assoziationsrecht EWG-Türkei entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes“ umfassend umsetzen und gesetzlich verankern sollte. (sto/05.06.2013)

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44971607_kw23_de_staatsangehoerigkeit/

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3. NRW startet Offensive für mehr Einbürgerungen – ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’

NRW: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Inneres und Kommunales, Presseerklärung vom 08.07.2013

Foto: MIK NRW

Unter dem Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ hat die NRW-Landesregierung ihre Einbürgerungsoffensive vorgestellt. „Wir wollen, dass           sich mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen einbürgern lassen. Denn sie leben mit uns. Sie gehören hier her. Und wir wollen gleiche Rechte für alle“, sagten Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der Offensive in Düsseldorf.

„Unser Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ kommt nicht von ungefähr. Wir wollen Lust machen, auf eine positive Entscheidung für den deutschen Pass. Wer seit Jahren hier bei und mit uns in Nordrhein-Westfalen lebt, der soll auch mitentscheiden und mit gestalten können“, so Schneider bei der Vorstellung. Minister Jäger betonte: „Die Einbürgerung sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn nur wer eingebürgert ist, hat die volle Gleichberechtigung. Und die wollen wir mit dem deutschen Pass vielen in NRW ermöglichen, zumal die Eingewanderten oft alle Voraussetzungen erfüllen.“ (…)

http://www.mais.nrw.de/06_Service/001_Presse/001_Pressemitteilungen/pm_2013/007_Juli_2013/130708/index.php

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4. Duisburger sollen sich für Einbürgerung Sprachzertifikate gekauft haben

Wegen Erschleichens der Einbürgerung standen zwei Hochfelder jetzt vor dem Amtsgericht Foto: Waz FotoPool

Duisburg.  Eine Sprachschule in Lünen soll gegen Zahlung von je 1000 Euro Hunderten von Einbürgerungswilligen beim Bestehen des Sprachtests „geholfen“ haben. Auch Duisburger sollen sich mit solch erkauften Sprachzertifikaten die Einbürgerung erschlichen haben. Zwei Männer aus Hochfeld stehen deshalb nun vor dem Amtsgericht.

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, muss dafür nicht nur Kenntnisse über Land und Leute haben. Er muss auch nachweisen, dass er ausreichend Deutsch beherrscht. Eine Sprachschule in Lünen soll in großem Stil ausgeholfen haben: In den Jahren 2010 und 2011 soll sie gegen Zahlung von je 1.000 Euro Hunderten von Einbürgerungswilligen beim Bestehen des Sprachtests „geholfen“ haben. Am Donnerstag standen zwei 36 und 56 Jahre alte Männer aus Hochfeld wegen Erschleichens der Einbürgerung vor dem Amtsgericht, weil sie ihr Sprachzertifikat erkauft haben sollen.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-sollen-sich-fuer-einbuergerung-sprachzertifikate-gekauft-haben-id8237369.html

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5. Neue Einwanderer sind besser gebildet als Alteingesessene

DIE ZEIT ONLINE, Artikel vom 24.05.2013

Mehr und mehr qualifizierte Menschen wandern nach Deutschland ein: Das Bildungsniveau der Einwanderer steigt – im Schnitt ist es inzwischen höher als das der Ansässigen.

Einwanderer, die in den letzten zehn Jahren nach Deutschland gekommen sind, verfügen laut einer Studie über ein höheres Bildungs- und Qualifikationsniveau als die deutsche Stammbevölkerung. So verfügen heute 43 Prozent der Neuzuwanderer zwischen 15 und 65 Jahren über einen Meister, Hochschul- oder Technikerabschluss. Bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund gilt dies nur für 26 Prozent, heißt es in einer Studie des Arbeitsmarktforschers Herbert Brücker im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Zusammensetzung und Qualifikation der Einwanderer habe sich in den vergangenen zehn Jahren radikal verändert, schreibt der Wissenschaftler vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Während es in der deutschen Öffentlichkeit nach wie vor die Vorstellung gebe, Zuwanderer stammten überwiegend aus gering qualifizierten Bevölkerungsgruppen ihrer Heimatländer, habe sich in Wirklichkeit in den vergangenen Jahren ein Wandel vollzogen. (…)

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zogen 2012 über eine Million Menschen nach Deutschland, so viele wie zuletzt 1995. Vor allem die Zuwanderung aus südeuropäischen Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal hat deutlich zugenommen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-05/migration-bildung-qualifikation

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6. Snowden kann sich vorstellen, Russe zu werden

Die Welt, 17.07.13

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden denkt über seine Einbürgerung in Russland nach. Der 30-Jährige habe jedenfalls nicht vor, sein neues Gastland allzu schnell zu verlassen, so sein Anwalt.

Foto: dpa Ex-Geheimdienstmitarbeiter Eward Snowden am Flughafen Moskau. Nun liebäugelt er sogar mit der Staatsbürgerschaft Russlands

Nach seinem Antrag auf Asyl richtet sich der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf einen längeren Aufenthalt in Russland ein und denkt sogar über seine Einbürgerung nach.

Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena sagte am Mittwoch, sein Mandant habe nicht die Absicht, Russland bald zu verlassen, und schließe einen Antrag auf Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft nicht aus.

Der 30-Jährige hatte am Dienstag vorläufiges Asyl beantragt. Präsident Wladimir Putin ließ durchblicken, dass die Beziehungen zu den USA nicht unter dem Falls Snowden leiden sollen. Das Verhältnis zwischen den Regierungen in Moskau und Washington sei wichtiger als ein Streit über Geheimdienst-Aktivitäten. Snowden soll in den USA der Prozess gemacht werden, weil der umfangreiche Spähaktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienst enthüllt hatte.

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7. Milliardär denkt über Einbürgerung nach – Müller Milch: Alles Schweizer oder was?

blick.ch, Publiziert: 18.07.2013

Milchbaron Theo Müller denkt darüber nach Schweizer zu werden. Schuld daran sind deutsche Politiker, die auf sein Milliardenvermögen in der Schweiz zugreifen könnten.

Um Steuern zu sparen macht dieser Mann fast alles. 2003 zog der deutsche Milchbaron Theo Müller (73) aus Bayern in die Schweiz nach Erlenbach ZH. «Ich bin ja wegen den drohenden Erbschaftssteuern aus Deutschland wegegangen», sagt er zur Handelszeitung. Doch nur auswandern scheint Müller nicht mehr sicher genug zu sein, um dem langen Arm des deutschen Staates zu entfliehen.

Theo Müller (Müllermilch). Geschätztes Vermögen: 2 – 3 Milliarden Franken. (Keystone)

«Vielleicht wird es sogar notwendig, dass ich Schweizer werde». Seine Begründung: «Der Zugriff des deutschen Fiskus auf Unternehmen und auf die dahinterstehenden Personen könnte grösser werden, sofern jemand wie Jürgen Trittin in der nächsten deutschen Regierung Finanzminister würde», sagt er mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen in Deutschland.

http://www.blick.ch/news/wirtschaft/mueller-milch-alles-schweizer-oder-was-id2376573.html

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8. Warum die Zahl der Einbürgerungen sinkt

Berner Zeitung, Artikel vom 19.07.2013

Der Bund hat den Migrationsbericht 2012 veröffentlicht. Interessant ist, aus welchen Ländern am meisten Personen eingebürgert wurden und warum die Gesamtzahl deutlich abnahm.

Im Jahr 2012 haben 35’056 Personen das Schweizer Bürgerrecht erworben. Dies sind gegen 3000 weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Einbürgerungen nahm um über 7 Prozent ab. Die Details sind dem Migrationsbericht 2012 zu entnehmen. (…)

Während vieler Jahre hatte die Zahl der Einbürgerungsgesuche zugenommen. Die höchste Zahl wurde im Jahr 2008 mit fast 35’000 Gesuchen registriert. Seither sind die Gesuchszahlen kontinuierlich gesunken, wie es im Bericht heisst. Im Jahr 2012 gingen noch 24’806 Einbürgerungsgesuche ein.

Der Rückgang hänge vor allem damit zusammen, dass mehrere Kantone ihre Anforderungen in Bezug auf die Integrationsvoraussetzungen erhöht hätten, schreibt das Bundesamt für Migration (BFM). So würden etwa obligatorische Sprachkurse verlangt. (…)                                                                                                          (sam/sda)

http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Warum-die-Zahl-der-Einbuergerungen-sinkt/story/15003396

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtse

Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber?

BVerwG: Urteil vom 13.06.2013 – 10 C 13.12

Leitsatz: Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a des AufenthG Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland hinreichend geschützt, so dass keine Notwendigkeit besteht, daneben Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung zu gewähren.

Auszüge: Solange das Urteil noch nicht vorliegt, verweisen wir auf die Pressemitteilung des Gerichts Nr. 35/2013 vom 13. Juni 2013:

Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)* Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland hinreichend geschützt, so dass keine Notwendigkeit besteht, daneben Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung zu gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Entscheidung erging im Fall eines unbegleiteten afghanischen Jugendlichen. Sein Asylantrag blieb beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, ihm Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn für ihn dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. (…)

http://www.asyl.net/index.php?id=114&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48113&tx_ttnews%5BbackPid%5D=10

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+++News+++News+++News+++News+++

Syrische Flüchtlinge: Beispielhafter Beschluss des Bundestages

UNHCR, Artikel vom 28.6. 2013

Berlin – Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) nennt den heutigen Beschluss des Bundestages zum Schutz syrischer Flüchtlinge „beispielhaft“.

Die einmütige Zustimmung der Bundestagsabgeordneten über alle Fraktionsgrenzen hinweg zeige einmal mehr, welch breite Unterstützung in Deutschland für Belange des Flüchtlingsschutzes erreichbar seien, so Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich in einer ersten Stellungnahme.

Er hob hervor, mit dem Beschluss werde nicht nur die vorübergehende Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen nachhaltig unterstützt. Darüber hinaus werde auch eine weitere zusätzliche Nachzugsmöglichkeit aus der Region für Familienangehörige von Syrern eröffnet. Die Bundesländer könnten nun im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium gegebenfalls ergänzend eigene Aufnahmeanordnungen erlassen.

Damit sei der Weg frei, „zügig ein unbürokratisches und humanitäres Verfahren im direkten Zusammenspiel der hierfür zuständigen deutschen Behörden in Gang zu setzen“, so Lindenbauer.

Er fügte hinzu, UNHCR sei darum bemüht, auch andere Staaten davon zu überzeugen, syrischen Flüchtlingen Plätze für ein humanitäres Aufnahmeprogramm bereitzustellen. „UN-Flüchtlingskommissar Guterres hat einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Deutschland ist hier bislang Vorreiter. Wir hoffen, dass andere Staaten bald folgen.“

Quelle und weitere Informationen:

http://www.unhcr.de/home/artikel/2071061a13aeed9be94500fac6deb8aa/syrische-fluechtlinge-beispielhafter-beschluss-des-bundestages.html

Aufnahmeprogramm Syrien:

http://www.unhcr.de/unhcr/in-deutschland/aufnahmeprogramm-syrien.html

Interessenbekundung, Aufnahmeprogramm Syrien:

http://www.unhcr.de/unhcr/in-deutschland/aufnahmeprogramm-syrien/syrien-formular.html

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz

V.i.S.d.P.: IFAK e.V., Aktionsbüro Einbürgerung, Gremme Str. 19, 44793 Bochum.

Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de  Facebook:http://www.facebook.com/groups/einbuergern/
WebBlog: http://einbuergern.wordpress.com/

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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION Nr. 03/2013 vom 02.06.2013

8. Juni 2013

NZEI_Nr.03.2013 vom 02.06.2013——————————————————————–

Liebe Leserinnen und Leser,Die aktuelle Ausgabe des Newsletters zur Einbürgerung und Integration beschäftigt sich diesmal mit den Schwerpunktthemen Mehrstaatigkeit und Optionspflicht!Der Landtag NRW hat sich für eine weitreichende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen. Die sogenannte Optionspflicht soll abgeschafft werden. Nach gegenwärtiger Rechtslage müssen sich in Deutschland geborene Kindern ausländischer Eltern spätestens mit 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. MAIS- NRW. Daniela Milutin, Pressesprecherin: Newsletter 5, 15.04.2013

Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Staatsangehörigkeitsrecht ohne Optionspflicht 1

2. Mehr Aufnahmen bei größter deutscher Einbürgerungsbehörde. 2

3. Einbürgerung – Kolleg-Abschluss reicht nicht 2

4. 2012 deutlich mehr Einbürgerungen. 3

5. NRW will Ausländern die Entscheidung für den deutschen Pass erleichtern. 4

6. Schneller zur Staatsbürgerschaft 5

7. Verordnung für Promi-Einbürgerung noch vor dem Sommer 5

8. Grosser Rat: Auch Kommission lehnt Initiative der Jungen SVP ab. 6

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen. 6

9. Mehrstaatigkeit bis zum Erreichen von Volljährigkeit. Urteil des 5. Senats vom 21. Februar 2013 – BVerwG 5 C 9.12 zur 6

+++News+++News+++News+++News+++. 7

10. Von Flucht und Asyl bis Einbürgerung. 7

 

1. Staatsangehörigkeitsrecht ohne Optionspflicht

MAIS- NRW, Daniela Milutin, Pressesprecherin: Newsletter 5, 15.04.2013

Der Landtag hat sich für eine weitreichende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen. Die sogenannte Optionspflicht soll abgeschafft werden. Nach gegenwärtiger Rechtslage müssen sich in Deutschland geborene Kindern ausländischer Eltern spätestens mit 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN: Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen

1. Ausgangslage staatsbürgerliche Integration

Erfolgreiche Integration kann nur als wechselseitiger Prozess gelingen, in dem sich hier lebenden und zugewanderten Menschen aufeinander zu bewegen. Die Einbürgerung nimmt in diesem Prozess eine herausragende Rolle ein. Mit der Staatsbürgerschaft ist die Übernahme der vollen bürgerlichen Rechte und Pflichten verbunden. Sie erlaubt die Teilnahme an Wahlen, sichert die Berufsfreiheit und eröffnet weitreichende Freizügigkeitsrechte innerhalb und außerhalb Europas. Zugleich ist die Einbürgerung einer der wenigen Schritte im Integrationsprozess, auf den der Gesetzgeber durch die Gestaltung der rechtlichen Voraussetzungen unmittelbaren Einfluss nehmen kann. Dabei liegt es in seinem eigenen Interesse, ein Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen, das der gesellschaftlichen Wirklichkeit entspricht. (…)

2. Ausgangslage Optionspflicht

Die damalige  rot-grüne  Bundesregierung  hat  mit  dem  im  Jahr  2000  in  Kraft  getretenen Staatsangehörigkeitsgesetz  das  bis  dahin  gültige  Reichs- und  Staatsangehörigkeitsgesetz von  1913  umfassend  reformiert  und  an  die  Gegebenheiten  der  deutschen  Einwanderungsgesellschaft  angepasst.  In  diesem  Zuge  wurde  das  Staatsangehörigkeitsrecht  erstmals  um Elemente des Geburtsortsprinzips erweitert und weitere weitgehende Erleichterungen bei der Einbürgerung umgesetzt. Nicht durchsetzbar war dagegen die grundsätzliche Akzeptanz von Mehrstaatigkeit. Als politische Kompromissformel blieb die Einführung der sogenannten Optionspflicht,  die  in  Deutschland  geborene  Kindern  ausländischer  Eltern  zwingt,  sich  spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu entscheiden.

Im Jahr 2008 wurde die Optionspflicht erstmals wirksam. Ab dem Jahr 2018 wird die Zahl der optionspflichtigen Jugendlichen auf bis zu 40.000 Fälle jährlich ansteigen. (…)

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2616.pdf

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2. Mehr Aufnahmen bei größter deutscher Einbürgerungsbehörde

Frankfurter Neue Presse, Artikel vom 08.05.2013

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat im vergangenen Jahr elf Prozent mehr Einbürgerungen vorgenommen als 2011. Insgesamt seien von der größten deutschen Einbürgerungsbehörde 11.

Darmstadt.124 Menschen in die deutsche Staatsbürgerschaft aufgenommen worden, teilte das Regierungspräsidium am Mittwoch mit. Im Jahr 2010 hatten 10.014 ausländische Frauen und Männer ihre Einbürgerungsurkunde erhalten. Trotz gestiegener Antragszahlen seien die Bearbeitungszeiten weiter beschleunigt worden, oftmals dauere das Verfahren nur wenige Wochen. Die Behörde in Darmstadt nimmt laut eigenen Angaben etwa jede zehnte Einbürgerung deutschlandweit vor.

Eingebürgert wurden 2012 insgesamt 5.604 Frauen und 5.520 Männer. 31,15 Prozent der Bewerber stammen aus der Türkei. Aus Marokko kommen 6,70 Prozent, aus Afghanistan 4,94 Prozent. Jeweils nur eine Person wurde aus Costa Rica, Jamaika, von den Komoren, aus Dänemark und aus Malta eingebürgert.

http://www.fnp.de/rhein-main/rhein-mainhessen/Mehr-Aufnahmen-bei-groesster-deutscher-Einbuergerungsbehoerde;art1491,504017

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3. Einbürgerung – Kolleg-Abschluss reicht nicht

22.02.2013, Von Barbara Hoynacki

Hassan Mirza aus Oberhausen-Sterkrade versteht die Welt nicht mehr: Sein bei der VHS nachgemachter Hauptschulabschluss reicht für eine Einbürgerung nicht aus, er soll einen Einbürgerungstest machen.

Foto: Tom Thöne

Oberhausen. Hassan Mirza lebt seit dem sechsten Lebensjahr in Oberhausen und besuchte die Heinrich-Böll-Gesamtschule. Den Hauptschulabschluss schaffte der gebürtige Syrer dort zwar nicht, holte diesen aber bei der Volkshochschule nach. Als er sich jetzt einbürgern lassen wollte, erfuhr er: Der Abschluss wird nicht anerkannt.

Der 19-Jährige muss nun einen Einbürgerungstest machen.

„Bei meinem Bruder Moukaz gibt es keine Probleme“, wundert sich Mirza. Denn dieser habe seinen Abschluss an einer Hauptschule gemacht. Hassan Mirza fragt sich: „Ist der Abschluss, den ich 2012 bei der VHS machte und der vom Hans-Sachs-Kolleg – und damit einer staatlichen Schule – abgenommen wurde, nichts wert?“

Ausnahmen sind möglich

So dürfe man das nicht sehen, meint Hildegard Renner, VHS-Fachbereichsleiterin für den Zweiten Bildungsgang. Der VHS-Abschluss sei gleichrangig mit dem Hauptschulabschluss. Doch es gebe einen Erlass des NRW-Innenministeriums, in dem stehe, dass für den Einbürgerungsanspruch Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland vorliegen müssen. „Das kann mit dem Einbürgerungstest nachgewiesen werden oder mit dem Abschluss an einer allgemeinbildenden Schule.“

http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/einbuergerung-kolleg-abschluss-reicht-nicht-id7977713.html?ciuac=true

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4. 2012 deutlich mehr Einbürgerungen

Statistisches Landesamt Baden-Wuerttemberg, 22. Mai 2013 – Nr. 145/2013

So viele wie seit 2003 nicht mehr – Jeder dritte Eingebürgerte in Baden-Württemberg lebt seit mindestens 20 Jahren in Deutschland

Im Verlauf des Jahres 2012 wurden in Baden-Württemberg 16 390 Ausländer eingebürgert. Damit haben sich die Einbürgerungszahlen zum vierten Mal in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöht, so die Präsidentin des Statischen Landesamtes, Dr. Carmina Brenner. Im vergangenen Jahr lag das Plus gegenüber 2011 immerhin bei 15 Prozent. Gegenüber dem Jahr 2000 haben sich dagegen die Einbürgerungszahlen annähernd halbiert (Schaubild 1).

Mehr als jede vierte Einbürgerung von türkischen Staatsangehörigen…

Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg Ausländer aus insgesamt 145 Nationen eingebürgert. Mit Abstand am häufigsten – wie bereits in den Jahren zuvor – haben Türken (4 501) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben; mehr als jede vierte Einbürgerung betraf damit Personen mit einer türkischen Staatsangehörigkeit. An zweiter Stelle folgen Einbürgerungen von Staatsangehörigen der Republik Kosovo (1472); am dritthäufigsten wurden Staatsangehörige aus Griechenland eingebürgert (1094), womit sich deren Einbürgerungszahl um rund 70 Prozent gegenüber 2011 erhöht hat. Unter den 15 Herkunftsstaaten mit der höchsten Zahl an Einbürgerungen waren neben 11 europäischen auch 4 asiatische Staaten (Irak, Kasachstan, Vietnam und Iran) vertreten

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Pressemitt/2013145.asp

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5. NRW will Ausländern die Entscheidung für den deutschen Pass erleichtern. NRW unterstützt Vorstoß im Bundesrat für die doppelte Staatsangehörigkeit und Abschaffung des Optionszwangs

22.05.2013, Presseerklärung – Die Landesregierung NRW

Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen mit:

Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat einbringen. Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen. Dabei geht es vor allem um den überholten Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf. „In vielen westlichen Staaten sind die in Deutschland noch bestehenden faktischen Einbürgerungshemmnisse längst beseitigt. Da die Bundesregierung die Augen vor der Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft verschließt, müssen die Länder handeln“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

http://www.nrw.de/landesregierung/nrw-will-auslaendern-die-entscheidung-fuer-den-deutschen-pass-erleichtern-14444/

6. Schneller zur Staatsbürgerschaft

16.05.2013, Burgenland ORF at

Im Staatsbürgerschaftsgesetz sind die Kriterien für eine Einbürgerung festgelegt. Dieses Gesetz wird nun geändert. Menschen, die besonders gut integriert sind, können künftig schneller als bisher die Staatsbürgerschaft bekommen

Auf Seiten der ÖVP hat der Staatssekretär für Integration Sebastian Kurz die Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz ausverhandelt. Er hat sie am Donnerstag in Eisenstadt vorgestellt.

Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) und LH-Stv. Franz Steindl (ÖVP)

Sechs statt zehn Jahre

Die wichtigste Änderung: Wer ausgezeichnet Deutsch spricht oder sich ehrenamtlich engagiert, kann schon nach sechs Jahren und nicht wie bisher erst nach zehn Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen.

„Was sind Kriterien für eine sehr gute oder für eine überproportional gute, für eine ausgezeichnete Integration? Sehr gute Sprachkenntnisse, arbeiten gehen in Österreich und als drittes das ehrenamtliche Engagement. Weil wir wissen: Wenn jemand in einem Verein mitmacht, bei der freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz oder sonstwo dabei ist, ist er meistens sehr schnell Teil der österreichischen Gesellschaft“, so Sebastian Kurz.

Wer ausreichende Deutschkenntnisse hat, kann die Staatsbürgerschaft wie bisher nach zehn Jahren erhalten.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2584624/

7. Verordnung für Promi-Einbürgerung noch vor dem Sommer

30. April 2013, derStandard.at

Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes wird beschlossen – Einkommensgrenze von 1.000 Euro für SPÖ sozial verträglich

Wien – Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz passiert am Dienstag den Ministerrat. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) zeigten sich damit im Vorfeld zufrieden.

Die österreichische Staatsbürgerschaft bleibe ein hohes Gut und stehe am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses, sagte Kurz. Für die Einbürgerung von Prominenten soll bis zum Sommer eine Verordnung beschlossen werden, die Kriterien für die Vergabe von Staatsbürgerschaften beinhaltet, erklärte Mikl-Leitner.

http://derstandard.at/1363709594819/Verordnung-fuer-Promi-Einbuergerung-vor-Sommer

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8. Grosser Rat: Auch Kommission lehnt Initiative der Jungen SVP ab

26.04.2013, Bernerzeitung (jzu)

Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat zwar die Gültigkeit der von der Jungen SVP eingereichten Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» bejaht, lehnt

Ein Ausländer füllt einen Deutschtest aus: Die Junge SVP des Kantons Bern will das Einbürgerungsrecht mit einer Initiative verschärfen.
Bild: Andreas Blatter

Die Kommission des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Grossrat Ueli Frutiger (BDP) die Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» der Jungen SVP des Kantons Bern vorberaten. Sie thematisierte zunächst die Gültigkeit der Initiative. Bereits der Regierungsrat und ein in Auftrag gegebenes Gutachten hatten festgestellt, dass der Wortlaut der Initiative in Konflikte steht mit dem übergeordneten Recht und der Bundesverfassung. Die Kommission bejahte die Gültigkeit der Initiative schliesslich mit zwölf gegen fünf Stimmen.

http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Grosser-Rat-Auch-Kommission-lehnt-Initiative-der-Jungen-SVP-ab/story/12393545

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9. Mehrstaatigkeit bis zum Erreichen von Volljährigkeit. Urteil des 5. Senats vom 21. Februar 2013 – BVerwG 5 C 9.12 zur

BVerwG: Entscheidung vom 21.02.2013 – 5 C 9.12

Leitsatz: 1. Bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG nur dann hingenommen, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit generell nicht vorsieht.

2. Macht das ausländische Recht die Entlassung aus der fremden Staatsangehörigkeit vom Erreichen der Volljährigkeit abhängig, stellt dies grundsätzlich eine zumutbare Bedingung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG dar. Auszüge: […]

3. Die Klägerin kann keine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit beanspruchen. Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG billigt einem Ausländer grundsätzlich nur dann einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung zu, wenn er seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert.

a) § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG gebietet von diesem Grundsatz zwar eine Ausnahme, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht. Dieses Merkmal ist aber nur erfüllt, wenn das jeweilige nationale Staatsangehörigkeitsrecht das Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit generell ausschließt (vgl. Berlit, in: GK-StAR, Stand Juli 2012, § 12 StAG Rn. 35 ff.; Geyer, in: Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 1. Aufl. 2008 § 12 StAG Rn. 10 f.; Hailbronner, in: Hailbronner/Renner/Maaßen, StAngR, 5. Aufl. 2010, § 12 StAG Rn. 13; a.A. Marx, Kommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, 1997, § 87 AuslG Rn. 26).

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=47031&cHash=8f66419967804092385b4c18aff1c32f

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10. Von Flucht und Asyl bis Einbürgerung

22.05.2013, Von: eb

Delmenhorst Unter dem Motto „Willkommen in Deutschland“ lädt das Integrationslotsen-Team alle diejenigen ein, die sich informieren möchten: Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde der Stadt Delmenhorst stellen sich den Fragen interessierter (Neu-)Bürgerinnen und Bürger. Es geht um die wichtigen Themen Asyl oder Flucht bis zur Einbürgerung. Die Veranstaltung ist für Teilnehmende kostenfrei und findet in der VHS Delmenhorst auf der Nordwolle am Freitag, 24. Mai, von 17 bis 19 Uhr statt.

Weitere Infos unter  www.integrationslotsenteam.de.to

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Redaktion: Kenan Araz

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