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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION Nr. 03/2013 vom 02.06.2013

8. Juni 2013

NZEI_Nr.03.2013 vom 02.06.2013——————————————————————–

Liebe Leserinnen und Leser,Die aktuelle Ausgabe des Newsletters zur Einbürgerung und Integration beschäftigt sich diesmal mit den Schwerpunktthemen Mehrstaatigkeit und Optionspflicht!Der Landtag NRW hat sich für eine weitreichende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen. Die sogenannte Optionspflicht soll abgeschafft werden. Nach gegenwärtiger Rechtslage müssen sich in Deutschland geborene Kindern ausländischer Eltern spätestens mit 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. MAIS- NRW. Daniela Milutin, Pressesprecherin: Newsletter 5, 15.04.2013

Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Staatsangehörigkeitsrecht ohne Optionspflicht 1

2. Mehr Aufnahmen bei größter deutscher Einbürgerungsbehörde. 2

3. Einbürgerung – Kolleg-Abschluss reicht nicht 2

4. 2012 deutlich mehr Einbürgerungen. 3

5. NRW will Ausländern die Entscheidung für den deutschen Pass erleichtern. 4

6. Schneller zur Staatsbürgerschaft 5

7. Verordnung für Promi-Einbürgerung noch vor dem Sommer 5

8. Grosser Rat: Auch Kommission lehnt Initiative der Jungen SVP ab. 6

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen. 6

9. Mehrstaatigkeit bis zum Erreichen von Volljährigkeit. Urteil des 5. Senats vom 21. Februar 2013 – BVerwG 5 C 9.12 zur 6

+++News+++News+++News+++News+++. 7

10. Von Flucht und Asyl bis Einbürgerung. 7

 

1. Staatsangehörigkeitsrecht ohne Optionspflicht

MAIS- NRW, Daniela Milutin, Pressesprecherin: Newsletter 5, 15.04.2013

Der Landtag hat sich für eine weitreichende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen. Die sogenannte Optionspflicht soll abgeschafft werden. Nach gegenwärtiger Rechtslage müssen sich in Deutschland geborene Kindern ausländischer Eltern spätestens mit 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN: Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen

1. Ausgangslage staatsbürgerliche Integration

Erfolgreiche Integration kann nur als wechselseitiger Prozess gelingen, in dem sich hier lebenden und zugewanderten Menschen aufeinander zu bewegen. Die Einbürgerung nimmt in diesem Prozess eine herausragende Rolle ein. Mit der Staatsbürgerschaft ist die Übernahme der vollen bürgerlichen Rechte und Pflichten verbunden. Sie erlaubt die Teilnahme an Wahlen, sichert die Berufsfreiheit und eröffnet weitreichende Freizügigkeitsrechte innerhalb und außerhalb Europas. Zugleich ist die Einbürgerung einer der wenigen Schritte im Integrationsprozess, auf den der Gesetzgeber durch die Gestaltung der rechtlichen Voraussetzungen unmittelbaren Einfluss nehmen kann. Dabei liegt es in seinem eigenen Interesse, ein Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen, das der gesellschaftlichen Wirklichkeit entspricht. (…)

2. Ausgangslage Optionspflicht

Die damalige  rot-grüne  Bundesregierung  hat  mit  dem  im  Jahr  2000  in  Kraft  getretenen Staatsangehörigkeitsgesetz  das  bis  dahin  gültige  Reichs- und  Staatsangehörigkeitsgesetz von  1913  umfassend  reformiert  und  an  die  Gegebenheiten  der  deutschen  Einwanderungsgesellschaft  angepasst.  In  diesem  Zuge  wurde  das  Staatsangehörigkeitsrecht  erstmals  um Elemente des Geburtsortsprinzips erweitert und weitere weitgehende Erleichterungen bei der Einbürgerung umgesetzt. Nicht durchsetzbar war dagegen die grundsätzliche Akzeptanz von Mehrstaatigkeit. Als politische Kompromissformel blieb die Einführung der sogenannten Optionspflicht,  die  in  Deutschland  geborene  Kindern  ausländischer  Eltern  zwingt,  sich  spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu entscheiden.

Im Jahr 2008 wurde die Optionspflicht erstmals wirksam. Ab dem Jahr 2018 wird die Zahl der optionspflichtigen Jugendlichen auf bis zu 40.000 Fälle jährlich ansteigen. (…)

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2616.pdf

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2. Mehr Aufnahmen bei größter deutscher Einbürgerungsbehörde

Frankfurter Neue Presse, Artikel vom 08.05.2013

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat im vergangenen Jahr elf Prozent mehr Einbürgerungen vorgenommen als 2011. Insgesamt seien von der größten deutschen Einbürgerungsbehörde 11.

Darmstadt.124 Menschen in die deutsche Staatsbürgerschaft aufgenommen worden, teilte das Regierungspräsidium am Mittwoch mit. Im Jahr 2010 hatten 10.014 ausländische Frauen und Männer ihre Einbürgerungsurkunde erhalten. Trotz gestiegener Antragszahlen seien die Bearbeitungszeiten weiter beschleunigt worden, oftmals dauere das Verfahren nur wenige Wochen. Die Behörde in Darmstadt nimmt laut eigenen Angaben etwa jede zehnte Einbürgerung deutschlandweit vor.

Eingebürgert wurden 2012 insgesamt 5.604 Frauen und 5.520 Männer. 31,15 Prozent der Bewerber stammen aus der Türkei. Aus Marokko kommen 6,70 Prozent, aus Afghanistan 4,94 Prozent. Jeweils nur eine Person wurde aus Costa Rica, Jamaika, von den Komoren, aus Dänemark und aus Malta eingebürgert.

http://www.fnp.de/rhein-main/rhein-mainhessen/Mehr-Aufnahmen-bei-groesster-deutscher-Einbuergerungsbehoerde;art1491,504017

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3. Einbürgerung – Kolleg-Abschluss reicht nicht

22.02.2013, Von Barbara Hoynacki

Hassan Mirza aus Oberhausen-Sterkrade versteht die Welt nicht mehr: Sein bei der VHS nachgemachter Hauptschulabschluss reicht für eine Einbürgerung nicht aus, er soll einen Einbürgerungstest machen.

Foto: Tom Thöne

Oberhausen. Hassan Mirza lebt seit dem sechsten Lebensjahr in Oberhausen und besuchte die Heinrich-Böll-Gesamtschule. Den Hauptschulabschluss schaffte der gebürtige Syrer dort zwar nicht, holte diesen aber bei der Volkshochschule nach. Als er sich jetzt einbürgern lassen wollte, erfuhr er: Der Abschluss wird nicht anerkannt.

Der 19-Jährige muss nun einen Einbürgerungstest machen.

„Bei meinem Bruder Moukaz gibt es keine Probleme“, wundert sich Mirza. Denn dieser habe seinen Abschluss an einer Hauptschule gemacht. Hassan Mirza fragt sich: „Ist der Abschluss, den ich 2012 bei der VHS machte und der vom Hans-Sachs-Kolleg – und damit einer staatlichen Schule – abgenommen wurde, nichts wert?“

Ausnahmen sind möglich

So dürfe man das nicht sehen, meint Hildegard Renner, VHS-Fachbereichsleiterin für den Zweiten Bildungsgang. Der VHS-Abschluss sei gleichrangig mit dem Hauptschulabschluss. Doch es gebe einen Erlass des NRW-Innenministeriums, in dem stehe, dass für den Einbürgerungsanspruch Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland vorliegen müssen. „Das kann mit dem Einbürgerungstest nachgewiesen werden oder mit dem Abschluss an einer allgemeinbildenden Schule.“

http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/einbuergerung-kolleg-abschluss-reicht-nicht-id7977713.html?ciuac=true

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4. 2012 deutlich mehr Einbürgerungen

Statistisches Landesamt Baden-Wuerttemberg, 22. Mai 2013 – Nr. 145/2013

So viele wie seit 2003 nicht mehr – Jeder dritte Eingebürgerte in Baden-Württemberg lebt seit mindestens 20 Jahren in Deutschland

Im Verlauf des Jahres 2012 wurden in Baden-Württemberg 16 390 Ausländer eingebürgert. Damit haben sich die Einbürgerungszahlen zum vierten Mal in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöht, so die Präsidentin des Statischen Landesamtes, Dr. Carmina Brenner. Im vergangenen Jahr lag das Plus gegenüber 2011 immerhin bei 15 Prozent. Gegenüber dem Jahr 2000 haben sich dagegen die Einbürgerungszahlen annähernd halbiert (Schaubild 1).

Mehr als jede vierte Einbürgerung von türkischen Staatsangehörigen…

Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg Ausländer aus insgesamt 145 Nationen eingebürgert. Mit Abstand am häufigsten – wie bereits in den Jahren zuvor – haben Türken (4 501) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben; mehr als jede vierte Einbürgerung betraf damit Personen mit einer türkischen Staatsangehörigkeit. An zweiter Stelle folgen Einbürgerungen von Staatsangehörigen der Republik Kosovo (1472); am dritthäufigsten wurden Staatsangehörige aus Griechenland eingebürgert (1094), womit sich deren Einbürgerungszahl um rund 70 Prozent gegenüber 2011 erhöht hat. Unter den 15 Herkunftsstaaten mit der höchsten Zahl an Einbürgerungen waren neben 11 europäischen auch 4 asiatische Staaten (Irak, Kasachstan, Vietnam und Iran) vertreten

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Pressemitt/2013145.asp

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5. NRW will Ausländern die Entscheidung für den deutschen Pass erleichtern. NRW unterstützt Vorstoß im Bundesrat für die doppelte Staatsangehörigkeit und Abschaffung des Optionszwangs

22.05.2013, Presseerklärung – Die Landesregierung NRW

Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen mit:

Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat einbringen. Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen. Dabei geht es vor allem um den überholten Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf. „In vielen westlichen Staaten sind die in Deutschland noch bestehenden faktischen Einbürgerungshemmnisse längst beseitigt. Da die Bundesregierung die Augen vor der Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft verschließt, müssen die Länder handeln“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

http://www.nrw.de/landesregierung/nrw-will-auslaendern-die-entscheidung-fuer-den-deutschen-pass-erleichtern-14444/

6. Schneller zur Staatsbürgerschaft

16.05.2013, Burgenland ORF at

Im Staatsbürgerschaftsgesetz sind die Kriterien für eine Einbürgerung festgelegt. Dieses Gesetz wird nun geändert. Menschen, die besonders gut integriert sind, können künftig schneller als bisher die Staatsbürgerschaft bekommen

Auf Seiten der ÖVP hat der Staatssekretär für Integration Sebastian Kurz die Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz ausverhandelt. Er hat sie am Donnerstag in Eisenstadt vorgestellt.

Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) und LH-Stv. Franz Steindl (ÖVP)

Sechs statt zehn Jahre

Die wichtigste Änderung: Wer ausgezeichnet Deutsch spricht oder sich ehrenamtlich engagiert, kann schon nach sechs Jahren und nicht wie bisher erst nach zehn Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen.

„Was sind Kriterien für eine sehr gute oder für eine überproportional gute, für eine ausgezeichnete Integration? Sehr gute Sprachkenntnisse, arbeiten gehen in Österreich und als drittes das ehrenamtliche Engagement. Weil wir wissen: Wenn jemand in einem Verein mitmacht, bei der freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz oder sonstwo dabei ist, ist er meistens sehr schnell Teil der österreichischen Gesellschaft“, so Sebastian Kurz.

Wer ausreichende Deutschkenntnisse hat, kann die Staatsbürgerschaft wie bisher nach zehn Jahren erhalten.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2584624/

7. Verordnung für Promi-Einbürgerung noch vor dem Sommer

30. April 2013, derStandard.at

Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes wird beschlossen – Einkommensgrenze von 1.000 Euro für SPÖ sozial verträglich

Wien – Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz passiert am Dienstag den Ministerrat. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) zeigten sich damit im Vorfeld zufrieden.

Die österreichische Staatsbürgerschaft bleibe ein hohes Gut und stehe am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses, sagte Kurz. Für die Einbürgerung von Prominenten soll bis zum Sommer eine Verordnung beschlossen werden, die Kriterien für die Vergabe von Staatsbürgerschaften beinhaltet, erklärte Mikl-Leitner.

http://derstandard.at/1363709594819/Verordnung-fuer-Promi-Einbuergerung-vor-Sommer

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8. Grosser Rat: Auch Kommission lehnt Initiative der Jungen SVP ab

26.04.2013, Bernerzeitung (jzu)

Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat zwar die Gültigkeit der von der Jungen SVP eingereichten Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» bejaht, lehnt

Ein Ausländer füllt einen Deutschtest aus: Die Junge SVP des Kantons Bern will das Einbürgerungsrecht mit einer Initiative verschärfen.
Bild: Andreas Blatter

Die Kommission des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Grossrat Ueli Frutiger (BDP) die Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» der Jungen SVP des Kantons Bern vorberaten. Sie thematisierte zunächst die Gültigkeit der Initiative. Bereits der Regierungsrat und ein in Auftrag gegebenes Gutachten hatten festgestellt, dass der Wortlaut der Initiative in Konflikte steht mit dem übergeordneten Recht und der Bundesverfassung. Die Kommission bejahte die Gültigkeit der Initiative schliesslich mit zwölf gegen fünf Stimmen.

http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Grosser-Rat-Auch-Kommission-lehnt-Initiative-der-Jungen-SVP-ab/story/12393545

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtse

9. Mehrstaatigkeit bis zum Erreichen von Volljährigkeit. Urteil des 5. Senats vom 21. Februar 2013 – BVerwG 5 C 9.12 zur

BVerwG: Entscheidung vom 21.02.2013 – 5 C 9.12

Leitsatz: 1. Bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG nur dann hingenommen, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit generell nicht vorsieht.

2. Macht das ausländische Recht die Entlassung aus der fremden Staatsangehörigkeit vom Erreichen der Volljährigkeit abhängig, stellt dies grundsätzlich eine zumutbare Bedingung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG dar. Auszüge: […]

3. Die Klägerin kann keine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit beanspruchen. Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG billigt einem Ausländer grundsätzlich nur dann einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung zu, wenn er seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert.

a) § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG gebietet von diesem Grundsatz zwar eine Ausnahme, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht. Dieses Merkmal ist aber nur erfüllt, wenn das jeweilige nationale Staatsangehörigkeitsrecht das Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit generell ausschließt (vgl. Berlit, in: GK-StAR, Stand Juli 2012, § 12 StAG Rn. 35 ff.; Geyer, in: Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 1. Aufl. 2008 § 12 StAG Rn. 10 f.; Hailbronner, in: Hailbronner/Renner/Maaßen, StAngR, 5. Aufl. 2010, § 12 StAG Rn. 13; a.A. Marx, Kommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, 1997, § 87 AuslG Rn. 26).

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=47031&cHash=8f66419967804092385b4c18aff1c32f

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+++News+++News+++News+++News+++

10. Von Flucht und Asyl bis Einbürgerung

22.05.2013, Von: eb

Delmenhorst Unter dem Motto „Willkommen in Deutschland“ lädt das Integrationslotsen-Team alle diejenigen ein, die sich informieren möchten: Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde der Stadt Delmenhorst stellen sich den Fragen interessierter (Neu-)Bürgerinnen und Bürger. Es geht um die wichtigen Themen Asyl oder Flucht bis zur Einbürgerung. Die Veranstaltung ist für Teilnehmende kostenfrei und findet in der VHS Delmenhorst auf der Nordwolle am Freitag, 24. Mai, von 17 bis 19 Uhr statt.

Weitere Infos unter  www.integrationslotsenteam.de.to

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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

Redaktion: Kenan Araz

V.i.S.d.P.: IFAK e.V., Aktionsbüro Einbürgerung, Gremme Str. 19, 44793 Bochum.

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